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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal Zum Freitag-Mittagsschornal begrüßt Sie Christel Reis.
Das sind heute unsere Themen bis knapp vor 13 Uhr.
Die Wirtschaftsexperten sind sich einig, von nun an geht's leicht bergauf.
Bei uns Details aus den heute präsentierten Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes und des Instituts für Höhere Studien.
Aufwärtstrend, auch erstmals nach zwei Jahren für die ÖBB.
Debatte im Nationalrat über das neue Namensrecht.
Einigkeit in der deutschen Bundesregierung über deutsche Hilfe beim UNO-Abzug aus Bosnien.
Dann eine Schlagzeile, die Sie in den letzten Tagen sicherlich schon öfter gehört haben, aber es gibt wieder einen aktuellen Anlass dazu.
Wieder schwere Schlappe für den britischen Regierungschef John Major.
China, drakonische Urteile gegen Regimekritiker.
Psychoterror an japanischen Schulen, die Folge ist eine unheimliche Serie an Schülerselbstmorden.
Nazi-Ideologie im Liedgut, dazu gibt es eine aktuelle Untersuchung der Uni Innsbruck bei unserem Mittagsjournal, daraus Details.
Und die Kulturredaktion präsentiert interessante Einzelheiten aus dem jüngsten Bundestheaterbericht.
Die interessantesten Meldungen dieser Stunden hat Andrea Maiwald verfasst.
Gelesen werden sie nun von Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Die Wirtschaftsforscher bleiben im Wesentlichen bei ihren Prognosen für das kommende Jahr.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet 1995 weiter mit einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent.
Das Institut für Höhere Studien hat seine Wachstumsprognose geringfügig nach oben korrigiert, sie liegt jetzt bei 2,7 Prozent.
Die Inflationsrate setzt das WIFO für das kommende Jahr unverändert bei 2,5 Prozent an, das IHS rechnet mit 2,7.
Für die Arbeitslosenrate wird in nächster Zeit nur mit einem leichten Rückgang gerechnet.
Der Nationalrat debattiert derzeit über das neue Namensrecht.
Ehepartner werden künftig ihren Geburtsnamen behalten können.
Vertreter der Regierungsparteien sprechen von einem wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Die Opposition kritisiert, dass Kinder wie der Vater heißen sollen, wenn sich die Eltern auf keinen Familiennamen einigen können.
Auf der heutigen Tagesordnung steht außerdem das Budgetprovisorium 1995.
Am späten Abend hat der Nationalrat einstimmig das Kaufverbot für Pumpguns beschlossen.
Es tritt Anfang kommenden Jahres in Kraft.
Besitzer von Pumpguns müssen sich registrieren lassen.
Beschlossen hat der Nationalrat auch eine Neuregelung der Politikerbezüge.
Abfertigungen sind nur noch am Ende einer politischen Laufbahn vorgesehen.
Deutschland
Die Bundeswehr wird bei einem möglichen Abzug der UNO-Soldaten aus Bosnien helfen.
Das teilte Außenminister Kinkel nach Beratungen der Regierung in Bonn mit.
Sollten sich die UNO-Soldaten tatsächlich aus Bosnien zurückziehen, werde sich Deutschland solidarisch zeigen, sagte Kinkel.
Geplant ist die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen und von Sanitätseinheiten.
Offiziell will Deutschland auf die NATO-Anfrage am kommenden Mittwoch antworten.
USA
Präsident Clinton will Familien stärker fördern.
Im Fernsehen hat Clinton am Abend ein umfangreiches Steuersenkungsprogramm vorgestellt.
In den kommenden fünf Jahren sollen Steuern im Ausmaß von 660 Milliarden Schilling gestrichen werden.
Profitieren sollen vor allem Familien mit mittleren Einkommen.
Geplant sind Entlastungen bei der Kindererziehung und der medizinischen Betreuung.
Finanziert werden soll das Programm durch Kürzungen bei den Budgetausgaben.
