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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und willkommen beim Mittagsschönal.
Durch die Sendung führt sich Louis Glück.
Das sind unsere Themen.
Israel.
Shimon Peres scheitert beim Versuch, Regierungschef zu werden.
Sowjetunion.
Die KPDSU will Radikalreform ausschließen und steht damit vor der Spaltung.
Dänemark, offizieller Beginn der Ermittlungen über die Fährenkatastrophe.
Nordirland, Hochspannung vor dem Besuch des irischen Premierministers Hochi.
Und Berichte aus Österreich, ÖVP-Obmann Riegler für 7000 Schilling Netto-Mindestpension.
Vorschau auf die Handelskammerwahlen, die nach Ostern stattfinden.
Die Arbeiterkammer bilanziert recht kritisch die Umweltpolitik der Koalition.
Die Gewerkschaft fragt, ein Jahr nach Leinz, nach den versprochenen Reformen im Gesundheitswesen.
Konsum Österreich kooperiert mit der DDR und die Landwirtschaft fürchtet sich vor Plänen der weltweiten Zoll- und Handelsbehörde GATT, die Agrarsubventionen abzubauen.
Vorerst die Nachrichten, Redaktion Christian Terzbacher, Sprecher ist Peter Fichner.
Sowjetunion, USA.
Der sowjetische Präsident Gorbatschow hat vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den Konflikt um die Unabhängigkeit Litauens gewarnt.
Wörtlich meinte Gorbatschow, die abenteuerlichen Taten der Führung Litauens könnten das litauische Volk, die Sowjetunion und den Weltfrieden teuer zu stehen kommen.
Zugleich versicherte er, Moskau zeige ein Höchstmaß an gutem Willen, den Streit friedlich beizulegen.
Der amerikanische Präsident Bush hat neuerlich an Moskau appelliert, den Konflikt um Litauen friedlich zu lösen.
Gewaltanwendung wäre nur ein Schlag gegen die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, meinte Bush.
Die Führung des sowjetischen KP hat zur Säuberung der Partei von rechten und linken Elementen aufgerufen.
In einer Erklärung verurteilt das Zentralkomitee wörtlich diejenigen, die die Perestroika ablehnten, weil sie in ihr eine Wiedergeburt der bürgerlichen Gesellschaft sehen.
Ebenso abzulehnen seien aber auch solche Parteimitglieder, die im Bündnis mit antisozialistischen Kräften die Oktoberrevolution als tragischen Fehler betrachteten und die Rückkehr zum Kapitalismus anstrebten, meint das Zentralkomitee.
Sowjetunion, Tschechoslowakei.
Der oberste Sowjet in Moskau hat den tschechoslowakischen Parlamentspräsidenten und ehemaligen Parteichef während des Prager Frühlings, Alexander Dubček, zu einem Besuch eingeladen.
Der Termin steht noch nicht fest.
Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings durch einen Einmarsch der Warsaw-Pakt-Truppen 1968 war Dubček als Parteichef abgesetzt worden.
Nach wochenlangem Streit um die künftige offizielle Staatsbezeichnung der Tschechoslowakei zeichnet sich nun eine Kompromisslösung ab.
Die Präsidien des Parlaments in Prag sowie des Tschechischen und Slowakischen Nationalrats einigten sich auf die Bezeichnung Tschechische und Slowakische Föderative Republik.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Bonner Wirtschaftstagung der KSZE, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hat heute das gemeinsame Schlussdokument verabschiedet.
Darin bekennen sich alle 35 Teilnehmerstaaten mit Ausnahme Albaniens, alle Länder Europas sowie Kanada und die USA zur Marktwirtschaft, zum Privateigentum und zum Mehrparteiensystem.
Alle KSZE-Länder verpflichten sich zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit.
Die osteuropäischen Staaten werden zu verstärkten Reformanstrengungen aufgefordert.
Die Koalitionsverhandlungen stehen knapp vor dem Abschluss.
In der voraussichtlich letzten Gesprächsrunde beraten Vertreter der Konservativen Allianz der Sozialdemokraten und der Liberalen Wirtschaftsfragen.
Schwerpunkte sind die geplante Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland und die Reprivatisierung staatlicher Betriebe.
Hier gibt es noch Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD.
Morgen tritt die am 18.
März frei gewählte Volkskammer zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Israel.
Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shimon Peres, ist mit seinem Versuch einer Regierungsbildung vorerst gescheitert.
Kurz vor der für heute geplant gewesenen Vertrauensabstimmung im Parlament versagten zwei Abgeordnete einer religiös-orthodoxen Partei, Peres, die Zustimmung.
Dieser beantragte daraufhin eine Verschiebung der Abstimmung und unterrichtete Staatspräsident Herzog über die neue Situation.
In neuen Verhandlungen will Perez einen weiteren Versuch unternehmen, eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen.
Er benötigt im Parlament 61 der insgesamt 120 Stimmen.
Zu Beginn der heutigen Parlamentssitzung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen.
Bundesrepublik Deutschland.
Zu einem Polizistenmord mit anschließender Geiselnahme ist es heute früh auf einem Autobahnrastplatz bei Aachen im Bundesland Nordrhein-Westfalen gekommen.
Der Täter, vermutlich ein vor wenigen Tagen in Hamburg entflohener 40-jähriger Häftling, erschoss bei einer Fahrzeugkontrolle einen Polizisten.
Später nahm der Gangster in Aachen eine Taxifahrerin als Geisel.
Er dürfte derzeit mit der Frau und ihrer Schwester in dem Taxi im Zentrum Aachens unterwegs sein.
Österreich.
Auf den Bundes- und Landesstraßen Tirols gilt seit heute für PKW eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km in der Stunde.
Schwerfahrzeuge mit mehr als siebeneinhalb Tonnen dürfen höchstens Tempo 60 fahren.
Auf sechs Straßenabschnitten gelten Ausnahmeregelungen.
Dort dürfen weiterhin 100 km in der Stunde gefahren werden.
Das Tempolimit ist auf zwei Jahre befristet.
Die Behörden erwarten sich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie weniger Belastung durch Abgase und Verkehrslärm.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen regnet es strichweise.
Der Niederschlag greift am Nachmittag auf den Norden, Osten und später auch auf den Süden über.
Die Schneefallgrenze sinkt in der Nacht auf 500 Meter herab.
Bei Störungsdurchzug frischt der Wind aus West auf.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 11 Grad.
Frühtemperaturen morgen 0 bis 4 Grad.
Aussichten für morgen.
An der Alpen-Nordseite überwiegt starke Bewölkung.
Zeitweise regnet es.
Die Schneefallgrenze liegt tagsüber in etwa 800 Metern.
In freien Lagen weht ein lebhafter Wind aus West bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 10 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag überwiegend sonnig.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 12 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt 7 Grad.
Eisenstadt bedeckt 8 Grad und Westwind mit 20 Kilometern in der Stunde.
St.
Pölten bedeckt 5 Grad.
Linz bedeckt Nieselregen 4 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Salzburg bedeckt leichter Regen, 4°C.
Innsbruck bedeckt Schneeregen, 2°C.
Bregenz bedeckt Regen, 3°C.
Graz bedeckt leichter Regen, 9°C.
Südwestwind, 20 km in der Stunde.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 4°C.
Und um 12.08 Uhr beginnen wir die ausführliche Berichterstattung im Ausland.
Seit 1984 regiert in Israel eine große Koalition.
Das Kräftepakt zwischen rechts und links im Parlament führt dazu, dass sich die Parteiführer Jamy und Peres die Legislaturperiode teilten.
Die 1988er Wahl prolongierte das Gleichgewicht der Lager.
Die Zusammenarbeit von Likud und Arbeitspartei wurde fortgesetzt.
Vor zwei Wochen endete sie.
Shimon Peres wollte ausbrechen aus sechs Jahren der Selbstblockade der israelischen Politik.
Denn während rundum viel passierte, die Palästinenser probten den Aufstand, Jordanien gab Arafat die Westbank, die PLO verkündete einen eigenen Staat, die USA nahmen den Dialog mit den Palästinensern auf.
Obwohl also Bewegung kam in die Nahostpolitik,
kam man in Jerusalem keinen Millimeter weiter.
Der Likud sabotierte die gesprächsbereite Linie der Linken, die Arbeiterpartei wieder sabotierte die Ablehnungspolitik des Likud.
Was blieb, war ein immer peinlicheres Gerangel um die Macht, ein Kampf um die hauchdünne Knesset-Mehrheit mit Tricks und Drohungen und Dollars.
