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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer Stunde Information und folgenden Inhalten des Mittagsschonals.
Situation in Jugoslawien, Stand der EWR-Verhandlungen zwischen der IG und der EFTA, Analyse der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Nachkriegslösung am Golf, Lage der Kurdenflüchtlinge, Gorbatschow-Kritiker Lanz Bergis und Scherward Naze bei George Bush im Weißen Haus, Verstimmung zwischen Deutschland und der Sowjetunion wegen Wohnungskrediten,
Pro und Contra Staustufe Wien, FPÖ-Obmann Haider lobt Sozialminister Heson in der sogenannten Sozial-Schmarotzer-Debatte, Pressekonferenz von Ministerin Feldgrill zur Frage Milchflasche oder Milchpackerl und Kultur-Festwochen-Premiere im Wiener Messepalast, The Death of Klinkhofer.
Gleich nach den Meldungen, die Ellen Lemberger zusammengestellt hat, werfen wir einen Blick auf das zu erwartende Feiertagswetter.
Vorerst aber ist Josef Wenzl-Knatek am Wort.
Jugoslawien.
Das Staatspräsidium in Belgrad hat wegen Differenzen über die Rolle der Armee wieder keine Lösung für den Nationalitätenkonflikt gefunden.
Die ergebnislos abgebrochenen Beratungen sollen heute fortgesetzt werden.
In dem Gremium gibt es geteilte Meinungen darüber, ob der Ausnahmezustand verhängt werden soll.
Ein Teil des Präsidiums tritt für das sofortige Eingreifen der Armee ein.
Ein anderer Teil will die Streitkräfte erst zu Hilfe holen, wenn die kroatische Führung die Lage nicht selbst unter Kontrolle bringen kann.
Die Armeeführung hat mehrmals damit gedroht, in den Konflikt einzugreifen, falls es keine politische Lösung gibt.
Soldaten haben bereits weite Teile Jugoslawiens unter Kontrolle, ausgenommen sind die großen Städte.
Deutschland.
Die Schwesterparteien CDU und CSU haben ihre öffentliche Kontroverse nach den jüngsten Landtagswahlniederlagen der CDU beendet.
Die CSU wird auch nicht außerhalb Bayerns kandidieren.
Der sowjetische Außenminister Besmertnich ist zu einer Nahostreise aufgebrochen.
Besmertnich will sich bei seinem Besuch in Syrien, Jordanien, Ägypten und Israel um eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes bemühen.
Vertreter der palästinensischen Befreiungsorganisation erklärten, der sowjetische Außenminister werde auch mit PLO-Chef Arafat zusammentreffen.
Besmert nicht ist der erste Außenminister seines Landes, der nach Israel reist.
Moskau hatte die Beziehungen zur israelischen Regierung nach der Besetzung des Gaza-Streifens und des Westjordanlands im Nahostkrieg von 1967 abgebrochen.
Vereinte Nationen.
Die USA haben einen Entwurf für eine UNO-Resolution zur Regelung der irakischen Reparationszahlungen aus dem Golfkrieg vorgelegt.
Die Regierung in Washington verlangt darin die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsembargos gegen den Irak, sollte Bagdad seinen Schadenersatzzahlungen nicht nachkommen.
Und leist noch, wie viel der Irak zahlen muss.
Die USA fordern, dass die Führung in Bagdad etwa die Hälfte der Öleinnahmen zur Verfügung stellt.
USA.
Präsident Bush hat bei den Beratungen zum Verteidigungsbudget für 1992 eine Niederlage erlitten.
Die Regierung hatte den Kauf von vier neuen Tarnkappenbombern gefordert.
Der Unterausschuss des Repräsentantenhauses lehnte dies nun ab.
Ein Tarnkappenbomber, der vom gegnerischen Radar nicht erfasst werden kann, hätte mehr als 10 Milliarden Schilling gekostet.
Im Bezirk Mount Pleasant in Washington ist das nächtliche Ausgangsverbot von 5 auf 10 Stunden verlängert worden.
Die Bürgermeisterin von Washington hat die Ausgangssperre nach Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und randalierenden Gruppen angeordnet.
Demnach soll jeder festgenommen werden, der sich zwischen 19 Uhr abends und 5 Uhr früh auf den Straßen aufhält.
Bangladesch
Eine Woche nach der Sturmflutkatastrophe ist neuerlich ein Tornado über Bangladesch hinweggefegt.
Eine Regierungszeitung berichtete im Industriegebiet, um die Stadt Tongji seien fünf Menschen getötet und mehr als 1.000 verletzt worden.
Andere Meldungen sprechen sogar von bis zu 300 Toten.
Etwa 15 Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Bei der Sturmflutkatastrophe in der vergangenen Woche sind nach den jüngsten Schätzungen in Bangladesch etwa 500.000 Menschen ums Leben gekommen.
Den Überlebenden fehlt es nun vor allem an Nahrungsmitteln und Trinkwasser.
Außerdem drohen Seuchen wie Cholera.
Hilfslieferungen treffen nur langsam in Bangladesch ein.
Die Regierung hat daher ihren dringenden Notruf an die Weltöffentlichkeit wiederholt.
Vereinte Nationen,
Die UNO hat in einem neuen Bericht über die Folgen der Klimaveränderungen vor dramatischen Folgen des Treibhauseffektes gewarnt.
In dem Bericht heißt es, der Anstieg des Meeresspiegels, der mit der befürchteten Erwärmung der Erdatmosphäre einhergehen würde, werde die Küstenregionen in aller Welt dramatisch beeinflussen.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar meinte, dass vor allem Bangladesch und die Malediven akut gefährdet wären.
Mehr als ein Drittel von Bangladesch könnte durch heftige Überschwemmungen, starke Erosion und durch Sturmfluten zerstört werden.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar schlägt daher vor, dass die Staatengemeinschaft Hilfsprogramme für Inseln entwickelt.
USA.
In Miami im Bundesstaat Florida ist ein Gemälde des flämischen Malers Peter Paul Rubens sichergestellt worden, das vor fünf Jahren aus einem Museum in Nordspanien gestohlen worden ist.
Vier Männer wollten das Ölgemälde »Morgendämmerung« für umgerechnet 42 Millionen Schilling verkaufen.
Sie gerieten jedoch an Zivilfahnder des Zolls, die sich als Kunstsammler ausgaben.
Die vier Männer wurden verhaftet.
Soweit also die Meldungsübersicht im Mittagschanal und nun ein Blick auf das zu erwartende Wetter am Feiertag, ihn wirft Dr. Heinrich Piker.
Bevor das mächtige Mittelmeer tief auf den Alpenraum übergreift, herrscht morgen am Feiertag noch schwacher Hochdruckeinfluss.
Morgen gibt es mitunter einige Wolkenfelder, meist herrscht aber sonniges Wetter.
Der lebhafte Wind flaut ab.
Während der zweiten Tageshälfte nimmt die Bewölkung im Süden Österreichs dann wieder zu.
Auch über dem Bergland verstärkt sich die Bewölkung, aber gewittrige Regenschauer sind nur vereinzelt zu erwarten.
Die Frühtemperaturen liegen zwischen 2 und 7 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 15 und 19 Grad.
Zum verlängerten Wochenende ist wieder unbeständiges, bewölktes und zum Teil auch regnerisches Wetter zu erwarten.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien Heiter 12 Grad, Nordwestwind mit 20 Kilometern pro Stunde, Eisenstadt Heiter 10, Nord 20, St.
Pölten Heiter 11, Linz Heiter 11, Salzburg stark bewölkt 12, Innsbruck wolkig 12 Grad, Bregenz Heiter 10, Graz wolkig 16 und Klagenfurt wolkig 14 Grad.
Soweit also die Wettervorschau 12 Uhr und 7 Minuten war es soeben.
Die Krise in Jugoslawien hat offenbar eine Atempause eingelegt.
Äußerte man noch zum Wochenende die schlimmsten Befürchtungen der Bürgerkrieg in all seiner Heftigkeit Stünde vor dem Ausbruch, so hat man sich im Moment der Gesprächsmöglichkeit wieder einmal besonnen, wenn auch in einem Umfeld der gespannten Ruhe vor dem möglichen Sturm.
