Mittagsjournal 1979.09.05

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Wir stehen wieder am Beginn einer Stunde Information in Ö1 und Ö3.
    Als Redakteur im Studio des Mittagsjournals begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Einen Steuerabsatzbetrag für Energiesparen von 10.000 Schilling pro Person und Jahr hat Finanzminister Androsch bei der gestrigen Regierungsklausur angekündigt.
    Heute bei näherer Betrachtung
    Und zwar laut einer Analyse unserer Wirtschaftsredaktion wird ein großer Teil der privaten Haushalte davon ausgenommen bleiben.
    Das heißt, für die sogenannten normalen Mieter wird es nicht möglich sein, Energiesparkosten abschreiben zu können.
    Zu dem von der Regierung vorgelegten Operationskalender in Sachen Energiesparen bringen wir Reaktionen der beiden Oppositionsparteien.
    Auch unsere Inlandspresseschau beschäftigt sich vorwiegend mit diesem Thema.
    Und die Gehaltsforderungen der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes sind Thema eines Interviews mit Staatssekretär Löschnack.
    Die Einschränkung der Sparförderung bringt für viele Sparer, vor allem für die Bau- und Prämiensparer, noch Unklarheiten mit sich.
    Wir versuchen in einem Beitrag zu ihrer besseren Orientierung in dieser Frage beizutragen.
    Mit den Vereinigten Edelstahlwerken in der Steiermark steht es nach wie vor nicht zum Besten.
    Es ist sogar die Rede von einer eventuellen Schließung des Werkes Judenburg.
    Weiteres geplantes Inlandsthema, starke Zunahme der Dickdarmkrebserkrankungen in Österreich.
    Aus Israel erwarten wir ein Telefongespräch mit Moshe Meisels.
    Er wird uns über den neuesten Stand der Gespräche zwischen Sadat und Begin in Haifa informieren.
    Darüber hinaus berichten wir über die Konferenz der Blockfreien in Havanna.
    Dort hat es besondere Reaktionen auf die Rede des jugoslawischen Staatschefs Tito gegeben.
    Weiters gibt es noch anzukündigend ein Gespräch mit Staatsoperndirektor Egon Seefelner über seinen Nachfolger.
    Zunächst aber wie immer ins Nachrichtenstudio.
    Chef vom Dienst ist Henry Goldhahn und gelesen werden die Meldungen von Wolfgang Hofeneder.
    Österreich.
    Der Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hat heute eine Gehaltserhöhung um 5,5 Prozent mit Wirksamkeit vom 1.
    Jänner 1980 bei zwölf Monaten Geltungsdauer gefordert.
    Zur stärkeren Berücksichtigung der niedrigen Gehälter soll, in Fortsetzung der begonnenen Anpassung, die erste Stufe der Verwaltungsdienstzulage vollständig an die zweite Stufe angeglichen, also um 142 Schilling erhöht werden.
    Während der Laufzeit des Gehaltsübereinkommens soll es kein Stilhalteabkommen geben.
    Die Gehaltsverhandlungen, von denen 550.000 aktive Bedienstete und 250.000 Pensionisten betroffen sind, werden am 18.
    September beginnen.
    In einer ersten Stellungnahme zu den Ergebnissen der Regierungsklausur begrüßt die heimische Industrie das Energiesparkonzept, kritisiert jedoch das Fehlen eines ebenso langfristigen Konzepts zur Budgetsanierung.
    Mit der geplanten steuerlichen Abschreibemöglichkeit für energiesparende Investitionen passe sich Österreich internationalen Gepflogenheiten an, heißt es in einer Aussendung.
    Zahlreiche heimische Industriebetriebe arbeiteten bereits an der Verbesserung energiesparender Technologie.
    Bisherige Einsparungen schlagen sich zurzeit in der Wiederverwertung von Abwärme und in einem höheren Verwertungsgrad von Brennstoffen nieder, betont die Industrie.
    Bei der Sparförderung befürwortet die Industrie eine Förderung des langfristigen Vorsorgesparens und der Aufbringung von Risikokapital.
    In Wien beginnt heute der 11.
    Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Eisenbahner.
    Mehr als 500 Delegierte vertreten fast 120.000 Mitglieder.
    Das Motto lautet Mitbestimmen, Mitverantworten, Mitgestalten.
    Weiters findet von heute bis Freitag im Wiener Konzerthaus der 8.
    Frauenkongress des ÖGB statt.
    450 Funktionärinnen vertreten die Anliegen der fast 500.000 weiblichen Gewerkschaftsmitglieder.
    Das Motto des Frauenkongresses lautet Mann und Frau, Partner im Beruf, im Leben.
    Die Eröffnung der UNO-City sei zwar ein Markstein der österreichischen Außenpolitik, sie allein könne aber die Sicherheit Österreichs nicht gewährleisten, erklärte heute der Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei, Josep.
    Es müsse der Bundesregierung klar sein, dass nur eine glaubhafte Landesverteidigung gemeinsam mit einer aktiven Außenpolitik Österreich vor äußeren Bedrohungen schützen könne.
    Wenn daher für den Bau der UNO-City fast sechs Milliarden Schilling aufgewendet worden seien, wäre es für die Sicherheitspolitik Österreichs nur recht und billig, wenn auch im Bereich der Landesverteidigung entsprechende Investitionen getätigt würden.
    Großbritannien
    Im Zusammenhang mit dem Rücktritt des amerikanischen UNO-Botschafters Young nimmt heute die liberale Zeitung The Guardian zu den Gesprächen Bundeskanzler Karskis mit PLO-Führer Arafat Stellung.
    Das Blatt schreibt, Karski zeige eine realistischere Einstellung zum Nahen Osten als die amerikanische Regierung, deren Mitglieder niemals unter der Bedrohung von Auschwitz gelebt hätten.
    Besondere Schwierigkeiten hätten allerdings die Westdeutschen mit ihrer Ost-Nahost-Politik, meint der Guardia.
    Allerdings wachse jetzt in Bonn das Bewusstsein, dass das, was den Juden in Auschwitz angetan wurde, nichts damit zu tun habe, was den Arabern auf dem Westufer des Jordans angetan werde.
    Nahe Osten
    Ministerpräsident Begin und der ägyptische Präsident Sadat setzen heute in Haifa ihre Nahostgespräche fort.
    Wie ein URF-Korrespondent meldete, konnte gestern Abend in fast allen Fragen Übereinstimmung erzielt werden.
    Unverändert blieben dagegen die Positionen beider Seiten bezüglich Westjordaniens, des Gazastreifens und Ostjerusalems.
    Westliche Diplomaten in Amman halten es für möglich, dass sich König Hussein von Jordanien an ägyptisch-israelisch-amerikanischen Verhandlungen über die Zukunft des besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens beteiligen wird, obwohl die Regierung in Amman noch gestern solche Berichte als lächerlich bezeichnet hat.
    Ausweisen der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verlautete, unter bestimmten Umständen würde die PLO dem jordanischen Monarchen sogar freie Hand für Friedensgespräche lassen.
    Großbritannien.
    Eine unübersehbare Menschenmenge säumt die 1,5 Kilometer lange Strecke zwischen dem Buckingham-Palast und der Westminster-Abtei in London, um von dem von irischen Terroristen ermordeten Lord Mountbatten letzten Abschied zu nehmen.
    Für die Beisetzungsfreiheitigkeiten wurden strengste Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
    Prinz Charles und Prinz Gemahl Philipp folgen dem Sarg.
    Königin Elisabeth und die Königin Mutter erwarten den Kondukt in der Westminster-Abtei.
    Bei den Begräbnisfeierlichkeiten sind offizielle Vertreter von 40 Königshäusern und etwa 20 Ländern anwesend.
    Österreich-Vatikan.
    Wie die Pressestelle der Erzdiözese Salzburg heute mitteilt, haben eine Salzburger Jugendgruppe und die Salzburger Domkapellknaben gestern den Papst besucht.
    Die Audienz bei Johannes Paul II.
    verlief in äußerst gelöster Atmosphäre.
    Die jungen Salzburger und Weihbischof Meier verbrachten eineinhalb Stunden beim Papst.
    Erst auf Drängen seines Sekretärs nahm der Heilige Vater von seinen Gästen Abschied und trug ihnen Grüße für den Salzburger Erzbischof Berg und die Salzburger Berge auf.
    Der Papst bezeichnete es als große Hoffnung der Kirche, dass bei vielen Jugendlichen ein neuer Aufbruch erkennbar sei.
    Brasilien Der Erzbischof von Sao Paulo, Kardinal Arns, hat die argentinische Militärregierung des Generals Videla scharf kritisiert und sie beschuldigt, die Menschenrechte grob zu verletzen.
