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KI-generiertes Transkript
Und hier ist das Mittagschanal im Studio Louis Glück.
Die Ski-Weltcup Damenabfahrt von St.
Anton am Adlberg ist auf morgen verschoben worden, deshalb jetzt in Ö3 nicht Sport, sondern Politik und Wirtschaft.
Sport allerdings dann ab 12.40 Uhr in Ö3, denn die Herrenabfahrt im Grötnertal findet programmgemäß statt und wird bei uns auch live übertragen.
Was bietet aber nun das Journal an Themen?
Zwei weitere Verhaftungen in der Briefbombenaffäre.
Die Namen wurden nicht bekannt gegeben.
Die Auflösung der Austrian Industries wird konkret, Rücktritt auch, angekündigt nun von AI-Chef Hugo Michael Sequeira.
Die Wirtschaftsforscher erwarten in neuen Prognosen für das kommende Jahr den Aufschwung.
Die Inflation wird aber immer mehr zum Sorgenkind, die Arbeitslosigkeit, sie bleibt es.
Die Einschränkung der Schülerfreifahrten, die vor kurzem angekündigt wurde, ist im Gefolge heftiger Kritik wieder zurückgenommen worden von den Parteien.
Bosnien, Geheimgespräche in Wien, EG Spitzenleute bei Bundeskanzler Franicki.
Ein Studiogespräch mit dem Kollegen Alfred Schwarz, der gerade aus Russland zurückgekommen ist und der Tagesbericht, der Vormittagsbericht vom Frodl-Prozess.
Vorerst ein Nachrichtenüberblick, Redaktion Andrea Maiwald, Sprecher Karl Berger.
Österreich, im Zusammenhang mit den Briefbomben-Attentaten gibt es weitere Verhaftungen.
Wie vor wenigen Minuten bekannt wurde, sind bereits gestern zwei Männer festgenommen worden.
Über ihre Identität wurden keine Angaben gemacht, im Innenministerium gilt nach wie vor eine Nachrichtensperre.
Die Behörden sprechen von einem wichtigen Fortschritt in den Ermittlungen.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage der FPÖ gegen die Anerkennung des liberalen Forums abgewiesen.
Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass ein Austritt aus einem Parlamentsklub nach der Geschäftsordnung des Nationalrates zulässig sei.
Auch zwei Beschwerden des freiheitlichen Parlamentsklubs im Zusammenhang mit dem Austritt der fünf Abgeordneten wurde keine Folge geleistet.
Der Nationalrat schließt seine Arbeit für heuer ab.
Im Mittelpunkt der letzten Sitzung steht die Neuordnung der verstaatlichten Industrie.
Die Austrian Industries werden aufgelöst, die OIAG in eine Beteiligungs- und Finanzholding umgewandelt.
Für die Verstaatlichte soll eine Finanzspritze in Höhe von 7,5 Milliarden Schilling beschlossen werden.
Wien steht derzeit im Zentrum der Friedensbemühungen für Bosnien.
Der bosnische Ministerpräsident Zilay Cic trifft in der Bundeshauptstadt zu geheimen Verhandlungen mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Union zusammen.
Die Gespräche mit dem Ratspräsidenten der Union Klaes und Außenminister van den Broek sollen die Friedenskonferenz in Brüssel am 22.
Dezember vorbereiten.
Teilnehmer sind auch die Jugoslawien-Vermittler Owen und Stoltenberg sowie Vertreter der Kroaten.
Ob auch die Serben zu den Verhandlungen kommen, ist unklar.
Ziel des Treffens sind Gebietszugeständnisse an die Moslems.
Sie sollen 2 bis 4 Prozent des von Serben und Kroaten eroberten Territoriums zurückbekommen.
Außerdem sollen sie einen Zugang zum Meer erhalten.
Als besonders wichtig bezeichnete Außenminister Mock die Sicherung der Hilfslieferungen für Bosnien.
Österreich spielt nach den Worten Mocks nur die Rolle des Gastgebers, keine politische.
Bosnien, Herzegowina.
Kroaten und Moslems haben eine Weihnachtswaffenruhe vereinbart.
Sie beginnt am 23.
Dezember und soll bis 3.
Jänner dauern.
Die Vereinbarung kam unter Vermittlung der UNO zustande.
Die Feuerpause soll auch dazu genutzt werden, Hilfskonvois zu den notleidenden Menschen in Zentralbosnien durchzuschleusen.
Nach wochenlangem Tauziehen zwischen den serbischen Militärs und der UNO haben Lastwagen mit Hilfsgütern in der Früh endlich die Stadt Gorazde erreicht.
Ein für Tejan bestimmter Konvoi musste wieder umkehren.
USA
Die Vereinigten Staaten wollen den Reformkurs in Russland weiter unterstützen.
Das bekräftigte Außenminister Christopher.
Er bezeichnete das überraschend starke Abschneiden von Rechtsextremisten und Kommunisten bei der Parlamentswahl als notwendigen Weckruf für die Reformer.
Dem russischen Präsidenten Jelzin komme jetzt eine große Führungsaufgabe zu, meinte Christopher.
Neuer amerikanischer Verteidigungsminister wird Bobby Ray Inman.
Der 62-Jährige war Admiral der US-Marine, Leiter der Nationalen Sicherheitsagentur und stellvertretender Chef des Geheimdienstes CIA.
Inman folgt Les Espin nach, der gestern seinen Rücktritt bekannt gegeben hat.
Seine Verteidigungspolitik stieß zunehmend auf Kritik.
Brasilien.
Eine Kleinstadt ist seit zwei Tagen Schauplatz eines Geiseldramas.
Am Mittwoch haben vier bewaffnete Männer eine Bank im südbrasilianischen Fasinal überfallen und 25 Geiseln genommen.
Die Verbrecher fordern Waffen, ein Fluchtfahrzeug und die Zusage, dass sie nicht verfolgt werden.
Das Bankgebäude ist von Scharfschützen umstellt.
Mit den Geiselnehmern wird verhandelt.
Italien.
Der Polizei ist wieder ein Schlag gegen die Mafia gelungen.
In der sizilianischen Stadt Catania wurden mindestens 60 Personen festgenommen.
An dem Großeinsatz waren etwa 1000 Polizisten und Soldaten beteiligt.
Die Behörden rechnen mit weiteren Verhaftungen.
Österreich.
Am Grenzübergang Walserberg ist fast eine Tonne Haschisch sichergestellt worden.
Das Rauschgift war in einem türkischen Lastwagen unter der Bodenplatte versteckt.
Der Schwarzmarktwert wird auf 70 Millionen Schilling geschätzt.
Wenig später wurden die Zöllner in einem Reisebus fündig.
Sie entdeckten 5,5 Kilogramm Heroin.
Die Aktion Licht ins Dunkel ist wieder voll angelaufen.
Bei der gestern Abend gesendeten Licht-ins-Dunkel-Gala des ORF sind knapp 5,5 Millionen Schilling an Spenden zusammengekommen.
Für weitere Spendenzusagen zugunsten behinderter Kinder in Österreich steht die Wiener Telefonnummer 87 88 0 zur Verfügung.
Ja, und der große Licht-ins-Dunkel-Tag, das ist dann der 24.
Dezember.
Wir aber kommen zum Wetter zu Andreas Thiesner, zu seiner Prognose für heute, für morgen und für übermorgen.
Mit dem stürmischen Wind wechseln die Verhältnisse sehr rasch und sind sehr unterschiedlich.
Von Nordwesten her kommen reichlich Wolken und stauen sich nördlich des alten Hauptkamps.
Im Süden etwa, in Südtirol, aber ist es zumindest zeitweise sonnig, so kann die Abfahrt in Gröden bei guten Bedingungen stattfinden in St.
Anton, aber musste sie, wie schon erwähnt, wegen der Schneefälle und schlechter Sicht abgesagt werden.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 6 Grad, Westwind 30 Kilometer pro Stunde, Spitzen bis 60, Eisenstadt stark bewölkt 7 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde, St.
Pölten stark bewölkt 4, Linz leichter Regenschauer 1 Grad, Salzburg leichter Regen 6, Innsbruck Schneefall 1 Grad, Bregenz leichter Regen 4,
Graz wolkig 0 und Klagenfurt wolkig 4 Grad.
Im Bergland schneit es oft, sonst gibt es vor allem nördlich der Alpen und im Osten ab und zu Regen- oder Schneeschauer.
Von Vorarlberg bis nach Oberösterreich bleibt es stark bewölkt, sonst aber reißt der Wind immer wieder Lücken in die Wolkendecke, aber nur kurz, so ist es mit der Sonne etwa im Wiener Raum auch schon wieder für einige Zeit vorbei.
In Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland hingegen wird es heute sogar länger sonnig sein, aber auch hier machen sich die Wolken natürlich bemerkbar.
Höchstwerte heute 2 bis 7 Grad.
In der kommenden Nacht werden Schnee und Regenfälle noch einmal von Westen her intensiver, die Schneefallgrenze steigt gegen 1000 Meter, die Temperaturen sinken auf 5 bis 0, im Süden etwa bis minus 3 Grad.
Jetzt das Wochenende.
Morgen Samstag an der Alpen-Nordseite oft stark bewölkt und es regnet weiterhin.
Besonders am Vormittag noch in Salzburg, in der Obersteiermark sowie im Ober- und Niederösterreichischen Alpenvorland.
Im Süden hält sich anfangs Nebel, allmählich aber wird es dort sonnig.
Im Bergland bleibt es stürmisch.
Mit 5 bis 10 Grad ist es morgen milder.
Die Schneefallgrenze liegt zum Mittag bei 1300 Meter und am Sonntag dann zunächst nebelig, bald aber sonnig.
In Vardalberg, Tirol und Salzburg allerdings ziehen Wolken auf.
Die Temperaturen sonntags 2 bis 7 Grad.
Zehn Briefbomben gab es vor zwei Wochen in Österreich.
Vier haben Menschen verletzt, darunter den Wiener Bürgermeister Helmut Silk.
Und dabei hat die Polizei die Illusion verloren, die sie immer wieder hatte, dass sie nämlich die rechtsradikale Szene in Österreich im Griff hätte.
Sie wurde aktiv.
Und es wurden bisher vier Verhaftungen ausgesprochen.
Peter Binder, Alexander Wolfert und Franz Radl Senior und Junior.
Alles Leute aus dem rechtsextremen Umfeld, aus der Neonazi-Szene, Bekannte von Gottfried Küssl.
Und die Ermittlungen der Polizei sind weitergegangen.
Und wie wir vor wenigen Minuten erfahren haben, gibt es zwei weitere Verhaftungen.
Was darüber in Erfahrung zu bringen war, trotz der Nachrichtensperre der Behörden, das berichtet Robert Stopacher.
Ja, die Polizeiaktionen gegen mutmaßliche Täter oder Hintermänner der Briefbomben-Terrorwelle gehen weiter.
Wie erst jetzt bekannt wird, gab es gestern weitere zwei Verhaftungen.
Die Identität der Verhafteten wurde nicht mitgeteilt.
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, erklärte uns vor wenigen Minuten nur, er könne die neuen Verhaftungen nicht dementieren.
Im Übrigen verwies Sika auf die nach wie vor geltende Nachrichtensperre des Innenministeriums.
Von Seiten des Ministeriums hieß es kryptisch, durch einen der beiden Verhafteten habe sich eine neue Perspektive ergeben, eine Erweiterung der Horizonte.
Ob damit Verbindungen ins Ausland gemeint sind?
Alles ist möglich, lautet die Standardantwort im Innenministerium.
Insgesamt sind damit im Zusammenhang mit dem Bombenterror sechs Personen im Gefängnis.
Sicherheitschef Michael Sika deutete an, dass vielleicht noch heute weitere Festnahmen bevorstehen könnten.
Auch dürfte es weitere Hausdurchsuchungen geben.
Zuletzt hat die Polizei ja die Wohnung des inhaftierten Neonazi-Führers Gottfried Küßl durchsucht und dabei eine Menge Waffen sowie Faxgeräte, Propagandamaterial und Munition sichergestellt.
Parallel dazu wurde die Wohnung des Küssl-Stellvertreters Gerhard Endres durchsucht.
Das fand auch gestern statt, wie heute bekannt wurde.
Soviel zum neuesten Ermittlungsstand und damit zurück zu Louis Glück.
Danke, Robert Stoppacher.
Wir wechseln von Verbrechen mit politischem Hintergrund zu einem solchen ohne politischen Hintergrund, von versuchten Morden wie mit Briefbomben zu vollzogenen Morden.
Helmut Frodel, der Filmer, und Dr. Gabor Peschti, der Steuerberater und Anwalt, sind hier angeklagt, den Studiobesitzer Fritz Köberl im Vorjahr bestialisch ermordet zu haben.
Der Prozess findet in Wien statt, heute der sechste Tag, und der Hauptzeuge ist jener Polizist,
der nach dem Verbrechen Helmut Frodl als Erster einvernommen hat und demgegenüber Frodl ein Geständnis abgelegt hat.
Hans Christian Unger berichtet.
Bezirksinspektor Franz Pfripfel vom Sicherheitsbüro ist fast zwei Stunden lang befragt worden.
Der Tenor seiner Aussagen, das Geständnis, das Helmut Frodl ablegte, sei sehr präzise gewesen und hätte auf ihn äußerst glaubwürdig gewirkt.
Dies, obwohl Frodl immer wieder darauf hinwies, er hätte damals wie in Trance gehandelt und das Ganze sei wie ein Film abgelaufen.
Pfripfl, von einer Bedrohung der Familie Frodls durch einen Geheimdienstmann ist nie die Rede gewesen.
Unglaubwürdig ist für den Kriminalisten auch, dass der des Mordes angeklagte Filmer behauptete, Pesti hätte den endgültigen Plan zur Ermordung Köbels ausgeheckt.
aus der Niederschrift im Sicherheitsbüro, die Frodots Unterschrift trägt.
Ich habe die Wahrheit gesagt, trotz des Vollbesitzes meiner geistigen Kräfte weiß ich nicht, warum ich bei dem teuflischen Spiel mitgemacht habe.
Friepfl über den Zustand Frodls zum Zeitpunkt des Verhörs, er hätte nie irgendwelche Anzeichen eines Blackouts oder von Drogenkonsum gehabt.
Seine Einschätzung, nachdem das Geständnis auf dem Tisch lag, Frodl hätte die Tat leidgetan, aber weniger des Opfers wegen, sondern vor allem deshalb, weil sein Leben jetzt zerstört sei.
Frodl, heute wieder im dunkelblauen Bläser und grauer Flanellhose zu der Aussage seines Vernehmers befragt, bestätigt größtenteils dessen Angaben.
Wie schon so oft ist es auch heute vormittags wieder zu heftigen Wortgefechten zwischen Pestiverteidiger Zässien, Richter Zöllner und Staatsanwalt Kloiber gekommen.
Die Verteidigung hat versucht, die ausreichende psychologische Eignung des Kriminalbeamten infrage zu stellen, um Frodls Zustand richtig einzuschätzen.
Und dann ist versucht worden, den Geschworenen darzulegen, der Staatsanwalt wäre bereits in der Verhörphase eingeschaltet gewesen, die Verteidigung dagegen nicht.
Es hätte also Chancenungleichheit bestanden.
Der Prozess ist vor wenigen Minuten mit den Zeugenaussagen weiterer Kriminalbeamter fortgesetzt worden.
Hans Christian Unger hat berichtet, wir wechseln zur Wirtschaft.
In der Wiener Kantgasse, da lautet der kategorische Imperativ heute sozusagen zusperren.
Am Sitz der verstaatlichten Industrie macht man sich ans Kofferpacken.
Die Politiker haben ja vor zwei Wochen sich darauf geeinigt, die Austrian Industries aufzulösen.
Das Requiem für die Staatsunternehmen findet im Aufsichtsrat statt.
Die Bilanz ist tragisch.
Drei große Reformkonzepte gescheitert, 120 Milliarden verpulvert, 60.000 Arbeitsplätze vernichtet und hinter so manchem Manager war oder ist der Staatsanwalt her.
Was nun bleibt, ist die vorläufige Staatsmehrheit am Stahlsektor.
Der Rest wird, wenn verkäuflich, verkauft.
Die ÖVP hat triumphiert, sie wollte die Verstaatlichte längst auflösen, aber es ist ein bitterer Lorbeer, denn der volkswirtschaftliche Schaden von Aldi, der ist riesengroß.
Hugo Michael Sequeira ist vor kurzem zurückgetreten, Herbert Huter berichtet.
Hugo Michael Sequeira gibt also seinen sofortigen Rücktritt bekannt.
Auch wenn er in den Aufsichtsrat von Böhler-Üdeholm wechselt mit seinem heutigen Abgang, endet trotz alledem eine der markantesten und schillerndsten Karrieren der österreichischen Industrie.
Als Sekir 1986 an die Spitze der Verstaatlichtenholding OIAG geholt wurde,
Da war es ihm durchaus bewusst, dass er unmittelbar nach der Voest-Katastrophe einen sehr riskanten Posten übernimmt.