Wieder einmal setzt man sich am grünen Tisch zusammen.
Die Erwartungshaltung über erzielbare Ergebnisse ist aber gering.
Das jugoslawische Staatspräsidium sieht sich mit dem Ultimatum der Armee konfrontiert, bald mit dem Nationalitätenkonflikt zurande zu kommen.
Doch wie Otto Hörmann berichtet, ist man in Belgrad nicht weitergekommen.
Das Quasi-Ultimatum der jugoslawischen Armee an die Politiker des Landes ruft die Meinungsbefragungsinstitute auf den Plan, herauszufinden, was denn die Menschen über die Armee denken.
Ein Institut in Zagreb hat laut Zeitung Viesnik per Telefon 460 Personen im gesamten Kroatien befragt und bestätigt bekommen, dass die Mehrheit der Kroaten gegen die Intervention der Armee ist.
82% sind dagegen, 10% unterstützen die Einmischung des Militärs.
Auch wenn bei der Befragung keine Angaben zur nationalen Zugehörigkeit der Befragten gemacht werden, deckt sich dieses Ergebnis mit dem allgemeinen Eindruck.
51% der Befragten haben gegenüber der Armee ein Gefühl der Angst und der Sorge.
30% reagieren mit Wut.
0,7% haben für die Armee Begeisterung.
Der überwiegende Großteil der Menschen in Kroatien, zwischen 70 und 80%, fordert, dass die Beitragszahlungen Kroatiens für die Armee eingestellt werden und auch keine Rekruten mehr gestellt werden.
Die politische Führung der Republik wird in ihrer Politik der letzten Zeit im Großen und Ganzen unterstützt, und zwar zu 60%.
Unzufrieden sind 26 Prozent der Befragten, wobei nicht klar ist, in welchem Sinne.
Geht man davon aus, dass in Kroatien eine Art schleichende Machtübernahme des Militärs im Gang ist, so muss die Armee aus dieser Stimmung der Bevölkerung ihre Schlüsse ziehen.
Es ist wohl mit Widerstand zu rechnen, sollten die Schützenpanzer wirklich einmal den Befehl zum Marsch ins Zagreber Regierungsviertel bekommen.
Rein spekulativ denkbar ist ein Plan, bei dem vom Land her die Verkehrswege unter Kontrolle genommen werden und die Städte langsam in den Würgegriff genommen werden.
Eine Methode, die im Gebiet der nationalen Auseinandersetzung mit den Serben von eben diesen gegen die Kroaten angewendet wird.
Der Ort Kievo etwa, nahe der dalmatinischen Küste, ist noch immer blockiert.
Keine LKWs mit Versorgungsgütern kommen durch.
Anderen Orten wurde Strom und Gas abgedreht.
In den Berichten aus den kuratischen Spannungsgebieten ist von Ruhe die Rede, von Borovo-Selo im Osten bis Split im Westen.
Die Armee darf jetzt zwar schießen, aber gegen den zivilen Ungehorsam der Menschen tut sich auch die Armee noch schwer.
Das ist auch die Frage, die sich die Armee vor einem Putsch stellen muss.
Was ist danach?
Kann sie die Leute zum Funktionieren zwingen oder nicht?
Heute gehen in Belgrad die Gespräche des Staatspräsidiums über die Krise weiter.
Es wurden bisher drei Positionen ausgearbeitet.
Die Lösung bleibt der Republiksführung in Zagreb überlassen.
Zweitens, die Armee bleibt dabei ausgeschlossen.
Drittens, die Reformvorschläge des Ministerpräsidenten Markowitsch kommen zur Anwendung.
Das Staatspräsidium wird vermutlich noch lange zu sitzen haben, denn es geht offenbar um Dinge, auf die man sich bisher auch noch nicht einigen konnte.
Hier in Zagreb hält man in diesen Minuten eine Art Denk- und Gedenkpause ein.
Die Glocken läuten, die Sirenen heulen, die Menschen sollen bei der Arbeit innehalten.
Der Einsatz der Armee stößt, wie gehört naturgemäß, auf nur geringe Zustimmung.
Vielmehr ist die machtlose Bevölkerung der unsteuerbaren Willkür der Generäle und der offensichtlichen Machtlosigkeit der Politiker ausgeliefert.
Friedrich Orta meldet sich mit einem Stimmungsbericht aus Bosnien von der kroatischen Grenze.
In West-Bosnien verschärfte Armeeeinsatz die Spannungen.
Die motorisierten Einheiten und Panzerverbände, darunter schweres Gerät vom Typ T-55, wurden gestern aus einer Kaserne in Mostar Richtung Westen in das Grenzgebiet zu Kroatien in Marsch gesetzt.
Bei der Ortschaft Listica, wenige Kilometer westlich von Mostar, wurden die Militärfahrzeuge von aufgebrachten Kroaten gestoppt.
Mit Lastkraftwagen, Autobussen und Privatfahrzeugen werden Barrikaden errichtet.
Die ganze Nacht über harten die Demonstranten aus.
Es kam bisher zu keinen Zwischenfällen.
Die Bevölkerung ist aber beunruhigt.
Sie glaubt, die Panzer, bestückt mit Maschinengewehren, sind einsatzbereit für eine Militärintervention.
Offiziere werden beschimpft.
Zwischen den Soldaten und der ausgebrachten Menge stehen Polizeikräfte.
Aus Sarajevo angereiste Politiker versuchen zu vermitteln.
Der Chef der kroatischen Regierungspartei HDS in Bosnien-Herzegowina, der die zwölf Prozent starke kroatische Bevölkerungsgruppe vertritt, Stjepan Kluic, versucht eine Verschärfung des Konflikts zu verhindern.
Er appelliert an die Bevölkerung, die Barrikaden beiseite zu schaffen und die Armee passieren zu lassen.
Seit die Armee begrenzten Schießbefehle erhalten hat, genügt eine unkontrollierte Provokation und die glühende Lonte bringt das Pulverfass zum Explodieren.
Die Armeeführung in Mosta erklärt, die ganze Aktion sei eine reguläre Truppenbewegung.
Soviel zur Lage in Jugoslawien, 12 Uhr und 13 Minuten.
Während im Südirak der Rückzug der amerikanischen Truppen planmäßig fortgesetzt wird und auch die etwa 35.000 Mann, die Ägypten in das Kriegsgebiet entsandt hatte, bald den Heimmarsch antreten werden, verhärtet sich die Haltung der USA gegenüber dem Irak im Forum der Vereinten Nationen.
Die Vereinigten Staaten wollen den Irak mit einer Fortsetzung des Wirtschaftsembargos für den Fall drohen, dass die Regierung in Bagdad ihren Repressionszahlungen nicht nachkommen möchte.
Die Ansprüche Kuwaits an den Irak werden auf 45 Milliarden Dollar geschätzt.
Zusätzlich wird es Ansprüche seitens Saudi-Arabiens wegen der Kosten für die Beseitigung der Ölverschmutzung der Golfgewässer geben.
Und auch Israel fordert eine Wiedergutmachung für die Schäden, die die irakischen Skat-Raketen angerichtet haben.
Der amerikanische Verteidigungsminister Cheney hält sich zurzeit in der Golfregion auf, um an Ort und Stelle den Rückzug der amerikanischen Verbände aus dem Südirak zu überwachen, Ulrich Tildner informiert.
Bis morgen Mittag werden die letzten US-Soldaten den Südirak verlassen haben.
Verteidigungsminister Dick Cheney besuchte gestern Abend eine abziehende Einheit nahe der kuwaitischen Grenze, acht Kilometer tief auf irakischem Gebiet.
Mit den Worten, gut gemacht, ich möchte jedem erzählen, wie stolz ich auf euch gewesen bin, lobte er Panzertruppen, die während des Kuwait-Krieges an den Kämpfen gegen die irakische Präsidentengarde beteiligt gewesen waren.
Der Abzug der US-Truppen ist ein weiteres Stück der Bewältigung des Kuwait-Krieges.
Die 1.440 Soldaten der irakisch-kuwaitischen Beobachtungstruppen der Vereinten Nationen unter dem Kommando von Brigadier Günther Greindl haben ihre Arbeit bereits aufgenommen.