    Der Kardinal bezog sich vor allem auf ein neues Gesetz, dem zufolge sich Verschollene innerhalb von 90 Tagen melden müssen, um nicht offiziell für tot erklärt zu werden.
    Der Kardinal bezeichnete dies wörtlich als Mord mit legalen Mitteln an tausenden Menschen.
    Kardinal Arns glaubt, dass sich mindestens 12.000 Opfer nicht mehr melden können, weil sie entweder schon tot oder in Konzentrationslagern sind.
    Argentinien Der Präsident der staatlichen Atomenergiekommission, Konteradmiral Madero, hat gestern dementiert, dass die Bundesrepublik Deutschland seinem Land vier Kernreaktoren zum Kauf angeboten habe.
    Madero stellte klar, dass der deutsche Wirtschaftsminister Lamsdorff, der zurzeit Argentinien einen offiziellen Besuch abstattet, kein entsprechendes Angebot gemacht habe.
    Vielmehr habe sich Lamsdorff darauf beschränkt, den Bau eines Kernkraftwerkes in der Provinz Cordova durch deutsche Unternehmen zu garantieren.
    USA
    Der Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hat die Prüfung des SRL-2-Abkommens unterbrochen und von Präsident Carter Aufklärung über die Anwesenheit sowjetischer Soldaten auf Kuba verlangt.
    Dies gab der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Church, in Washington bekannt.
    Der Senatsausschuss wird im Laufe des heutigen Tages Berichte von Außenminister Baines und von Verantwortlichen der Nachrichtendienste anhören.
    Laut Church soll geklärt werden, seit wann die Sowjets auf Kuba stationiert sind und welche Ziele sie verfolgen.
    Nach Informationen des State Departments sind bis zu 3000 Sowjetsoldaten auf Kuba stationiert.
    Italien.
    Nach zweiböchiger Gefangenschaft ist der britische Geschäftsmann Rolf Schild von seinen aus Sardinien stammenden Entführern heute früh freigelassen worden.
    Seine Frau und seine taubstumme Tochter befinden sich jedoch noch in der Gewalt der Verbrecher.
    Wie Schild der Polizei mitteilte, fordern die Entführer für die Freilassung der beiden Frauen mehr als 300 Millionen Schilling-Lösegeld.
    Schild wurde heute früh nach seiner Freilassung auf einer Landstraße in einer Bergregion im Inneren Sardiniens aufgefunden.
    Sowjetunion.
    Westliche Buchverleger haben nach Eröffnung der internationalen Moskauer Buchmesse angekündigt, sie würden im Falle weiterer Beschlagnahmung unliebsamer Bücher die Messe boykottieren.
    Die sowjetischen Behörden hatten vor Beginn der Ausstellung, die alle zwei Jahre stattfindet, mehrere Verleger aus den Vereinigten Staaten, aus Südkorea und aus Israel, die Einreise verweigert sowie mehrere Bücher beschlagnahmt.
    Das Wetter.
    Über weiten Teilen Europas befindet sich ein Hochdruckgebiet mit Kern über Deutschland.
    Es beeinflusst zunehmend auch das Wettergeschehen in unserem Bundesgebiet.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Westen und Südwesten Österreichs bereits heiter, sonst größtenteils noch stark bewölkt und örtlich etwas Niederschlag.
    Im weiteren Tagesverlauf Bewölkungsabnahme.
    Mäßige Winde aus West bis Nord.
    Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
    Frühwerte morgen 9 bis 15 Grad.
    Die Aussichten für morgen Donnerstag.
    Am Morgen gebietsweise Nebel oder Dunstfelder.
    Nach deren raschen Auflösung meist heiter bis wolkig.
    Schwachwindig.
    Tageshöchstemperaturen 18 bis 24 Grad.
    Das Wetter um 12 Uhr.
    Wien bedeckt 17°, Nordwind 15 km in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt 18°, Nordwest 20.
    Linz stark bewölkt 15°, Südwestwind 5 km pro Stunde.
    Salzburg heiter 18°, Windstille.
    Innsbruck heiter 18°, Ostwind 10 km in der Stunde.
    Bregenz wolkenlos 17 Grad, Südwestwind 3 km in der Stunde.
    Graz stark bewölkt, 18 Grad, Nord 15 und Klagenfurt stark bewölkt, 17 Grad, Ostwind 10 km in der Stunde.
    Ein Blick auf die Uhr, es ist nun 12 Uhr und 11 Minuten.
    Gestern gab es also die erste Regierungsklausur nach der Sommerpause.
    Auch heute stehen die Ergebnisse dieser Sitzung natürlich im Mittelpunkt des innenpolitischen Interesses.
    Finanzminister Andros hat gestern unter anderem ein Förderungsprogramm für energiesparende Investitionen vorgelegt.
    Das Ergebnis einer Regierungsklausur können natürlich keine Gesetze oder Gesetzesänderungen, sondern nur Absichtserklärungen sein, betonte Androsch.
    Und als solche lässt die Absichtserklärung der Regierung, das Energiesparen zu fördern, ja noch manche Fragen offen.
    Festgestellt wurde gestern nur, man werde sowohl das private wie auch jenes Energiesparen subventionieren, das von Industrie und Gewerbe praktiziert wird.
    Wie das im Einzelnen funktionieren soll, ist noch nicht vollständig durchberaten.
    Was aber darüber zu erfahren war, das hat Hans Adler für Sie zusammengetragen.
    Zunächst einmal die gesetzliche Basis.
    Energiesparinvestitionen im Industrie- und Gewerbebereich sollen, wie teilweise schon bisher, als vorzeitige Abschreibung behandelt werden.
    Etwa der Einbau einer Kraft-Wärme-Kupplung in eine werkseigene Energieversorgungsanlage.
    In Zukunft soll die vorzeitige Abschreibungsmöglichkeit voll auf derartige energiesparende Investitionen erweitert werden.
    Darunter würden dann auch bauliche Veränderungen an Gebäuden entfallen, wie zum Beispiel die Verbesserung von Wärmeisolierungen geheizter Werks- oder Werkstättenhallen,
    Ebenso betroffen müssten Investitionen sein, die eine Senkung der Klimatisierungskosten von Bürogebäuden zur Folge haben.
    Als Beispiel etwa die verbesserte Anbringung von Sonnenschutz-Jalousien, die in klimatisierten Gebäuden die Kühlungskosten im Sommer wesentlich senken können.
    Solche und ähnliche Investitionen wären dann auch im Bereich des Handels, vor allem in den großen Kaufhäusern denkbar.
    Ganz anders ist die Situation im privaten Bereich.
    Hier ist die gesetzliche Basis das Einkommensteuergesetz, in dessen § 18 die Sonderausgaben genau detailliert angeführt werden.
    Und diese Liste der Sonderausgaben soll, voraussichtlich mit 1.
    Jänner 1980, um eine Liste der Energiesparmaßnahmen, deren Kosten man dann abschreiben kann, erweitert werden.
    Österreichs oberster Energiesparer Professor Weiser hat eine Wunschliste parat.
    Ich glaube, es wird vorgegangen werden.
    Erstens Wärmebedarf, also Priorität Wärmebedarf, Absenkung, das heißt, es ist die Sanierung der Wand, die Dämmung des Daches, die thermische Sanierung oder gar die Erneuerung der Fenster und das Ergreifen aller Maßnahmen, um die Kälteabstrahlung nach unten zu verhindern, also eine bessere Unterkellerung.
    Zweite Priorität ist der Einsatz von Alternativenergien,
    Also, dass man sagt, wir fördern Wärmepumpen, wir fördern Sonnenkollektoren, wir fördern Heizsysteme.
    Wenn jemand zum Beispiel umstellt auf eine Fußbodenheizung oder auf eine Linienzentralheizung, das ist ein ganz neues System.
    Ein Problem sind die Bastler.
    Den Selfmade-Man hat die Industrie und der Handel längst entdeckt und es wird praktisch alles zum Selbermachen angeboten.
    Auch die Wärmedämmung.
    Was aber tut der Bastler mit nur einer Materialrechnung, aber keiner Arbeitsrechnung eines Handwerkers?
    Das weiß ich nicht, weil ich keine Ahnung habe, ob nicht eine Rechnung verlangt wird, auch für die durchgeführte Arbeit, sonst ist ja ein Missbrauch da.
    Also die sogenannten Freizeitbastler, da wird man sich überlegen müssen, was man mit denen macht.
    Ganz anders stellt sich die Sache dar, wenn man herausbekommen will, wer eigentlich seine energiesparenden Investitionen im Wohnungsbereich abschreiben wird dürfen.
    Es sind nämlich nur die Besitzer von Eigenheimen, von Eigentumswohnungen, von Genossenschaftswohnungen oder von genossenschaftlichen Siedlungshäusern.