Heute Vormittag nun stand schließlich fest, der Griff von Jimón Pérez nach dem Ministerpräsidentenamt in Jerusalem ist gescheitert.
Arbeiterpartei Schimon Peres hat heute Staatspräsident Raim Herzog ersucht, ihm eine weitere Frist zur Vorstellung seiner neuen Regierung im Parlament zu gewähren.
Peres erklärte in seinem Brief an den Staatspräsidenten, dass er am Tag seiner Mitteilung, dass es ihm gelungen sei, eine neue Regierung zu bilden, ein schriftliches Abkommen mit einer Mehrheit von 61 Parlamentsmitgliedern über die Bildung einer neuen Regierung unter seiner Führung in Händen hatte.
Heute seien unvorhergesehene Entwicklungen eingetreten, die ihn veranlassen, um eine weitere Frist anzusuchen.
Die dramatischen Entwicklungen, die heute knapp vor der Vorstellung der neuen Region durch Simon Peres eingetreten sind, beziehen sich auf zwei Parlamentsabgeordnete der ultraorthodoxen Aguda Partei, die von ihrer Unterstützung einer Peres-Region abgewiesen sind mit der Erklärung,
dass sie sich nicht hinter eine Regierung stellen könnte, die von fünf arabischen Parlamentsabgeordneten unterstützt wird, die der PLO nahestehen.
Damit verfügte Peres heute nur mehr über 59 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung im Parlament, während 60 Parlamentsabgeordnete dagegen waren.
Während dieser Entwicklungen kam es am Vormittag zu Sturmszenen im Parlament,
Als die Mitglieder des Likud und der Rechtsparteien vom Parlamentsvorsitzenden forderten, die Sitzung fortzusetzen und eine Vertrauensabstimmung für eine Paris-Regierung abzuhalten, sie beschuldigten die fünf arabischen Abgeordneten, Vertreter der PLO zu sein und appellierten an den Staatspräsidenten,
das Ansuchen von Peres abzulehnen und den Vorsitzenden des Likud Yitzhak Shamir mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.
Die Abgeordneten der Arbeiterpartei bezeichneten die Angriffe gegen die arabischen Abgeordneten als rassistische Hetze und forderten, die Parlamentssitzung abzubrechen, um den Staatspräsidenten zu ermöglichen, eine Entscheidung über das Ansuchen von Peres zu treffen.
Zur Überraschung der Abgeordneten des Likud und der Rechtsparteien lehnte der Parlamentsvorsitzende, der dem Likud angehört, ihre Forderung ab, bereits in der heutigen Sitzung eine Vertrauensabstimmung über die Vorstellung einer Perifregierung abzuhalten, und schloss die Sitzung.
Während der Sturmszenen im Parlament protestierten tausende Mitglieder der extremen Rechtsparteien und Siedler des Westjordanlandes
vor dem Parlamentsgebäude gegen die Bildung einer Peres-Region.
Starke Polizeieinheiten sicherten den Parlamentsabgeordneten freien Zugang zum Parlament und schirmten das Gebäude vor Angriffen von außen ab.
Moshe Meisles hat berichtet aus Israel.
Die kommunistische Partei der Sowjetunion könnte das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Teilorganisationen im Baltikum, die Spaltung.
Doch während sich die KP in Estland, Lettland und Litauen in Separatisten und Unionisten teilte, dürfte sich die KPDSU in Anhänger des Gorbatschow-Kurses und in solche Spalten, denen die Perestroika zu langsam geht und die überhaupt nicht nur von Marx und Stalin, sondern auch von Lenin Abschied nehmen wollen.
Man pflegt sie im Kreml Sozialdemokraten zu nennen und meint das durchaus als Schimpfwort.
Jene, die die Rückkehr zum Kapitalismus anstreben, sollen die Partei verlassen, heißt es in seltener Einmütigkeit aus dem Mund von Gorbatschow und Ligatschow.
Gemeint sind vor allem die Radikalreformer um Jelzin und Afanasjew, die eine informelle Fraktion im obersten Sowjet bilden.
Beim Programmparteitag im Juli dürfte es zur Spaltung kommen, bekennt der Schebat-Nazi-Sprecher Gennady Gerasimov freimütig ein.
Das ZK der KPDSU ruft offen nach einer Säuberung und man hat den Eindruck, dass die Konservativen überhaupt wieder Morgenluft wittern.
Nur so ist die herbe Kritik des orthodoxen Ligatschow an der Aufgabe des Machtmonopost AKP und an den Wirtschaftsreformen zu verstehen.
Wir haben eine Schwächung der Partei zugelassen, wetterte Ligatschow.
Doch die Vorgänge seien nur ein vorübergehender Rückzug des Kommunismus, den er schließlich siegen werde.
Das ist eine Kampfansage nicht nur an die Radikalen, sondern wohl auch ein bisschen an Gorbatschow, dem aber die Partei offenbar immer weniger wichtig wird.
Raimund Löw berichtet.
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind mit früher nicht zu vergleichen.
Aber was das sowjetische Zentralkomitee zweieinhalb Monate vor einem als großer Schritt in Richtung Demokratisierung geplanten Reformparteitag empfiehlt, das hat alle Züge einer Säuberung, ganz nach altem Stil.
Auch wenn die Autoren sich gegen einen solchen Vergleich wehren.
Die Partei muss sich von Spaltern und Fraktionisten, von nationalistischen und antisozialistischen Kräften trennen, heißt es in dem Aufruf.
Besonders auf vorgehoben wird die sozialdemokratisch orientierte demokratische Plattform.
der prominente Oppositionelle, wie Boris Jelbsin und Yuri Afanasyev angehören.
Ihr Ziel ist es, aus der KP eine parlamentarische Partei nach westlichem Zuschnitt zu machen.
In konservativ geführten Republiken wie Weißrussland und der Ukraine hat man schon in den vergangenen Wochen begonnen, Oppositionelle auszuschließen.
Dieses Beispiel soll jetzt offensichtlich Schule machen.
Eine Reihe zentraler Führer der demokratischen Plattform haben in der Tat nie daraus ein Geheimnis gemacht, dass sie eigentlich nur aus taktischen Gründen nicht schon längst ausgetreten sind und in Wirklichkeit möglichst viele KP-Mitglieder in eine neue Partei mitziehen wollen.
Aber vor allem in der russischen Provinz hat der Differenzierungsprozess innerhalb der Partei erst in den letzten Monaten begonnen.
Dort werden es die Sekretäre und Kaderschefs jetzt wieder leichter haben, kritische Kräfte mundtot zu machen.
Nicht zufällig ist es auch der Politbürokonservative Yegor Ligatschow, der schon die längste Zeit eine solche Säuberung verlangt.
Er hat sich in diesem Punkt überraschend deutlich durchgesetzt.
Vor einem Monat wurden die Konservativen von Gorbatschow in Sachen Mehr-Parteien-System überrollt.
Jetzt hat es den Anschein, als ob sie als Entschädigung dafür innerhalb der Partei wieder mehr freie Hand bekommen.
Dass nur wenige Wochen nach der Ankündigung von Meinungspluralismus
und Minderheitenrechten jetzt eine Ausschlusswelle rollen soll, der ist für die angekündigte innerparteiliche Demokratisierung auf jeden Fall nichts Gutes erwarten.
Als Generalsekretär steht Michael Gorbatschow natürlich offiziell hinter dieser Empfehlung.
Aber in der Praxis bekommt man den Eindruck, dass er, seit er Präsident ist, die Partei einfach links liegen lässt.
In spektakulärer Weise hat sich das Zentrum der Macht in den letzten Wochen vom Politbüro zu dem von ihm persönlich ernannten Präsidialrat verschoben.
In der Presse sucht man seit einem Monat vergeblich nach irgendwelchen Spuren der Tätigkeit der einst so mächtigen obersten Parteiführung.
Die Weichenstellungen in der Litauen-Krise und in der Wirtschaftspolitik erfolgen im 16-köpfigen Präsidialrat.
Die politische Verantwortung trägt Präsident Gorbatschow persönlich.
Gab es früher wöchentlich Kurzprotokolle über die Verhandlungen des Politbüros, so scheint es seit dem letzten Plenum des Zentralkomitees Anfang März überhaupt nur eine einzige Politbürositzung gegeben zu haben.
Und die hat sich nicht mit globalen politischen Fragen beschäftigt, sondern mit der Situation im Inneren der Partei.
Jäger Ligajow allerdings hat eindeutig mehr vor.