Die Situation in der Golfregion beruhigt sich zunehmend.
Dick Cheney hat erklärt, 5.000 US-Soldaten einer Panzerdivision würden erst einmal in Kuwait stationiert bleiben.
Aber über kurz oder lang wird es am Golf keine US-Bodentruppen mehr geben.
Der Verteidigungsminister ist nach Bahrain weitergereist, um dort Absprachen über die Nutzung von Häfen und Flughäfen für US-Luft- und Seestreitkräfte zu treffen.
Die Vereinigten Staaten haben am Golf nicht wie von vielen Beobachtern vorhergesagt den großen politischen Rückschlag erlitten.
Dass die US-Truppen jetzt im Nordirak gelandet sind, um die Rückkehr der Kurdenflüchtlinge zu gewährleisten, ist ein Zeichen, wie schwierig die endgültige Bewältigung aller Probleme der Region ist.
Zwar wurde die Flucht der Kurden indirekt durch den Krieg ausgelöst, aber im Kern handelt es sich um ein altes Problem der Region.
Sollten sich die kurdischen Oppositionsgruppen bei den laufenden Verhandlungen nicht mit der Regierung in Bagdad einigen können, wird es im Nordirak eine Art Dauerkrise geben.
In Bagdad wurde der bisherige Verlauf der zweiten Gesprächsrunde als positiv bewertet.
Die irakische Führung ist durch Izzat Ibrahim, den zweiten Mann der Machtsirarchie, durch Tarek Aziz, den ehemaligen Außenminister, sowie durch den Innenminister und den Parlamentspräsidenten vertreten.
Diese Politiker werden sicherlich in engem Kontakt mit Präsident Hussein stehen, aber es kann kein Zweifel geben, dass sie autorisiert sind, einen Vertrag zu erarbeiten.
Die Kurden-Delegation wird von Massoud Barzani, dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans, angeführt.
Barzani hat in den vergangenen Jahren eine wesentlich größere Distanz zur Führung in Bagdad gehalten als Jalal Talebani, der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans.
So lässt die Zusammensetzung der beiden Verhandlungsdelegationen erkennen, dass im Falle einer Einigung mit einer Annahme sowohl auf Seiten der Kurden als auch auf der irakischen Seite zu rechnen ist.
Die große Frage lautet derzeit jedoch, ob es in der Frage der Ölregion Kirkuk und einer internationalen Absicherung einer Übereinkunft einen Kompromiss geben wird.
Die Kurden wollen Kirkuk und internationale Garantien.
Die irakische Regierung ist dazu bisher nicht bereit.
Prinz Aga Khan, der Sonderbeauftragte für die Flüchtlingsprobleme in der Krisenregion von UN-Generalsekretär Perez de Cuella, hat gestern Abend erklärt, im Falle einer Einigung zwischen Kurden und Regierung werde das Problem der Flüchtlinge schnell gelöst werden können.
Erstmals seit Ende der Kämpfe im Kuwait-Krieg hat die irakische Luftabwehr auf ein US-Flugzeug geschossen.
Gestern Abend wurde auf einen Bomber, der im Luftraum Nordiraks patrouillierte, dreimal kurze Abwehrsalven abgefeuert.
Soviel von Ulrich Tilgner.
Die vierte Reise innerhalb kürzester Zeit, die den amerikanischen Außenminister James Baker in die Region des Nahen und Mittleren Ostens führt, dokumentiert den Willen der USA, innerhalb weniger Monate die Grundpfeiler einer Nachkriegsordnung am Golf zu setzen.
Syrien, Ägypten, Israel und Jordanien stehen auf jener Liste der Länder, die Baker besuchen möchte und auch ein Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Besmert nicht, der erstmals seit 1967 dieser Tage nach Israel kommen wird, scheint möglich.
Mit ihren außenpolitischen Aktivitäten wollen die USA dem Vorwurf, das Weiße Haus habe den Krieg gegen den Aggressor Irak ohne langfristige Konzepte und Zielvorstellungen von der künftigen politischen Landkarte der Krisenregion begonnen, begegnen.
Dieser Vorwurf wurde wiederholt nicht nur in den Ländern der Mittelostregion, sondern auch in Europa und den Vereinigten Staaten selbst geäußert.
Dr. Peter Bechthold gehört seit 23 Jahren nicht nur den beiden prominentesten Forschungszentren Amerikas über den Nahen Osten an, nämlich der Mitteloststudiengesellschaft und dem Mittelostinstitut, sondern bildet auch an der Amerikanischen Diplomatenakademie künftige Botschafter, Botschaftssekretäre und Militärs, wie etwa General Schwarzkopf, für ihren Dienst in arabischen und islamischen Staaten sowie in Israel aus.
Michael Kerbler führte mit Dr. Bechthold ein ausführliches Gespräch über die Ursachen des Golfkrieges und die Strukturen einer Nachkriegsordnung im Nahen und Mittleren Osten.
Ich hätte ihn nie geführt, den Golfkrieg, sondern nach diplomatischen Lösungsmöglichkeiten gesucht, etwa durch die Einbeziehung der Arabischen Liga, erklärt Dr. Peter Bechtold, Vorsitzender der Abteilung Mittelost und Nordafrika der amerikanischen Diplomatenakademie.
Doch Präsident Bush habe auch gegen manche Einwände seiner militärischen Berater anders entschieden.
Im Wesentlichen seien es fünf Gründe gewesen, die das Weiße Haus zum Krieg gegen den Irak veranlasst hätten.
Erstens, die Okkupation Kuwaits durch die Truppen Bagdads.
Zweitens, die Gefährdung der Energieversorgung nicht nur jener der westlichen Industrienationen, sondern auch der ölabhängigen Dritte-Welt-Staaten.
Drittens, die innenpolitischen Probleme, von denen Präsident Bush im Sommer 1990 bedrängt wurde und die durch das Golfengagement der USA überdeckt werden konnten.
Viertens, die Möglichkeit Saddam Husseins Armee militärisch entscheidend zu schwächen, um sie so ihrer Bedrohungskapazität für die gesamte Mittelostregion zu berauben.
Und fünftens der enorme Druck verschiedener Lobbys auf die Regierung, etwa aus dem Medienbereich, die die Argumentation Israels von der notwendigen Eliminierung des irakischen Militärpotenzials zur Verringerung der eigenen Bedrohung öffentlichkeitswirksam verbreiteten.
Leise Kritik übte der außenpolitische Experte, durch dessen Schule bisher sechseinhalbtausend US-Diplomaten gegangen sind, an der angelsächsischen Methode, Probleme Schritt für Schritt zu lösen, ohne über eine Vision von einer Nachkriegsordnung am Golf verfügt zu haben.
Auch die Entscheidungsfindung im kleinsten Kreis des Weißen Hauses, die sich nicht an der bismarckschen Regel, Politik sei die Kunst des Möglichen, sondern an der Prämisse, Politik sei die Kunst des Machbaren orientiere, habe ein flexibles Krisenmanagement erschwert.
Etwa in der Frage des Kurdenschicksals, in der Präsident Bush nicht zuletzt wegen seiner guten Beziehungen zu Turgut Özal einige Zeit mit einer Entscheidung gezögert habe.
Dr. Peter Bechtold.
Man wollte im Norden Iraks keine Situation herbeiführen, die auf die Nachbarländer überschlagen wird.
Das heißt, man
wollte ein autonomes Kurdistan im nördlichen Irak sehen, aber die Frage ist dann, müsste nicht ein gleiches im westlichen Iran und im südöstlichen Türkei
entstehen und weil die Türkei ja so hervorragend bei der Koalition mitgemacht hat, würde das für das Regime von Präsident Özal vielleicht doch zu gewissen Schwierigkeiten führen.
Wichtig sei jetzt, eine Nachkriegsordnung im Mittleren Osten zu etablieren, sonst bestehe das Risiko, dass alle Gewinne des Golfkriegs verloren gehen, wenn es keinen Fortschritt gibt in dem Großen Osten.
Problem, das heißt Israel und Palästinensern.