    Wer eine Mietwohnung benutzt, der hat keine Chance.
    energiesparende Investitionen von der Steuer abzusetzen, auch dann nicht, wenn er sich an einer Gemeinschaftsaktion aller Mieter eines Hauses beteiligt.
    Eine solche Aktion ist zwar im Augenblick nur sehr schwer durchzusetzen, weil auch der derzeitigen Gesetzeslage schon das Veto eines Mieters die gesamte Hausgemeinschaft daran hindern kann, irgendeine Verbesserung durchzuführen.
    Tut sie es aber und es ist eine Energiesparinvestition, dann wird die Mietergemeinschaft in Zukunft gut daran tun, den Hausbesitzer einzuschalten.
    Denn nur er hat die Möglichkeit, solche Investitionen abzuschreiben.
    Und zwar ganz wie bisher als Werbungskosten.
    Hier muss man übrigens einen weit verbreiteten Irrtum korrigieren.
    Das Wort Werbungskosten hat nicht mit Plakaten oder Inseraten zu tun, sondern kommt aus dem Beamtendeutsch und meint die Kosten des Erwerbens von Einkommen.
    Da der Hausherr sein Einkommen durch die Vermietung von Wohnungen erwirbt, kann er Verbesserungen als Werbungskosten abschreiben.
    Der Mieter selbst oder eine Gruppe von Mietern gemeinsam kann gar nichts.
    Energiesparer Weiser zu diesem Problem.
    Es stimmt, dass Dachdämmung
    Wärmetechnische Sanierung der Wand, also wie man sagt, der Gebäudehülle, oder eine Änderung des Zentralheizungssystems, Sache des Hausherrn ist, also in einem Haus, wo Mieter sind, der Mieter davon nicht tangiert ist.
    Aber schon bei der Fenstersanierung ist ja, wenn es Doppelfenster sind, das Außenfenster Sache des Hausherrn und das Innenfenster Sache des Mieters.
    Wenn man also jetzt neue Fenster macht, wird sicherlich der Mieter nicht höhere Betriebskosten kriegen, sondern seinen Anteil abschreiben können.
    Das wird in dieser Regierungsvorlage sicherlich drin sein.
    Und dann glaube ich auch, dass wenn der Mieter aus Sorge um die Versorgungssicherheit, der etwa in einem Haus wohnt, wo früher Einzelofenheizung war, das ist dann umgestellt worden auf Zentralheizung, der hat aber noch einen Kaminanschluss, wenn er sagt, ich möchte mir dort einen Kamin bauen oder einen Dauerbrandofen, den auch wird abschreiben können.
    Eine Ausnahme sind einzelne Mieter öffentlicher Gebietskörperschaften.
    Mit 01.01.1971 wurden nämlich durch eine Novelle zum Einkommensteuergesetz jene Gemeindewohnungen in die Abschreibbarkeit einbezogen, für die ein Baukostenzuschuss zu entrichten war, der dann von der jeweiligen Gebietskörperschaft
    erstmals im Jahre 1968 vergeben.
    Es wird sich also für die Mieter von Gemeinde oder anderen Gebietskörperschaften sicherlich lohnen, den Mietvertrag auf diesen Umstand hin zu überprüfen.
    Solche Mieter öffentlicher Körperschaften werden die einzigen sein, die ihre Energiesparinvestitionen abschreiben können.
    Nachzutragen ist, dass man im Finanzministerium nicht plant, die Freibeträge für Sonderausgaben zu erhöhen.
    Es geht nur darum, in den bestehenden Freibeträgen eben auch
    neben dem bisher Gestatteten die Kosten für Energiesparinvestitionen unterzubringen.
    Dieser Freibetrag macht für den einzelnen Einkommensbezieher 10.000 Schilling im Jahr aus.
    Falls die Gattin nicht selbst verdient oder sie verdient und verzichtet auf ihr Abschreibungsrecht, dann kommen weitere 10.000 Schilling dazu und für jedes Kind sind 5.000 Schilling Sonderausgaben abschreibbar.
    Ein Familienvater, der allein verdient und zwei Kinder hat, kann also 30.000 Schilling jährlich als Sonderausgaben von der Steuer absetzen.
    Im Übrigen soll schon in der nächsten Woche der Entwurf einer Novelle zum Einkommensteuergesetz in die Begutachtung gehen, wobei man im Finanzministerium ausdrücklich betont, dass dieser Entwurf diesmal mehr denn je als Grundlage für Gespräche mit den Betroffenen gedacht ist.
    Ja, wir werden sehen, ob auch für die betroffenen normalen privaten Mieter eine Lösung gefunden wird, ob auch sie in irgendeiner Weise doch Energiesparinvestitionen steuerlich abschreiben können.
    Sie hörten einen Beitrag von Hans Adler.
    Um die politischen Beschlüsse, besser gesagt vorerst Anregungen der Regierungsklausur auf dem Energiesektor, ging es heute auch in einer Stellungnahme der Volkspartei durch deren Energiesprecher Fritz König.
    Wilfried Seifert hat die Pressekonferenz in der ÖVP-Kärntnerstraße besucht und da auch eine Stellungnahme des freiheitlichen Energiesprechers Gerolf Stix eingeholt.
    Eben weil es ja noch keine Beschlüsse sind, sondern erst einmal Absichtserklärungen und noch keine Maßnahmen, ist die Reaktion der ÖVP auch etwas schwierig darzustellen.
    Nämlich sicher nicht mit einem Wort, also mit Ja oder Nein.
    Wahrscheinlich nicht einmal mit einem ganzen Satz ist die Haltung der ÖVP zu diesem Operationskalender in Sachen Energieeinsparung zu umreißen.
    Dem oppositionellen Nein steht ein staatstragendes Vielleicht gegenüber.
    Das Lob über gute Ansätze wird durch ein hartes Insgesamt ungenügend abgeschwächt und die rückhaltlose Zustimmung wird durch ein fast hämisches Kunststück unserer alten Ideen wieder aufgefangen.
    Grundströmung, in dem Androschpapier steht vieles drin, was richtig ist, womit auch die ÖVP ihre Freude hätte, wenn es aus der Papierexistenz im Androschpapier tatsächlich eine Maßnahme oder ein Gesetz werden sollte.
    Doch die von ÖVP-Energiesprecher König formulierte Zustimmung ist nicht ohne Stachel.
    Dennoch muss man bei gründlicher und objektiver Prüfung des Programms feststellen, dass das Programm insgesamt, sowohl was die Maßnahmen anlangt, als insbesondere auch was die hierfür vorgesehenen Mittel betrifft, unzureichend ist.
    Und es spiegelt sich in diesem Energieprogramm die Tatsache wieder, dass die Streitigkeiten zwischen dem Vizekanzler und dem für die Energieforschung zuständigen Handelsminister offensichtlich zielführende Lösungen nicht zugelassen haben.
    Und darin besteht nun die Gefahr, dass trotz guter Ansätze in diesem Programm die bisherige Politik der Regierung des Fortwurstelns fortgesetzt wird.
    Wenig sinnvoll erscheinen der ÖVP fünf Punkte.
    Erstens, die Absicht, die Kohleimporte zu steigern, ohne auf langfristige Lieferverträge mit potenten überseesischen Produzenten pochen zu können.
    Und die dadurch bedingte vermehrte Energieabhängigkeit durch Polen ist gleich, Ostimplokimporte noch zu steigern.
    Zweitens, die Hoffnung auf iranisches Erdgas ohne die Rechnung, ohne den gegenwärtigen Wirt Khomeini.
    Drittens, die Hoffnung auf vermehrte Stromlieferungen aus Polen angesichts einer zunehmenden Energieverknappung im Osten.
    Viertens, die Tatsache, dass laut König einer der wichtigsten Energielieferanten im Androschpapier praktisch nicht erwähnt werde, nämlich die Abwärmenutzung aus Fabriken und Kraftwerken.
    Und schließlich fünftens, das völlige Fehlen eines konkreten Finanzierungskonzeptes für die neuen Maßnahmen.
    Außerdem, so mein König, sei das Androschpapier auch sowas wie eine Liste von Beweisen, wie unernst in Österreich Energiepolitik gemacht werde.
    Zum Beispiel, wenn etwa die Senkung der Temperatur in öffentlichen Gebäuden auf 20 Grad angekündigt werde, was laut Auskunft des Handelsministers schon seit 1977 praktiziert wird.
    Oder wenn man die Einführung der Sommerzeit im Alleingang und praktisch auf Probe ernsthaft ins Auge fasse.
    Oder aber, wenn noch im Oktober die Entscheidung über Pickerl oder Benzinrationierung fallen soll, obwohl beides laut Handelsministerium ebenfalls weder möglich noch nötig sei.