Ordnung in der Partei zu schaffen, Kampf gegen den sogenannten Revisionismus, das ist für ihn der Schlüssel für ein umfassenderes Rollback der Perestroika.
Trotz der Zulassung anderer Parteien darf die KP die Kaderpolitik nicht aus der Hand geben, wie es er am Wochenende in einem Zeitungsinterview wissen.
Und Kaderpolitik, das heißt,
das System der Nomenklatura, wonach verantwortliche Posten auf allen Ebenen, vom Kolchausvorsitzenden über den Chefredakteur bis zum Polizeichef, von der Partei besetzt werden.
Dieses System soll seiner Meinung nach grundsätzlich beibehalten werden.
Eine direkte Herausforderung für Gorbatschow, der ja versucht, den staatlichen Machtorganen neues Leben und Legitimität gerade unabhängig von der Partei zu geben.
Es scheint also bergab zu gehen mit der KPDSU.
Raimund Löw hat da aus Moskau berichtet.
Nach dem Brand auf der dänischen Skagerrakfähre Scandinavian Star wurden 193 Personen als vermisst erklärt, hat gestern Abend die norwegische Polizei mitgeteilt.
Auf dem Freitagabend vor Oslo in Brand geratenen Schiff sind bisher 126 Leichen geborgen worden.
Erste Polizeiermittlungen bestätigen den Verdacht, dass es sich um Brandstiftung handelt.
Das Ausmaß der Katastrophe hätte aber vermieden werden können, wenn die neu engagierte Mannschaft besser geschult gewesen wäre, wenn die Kommunikation zwischen portugiesischer Crew und schwedischen Offizieren geklappt hätte und wenn vor allem die Reederei die Sicherheitsvorkehrungen auf das Scandinavian Star besser kontrolliert hätte.
Nach einem Umbau des 20 Jahre alten Schiffes wollte man aber unbedingt schon am guten Ostergeschäft verdienen und hat nicht alles mehr durchgecheckt.
In Kopenhagen findet heute vor dem Marineamt das sogenannte Seeverhör statt.
Erwartet wird hier auch der Kapitän Hugo Larsen, gegen den sich auch schwere Angriffe richten.
Jürgen Detlefsen informiert.
Mit einer Schweigeminute für die Umgekommenen leitete heute Morgen das Kopenhagener See- und Handelsgericht das sogenannte Seeverhör zur Brandkatastrophe auf der dänischen Fähre Scandinavian Star ein.
Gerichtspräsident Frank Paulsen sagte, eine tragische Katastrophe bisher unbekannten Umfanges
habe Skandinavien getroffen.
Der Tod erscheine immer sinnlos, umso sinnloser aber, wenn er durch die Fahrlässigkeit anderer verursacht worden sei.
Das Gericht wisse aber im Augenblick noch nicht, was sich an Bord der Fähre zugetragen habe.
Es werde aber alles in seiner Kraft Stehende tun, um alles minutiös aufzuklären, aus Verpflichtung den Betroffenen und der gesamten Gesellschaft gegenüber.
Nach dem jetzigen Stand sind vermutlich etwa 190 Menschen bei der Katastrophe auf der Fahrt von Oslo nach Kopenhagen umgekommen.
Das Seeverhör vor dem mit fünf Berufsjuristen besetzten See- und Handelsgericht ist kein Prozess, sondern ein Anhörungsverfahren mit allen Verantwortlichen des Schiffes und der Lösch- und Rettungsmannschaften sowie mit Passagieren und anderen Zeugen.
Als Ergebnis dieser Bestandsaufnahme könnten später Straf- und zivilrechtliche Schritte mit Urteilen kommen.
Der Gerichtssaal, wo Vertreter der Reederei und der Versicherung den Behördenvertretern gegenüber sitzen, war überfüllt von Reportern.
Als erster erläuterte der Anwalt der Reeder-Seite die komplizierten Besitzverhältnisse an der Scandinavian Star, die im Wesentlichen dem dänischen Unternehmer Henrik Johansen gehört.
Das Schiff habe alle vorgeschriebenen Zertifikate besessen.
Als erster wurde vom Anwalt der Reeder-Seite der 56-jährige norwegische Kapitän Hugo Larsen gehört,
Der Versicherte, er habe eine zuverlässige, eingespielte Besatzung gehabt.
Besonders die Offiziere, die alle Norweger sind, kenne er seit Jahren.
Er selbst, der das Schiff erst ab Ende März führte, sei mit ihm gut vertraut gewesen.
Die Feueralarm- und Löschanlagen sowie die feuerfesten und wasserdichten Türen habe er überprüft.
Sie funktionierten gut wie das gesamte Schiff, auf dem es zuvor keine technischen Probleme oder Feuer gegeben habe.
Der Feueralarm klingelt aber nur, solange der Knopf eingedrückt werde.
In der Unglücksnacht sei er kurz vor zwei Uhr geweckt worden.
Es gäbe wohl einen Brandstifter an Bord.
Auf einem Gang habe eine Wolldecke gebrannt, die aber schon gelöscht sei.
Wenig später seien an zwei verschiedenen Stellen auf anderen Decks erneut Feuer ausgebrochen.
Er und andere Offiziere hätten dreimal den Feueralarm etwa
eine Minute lang betätigt.
Außerdem sei über Lautsprecher mehrmals auf Englisch und Norwegisch angesagt worden, alle Passagiere sollten an Deck gehen und sich bereit machen, in die Rettungsboote zu gehen.
Er selbst habe über Lautsprecher die Passagiere aufgefordert, Ruhe zu bewahren.
Es bestehe kein Grund zur Beunruhigung, da eine andere Fähre ganz in der Nähe sei.
Beim Aussetzen der Rettungsboote habe es einige technische Schwierigkeiten gegeben.
Die Besatzung habe die Boote aber gut manövriert.
Der Kapitän berichtete in dramatischen Worten, dass er mit großer Anstrengung sich bemüht hatte, die Lösch- und Rettungsarbeiten zu leiten.
Er habe sein Schiff erst verlassen, als überall Flammen aufloderten und er und seine Offiziere keine Chance mehr sahen, Überlebende zu retten und Befürchteten selbst umzukommen.
Er meinte, er habe das vertreten können.
Die Vernehmung des Kapitäns geht im Augenblick vor dem Sehgericht weiter.
Das war live aus Kopenhagen, Jürgen Detlefsen für das Mittagschanal.
12.22 Uhr, wir wechseln nach Österreich.
Die Bundeswirtschaftskammer, eine der vier Säulen unserer Sozialpartnerschaft, wählt nach Ostern ihre Organe neu.
Die Kammer hat etwa eine Viertelmillion Mitglieder.
Zuletzt vor fünf Jahren gaben 84% im ÖVP-Wirtschaftsbund ihre Stimme.
Die Unternehmer sind traditionell eine Domäne der Volkspartei.
Diesmal erwartet man Verluste zugunsten des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender.
Das Wahlrecht ist recht kompliziert und vom Modus her auch einigermaßen antiquiert, denn in einem mehrstufigen Verfahren nach dem Kurienprinzip
Dauert es durch all die Gremien, Fachgruppen und Innungen Monate, bis dann irgendwann gegen Ende des Jahres mit der Wahl des Bundeskammerpräsidenten der ganze Wahlgang endgültig abgeschlossen ist.
Heute haben in getrennten Pressekonferenzen die Spitzenrepräsentanten der wahlwerbenden Gruppen ihren Wahlkampf abgeschlossen.
Einen Überblick über die bevorstehende Handelskammerwahl gibt Wolfgang Fuchs.
Schwere Verluste der Freiheitlichen, erkleckliche Gewinne für die ÖVP, das war das Ergebnis der letzten Handelskammerwahlen 1985.
Inzwischen haben sich die Ausgangspositionen allerdings geändert.
Der damalige Wahlverlierer, FPÖ-Handelsminister Norbert Steger, ist längst abgetreten.
Für den ÖVP-Wirtschaftsbund kandidiert diesmal nicht mehr das Monument Rudolf Salinger.
Die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden erwarten daher diesmal nicht nur dank Haider-Bonus mehr Mandate.
Auch der neue Spitzenkandidat des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Leopold Madotaner, rechnet mit eigenen Verlusten.
Schauen Sie, die FPÖ rechnet heute wahrscheinlich mit dem Trend, der zurzeit läuft.
Ich muss sagen, es kann durchaus möglich sein, dass sie
da und dort auch Gewinne macht, aber im Grundsätzlichen wird sich an der doch wesentlichen Führungsposition des Wirtschaftsbundes nicht ändern.