Und ich glaube, dass die Regierung von Herrn Shamir in Israel einsehen muss, dass auf die Dauer eine Politik der Isolierung
nicht tragbar ist, weil man ja gesehen hat, dass diese Scott-Raketen von großer Distanz in Israel gelandet sind und dass wirkliche Sicherheit und das wohnen die Israelis hauptsächlich, und das weiß auch jeder, der jemals mit Israelis gesprochen hat,
dass wirkliche Sicherheit nur von einem richtigen Frieden mit den Nachbarn kommen kann.
Und da müssen eben alle mitmachen.
Dr. Bechtold hält eine Abrüstungskonferenz für den Mittleren Osten für unumgänglich.
Nur vertrauensbildende Maßnahmen könnten das Klima der Angst abbauen.
Die USA werden sich wegen der immer drängenderen innen- und wirtschaftspolitischen Probleme – Stichworte Defizit, Kriminalität, Drogen – vom außenpolitischen Terrain zurückziehen, prognostiziert Dr. Bechtold.
Auf mittlere Sicht hin glaube ich, dass es so kommen wird, dass die amerikanische Regierung sich mehr auf innenpolitische Probleme konzentriert.
Aber zuerst muss etwas unternommen werden, dass der Nahosten vielleicht nicht sofort zum Frieden, aber doch auf die Straße zum Frieden kommt.
Deswegen sehen wir so ein großes Engagement von Herrn Baker.
Sonst wäre ja ...
zum Teil der Golfkrieg umsonst gewesen.
Sieben Minuten vor halb eins kommen wir nun nach Österreich.
Als gestern Sozialminister Josef Heson mit einem Interview im Mittagsschanal den Startschuss für eine Neuauflage der sogenannten Sozialschmarotzer-Debatte gab, da folgten vorerst nur negative Reaktionen.
Der freiheitliche Generalsekretär Maischberger etwa meinte, Hesun habe ein Ablenkungsmanöver gestartet und die FPÖ-Abgeordnete Helene Patik-Pablé sprach davon, dass der Sozialminister endlich aufhören solle, sich in den Sack zu lügen.
Heute Vormittag bei einem Pressegespräch des freiheitlichen Obmannes Jörg Haider klang es ganz anders, berichtet Manfred Steinhuber.
Dickes Lob von Jörg Haider für ein Mitglied der Regierung und noch dazu für ein sozialistisches, das ist selten.
Doch Sozialminister Josef Hesun bekommt es, für seine Absicht, sogenannte Sozialschmarotzer unter den Arbeitslosen auszuforschen.
Ich bin also sehr froh, dass der Sozialminister erstmals gezeigt hat, dass jene Kritik, die ich seit Jahren geführt habe, bestätigt wird, dass wir nämlich ein sozialstaatliches System haben, in dem in einzelnen Nischen beachtliche Möglichkeiten für soziale Missbräuche oder, wie es vielfach auch gesagt wird, für Sozialschmarotzertum gegeben ist.
Aber Jörg Haider lobt nicht nur, er macht auch konstruktive Vorschläge.
So forderte er die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen.
Wenn jemand arbeitsfähig ist, aber nicht arbeitswillig ist, das heißt, dass er sich nicht vermitteln lässt auf eine ihm zumutbare Beschäftigung, dann hat er auch die Sanktionen des Entfalls oder der Kürzung des Arbeitslosengeldes in Kauf zu nehmen und damit würden die Probleme relativ rasch in den Griff zu kriegen sein.
Das heißt, man müsste in Österreich die Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz verschärfen.
damit jene begünstigt sind, die, wenn sie arbeitslos sind, sich redlich bemühen, rasch wieder Arbeit zu finden, weil das eigentlich eine ganz natürliche Sache ist, während jene damit schärfer mit Sanktionen konfrontiert sind, die die Arbeitslosigkeit als ein günstiges Spekulationsobjekt sehen.
Eine andere Forderung Haiders betrifft die Gruppe der schwer vermittelbaren älteren Arbeitslosen.
Haider will, dass das Sonderunterstützungsgesetz, nachdem über 50-Jährige in Krisenregionen nach vierjährigem Arbeitslosengeldbezug in Frühpension gehen können, auf ganz Österreich ausgedehnt wird.
Hier fordere ich, dass diese eher willkürliche Abgrenzung in Krisenregionen mit erhöhter Arbeitslosigkeit und damit verlängertem Arbeitslosengeldbezug aufgehoben wird und dass man für den älteren Arbeitnehmer ein neues Modell des gleitenden Übergangs in die Pension schaffen kann.
Das ist dann durchaus einsichtig, weil eben ältere Mitarbeiter schwer vermittelbar sind.
In die gleiche Richtung geht auch Haiders Forderung, der Bund solle auch über 40-Jährige einstellen.
Oder Nachtschicht-Schwerarbeit sollte durch früheren Pensionsantritt belohnt werden.
Oder der Anspruch auf Arbeitslosengeld sollte verlängert werden, wenn jemand bisher erst wenig Leistungen in Anspruch genommen hat.
Berichterstatter war Manfred Steinhuber.
Kommende Woche, genau gesagt am 14., 15. und 16.
Mai, findet in Wien die Volksbefragung über die Abhaltung der Weltausstellung der Expo 95 und über die geplante Errichtung des Donaukraftwerkes Wien-Freudenau statt.
Über beide Fragen hat sich mittlerweile eine intensive Diskussion entwickelt.
Wir haben uns vorgenommen, Sie, abgesehen von aktuellen politischen Äußerungen zu den beiden Themen,
intensiv über Pro- und Kontraargumentationen zu informieren, weshalb wir heute einmal das Kraftwerksprojekt Wien-Freudenau näher unter die Lupe nehmen wollen.
Gisela Hopfmüller hat das Wichtigste zusammengetragen, was für bzw.
gegen das Kraftwerk vorgebracht wird.
Mehrere fliegen auf einen Schlag, so meinen die Kraftwerksbefürworter, lassen sich mit dem Bau des Donaukraftwerks Wien-Freudenau treffen.
Elektrische Energie wird erzeugt.
Die Skifahrtsverhältnisse werden verbessert.
Der Grundwasserhaushalt wird gesichert.
Der Hochwasserschutz sowie Stadt- und Landschaftsgestaltung entlang der Donau verbessert.
Argumente, die die Kraftwerksgegner nicht undiskutiert stehen lassen wollen.
Sie machen Punkt für Punkt auf Gegenargumente aufmerksam.
Zunächst zur Stromerzeugung.
Mit einer Leistung von 165 Megawatt soll das Kraftwerk Freudenau pro Jahr bei durchschnittlicher Wasserführung der Donau etwa eine Milliarde Kilowattstunden Strom erzeugen.
Das entspricht etwa dem jährlichen Mehrbedarf an elektrischer Energie in Österreich.
Oder 15 Prozent des Wiener Strombedarfs.
oder dem Jahresbedarf von 270.000 Haushalten.
Die Energiewirtschaft argumentiert, die Stromverbrauchsprognose weist für die nächsten 10 Jahre bis zu 3% Jahreszuwachs aus.
Das neue Donaukraftwerk hilft, Auslandsabhängigkeit zu vermeiden.
Und besser Strom aus sauberer Wasserkraft als aus thermischen Kraftwerken, die auch mit Filtern immer Schadstoffe ausstoßen.
Diese Argumentation stimmt nicht, kontern die Kraftwerksgegner.
Denn umweltfreundlicher Strom aus Wasserkraftwerken muss im Winter auf jeden Fall durch Strom aus thermischen Kraftwerken ergänzt werden.
Denn im Winter wird der meiste Strom verbraucht, aber die Wasserkraftwerke liefern wegen des winterlichen Niedrigwassers zu wenig Strom, sagen die Gegner und betonen, energiepolitisch sinnvolles Gegensteuern ist nur durch konsequentes Energiesparen möglich.
Die Studie Energiesparpotenziale in Österreich, die die Österreichische Gesellschaft für Ökologie im Auftrag des Umweltministeriums 1990 vorgelegt hat, besagt, dass durch kontinuierliche Einführung der heute schon wirtschaftlich einsetzbaren Technologien
Der Stromverbrauch auf Basis 1987 bis zum Jahr 2011 um 17 Prozent gesenkt werden könnte, bei radikaler Umstrukturierung der Wirtschafts- und Steuerpolitik gar um 47 Prozent.