Bei seinem Amtsantritt im Sommer 1986 verglich er den neuen Job mit dem Besteigen eines Achttausender im Winter und er sagte, man kann immer abstürzen, aber wenn man nicht ein unverbesserlicher Optimist ist, dann geht man auch an eine solche Aufgabe, einen Achttausender zu besteigen und dazu im Winter nicht heran.
Der heute 52-jährige Jurist aus Niederösterreich begann als Vorstandsassistent bei den damaligen Metallwerken Ranshofen-Berndorf, der jetzigen AMAG.
Später wechselte er zur Chemie Linz, war Geschäftsführer bei Rigips und ging dann in die Papierindustrie.
Mit der Sanierung des Zellstoffwerkes Bölls, eine umstrittene Referenzanlage des Föst-Anlagenbaus, erwarb er sich seinen Ruf als Sanierungsmanager.
Sein entschiedenes Auftreten in der Öffentlichkeit während der Stahlkrise festigte diesen Ruf.
Höhepunkt war sein Auftritt während der Stahlkrise anlässlich einer Arbeiterdemonstration im Sommer 1987 in Kapfenberg, als der Abbau von 1700 Stahlwerken anstand.
Während der Generaldirektor der damaligen Vereinigten Edelstahlwerke durch Abwesenheit gänzte, stellte sich Sekirer den wütenden Arbeitern.
Sein Ausspruch »Verstehen Sie doch, wir sind pleite« wurde zur Legende.
Wenn das Unternehmen pleite ist und zum Konkursrichter gehen muss, dann sind die 9.000 Leute auf der Straße.
Und jetzt müssen wir Maßnahmen ergreifen, dass wir aus der Pleite herauskommen.
Und jetzt müssen wir was tun.
Und das Problem, so wie ihr es da habt, das ist in Ternitz genauso, weil dort ist ein Stahlwerk geschlossen worden.
Und die selben Argumente, die Sie hier bringen, hören wir in Ternitz genauso.
Und haben wir im Zuschlag genauso.
Also irgendwo müssen wir ja, wir sind pleite noch einmal.
Nächster Höhepunkt dann die Neuordnung der Verstaatlichen 1988 unter Minister Rudolf Streicher, als die vier Branchenholdings geschaffen wurden.
Nach einigen gewinnträchtigen Jahren während der Hochkonjunktur ging es dann Schlag auf Schlag.
Das AMAG-Desaster muss er als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantworten.
Unter dem Druck der ÖVP wird nun der letzte Rest des Konzeptes eines verstaatlichen Mischkonzerns mit Privatisierungsaussichten liquidiert.
Hugo Michael Sekire ist als Chef der verstaatlichen Industrie vielleicht nicht vom Gipfel eines Achttausendes im Winter abgestürzt.
Aber, um das Bild weiterzuführen, der Achttausender ist gemeinsam mit Hugo Michael Sekire zusammengebrochen.
Herbert Hutter, das sehen wir aus den Industrien und ihre Auflösung heute übrigens auch im Parlament, aber am Nachmittag.
Die Wirtschaftsforscher präsentieren heute neue Prognosen.
Das Prognostikergewerbe ist derzeit besonders schwierig, denn viele Faktoren sind schwer in den Griff zu kriegen.
In Deutschland sind die Arguren über die deutschen Aussichten fürs kommende Jahr uneinig.
In Amerika sehen die einen klare Aufschwungssignale und andere bleiben vorsichtig.
Die Auswirkungen des europäischen Wirtschaftsraumes, aber erst im Jänner, sind ebenso nicht ganz leicht vorauszusagen wie allfällige Impulse, die von der GATT-Einigung fürs kommende Jahr ausgehen könnten.
All das macht die Prognosen von Wirtschaftsforschern, also vom WIFO und dem IHS, dem Institut für Höhere Studien, noch ein bisschen unschärfer.
Dieter Bornemann berichtet.
Dass es der Wirtschaft im nächsten Jahr wieder etwas besser gehen wird, bedeutet nicht, dass jetzt jeder Österreicher gleich einige Tausender mehr im Säckel haben wird.
So deutlich wird es für den Einzelnen wohl nicht spürbar sein.
Die Wirtschaftsforscher sprechen davon, dass das Bruttoinlandsprodukt um etwa eineinhalb Prozent wachsen wird.
Das heißt nichts anderes, als dass die Waren und Dienstleistungen, die in Österreich produziert werden, um eineinhalb Prozent mehr werden.
Eineinhalb Prozent, das ist eine Größenordnung, die für den Einzelnen gar nicht spürbar ist.
Auf der anderen Seite ist die Wirtschaftsleistung heuer in Österreich um etwa ein halbes Prozent zurückgegangen und rundherum hat man die Klagen über die Wirtschaftsflaute gehört.
Obwohl es in Österreich im internationalen Vergleich noch ganz gut geht.
Positiv wirkt sich im nächsten Jahr die Steuerreform aus, sagt Wifo-Chef Helmut Kramer.
Die Steuerreform bezogen auf die Einkommen der
privaten Haushalte wird Würde einen Kaufkraftzuwachs von rund eineinhalb Prozent mit sich bringen.
Reduziert man diesen Zuwachs aber um, gleichzeitig erfolgen die Erhöhungen von Sozialabgaben, beispielsweise Arbeitslosenversicherungsbeiträge, um den Effekt der Mineralölsteuererhöhung, bleibt natürlich ein geringerer Prozentsatz übrig, aber knapp unter ein Prozent ist noch immer der netto Realkaufkraftzuwachs.
Das heißt, die Österreicher sollten im nächsten Jahr trotz aller Teuerungen um ein Prozent mehr Geld im Taschl haben.
Es kommt auch sehr viel auf die Stimmung an, denn je mehr Leute glauben, dass es wieder bergauf geht, desto mehr wird investiert und eingekauft und dadurch geht es mit der Wirtschaft dann wirklich bergauf.
Der private Konsum und die Exporte sollen im nächsten Jahr auch die Stützen der heimischen Wirtschaft sein.
Ein Dämpfer kommt vom Fremdenverkehr.
Die Zahl der ausländischen Gäste, die ihren Urlaub in Österreich verbringen, wird zurückgehen, glauben die Wirtschaftsforscher.
Die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland lässt viele deutsche Urlauber ausbleiben.
Das ist auch ein Problem für die Industrie, denn die Aufträge aus Deutschland sind heuer deutlich zurückgegangen.
Und auch die Rezession im restlichen Europa lässt die Nachfrage nach österreichischen Produkten sinken.
Das soll sich im nächsten Jahr wieder ändern, wenn man den Prognosen glaubt.
Denn auch international soll die Konjunktur wieder anspringen.
Die bisher recht schlechte Auftragslage schlägt sich auch auf den Arbeitsmarkt nieder.
Derzeit ist in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg.
Das klingt beängstigend.
In absoluten Zahlen ist es aber im europäischen Vergleich noch relativ gut.
Trotzdem, etwa eine Viertelmillion Österreicher sind arbeitslos.
Im nächsten Jahr wird diese Zahl noch steigen.
Die Wirtschaftsforscher rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenrate von derzeit knapp 7 Prozent auf 7,5 Prozent, sagt Wifo-Chef Kramer.
Die Arbeitsmarktlage auch im Wesentlichen unverändert.
Sie ist der Aspekt, der das
zuversichtliche, sagen wir, zu einem vorsichtigen Optimismus beitragende Bild stört.
Eineinhalb Prozent Wachstum sind nicht ausreichend, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit auch nur zu stoppen.
Da hat auch die Pleitewelle, die seit dem Vorjahr über Österreich rollt, einen hohen Anteil.
Denn heuer gibt es einen Rekord an Insolvenzen.
Die Inflationsrate, die heuer bei 3,6% liegt, wird nach Meinung der Wirtschaftsforscher im nächsten Jahr zurückgehen.
Erwartet wird eine Teuerungsrate um die 3%, was noch immer recht hoch ist im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten.
1,5 Prozent Wachstum, also wird für das kommende Jahr vorausgesagt, heuer eine Schrumpfung von etwa 0,9 Prozent.
Auffällig ist also, dass nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die Inflation ein Problem bleiben.
Der Stabilitätsmeister Österreich ist in dieser Frage von Musterknaben zum Sorgenkind geworden.
Der Preisauftrieb hat viele Ursachen.
Die Hauptursache ist wohl, dass der Big Bargain, die groß hinausposaunte Verpflichtung von Bund, Ländern und Sozialpartnern, Mäßigung bei Abgaben, Tarifen und Preiserhöhungen zu üben, ein wertloses Papier geblieben ist.
