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Willkommen beim Mittwoch-Mittag-Journal mit Louis Glück und vielen interessanten Themen aus dem In- und Ausland.
Sechs Tote bei schweren Zusammenstößen zwischen ungarischen und rumänischen Einwohnern in Tirgumurisch.
Wir berichten aktuell und bringen den Hintergrund.
Bonn stellt die Weichen für die deutsche Einheit.
Gespräche über die Lage in der aus den Schlagzeilen gerückten Sowjet-Enklave Karabach, der Konflikt ist längst nicht beendet.
Wie geht es weiter im Prox-Prozess nach dem Mandatsentzug für die Verteidiger?
Ex-Landwirtschaftsminister Günther Heiden im Milchausschuss.
Die Norikum-Vorerhebungen gegen die involvierten Politiker durch die Staatsanwaltschaft in Linz sind beendet.
Das jährliche Zeugnis der OECD für die österreichische Wirtschaft.
Und die heurige Wiener Festwochenausstellung ist dem Thema die Natur in der Kunst gewidmet.
Das sind unsere Beitragsthemen.
Vorerst aber Neues aus aller Welt in der komprimierten Form unserer Nachrichten.
Redaktion Agathe Zupan, Sprecher Herbert Slavik.
Österreich.
Die gerichtlichen Voruntersuchungen gegen Ex-Bundeskanzler Sinovac sowie die früheren Minister Blecher und Graz im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre sind abgeschlossen.
Ebenso liegen die Ergebnisse der gerichtlichen Vorerhebungen gegen Finanzminister Latsiner und die früheren Regierungsmitglieder Lanz und Frischenschlager vor.
Nähere Einzelheiten, ob etwa Anklagen erhoben werden, teilte die Linzer Justiz nicht mit.
Der Parlamentarische Milchuntersuchungsausschuss setzt heute seine Zeugenbefragungen fort.
Als erster sagte der ehemalige Landwirtschaftsminister Günther Heiden aus, er habe 1981 die Kontrolle wegen Problemen im Milchwirtschaftsfonds umorganisiert.
Auf die Frage, ob es zu Gesetzesbrüchen gekommen sei, um den Käseexport Österreichs in die EG nicht zusammenbrechen zu lassen, antwortete Haydn, dies sei nicht der Fall gewesen.
Man habe aber eine internationale Vereinbarung nicht eingehalten.
Haydns Nachfolger als Landwirtschaftsminister, Erich Schmidt, ist heute ebenfalls als Zeuge geladen.
Nach zweimaligem Fernbleiben hat Schmidt sein Erscheinen vor dem Ausschuss verbindlich zugesagt.
Die Rechtsanwaltskammer hat sechs Pflichtverteidiger für den Prozess gegen Udo Proksch bestellt.
Damit ist die Weiterführung des Prozesses vorerst gesichert.
Der Angeklagte hatte gestern seinen Anwälten das Verteidigungsmandat entzogen.
Über eine Wiederaufnahme wird noch verhandelt.
Nach Aussage des zuständigen Richters entfällt die Verhandlung am Donnerstag.
Der Prozess wird aber auf jeden Fall kommenden Montag fortgesetzt.
In Wien hat heute die Frühjahrsmesse begonnen.
Die Schau dauert bis kommenden Sonntag.
Sie wurde von Bundespräsident Waldheim offiziell eröffnet.
Mehr als 1200 Aussteller aus dem In- und Ausland zeigen ihre Produkte und Dienstleistungen.
Schwerpunkte der Frühjahrsmesse sind die Bereiche Wohnen und Einrichtung sowie Hausbau.
Rumänien.
Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen rumänischen Nationalisten und Angehörigen der ungarischen Minderheit ist der Ausnahmezustand über den gesamten Bezirk Tirgo Mureš verhängt worden.
Dies erklärte ein Vertreter der örtlichen Behörden, nachdem die rumänische Armee versucht hatte, die verfeindeten Volksgruppen unter Einsatz von Panzern auseinanderzuhalten.
Bei den gestrigen Ausschreitungen sind in Tirgo Mures sechs Menschen ums Leben gekommen.
Mindestens 300 Demonstranten wurden verletzt.
Die gespannte Lage hat sich durch einen Aufruf der lokalen Gewerkschaften zum Generalstreik verschärft.
Weder Milch noch Brot wurden heute ausgeliefert.
Der ungarische Außenminister Horn hat die Vereinten Nationen um Schutz für die etwa 2,2 Millionen Angehörigen der ungarischen Minderheit in Rumänien ersucht.
Namibia.
Nach dem offiziellen Beginn der Unabhängigkeit Namibias um Mitternacht konstituieren sich nun Regierung und Parlament.
Der neue Staatspräsident Sam Nujoma hat einen der führenden Vertreter der Befreiungsorganisation Swapo, H.G.
Gengob, zum Ministerpräsidenten ernannt.
Das bereits im Dezember von Nujoma designierte Kabinett soll am Nachmittag vereidigt werden.
An den gestrigen Feiern zur Unabhängigkeit Namibias haben hunderte ausländische Ehrengäste teilgenommen, darunter auch der südafrikanische Präsident de Klerk.
USA, Sowjetunion.
Die Regierung in Washington hat sich über die Entwicklung in der Baltischen Republik Litauen besorgt geäußert.
Präsidentensprecher Fitzwater warnte Moskau vor versuchender Einschüchterung und verwies auf Meldungen über sowjetische Truppenbewegungen im Baltikum.
Die litauische Ministerpräsidentin Prunz-Kiene hat in einem Telegramm an Staatspräsident Gorbatschow kritisiert, Litauen sei von den Truppenbewegungen nicht im Voraus informiert worden.
Der sowjetische Außenminister Schewadnace hat gestern einen militärischen Einsatz gegen die Unabhängigkeitsbewegungen in den drei baltischen Republiken Litauen, Estland und Lettland ausgeschlossen.
In Moskau starb 60-jährig der frühere Team-Torhüter Lev Yashin.
Als Schwarzer Panther, schon zu Lebzeiten eine Legende, gehörte Yashin zu den ganz großen Persönlichkeiten des Weltfußballs.
1963 wurde er als Europas Fußballer des Jahres geehrt.
Er hat in 77 Länderspielen der Sowjetunion mitgespielt und dabei nur 70 Tore kassiert.
Nun der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Zunächst noch stärker, im Laufe des Nachmittags allgemein abnehmend bewölkt.
Mäßiger Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht zwischen minus 2 und plus 8 Grad.
Morgen Donnerstag in der Früh und am Vormittag zum Teil noch heiter.
Ab Mittag zuerst im Westen bis zum Abend in ganz Österreich Bewölkungszunahme und Aufkommen von Niederschlägen.
Wind aus Südost bis Südwest.
In den Abendstunden dreht der Wind auf West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 23 Grad.
Übermorgen Freitag in der ersten Tageshälfte noch Störungsreste, am Nachmittag zunehmend sonnig, kühler als zuletzt.
Und die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 17 Grad, Eisenstadt bedeckt 16, St.
Pölten heiter 19, Linz heiter 17, Salzburg heiter 19 Grad, Südwind 20 km in der Stunde, Innsbruck wolkig 15 Grad, Bregenz heiter 18, Graz heiter 18 und Klagenfurt heiter 14 Grad.
Danke, Herr Werdeslawik.
Und jetzt um 12.07 Uhr zunächst Auslandsberichte.
Drei Monate nach der Revolution fließt wieder Blut in Rumänien.
Und so wie damals kurz vor Weihnachten der Sturz des Ceausescu-Regimes in Temeschwar mit Protesten der mehrheitlich ungarischen Bevölkerung gegen die Verschleppung des ungarischstämmigen Pfarrers Laszlo Türkisch begann, so ist auch diesmal wieder die Frage der medialischen Minderheit der Auslöser des Konfliktes.
Denn zu den Versprechungen der neuen Machthaber in Bukarest zählte auch mehr Toleranz des Staates gegenüber den etwa zwei Millionen Ungarn in Rumänien, die dort eher als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
Auch dieses Versprechen hat Ceaușescu-Nachfolger Ion Iliescu wie viele andere nicht gehalten.
Mit Straßendemonstrationen und einem Studentenstreik versucht seit Sonntag die überwiegend ungarische Einwohnerschaft von Tirgum Budes ihren Forderungen, Autonomie, ein eigener Rundfunksender, Gleichberechtigung der ungarischen Sprache Nachdruck zu verleihen.
Das rief die neu gegründete rechtsnationalistische Organisation Vige Rumäniens auf den Plan, die eine willkommene Chance sah, sich zu profilieren.