Auch an den Verkauf von Staatsbetrieben ist gedacht.
Großbritannien.
Die regierenden Konservativen haben wieder eine Wahlschlappe erlitten.
Bei einer Nachwahl zum Unterhaus verlor die Partei von Premierminister Major ihren Wahlkreis im mittelenglischen Dudley West an die Labour Party.
Die Konservativen hatten das Mandat dort seit 1979 inne.
Sie haben damit bei Nachwahlen insgesamt 29 Unterhaussitze in Folge eingebüßt.
China.
Die Führung in Peking geht weiter massiv gegen die Opposition vor.
Heute sind wieder neun Dissidenten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Sie bekamen zwischen drei und 20 Jahren.
Fast alle waren im Frühjahr 1992 festgenommen worden, weil sie politische Flugblätter gedruckt hatten.
Sie wollten zu Protesten am dritten Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am Platz des himmlischen Friedens aufrufen.
Russland.
In der abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien wird weiter gekämpft.
Augenzeugen berichten von mehreren Explosionen in der Nähe der Hauptstadt Krosny.
Der russische Präsident Yeltsin hat gestern die Frist an die tschetschenischen Separatisten, ihre Waffen abzugeben, um zwei Tage verlängert.
Beide Seiten erklärten sich neuerlich zu Verhandlungen bereit.
Tschetschenien beharrt auf seiner Unabhängigkeit, Moskau will die erdölreiche Republik wieder seinem Kommando unterstellen.
Die spektakuläre Geiselnahme in Mexiko-Stadt ist unblutig beendet worden.
Mehrere Gangster hatten eine Zementfabrik überfallen und die Gehälter der Arbeiter geraubt.
Anschließend kaperten sie einen Autobus und nahmen die 30 Fahrgäste als Geiseln.
In Verhandlungen gelang es der Polizei zunächst, die Kidnapper zur Freilassung von 15 Businsassen zu bewegen.
Dann kam es zu einer Verfolgungsjagd.
Die Beamten trieben die Gangster in eine Sackgasse und zwangen sie schließlich zur Aufgabe.
Auch die übrigen Geiseln blieben unverletzt.
Frankreich.
Die erste Herrenabfahrt in Val d'Isère hat der Franzose Luc Alphand gewonnen.
Die Plätze 2 und 3 gingen, nach dem inoffiziellen Classement, an die Österreicher Günter Mader und Patrick Ortlieb.
Die Abfahrt ist ja derzeit noch im Gange, morgen dann zweiter Teil dieser Herrenabfahrt.
Übermorgen ist vierter Adventssonntag, Weihnachten steht vor der Tür.
Ob man vom Winter selbiges sagen kann, ob es also nun wirklich richtig Winter wird, das weiß heute unsere Expertin Gunda Schuller von der Radio-Wetter-Redaktion.
Nun, unsere Karten versprechen für die kommende Woche eine durchaus winterliche Wetterlage.
Gemeint ist damit, polare Kaltluft kann direkt von Skandinavien bis in den Mittelmeerraum vordringen.
Fraglich bleibt, wie feucht ist die Luft und damit, wo darf man auf ergiebigeren Schneefall hoffen.
Es dürfte in den Wintersportorten West- und Südösterreichs ab Wochenmitte nennenswerten Schneefall geben.
Für eine halbwegs sichere Prognose allerdings doch ein zu langer Zeitraum.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien wolkig plus 1 Grad Westwind 20 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt ebenfalls wolkig plus 1 Grad, St.
Pölten heiter minus 2, Südwest 20, Linz bedeckt minus 4 Grad, Salzburg und Innsbruck heiter minus 2, Bregenz heiter plus 2 und Graz und Klagenfurt heiter minus 1 Grad.
Im Großteil Österreichs verlauft auch der Nachmittag noch sonnig.