Bahn und Post, Benzin und Straßenbahn, Sozialabgaben und jede Menge Gebühren wurden ungeniert angehoben, als ob es den Anti-Inflationsschwur nicht gegeben hätte.
Jeder sagt nun, der andere sei schuld.
Josef Schweizer berichtet.
Drei Prozent Inflationsrate für 1994, das hört sich nicht viel an.
Wer aber auf den Lohnzettel schaut, weiß gleich, was das bedeutet.
Von den mäßigen Lohnabschlüssen dieses Herbstes bleibt wenig über.
Herr und Frau Österreicher haben zwar mehr auf dem Gehaltskonto, sie können sich damit aber weniger leisten als heuer.
Gerade von den Ausgaben der privaten Konsumenten erhoffen sich die Wirtschaftsforscher aber den mäßigen Aufschwung.
Deswegen wurde vor wenigen Wochen ein sogenannter Solidarpakt oder Stabilitätspakt geschlossen.
Die Sozialpartner Bund, Länder und Gemeinden und der Geldapparat, also Banken und Nationalbank, gelobten feierlich, es werde im nächsten Jahr keine neuen oder höheren Gebühren und Steuern geben, die Arbeitnehmer würden sich bei Lohnforderungen zurückhalten und die Unternehmer bei Preiserhöhungen.
Wenige Wochen nach diesen feierlichen Gelöbnissen sieht die Sache so aus.
Die Bundesbahn hat noch am selben Tag Tariferhöhungen angekündigt und mittlerweile durchgezogen.
Der Bund verlangt im nächsten Jahr eine höhere Versicherungssteuer.
Benzin wird wegen der Einführung der Nahverkehrsabgabe um 60 Groschen teurer.
Die Postgebühren steigen.
Die Wiener Verkehrsbetriebe verteuern die Fahrpreise.
Die Banken erhöhen die Kontogebühren.
Andere Gemeinden heben die Kanalgebühren an.
Und wenn sich schon die öffentliche Hand nicht an den Solidarpakt hält, warum sollten dann die Unternehmer solidarisch sein?
Die Brauereien haben Bier verteuert, die Süßwarenindustrie kündigt Preiserhöhungen an, die Papierindustrie ebenfalls, die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Die Wirtschaftskammer erklärte jedenfalls, es sei nicht einzusehen, dass das Gebot der Mäßigung nur für die Wirtschaft und nicht ebenso für den öffentlichen Sektor gelten solle.
Dabei müssten die Verbraucherpreise eigentlich sinken.
Im Großhandel ist das Preisniveau bei den Verbrauchsgütern um 2 Prozent zurückgegangen.
Viele Importe sind durch den starken Shilling billiger geworden und die Energiepreise sinken ebenfalls.
Adolf Waller, der Generaldirektor der Nationalbank, kritisiert schon seit längerem, dass der Handel und auch die Industrie die Verbilligung beim Einkauf und bei den Rohstoffen nicht weitergeben.
Andererseits, warum sollten sie auch?
Die Österreicher plündern ohnehin ihre Sparbücher, auch teurere Waren finden begeisterte Abnehmer.
Die hohe Inflation in Österreich hat also zwei Ursachen.
Erstens, die ungebrochene Kauflust.
Hohe Nachfrage wirkt preistreibend.
Der Handel braucht Verbilligungen gar nicht weiterzugeben.
Und zweitens, Bund, Länder, Gemeinden und öffentliche Einrichtungen müssen immer tiefer in die Taschen der Bürger greifen, um ihre Defizite zu finanzieren.
Und das ist das eigentlich Beunruhigende an der hohen Inflation.
Eindeutig, also die Geldentwertung ist hausgemacht.
Josef Scheinzer hat berichtet.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage der Freiheitlichen Partei gegen die Anerkennung des von der Freiheitlichen Partei abgespaltenen Liberalen Forums als Nationalratsklub abgewiesen.
Auch zwei Beschwerden des FPÖ-Klubs im Zusammenhang mit dem Austritt der fünf Abgeordneten vergangenen Februar wurde keine Folge geleistet.
Gisela Hopfmüller mit der Begründung der Höchstrichter.
Die Anerkennung des aus der Abspaltung von Heidi Schmid, Thomas Barmüller, Friedhelm Frischenschlager, Hans-Helmut Moser und Klara Motter aus dem FPÖ-Club entstandenen liberalen Forums als Parlamentsfraktion hat die Freiheitliche Partei im Februar vergangenen Jahres nicht nur einfach als rechtlich nicht haltbar bezeichnet, sie hat auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Was nicht nur politisch begründet war, sondern auch in der Tatsache, dass der freiheitliche Klub in der Folge ja weniger an finanzieller Klubförderung erhielt.
In der FPÖ-Klage beim Verfassungsgerichtshof wurde nun festgehalten, dem freiheitlichen Klub stehe eine Klubfinanzierung in der bisherigen Höhe zu, weil ein Austritt aus dem Klub während einer Gesetzgebungsperiode nicht möglich sei.
Der Verfassungsgerichtshof begründet nun die Abweisung der Klage damit, ein Austritt aus einem Club sei nach der Geschäftsordnung des Nationalrates zulässig und es sei auch sachgerecht in einem solchen Fall die Zuwendungen an den betreffenden Club entsprechend zu reduzieren, zumal sich auch die Aufwendungen des Clubs verringern.
Dies unabhängig davon, ob sich die ausgetretenen Abgeordneten in einem neuen Club zusammenschließen oder nicht, sagt der Verfassungsgerichtshof.
Die Beschwerden gegen eine Erklärung des Nationalratspräsidenten Fischer, das liberale Forum als Nationalratsklub betreffend, sowie gegen eine Mitteilung der Parlamentsdirektion über die Höhe der dem freiheitlichen Klub zustehenden Klubfinanzierung hat der Verfassungsgerichtshof schlicht zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof qualifiziert nämlich diese beiden Vorgänge nicht als Bescheide, die bei ihm angefochten werden können.
Diesel Hoffmüller hat berichtet, was waren unsere Themen bisher.
Jetzt um 12.25 Uhr der kurze Rückblick.
Zwei weitere Verhaftungen in der Briefbombenaffäre.
Die Auflösung der Austrian Industries wird nun konkret und Hugo Michael Sekirer, ihr Chef, ist zurückgetreten.
Wir Wirtschaftsforscher erwarten 1,5 Prozent Wachstum im kommenden Jahr.
Die Inflation wird hoch bleiben, um die 3 Prozent.
Und die Höchstrichter haben entschieden, Ablehnung der Klage der Freiheitlichen Partei gegen die Bildung des Liberalforums als eine eigene Fraktion im Parlament.
In der zweiten Journalhälfte unter anderem noch ein Gespräch über die Lage in Russland mit Alfred Schwarz, der gerade von dort zurückgekommen ist.
Ein Beitrag über die Einschränkung der Schülerfreifahrten, die nun zurückgenommen wurde.
Und dann in Ö3 ab 12.40 Uhr ungefähr Übertragung der Herrenabfahrt aus dem Grödnertal.
Ausland jetzt.
Die Symbolfigur der Bosnien-Friedensbemühungen scheint Sisyphos zu sein.
Immer wieder werden Annäherungen, vorläufige Einigungen, Zugeständnisse, Kompromisse verkündet, bevor dann wieder eine der Kriegsparteien kommt und sagt, da können wir unmöglich zustimmen.
Die beiden Hauptprobleme der Vermittlungsversuche sind, dass einerseits die Europäer und die UNO keinen echten Druck machen und andererseits die Serben, Kroaten und auch die Moslems glauben, auf dem Schlachtfeld immer noch Zugewinne machen zu können, die sich dann am Verhandlungstisch auswerten lassen.
Der Verhandlungszirkus macht derzeit Station in Wien.
Lord Owen ist da und Torvald Stoltenberg, der UNO-Vermittler, Bosniens Ministerpräsident Haris Silejcic wird in Wien erwartet.
Aber wie schon heute früh der Außenminister Alois Mock im Morgengenau bei uns gesagt hat, zu Optimismus ist trotz des unsäglichen Leids der Bevölkerung kein Anlass.
Michael Kerbler berichtet.
Die Ziele der Wiener-Bosnien-Gespräche sind klar umrissen.
Erstens, es soll nach einer Kompromissformel gesucht werden, mit der die bosnischen Moslems zwischen zwei und vier Prozent jenes Gebietes zurückerhalten können, das zurzeit von serbischen Truppen besetzt ist.
Zweitens, es soll eine Lösung für die nach wie vor offene Forderung der Moslems nach einem sicheren Korridor zur Adria gefunden werden.