    Positiv registriert die ÖVP die Steuervorteile für energiesparende Investitionen, die Förderung der Kleinkraftwerke, die Umstellung der Heizkostenrechnung und der Kraftfahrzeugsteuer auf den Verbrauch.
    die Überlegungen zur Verbesserung der Wärmedämmung, die Förderung von Alternativenergien und von Wärmepumpen.
    Die Zustimmung der Volkspartei, die in einigen Fällen ja notwendig ist, wird es trotzdem nicht so ganz einfach geben, wenn nicht konkretere Angaben vorliegen, wenn nicht wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
    Motto etwa, keine Zustimmung zum Pickerl ohne Abwärmenutzung.
    Nicht ohne klaren Zeitplan, klare Finanzierung und Ausmaß der notwendigen oder angekündigten Energiesparmaßnahmen kann sich die Volkspartei auf Verfassungsänderungen einlassen, weil wir ja sicher sein wollen, dass wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor man also zu derart unpopulären Maßnahmen greift.
    Nicht nur vordergründig ähnlich ist die erste Reaktion der kleinen Oppositionspartei der FPÖ.
    Auch sie sieht sich als einen der Väter all dieser Überlegungen und ist daher relativ zufrieden.
    FPÖ-Energiesprecher Stix am Telefon.
    Nachdem man fünf wertvolle Jahre seit der ersten Energiekrise verstreichen hat lassen, muss jetzt gesagt werden, Gott sei Dank, dieses Maßnahmenpaket und dieser Operationskalender ist das erste Mal so etwas, was man einen echten Energieplan nennen könnte.
    Er enthält eine Reihe von Vorstellungen, die die Freiheitliche Partei seit Jahren vorgetragen hat, von der Nutzung der Abwärme, Überförderung der Wärmepumpen, wo es Anträge von uns gegeben hat, gegen die Energieverschwendung, Förderung von Kleinkraftwerken, Umstellung auf Kohle, Entwicklung von Alternativenergien und last not least, Einführung der Sommerzeit, wo es freiheitliche Vorstöße gegeben hat.
    Alles das scheint jetzt in Maßnahmen
    Paket mit Operationskalender der Regierung auf und ich kann mir daher vorstellen, dass die freiheitlichen Abgeordneten über weite Strecken bei der Durchführung dieses Programmes mitziehen werden.
    Es ist jetzt fünf Minuten vor zwölf beim Umdenken und Umschwenken in der Energiepolitik.
    Bei uns ist es jetzt nun fünf Minuten vor halb eins.
    Zuletzt hatten Sie eine Stellungnahme des freiheitlichen Energiesprechers Stix.
    Im Großen und Ganzen kann man sagen ein klares, wenn auch zunächst vorsichtiges Ja bei der Oppositionspartei zu den Energiesparplänen der Regierung.
    Es berichtete übrigens Wilfried Seifert.
    Im Zentrum der gestrigen Regierungsklausur standen auch Gespräche über eine Entlastung des Budgets um 10 bis 15 Milliarden Schilling.
    Einen Teil des verringerten Budgetdefizits sollen weniger hohe Ausgaben für die verschiedenen geförderten Sparformen bringen.
    Heuer gibt der Finanzminister rund 5,5 Milliarden Schilling an Prämien und Zuschüssen für die Bau- und Prämiensparer und an Steuerrückvergütungen für die Wertpapier- und Versicherungssparer.
    Grundsätzlich hat der Finanzminister gestern in seiner Stellungnahme zu den Einschränkungsplänen betont, dass zwar die Zielrichtung feststehe, aber die konkreten Details erst verhandelt werden müssten.
    Helmut Glitzander informiert.
    Hektische Verhandlungen prägen derzeit das österreichische Geldgeschäft.
    Zurzeit sitzen die Chefs der vier österreichischen Bausparkassen zusammen und beratschlagen die Marschrichtung für ein Gespräch mit dem Finanzminister, das um 14 Uhr über die Bühne gehen soll.
    Der Präsident des Versicherungsverbandes, Generaldirektor Otto Binder, ist jetzt gerade im Finanzministerium und bespricht die kommenden Neuerungen.
    Genaues allerdings wird man erst am morgigen Vormittag wissen.
    Um 8 Uhr im Blauen Salon des Finanzministeriums in der Wiener Himmelpfortgasse werden die Spitzen der österreichischen Geldwirtschaft, also der Banken, Sparkassen, Versicherungen, Hypothekenbanken usw.
    mit Finanzminister Hannes Androsch über die kommenden Umstellungen diskutieren.
    Eines scheint gewiss, ab morgen wird es Umstellungen bei allen vier geförderten Sparformen geben.
    Fraglich ist allerdings noch immer, wie sie aussehen werden.
    Für das Prämiensparen zeichnet sich eine deutliche Verringerung des derzeit 2%igen Staatszuschusses ab.
    Ob aber diese deutliche Verringerung bis zu einer Halbierung auf 1% Förderung gehen wird, ist noch offen.
    Dieser Zinsenzuschuss wird im jeden Fall zur 6%igen Verzinsung durch das Geldinstitut gezahlt.
    Eine Einschränkung der Förderung bringt daher keine sehr starke Verringerung des Ertrags.
    Nach Berechnungen der 1. österreichischen Sparkasse verringert sich die Rendite von derzeit 8,7% auf 7,3% bei einer Halbierung des staatlichen Zuschusses.
    Gleichzeitig soll auch die Laufzeit der Prämien-Sparverträge von derzeit 5 Jahren verkürzt werden und diese Sparfirmen damit an Attraktivität gewinnen.
    Weil der einzelne Prämiensparer dadurch wieder schneller zu seinem eingezahlten Geld kommt, steigt die Effektivverzinsung wieder von dem vorhin errechneten 7,3 auf 7,5 bis 7,6 Prozent, je nachdem, ob die Verträge dann nur mehr für drei oder vier Jahre ausgestellt werden.
    Der Finanzminister erspart sich bei einer Halbierung des Zinsenzuschusses beim Prämiensparen genau die Hälfte der derzeit geleisteten 500 Millionen Schilling, also 250 Millionen.
    Unklar sind die Aussichten für das Bausparen.
    Derzeit können von jedem Österreicher bis zu 5.810 Schilling jährlich auf einen Bausparvertrag prämienbegünstigt eingezahlt werden.
    Der Staat leistet einen Zuschuss von 20,48% oder 1.190 Schilling.
    In Summe sind das die bekannten 7.000 Schilling.
    Diese beiden Beträge zusammen werden dann durch die sechsjährige Laufzeit von der Bausparkasse mit 4,5% verzinst und ergeben einen Ertrag von insgesamt knapp 11%.
    Dem Finanzminister kosten die rund 2 Millionen österreichischen Bausparer heuer etwa 3 Milliarden Schilling.
    Falls hier ähnlich kräftig der Rotstift angesetzt wird wie beim Prämiensparen, also der staatliche Zuschuss halbiert wird, sinkt die derzeitige Durchschnittsverzinsung von 10,6 auf 7,4%.
    Wenn sich auch durch die ebenfalls hier anvisierte gleichzeitige Verkürzung der Bindungsdauer für das eingezahlte Geld von sechs Jahren auf vier oder fünf Jahre wieder eine Erhöhung um einige Prozentpunkte an Ertrag ergeben würde, so scheint doch ein Schnitt in dieser Größenordnung nicht wahrscheinlich.
    Fix zugesagt hat der Finanzminister jedenfalls eine Wahlmöglichkeit für die Bau- und auch die Prämiensparer.
    Jeder kann wählen, ob er sich für weniger Verzinsung und dafür kürzere Laufzeit oder umgekehrt mit dem für alte Verträge gültigen höheren Ertrag und dafür längerer Bindung entscheidet.
    Stichtag für die neuen Formen ist jedenfalls der morgige Donnerstag.
    Beim Wertpapiersparen plant der Finanzminister einen völligen Wegfall der staatlichen Prämie von derzeit 5% des Anschaffungspreises.
    Im Juni 1976 wurden die damaligen 15% Zuschuss zum Kaufpreis auf 10% reduziert, am heurigen 1.
    Jänner wurden die 10% auf 5% halbiert.
    Für den Ertrag solcher Anleihen wirkt sich der Wegfall der Steuerbegünstigung nicht sehr dramatisch aus, weil ja diese 5% Zuschuss auf die durchschnittliche Laufzeit von 8 Jahren aufgeteilt werden müssen.
    Der Ertrag sinkt also von derzeit rund 9% auf etwa 8% ab.
    Was die ebenfalls bei der Regierungsklausur zur Sprache gekommene Einschränkung der Steuerfreiheit von Zinsen solcher begünstigt angeschaffter Wertpapiere auf ein Ausmaß in der Höhe der Ersparnisse des Durchschnittsbürgers bedeuten kann, wird ebenfalls erst morgen mit Sicherheit gesagt werden können.