Tausende Ungarn und tausende Rumänen lieferten einander gestern Abend Straßenschlachten.
Hunderte Verletzte und wie gesagt sechs Tote sind die vorläufige Bilanz.
Armin Wolf informiert.
Rumänische Soldaten patrouillieren seit gestern Nacht durch Tirgo Mures.
Sie waren auch heute Vormittag vor allem in der Innenstadt zu sehen.
An zentralen Punkten sind Panzer aufgefahren.
Außerdem hat die Armee alle Zufahrtsstraßen zu der Stadt abgeriegelt.
Nach Angaben eines örtlichen Behördensprechers wurde über Tirgo Mures der Ausnahmezustand verhängt.
Diese Maßnahmen waren offensichtlich dringend nötig.
Nach einer Meldung des rumänischen Rundfunks, inzwischen auch vom Fernsehen bestätigt, haben die Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Volksgruppen gestern sechs Menschenleben gefordert.
Es soll mehr als 300 Verletzte gegeben haben, 30 davon schwer verletzt.
Weit höhere Zahlen also als bisher genannt.
Wie ein Schlachtfeld schaue der Rosenplatz von Tirgumurisch aus, behauptet ein Vertreter der ungarischen Minderheit heute in Bukarest.
Nach Angaben des Polizeichefs von Tirgumurisch seien kurz nach Mitternacht etwa 1000 Ungarn durch das Stadtzentrum gezogen und hätten rumänische Lokale und Geschäfte verwüstet.
Zurzeit soll in der Stadt Ruhe herrschen.
Die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet von einem Generalstreik in Tirgumurisch.
Weder Milch noch Brot seien heute ausgeliefert worden.
Noch gestern Nacht hat die Regierung in Bukarest Armeeeinheiten nach Siebenbürgen geschickt.
Panzer haben dann spätabends eine Barrikade zwischen mehreren tausend wutentbrannten Ungarn und Rumänen in Tirgumurisch gebildet und sie von weiteren Auseinandersetzungen abgehalten.
Für heute werden allerdings neue Zusammenstöße und Demonstrationen nicht ausgeschlossen.
Gestern Abend haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest mehr als 50.000 Menschen gegen das Vorgehen der Rumänen gegen die ungarische Minderheit demonstriert.
Der Schriftsteller István Čurka vom ungarischen Demokratischen Forum sagte bei der Kundgebung, Nikolaj Ceaușescu sei zwar tot, es habe jedoch den Anschein, als ob jemand seinen Geist am Leben erhalten wolle.
Praktisch alle politischen Gruppierungen in Ungarn haben sich der Verurteilung des rumänischen Vorgehens angeschlossen.
Staatspräsident Syrisch bezeichnete die Vorfälle in Rumänien als schändlich.
Ungarn will auch den Weltsicherheitsrat der UNO mit den Ereignissen in Siebenbürgen befassen.
Besonders erbost reagieren die Ungarn auf die Haltung der Führung in Bukarest.
Denn diese hat indirekt auch den ungarischstämmigen Bewohnern von Tegu-Mures eine Schuld an der Eskalation gegeben.
In einer Erklärung des Exekutivbüros des Übergangsparlaments in Bukarest ist die Rede von einigen Forderungen, die das natürliche Maß überschritten hätten, sowie von Tendenzen einer wirtschaftlichen, kulturellen und administrativen Isolierung.
Das Exekutivkomitee setzte auch eine Untersuchungskommission ein, die die Vorfälle in Tegumuresch nun untersuchen soll.
Am Vormittag forderte die Regierung in einer Fernseherklärung die Bevölkerung der Stadt zur Ruhe und Besonnenheit auf.
Die Regierung kündigte aber auch an, sie werde mit strenger Hand die herrschenden Gesetze durchsetzen und die öffentliche Ordnung schützen.
Die Einwohner von Tirgumurisch sollten sofort wieder ihren normalen Beschäftigungen nachgehen, hieß es in dem Aufruf abschließend.
Armin Wolf hat berichtet und wir bleiben beim Thema.
Die Rivalitäten zwischen den Rumänen und ihrer ungarischen Minderheit, die sind Jahrhunderte alt.
Eigentlich ist das Gebiet im Norden Rumänens dreisprachig.
Rumänisch heißt es Transsilvanien, ungarisch Erdi, deutsch Simbürgen.
Auch viele Städte haben drei Namen, etwa Klausenburg, Plush und Kolašvar.
Nach einer wechselvollen Geschichte wurde das Gebiet 1867 medialisiert, 1920 fiel es an Rumänien.
Während die Deutsche aus Sachsen stammende Minderheit seit langem auch mit Bonner Hilfe abwandert, begann der Flüchtlingsstrom der Ungarn, die in Siebenbürgen etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, erst vor zwei Jahren im Gefolge von Ceaușescus' Dörferzerstörungsprogramm.
Seither sind etwa 35.000 ungarischstämmige Rumänen nach Ungarn geflüchtet.
Nun wird die wachsende Pogromstimmung vielleicht eine neue Fluchtwelle auslösen.
Ungarns Ministerpräsident Nemeth appellierte an die UNO-Hilfe.
In Budapest demonstrierten gestern Abend viele Menschen gegen die Verfolgung ihrer Landsleute.
Im Nachbarland Karl Stiebschitz berichtet.
Wenn ein Ungar über Siebenbürgen spricht, sagt er in jedem zweiten Satz, dass die gemeinsamen Grenzen unantastbar sind.
Das allein ist schon verdächtig.
Mit dieser Aussage bringt ein hoher Funktionär der ungarischen Partei Siebenbürgens die Befürchtungen der Rumänen auf den Punkt.
An jedem Budapester Zeitungsstand kann man Landkarten kaufen, die das Großungarische Reich in den Grenzen von 1917 zeigen.
Mit dabei sind Kroatien, die Slowakei, Siebenbürgen, das Burgenland und Teile der heute sowjetischen Karpato-Ukraine.
Die Magyaren waren in ihrem eigenen Reich damals nur knapp in der Mehrheit.
Die Schulen und kulturellen Einrichtungen der anderen Nationen wurden deshalb planmäßig verringert.
Die slowakische, die deutschsprachige und die rumänische Intelligenz
muss er sich im Ausland bilden.
Diese kurzsichtige Nationalitätenpolitik wird den Ungarn bis heute vorgeworfen.
Ungarische Historiker argumentieren, dass es heute in Siebenbürgen schon viel weniger Schulen für die Minderheiten gäbe, als zur Zeit der viel kritisierten Monarchie.
An der Schulfrage entzündet sich auch der jüngste Streit in Tirgu-Mures.
Bis zu Beginn der 60er Jahre war Marosvásárháy eine rein ungarischsprachige Stadt.
Unter Ceausescu wurden wie in anderen Teilen Siebenbürgens
Hunderttausende Rumänen aus den ärmeren Landesteilen angesiedelt, die, so sagen ungarische Intellektuelle, nur wenig Bezug zu ihrer neuen Heimat haben, völlig wurzellos und daher leicht zu manipulieren sind.
Die Ungarn wollten die Trennung von Schulen und die Wiedereröffnung ihrer alten Universitäten sofort nach der Beseitigung des Ceaușescu-Regimes.
Die Front der nationalen Errettung hatte ihnen das für den kommenden Herbst versprochen.
Mit dem Slogan, die Rumänien haben ihre Versprechen nie eingehalten, versteiften sich die Ungarn auf das Hier und Jetzt sofort, ohne die Hintertür eines Kompromisses offen zu lassen.
Der rumänische Schriftsteller Mircea Dinescu, der gestern an einem Treffen in Budapest zur gemeinsamen Verständigung teilnahm, sprach vom glühenden Nationalismus beider Seiten als Erblast des Ceaușescu-Regimes.
Man habe heute keine Erfahrung in Rumänien im Umgang mit seinen Nachbarn, sagte der revolutionäre Dichter.
Die Sekuritate hatte alle zwischenmenschlichen Kontakte vergiftet.
Wenn sich schon zwei Rumänen voller Misstrauen begegneten, wie soll man dann eine gemeinsame Sprache zwischen Ungarn und Rumänen in Siebenbürgen finden?
Der wieder ausgebrochene Nationalitätenstreit könnte, so Dinescu, die junge und zerbrechliche rumänische Demokratie gefährden.
Siebenbürgen ist für Ungarn wie für Rumänen heilige Erde.
Während die Türken den ganzen Balkan verwüsteten,
blieben Kirchen, Burgen und Klöster dieser Region erhalten.
Ungarische Historiker aber behaupten, dass die Rumänen erst im 14.