Zu seiner Erwartungshaltung in die Wiener Runde befragt, meinte der bosnische Außenminister Haris Ilajcic.
Wir haben das so viele Mal gesagt.
Ach, wir haben das schon so oft gesagt.
Wir wollen mindestens 33,3 Prozent des Gebiets unseres Landes für eine neue zentrale Republik, die entstehen soll.
Und wir wollen einen Zugang zum Meer und einen Zugang zur Save.
Eine Teilung Sarajewos kann sich Sileicic nicht vorstellen.
Nein, wir haben bereits ein Arrangement getroffen, das die Verwaltung der Stadt für einen gewissen Zeitraum durch die UNO erfolgt.
Allen Beteiligten der Wiener Runde, Bosniens Außenminister Silejcic, den Vermittlern Stoltenberg und Owen sowie dem EU-Ratspräsidenten Klaas und EU-Außenkommissar Vandenbrouck ist klar, dass Wien eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Brüsseler Bosnien-Friedenskonferenz darstellt.
Denn dort sollen am 22.
Dezember alle Kriegsparteien und Unterhändler auf Initiative der Europäischen Union zusammentreffen.
Noch vor Weihnachten soll damit in Brüssel eine wichtige Weichenstellung in Richtung Frieden für Bosnien erfolgen.
Zu den Gesprächen in der belgischen Hauptstadt haben Moslems, Kroaten und Serben ihr Kommen zugesagt.
Die EU ist dann bereit, ihre Wirtschaftssanktionen gegen die serbische Seite auszusetzen, wenn diese im Gegenzug auf kleine Teile der eroberten Gebiete verzichtet.
Andernfalls, so EU-Ratspräsident Willi Klaas am Vormittag bei Kanzler Wranicki zu Gast, müsse die Europäische Union ihre Haltung überdenken.
Well, one thing is clear, I think.
Eines ist klar, wir verlangen von den Serben neue Zugeständnisse.
Die Basis ist jenes Abkommen, das wir auf dem Kreuzer Invincible geschlossen haben.
Aber das reicht nicht.
Die Serben müssen zusätzliche Konzessionen machen und wenn sie dazu nicht bereit sind, müssen wir uns eine Verschärfung der Sanktionen gegen Herrn Milosevic überlegen.
Die bosnischen Kroaten wollen in Brüssel nicht an den Pranger gestellt werden und haben vorgebaut.
Sie haben mit der muslimischen Seite einen Waffenstillstand für die Weihnachtsfeiertage vereinbart, sich auf einen humanitären Versorgungskorridor zwischen Mostar und Sarajevo verständigt und mit der Freilassung von muslimischen Kriegsgefangenen begonnen.
Ob die Serben, die mittlerweile 70 Prozent des bosnischen Territoriums kontrollieren, ebenso flexibel agieren werden, ist schwer abzuschätzen.
Zu den Wiener Gesprächen ist kein serbischer Unterhändler angereist.
Dies hätte wohl auch wenig Sinn.
Denn einen Tag vor dem Wahlwochenende in Restjugoslawien ist Präsident Milosevic zu keinerlei Konzessionen bereit, die sein ohne dies angeschlagenes Image in der Bevölkerung noch weiter beschädigen könnten.
Die Hoffnungen der EU-Außenminister unter der Vermittler Owen und Stoltenberg konzentrieren sich daher auf die Tage nach dem Belgrader Wahlgang, insbesondere auf den Brüsseler Bosnien-Gipfel.
Das Wort von Außenminister Alois Mock, man möge an das Wiener Treffen keine allzu hohen Erwartungen knüpfen, dürfte sich bewahrheiten.
Wirft man einen Blick zurück auf die Geschichte der Bosnien-Friedensverhandlungen, darf auch die Prognose gewagt werden, dass dieses Wort des österreichischen Außenministers für die Brüsseler Konferenz gilt.
Zum Leidwesen hunderttausender Menschen in Bosnien, denen ein schrecklicher Kriegswinter bevorsteht.
Bosnien-Gespräche in Wien.
Ein Beitrag, an dem Michael Kerbler, Armin Wolf und Fritz Dittlbacher mitgearbeitet haben.
Halb eins war es.
Wir kommen zum Thema Russland.
Da hat ja vergangenen Sonntag der große Wahltag stattgefunden.
Die Verfassung, die Bordesiells in Präsidiale, Vollmachten einräumt, ist angenommen worden.
Relativ knapp.
Bei der Parlamentswahl hat man noch kaum einen echten Überblick, wie sie ausgegangen sind.
Die Zählung vorläuft sehr schleppend und meine erste Frage an meinen Studiogast Alfred Schwarz ist, warum ist denn das so mit der Auszählung der Parlamentswahl, dass man da nach wie vor nichts Konkretes eigentlich erfährt?
Dazu muss man zunächst einmal wissen, dass alles, was jetzt ist, ja überhaupt nicht offiziell ist.
Es gibt keine offizielle Aussage, da stellt sich halt der Leiter der Wahlkommission Rehabov her und sagt irgendwelchen Journalisten irgendetwas, die veröffentlichen das dann.
Und gleichzeitig gibt es auch das Präsidentenamt, das ebenfalls Wahlergebnisse, völlig inoffizielle, veröffentlicht.
Da gibt es Differenzen dazwischen.
Warum es so lange keine Ergebnisse gegeben hat, dürfte daran liegen, dass einfach den Demokraten
die, weil sie ja die Macht im Staat jetzt innehaben, die Wahl noch auszählen, einfach vor den Ergebnissen grauen dürfte und sie sich eben länger Zeit nehmen, sich zu überlegen, wie sie dann darauf reagieren können.
Alfred Schwarz, kann man trotzdem schon ungefähr sagen, dass sich hier Konturen, Blöcke herausbilden, etwa die Reformer, die Nationalisten, die Kommunisten.
Wie wird denn das gewichtet sein?
Wie sind denn die Kräfteverhältnisse, so wie man sie heute einschätzen kann?
Alles ist ganz klar.
Auch wenn der Ultranationalist Sierinowski im Parlament vielleicht ein bisschen weniger Stimmen haben wird, weil er eben nicht sehr viele Direktmandate in das Parlament bekommt, weil die Leute um ihn herum ja völlig unbekannt sind und die sind bei der Wahl alle durchgefallen, trotzdem ist er der moralische Sieger.
Er hat etwa 25 Prozent der Stimmen bekommen.
und kann damit den Ton der Politik in Russland angeben.
Und seine Partner werden natürlich sein, alle anderen Unzufriedenen mediell sind, allen voran die Kommunisten, die zwar gesagt haben, dass sie die nationalistischen Vorstellungen von Schirinovsky, etwa ein Reich wie im 18.
Jahrhundert zu errichten, nicht teilen, sich in Sachfragen aber sehr wohl eine Kooperation mit Schirinovsky vorstellen können.
Das heißt eindeutig, eine rot-weiße
braune, wenn man das so sagen kann, Allianz gegen die Reformpolitik.
Und dazu kommen noch in verschiedenen Einzelfragen auch sicherlich die Parteien der Mitte, die für langsame Reformen sind, die aus dem staatlichen Sektor kommen, auch noch zu dieser Allianz dazu.
Gibt es eigentlich eine formelle Verpflichtung des Präsidenten Jelzin, dass er den Spitzenkandidaten der stärksten Partei, das könnte ja immer noch Schirinovsky sein, mit der Regierungsbildung beauftragen muss, oder hat er da Freihand?
Präsident Jelzin muss nicht den Führer der stärksten Partei beauftragen.
Er wird die Regierung Tschernomyrdin mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Gaidar, der die Gallegionsfigur der Demokraten ist, sicherlich im Amt lassen.
Aber diese Regierung verfügt dann zwar
eben weil es einen starken Präsidenten gibt, der diese Regierung abstützt, formal alle Vollmachten, hat aber sicherlich keine moralische Unterstützung auf der Straße und bei den Menschen draußen.
Und das wird das Problem der nächsten Zeit sein.
Das heißt, im Februar, März, wenn es nicht gelingt, wenn es Jelzin und den Demokraten nicht gelingt, wirklich herzeigbare Fortschritte zu erzielen, dann kann es passieren, dass es zu Demonstrationen, Meetings, Streiks kommt und man sozusagen von der Straße her die Demokraten unter Druck setzt.
Was ist denn eigentlich neu an diesem neuen Parlament, außer, dass Kaspulatov und Genossen nun fehlen und dass dieses Parlament machtloser ist als das vorige, aber in seiner politischen Konsistenz ist es reformfeindlich wie eher die?
Das Neue daran ist, dass Jelzin nicht mehr die Legitimation jetzt hat, ein solches Parlament auseinander zu jagen.