    Nach Meinung von Steuerfachleuten wird es aber in jedem Fall schwierig sein, die Zinserträgnisse, für die ja bei Überschreiten der Freigrenze von 7000 Schilling entweder Kapitalertrags- oder Einkommenssteuer zu zahlen wäre, steuerlich zu erfassen.
    In Österreich können auch Wertpapiere anonym erworben werden und niemand weiß eigentlich, wer dann die Zinsen tatsächlich kassiert.
    Details dazu sind aber noch offen.
    Grundsätzlich keine Systemänderung plant der Finanzminister für die Versicherungssparer.
    Hier soll die Laufzeit von derzeit zumindest zehn Jahren als Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung im Rahmen der Sonderausgaben verlängert werden.
    Personen über 50 sind von dieser Regelung ausgenommen.
    Die Höchstgrenze von 10.000 Schilling pro Person, weiteren 10.000 für die Gattin und 5.000 für jedes Kind bleibt aufrecht.
    Dazu meint Versicherungspräsident Binder, dass die Versicherungswirtschaft sich mit diesen Neuerungen werde abfinden können.
    Eine bisher von wenigen Versicherungssparern in der Branche – schätzt man ihre Zahl auf 2 bis 2,5 Prozent – in Anspruch genommene Möglichkeit, solche Ehr- und Ablebenverträge vorzeitig wieder zu belehnen und damit die 10-jährige Bindungsfrist zu umgehen,
    soll nach den Vorstellungen des Finanzministers fallen.
    In der Versicherungswirtschaft selbst wird dazu gemeint, dass die entsprechende Gesetzestelle in § 18 des Einkommenssteuergesetzes ohne dies nur eine Kammbestimmung sei.
    Man wünscht sich aber wegen der langen Laufzeit der Versicherungsverträge eine Ausnahme für echte Notfälle.
    Auch dafür werden die Weichen morgen beim Kreditgipfel gestellt.
    Die Folgen der eingeschränkten Sparförderung für die einzelnen Sparer analysierte Helmut Gletsander.
    Es ist 12 Uhr und 31 Minuten.
    Was gibt es bis 13 Uhr noch zu hören im Mittagsschanal?
    Und zwar berichten wir über die Schwierigkeiten der Vereinigten Edelstahlwerke.
    Wir erwarten ein Gespräch über
    die über das Treffen Begin Sadat in Haifa, Reaktionen auf Tito-Rede in Havanna und im Kulturteil erwarten wir unter anderem ein Interview mit Staatsoperndirektor Seefellner über seinen Nachfolger.
    Und nun zur Inlandspresseschau.
    Sie führt uns wieder etwas zurück in die Regierungsklausur.
    Die Zitate aus den Tageszeitungen hat heute Johannes Fischer ausgewählt.
    Nahezu alle Tageszeitungen analysieren die Ergebnisse der gestrigen Regierungsklausur in ihren heutigen Kommentaren.
    Ronald Barazon sieht in den Salzburger Nachrichten die Situation für eine Budgetsanierung aufgrund der guten Konjunkturentwicklung, der geringen Preissteigerungsrate und der Vollbeschäftigung für recht günstig an, bleibt aber dennoch pessimistisch, was die Verwirklichung seiner Ansicht nach wirklich zielführender Maßnahmen anlangt.
    Eine wichtige Maßnahme wäre etwa die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge, aber auch eine Überprüfung der Struktur dieses Bereiches.
    Dies ist aber unmöglich.
    Höhere Beiträge verringern die Nettoeinkommen und das kann man den Wählern und Gewerkschaftsmitgliedern nicht zumuten.
    Eine Änderung der Strukturen im Sozialversicherungsgefüge könnte die Position der dort tätigen Gewerkschaftsfunktionäre erschüttern.
    Und da lässt man es lieber sein.
    Ähnlich verläuft das Spiel in allen Bereichen.
    Ob es um eine Anhebung der Einnahmen oder um eine Senkung der Ausgaben geht, überall zwingt die Politik zu Rücksichtsmaßnahmen.
    Der Schuldenberg wächst und die Zeitbombe des Staatsbankrotts tickt, meint Ronald Barazon in den Salzburger Nachrichten.
    In der sozialistischen Zeitung Oberösterreichisches Tagblatt befasst sich Paul Fritz mit den finanziellen Kosten insbesondere des von Finanzminister Androsch vorgelegten Operationskalenders zum Energiesparen.
    Er schreibt,
    Das alles, das gratis ist, glaubt bisher nur die ÖVP-Führung.
    Wir müssen es in der einen oder anderen Art finanzieren.
    Und hier wiederum geht der Finanzminister bemerkenswert sachte mit uns um.
    Er holt sich die Mittel durch den Abbau von Subventionen, derzeit wenigstens.
    Dies mit der nicht unplausiblen Begründung, dass die Wirtschaftslage des Staates es nun erlaubt, sich von Subventionen und Förderungen, die in Krisenzeiten notwendig waren, wieder zu verabschieden.
    Wir haben offenkundig durch die Anstrengung aller, eine gute Politik ist dabei eingeschlossen, ein wirtschaftliches und soziales Niveau erreicht, von dem wenige von uns zu träumern wagten.
    Und das muss uns allerdings auch etwas wert sein.
    So teuer wird es ja schließlich auch nicht.
    In der Wochenzeitschrift Die Furche betitelt Hubert Feichtlbauer seinen Kommentar mit der Schlagzeile, die Klausur, die manches offen liest, und schreibt dann,
    Hat uns der Bundeskanzler in seiner Fernsehdiskussion mit dem damaligen ÖVP-Obmann Taus nicht für Herbst ein längerfristiges Budgetkonzept versprochen, das er nur wegen der Vorverlegung der Wahlen im April noch nicht anbieten konnte?
    Jetzt ist die Zeit gekommen, es unverzüglich auf den Tisch zu legen.
    Hat der Finanzminister nicht vor vielen Monaten eine Riesenkommission mit der Gesamtüberarbeitung des Lohn- und Einkommensteuerrechtes betraut?
    Man möchte endlich hören, was dabei bislang herausgekommen ist.
    Wünscht die Furche.
    Zum Schluss noch ein Kommentar aus der Wochenzeitschrift Wochenpresse.
    Dort schreibt Franz Ferdinand Wolf zur Klausurtagung der Regierung
    Um irgendwie über die Budgetrunden zu kommen, schlachtet Hannes Androsch fremde Sparschweine.
    Kinder können gleich zu Schulbeginn einen neuen und pädagogisch wertvollen Reim lernen.
    Spare in der Zeit, dann hat Androsch in der Not.
    Das war die Inlandspresseschau, die Regierungsklausur, also im Echo der inländischen Zeitungskommentare.
    Nach den Metall- und Bergarbeiterlohnverhandlungen, die eine prozentuelle Steigerung des Istlohns um 4,5% gebracht haben, steht nun eine neuerliche, allerdings ziffernmäßig noch größere Lohnrunde ins Haus.
    die der öffentlich Bediensteten.
    Die Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten haben heute ihre Forderungen an den Dienstgeber bunt formuliert und mit 5,5% ab 1.
    Jänner 1980 bei einer Laufzeit von 12 Monaten präzisiert.
    Die Verhandlungen betreffen über eine halbe Million Beamte und 250.000 Pensionisten und sollen am 18.
    September beginnen.
    Erich Eichinger bat von der Dienstgeberseite den zuständigen Staatssekretär Löschnack zu einer ersten Reaktion.
    Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die Gewerkschaft der Post- und der Eisenbahner, jeweils mit einem SPÖ-Vorsitzenden und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die einzige der 15 Einzelgewerkschaften im ÖGB, mit einem ÖVP-Vorsitzenden, haben ihren Gehaltswunsch mit 5,5% bekannt gegeben.
    Herr Staatssekretär, ist das verkraftbar oder ist das zu viel?
    Die vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben an den Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden des Verhandlungskomitees der Gebietskörperschaften ihre
    Gehaltswünsche für die am 18.
    September beginnenden Gehaltsverhandlungen präzisiert und haben neben den von Ihnen erwähnten 5,5% genereller Bezugsanhebung noch eine Reihe anderer Forderungen gestellt, wie zum Beispiel eine weitere Angleichung der
    untersten Etappe der Verwaltungsdienstzulage an die mittlere, wie eine Anhebung der Haushaltszulage und eine Auflösung der Anfangsbezüge.
    Alle diese Wünsche in ihrer Gesamtheit werden in etwa 6 Milliarden Schilling ausmachen.
    Unter diesen Wünschen der Gewerkschaft steht die bekannte
    finanziell angespannte Situation nicht nur des Bundes, sondern aller Gebietskörperschaften gegenüber.