Jahrhundert von den ungarischen Königen zur Grenzsicherung nach Siebenbürgen geholt wurden.
Die Rumänen wiederum berufen sich auf Siedlungen, die ihre Vorfahren, die Daker, schon vor 2000 Jahren in Siebenbürgen gegründet hätten.
Ein rumänisch-orthodoxer Priester fasste bei der Budapester Tagung noch einen weiteren Aspekt dieses vielschichtigen Konfliktes zusammen.
Die Ungarn fühlten sich den Rumänen traditionsgemäß kulturell überlegen und lassen es ihre Nachbarn auch immer wieder spüren.
Die Rumänen wiederum sind das Mehrheitsvolk, dessen Sprache die einzig offiziell zugelassene ist.
Diese wiederum blicken mit einer gewissen Verachtung auf die Ungarn, die sie als chronisches Sternfriede in ihrem Traum von einheitlichem Nationalstaat Großrumänien betrachten.
Karl Schipschitz hat berichtet über die Hintergründe des ungarisch-rumänischen Konfliktes.
Ein Konflikt, der übrigens im Wahlkampf für die Wahlen in Ungarn am kommenden Sonntag und am 8.
April keine Rolle spielt.
Alle Parteien sind da einer Meinung.
Aber wir bleiben bei diesem Thema Wahlkampf in Ungarn, nämlich mit einem Programmhinweis.
Ungarischer Wahlkampf ganz im Zeichen der neuen Freiheit.
Zum ersten Mal seit 45 Jahren wird in unserem Nachbarland ein freies Parlament gewählt.
Um die 386 Sitze bewerben sich landesweit zwölf Parteien.
Auf freie Marktwirtschaft setzen sie mittlerweile alle.
Der Freie Demokrat Tamás Bauer rechnet mit einer wirtschaftlichen Durststrecke.
Wir müssen damit rechnen, dass in den kommenden Jahren
Arbeitslosigkeit erhöht sich ziemlich stark, aber das ist auch nur teilweise eine Folge der Wirtschaftsreformen.
Grundsätzlich ist diese Gefahr von Arbeitslosigkeit eine Konsequenz der notwendigen, unvermeidbaren
Umstrukturierung der ungarischen Wirtschaft.
Ivan Geser von der Partei der kleinen Landwirte verteufelt die Agrarpolitik der Kommunisten.
Der Genosse Staat plunderte unsere Landwirtschaft.
Plunderte.
Namen, Weg.
die Eigentümer der Leute.
Und man muss wiederherstellen den rechtlichen Zustand.
Und Josef Antal vom Demokratischen Forum, der als möglicher neuer Ministerpräsident gehandelt wird, gibt sich keinen Illusionen hin.
Wer in Ungarn der erste Ministerpräsident wird sein, dann muss er ein Fanatiker, ein Missionär oder ein Verrückter sein.
Näheres über die ersten freien Wahlen in Ungarn können Sie heute Abend hören, um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem
Das Brigitte Fuchs und Gerhard Baumgartner gestalten werden, 12.18 Uhr.
Wir wechseln vorerst nach Österreich.
Der 16.
Tag im Prozess gegen Udo Potsch war gestern zweifellos der aufregendste.
Als mit Hans Huber, einer der raren Entlastungszeugen des Lokonermannes, im Gerichtssaal verhaftet wurde, weil er sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der falschen Aussage verdächtig gemacht hatte,
Da kündigte der Angeklagte spontan seine drei Verteidiger.
Die bringen nichts zusammen und außerdem kriege ich eine Unterbrechung, rief Proksch in den verdutzten Schulgerichtssaal.
Ist der Prozess, der zumindest in der Causa Versicherungsbetrug eindeutig gegen Proksch lief, damit geplatzt?
Der Richter sagt Nein und will schon in der kommenden Woche mit Pflichtverteidigern, die die Anwaltskammer schon nominiert hat, weitermachen.
Allerdings die Materie in diesem spektakulärsten Indizienprozess der Zweiten Republik ist äußerst umfänglich und damit auch ist es ziemlich zeitaufwendig sich einzuarbeiten, Gisela Hopfmüller berichtet.
Der Vorsitzende des Prozesses, Richter Hans-Christian Leiningen-Westerburg, lässt also wissen, zwar nicht morgen wie ursprünglich geplant, aber am kommenden Montag wird im Prozess gegen Udo Proksch weiter verhandelt.
Alle sechs Anwälte, die von der Rechtsanwaltskammer noch gestern Abend als Pflichtverteidiger für Proksch nominiert worden sind, werden für Montag geladen.
Die Tatsache, dass die Rechtsanwaltskammer noch gestern Abend sechs Pflichtverteidiger nominiert hat, wird sowohl vom Gerichtspräsidenten Günter Woratsch als auch vom Sprecher des Justizministeriums Gerhard Litzker mit Lob bedacht.
Schließlich wurde durch diese rasche Vorgangsweise Probleme vermieden, wie sie beim langen Hin und Her rund um Pflichtverteidiger der Manager im Linzer Norikum-Prozess entstanden waren.
Rechtsanwaltskammerpräsident Walter Schuppich hält fest, wir haben unseren Teil getan, wir wollen uns nicht den Vorwurf einhandeln, das Gericht um die Früchte der bisherigen Verhandlung zu bringen.
Wie die nominierten sechs Anwälte darauf reagieren, dass sie nun die Verteidigung prox zu übernehmen haben, das lässt sich zur Stunde nur teilweise feststellen.
Die Anwälte sind Wilhelm Schuster, Johannes Schuster, Markus Schuster, Johann Schwarz und Lothar Schwarz sowie Friedrich Schwank.
Ein Anruf bei Dr. Schwank zum Beispiel brachte lediglich die Auskunft, man könne ja einen Termin vereinbaren, um über die Sache zu reden.
Dagegen erörtert Dr. Johannes Schuster, er werde sich vorerst mit der Kammer und den anderen Kollegen in Verbindung setzen, sei aber der Ansicht, dass man zweifellos nicht ernsthaft verteidigen könne, wenn man über keine Akten bzw.
Unterlagen verfüge.
Außerdem wolle er erst die Frage klären, ob der Prozess noch ein faires Verfahren nach der Menschenrechtskonvention sei.
Aus Sicht eines Rechtsanwaltes mit einer Kanzlei und anderen Fällen sei das Ganze jedenfalls nicht erheiternd, denn, so Schuster, dann können wir alles andere vergessen.
Über die gestrigen Vorgänge in der Verhandlung, die dann darin mündeten, dass Udo Brocks seinen Anwälten die Vollmacht entzog, wird indessen eine Menge diskutiert.
Rechtsanwaltskammerpräsident Schuppich deutet ebenso Zweifel darin an, ob der Haftantrag des Staatsanwaltes gegen den Zeugen Huber wirklich nötig war, wie der Sprecher des Justizministeriums Litzka.
Die Formulierung Litzkers, der keine direkte Kritik an den Staatsanwälten formuliert, lautet, die Staatsanwälte waren scharf, der Vorsitzende Leiningen hat versucht, das zu retten.
Zur Erinnerung, Leiningen hatte den Haftantrag ja abgelehnt, die Verhaftung erfolgte erst durch den Journalrichter.
Litzka weist aber auch darauf hin, dass er sich jetzt als Weise herausgestellt habe, dass Leiningen bereits Prozesttermine für den Sommer fixiert hatte, was ja oft z.B.
wenig gegen Liebe der Staatsanwälte gestoßen sein soll.
Jetzt, so Litzka, zeige sich, dass Leiningens Prozestechnik wichtig sei im Hinblick darauf, dass Zwischenverhandlungstagen nicht mehr als 30 Tage verstreichen dürfen, sonst muss der Prozess neu beginnen.
Den Vorwurf an Leiningen, dieser wolle verzögern, ein Vorwurf, der vor dem gestrigen Tag immer wieder aufgetaucht war, diesen Vorwurf also lässt Litzkan nicht gelten.
Wir wissen, dass das nicht der Fall ist, hält der Sprecher des Justizministeriums fest.
Staatsanwalt Schindler meint eben dazu befragt, wir haben immer gesagt, wenn das Terminisieren über den Sommer als Vorsorgemaßnahme gedacht war gegen Unvorhergesehenes, dann ist es eine gute Sache.
Wenn es lediglich die geplante Prozessdauer verlängert, nicht.
Die angedeuteten Zweifel im Justizministerium am gestrigen Vorgehen der Staatsanwaltschaft weist Schindler zurück.
Wenn ich hinter den Polstertüren eines Ministeriums sitze, schaut die Sache anders aus, als wenn ich im Schützengraben stehe, sagt Schindler.