Zu sagen, das ist ein Parlament aus alten Zeiten, nicht demokratisch gewählt, nicht mehr repräsentativ für die neue Strömung, die jetzt in der Gesellschaft Platz genommen hat.
Und das ist die große Schwäche von Jelzin.
Die große Stärke von Jelzin ist die, dass er das Verfassungsreferendum gewonnen hat und jetzt wirklich wie ein starker Präsident regieren kann.
Allerdings nur mit Ukasen, also mit Verordnungen.
Aber aufgrund von Verordnungen lässt sich keine stabile Situation im Land schaffen.
Das Netzwerk des Gesetzes, wie gewirtschaftet wird, die Wirtschaftsgesetze, bedürfen ja Gesetzen, aufgrund der etwa ein ausländischer Investor weiß, aha, er kann investieren.
Wenn er weiß, das hängt nur von einem Verordnung ab, vom Herrn Präsident Jelzin, der morgen wieder sterben kann oder gar ganz aus dem Amt vertrieben werden kann, wird niemand bereit sein, dort zu investieren.
Das heißt, eine wirklich fundierte Basis zum Regieren hat Jelzin trotz dieser starken Verfassung auch nicht.
Was das neue Parlament jedenfalls ist, das ist ein Forum für Herrn Schirinovsky, der ja als Präsidentschaftskandidat antreten will in zwei Jahren.
Und das ist eine üble Figur.
Schirinovsky ist sicher selbst eine sehr üble Figur.
Es gibt Hinweise darauf, dass er auch von alten Seilschaften des KGB finanziert wird, also dass da noch bestimmte Strukturen hinter ihm stehen.
Es gibt auch sehr viele Parallelen, das ist sehr erschreckend eigentlich, auch zu der Entwicklung, die in Deutschland in den 30er Jahren Platz gegriffen hat.
Auch in Russland gibt es jetzt eine ganz, ganz wirtschaftlich katastrophale Situation wie damals in den 30er Jahren in Deutschland.
Russland leidet auch in einem bestimmten Sinn unter einem nationalen Trauma.
Deutschland hat unter den Versailler Verträgen nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg gelitten.
Zumindest haben es einige damals so gesehen.
Die Sowjetunion ist zerfallen, Russland ist kleiner geworden.
Auch das hinterlässt ein bestimmtes nationales Trauma.
Und da kommt jetzt ein Führer mit einer bestimmten Vision und das Ganze noch verbremt mit wildem Nationalismus und Antisemitismus.
Ich spreche mit Russlandkenner Alfred Schwarz von unserer Außenpolitischen Redaktion über die Konsequenzen des Wahlergebnisses in Russland.
Wir sind beim Thema Schirinovsky.
Der hat ein Buch geschrieben.
Sie haben es gelesen.
Was steht denn drin?
Was sind denn die Visionen dieses Mannes?
Also Schirinovsky hat ganz, ganz schreckliche Visionen.
Russland müsse auf jeden Fall größer werden.
Also nicht nur um Baltikum und um Finnland, das ist ja für ihn gar keine Frage, das ist quasi Selbstverständlichkeit.
Als zweites behauptet er, Russland braucht unbedingt einen Zugang zum Indischen Ozean.
also eine Erweiterung Russlands in den Süden, und zwar einverleibten Russland, sollen die Länder ganz konkret Türkei, Afghanistan und Iran werden.
Also er will dadurch einen Zugang zum Indischen Ozean schaffen, unter einer starken Vorherrschaft der Russen, und das würde eben dort Frieden schaffen.
Das ist eine seiner Grundtodesthesen.
Die Russen bräuchten aber keine Angst zu haben, dass aus der Dritte Weltkrieg entsteht, weil Deutschland keine Gefahr mehr für Russland wäre.
Deutschland sei eine blutleere Nation und die Amerikaner gar eine Verbrechernation, die an ihren eigenen Problemen überhaupt zugrunde gehen wird.
Er hat auch die Vision, ähnlich wie Hitler, Russland müsste mit Autobahnen überzogen werden, alle drei Kilometer muss eine Telefonzelle stehen.
Die russischen Städte werden viel zu groß mit fünf bis zehn Millionen Menschen.
Man müsste kleinere Einheiten schaffen, 500.000 bis eine Million.
Die nationalen Ressourcen müssten besser ausgebeutet werden.
Russland ist das waldreichste Land der Welt.
Russland müsste die besten Möbel erzeugen und hier selbstständig werden.
Also ist es wirklich eine Mischung aus biologischen Weisheiten und primitiven Sozialphilosophien und das braut sich hier zu einer sehr, sehr gefährlichen Mischung zusammen.
Man kann Gänsehaut kriegen, wenn man ihnen zuhört.
Frage, bedeutet all das für den Westen umso mehr, sich auf Jelzin zu konzentrieren?
Oder wie kann der Westen reagieren?
Ja, ich glaube, ganz kurz gesagt, es bleibt ihm überhaupt nichts anderes übrig.
Man kann sich nicht in einem Land wie Russland Politiker aussuchen und vielleicht andere Reformkräfte unterstützen.
Präsident Jelzin gemeinsam mit den Demokraten ist jetzt die einzige Kraft,
die Schirinofsky Einhalt gebieten kann, wenn er es schafft, mit einer wirklich großzügigen Hilfe des Westens in Kooperation mit den Demokraten doch demokratische, aber auch wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen.
Und daran muss dem Westen sehr, sehr gelegen sein.
Vielen Dank.
Bitte sehr.
Und ich habe nun einen Hinweis für die Hörer von Ö3.
Es gibt in den nächsten Minuten ein bisschen Werbung und dann meldet sich Willi Haslitzer live aus Gröden vom Weltcup-Abfahrtsrennen der Herren.
Und in Österreich 1, restliche Journalviertelstunde, unter anderem die Themen Batterierecycling, Schülerfreifahrten und auch noch ein Kulturbericht über Aktivitäten des Palais Liechtenstein.
Ist vorgesehen.
Seit Mitte 1991 ist der Handel in Österreich per Verordnung verpflichtet, ausgediente Batterien wieder zurückzunehmen.
Damit sollte erreicht werden, dass die 60 Millionen Stück oder 2000 Tonnen Batterien, die jährlich in Österreich anfallen, nicht im Hausmüll landen, sondern einer umweltgerechten Versorgung zugeführt werden.
Freilich nicht in Österreich, sondern in Deutschland, denn hierzulande gibt es weder Recyclinganlagen noch entsprechende Deponien.
Die Batterieverordnung hat zwar immerhin dazu geführt, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Batterien auch tatsächlich gesammelt und abgegeben werden.
Das ist allerdings noch nicht genug, denn der Abfallwirtschaftsplan sieht vor, dass die Sammelquote Ende 94 schon 80 Prozent betragen soll.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich nun das Umweltministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und mit dem Umweltforum Batrin eine Aktion einfallen lassen, die ihnen in Gritturen hervorstellt.
Ein Papiersackerl und ein Gewinnspiel.
Das ist es, was nach Ansicht der Erfinder den Menschen dazu bewegen soll, seine Altbatterien ordentlich zu entsorgen.
Auf der Vorderseite des künftigen Batteriensackerls ist ein Cartoon aufgedruckt.
Sieh zu ihm, so sammeln wir jetzt die gebrauchten Batterien.
Er zu ihr, das ist praktisch.
Sinn der Sache?
Das Sackerl soll als Erinnerung dienen, dass Altbatterien zurück zum Händler oder zur Problemstoffsammel stellen müssen.
Als Anreiz locken Gewinne, Urlaube, Fahrräder und Einkaufsgutscheine.
Einziger Haken an der Sache?
Die Teilnahme am Gewinnspiel ist nicht an die Rückgabe von Batterien gebunden.
Umweltministerin Maria Rauch-Kallert glaubt trotzdem an den Erfolg der Aktion, weil durch das Sackerl der Konsument an seine Rückgabepflicht erinnert werde.
Ich gehe davon aus, dass die Österreicherinnen und Österreicher erkennen, die Absicht, die hinter diesem Gewinnspiel steht, nämlich Batterien, die man zuhause herumliegen hat, einfach ins Geschäft zurückzutragen.
Darum geht es.
Bei mir zuhause ist es so, sie liegen dann in einem, ich habe so eine alte Vase, da sind sie drinnen.
Und da liegen sie gut.
Und wenn ich so ein Sackerl kriege, dann denke ich erstens, nein, die sollte ich jetzt endlich wieder einmal zurücktragen.
Und das erinnert mich daran.