Das, so die Kraftwerksgegner, entspricht 22 Kraftwerken in der Größe von Freudenau.
Auch das Argument, das Kraftwerk sei wichtig für die Schifffahrt auf der Donau, lassen die Kraftwerksgegner nicht gelten.
Sie sagen, zwar bringt ein Aufstau tatsächlich Vorteile für die Schifffahrt, doch in der Konsequenz hieße das, unterhalb von Wien weitere Kraftwerke bauen.
Was wiederum das Aus für den angestrebten Nationalpark Donauauen bedeuten würde.
Da halten die Kraftwerksbefürworter dagegen, das Kraftwerk Freudenau schafft bei allen Wasserständen günstige und sichere Durchfahrtsverhältnisse, wodurch im Wiener Raum die Voraussetzungen für den verstärkten Schiffsverkehr nach Inbetriebnahmen des Rhein-Main-Donau-Kanals im Jahr 1992 gegeben sind.
Die Verknüpfung des Kraftwerks mit einem zu schaffenden Nationalpark Donauaun östlich von Wien ist bereits erwähnt worden.
Der wäre, so die Kraftwerksgegner, auch durch die Verstärkung der Donaueintiefung unterhalb des Kraftwerks gefährdet.
Zur Erklärung, die Donau gräbt sich immer tiefer in ihr Bett und zwar im Moment pro Jahr um zwei bis drei Zentimeter, was etliche negative ökologische und wasserwirtschaftliche Begleiterscheinungen hat.
Ein Stichwort dazu Auenaustrocknung.
Das Kraftwerk Wien hebt solch negative Folgen auf, sagen die Befürworter.
Unterhalb des Kraftwerks aber wird die Eintiefung verschärft, sagen die Gegner.
Schotter als Geschiebebeigabe kann das bremsen, sagen die Befürworter.
Solche Maßnahmen gegen die Eintiefung der Donau lassen sich auch ohne Kraftwerk durchführen, sagen die Gegner.
Eine Studie der Universität für Bodenkultur, die vom Landwirtschaftsministerium als Wasserrechtsbehörde in Auftrag gegeben worden war, ist im Text der Volksbefragung als positiv für das Projekt erwähnt.
In dem Gutachten wird festgestellt, es gibt für das Projekt keine bauausschließenden Gründe nach dem Wasserrechtsgesetz.
Das heißt aber nicht, es ist ein positives Gutachten, warnen die Umweltorganisationen und weisen darauf hin, dass die etwa 500-seitige Expertise ca.
100 Empfehlungen enthält, die umzusetzen wären, um negative Auswirkungen hintanzuhalten.
Auch viele Fragen werden als offen eingestuft.
Eine der Kernbereiche Grundwasser und Wasserqualität.
Hier prallen insgesamt in der Kraftwerksdiskussion die Meinungen hart aufeinander.
Durch die neue Staustufe kann insgesamt der Grundwasserspiegel reguliert und das Austrocknen der Augebiete von Prater und Laubau verhindert werden, lautet ein Argument für das Kraftwerk.
Die Regelung des Grundwasserspiegels geschieht durch die Abdichtung des Stauraums mit Hilfe eines sogenannten Dichtwandkastensystems.
Die Kraftwerksgegner sagen, der Grundwasserspiegel kann zwar gehoben werden, aber das gefährdet die Qualität des Grundwassers.
Denn zahlreiche Altlasten gelangen in den Bereich des erhöhten Grundwasserspiegels, Schadstoffe könnten ausgewaschen werden.
Sauberes Grundwasser kann in die Neue Donau, die Alte Donau und in die Lobau geleitet werden.
Dadurch bleiben Trinkwasserreserven gesichert, lautet die Pro-Argumentation.
Um die Wasserqualität im liebsten Badegebiet der Wiener in der Neuen Donau nicht absinken zu lassen, muss der Stauraum gegenüber der Neuen Donau möglichst gut abgedichtet werden, sagen die Gegner.
Damit würde der nötige Wasserstand nicht erreicht, die Lobau könnte nicht dotiert, sprich mit Wasser versorgt werden.
Also entweder Lobaudotation oder Badewasser in der Neuen Donau.
Beides geht nicht, betonen die Kritiker unter Hinweis auf das Gutachten der Universität für Bodenkultur.
Wird Wien am Stausee also ein Wien an einer stehenden Kloake?
Nein, sagen die Kraftwerksbefürworter.
Derzeit werden zwar Abwässer, die nicht oder nur teilweise geklärt sind, aus Siedlungs- und Industriegebieten oberhalb Wiens in die Donau eingeleitet.
Aber durch die Errichtung bzw.
Erweiterung von Kläranlagen mit biologischen Stufen wird hier eine Verbesserung um 80% erreicht werden.
Damit wird auch nach Aufstauern der Donau mindestens Gewässergüte Klasse 2 erreicht.
So wie in allen Stauräumern der acht bestehenden Donaukraftwerke, heißt es in einer Informationsbroschüre der Donaukraftwerke AG.
Die Gegenargumente der Kritiker?
Das Donauwasser entspricht dem Raum Wien nicht den Anforderungen für Badewasser und Bewässerungswasser.
Eine Besserung wird erst eintreten, wenn alle Abwasserreinigungsanlagen im Einzugsgebiet der Donau über eine weitgehende Reinigung verfügen, die auch Phosphat, Bakterien und Viren eliminiert.
Dies ist noch nicht absehbar.
Und die städtebauliche Perspektive?
Naturnahe Uferbereiche und Erholungslandschaften werden entlang der Donau entstehen, lautet das Pro-Argument.
Und das Contra-Argument?
Die kann man auch ohne Kraftwerk schaffen.
Die Liste von Pro und Contra ließe sich noch um etliches verlängern.
Nächste Woche haben die Wiener die Qual der Wahl, Ja oder Nein zu sagen.
Und heute Abend im Journal Panorama wollen wir das Thema Pro und Contra Kraftwerk Freudenau weiter erörtern.
Wir planen eine Live-Diskussion im Studio.
Dazu haben wir den Ökologen Dr. Peter Weiß, Präsident des Forums Österreichischer Wissenschaftler, für den Umweltschutz eingeladen.
Sein Diskussionspartner wird Diplom-Ingenieur Johannes Riegler.
Abteilungsleiter bei der österreichischen Donutkraftwerke AG sein.
Pro und Contra Kraftwerk Wien Freude Neu heute Abend im Journal Panorama um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Übrigens das Volksbefragungsthema Expo 95 werden wir am kommenden Freitag näher beleuchten, auch mit einem Beitrag im Mittagsjournal und einer Live-Diskussion im abendlichen Journal Panorama.
Umweltüberlegungen führen immer mehr dazu, dass Einwegverpackungen durch Mehrweggebinde, vor allem aus Glas, ersetzt werden.
Konsequenterweise ist seit einiger Zeit auch wieder Milch in Glasflaschen allgemein erhältlich.
Doch ebenso konsequent wird seither darum diskutiert, ob die Glasflasche tatsächlich umweltfreundlicher sei als das Milchpackerl.
Umweltministerin Ruth Feldgrill präsentierte heute zwei Studien, die der Frage nachgingen, Milchpackerl oder Milchflasche, Franz Simbürger informiert.
Eigentlich sollten mehrere Wissenschaftler an einer gemeinsamen Studie über die Umweltauswirkungen von Milchflasche und Milchpackerl arbeiten.
Interne Differenzen führten aber dazu, dass die Molkerei in Dornbirn, wo die Studie stattfand, gleich zwei Wissenschaftlerteams über sich ergehen lassen musste.
Die Ergebnisse sind, erstaunlich genug, trotz Abweichungen im Detail in der Grundaussage gleichlautend.
Umweltministerin Ruth Feldgrill fasst zusammen.
Trotz ihrer Differenzen kommen beide Gutachten zu dem grundsätzlichen Schluss, dass bei Gesamtbetrachtung beider Verpackungssysteme der Glasmilchflasche aus ökologischer Sicht der Vorrang einzuräumen ist.