    Aber das ist immerhin auch die Forderung der sozialistischen Gewerkschafter.
    Ist Ihnen sozusagen die eigene Partei da in den Rücken gefallen?
    Es ist uns niemand in den Rücken gefallen.
    Die Gewerkschaftsfunktionäre haben eben die Aufgabe, die in ihren Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmer zu vertreten und die im Verhandlungskomitee entsandten Personen haben eben die Aufgabe, die Interessen der Gebietskörperschaften wahrzunehmen und wie immer wird es dann eben ein
    Abwägen aller Argumente geben und so hoffe ich auch wie immer einen entsprechenden Kompromiss.
    Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Gewerkschaft Metall mit 4,5% zufrieden sein musste, dann darf man davon ausgehen, dass etwa das Gegenangebot des Bundes vielleicht 3,5 bis 4% ausmachen wird.
    Das kann ich nicht sagen, denn es ist Aufgabe des Vorsitzenden des Verhandlungskomitees, eben des Bundeskanzlers, ein erstes Anbot zum gegebenen Zeitpunkt zu machen.
    Ich gebe nur zu bedenken, dass der Abschluss der Medallerweiter mit 4,5% bei einer Laufzeit von 14 Monaten stattgefunden hat.
    Deuten Sie damit einen Verhandlungsspielraum an.
    Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen eine Laufzeit von zwölf Monaten.
    Könnten Sie sich vorstellen, dass man eine längere Laufzeit einplant?
    Es gilt eben bei solchen Verhandlungen alle Aspekte entsprechend zu berücksichtigen.
    Und ein Aspekt ist die Laufzeit.
    Nachdem die meisten Fachgewerkschaften, die im ÖGB vereint sind, eine längere Laufzeit als zwölf Monate aufweisen, muss man auch einmal im öffentlichen Dienst zumindest über die Möglichkeiten eines Abkommens mit mehr als zwölf Monaten reden.
    Vielen Dank für diese erste Stellungnahme.
    Soweit also das Gespräch mit Staatssekretär Löschnag über die Gehaltsverhandlungen der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes.
    Bei der Bilanzpressekonferenz der OIAG, der Dachgesellschaft der verstaatlichten Industrie, musste der Generaldirektor der Holding, Oskar Grünwald, eingestehen, dass die Edelstahlgruppe seiner Organisation die meisten Sorgen bereite.
    Grünwald umschrieb mit vorsichtiger Zurückhaltung die Lage der Vereinigten Edelstahlwerke, die deren Generaldirektor Adolf Bayer in der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens schlicht mit dem Satz charakterisierte, ein zweites Jahr 1978 halten die Vereinigten Edelstahlwerke nicht aus.
    1978 brachten dem Edelstahlkonzern immerhin 730 Millionen Schilling Verlust.
    Ein Verlust, der zwar zum Teil durch die ungünstigen Wettbewerbsbedingungen am Weltmarkt entstanden war, zu einem und nicht unbeträchtlichen Teil aber auch hausgemacht war.
    Umstrukturierung war das oft zitierte Schlagwort, mit dem man hoffte, die VEW aus ihrem Ertragstief zu führen.
    Immer häufiger in die Diskussion geworfen wurde die Lage des Edelstahlbetriebes Judenburg, dessen Strukturschwächen zuerst behoben werden sollten.
    Wie es um die Pläne um die Sanierung der VEW steht, analysiert für Sie nun Michael Kerbler.
    Heute Nachmittag werden in der Generaldirektion der Vereinigten Edelstahlwerke Direktoriumsmitglieder des Edelstahlkonzerns, Vorstandsmitglieder der OIAG und hohe Beamte des Bundeskanzleramtes zu einer entscheidenden Besprechung über die Strukturbereinigung des VEW-Konzerns zusammentreten.
    Thema Nummer 1, das Werk Judenburg der VEW, konkret die Zukunft von 1200 der insgesamt 1900 Judenburger Arbeitsplätze.
    Es geht kurz gefasst darum, ob und welche Werksteile von Judenburg stillgelegt werden sollen.
    Es geht darum, ob das Judenburger Stahl- und Walzwerk zusperren wird.
    Grund für die Stilllegung.
    Ähnliche bzw.
    gleiche Werkseinheiten an verschiedenen Standorten führen zu unrationellem Betrieb, der sich nicht nur im beschäftigten Bereich, sondern auch auf der Produktionsseite und damit auf der Ertragsseite schmerzlich bemerkbar machen.
    Die vier Jahre der Stahlkrise haben den Vereinigten Edelstahlwerken nicht weniger als 1160 Millionen Schilling an Reserven gekostet.
    Im jüngsten Wahlkampf war, vor allem in den betroffenen Regionen der Steiermark, das Thema, was wird mit den Arbeitsplätzen in der Edelstahlindustrie, Thema Nummer eins.
    Bundeskanzler Kreisky sagte der VEW eine Geldspritze in der Höhe von einer Milliarde Schilling zu.
    Investitionen sollen Arbeitsplätze sichern, war die Überlegung.
    Vizekanzler Androsch wollte aber, bevor er der VEW-Führung die eine Milliarde auf den Tisch blätterte, ein wirklich ernstes Strukturverbesserungsprogramm sehen und wissen, was denn wohl mit dem Geld geschehen werde.
    Die Führung des Edelstahlunternehmens stand oder steht aber bei der Verfassung des Plans zwischen zwei Fronten.
    Die der Werksdirektoren, die bei einer Kürzung in ihren Werken auch eine damit parallel gehende Schmälerung ihres Einflussbereichs befürchten.
    Und die der Betriebsräte, die die Belegschaft hinter sich wissen.
    Eine Belegschaft, die um ihre Arbeitsplätze besorgt ist.
    Der Kampf um Judenburg wird mit der feinen Klinge der Rentabilitätsrechnung geführt.
    Zu welchen Preisen wird im Walzwerk Judenburg Edelstahl erzeugt?
    Zu welchen Konditionen in anderen vergleichbaren Stahlbetrieben?
    Wie sieht die Belastung durch Lohn und Lohnnebenkosten aus?
    Ist es den Arbeitern zuzumuten, dass sie pendeln?
    Wenn ja, welche Strecke hin- und retourgerechnet, ist verkraftbar?
    Die Zeit drängt.
    Denn die Belastungsprobe, die die Edelstahlbranche treffen wird, die von Insidern für das Jahr 1981 erwartet wird, dürfen den Konzern nicht unvorbereitet, ja, müssen ihn wohlgerüstet treffen.
    Während also heute OIAG, VEW und die betroffenen Betriebsräte über Stilllegung oder Nichtstilllegung des Stahlwerks und des Walzwerkes beraten, um einen endgültigen Plan fertigzustellen, profitiert eine vierte Gruppierung, von denen sich in die Länge ziehenden Gespräche.
    Der Mutterkonzern der VEW, die Vöstalpine AG.
    Mit Hochdruck wird an der Modernisierung des Werkes Donawitz gearbeitet.
    Die neue Knüppelstrang-Gießanlage hat bereits den Probebetrieb aufgenommen.
    Die Vorarbeiten für die Errichtung einer Vorblockstrang-Gießanlage gehen in die Endphase.
    Mit diesen Maßnahmen setzt die Voest einen Schachzug, der im Tauziehen um das Stahlwerk in Judenburg, das nur wenige Kilometer weit von Donawitz entfernt liegt, wohl kaum zu kontern sein wird.
    Denn das Stahlwerk in Judenburg wird dann unnütz, wenn zu weit günstigeren Preisen in der weit größeren und moderneren Donauwitzer Anlage Stahl mit einer vom Kunden erwarteten Güte für das Feinwalzwerk Judenburg produziert werden kann.
    Dass die Erzeugung von hochwertigen Stahlsorten nicht nur im Elektroofen, sondern auch im LD-Tiegel möglich ist, geben sogar die VEW-Techniker zu.
    Nach den gegenwärtigen Überlegungen dürften die verbleibenden zwei und zwar gesunden Standbeine des Werkes Judenburg, das Federnwerk und der Blankstahlbetrieb bleiben.
    Detail am Rande, dass die Diskussionen und Beratungen sicher noch weit von einem Abschluss entfernt sind, beweist der Umstand, dass heute zwar die Betriebsräte, nicht aber die eingeladene Metallgewerkschaft an dem kleinen Edelstahlgipfel teilnehmen wird.
    Dem Vernehmern nach mit der Begründung, solange OIAG, VEW-Führung und Betriebsrat nicht einig sind, brauche sich die Metallgewerkschaft nicht mit dem Plan auseinandersetzen.
    Die Metallgewerkschafter üben sich damit in ebenso vornehmer Zurückhaltung wie die Vöstführung in Linz.