84 Prozent der Stimmen, mehr als 10.000 Mandate in den verschiedensten Gremien von den Metallgießern, über die Hutmacher zu den Tabakverlegern, ist ein beruhigender Polster für die ÖVP.
Und der neue Mann Leopold Mardertaner fühlt sich für den Wahlgang auch ganz gut vorbereitet.
Zum einen, weil wir vor doch schon geraumer Zeit ein Wirtschaftskonzept erstellt haben, über die Entwicklung unserer Wirtschaft.
Und zwar ein Konzept, das klar und deutlich aufzeigt, wie wir uns die Maßnahmen vorstellen.
Und zum Zweiten, weil der Wirtschaftsbund bei allen den heiklen Fragen, die die Wirtschaft betroffen haben oder der Wirtschaft Sorgen gemacht haben, auch in der Tagespolitik Klarstellung bezogen hat, was ich bei den anderen vermisst habe.
Was der ÖVP-Wirtschaftsbund an der Interessensvertretung verteidigt, das schmeckt den kleinen Fraktionen eher nicht.
Die Nummer zwei in den Kammern, der Freie Wirtschaftsverband der SPÖ, kritisiert das schwerfällige Beamtentum.
SPÖ-Unternehmerchef Herbert Schmidmeier
Als wichtigstes würde ich ansehen, dass die Vertretung der Selbstständigen, die Handelskammer ist die Interessensvertretung nach außen, dass die Vertretung der Selbstständigen nach außen lückenlos von Praktikern, nämlich von Unternehmern durchgeführt wird und nicht von den bürokratischen Kammerbeamten.
Radikaler tritt der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender auf.
Spitzenkandidat Helmut Haigermoser fordert immer wieder die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und hat dieses Thema auch zur Hauptaussage im Wahlkampf gemacht.
Wir sagen immer, dass wir für freie Kammern sind, gegen die Zwangsmitgliedschaft eintreten, aber mit einer freiwilligen Mitgliedschaft, glauben wir, ist die Kammer
freien Wettbewerb zu stellen und haben im Konkurrenzfeld unsere Frau und unseren Mann zu stellen und dasselbe verlangen wir auch von der Handelskammer.
Die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist wohl auch damit begründet, dass das Handelskammerwahlsystem für kleine Gruppen wie Freiheitliche oder Sozialisten eben ein sehr beschwerliches ist.
So kann eine Fraktion nur dort gewählt werden, wo sie mit eigenen Kandidaten, Ersatzleuten und genügend Unterstützungsunterschriften überhaupt Flacke zeigen kann.
Die FPÖ hat heuer deutlich mehr Listen eingereicht, viele wurden aber wegen Formfehler zurückgewiesen.
Und Eigentümlichkeiten prägen das ganze Handelskammerwahlsystem.
So kann ein Betriebsinhaber gleich mehrere Stimmen abgeben, vorausgesetzt er hat mehrere Gewerbescheine.
Manche Handelshäuser bringen es so auf 50 Stimmen und mehr.
Raiffeisen soll allein in Niederösterreich mehr als 1000 Wahlberechtigungen haben.
Andererseits gibt es Branchen, wo es mehr Mandate zu gewinnen gibt als Wahlberechtigte in den Listen stehen.
In Wien dominiert beispielsweise die Gemeinde Wien die Wahl in die Kurier Bestattungsunternehmen.
Zwei Wiener Konsumgenossenschaften können sich neun Mandate untereinander aufteilen.
Um trotzdem in die entscheidenden Gremien zu kommen, versuchen die Kleinen daher oft Listengemeinschaften mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund.
Jörg Haider macht seinen Unternehmern in Kärnten eine Koalition möglich.
In Vorarlberg sind gar Schwarz, Blau und Rot auf einer Einheitsliste.
In vielen Bereichen weiß man also schon längst vor dem Wahltag, wer gewählt ist.
Und so dürften sich Spannung und Wahlbeteiligung in Grenzen halten.
Wolfgang Fuchs hat berichtet, nach Ostern also Handelskammerwahl und wir bleiben im Kammerstaat Österreich.
Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, also die Bauernvertretung in der Sozialpartnerschaft, hat heute zur sogenannten GATT-Rundestellung bezogen.
Genau genommen haben die Bauern zum Angriff geblasen.
GATT heißt Englisch General Agreement on Tariffs and Trade, Deutsch Internationales Freihandelsabkommen.
Ziel des GATT ist der Abbau aller Handelshemmnisse und damit auch der Einfuhrverbote und der Exportstützungen im Agrarbereich.
Die Verhandlungen in Genf über eine Neugestaltung dieses Abkommens, zum ersten Mal in seiner Geschichte unter Einbeziehung der Landwirtschaft, laufen derzeit auf Hochtouren.
Sie sollen im Herbst abgeschlossen sein und das GATT auf eine völlig neue Grundlage stellen.
Jetzt blasen die Bauernverbände in ganz Europa zum Angriff gegen diese Gattrunde.
Denn sie fürchten, wenn die Subventionsmilliarden ausbleiben, ein Bauernsterben unvorstellbaren Ausmaßes.
Wenn sich die Vertreter der absoluten Freihandelsphilosophie, an der Spitze die Amerikaner, mit ihren Vorstellungen voll durchsetzen würden.
Zu diesem Thema hat sich also heute die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern zu Wort gemeldet.
Hans Adler berichtet.
Amerikaner, Neuseeländer und Kanadier, zusammen die größten Agrarexporteure der Welt, verlangen den Abbau aller Subventionen für Agrarproduktionen und aller Preisstützungen für Exporte sowie die Abschaffung von Einfuhrabgaben wie Zölle und die sogenannten Abschöpfungen, mit denen die EG, teilweise auch Österreich,
bei Agrarimporten den Unterschied zwischen den jeweils höheren inländischen Nahrungsmittelpreisen und den Schleuderpreisen auf dem Weltmarkt ausgleichen.
Sie sagen, wenn man die Exporte nicht stützt, ist auch die Schleuderei auf dem Weltmarkt nicht mehr möglich.
Ein Trugschluss, denn Überschuss bleibt Überschuss.
Und will man ihn vermeiden, muss man die Bauern in ihren Produktionsmöglichkeiten und damit im Verdienst einschränken.
Das geschieht auch, meint der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Alois Dervler und zählt auf.
Milch- und Getreidekontingentierung, Bestandsbegrenzungen in der Tierhaltung, Beteiligung an der Exportförderung durch die Bauern, Düngemittelabgabe zwecks Umweltschutz und so weiter und so weiter.
Das alles tun wir, meint er, um unsere Bauern nicht durch den internationalen Konkurrenzdruck zu Agrarfabriken werden zu lassen, die ohne Rücksicht auf Landschaft und Ökologie produzieren.
Das müsste nach einer Gatterunde im Sinne der USA alles aufgehoben werden.
In diesem Fall würde es genügen, nur die Agrarbetriebe in den Gunstlagen ungehemmt wachsen zu lassen und sie allein könnten dann ganz Österreich versorgen.
Nicht einmal die Bauern im Alpenvorland würden noch alle gebraucht.
Von den extremen Bergbauern ganz zu schweigen.
Wollte man die erhalten und auf Produktions- und Exportförderungen verzichten, müsste man ihnen sogenannte Direktzahlungen als immer größeren Einkommensanteil gegen.
Dagegen aber hat Dörfler Bedenken.
Abgesehen davon, dass die Budgetabhängigkeit von Bundes- oder Länderbudgets
natürlich immer zu einer harten politischen Auseinandersetzung führt und ein großer Unsicherheitsfaktor darstellt, muss sich auch in Zukunft der Bauer als Produzent von, für die gesamte Wirtschaft, für die Bevölkerung des Landes wertvollen Gütern verstehen können.
dass man in den Problemregionen, in den Bergbauangebieten und so Einkommensausgleiche schafft und geschaffen hat und noch in vermehrtem Maße wird wirksam werden lassen müssen.
Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Das hat damit ja auch nicht ursächlich zu tun.
Aber einfach die Einkommensbildung
Auch in den Gunstlagen für die Bauern so hundertprozentig oder so hochprozentig von staatlichen Zuwendungen abhängig zu machen, ist ein unmöglicher und unerträglicher Zustand.
Denn wir auch im Hinblick auf die Bemühungen, mehr Markt spielen zu lassen, aus diesem Grund nicht verstehen können und auch nicht haben wollen.