Die Flasche ist aus umweltpolitischer Sicht
auch wegen ihres Symbolcharakters und ihrer pädagogischen Wirkung im Kampf gegen die Wegwerfmentalität zu bevorzugen.
Dem Karton wird ökologisch nur dann eine weitere Chance einzuräumen sein, wenn ein funktionierendes Recyclingsystem unter Beachtung dessen ökologischer Auswirkungen wiederum aufgebaut wird.
Dabei hat es auf den ersten Blick die Milchflasche gar nicht so leicht, sich als ökologisch besser als das Milchpackerl darzustellen.
Betrachtet man nämlich nur den Weg von der Molkerei bis zum Konsumenten und wieder zurück, dann schneidet die Milchflasche weitaus schlechter ab.
Sie verbraucht mehr Energie beim Befüllen, Transportieren, Lagern und vor allem beim Reinigen.
Dieser erhöhte Energieverbrauch bedingt eine stärkere Luftbelastung und schließlich beim Reinigen wird wesentlich mehr Wasser verbraucht und verschmutzt als bei der Milchpackung, wo das Reinigen ja überhaupt wegfällt.
Die Packung dagegen produziert deutlich mehr Abfall, denn nach Gebrauch ist sie Abfall.
Und genau hier beginnt die ökologische Bilanz zugunsten der Milchflasche zu kippen.
Rechnet man nämlich die Umweltauswirkungen für die Erzeugung von Milchflasche und Milchpackerl mit ein und berücksichtigt man, dass eine Milchflasche im Durchschnitt mindestens 30 Mal wiederverwendet wird, dann ist eben, wie die Umweltministerin sagt, die Milchflasche umweltfreundlicher.
Perfekt ist die Flasche allerdings ebenso wenig wie das Milchpackerl, sagt Feldgrill.
Beide Studienergebnisse zeigen deutlich auf, dass sowohl Flasche als auch Packerl im Hinblick auf ihre Umweltauswirkungen verbessert werden müssen und verbessert werden können.
Und das sind die Verbesserungen bei der Flasche.
Weglassen des Etiketts, das erspart Reinigung und unbrauchbaren Schlamm.
Wiederverwenden des Reinigungswassers in der Molkerei und sparsame Verwendung von Wasser und Reinigungsmitteln in den Haushalten.
Manche waschen die Milchflasche nämlich im Geschirrspüler und das sei absolut unnötig, sagen die Experten.
Verbesserungen beim Milchpackerl
Ungebleichter statt gebleichter Karton und Weglassen der Außenbeschichtung.
Zu einem Milchpackerl-Recycling, wie es Feldgrill angesprochen hat, ist es allerdings noch ein weiter Weg.
Mindestens ein Jahr, sagt die Umweltministerin.
Und Milchpackerl, die wiederverwertet werden sollen, müssen dann auch ausgewaschen werden.
Ein aus Konsumentensicht nicht unwesentlicher Aspekt bleibt vorerst jedenfalls bestehen.
Flaschenmilch ist teurer und Milchflaschen sind noch jedenfalls schwerer als Milchpacker.
Man verhandelte monatelang, man gab sich optimistisch, aber der angepeilte Termin im Frühsommer wird aller Voraussicht nach nicht zu halten sein.
Die Rede ist vom EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum, also dem Zusammenschluss zwischen EG und EFTA.
Die Beamtenverhandlungen hatten das Ziel, den EWR fast zeitgleich mit dem europäischen Binnenmarkt ins Leben zu rufen,
Aber die Verhandler beider Seiten sprechen von drei Problemkreisen.
Das Mietspracherecht der Elfter, die Frage der Fischfang- und Exportgenehmigungen und die Frage des Alpentransits.
Klaus Emmerich unternimmt im Folgenden einen Problemaufriss.
Spitzendiplomaten nehmen momentan in Brüssel politische Wechselbäder.
Beim Basteln am EWR, am europäischen Wirtschaftsraum, geht in einem Bereich in einer Sitzung etwas weiter, etwa bei der Landwirtschaft.
Bei anderen Rundtelefonaten quer durch Europa droht eine totale Blockade, nämlich beim Alpentransit.
Und in wieder anderen Bereichen winkt die IG-Kommission in Brüssel mit Kompromissen.
Von dutzenden Fachfragen abgesehen, gilt das Brüsseler Interesse gegenwärtig der Schweiz, wo die Regierung in Bern heute auf einer Sondersitzung politisch verbindlicher zu entscheiden hat, ob die Eidgenossenschaft in diesen und anderen EWR-Fragen auch auf der laufenden Sitzungsserie und vor allem auf der Monster-Konferenz der 19 Außen- und Wirtschaftsminister aus EG und EFTA am nächsten Montag sich wie bisher querlegt.
Zum anderen gehen die Spitzenbeamten jetzt vorsorglich an die Entformulierung eines Vertrages zwischen EFTA und EG, der einige hundert Seiten umfassen soll.
Auf einigen Seiten davon, und zwar den politisch und wirtschaftlich wesentlichen, arbeiten diese Spitzenbeamten mit dem üblichen Element der Klammer.
Was umstritten ist oder die Kompetenz der Beamten übersteigt, wird vorläufig in Klammer gesetzt.
Die Minister sollen dann am nächsten Montag durch politische Entscheidungen oder zumindest Wegweisungen diese Klammern auflösen.
Also zum Beispiel die Frage der Übergangsfristen für und vor Übernahme des bisherigen Gemeinschaftsrechts der EG durch die sieben FTA-Staaten.
Das klingt harmloser als es ist, steckt doch darin auch die Frage, ob ein allfälliger EWR-Vertrag beispielsweise erfordert, die österreichische Bundesverfassung zu ändern, was wiederum mit der Frage einer EWR-Volksabstimmung zusammenhängt.
Auch die Frage des Föderalismus, also der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, spielt hier herein.
Eine andere Klammer umfasst die juridische Zukunft, ob also künftige EG-Entscheidungen von den FDA-Staaten so oder so zu übernehmen sind.
Hier ist der Widerstand der Schweiz bisher unüberwindlich.
Damit in unmittelbarem Zusammenhang steht die Frage der Mitwirkung und Mitgestaltung der FDA als Ganzem oder einzelner FDA-Staaten im mehrstufigen Entscheidungsprozess der EG, also
wo wer in Brüssel wann was beeinflussen, anregen, verhindern, durchsetzen und bei Schlussabstimmungen politisch festnageln kann.
Stichwort Entscheidungsautonomie.
Hier will die EG-Kommission zwar im Vorfeld allfällige Entscheidungen jetzt etwas nachgeben, prompt melden die EG-Mitgliedstaaten heute Bedenken gegen zu viel Kameraderie zwischen der EG-Kommission und den EFTA-Unterhändlern an.
Bei zwei anderen Themen wissen selbst Eingeweihte noch keine Lösung, nämlich bei der Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes bei Ausleihungsstreit eines EWR-Vertrages.
Die FDA drängt auf eine klare, eigenständige Lösung mit Hilfe eines separaten Instanzenzuges, während der Europäische Gerichtshof mit seinem harten Widerstand sowohl bei der EG-Kommission als auch bei den zwölf Mitgliedstaaten Eindruck hinterlässt.
Zweiter Streitpunkt, der Ausgleichsmechanismus für Milliarden von relativ reichen EFTA-Staaten an relativ arme EG-Staaten, Stichwort Kohäsionsfonds.
Hier ist man noch weit auseinander bei Art, Umfang und Mechanismus.
Eine hochpolitische Querverbindung beginnt jetzt in Brüssel zu wirken, nämlich zwischen EWR-Verhandlungen und den zweiseitigen Verhandlungen über den Alpentransit.
Der Widerstand von Österreich und der Schweiz gegen unzumutbare Regelungen hat die Brüsseler Unterhändler bisher nicht davon abgehalten, an einer Formulierung zu doktern, wonach Verkehr als integraler Bestandteil eines großen Binnenmarktes anzusehen ist und daher auf raschen Vertragsabschluss gedrängt wird.