    Die Rolle des Schiedsrichters im Tauziehen um das Werk Judenburg will keiner der beiden übernehmen.
    Es ist also eine Strukturbereinigung der Vereinigten Edelstahlwerke schon höchst notwendig, Berichterstatter war Michael Kerbler.
    Und nun um 12 Uhr und 45 Minuten ins Ausland.
    In der Nahostpolitik dürfte eine neue Phase begonnen haben.
    Zumindest besteht Anlass für Optimismus für eine weitergehende Annäherung zwischen Israel und Ägypten.
    Der ägyptische Staatspräsident Sadat ist, wie wir ja bereits berichtet haben, zum dritten Mal in Israel bei Ministerpräsident Begin.
    Das erste Mal war es das historische Treffen im Herbst 1977, das zweite gab es dann im Frühjahr dieses Jahres und jetzt also ein weiteres Treffen zwischen Sadat und Begin und zwar in Haifa.
    Das, was jetzt Nährboden für neue Hoffnungen in der Nahostfrage ist, ist die Tatsache, dass sich die beiden Politiker jetzt in Haifa offensichtlich in fast allen aktuellen Fragen
    geeinigt haben.
    Und gestern Nacht kam dann noch ein Fernschreiben auf unsere Redaktionstische, in dem von einer Meldung des israelischen Fernsehens die Rede war, wonach sich Sadat und Begin auf einen neuen Nahostgipfel in den Vereinigten Staaten geeinigt haben sollen.
    Ich bin nun mit unserem Nahost-Korrespondenten Moshe Meisels verbunden.
    Guten Tag, Herr Meisels.
    Guten Tag.
    Ich knüpfe gleich an den Inhalt des erwähnten Fernschreibens an.
    Kann die Meldung über einen neuerlichen Nahostgipfel nun offiziell
    bestätigt werden?
    Nein, bisher noch nicht.
    Derzeit findet im Garten des Haifa-Dankarmel-Hotels eine Pressekonferenz mit Präsident Sadat und Ministerpräsident Begim, wie Sie hören, statt.
    Und in dieser Pressekonferenz wurde diese Meldung nicht bestätigt.
    Zu einem neuen Gipfeltreffen in Camp David soll es nur dann kommen, wenn die Autonomieverhandlungen in eine Sackgasse geraten.
    Vorläufig werden Außenminister Dayan, Außenminister Wenz und Verteidigungsminister Ali am 17.
    September in Washington zusammentreffen, um über eine
    vorantreiben der Autonomieverhandlungen und Beteiligung von Palästinensern an ihnen zu beraten.
    Nun Herr Meissels, abgesehen von diesen Autonomieverhandlungen wurden ja in fast allen Fragen über Einstimmung erzielt, wie Sie ja heute bereits im Morgenjournal berichtet haben.
    Worüber hat man sich jetzt zunächst einmal geeinigt?
    Ja, auf der Pressekonferenz haben Sadat und Begin erklärt, dass eine Reihe von Einvernehmen erzielt wurden.
    Und zwar handelte es sich darum,
    dass Israel dazu zugestimmt hat, die Räumung des Gebiets von Santa Catarina auf Sinai vom Dezember auf November vorzuverlegen.
    Die israelische Militärverwaltung soll bald aus der Stadt Gaza abgezogen
    und eine Anzahl politischer palästinensischer Streblinge freigelassen werden.
    Herr Meisels, wie steht es denn eigentlich mit der Frage der ägyptischen Öllieferungen an Ägypten, der ägyptischen Öllieferungen an Israel?
    Wollte ich sagen, da hat es ja auch keine Übereinstimmung bisher noch gegeben.
    Hat sich hinsichtlich der Menge und des Ölpreises irgendetwas schon
    Konferenz bekannt gegeben, dass ein Abkommen mit Beijing über die ägyptischen Öllieferungen an Israel nach der Räumung der Alma-Ölfelder auf China im Oktober erzielt hat.
    Er hat sich aber nicht auf Einzelheiten eingelassen bezüglich der Quantitäten und des Preises, aber eine Einigung ist erzielt worden.
    Außerdem hat er bekannt gegeben, dass eine temporäre Regelung über die Durchführung der nächsten israelischen Rückzugsphase auf Sinai unter gegenseitiger Kontrolle ohne Einschaltung von UNO-Beobachtern erreicht wurde, bis die Amerikaner eine Regelung für die Errichtung einer internationalen Kontrollgruppe finden werden.
    Herr Meisels, noch einmal zurück zu der eingangs erwähnten Frage der Autonomieverhandlungen.
    Ist das sozusagen der noch einzige wesentliche harte Brocken in der ganzen Frage?
    Ja, das scheint laut der Pressekonferenz der harte Brocken zu sein.
    Es scheint zu keinem Durchbruch in der Frage der Palästinenser und der Autonomieverhandlungen gekommen zu sein.
    Sadat möchte gerne zu einer Formel des Selbstbestimmungsrechts der Bewohner des Westjordanlandes und Gazastreifens gelangen, die auch Ost-Jerusalem einschliesst, um nicht im Friedensprozess isoliert zu bleiben und Palästinensern mit Zustimmung der PLO und auch Jordanien zu erleichtern, sich an den Verhandlungen zu beteiligen.
    Sadat erklärte in der Pressekonferenz, Jerusalem sei ein Teil des Westjordanlandes.
    In diesen Fragen war Beijing nicht kompromissbereit, da das Camp David Abkommen anders auslegt wie Sadat.
    Und in der Pressekonferenz hat Beijing erklärt, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels und unteilbar.
    Ja, Herr Meissels, wir danken recht herzlich für diese Informationen.
    Auf Wiederhören in Tel Aviv.
    Auf Wiederhören.
    Von Tel Aviv, genauer gesagt von Haifa, nun nach Havanna, dort wo der Gipfel der Blockfreien tagt.
    Apropos Haifa und Havanna, die Frankfurter Allgemeine stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob denn dieses Zusammentreffen für Sadat denn geplant war.
    Dass Sadat nicht teilnimmt an der Konferenz der Blockfreien in der kubanischen Hauptstadt,
    wird nämlich als politische Demonstration gewertet.
    Der ägyptische Staat ist nämlich als einer der Gründerväter der blockfreien Bewegung und einer ihrer eifrigsten Förderer bekannt und ihm müsste, so der Zeitungskommentar, eigentlich ein Ehrenplatz gebühren.
    Und das leitet natürlich über zur Frage, wie weit denn die Gemeinsamkeit und Geschlossenheit des blockfreien Lagers wirklich reicht, gerade auch in der Nordostfrage, die heute Nacht auf weite Strecken das Gipfel treffen.
    der Blockfreien in Havanna beherrscht hat.
    Am Vortag hatte ja der Konferenzgastgeber Fidel Castro Ägypten wegen seines Friedensvertrags mit Israel scharf kritisiert.
    Heute Nacht hat der jugoslawische Staatspräsident Tito seine mit Spannung erwartete Antwortrede gehalten und Barbara Kudnow-Kalergi fasst nun zusammen.
    Tito hat in seiner Rede Ägypten nicht direkt erwähnt, anders als am Vortag Fidel Castro, der den Ägyptern flagranten Verrat an der arabischen Sache vorgeworfen hat und von der blockfreien Konferenz verlangt hat, sie solle zum wenigsten Ägypten energisch verurteilen.
    Tito dagegen hat sich nur für eine UNO-Konferenz ausgesprochen, wie sie ja auch UNO-Generalsekretär Waldheim haben will.
    Auf ihr soll nach den Willen Titos die PLO vertreten sein und sie, die Konferenz, soll die Grundlage für einen Palästinenserstaat schaffen.
    Das wäre laut Tito der einzige Weg für Frieden, sichere Grenzen und Sicherheit für alle Länder der Region.
    Eine Rüge für Ägypten wird es am Schluss der Konferenz sicher geben, aber kaum einen Ausschluss aus dem Kreis der Blockfreien.
    Das hat BLO-Chef Yasser Arafat verlangt, aber er ist mit dieser Forderung allein geblieben.
    Nicht einmal die anderen arabischen Gegner Saddads, wie die Staatschefs des Iraks und Syrien, haben das mehr gefordert.
    Hier hat sich also offensichtlich die gemäßigte Linie durchgesetzt mit Tito an der Spitze.
    Ansonsten war die Tito-Rede der große Kontrapunkt zu der Eröffnungserklärung von Fidel Castro.
    Der alte Marschall, Mitbegründer der Blockfreien, hat die letzten Jahre der Bewegung Revue passieren lassen und er hat einen eindringlichen Appell an die Delegierten gerichtet, den Prinzipien der Blockfreiheit, so wie er sie seinerzeit mitbegründet hat, treu zu bleiben.