In Ober- und Niederösterreich sowie in Wien und im Nordburgenland machen sich aber bereits Wolkenfelder bemerkbar, die nur noch vorübergehend auflockern.
Zum Teil bleibt es frostig, mehr als minus 5 bis plus 3 Grad werden es wohl heute nicht mehr werden.
In der kommenden Nacht wird es sehr windig.
Es kann ein wenig schneien und stellenweise ist auch glatt aus Eis nicht auszuschließen.
In Osttirol und Kärnten dürfte es trocken bleiben.
Die Tiefstwerte liegen zwischen 0 und minus 6 Grad.
Morgen Samstag wird es wechselnd bewölkt sein, zeitweise durchaus sonnig.
Östlich von Salzburg gibt es kräftigen Nordwestwind und einzelne Schneeschauer.
Höchstwerte morgen minus 3 bis plus 3 Grad.
Und auch am Sonntag geht es einmal sonnig, einmal wolkig weiter.
Besonders südlich des Alpenhauptkamms anfangs nebelig.
Die höchsten Temperaturen liegen übermorgen zwischen minus 1 Grad im Burgenland und plus 7 in Nordtirol.
Und wie jeden Freitag nun der Blick über unsere Grenzen.
Wir beginnen mit der Schweiz.
Da ist vorerst noch kein Schnee in Sicht.
Am Samstag wird es überall sonnig sein, am Sonntag liegt allerdings über dem Schweizer Alpenvorland Nebel.
Höchstwerte plus 1 bis plus 5 Grad.
In Süddeutschland morgen wechselnd bewölkt, am Sonntag teils sonnig, teils nebelig.
Etwa plus 3 Grad sind am Wochenende in Süddeutschland zu erwarten.
Nun zu Tschechien und der Slowakei, wo es an beiden Tagen oft frostig bleibt.
Am Samstag sehr windig und einzelne Schneeschauer.
Am Sonntag bei unseren nördlichen Nachbarn einmal Sonne, einmal Wolken.
Väterchenfrost schlägt auch in Ungarn schon zu.
Minus 5 bis 0 Grad sind das höchste der Gefühle.
Am Samstag wird es bei kräftigem Nordwestwind ab und zu schneien.
Und am Sonntag behauptet sich dann meist die Sonne.
In Slowenien und Oberitalien minus zwei bis plus sieben Grad, abwechselnd sonnig und wolkig.
Am Sonntag gibt es an der Küste etwas Nebel.
Vielen Dank Gunther Schuller für diese ausführliche Wochenendwetterprognose.
Neun Minuten nach zwölf Uhr ist es.
Im WIFO-Haus auf dem Gelände des Wiener Arsenals ist heute wieder der große Tag der Wirtschaftsforscher.
Das Institut für Höhere Studien und das Wirtschaftsforschungsinstitut präsentieren ihre neuesten Prognosen für das fast abgelaufene Jahr und für 1995.
Dass diese Prognosen nach dem Rezessionsjahr 1993 wieder optimistischer sein werden, ist kein Geheimnis mehr.
Für heuer errechneten die Experten ja ein Wirtschaftswachstum von rund zweieinhalb Prozent.
Für nächstes Jahr wird ein weiterer Anstieg um etwa drei Prozent vorhergesagt.
Probleme machen die Arbeitslosigkeit und die Inflation.
Von der Pressekonferenz der Wirtschaftsforscher berichtet Josef Schweizer.
Der Aufschwung setzt sich im nächsten Jahr fort, darin sind sich sowohl WIFO als auch IHS einig, wobei das WIFO um einige Zehntelprozent optimistischer ist als das IHS.
Die österreichische Wirtschaft wird also laut WIFO im nächsten Jahr um 3 Prozent wachsen, laut IHS nur um 2,7 Prozent.
Die Inflation sollte endlich zurückgehen, nämlich nach Wifo-Berechnung von heuer 2,9% auf 2,5% im nächsten Jahr.
Das IHS ist pessimistischer.