Und macht darauf aufmerksam, dass die Verhaftung des Zeugen Huber wegen Verabredungsgefahren notwendig war, weil ja die gestrigen Ereignisse im Prozess gezeigt hätten, dass da eine Strategie ausgemacht werden sollte in Hinblick auf den für morgen geplant gewesenen Zeugen Vogelstädter.
Das sei zu verhindern gewesen.
Ein einschüchternder Zeugen sei nicht der Sinn gewesen, betont Staatsanwalt Schindler.
Die Selle Hopfmüller hat berichtet und wir wechseln von der Causa Lucona Prox zur Causa Noricum.
Der Ausschuss hat heute nicht getagt, aber es gibt Neues von der Justizfront.
Das Landesgericht in Linz hat jetzt nämlich die Vorerhebungen und die Voruntersuchungen
gegen insgesamt sechs ehemalige beziehungsweise noch amtierende Politiker im Zusammenhang mit der Neukom-Affäre abgeschlossen.
Die Ergebnisse wurden der Staatsanwaltschaft übermittelt, die prüfen und entscheiden muss, ob es zu einer Anklageerhebung kommen wird.
Werner Hofer vom Landesstudio in Oberösterreich berichtet.
Das Büro des Linzer Norikum-Staatsanwalts Siegfried Sittenthaler quillt ohnehin bereits über von Aktenbergen dieses Monsterverfahrens.
Jetzt sind noch zwei weitere volle Schränke mit Akten und Unterlagen dazugekommen.
Die Ergebnisse der gerichtlichen Voruntersuchungen gegen Ex-Bundeskanzler Fred Sinowaz und die früheren Minister Karl Blecher und Leopold Kratz sowie die Ergebnisse der Vorerhebungen gegen Finanzminister Ferdinand Latsiner sowie die Ex-Minister Erwin Lanz und Friedhelm Frischenschlager.
Es geht, wie inzwischen auch aus dem Norikum-Ausschuss bekannt ist, um den Verdacht der Neutralitätsgefährdung und vor allem auch des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Waffengeschäften der Firmen Norikum und Hirtenberger mit dem Iran.
Der Verdacht des Amtsmissbrauchs richtet sich, wie aus linzer Justizkreisen zu erfahren ist, vor allem darauf, dass die Staatsanwaltschaft von den Hinweisen auf illegale Waffengeschäfte nicht informiert und keine Anzeige erstattet worden sei.
Und dass die Genehmigung der Waffenlieferungen nach Liebe
nicht widerrufen worden sei, obwohl es Hinweise gegeben habe, dass es sich hier um ein Tarngeschäft mit dem Iran handeln dürfte.
Wie gesagt, alles bewegt sich derzeit auf der Ebene von Verdachtsmomenten, mit bei den einzelnen Politikern unterschiedlicher Intensität.
Daher gab es auch in drei Fällen Voruntersuchungen, in drei Fällen aber nur Vorerhebungen.
Jedenfalls muss jetzt die Staatsanwaltschaft die Ergebnisse prüfen und dann entscheiden, ob es zur Anklage kommt oder nicht.
Wann diese Entscheidung fallen wird, lässt sich derzeit nicht absehen.
Immerhin ist Staatsanwalt Sittendaler ja ab 4.
April zumindest drei Tage pro Woche mit dem Prozess gegen die 18 Manager voll ausgelastet.
Daneben muss er den Politikerkomplex studieren und entscheidungsreif machen.
Wird also spannend werden, ob Politiker beim Neukomm-Verfahren in Linz nur Zeugen oder später auch Angeklagte sein werden.
Nächstes Thema Milchausschuss.
Dubiose Provisionen, Millionen Subventionen für falsch deklarierte Exporte, versagende Kontrollen und ein Landwirtschaftsministerium, das oft den Eindruck macht, eine Lobby des Raiffeisenverbandes zu sein.
So resümieren Beobachter des Parlamentarischen Milchfuhr-Untersuchungsausschusses das, was bisher in zum Teil atemberaubenden Zeugenaussagen ans Tageslicht kam.
Weitere Einblicke in die oft undurchschaubaren Mechanismen des großen Milch-, Butter- und Käsegeschäftes erwartete man von der heutigen Einvernahme von zwei ehemaligen Landwirtschaftsministern.
Günter Heiden und Erich Schmidt, beide SPÖ, geruhten erst nach zweimaliger Absage vor dem Ausschuss zu erscheinen.
Waldroth Langer berichtet von der Heiden-Einvernahme.
Günther Heiden ist im Herbst 1976 Landwirtschaftsminister geworden und ist es zehn Jahre geblieben.
Jetzt ist Heiden Träger eines Vollbads und seit vier Jahren Pensionist und als solcher glücklich, wie er betont.
Die ÖVP kümmert sich bei der Befragung Heidens um die Neuorganisation der Kontrollabteilung unter Heiden.
Welche Gründe es für die Neuorganisation gab?
Unerfreuliche Affären, Probleme mit der Milchwirtschaft, antwortet Heiden.
ÖVP-Abgeordneter Puntigam stellt in Frage, ob es gut war, durch die Neuorganisation den Chef der Vollziehung gleichzeitig zum Kontrollchef zu machen.
Ich war ja auch Chef und sehe da kein Problem, meint Heiden.
Ob es wahr sei, dass für die Prüfstelle im Landwirtschaftsministerium eine kaiserliche Verordnung aus dem Jahr 1866 die Grundlage sei.
Heiden stellt das in Abrede.
Das wäre ihm schon alleine das Kurilitätwegen in Erinnerung geblieben.
Als der grüne Klubobmann Wabel mit den Fragen drankommt, geht es ausführlich um sogenannte Refaktien.
Das sind Gutschriften, die den Exporteuren nach Geschäftsfällen auf ihr Konto rücküberwiesen wurden.
Wabel, Heiden habe immer betont, dass es die Refaktien seit 1982 nicht mehr gäbe.
Immerhin ginge es dabei um Summen ab einer Milliarde Schilling.
Heiden, es wurde abgestellt.
Ob aber die Milchwirtschaft noch gezahlt hat, das kann ich nicht wissen.
Er habe erst ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme von diesen Refaktien erfahren, die seit 1969 Praxis gewesen seien.
Gemeinsam mit dem damaligen Rechnungshofpräsident habe er sofort alles unternehmen wollen, dass dieses System unterbunden werde.
Wabel, es heißt aber in einem Akt aus dem Jahr 83, dass das System unverändert praktiziert wird.
Heiden, ich weiß es nicht, ob Firmen wieder Provisionen gezahlt haben.
Ich kann da nicht ausschließen, ob da jemand mitgeschnitten hat, denn das System ist schwer zu kontrollieren.
Wabel, warum ist Ihnen eine Umstellung des Systems nicht gelungen?
Heiden, weil nur der Gesetzgeber handeln kann.
Die Verhandlungen ein bitteres Brot sind und wir die Zweidrittelmehrheit im Parlament brauchen.
Ich, betont Heiden, habe die Veränderungen, die ich wollte, nicht bekommen.
Wabel,
Vizekanzler Riegler sagte bei seiner Einvernahme, er habe, als er das Landwirtschaftsressort als Minister übernahm, ein Chaos vorgefunden.
Da muss er doch sie gemeint haben, da ihr Nachfolger Schmid ja nur kurz Landwirtschaftsminister war.
Heiden, schauen Sie, Riegler ist ein bisschen angerührt.
Er ist wehleidig, weil er glaubte, man wolle ihn disqualifizieren.
Dabei hat er mit der Marktordnungsgesetznovelle 88 doch eh viel zustande gebracht.
Andererseits geniert er sich nicht zu sagen, er habe Chaos vorgefunden.
Und Haydn weiter, mit dem bösen Wort vom Chaos kann er nur mich gemeint haben.
Haydns Erklärung für Rieglers Aussage, sie sei im Zusammenhang mit 300 verschwundenen Akten gefallen.
Die Akten seien heuer plötzlich alle wieder aufgetaucht, sagt Haydn.
Das Verschwinden habe sich aber nicht in seiner Amtszeit abgespielt, Haydn.
Ich frage mich also, wer hat dieses Dohuwabohu zu verantworten?
Ich?
Außerdem sei es nicht Aufgabe des Ressortchefs, im Archiv zu sein, da sei er auch nie gewesen.
Das böse Wort vom Chaos richte sich daher an und für sich gegen die Beamten.
ÖVP-Abgeordneter Kohl schaltet sich ein.
An den Beamten kann man sich nicht abputzen.
Heiden, da stimme ich Ihnen zu.