Und jetzt werde ich das nehmen und ich habe sogar in meinem Haus ein Elektrogeschäft und werde sie mit dem hintragen, ohne Gewinnspiel, weil ich werde sicher nicht hier mitspielen.
Es wäre nämlich blöd, wenn ich etwas gewinnen würde.
Die Papiersackerln mit dem speziellen Verwendungszweck und der aufgeklebten Gewinnkarte werden bis Weihnachten per Postwurf an 1,2 Millionen Haushalte abgegeben und weitere 500.000 werden über den Handel verteilt.
Abgabeschluss ist der 28.
Februar 1994, aber nur für das Gewinnspiel.
Bei den Batterien lautet die Devise weiterhin sammeln, denn die 80-Prozent-Marke muss innerhalb des nächsten Jahres erreicht werden.
Wenn nicht, könnte eine Pfandregelung kommen.
Denn obwohl der Schadstoffgehalt der Batterien in den letzten Jahren deutlich abgesenkt wurde – Zinkkohle- und Alkali-Mangan-Batterien sind etwa schon völlig quecksilber- und cadmiumfrei – sollten die Energiespender nicht auf dem normalen Hausmüll landen.
Ein kompliziertes Pfandsystem allerdings, das für so viele verschiedene Typen äußerst aufwendig und kostspielig wäre und zudem nur europaweit einen Sinn hätte, wie das Umweltforum Batterien meint, das will man sich nach Möglichkeit ersparen.
Allerdings wäre auch damit ein anderes Problem nicht gelöst.
Nämlich, dass es in Österreich gar keine entsprechenden Entsorgungseinrichtungen gibt.
Zinkkohle- und Alkalimanganbatterien werden derzeit nach Mecklenburg-Vorpommern zum Deponieren gebracht.
Das Recycling steckt eher noch in den Kinderschuhen, meinen Experten.
Knopfzellen können in Deutschland verwertet werden.
Die Nickel-Cadmium-Batterien allerdings können derzeit einfach nur gesammelt werden.
Für die Ausfuhr nach Frankreich oder Schweden, wo es entsprechende Anlagen gibt und wohin alle Staaten der Europäischen Union ihre Batterien entsorgen, fehlen noch internationale Abkommen.
Und eigene Entsorgungsanlagen für Österreich würden sich nicht rentieren, heißt es.
Der Umweltministerin bleibt damit gar nichts anderes übrig, als das Sammeln und vor allem die Alternative der wiederaufladbaren Batterien anzupreisen.
Ingrid Thurnhardt berichtet unser nächstes Thema Aufatmen für die Eltern von hunderttausenden Schülern.
Die geplante Einschränkung bei der Schülerfreifahrt hat in den vergangenen Tagen für Diskussionen gesorgt.
Da war ja vorgesehen, dass die Freifahrt für jene Schüler in Stadtgebieten gestrichen wird, deren Schulweg weniger als zwei Kilometer beträgt.
Nach heftigen Debatten ist dieser Plan aber jetzt zurückgestellt worden, berichtet Karin Fischer.
Familienministerin Rauch-Kallert wollte verhindern, dass mit der Schülerfreifahrt Missbrauch betrieben wird.
Dass also Kinder, die so nahe an der Schule wohnen, dass sie den Schulweg zu Fuß zurücklegen, ungerechtfertigt von günstigen Aufzahlungsmöglichkeiten profitieren.
Doch nach Protesten vor allem aus Wien und Linz wurden auch Bedenken laut, dass mit der Streichung die Sicherheit der Kinder im städtischen Bereich gefährdet sei.
Die SPÖ überlegte dann noch, ob eine Altersstaffelung vielleicht ein Ausweg wäre, schloss sich aber dann dem Argument der ÖVP an, dass noch einmal in Ruhe über das Thema nachgedacht werden sollte.
Der Antrag wurde daher heute im Nationalrat wieder zurückgezogen und an den Familienausschuss zurückverwiesen.
Die ÖVP will erreichen, dass künftig alle Kinder bei der Gewährung der Schülerfreifahrt gleich behandelt werden, dass es also keinen Unterschied mehr macht, ob Kinder auf dem Land wohnen oder in der Stadt.
Bis 31.
März soll der Familienausschuss jetzt eine neue Regelung aushandeln.
Gute Nachrichten von Karin Fischer waren das und wir haben zwischendurch einen Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
Medienjournal.
Berlin in Klammern West liegt mitten in Brandenburg und die Westberliner werden nicht mit einer Luftbrücke nach Bayern ausgeflogen werden.
Umgekehrt müssen die West-Berliner endlich akzeptieren, dass sie schon immer im Osten lagen und seit die Mauer weg ist, richtig im Osten liegen.
Ein Wessi erklärt seinen Landsleuten die neue politische Geografie.
Hans-Jürgen Rosenbauer, der Intendant des ostdeutschen Rundfunks Brandenburg, hat aber einen Ossi als Chefredakteur, Christoph Singelnstein.
Also so eine gewisse Arroganz und auch Ignoranz bestimmten Problemen gegenüber, das finden Sie hier und da.
Und das ist immer so relativ einfach zu sagen, ach dieser Wessi oder so, und damit ist das Problem erledigt.
Sagen wir mal, sachliche und fachliche Auseinandersetzungen kann man natürlich wunderbar auf diese Westschiene schieben, weil man dann sagen kann, also da ist sowieso Hopfen und Malz verloren und erspart sich jede inhaltliche Auseinandersetzung.
Da rutscht es dann in den Bereich von Ideologie und Glauben ab.
Deswegen halte ich nicht so wahnsinnig viel davon.
Seit zwei Jahren gibt es nun die beiden neuen ostdeutschen öffentlich-rechtlichen Sender Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg und Mitteldeutscher Rundfunk.
Haben Sie mit Ihren zwei Fernseh- und neuen Radioprogrammen die deutsch-deutsche Grenze schon überwunden?
Sind Sie Ihrem Ziel Medien für Ost und West zu werden näher gekommen?
Antworten auf diese Fragen gibt um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 das Medienjournal.
Wir kommen zurück zur Wirtschaft, zur öffentlichen Wirtschaft.
Aber erst im Jänner gibt es anstelle einer ÖBB zwei Firmen, die ÖBB Infrastruktur und die ÖBB Absatz.
Die Firma Infrastruktur, die stark an den Staat und seine Mittel gebunden bleibt und die Schienen- und Bahnhofsanlagen und den Betrieb der Bahnhöfe zur Verfügung stellt und eben die Absatzfirma, sie hat die Züge und sie muss für die Benützung der Schienen zahlen.
Eine ganze Reihe von Veränderungen ist die Folge und Verkehrsminister Klima hat heute diese Veränderungen bei den heimischen Bundesbahnen der Öffentlichkeit präsentiert.
Hans Adler war dabei.
Die Bahn zählt im Jahr 175 Millionen Fahrgäste, davon 85 Millionen, also gut die Hälfte im Nahverkehr.
Der Ausbau und die Subventionierung dieses Nahverkehrs, in den durch Verkehrsverbünde schon ein beträchtlicher Teil der Fläche Österreichs eingebunden ist, wird im nächsten Jahr voraussichtlich 17 Milliarden Schilling kosten, berichtete heute Verkehrsminister Klima und fügte wieder einmal hinzu, das habe nichts mit den Beschleunigungsprojekten für den Langstreckenverkehr zu tun.
Und dann ein erhobener Zeigefinger in Richtung Bahn.
Er habe die Weisung gegeben, meinte Verkehrsminister Viktor Klima, das Angebot der Bahn nicht wahllos zu kürzen und einfach hunderte Züge einzustellen.
Der neue ÖBB-Chef Helmut Traxler hatte ja einen Teil des von seinem Vorgänger geschaffenen neuen Austro-Takt kurzerhand wieder gestrichen.
Aber schwächt der Verkehrsminister wieder ab?
Diese verkehrspolitische Weisung
sagt nicht aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir Geisterzüge weiterführen müssen.
Die zweite Weisung sagt nicht aus, dass wir unrentable Strecken weiterführen wollen.
Die zweite Weisung stellt nur klar, dass nicht schlagartig hunderte Züge eingestellt werden sollen,
ohne dass das Management der österreichischen Bundesbahnen seiner Verpflichtung nachgekommen ist, mit den Ländern und mit den Regionen über mögliche Attraktivierungsmaßnahmen
und über mögliche Zuzahlungen der Länder und Regionen zur Abstützung der finanziellen Unterdeckung zu verhandeln.
Die ÖBB-Absatzfirma wird im nächsten Jahr nach Vorausberechnungen an die Firma ÖBB-Infrastruktur für die Benutzung der Strecken zweieinhalb Milliarden Schilling zu zahlen haben.