Zu Deutsch, ohne Verkehrsabkommen kein EWR.
Seit Edward Schiavonazzo im vergangenen Dezember vor einer autoritären Gefahr in der Sowjetunion gewarnt und seinen Rücktritt erklärt hatte, herrscht in den Vereinigten Staaten Ungewissheit über die Zukunft der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen.
Die USA wollen sich nicht mehr ausschließlich auf Gorbatschow festlegen, obwohl er ihnen als Gesprächspartner am besten zu Gesicht steht.
Der ehemalige Außenminister Schiavonazzo war in den letzten Tagen auf einer Vortragsreise in den Vereinigten Staaten und hatte am vergangenen Montag eine Unterredung mit George Bush.
Heute wird der litauische Präsident Lanz Berges im Weißen Haus erwartet und in den nächsten Tagen die Premierminister Lettlands und Estlands.
Die USA versuchen also auch mit den Vertretern der Unabhängigkeitsbestrebungen vorsichtigen Kontakt aufzunehmen.
Franz Köstler analysiert die amerikanische Haltung.
Die Besucher widerspiegeln den Rahmen und das Dilemma, in dem sich die amerikanische Politik der Sowjetunion gegenüber bewegt.
Schewadnazi hat Präsident Bush dringend empfohlen, den Reformprozess durch eine freizügige Kreditpolitik zu retten.
Lanz Berges will dem Präsidenten genau das Gegenteil nahelegen.
Er solle die Kredite so lange zurückhalten, bis die Führung im Kreml ihre Reformlinie unzweideutig bewiesen hat.
Auf dem Tisch Präsident Bushs liegt ein persönliches Ansuchen Gorbatschows um eine Kreditgarantie über 1,5 Milliarden Dollar, das sind dann die 20 Milliarden Schilling für den Ankauf von amerikanischem Getreide.
Die Entscheidung wird die Weichen stellen für die künftige amerikanische Haltung Gorbatschows gegenüber und sie fällt dem Präsidenten schwer, denn sowohl im Weißen Haus als auch im State Department herrscht eine fast vollkommene Unklarheit über die Entwicklung in der Sowjetunion.
Umso mehr Gewicht misst man der Einschätzung Schewatnazis bei, der sich als Außenminister und Reformpolitiker ein außergewöhnliches Prestige bei der amerikanischen Regierung erworben hat.
Und Schewatnazis hat in sehr dramatischen Worten den Amerikanern ans Herz gelegt, ihre Bedenken zurückzustellen und jetzt sofort wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren,
um der Reformpolitik über den derzeitigen Engpass hinwegzuhelfen und sie für die Zukunft zu retten.
Bald schon könnte es sonst zu spät sein.
Wir brauchen die Kredite in den nächsten drei bis fünf Monaten, sagt die Chevatnaze.
In einem Jahr kommen sie für die Reformpolitik zu spät.
Aus Indiskretionen erfährt man, dass Chevatnaze bei seinem Besuch ein äußerst düsteres Bild der Lage in der Sowjetunion gezeichnet hat.
Die Reformpolitik sei nur noch durch eine Allianz zwischen Gorbatschow und Yeltsin zu retten und die wirtschaftliche Unterstützung durch den Westen.
Anderenfalls wäre ein autoritärer Rückfall unter dem Banner der Militärs und des Staatssicherheitsdienst kaum noch zu vermeiden.
Schewatnatsches eindringliche Appell wurde durch ein Interview Gorbatschows bekräftigt
in dem der sowjetische Präsident die Vereinigten Staaten davor warnt, durch eine zuweilen feindselige Politik das Risiko eines Rückfalls in den Kalten Krieg heraufzubeschwören.
Was Gorbatschow den Vereinigten Staaten unter anderem zur Last legt, ist die Unterstützung Washingtons für die Unabhängigkeitsbestrebungen der Baltischen Republiken, die seiner Meinung nach die Existenz der Sowjetunion selbst untergräbt und die gerade in dieser Woche mit dem Empfang führender baltischer Politiker im Weißen Haus
einen neuen Auftrieb erhält.
Die neue Politik der amerikanischen Regierung, den Dialog mit den verschiedensten Kräften in der Sowjetunion zu suchen, wird immer mehr zum Dilemma ihrer Ostpolitik.
Und sie ist den Amerikanern selbstbewusst.
Je mehr sich die Widersprüche innerhalb der Sowjetunion zuspitzen, sagt ein führender Beamter des Außenministeriums, umso schwieriger wird es für uns, den Dialog mit den verschiedenen Kräften in der Sowjetunion aufrechtzuerhalten,
ohne die Brücken zur Führung im Kreml zu gefährden.
Franz Köstler aus Washington.
Die deutsch-sowjetische Freundschaft, erst jüngst durch die Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung gekittet, zeigt die ersten Sprünge.
Dabei geht es ums liebe Geld.
Bonn hat Moskau etwa 8 Milliarden Schilling zugesagt, um damit in der Sowjetunion Wohnungen bauen zu können.
In diesen neuen Wohnungen sollen jene sowjetischen Soldaten einziehen, die nun aus der ehemaligen DDR abgezogen werden.
Natürlich erhoffte sich Deutschland insgeheim nicht nur Geld und gute Worte zu geben, sondern auch aus der Sowjetunion Aufträge für eben diesen Wohnungsbau zu bekommen, um damit Firmen aus den neuen Bundesländern am Bau beschäftigen zu können.
Doch es hat den Anschein, dass Moskau lieber auf die Finnen vertraut, was den Wohnungsbau betrifft.
Aus Bonn dazu Kurt Rammersdorfer.
Als der stellvertretende sowjetische Verteidigungsminister Valentin Varennikov dieser Tage seinen Amtskollegen Stoltenberg auf der Bonner Harthöhe besuchte, da war noch alles Eitelwonne.
Es gab Lob für die Zusammenarbeit und Hinweise von sowjetischer Seite, dass auch deutsche Baufirmen zum Zug kommen sollen bei der Errichtung von insgesamt 36.000 Wohnungen für sowjetische Soldaten, die aus dem Osten Deutschlands in ihre Heimat zurückkehren.
Der Abzug verlaufe planmäßig, wurde von Varennikov betont, doch seit gestern Abend weiß man es in Bonn anders.
Der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die das 56-Milliarden-Schilling-Projekt von deutscher Seite betreut, wurde aus Moskau mitgeteilt, dass man auf die Teilnahme deutscher Firmen beim Bau der ersten 3.000-Soldaten-Unterkünfte verzichten wollte.
Den Auftrag hätte ein finnisch-türkisches Firmenkonsortium bekommen.
Große Aufregung in Bonn, denn damit sind die Weichen gegen die Interessen der deutschen Industrie gestellt und das, obwohl das sowjetische Wohnbauprogramm zur Gänze aus deutschen Steuergeldern finanziert wird.
Eine Schwäche der Verträge wurde damit offenbar, denn nirgendwo wurde die Beteiligung deutscher Firmen festgelegt.
Kein Wunder, dass die deutsche Bauindustrie entsprechend sauer ist.
Einer ihrer Sprecher, Horst Franke.
Ich glaube, dass es zuvorderst an der Bundesregierung liegt.
Sie war und ist Vertragspartner der Sowjetunion.
Ihre Aufgabe wäre es gewesen, von Anfang an klar darauf zu drängen, dass hier keine internationale Ausschreibung stattfindet, sondern eine Ausschreibung in Deutschland unter west- und ostdeutschen Firmen.
Können Sie mir ein Staat in Europa, ja in der Welt, sagen, der bei einem solchen Projekt eine internationale Ausschreibung begonnen hätte?
Im Rahmen einer internationalen Ausschreibung hatten 24 Konsortien, darunter elf mit deutscher Beteiligung, Angebote eingereicht.
Doch schon in den letzten Tagen war durchgesickert, dass vor allem türkische Baugruppen die günstigsten Preise geboten hatten.
Sogar von deutscher Seite werden den türkischen Bauunternehmen Marktkenntnis und gute Beziehungen zur Sowjetunion bescheinigt.