Heiden dann wieder zu Riegler.
Der Riegler hält sich zugute, dass er das Milchwirtschaftssystem kostenmäßig entlastet hat.
Es stimmt auch, es wurden 200.000 Tonnen weniger angeliefert.
Aber was, fragt Heiden, erreichte er?
Riegler hat nur mit Erfolg die eigenen Sünden bekämpft.
Denn Riegler hat bei seiner Amtsübernahme seine eigenen Sünden, die er als Verhandlungschef der ÖVP beging, vorgefunden.
So sind die Fakten und nicht anders, sagt Haydn, der mehrmals wiederholt, dass er das System in mehreren Punkten ändern wollte, damit aber nicht zuletzt bei Regler nicht durchgekommen sei.
Der freiheitliche Klubobmann Guggerbauer fragt, ob auf Haydn Druck ausgeübt worden sei.
Haydn sagt, es wurde immer wieder Druck ausgeübt.
Am wenigsten zimperlich bei der Durchsetzung ihrer Interessen waren die Herren der Milchwirtschaft.
Zu einer heftigen Auseinandersetzung kommt es dann, als ÖVP-Abgeordneter Kohl Heiden an eine parlamentarische Anfrage vor zehn Jahren erinnert.
Die ÖVP habe damals 43 Fälle sozialistischer Personalpolitik aufgelistet.
SPÖ-Abgeordneter Wolf findet, das sei eine blöde Frage.
Dafür verhängt ihm sein Parteikollege und Vorsitzender des Ausschusses, Ressl, einen Ordnungsruf.
Und Heiden sagt zum Thema Personalpolitik, was hier unter Riegler passiert ist, ist die reinste Brutalität.
Der grüne Wabel verlangt, dass es zu einer Gegenüberstellung Heidenriegler kommen soll, um die Personalpolitik zu klären.
Ob dem zugestimmt wird oder nicht, wird zur Zeit in einer Geschäftsordnungssitzung behandelt.
Ich aber gebe zurück ans Studio.
Waldro Langer war das immer was los, also im Milchausschuss nächster Zeuge nach Günther Heiden.
Wie gesagt, heute noch Erich Schmid.
Finanzminister Ferdinand Latziner hat heute den Bericht der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die OECD mit Sitz in Paris untersucht einmal jährlich jedes ihrer Mitgliedsländer, das sind die westlichen Industriestaaten, und gibt dann einen Bericht daraus, in dem die betreffenden Länder gelobt oder auch kritisiert werden.
Die Sache hat nur einen Haken, der darin besteht, dass sich die OECD auf Daten stützt, die von den zu untersuchenden Ländern selbst geliefert werden.
Es sind also die Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, an die sie zum Beispiel auch die österreichischen Wirtschaftsforscher mit ihren Prognosen halten.
Dennoch Lob und Tadel, wie sie die OECD verteilt, werden von den Politikern der betroffenen Länder durchaus ernst genommen.
Auch Finanzminister Latziner, der heute den OECD-Bericht über Österreich kommentiert hat, fühlt sich zum Teil kritisiert, zum Teil bestätigt.
Hans Adler informiert.
Die OECD stellt in ihrem Bericht der österreichischen Wirtschaft ein gutes Zeugnis aus.
Der Finanzminister Ferdinand Latziner zitiert es mit hörbarer Befriedigung.
Die OECD stellt fest, dass die Konjunkturbelebung in Österreich überraschend stark verlaufen ist, dass wir in eine Phase relativ starken Wachstums, allerdings unter Vermeidung von Überhitzungserscheinungen eingetreten sind.
Als wesentliche Faktoren für diese günstige konjunkturelle Entwicklung, für diesen Wirtschaftsaufschwung wird der kräftigere Welthandel genannt, an dem wir voll partizipieren konnten und es wird zweitens die österreichische Wirtschaftspolitik doch hier in einem erheblichen Ausmaß
verantwortlich gemacht.
Dazu ein Zitat auf Seite 80 des Berichtes heißt es, insgesamt sind die Leistungen der österreichischen Wirtschaft in den beiden letzten Jahren sowohl hinsichtlich Wachstum als auch Stabilität beeindruckend.
Bei den gegenwärtigen Aussichten für Produktion und Kostenentwicklung im Inland scheinen sowohl die Linie der Wirtschaftspolitik als auch die Dosierung der verschiedenen Instrumente richtig gewählt.
Und dann die Zukunftsaussichten.
Sie sind ebenfalls eher befriedigend.
Latziner?
Es wird auch deutlich gemacht, dass für das heurige Jahr und für das nächste Jahr die OECD mit recht guten Wachstumsaussichten für Österreich rechnet.
Wenn ich an den Abschluss dieses Berichtes denke, dann müsste man aus aktueller Sicht noch hinzufügen,
dass ja die Wirtschaftsforscher erwarten, dass sich durch die Öffnung der Ostmärkte, durch die politischen Veränderungen im Osten noch eine gewisse weitere Belebung ergeben kann, sodass man davon ausgehen kann, dass diese Tatsache oder diese Prognose als sehr realistisch angesehen werden muss, dass wir so damit rechnen können, dass es weiterhin eine sehr günstige Wirtschaftsentwicklung gibt.
Dass die OECD die große Zahl an öffentlich Bediensteten bei Bund, Ländern und Gemeinden und in staatlichen Betrieben kritisiert, ist Wasser auf Laziners Mühlen, die beim Versuch hier einzusparen recht stockend mahlen.
Die Kritik der OECD beginnt so richtig beim Preisniveau.
Die Österreicher verdienen so gut wie die Bürger aller hochentwickelten westeuropäischen Staaten, aber nur auf dem Papier.
Denn ein Teil des guten Verdienstes geht durch hohe Preise wieder verloren.
Wörtlich klingt das auf Seite 67 des Berichtes so.
Generell besteht die Auffassung, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland ein Hochpreisland ist.
Tatsächlich zeigen Preisvergleiche der Arbeiterkammer, dass das um die unterschiedlichen Mehrwertsteuer beeinigte Preisniveau für hochwertige Konsumgüter um nicht weniger als 20 bis 30 Prozent höher liegt.
Einige Preise, Nahrungsmittel sind in Österreich um 16 Prozent, Pharmazeutika um 50 Prozent und alkoholfreie Getränke um 15 Prozent teurer als im Durchschnitt der IG-Staaten.
Latzinas Schlussfolgerung, wir haben eine Anpassung an die IG schneller notwendig, als die Verhandlungen mit Brüssel zu führen sind.
Dazu gehört mehr Konkurrenz und weniger Gewerbeordnung im Inland.
Diese Regulierung sollte durch die Produkthaftung ersetzt werden, denn die Qualität der Ware oder Leistung wird im Nachhinein beurteilt und nicht im Vorhinein durch den Befähigungsnachweis.
Österreich ist übrigens das erste Mitgliedsland, in welchem die OECD die Wettbewerbssituation untersucht.
Das vorhin zitierte Ergebnis dieser Prüfung muss, so Latsiner, in Form einer weiteren Deregulierung beachtet werden.
Soweit mein Bericht aus dem Ministerium und ich gebe zurück zum Funkhaus.
Hans Adler zur Lage der österreichischen Wirtschaft aus der Sicht der OECD, 12.36 Uhr.
Wir wechseln wieder ins Ausland.
Der Wahlsieg der Allianz für Deutschland in der DDR am letzten Sonntag hat das Tempo der westostdeutschen Einigung beschleunigt.
Und so wie schon im Wahlkampf die DDR nur mehr als eine Filiale der BRD erschien und eigentlich nicht wirklich Lothar de Maizière, sondern Helmut Kohl gewählt wurde, so werden die Weichen für den großen vaterländischen Zug nach Deutschland weiter in Bonn gestellt.
Heute Abend kommt die Führung der Ost-CDU an den Rhein und schon gestern haben sich die Bonner Koalitionsparteien auf einen Fahrplan geeinigt.
Demnach wird, wenn auch noch nicht offiziell, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1.
Juli ausgerufen.
Am selben Tag enden die Sonderhilfen für Umsiedler.
denen man mit Zuckern wie dem 1 zu 1 Marktumtausch die Motivation zum Weggehen nehmen will.
Fürs Erste stellt man sich aber die bange Frage, wie viele Ostbürger vor dem Juli noch wechseln wollen.
Das Potenzial wird auf mehr als eine Million geschätzt.
Susanne Scholl berichtet.
Gestern Vormittag die Entscheidung über die Aufhebung des Notaufnahmeverfahrens für DDR-Übersiedler zum 1.
Juli.
Gestern Abend die gezielte Information aus Regierungskreisen.