Nach einem Schlüssel der wirklichen Gütertransport und wirklichen Personentransport
durch niedrige Benützungskosten honoriert.
Andererseits, Blockieren der Strecke, Wegnehmen von Trassen, also von Fahrmöglichkeiten auf der Strecke durch Leerwaggons oder durch alleinfahrende Triebfahrzeuge wird bestraft werden.
Neue Verkehrsverbünde wird es im nächsten Jahr im Großraum Graz und im Raum Klagenfurt geben.
Der Verkehrsverbund zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland soll erweitert werden.
Über einen Verkehrsverbund Salzburg wird demnächst verhandelt und ein Verkehrsverbund, der ganz Oberösterreich umfassen soll, ist in Vorbereitung.
Soviel von den Bundesbahnen und im Mittagsschanal noch ein Kulturbeitrag.
Wir präsentieren Ihnen einen italienischen Maler.
Er heißt Ernesto Tatafiore und das Besondere an ihm ist, er ist nicht nur Künstler, sondern auch Psychoanalytiker und er stammt aus Mailand.
Der Direktor des Museums moderner Kunst in Wien, Laura Ngedi, erklärt am Beginn unseres Beitrags von Gernot Zimmermann, was ihn an Ernesto Tatafiore heute besonders besticht.
Vor allem ist faszinierend diese Verbindung zwischen, sagen wir, theoretischen, moralischen, politischen, ästhetischen Überlegungen und der sinnlichen, bildnerischen Form.
Und das ist eigentlich das Geheimnis der Kunst.
Schmale Eisenskulpturen, wie Musiknoten in den Festsaal des Palais Lichtenstein gesetzt, die koktorhaften Züge der Göttin Vernunft, ein roter Poseidon mit einem Schiff auf dem Kopf, Pulcinella auf dem Meeresgrund und immer wieder Danton, Robespierre und Silhouetten von Fischen und Walen.
Ungeheuer reich, intellektuell und ziemlich faszinierend ist die Schau von Ernesto Tatafiore im Museum moderner Kunst.
Der 1943 in Neapel geborene Künstler zwischen Arte Povera und Transavantgarde meint über seine Themen, die auch mit seiner Tätigkeit als Psychoanalytiker zu tun haben.
Es gibt die Fische der Tiefe und die Fische
die singen, aber auch die oberen Ebenen.
Es gibt die Vernunft und die Erfahrung.
Es geht um die Integration der Bilder, also um den Kampf von dem, was fehlt, mit dem, was ist.
Robespierre fasziniert mich, weil er eine sehr moderne Figur ist, die die Illusion der Aufklärung mit der Erfahrung damit verbindet.
Das ist ein aktuelles Problem.
Den Verlust der Illusion müssen wir leben und auch irgendwie lösen.
Sowohl Mozart als auch Freud ehrt Ernesto Tatafiore mit seiner großen Schau in Wien.
Der Psychoanalytiker und Arzt auf die Frage, ob das Malen, das Kunstmachen für ihn ein Akt des Unbewussten ist.
Der Input am Anfang ist natürlich ein unbewusster Gestus, ein Spiel, das man in Funktion setzt.
Daraus kommt etwas, das aber auch andere irrationale, aber auch intellektuelle Ebenen stimuliert.
Das ist wie ein Traum, den man zuerst hat und dann beiträgt.
Ernesto Tatafiore gehört zu jenen Künstlern und Intellektuellen, die die Studentenrevolte von 1968 in Italien mitgetragen haben.
Wie lebt er in seiner Stadt Neapel, in der die Enkelin de Stucce, Alessandra Mussolini, immer mehr Stimmen für sich gewinnen kann?
Das ist ein Element von Irrationalität, das nun herauskommt.
Mich persönlich veranlasst Alessandra Mussolini ein wenig zum Lachen, aber es gibt natürlich besorgniserregende Phänomene, die irrationalen, rechten, destruktiven Aspekte, wie man sie ja auch in Russland spürt.
Das, was man machen kann, ist, seine Arbeit einfach noch rigoroser zu tun.
Ein Künstler, der zum Beispiel wie ich eine Ausstellung macht, gibt nicht nur Bilder, sondern auch Gedanken.
Wenn man hierher kommt, dann spürt man, dass es im Grunde eine Schau über die Freiheit des Geistes ist.
Sagt der italienische Maler Ernesto Tatafiore, dessen Werke man in Palai-Lichtenstein in Wien bewundern kann.
Und nun am Ende unseres Mittagsschanals bewundern wir die Schlussnachrichten.
Österreich, im Zusammenhang mit den Briefbombenanschlägen sind neuerlich zwei Personen verhaftet worden.
Über ihre Identität gibt es keine Angaben.
Im Innenministerium gilt nach wie vor eine Nachrichtensperre.
Aus dem Innenministerium verlautet allerdings, dass sich durch einen der beiden Verhafteten eine neue Perspektive ergeben habe.
Weiters wurde bekannt gegeben, dass gestern nicht nur die Wohnung des rechtsradikalen Gottfried Küssl, sondern auch die seines Stellvertreters Gerhard Endres durchsucht worden ist.
Der Verfassungsgericht suffert die Klage der FPÖ gegen die Anerkennung des liberalen Forums abgewiesen.
Die Richter klären, nach der Geschäftsordnung des Nationalrates sei ein Austritt aus einem Parlamentsklub zulässig.
Auch zwei Beschwerden des FPÖ-Parlamentsklubs im Zusammenhang mit dem Austritt der fünf Abgeordneten wurden abgewiesen.
Der Generaldirektor der Austrian Industries, Hugo Michael Sequeira, wird heute seinen Rücktritt bekannt geben.
Der Aufsichtsrat der Austrian Industries befasst sich heute mit der personellen Besetzung der künftigen Branchen Holdings Stahl und Technologie sowie mit deren Kapitalausstattung.
Auch der Nationalrat befasst sich heute mit der verstaatlichen Industrie.
Beschlossen werden soll ein Finanzspritz in Höhe von 7,5 Milliarden Schilling.
Verteidigungsminister Fasslabend hat einen Kompromissvorschlag zum Zivildienst vorgelegt.
Demnach soll der Zivildienst ab Jänner auf elf Monate verlängert werden.
Sollte dies nicht den erwarteten Erfolg bringen, ist eine weitere Verlängerung auf zwölf Monate ab Juli 1994 geplant.
Von Seiten der FPÖ ist diese Lösung bereits zurückgewiesen worden.
Wien steht im Zentrum der Friedensbemühungen vor Bosnien.
Der bosnische Ministerpräsident Sileicic ist in Wien zu Geheimverhandlungen mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Union zusammengetroffen.
Jetzt noch das Wetter.
Starker, bestürmischer Westwind bringt heute Nachmittag weitere Wolken sowie Regen- und Schneeschauer, besonders an der Alpen-Nordseite.
Die Schneefallgrenze steigt gegen 1000 Meter, Temperaturen 2 bis 7 Grad.
Ja, und beim Abfallsrennen der Herren in Gröden, da führen nach fünf Läufern gleich zwei Kanadier Carimalen vor Ralf Sotscher, der österreichische Lichternäger ist vierter, derzeit live bei uns im Fernsehen in FS2.
Das Mittagschanal aber ist zu Ende, wir danken fürs Zuhören, hoffen es war was für Sie dabei und verabschieden uns.
Völlig divergierende Wahlergebnisse, die von der Wahlbehörde und dem Präsidentschaftskabinett veröffentlicht werden. Der vermutete Wahlsieger Schirinowski sieht in seinem veröffentlichten Buch das Baltikum und Finnland als Teil Russlands und verlangt einen Zugang Russlands zum Indischen Ozean. Schirinowski möchte auch die Türkei sowie den Iran Russland einverleiben.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Interviewte/r]
, Glück, Luis [Interviewer/in]
Datum:
1993.12.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
;
Opposition
;
Verfassung
;
Direkte Demokratie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ursprünglichen Plänen zufolge sollte Kindern, deren Wohnsitz weniger als 2 km von der Schule weg ist, die Freifahrt gestrichen werden. Nach zahlreichen Einwänden beraten die Koalitionspartner aber jetzt weiter.
Mitwirkende:
Fischer, Karin [Gestaltung]
Datum:
1993.12.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kinder und Jugend
;
Sozialpolitik
;
Verkehr
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Hans Jürgen Rosenbauer, Christoph Singenstein. Deutsch-deutsche TV-Sender nach der Wende.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Rosenbauer, Hansjürgen [Interviewte/r]
, Singelnstein, Christoph [Interviewte/r]
Datum:
1993.12.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Fernsehen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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