Denn es ist nicht möglich, den Bauern als einen vom Staat oder von sonst jemand bezahlten Landschaftspfleger in Zukunft sich vorzustellen.
Die Bauern verlangen daher, die Gatterunde muss freiwillige Produktionsbeschränkungen durch die Erlaubnis, die Importe zu kontrollieren, abgelten.
Denn wer den Weltmarkt nicht belastet, darf von diesem nicht bedroht werden.
Und kommt es durch die Gatterunde zu einer Bedrohung der bäuerlichen Einkommen, dann muss die öffentliche Hand, also die Allgemeinheit, einspringen und eben zunehmend für das bezahlen, was wir außer Fleisch, Milch und Getreide von den Bauern noch wollen, nämlich eine gepflegte Landschaft.
Soweit mein Bericht und ich gebe zurück ans Funkhaus.
Hans Adler hat uns informiert, zwei Minuten nach halb eins.
Wir sind die wahre Grün-Partei.
Das sagten zuletzt vor zwei Wochen recht gleichlautend der ÖVP-Generalsekretär Kukacka und der SPÖ-Zentralsekretär Tschapp.
Den Grünen wurde gleichzeitig jede Grünkompetenz abgesprochen.
Die Alternativen widersagen, die Großparteien sind Umweltversager.
Wie sieht es nun tatsächlich aus mit der ökologischen Bilanz der Regierung Franitzki-Riegler seit ihrem Start Anfang 1987?
Die Arbeiterkammer hat sich das Koalitionsabkommen, also die Vorhaben und die Ergebnisse angeschaut und rechnet ab.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Im Koalitionsübereinkommen des Jänners 1987 steht zu lesen,
Zwischen Ökonomie und Ökologie bestehen keine unvereinbaren Gegensätze.
Die Überwindung der Probleme, die sich aus der aktuellen Bedrohung unserer Umwelt ergeben, sollte als Chance gesehen werden, innovative technische Antworten zu finden und wären als Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu begreifen.
Dass das ohne Zweifel leichter geschrieben als getan ist, das zeigt die umweltpolitische Bilanz, die sich nach mehr als drei Jahren großer Koalition ziehen lässt.
Für die Bilanz aus Sicht der Arbeiterkammer zeichnet Harald Glatz vom Institut für Wirtschaft und Umwelt.
Er analysiert, einiges ist erfüllt worden.
Ungefähr die Hälfte von der Bedeutung der Gesetze.
Und einiges könnte in den verbleibenden Monaten noch erfüllt werden.
Stichwort Wasserrecht und Abfallwirtschaftsgesetz.
Trotzdem wird etliches unerfüllt bleiben.
Zu den Details der Bilanz.
Schwerstes Versäumnis, die Abfallpolitik.
Wie gesagt, um das Abfallwirtschaftsgesetz wird noch gerungen.
Für den Arbeiterkammer-Experten Glatz gilt weiters.
dass der Entsorgungsnotstand nach wie vor zu konstatieren ist und von Tag zu Tag eigentlich noch gravierender wird.
Im Koalitionsübereinkommen steht Realisierung mindestens einer Deponie für überwachungsbedürftige Sonderabfälle.
Keine Erfolge, diagnostizierte Arbeiterkammer.
Realisierung einer zweiten Verbrennungsanlage im Raum Linz.
Ergebnis Bemühungen der Stadt Linz um eine Hochtemperaturvergasungsanlage.
Erstellung verbindlicher Kriterien für Sonderabfallbehandlungsanlagen.
Export, Import und Transit von überwachungsbedürftigem Sonderabfall nur mit Bewilligung des Umweltministers.
Das wurde in einer Novelle zum Sonderabfallgesetz geregelt.
Beschlossen wurde auch das versprochene Altlastensanierungsgesetz.
Warum so vieles nicht erfüllt wurde, erklärt sich der Arbeiterkammer-Experte Glatz so.
Das hängt zum Teil damit zusammen, dass die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufgesplittert sind und es keine
eindeutige Regelungen gibt, beziehungsweise die Tatsache, dass man also gerne hier den schwarzen Peter hin und her schiebt, das zum einen.
Das zweite würde ich meinen, dass ganz einfach hier auf der Entsorgungsseite zu wenig professionell vorgegangen worden ist in der Vergangenheit.
Ich glaube, mit Gesetzen allein kann man eben die Entsorgungsengpässe nicht lösen.
wird es auch darum gehen, die entsprechenden Gesellschaften auf die Beine zu stellen, die das tatsächlich in die Hand nehmen.
Noch einige Beispiele.
Erfüllt wurden die Versprechen für ein neues Luftreinhaltegesetz, für die analoge Novelle zur Gewerbeordnung.
Die Umsetzung hinkt laut Arbeiterkammer noch nach.
Im Bereich Chemiepolitik wurde das von den Ministern Steirer und Kreuzer vorbereitete Chemikaliengesetz verabschiedet und notwendige Verordnungen erlassen.
Erlassen wurde ein schrittweises Verbot von FCKW als Treibgas.
Keine Beschränkungen gibt es aber nach wie vor für FCKW-Einsatz als Lösungsmittel zur Kunststoffschäumung oder zur Kühlung.
In der Verkehrspolitik, so diagnostiziert die Arbeiterkammer, wurden die technischen Standards für Kraftfahrzeuge weiter verschärft und die europäische Führungsposition in diesem Bereich verteidigt.
Es fehlt dagegen nach wie vor ein Pflanzenschutzmittelgesetz.
Nicht einmal Ansätze von Bemühungen für Maßnahmen in Richtung Zuständigkeit des Bundes für den Schutz des Bodens kann die Arbeiterkammer erkennen.
Noch nicht beschlossen ist auch das Wasserrechtsgesetz.
Es befindet sich allerdings in parlamentarischer Behandlung.
Ein Beispiel, an dem sich ein springender Punkt für Harald Glatz zeigt.
Wenn die Gesetze besser vorbereitet worden wären, dann hätte man sicherlich das eine oder andere Gesetz jetzt schon fertig gehabt.
Politisch vorbereitet, meinen Sie?
Politisch vorbereitet und auch von den Ministerien fachlich vorbereitet.
Insgesamt also eine Bilanz mit nicht unbedingt erfreulichem Ergebnis.
Aber der Umweltexperte der Arbeiterkammer Glatz schränkt ein.
Es ist nicht unbedingt erfreulich, aber man muss eines dazu sagen, dass das Koalitionsübereinkommen und die Maßnahmen, die im Koalitionsübereinkommen vorgesehen sind, nicht die ganze Umweltpolitik sind.
Das ist beispielsweise Verkehrspolitik insgesamt.
Solche
Umweltpolitischen Ziele wird man in einem Koalitionsübereinkommen nie genau festschreiben können und nie genau messen können.
Die Tatsache, ob ein Gesetz verabschiedet worden ist oder nicht, ist relativ eindeutig festlegbar und man kann es in den Erfolg kontrollieren.
Den Erfolg einer umweltorientierten Verkehrspolitik, das Bündel von Maßnahmen, kann man nicht so leicht festlegen.
Die Umweltbilanz dieser Legislaturperiode aus der Sicht der Arbeiterkammer Gisela Hopfmüller hat berichtet.
Nach dem Einschwenken auf die ÖGB-Forderung nach 10.000 Schilling brutto Mindestlohn in Österreich hat die Volkspartei heute eine ähnliche Forderung für die Pensionisten selbst aufgestellt.
Mindestens 7.000 Schilling Netto-Pension für jeden österreichischen Rentner.
ÖVP-Obmann Josef Riegler präsentierte in Wien das Vorhaben gemeinsam mit dem VOP-Seniorenbundobmann Franz Wegard.
Robert Stoppacher berichtet.
Über 260.000 Pensionisten in Österreich müssen mit etwa 5.500 Schillinge im Monat auskommen.
So viel macht die Mindestrente derzeit aus.
Die ÖVP will nun, sechs Monate vor der Wahl, diesen Zustand ändern und den Pensionisten ein größeres Stück vom Kuchen der Hochkonjunktur zukommen lassen.
Der Schlachtruf von ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler lautet 7000 Schilling netto für jeden Pensionisten und zwar in einem dreijährigen Stufenplan.
Das heißt, dass neben der prozentmäßigen Anhebung der Pensionen nach der neuen dynamischeren Formel die Mindestpensionen jedes Jahr um einen deutlich höheren Fixbetrag angehoben wird.
Und das konkrete Ziel heißt,
In den nächsten drei Jahren wollen wir eine Mindestpension von 7000 Schilling netto für alle Pensionisten sichern.