Es werde noch vor den DDR-Kommunalwahlen am 6.
Mai eine Grundsatzerklärung zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft geben.
Heute Abend ein als streng geheim gewertetes erstes Gespräch zwischen den DDR-Wahlsiegern von der Allianz für Deutschland und Bundeskanzlerin Muttkohl hier in Bonn.
Deutschland, eilig Vaterland.
Dieser Slogan gilt heute noch mehr als vor den Wahlen vom vergangenen Sonntag.
Für so manchen hier in der Bundesrepublik heißt es allerdings Deutschland zu eiliges Vaterland.
So zeigt sich zum Beispiel Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl, der immerhin für die gesamte technische Abwicklung der Währungsunion zuständig ist, äußerst zurückhaltend.
Es sei klar, dass die Währungs- und Wirtschaftsunion so schnell wie möglich verwirklicht werden sollte.
Doch dürfe man da keine Fehler machen.
Denn jeder Fehler würde zu Lasten der DDR gehen.
Eine Wahrnehmung, die auch schon der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine nach der Wahl in der DDR ganz deutlich ausgesprochen hatte.
Man könne die DDR nicht völlig unvorbereitet innerhalb kürzester Zeit den Bedingungen des Weltmarktes aussetzen, hat De La Fontaine gemeint und scheint sich in dieser Einschätzung auf einer Linie mit dem Bundesbankchef wiederzufinden.
Der gab in diesem Zusammenhang auch noch zu bedenken, dass der Druck auf die D-Mark sehr stark sei und dass es noch sehr viele praktische Fragen zu klären gäbe.
Doch das wissen auch jene nicht näher genannten Regierungsmitglieder, die gestern von der Grundsatzeinigung noch vor dem 6.
Mai sprachen.
Dass man diese Variante für die nächste deutsch-deutsche Zukunft gerade gestern lancierte, ist sicherlich kein Zufall.
Jeder Politiker in Bonn weiß genau, dass die deutsch-deutsche Währungskommission erst dann weiterarbeiten kann, wenn es in der DDR eine Regierung gibt, die ihre Vertreter in diese Kommission entsenden kann.
Und dass die Regierungsblindung noch einige Zeit auf sich warten lassen könnte, ist ebenfalls den meisten hier bewusst.
Doch weil man den Übersiedlerstrom um jeden Preis stoppen muss, muss man ebenfalls um jeden Preis Signale setzen.
Ein solches Signal ist eben die Ankündigung, es werde schon bald eine Grundsatzvereinbarung geben.
Wenn diese einmal steht, so hofft man offensichtlich sowohl in Bonn als auch in Ostberlin, kann man mit mehr Ruhe an die konkrete Gestaltung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gehen.
Doch weil man gestern die Aufhebung des Notaufnahmeverfahrens ankündigte und damit möglicherweise noch ein paar DDR-Bürger mehr zur schnellen Ausreise animiert hat, muss man gleichzeitig konkrete und kurzfristige Perspektiven aufzeigen.
Eben eine baldige Einigung auf die Währungsunion.
Nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag sieden sich die meisten Bonner Politiker nämlich in einem Punkt einig.
Wenn die DDR-Bürger ihren Sommerurlaub schon in D-Mark bezahlen können, werden sie von möglichen Übersiedlungsplänen nun vielleicht doch Abstand nehmen.
Susanne Scholl in Bonn hat informiert,
Je konkreter nach der Wende in der DDR und dem Fall der Berliner Mauer die Aussichten auf eine deutsche Wiedervereinigung wurden, desto zaghafter wurde die internationale Kritik.
Die zunächst weltweit artikulierten Bedenken sind breiter Zustimmung gewichen, vor allem im Westen, aber auch im Osten.
Nicht unbedingt aus Liebe zu Deutschland, aber aus dem Gefühl der Unvermeidbarkeit der Entwicklung heraus und wohl auch aus der Anerkennung des Prinzips, dass die Deutschen ihr Schicksal souverän und selber entscheiden können.
Die Abnahme der Skepsis hat sich verstärkt durch die Wahl in der DDR.
Sie war ein unzweideutiges Signal dafür, dass die DDR-Bürger die Einheit wollen.
In Frankreich hat man sich zunächst auch eher zurückhaltend geäußert.
Auch dort ist aber die Bevölkerung nach neuen Umfragen 61% ohne Vorbehalt für die Unifikation die deutsche Einheit.
Präsident Mitterrands Versuche, mit einer demonstrativen Reaktivierung der traditionell privilegierten Beziehungen mit Polen außenpolitisches Kapital zu schlagen, sind auch im eigenen Land nicht durchwegs gutiert worden.
Lorenz Galmezza berichtet.
Bonne chance, viel Glück für Deutschland, diesen Knappmund auf französisch immerhin zweideutigen Kommentar gab Präsident Mitterrand am Montagabend zu den Wahlergebnissen in der DDR ab.
Und erst gestern Nachmittag ging eine persönliche Botschaft an Helmut Kohl, in der Mitterrand den Kanzler wohl zu seinem persönlichen Erfolg beglückwünscht, aber noch im selben Satz die Notwendigkeit einer raschen Einigung EG-Europas unterstreicht.
Dieselbe Haltung zeigte Mitterrand bei seiner gestrigen Pressekonferenz im Elysée anlässlich des Besuchs Václav Havels.
Wer könnte daran zweifeln, dass dieses Wahlergebnis den Willen zur deutschen Einigung noch stärker markiert als bisher erwartet, sagte ein lächelnder Mitterand und fügte hinzu, gut so.
Der Wille des deutschen Volkes müsse von den Nachbarn und insbesondere von Frankreich freundschaftlich aufgenommen werden.
Zugleich forderte der französische Präsident jedoch, die deutsche Einigung müsse Hand in Hand mit jener der Zwölfer-Gemeinschaft gehen.
Konkret solle der Prozess der Währungsunion beschleunigt werden, betonte Mitterand und wünschte erneut eine vorzeitige Einberufung der dafür zuständigen EG-Regierungskonferenz.
Wenn auch mit fast 48 Stunden Verzögerung und ohne jeglichen Enthusiasmus hat Mitterrand also den von Helmut Kohl beschrittenen Weg einer raschen Einigung Deutschlands als der Logik der Geschichte entsprechend akzeptiert, allerdings nicht ohne erneut die Dringlichkeit eines internationalen Abkommens zur Garantie der Grenzen zu betonen.
Nach wochenlangen Bemühungen, die als zu rapide und als die Sensibilitäten der Nachbarn ignorierenden Vormarsch bezeichnete Gangart Kohls einzudämmen, hat man sich jetzt in Paris offensichtlich für eine Vorwärtsstrategie entschieden.
Man müsse die Geschichte an den Hörnern backen, meinte Außenminister Roland Dumas, der in einem Radiointerview erstmals die Einigung Deutschlands nach der von Helmut Kohl gewünschten Artikel 23 Prozedur als den besseren Weg bezeichnete, weil direkter und unkomplizierter.
Das sagte Dumas mit Blick auf den EG-Integrationsprozess.
Denn die Einigung Deutschlands über ein Votum der Länder auf DDR-Gebiet würde schwierige Verhandlungen über den EG-Beitritt der DDR als 13.
Staat und somit einen Hemmschuh für die weitere EG-Einigung vermeiden.
Gerade aber in der Forcierung des Zusammenschlusses der 12.
Gemeinschaft sieht Frankreich derzeit das Hauptmittel, die Einbindung des zukünftigen Großdeutschlands zu garantieren.
Paris hofft dabei, eine Initiative Rolle spielen zu können, um den drohenden Bedeutungsverlust der Grande Nation bei der Neuordnung Europas seit dem Fall der Berliner Mauer abzuwenden.
Denn die bisherigen Anzeichen, wonach Frankreich versucht sein könnte, alte Bündnismechanismen mit den historischen Nationen Europas als Gegengewicht zum erstarkenden Deutschland wiederzubeleben, werden in Paris als unrealistisch und nicht in der Absicht des Präsidenten bezeichnet.
Es gebe keine Alternative zur deutsch-französischen Freundschaft, heißt es, auch wenn dies in den vergangenen Wochen und Monaten eher das Bild einer krisengeschüttelten Ehe bot.
Lawrence Galmazer in Paris hat berichtet, einen Auslandsbeitrag bringen wir noch unter.
Es geht um den langen alten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach.
Zuletzt im Jänner in den Schlagzeilen, als die Armee einmarschierte und intervenieren musste, 140 Menschenleben sind da.
gefordert worden.
Das Karabach-Problem aber bleibt auf der Tagesordnung.