    Wir haben uns immer gegen alle Formen der Hegemonie gewandt, hat Tito gesagt, und wir haben niemals akzeptiert, das Werkzeug von irgendjemand zu sein.
    Deutlicher ist Tito nicht geworden.
    Er hat es auch sorgfältig vermieden, mit Castro zu polemisieren, aber es war trotzdem allen klar, dass dieser Schlüsselsatz die Antwort auf Castros Plädoyer war.
    Die Blockverein sollten mit ihren natürlichen Freunden der Sowjetunion gegen den Imperialismus der USA und der Chinesen zusammenarbeiten.
    Die meisten Konferenzbeobachter wagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorherzusagen, wie das große Tauziehen um die Blockfreien ausgehen wird.
    Beim Treffen von Havanna geht es darum, ob das Kuba des 52-jährigen Fidel Castro die geistige Führungsmacht der Bewegung wird, oder ob es dem 87-jährigen Tito noch einmal gelingt, eine Mehrheit für seinen Kurs der Mitte zu erreichen.
    Ein Diplomat hat gesagt, es geht in Havanna um die Seele der dritten Welt.
    Bei seiner 45-minütigen Rede hat Dietl jedenfalls Applaus gehabt, aber durchaus nicht die begeisterten Ovationen, wie sie Fidel Castro am Vortag zuteil geworden sind.
    Mangelnde Gemeinsamkeit bei der Konferenz der Blockfrauen in Havanna, es berichtete Barbara Kudnow-Kalergi.
    Die Diskussionen um die Nachfolge in der Direktion der Wiener Staatsoper, bekanntlich will der derzeitige Staatsoperndirektor Dr. Egon Seefelner 1983 aus dem Amt scheiden, gehen ihrer Endphase entgegen.
    Wie man vom Bundestheaterverband hört, sollen die Verhandlungen nur mehr mit zwei Kandidaten geführt werden.
    Mit Laurin Marcell, derzeit Chefdirigent des Cleveland Orchestra und Christoph von Dochnany, Intendant der Hamburgischen Staatsoper.
    Wobei auf der Wiener Gerüchtebörse Marcel als der eindeutige Favorit gilt.
    Wie sieht Direktor Egon Seefelner die Diskussion um seinen Nachfolger?
    Hören Sie dazu das folgende Gespräch, das Volkmar Barschalk mit ihm führte.
    Herr Direktor Seefeldner, Sie wissen, man verhandelt derzeit über Ihren Nachfolger und will schon im September oder Oktober Ihren Nachfolger für 1983 bekannt geben und man will unbedingt einen Dirigenten.
    Was sagen Sie zu dieser Wahl, dass wieder ein Dirigent hier in der Staatsoper einziehen soll nach langen Jahren, also eigentlich zum ersten Mal seit Herbert von Karajan?
    Glauben Sie, dass das eine Reaktion auf die vergangenen 10 oder 15 Jahre ist?
    wo doch in Wien vielleicht eine gewisse Dirigenten-Misere war.
    Ja, vielleicht ist es, aber es ist merkwürdig, der Vorschlag ist von mir ausgegangen, einen Dirigenten ja als Direktor zu nehmen.
    Misere würde ich heuer ja sagen, jetzt sagen gibt es da sicher keine, denn es gibt nirgends kein Haus der Welt, wo so viele bedeutende Dirigenten ununterbrochen dirigieren wie hier.
    Und es ist auch nicht mehr in der Zeit.
    Ich finde vielleicht auch nicht nur nicht in der Zeit, sondern einfach, es ist wirklich kompliziert, wenn an einem Haus heute nur ein großer Dirigent dirigiert.
    Der dirigiert ja im Übrigen auch nicht 40 und 50 Mal, sondern der dirigiert höchstens 20 und 30 Mal und dann wer dirigiert, dann.
    Aber
    Ich habe schon in meiner Eröffnungsrede gesagt, dass ich der Meinung bin, der beste Operndirektor ist zweifellos ein Künstler, denn der kann den Stil bestimmen, wenn er ein Künstler ist.
    Der kann den Stil bestimmen, was ja ein Manager oder wie sie das bezeichnen wollen, ja gar nicht kann.
    Der kann nur schauen, dass alles so gut als möglich ist.
    Es wird aber nie seine eigene Handschrift in die Geschichte eingehen.
    Es kann nur und in Wien muss es eigentlich ein Dirigent sein.
    Das ist die Tradition.
    Natürlich
    muss es ein Dirigent sein, der auch Operndirektor sein kann, der ein richtiger Organisator ist.
    Und wenn er das nicht so kann, dann braucht er halt einen Mann, der ihm das macht, in seinem Sinn, mit ihm loyal zusammen und so fort.
    Ich habe immer versucht, mich so einzustellen.
    Ich war jahrelang der zweite Mann und ich habe mich vollkommen untergeordnet und ich glaube, es kam
    Es kam dann doch zum Beispiel in Berlin der Sellner-Stil heraus.
    Und es war halt in Wien, wie solange ich mit Karajan hier war, war es das Karajansche Theater.
    Und es hat das andere alles doch so funktioniert, wie er das wollen hat.
    Das meiner Meinung nach ist das Ideal und darum bin ich der Meinung, dass man also einen Dirigent, wenn man einen findet, und in Wien ist das sehr schwer, weil es nur ganz wenige gibt, die hier bestehen können,
    nach den großen Dirigenten, die hier Direktoren gewesen sind.
    Und diese Namen, die derzeit kolportiert werden, Marcel, Doc, Nanny, würden Sie jedenfalls geeignet halten?
    Ja, glaube ich, die wären geeignet.
    Marcel und doch noch nie also die wahrscheinlichsten Nachfolgekandidaten für Direktor Seefellner.
    Mit ihm sprach Volkmar Paschalk.
    Und nun am Schluss des Journals noch Kurznachrichten.
    Österreich.
    Beide Oppositionsparteien haben heute ein vorsichtiges Ja zu dem von der Regierung vorgelegten Energie-Operationskalender ausgesprochen.
    Der VP-Energiesprecher König sagte, der Operationskalender weise gute Ansätze auf, meinte jedoch, durch das Fehlen von Finanzierungsangaben sei ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft.
    Der Energiesprecher der freiheitlichen Partei Stix meinte, zum ersten Mal liege so etwas wie ein echter Energieplan vor und er könne sich vorstellen, dass die freiheitlichen Abgeordneten großen Teilen dieses Planes zustimmen werden.
    In einer Stellungnahme der Industrie werden die Ergebnisse der Regierungsklausur vor allem aber das Energiesparkonzept begrüßt.
    Zugleich wird jedoch das Fehlen eines ebenso langfristigen Konzepts zur Budgetsanierung kritisiert.
    Der Verhandlungsausschuss der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes hat heute eine Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent gefordert.
    Die Gehaltserhöhung soll am 1.
    Jänner in Kauf treten und eine Geltungsdauer von zwölf Monaten haben.
    Die Gehaltsverhandlungen werden am 18.
    September beginnen.
    Staatssekretär Löschner sagte in diesem Zusammenhang, die Wünsche der Gewerkschaften gingen über den Gehaltsbereich hinaus und schlössen eine Erhöhung der Verwaltungsdienstzulagen und der Haushaltszulage mit ein.
    Mit diesen Kurzmeldungen ist wieder eine Stunde aktuelle Mittagsinformation beendet.
    Für das Team des Mittagsjournals verabschiedet sich Udo Bachmeier.
    Einen angenehmen Tag noch.
    Auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1979.09.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1979.09.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Welche Energiesparmaßnahmen werden steuerlich begünstigt?
    Einblendung: Weiser
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Weiser, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1979.09.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP und FPÖ begrüßen Energiesparprogramm der Regierung
    Interview: König, Stix
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Fischer, Johannes [Gestaltung] , König, Friedrich [Interviewte/r] , Stix, Gerulf [Interviewte/r]
    Datum: 1979.09.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Einzelheiten über Änderungen der Sparförderung
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1979.09.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Regierungsklausur, Sparförderung
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung]
    Datum: 1979.09.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beamtenforderungen 5,5 %
    Interview: Staatssekretär Löschnak
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Löschnak, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1979.09.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Konferenz der Blockfreien in Havanna: Tito antwortet Castrp
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1979.09.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    VEW: Kleiner "Edelstahlgipfel" berät Schicksal des Werkes Jugenburg
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1979.09.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräche Begin-Sadat in Haifa
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung] , Bachmair, Udo [Moderation]
    Datum: 1979.09.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Interview Seefehlner über seinen Nachfolger
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Seefehlner, Egon [Interviewte/r]
    Datum: 1979.09.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1979.09.05
    Spieldauer 00:59:54
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Oberhofer, Ilse [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1979.09.05 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-790905_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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