Konkret stellt sich Riegler vor, dass die Mindestpension Jahr für Jahr um jenen Fixbetrag erhöht wird, der heuer festgelegt worden ist, nämlich um etwa 450 Schilling.
Die Gesamtkosten dieser Maßnahme beziffert der ÖVP-Chef mit 700 Millionen Schilling pro Jahr.
Wie das finanziert werden soll?
Riegler weiß jedenfalls, wie es nicht finanziert werden soll, nämlich nicht durch neue Belastungen wie die Wertschöpfungsabgabe.
Wir gehen ganz klar davon aus, das habe ich in einer meiner Positionen erwähnt, dass wir die Finanzierung der Pensionen ohne
Zusatzbelastungen der aktiven Generation, sei es im Sinne von Beitragserhöhungen oder im Erfinden einer neuen Abgabe sichern können und dass wir mit dem bestehenden gesetzlichen Pensionsalter auskommen.
Was ich anstrebe ist, dass wir das Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters attraktiver machen.
Denn ich habe bei einer anderen Gelegenheit schon darauf hingewiesen, dass im Durchschnitt in Österreich mit 58 Jahren in Pension gegangen wird.
Wer tatsächlich bis zum gesetzlichen Pensionshalter durcharbeitet, also bis 60 oder 65, soll laut Riegler belohnt werden.
Ein konkretes Finanzierungsmodell für die Aktion 7000 Schilling bleibt Riegler zwar schuldig, der ÖVP-Chef sieht darin aber kein großes Problem.
Also 700 Millionen Schilling im Jahr, mit Verlaub gesagt, ist ein kleiner Betrag,
im Verhältnis zu dem, was insgesamt im Budget bewegt wird.
Und wenn ich mir verschiedenes anschaue, was so nebenbei passiert, gerade unlängst sind wir damit konfrontiert worden, dass
etwa das Debakel Noricum den Steuerzahler 4 Milliarden Schilling gekostet hat.
Gerade unlängst wurden wir damit konfrontiert, dass verschiedene Ereignisse im Bereich der Bundesbahner sich in Hunderten Millionen Beträgen für
den Staatshaushalt niederschlagen.
Und im Vergleich dazu sind diese 700 Millionen Schilling pro Jahr ein, ich möchte nicht sagen kleiner Betrag, aber ein Betrag, der sehr realistisch bedeckbar ist.
Vermutungen, dass die ganze Sache nur ein Wahlkampf-Gag sei, weist Riegler strikt zurück.
Allerdings, mit dem Koalitionspartner SPÖ ist der Mindestpensionsvorschlag nicht abgesprochen.
Man will aber noch vor der Wahl darüber reden.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio.
7.000 Schilling Mindestpension in Österreich, ein neuer Vorschlag der ÖVP.
Ein Jahr ist es nun her, seit im Krankenhaus Wien-Lainz eine Serie von 39 Morden an alten Patienten durch vier Hilfsschwestern aufflog.
Der Schock war groß, das Parlament diskutierte das Thema, drei Kommissionen wurden eingesetzt, die Krankenschwestern demonstrierten in der Wiener Innenstadt für mehr Posten und bessere Arbeitsbedingungen und die Verantwortlichen versprachen Abhilfe.
Denn abseits der Ungeheuerlichkeit der jahrelangen Tötungspraxis war man einig, dass strukturelle Schwächen des Spitalbetriebes mitschuld sind daran, dass so etwas überhaupt passieren konnte.
Geht es nach den Betroffenen, dann ist in diesem Jahr aber nicht viel passiert zur Verbesserung der Zustände.
Vertreter des Wiener Pflegepersonals klagten letzten Freitag über weiterhin nicht menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
Und heute meldete sich die Gewerkschaft mit einer Bilanzpressekonferenz zu Wort.
Josef Schweizer war dabei.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst sieht ihre Forderungen, erhoben nach der Leinzer Todesserie, kaum erfüllt.
Die Rufe nach mehr Lohn, mehr Mitbestimmung und familienfreundlicher Arbeitszeit blieben nach Ansicht der Gewerkschaft ohne Echo.
Die Vertreter des Pflegepersonals verlangen daher neuerlich ein familienfreundliches, patientengerechtes Arbeitszeitmodell, eine steuerliche Begünstigung für angeordnete Überstunden und eine Gleichstellung mit dem Pflegepersonal der Privatkrankenhäuser.
Ein besonderes Anliegen ist der Gewerkschaft die Ausbildung.
Benötigt würden 2.500 Krankenschwestern österreichweit, um die Belastung für das Personal zu verringern.
Für Krankenpfleger ist eine 48-Stunden-Woche keine Seltenheit.
Bisherige Maßnahmen waren für den Vorsitzenden der zuständigen Sektion 9 der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nur Kosmetik.
Sektionsvorsitzender Johann Hable
Die Dienstposten wurden angehoben, aber sie konnten nicht besetzt werden, weil halt einfach bitte keine Diplom-Krankenschwestern und Pfleger zu bekommen sind.
Die müssen wir uns mühsam ausbilden.
Und darum glauben wir, da muss einfach was geschehen.
Wir müssen mehr ausbilden.
Sei es auf dem zweiten Bildungsweg, sei es eben, wenn wir in etwa noch zwei Jahre jetzt die Möglichkeit haben, vermehrt am Arbeitsmarkt junge Kräfte zu bekommen, die sich anbieten, dass man die alle ausbildet.
Hable verlangt eine grundlegende Reform des Spitalswesens und ruft Gesundheitsminister Ettl auf, einen Spitalsgipfel einzuberufen.
Bisher sei es nur beim Diskutieren geblieben, meint Hable.
Wenn es nicht anders wird, werden wir unser Recht über Kampfmaßnahmen durchsetzen.
Letztlich, Kampfmaßnahmen sind auch Streik.
Der Gewerkschafter sieht den Streik zwar nur als letztes Mittel, aber... Sie dürfen nicht vergessen, dass jetzt die Urlaubszeit kommt.
Und da natürlich die Kolleginnen und Kollegen auf Urlaub gehen wollen auf der einen Seite, aber medizinisch und pflegerisch da sein müssen.
Da wird es zu zusätzlichen schwersten Belastungen kommen, sodass das sehr real sein kann, dass dann im Herbst jedem reicht.
Josef Schweinzer hat berichtet, eins vor drei Viertel eins.
Mit einiger Sorge blicken, und damit sind wir wieder im Ausland, die Briten heute nach Belfast.
Denn in der nordirischen Hauptstadt hat sich Ministerpräsident der Republik Irland, Charles Hockey, angesagt.
Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wagt sich ein Dubliner Premier in die Unruheprovinz im Norden,
Und dass sich die Iren dort selten blicken lassen, ist verständlich.
In Nordirland gibt es eine katholische Minderheit, in deren Name die IRA seit Jahren bombt und mordet, mit dem Ziel, die englische Besatzungsmacht loszuwerden und sich mit der katholischen Republik Irland zu vereinen.
Dagegen kämpft London und vor allem kämpfen die nordirischen Protestanten dagegen, die die Mehrheit in Ulster sind.
Für heute haben die Protestanten Großkundgebungen gegen Hochis-Visite angesagt.
Verschärft wurde das Klima, als jüngst das Dubliner Oberstgericht die Auslieferung von drei IRA-Verdächtigen an London abgelehnt hat.
Das näherte den Verdacht, Irland stecke mit der IRA unter einer katholischen Decke.
Jener IRA, der letzten Montag wieder vier britische Soldaten in einem Jeep mit einer Bombe getötet hat, aus Belfast, Roland Adrowitzer.
Belfast, ohnehin eine der bestbewachten Städte der Welt, gleicht heute einer Polizeifestung.
Die Gegend um das Europa-Hotel, wo Charles Hockey in Kürze eintreffen wird, ist total abgeriegelt.
Tausend Polizisten in kugelsicheren Westen schirmen das Hotel ab, das bis zu seiner Übernahme durch eine katholische Familie vor einigen Jahren
einen Nordirland-typischen Rekord gehalten hatte.
Es ist das am öftesten durch Bomben beschädigte Hotel Europas.
Auf beiden Seiten der Absperrungen haben sich protestantische Loyalisten versammelt, um gegen den Besuch des irischen Regierungschefs zu protestieren.
Die erste Visite eines T-Shocks, so der Amtstitel des irischen Premiers seit Beginn der Umbrühen vor mehr als 20 Jahren, wird von den Hardlinern um den Militanten Reverend Ian Paisley als Affront empfunden.