In Wiel hält sich zur Zeit eine prominente Vertreterin der armenischen Karabach-Bewegung auf, die armenische Nationaldichterin Silvia Kaputikian.
Ein Bericht von Hans-Christian Scheidt.
Es sind zwei Beben, die die jüngste Geschichte Armeniens bestimmen.
Zum einen das geologische vom 7.
Dezember 1988, zum anderen die moralische Erschütterung, das seelische Beben im Streit um die Wiederankliederung der Enklave Bergkarabach an Armenien.
Das sagt Armeniens Nationaldichterin Silva Caputichian.
Das Massaker von Sumgait im Februar 1988 und die gewaltsame Aussiedlung der armenischen Bevölkerung aus Aserbaidschan mit den Jennerburg-Roman in Baku seien die direkte Fortsetzung des Völkermordes an den Armeniern im Jahre 1915, liest man in einer Resolution des Schriftstellerverbandes Armeniens.
Kaputikian wirft der Moskauer Zentralregierung vor, beide Seiten, die Armenier und Aserbaidschaner im Streit um Karabach, auf die gleiche Stufe zu setzen.
Es gehe nicht an, dass man Opfer und Hänker gleichsetze, sagt sie.
Die Chancen, dass sich die Armenier mit ihrem Gebietsanspruch auf Karabach durchsetzen, sieht das Mitglied der Karabach-Bewegung skeptisch.
Man soll die Hoffnung nie aufgeben.
Wenn wir aber von Chancen reden, muss ich sagen, dass die Chancen heute für uns sehr schlecht stehen.
Nach dem Beschluss des obersten Sowjets im letzten Jahr wurde Karabach wiederum praktisch Aderbejan unterstellt.
Die Situation ist dort sehr schlecht.
Die Bevölkerung von Karabach hat den Zivilen ungehorsam deklariert, hat sich in den eigenen Häusern verschanzt, versteckt und gehen nicht einmal raus.
Die Armenier in Armenien, in Yerevan, in allen größeren und kleineren Städten
protestieren ständig, schreiben Protestbriefe und andere Protest schreiben den Regierenden in Moskau, der anderen Republiken und auch Hilfe ansuchen an das Ausland.
Bei einem Treffen in Georgien haben Vertreter der armenischen und der aserbaidschanischen Nationalbewegung Anfang des Monats die Aufnahme eines Dialogs zwischen den Nachbarrepubliken vereinbart.
Kaputikian räumt jedoch einem solchen Dialog zur Versöhnung gegenwärtig wenig Chancen ein.
Ich kann nur eines sagen, dass Zeichen der Versöhnung jetzt nicht zu sehen sind und wenn es Zeichen der Versöhnung einmal geben sollte, müssten diese zuerst zwischen Karabach und Aserbaidschan, zwischen dem Volk, dem armenischen Volk von Karabach und dem aserbaidschanischen Volk gesetzt werden und dann können wir in Armenien uns anschließen.
Mit großer Aufmerksamkeit verfolge man in Armenien die baltischen Unabhängigkeitsbestrebungen.
Ein allfälliger Austritt der Sowjetrepublik Armenien aus der Union sei schwer vorstellbar, sagt Kaputi Kian.
Das Bestreben, unabhängig zu sein, hat schon das kleine Kind nach seiner Geburt.
So haben wir auch in unserer langen Jahrtausenden alten Geschichte immer wieder versucht und danach gestrebt und geträumt, unabhängig zu sein.
Auch heute gibt es nach all diesen Schwierigkeiten in Armenien eher Jugendliche und verschiedene Organisationen, die die Unabhängigkeit anstreben.
Erfahrenere Leute aber mit mehr politischer Erfahrung wissen ganz genau, dass unsere heutige geopolitische Situation uns nicht erlaubt, uns von der Sowjetunion zu trennen.
Wir sind nicht wie die baltischen Länder von zivilisierten
Länder von hoher Kultur, von europäischen Ländern umgeben.
Wir sind umgeben von uns feindlich gesinnten Völkern.
Das sind die Türken in der Türkei und die Türken in Aserbaidschan.
Schließlich mache aber auch die Abhängigkeit nach dem verheerenden Erdbeben tatsächliche Loslösungs-Tendenzen zunichte, fügt die Karabach-Aktivistin hinzu.
Hans Christian Scheit hat berichtet, 11 vor 1, zwei Kulturbeiträge.
Von der Natur in der Kunst, das ist der Titel der diesjährigen Großausstellung der Wiener Festwochen.
Die ab 3.
Mai im Messepalast zugängliche Schau wird zu zeigen versuchen, wie sich 40 renommierte Gegenwartskünstler von Josef Beuys bis Max Weiler mit der Natur und ihrer drohenden Zerstörung auseinandersetzen.
Heute Vormittag wurde das Konzept der Ausstellung präsentiert.
Hans Langsteiner war für Sie dabei.
Ein bronzener Jünglingskopf, auf dessen Scheitel ein Bronzei-Bäumchen sprießt.
Claudio Parmigianis fünf Jahre alte Pan-Skulptur ist für die diesjährige Festwochen-Ausstellung optisches Emblem und augenfälliges Symbol gleichermaßen.
Eingebettet in andere Festwochen-Aktivitäten, wie etwa der neuen Freischützbearbeitung von Tom Waits, wird sich die 14 Millionen Schilling Teure Großausstellung auf einen anspruchsvollen Dialog bildender Künstler mit Phänomenen der Natur und der Naturzerstörung.
begeben.
Festwochenintendentin Ursula Pasterk.
Natur ist ja ungefähr ein so vager Begriff wie die Kunst selber und dieser Begriff gewinnt ja eigentlich nur schärfe im komplementären Sinn, also als Gegensatz oder als Gegenüberstellung zum Beispiel eben das Gegensatzpaar Kunst und Natur.
Die Sorge um die wachsende Bedrohung der Natur ist gewiss das düstere Grundmotiv der von Anfang Mai bis Mitte Juli zugänglichen Schau, die aber mehr und anderes bieten will als eine einfache Illustrierung ökologischer Anliegen.
Peter Weyermeyer vom Frankfurter Kunstverein betreut die Festwochenausstellung als Kurator.
Bei aller künstlerischen Autonomie haben also die Arbeiten in dieser Ausstellung mit einer ethischen Haltung zu tun.
Das heißt, es handelt sich hier nicht um gut gemeinte Werke, aber sehr wohl ist das ökologische Desaster der Hintergrund für diese Arbeiten.
Ich meine, das ist sicherlich eine Situation, aufgrund dieser Situation, die Künstler eben auch als Mitbürger oder Menschheitsgenossen sozusagen reagieren.
Und ich glaube, diese Sensibilität wird vielleicht dazu führen, dass es auch Leute in die Ausstellung bringt, die jetzt nicht unmittelbar nur mit Kunst zu tun haben.
Wer nun darauf hofft, bei einer Ausstellung zum Thema Kunst und Natur sein großstattmüdes Auge in elegischen Landschaftsmalereien baden zu können, sei gewarnt.
Die Festwochenschau ist zugleich asketischer und anspruchsvoller konzipiert.
Ihre Schwerpunkte reichen von der italienischen Arte Povera, die sich auf die Suche nach archetypischen Symbolen begeben hat,
über Manifestationen der sogenannten Land Art, also einer landschaftsbezogenen Direktkunst, die nur per Video im Rahmen einer Ausstellung darstellbar scheint, bis zu neuesten Arbeiten außereuropäischer Künstler aus Ländern wie Brasilien, Thailand, Japan und Australien.
Josef Beuys, Heinz Dschibulka, Mario Merz, Arnulf Rainer und Max Weiler zählen zur vertretenen Künstlerprominenz.
Schrifttafeln und Skulpturen, Installationen und Gemälde, entrindete Baumstämme und künstliche Liegewiesen aus Gras erwarten die 50.000 Besucher, mit denen Peter Weyermeyer und sein Team rechnen.
Angesichts einer zunehmend digitalisierten Welt, in der Minimalzeichen an die Stelle von Realität treten,
angesichts einer zunehmenden Bilderflute die Wirklichkeit aushöhlen und Imagination und Inspiration verkümmern lassen, setzen diese Künstler ihre poetischen Bilder um durchaus sinnliche Situationen.
Selbst wer um die Festwochenausstellung von der Natur in der Kunst lieber einen Bogen macht, wird von ihr nicht ganz verschont.
Zwischen dem Natur- und dem Kunsthistorischen Museum in Wien plant der amerikanische Klangkünstler Bill Fontana nämlich mit Unterstützung des ORF eine Klanginstallation der ungewöhnlichen Art.