Kanzler Kohl dürfte die Entwicklung geahnt haben, denn noch vor einer Woche hat er im Sinne der deutschen Industrie sogar bei Gorbatschow telefonisch interveniert.
Doch auch sein Freund konnte oder wollte dem deutschen Regierungschef keine Zusage geben.
Die Bundesregierung ist jetzt verärgert und will die sowjetische Entscheidung so nicht akzeptieren.
Regierungssprecher Vogl?
So werden wir das auf keinen Fall hinnehmen.
Wir haben immer gesagt, wir möchten eine deutsche Beteiligung, wir dringen auf eine deutsche Beteiligung, wir finanzieren es und wir haben auch etwas anzubieten.
Nämlich was?
Eine sehr gute Qualität und Geld.
Doch weil auch die Russen das Geld im Auge haben, werden die deutschen Unternehmen wohl leer ausgehen, auch wenn die, der niederliegende ostdeutsche Wirtschaft, die sowjetischen Aufträge dringend hätte brauchen können.
Und eben deswegen will man von deutscher Seite noch nicht aufstecken.
Der Druck auf Moskau soll verstärkt werden.
Wie immer das Tauziehen ausgehen wird, sicher ist derzeit schon eines.
Der geplante Baubeginn im Mai für die ersten Wohnungen wird nicht einzuhalten sein.
Der planmäßige Abzug der Sowjetsoldaten wird somit zunehmend fraglicher.
Nun Kultur im Mittagjournal.
Die erste große Festwochenproduktion schon vor dem offiziellen Beginn der Wiener Festwochen am kommenden Samstag gibt es ab morgen im Messepalast.
Die zeitgenössische hochpolitische Opernproduktion The Death of Klinghoffer, der Tod Klinghoffers, eine internationale Koproduktion des Brüsseler Theaters, des Kleinborn Festivals und der Brooklyn Academy of Music.
Amerikanisch das Team John Adams, der Komponist, Kent Nagano, der Dirigent, Peter Sellers, der Regisseur.
Brigittes Hofers Probenbericht beginnt mit Musik.
Auch sie erinnern sich.
1985 kaperten Terroristen, in diesem Fall palästinensische Terroristen, das italienische Kreuzschiff Achille Lauro, um 50 Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freizubekommen.
Als Geisel ermorden sie dabei den gelähmten Amerikaner, den Juden Leon Klinkhofer.
Diese historische Wirklichkeit, die man in den Medien unmittelbar miterlebt hat, wird jetzt zum Kunstobjekt, zu musikalischem Theater, das religiöses Drama im Sinn einer griechischen Tragödie sein will, in dem über Sinn des Lebens und des Todes meditiert wird.
Und so bilden monumentale Chorgesänge – Wüstenchor, Meereschor, Chöre der Leidensgeschichte des Nahen Ostens – den musikalischen Mittelpunkt des Death of Klinghoffer.
Der 44-jährige John Adams vielgefeiert seine erste Oper 1987, die Polizzatire Nixon in China.
Der meist in Berkeley lebende und lehrende Adams will vor allem Musik machen, die menschlich ist.
I think this is a time when it's very necessary for artists and composers and novelists to remind
Die zeitgenössische Musik hat die Tuchfühlung mit diesem humanen Element verloren, weil sie sich zu lange nur für Technik und Kompositionsmethoden interessiert hat und die Fähigkeit verloren hat, Menschen zu berühren und zu beeinflussen.
Adams Musik wurde bei der U-Aufführung in Brüssel Lauheit, Oberflächlichkeit und Pathos vorgeworfen.
Enthusiastisch akklamiert dagegen wurde die szenische Auflösung, ohne politische Parteinahme, ohne Naturalismus, durch Regisseur Peter Sellers.
Der quirlige, mediengehätschelte Opernpunk erarbeitet noch bei den Proben in Wien unablässig neue Szenendetails, denn... Es hat John Adams und Alice Goodman drei Jahre gedauert, die Oper zu schreiben.
Es wird uns drei Jahre dauern, sie aufzustellen.
Wir lernen gerade erst die Geheimnisse.
John Adams und Alice Goodman haben drei Jahre gebraucht, um die Oper zu schreiben, sagt Sellers.
Und wir brauchen jetzt drei Jahre, um sie richtig auf die Bühne zu bringen.
Wir lernen gerade erst die Geheimnisse dieses Stückes.
Diese Oper ist keine Wiederholung von Schlagzeilen Mainzellers.
Sie haben etwas gemacht, von dem sie hoffen, dass Kunst es besser kann als die Medien.
Eine Art von Meditation, eine profunde Reflexion jenseits von politischer Sympathie mit großem historischen Hintergrund.
Sie haben eine ganz besondere Umsetzung gefunden, sehr abstrakt.
Das ist verrückt, sagt Sellers.
Wenn er eine klassische Arbeit macht, macht er sie heutig.
Macht er aber eine heutige Geschichte, behandelt er sie wie eine klassische Tragödie.
Sellers Konzept geht auf mit der Choreografie von Mark Morris, dem Brüsseler Ballettschiff.
Because of the nature of the staging, I've kept these dances as sort of as pure as possible.
They're not very fancy.
They're not very virtuosic.
And that's what I've tried to do and I've made the dances sort of monolithic, sort of monumental.
Auf dem hohen Stahlgerüst vor Videoprojektoren, Schleiervorhängern und farbigen Scheinwerfern agieren Sänger und Tänzer in höchster Intensität.
Bis zum Ende.
Bis zur Ankündigung vom Klinghoffers Tod.
Sieh dir das an!
Der Death of Klinkhofer morgen am 11., 13. und 15.
Mai im Wiener Messepalast als Festwochenproduktion.
Nach diesem Beitrag von Brigitte Hofer nun nochmals Kurznachrichten.
Jugoslawien, das Staatspräsidium in Belgrad, setzt heute seine Beratungen über die Krise im Vielvölkerstaat fort.
Bei den gestrigen Gesprächen wurde kein Ergebnis erzielt.
Meinungsverschiedenheiten gab es offenbar vor allem in der Frage, ob die Armee aktiv in den Volksgruppenkonflikt eingreifen soll.
Im Konfliktgebiet in Kroatien bestimmen Panzer der Armee das Straßenbild.
Schwere bewaffnete Zwischenfälle wurden allerdings in den vergangenen Stunden nicht gemeldet.
In Bosnien blockieren tausende Zivilisten den Vormarsch einer Panzerkolonne.
Österreich.
Bundeskanzler Franicki erörtert mit dem Vertreter Sloweniens im jugoslawischen Staatspräsidium Drnošek die aktuelle Lage.
Das Treffen findet in Eckberg bei Gamlitz in der Steiermark statt.
Europastaatssekretär Jankowitsch hat Wien als Ort einer europäischen Konferenz über das Schicksal Jugoslawiens vorgeschlagen.
FPÖ-Obmann Haider fordert, zur Beruhigung der Lage den Europarat einzuschalten.
Die jugoslawische Nachrichtenagentur TANJUK befasst sich mit dem Vorschlag Außenminister MOX, einen sogenannten Waisenrat zur Vermittlung in Jugoslawien einzusetzen.
TANJUK schreibt, die Initiative bedeute keinesfalls eine Einmischung Österreichs in Jugoslawien.
Alles, was Österreich in Bezug auf Jugoslawien unternehme, könne aber als Versuch Wiens erscheinen, die alte Rolle als Schiedsrichter auf dem Gebiet der früheren Donaumonarchie wieder einzunehmen.
Die sogenannte Sozialschmarotzer-Diskussion dauert an.
ÖVP-Obmann Haider hat die Ankündigung von Sozialminister Hejsohn begrüßt, zu untersuchen, welche Arbeitslosen arbeitsunwillig seien.
Haider sagte, das derzeitige sozialstaatliche System biete in einzelnen Nischen Möglichkeiten für Missbräuche.
Das Wetter wechselnd bewölkt, vor allem im Osten auch sonnig, im Westen sind Regenschauer möglich, Nachmittagstemperaturen 12 bis 17 Grad, am morgigen Feiertag heiter, später dann Regenschauer.
Mit diesen kurzen Wetteraussichten ist das heutige Mittagsschanal beendet.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert de Provolny.
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