Heute werden zwei der vier Opfer des IAA-Anschlags auf eine Armeepatrouille vom Montag begraben.
Pesli erzählt, er habe mit der Familie eines der getöteten Soldaten gesprochen.
Der Besuch des irischen Premiers heute sei eine zusätzliche Beleidigung für die schmerzgebeugten Hinterbliebenen, sagt Pesli.
Die Loyalisten werfen Hochi und seine Regierung vor, IAA-Terroranschläge zu unterstützen.
Kürzlich haben irische Höchstgerichte dreimal die begehrte Auslieferung mutmaßlicher IAA-Terroristen abgelehnt.
Auf diese Weise werde die Republik Irland zum sicheren Hafen für Mörder, sagen Paisley und Co.
Auch die Mörder von Montag befinden sich vermutlich südlich der Grenze, aber gewöhnen nicht nur Horys Gegner.
In einem ORF-Interview sagt der Reverend Paisley heute Vormittag, Charles Horry sei für Großbritannien ebenso gefährlich, wie es Adolf Hitler war.
Dennoch trete er für friedliche Proteste ein, wenn es keine Provokationen gäbe.
Als derartige Provokation würden die Loyalisten etwa empfinden, wenn die irische Flagge auf dem Hotel aufgezogen wird, in dem Hawi zu Geschäftsleuten aus Nord und Süd sprechen soll.
Heute Nacht haben Paisley und seine Tochter persönlich über dem Eingang den britischen Union-Check aufgepflanzt.
Die Hotelleitung wird sich wohl vor der Provokation hüten, die irische Trikolore aufzuziehen.
Nach der irischen Verfassung beansprucht die Republik Irland, ähnlich wie das deutsche Grundgesetz, Herrschaft über die gesamte Insel.
Solange Dublin diesen Anspruch nicht aufgibt, sei keine friedliche Lösung in Nordirland möglich, sagen die Protestanten.
Da dies kaum wahrscheinlich ist und weil die IAA weiter mordet, ist Friede in Alster weiter entfernt denn je.
Charles Hoagy wurde geraten, auf den heutigen Besuch angesichts der aufgeheizten Stimmung zu verzichten.
Der amtierende Ratsvorsitzende der EG meinte aber dazu, ein derartiger Schritt wäre nur ein Erfolg für die IAA und ihren Terror.
Auch innerhalb der katholischen Gemeinschaft in Nordirland ist der irische Premier nicht unumstritten, der ja selbst vor 20 Jahren unter dem Verdacht der Waffenlieferungen an die IAA stand.
Am Sonntag veranstalten die Katholiken in Gedenken an den Osteraufstand der Iren gegen die Briten von 1916 einen Massenprotest, wieder einmal Tage der Hochspannung also in Nordirland.
berichtet Roland Adrovica.
Die Wahlen in Ungarn sind nun endgültig gelaufen.
Das Pionierland der demokratischen Entwicklung in Osteuropa ist endgültig zu einer parlamentarischen Demokratie geworden, mit einer voraussichtlich rechten Regierungskoalition aus demokratischem Forum, Christdemokraten und kleiner Landwirtepartei.
Die eigentliche Arbeit kommt jetzt allerdings erst auf die neuen Machthaber zu.
Vor allem die Sanierung der maroden Wirtschaft wird zum Hauptproblem für die Regierung Anteil werden.
In den nächsten Tagen geht es aber noch um andere Fragen.
Technische Probleme aus dem ersten Wahlgang wirken noch immer nach.
Der zweite Wahlgang wurde angefochten und alsbald gilt es auch einen neuen Präsidenten der Republik zu wählen.
Brigitte Fuchs aus Budapest.
Der große Frühjahrsputz hat in Ungarn, so wie das vom Demokratischen Forum schon auf seinen Wahlplakaten angekündigt worden war, begonnen.
Zwar geht es wenige Tage nach der Wahl noch nicht um eine Säuberungswelle in den Verwaltungsinstitutionen des Staates, sondern vor allem um die Beseitigung der Spuren des Wahlkampfs, also jener Plakate.
Doch zumindest in einer Behörde müssen die Angestellten damit rechnen, dass sie ihre Schreibtische schon sehr bald los sein werden, nämlich die Angestellten der Wahlbehörde.
Obwohl die Stimmenauszählung im zweiten Wahldurchgang am 8.
April weitaus flotter voranging als beim ersten Wahlsonntag zwei Wochen davor, werden die Beamten dieser Behörde immer noch vom Debakel der ersten Runde eingeholt.
Denn durch falsche Reststimmenangaben aus dem ersten Wahlgang aus zumindest zwei Wahlkreisen könnte sich der endgültige Mandatstand noch einmal verändern.
Dazu kommt eine Anfechtung der Wahl im zweiten Wahlgang, bei der es wieder um fünf Mandate geht.
Hier soll es sowohl bei der Stimmabgabe selbst, wie auch bei der Auszählung und damit bei der Mandatserrechnung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein.
Am Wahlsieg des Demokratischen Forums dürfte sich allerdings nichts mehr ändern.
Die zentrale Wahlkommission bemerkte dazu nur lakonisch.
Sie könne leider nicht sagen, wann ein endgültiges Wahlergebnis feststeht und damit die Sitzverteilung im Ungarischen Hohen Haus festgestellt werden kann.
Aber es werde daran gearbeitet.
Erste Aufgabe dieses Parlaments wird es ja sein, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, der die Funktionen eines provisorischen Staatsoberhauptes haben wird und damit den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen hat.
Als aussichtsreichster Kandidat wird von einer ungarischen Zeitung heute Karl Mankeri gehandelt.
der als Abgeordneter des siegreichen Demokratischen Forums ins Abgeordnetenhaus einzieht.
Kere ist Präsident des Bundes der ehemaligen Lagerinsassen des kommunistischen Arbeitslagers Retschk.
Während des Zweiten Weltkriegs war der damals hohe Militäroffizier aus der faschistischen Horthe-Armee desertiert und zu den ungarischen Truppen in der Roten Armee übergelaufen.
Im Zuge der stalinistischen Säuberungswelle wurde ihm nach 1947 ein Schauprozess gemacht und Kehre wurde als Hortifaschist in dem kommunistischen Arbeitslager Retschk interniert.
Nach seiner Freilassung konnte er nur mehr Hilfsarbeiterjobs bekommen und verdiente sich seinen Lebensunterhalt als Nachbortier.
Kere gilt in Ungarn als Mann mit einer sauberen Vergangenheit.
Er ist weder durch die Faschisten noch durch die Kommunisten kompromittiert.
Aus diesem Grund scheint er nicht nur für die Abgeordneten der voraussichtlichen bürgerlichen Koalition aus demokratischen Forum, der Partei der Kleinlandwirte und den Christdemokraten wählbar, sondern auch für das liberale und das sozialistische Lager, die im neuen Parlament die Opposition stellen werden.
Brigitte Fuchs hat aus Budapest informiert, willkommen 8 vor 1 zum Kulturbeitrag.
Junge, frische Musik aus New York präsentiert derzeit ein ungewöhnliches Jazzfestival im Wiener Werkstätten- und Kulturhaus WUK.
Zusammengefasst unter dem Titel The Knitting Factory Festival Tour treten dabei insgesamt sechs Bands unterschiedlichster Stilrichtungen an zwei Abenden auf und bringen so eine Kostprobe aus dem Programm des derzeitigen New Yorker Jazzlokals Nummer 1, der Knitting Factory, nach Österreich.
Robert Bielek berichtet.
Das ist der Beginn einer der zahlreichen New Yorker Mythen.
Im Winter 1987 eröffneten drei Typen aus der Provinz ein Galerie-Café in der East Houston Street.
Als Barpianist engagierten sie einen aufsteigenden Star der New Yorker auf Szene, Wayne Horvitz.
Dem wurde der Job schnell langweilig und er brachte ein paar Musikerfreunde mit, zum Beispiel den Saxophonisten John Zorn.
Also jenen Mann, der das internationale Jazzgeschehen der späten 80er Jahre vielleicht am nachhaltigsten beeinflusst hat.
In dem neuen Club traf sich die Crème de la Crème der New Yorker Musiker.
Eine Woche später war die Knitting Factory das Innenlokal der Stadt.
Dieses Birdland der 90er Jahre hat gerade Platz für 150 Personen und mit einer Strickfabrik nur den Namen gemeinsam.
I worked in a knitting factory in my hometown one summer.
Der Lokalmitbegründer Bob Appel hatte einmal einen schrecklichen Job in einer Strickfabrik.