Ab Mitte Mai werden an den urbanen Schauplatz plätschernde Geräusche aus der Idylle der Hainburger Au übertragen werden.
Hans Langsteiner hat berichtet und wir bleiben noch beim kulturellen Augenschmaus und wechseln von einer Ausstellung im Wiener Messepalast ab 3.
Mai ins Kino.
Ein ungewöhnlicher Film aus Ungarn erlebt kommenden Freitag seine Österreich-Premiere.
Der Streifen Main 20.
Jahrhundert, das ist das Debütwerk der jungen Budapesterin Ildiko Enyedi und hat bei Festivals in Cannes und in Edinburg
mehrere hohe Auszeichnungen erhalten.
Am Beispiel zweier ungleicher Zwillingsschwestern zeigt die Regisseuse ihre sehr persönliche Sicht des Zentenniums.
Karin Bauer informiert.
Wonach sehnst du dich?
Mit welcher Frau wirst du glücklicher?
Wie heißen dir?
Zwei Zwillingsschwestern umgarnen in einem Spiegelkabinett einen Mann.
Er ist verwirrt über ihre Ähnlichkeit und glaubt, in den Spiegelbildern ein und dieselbe Frau zu sehen.
Doch die beiden Schwestern sind grundverschieden.
Die eine hält ständig Ausschau nach reichen Männern und erotischen Abenteuern.
Die andere ist eine Feministin.
So kennt es das, dass die Gleichberechtigung der Frau nicht bei der Erringung des Stimmrechts stehen bleiben wird.
Ja!
Die Frau ist nicht das Objekt des Mannes.
Nun sagen Sie bloß noch, dass es Ihnen nicht gefällt.
So scheinheilig können nicht einmal Sie sein.
Die Frau ist... Was?
Die Frau hat ein selbstständiges Leben.
Denn die Zeit ist nahe, wo die Mütter statt Kaffee Dynamit kochen werden.
Ja!
Materialismus und Idealismus, wie sie die beiden scheinbar identen Frauen verkörpern, für die ungarische Regisseurin Ildiko Enyedi symbolisiert dieser Gegensatz den Ausgangspunkt unseres Jahrhunderts.
Die technischen Erfindungen waren zum Wohl der Menschheit geschaffen, wurden jedoch für Kriegszwecke missbraucht.
Geistige Strömungen, die vom politisch Verfolgten stammen, wurden unterdrückt.
Illiko Enyedi entwickelt ihre Ideen über die Zeitgeschichte in ihrem ersten Kinofilm, Mein 20.
Jahrhundert, auf mehreren Ebenen.
Neben der erotischen Spielhandlung, die sich zwischen den Zwillingsschwestern und einem geheimnisvollen Fremden entwickelt, zeigt Enyedi revolutionierende Erfindungen wie Edithens Glühbirne oder Philosophien wie die eines Otto Weininger, der übrigens wieder von Paulus Manker dargestellt wird.
Sehen Sie, um Ihren liebenswürdigen Worten auch Folge leisten zu können, müsste die Frau doch wohl ein logisch denkendes Wesen sein.
Zum Ersten, und ein moralisch empfindendes zum Zweiten.
Und weder das eine noch das andere kann nun leider mit Fug und Recht von ihr behauptet werden.
Hören Sie endlich auf!
Herrn Heiles ist ganz klar, das Gesamtdasein einer Frau verschmilzt doch immer und vollständig mit ihrem sexuellen Leben.
Einer einzigen Sphäre der Paarung und Familie.
Während der Mann wohl auch sexuell ist.
Aber nicht nur.
Die ungarische Filmdebutantin gestaltet ihr zeitgeschichtliches Filmmosaik in einem atemberaubenden Tempo mit Witz und Ironie.
Stellen Sie sich vor, in dem Saale ist eine Bombe explodiert.
Und Sie?
Mir?
Und Ihnen?
Mir ist nichts passiert, wie Sie sehen.
Der Innenminister sollte getötet werden, ist aber unverletzt davongekommen.
Der schuft!
Der ist auch davongekommen, wenn Sie an den Attentäter gedacht haben.
Und der Minister ist nicht einmal verletzt?
Kein Hähnchen wurde ihm gekrömmt.
Warum haben Sie mir nicht gesagt, dass Sie dorthin gehen?
Gerade dorthin!
Sie reden, als ob Sie gewusst hätten, was geschehen würde.
Ach was, warum besuchen Sie auch so blöde Orte?
Einen Kinematografen?
Auch vergangene oder aktuelle Nationalitätenfragen löst Illico in jedem mitspielerischen Humor.
Sagen Sie, Sir, Sie sind doch Deutscher?
Nein, Ungar.
Ungar?
Ja.
Was ist das?
Etwa eine Nation?
Oder soll das ein Witz sein?
Auf keinen Fall.
Mein Ehrwort, es ist eine Nation.
Und wo leben die Ungarn?
Na, in Ungarn.
Wo liegt das?
Zwischen Österreich, Böhmen, Rumänien und Serbien.
Ich bitte Sie.
Diese Länder sind doch eine Erfindung von Shakespeare.
Einem ungarischen Film, Titel Mein 20.
Jahrhundert, war der letzte Beitrag im Mittagsschanal gewidmet.
Wir schließen mit Meldungen.
Österreich.
Die gerichtlichen Voruntersuchungen gegen Ex-Bundeskanzler Sinovac und gegen die früheren Minister Blecher und Graz im Zusammenhang mit der Nuricum-Affäre sind nun abgeschlossen.
Ebenso liegen die Ergebnisse der gerichtlichen Vorerhebungen gegen Finanzminister Latziner und gegen die früheren Minister Lanz und Frischenschlager vor.
Dies wurde heute von der Linzer Justiz auf Anfrage bestätigt.
Vor dem Parlamentarischen Milchuntersuchungsausschuss wurde heute der frühere Landwirtschaftsminister Heiden gehört.
Er war Minister von Oktober 1976 bis Juni 1986.
Unter anderem berichtete Heiden, es habe immer einen gewissen Druck auf ihn gegeben.
Wörtlich formulierte er, am wenigsten zimperlich seien die Herren von der Milchwirtschaft gewesen.
Der Grün-Abgeordnete Wabel hat eine Gegenüberstellung der beiden ehemaligen Landwirtschaftsminister Heiden und Regler beantragt.
Darüber wird in einer Geschäftsordnungssitzung entschieden.
Die Rechtsanwaltskammer hat sechs Pflichtverteidiger für den Prozess gegen Udo Proksch nominiert.
Rechtsanwaltskammerpräsident Schuppig sagte, damit habe man die Voraussetzung geschaffen, dass der Prozess doch nicht platzen muss.
Der morgige Termin fällt allerdings aus.
Weiter verhandelt wird am Montag.
In Wien ist die Frühjahrsmesse eröffnet worden.
Wirtschaftsminister Schüssel sagte unter anderem, die atemberaubende Entwicklung in Osteuropa eröffne Österreich große wirtschaftliche Chancen, insbesondere im Ausbau mittelständischer Strukturen.
Zur Messe sind mehr als 1200 Aussteller aus dem In- und Ausland gekommen.
Die Veranstaltung dauert bis Sonntag.
Rumänien.
Über den Bezirk Tirgu Mures ist nach schweren Auseinandersetzungen zwischen rumänischen Nationalisten und Angehörigen der ungarischen Minderheit der Ausnahmezustand verhängt worden.
Bei den gestrigen Ausschreitungen sind sechs Menschen ums Leben gekommen und mindestens 300 verletzt worden.
Ungarns Außenminister Horn hat die UNO aufgerufen, die etwa 2.200.000 Ungarn in Rumänien zu schützen.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Bewölkungsabnahme zunehmend sonnig und Nachmittagstemperaturen zwischen 16 und 22 Grad.
Ausnahmezustand nach blutigen Ausschreitungen im siebenbürgischen Targu Mures zwischen Ungarn und Rumänen. Sechs Tote und hunderte Verletzte.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
Datum:
1990.03.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Verhaftung des Entlastungszeugen Huber im Gerichtssaal wegen angeblicher Falschaussage, Angeklagter Proksch kündigt darauf seine drei Verteidiger. Neue Pflichtverteidiger nominiert.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1990.03.21 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Wiener Landesgericht
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Voruntersuchungen gegen 6 amtierende Politiker abgeschlossen. Über eine Anklage von Fred Sinowatz, Karl Blecha, Leopold Gratz, Ferdinand Lacina, Erwin Lanc, Friedhelm Frischenschlager wird noch entschieden.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1990.03.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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