Grund genug, das neue Lokal Netting Factory zu nennen.
Sieben Konzerte pro Woche finden dort seit nunmehr drei Jahren statt.
Man veranstaltet Austausch- und Kooperationsprogramme mit Musikern aus anderen Ländern und Kontinenten, kümmert sich um den Avantgarde-Bereich bei George Weins großen New York Festival und hat drei Langspielplatten aus Live-Konzerten in der Factory herausgebracht.
Heuer sind insgesamt sechs Bands der Knitting Factory erstmals gemeinsam auf großer Europatournee.
Mit dabei auch Stars wie die Freejazz-Gitarrenlegende Sonny Sherrock oder der Hardcore-Cellist Tom Cora.
Ein repräsentativer Querschnitt durch die von Jazz bis Rock reichende zeitgenössische kreative Musikerszene New Yorks, wie Pianistin Myra Malford sagt.
Ich denke, wir sind ein gutes Beispiel für die Vielfalt der Musik, die an der Knittfabrik präsentiert wird.
Manche von uns sind mehr rockorientiert, manche mehr jazzorientiert, aber jeder spielt kontemporäre Musik, kreative Musik.
26 Konzerte in 33 Tourneetagen spielen die Musiker der Knitting Factory auf ihrer Europa-Tournee.
In Wien gibt es noch heute Abend Gelegenheit, in die New Yorker Szene hineinzuschnuppern.
Eine Szene, deren Mythos wohl deshalb immer noch ungebrochen ist, weil sie mehr Musiker- und Auftrittsmöglichkeiten aufweist, als man irgendwo sonst auf der Welt finden kann.
Das ist sicherlich das, was mich in New York ausgewandert hat.
Es ist der einzige Ort, wo es so viele tolle Improvisatorinnen und Musiker gibt und auch Möglichkeiten gibt, in dieser Art von Musik zu arbeiten.
Denn das ist wirklich das, was in anderen Städten fehlt.
Es ist schwierig, Orte zu finden, um diese Musik zu präsentieren.
Und in New York passiert mehr davon, als woanders.
Das war ein Programmpunkt für Jazz-Fans, heute Abend noch einmal im Book zu hören, die Knitting Factory Festival Tour.
Vier Minuten vor 13 Uhr vor den Schlussmeldungen ein Programmhinweis, die ökologische Katastrophe in der DDR ist heute das Thema im Journal Panorama, ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1, eine Sendung, die Helfried Brandl gestalten wird.
Jetzt aber, wie gesagt, die Schlussmeldungen.
Österreich.
Die Volkspartei fordert eine Anhebung der Mindestpensionen auf 7000 Schilling netto pro Monat innerhalb von drei Jahren.
ÖVP-Obmann-Vizekanzler Riegel meinte, dieses Ziel sei zu erreichen, wenn, so wie heuer, die Mindestpensionen auch in den nächsten drei Jahren durch überproportionale Fixbeträge erhöht werden.
Heuer macht die Erhöhung 440 Schilling aus.
Franz Wegard, der Präsident des ÖVP-Seniorenbundes, sprach von einer Königsförderung seiner Organisation.
Auf den Bundes- und Landesstraßen Tirols gilt seit heute für PKW eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km in der Stunde.
Schwerfahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen dürfen höchstens Tempo 60 fahren.
Auf sechs Straßenabschnitten gelten Ausnahmeregelungen.
Dort dürfen weiterhin 100 km in der Stunde gefahren werden.
Sowjetunion, USA.
Präsident Gorbatschow hat vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den Konflikt um die Unabhängigkeit Litauens gewarnt.
Die abenteuerlichen Taten der Führung Litauens könnten das litauische Volk und die Sowjetunion teuer zu stehen kommen, meinte Gorbatschow wörtlich.
Der litauische Präsident Lanzbergis hat dem Westen vorgeworfen, zu wenig Druck auf Moskau auszuüben, um eine Lösung des Konflikts auf dem Weg des Dialogs zu sichern.
Der amerikanische Präsident Bush hat neuerlich an Moskau appelliert, die Krise um Litauen friedlich zu lösen.
Die Führung der sowjetischen Kommunistischen Partei hat dazu aufgerufen, die Partei von rechten und linken Elementen zu säubern.
In einer Erklärung meint das Zentralkomitee, abzulehnen seien die Gegner der Perestroika, aber auch solche Parteimitglieder, die die Oktoberrevolution als Fehler betrachteten und die Rückkehr zum Kapitalismus anstrebten.
Der oberste Sowjet in Moskau hat Alexander Dubček, den tschechoslowakischen Parlamentspräsidenten und ehemaligen Parteichef während des Prager Frühlings, zu einem Besuch eingeladen.
Dubček war nach dem Einmarsch der Warschau-Pakt-Truppen 1968 entlassen worden.
Israel.
Shimon Peres, der Vorsitzende der Arbeiterpartei, ist mit seinem Versuch gescheitert, eine Regierung zu bilden.
Kurz vor der für heute geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament versagten zwei Abgeordnete einer religiös-orthodoxen Partei Peres die Zustimmung.
Peres beantragte die Verschiebung der Abstimmung.
Er will in neuen Verhandlungen weiterhin eine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen.
Bundesrepublik Deutschland.
Auf einem Autobahnrastplatz bei Aachen im Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es heute früh zu einem Polizistenmords mit anschließender Geiselnahme gekommen.
Ein vor wenigen Tagen in Hamburg entflohener Häftling erschoss bei einer Fahrzeugkontrolle einen Polizisten und nahm eine Taxifahrerin und deren Schwester als Geisel.
Beide Frauen sind hochschwanger.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen regnerisch, am Nachmittag allgemein wechselhaft.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 11 Grad.
Danke Peter Fichtner für die Schlussmeldungen.
Es ist gleich 13 Uhr.
Das war unser Mittagschanal.
Louis Glück verabschiedet sich im Namen aller Mitarbeiter.
Die Zuammenarbeit von Likud und Arbeiterpartei endete vor 2 Monaten. Simon Perez wollte nun eine neue Mehrheit finden. Doch der Griff von Schimon Peres nach dem Ministerpräsidentenamt ist gescheitert.
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1990.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die kommunistische Partei der Sowjetunion könnte das gleiche Schicksal der Spaltung ereilen wie ihre Teilorganisationen im Baltikum. Die KPdSU könnte sich in Unterstützer des Gorbatschowkurses und solche, denen die Perestroika zu langsam voranschreitet, aufteilen.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Ausmaß des Unglücks des in Brand geratenen "Scandinavian Star" hätte vermieden werden können. Vor dem Marineamt in Kopenhagen findet das so genannte Seeverhör statt.
Mitwirkende:
Detlefsen, Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1990.04.11 [Sendedatum]
Ort:
Kopenhagen
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Präsidentenkonfernz der Landwirtschaftskammern nimmt gegen das geplante Freihandelsabkommen GATT Stellung. Man fürchtet ein Bauernsterben, wenn die Subventionen ausbleiben würden. Einblendung: Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Alois Derfler.
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
, Derfler, Alois [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Arbeiterkammer hat sich das Koalitionsabkommen, die Vorhaben und die Ergebnisse angeschaut, und zieht nun die umweltpolitische Bilanz der Regierung Vranitzky-Riegler. Interview: Institut Wirtschaft und Umwelt AK Harald Glatz.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Glatz, Harald [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach dem Einschwenken der ÖVP auf die Forderung des ÖGB nach einem Mindesteinkommen von 10.000 Schilling brutto hat die ÖVP heute selbst eine Forderung aufgestellt: mindestens 7.000 Schilling Pension für Österreichs Rentner. Einblendung: Vizekanzler Josef Riegler.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Riegler, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Sanierung der maroden Wirtschaft wird zum Hauptproblem der neu gewählten Regierung um Ministerpräsident Jozsef Antall werden. Zunächst gilt es aber, einen neuen Präsidenten zu wählen und technische Probleme während der Wahl aufzuarbeiten.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1990.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Wiener WUK treten 6 verschiedene Bands aus den verschiedensten musikalischen Stilrichtungen im Rahmen des Jazzfestivals "The Knitting Factory" - benannt nach dem angesagten New Yorker Jazzclub - auf. Interview: Mitbegründer "Knitting Factory" Bob Appel, Interview: Jazzmusikerin Myra Melford.
Mitwirkende:
Bilek, Robert [Gestaltung]
, Appel, Bob [Interviewte/r]
, Melford, Myra [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Kultur
;
Musik ; U-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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