IHS-Chef Bernhard Felderer.
Wir entspannen uns geringfügig, aber wie viel wird davon abhängen, ob die Mineralölpreiserhöhung kommt und wie hoch sie sein wird.
Vielleicht gar nichts, vielleicht bleiben wir in der Größenordnung von 3%, was wir für dieses Jahr prognostiziert haben.
Den Wirtschaftsaufschwung versprechen sich die Konjunkturpropheten vor allem von deutlich ansteigenden Exporten.
Außerdem sollten ihrer Ansicht nach die Österreicher wieder mehr für den privaten Konsum ausgeben, nachdem sie das Geld heuer eher auf die hohe Kante gelegt haben.
Die Industrieproduktion sollte dagegen schwächer wachsen als heuer.
Auch der Bauwirtschaft werden voraussichtlich Aufträge fehlen, vor allem im Tiefbau.
Was die Investitionen betrifft, sind die Unternehmer noch recht zurückhaltend.
und negative Aussichten skizziert VIVO-Experte Georg Busch für den Tourismus.
Hier wird Österreich sich darauf einstellen müssen, dass ebenso wie im Jahr 1994 die hohen Marktanteile nicht zu halten sein werden, nicht nur aus konjunkturellen Faktoren, es kommen belastende mittelfristige
Umstände hinzu, wie die Konkurrenz durch neue Anbieter, der Umstand, dass sich der Urlaub in Österreich gegenüber alternativen Reisezielen anhaltend und auf weitere Sicht hin verteuern wird.
sodass im Reiseverkehr eine anhaltend rückläufige Entwicklung zu erwarten ist.
Die Arbeitslosigkeit wird laut Prognosen 1995 leicht zurückgehen.
Sie bleibt aber auf dem für Österreich hohen Niveau von 6,5 Prozent.
Wie hoch die Arbeitslosenrate wirklich sein wird, hängt für das IHS unter anderem von der Festlegung der Ausländerquote ab.
Sorgen macht den Wirtschaftsforschern die Leistungsbilanz.
Die Österreicher geben mehr im Ausland und für ausländische Waren aus, als die Ausländer in Österreich oder für österreichische Produkte und Dienstleistungen ausgeben.
Die Wirtschaftsforscher haben auch die Auswirkungen des Sparpakets durchgerechnet.
Es wird demnach vor allem den privaten Konsum dämpfen, weniger die Investitionstätigkeit.
Das Wirtschaftswachstum wird durch die Sparmaßnahmen um einen Viertelprozentpunkt pro Jahr eingebremst.
Grundsätzlich begrüßt das WIFO das Sparpaket der Bundesregierung.
Es sei zur richtigen Zeit angesetzt und weise in die richtige Richtung.
Die Vorgaben der EU für eine Währungsunion scheinen schon 1998, also ein Jahr früher, erreichbar.
Insgesamt also keine schlechte Prognose für die nächsten zwei Jahre, auch wenn die hohe Inflation und die Arbeitslosigkeit schwarze Flecken in das zarte Rosa patzen.
So weit mein Bericht und damit zurück zu Christel Reis.
Danke Josef Schweinzer für diesen Direktbericht.
Die Wirtschaftsforscher prognostizieren also ein leicht höheres Wirtschaftswachstum.
Das ist die gute Nachricht.
Josef Schweinzer hat schon gesagt, die schlechte, die Arbeitslosigkeit, wird nur leicht zurückgehen.
Bleiben wir auch mit dem nächsten Beitrag noch etwas bei der Arbeit der Wirtschaftsforscher.
Wie viel gibt Vater Staat für Soziales aus?
Wie viel die Sozialversicherungen?
Dieser Frage ist das Wirtschaftsforschungsinstitut nachgegangen.
Das Ergebnis?
Die Ausgaben für Soziales waren noch nie so hoch wie im Jahr 1993.
Insgesamt wurden mehr als 600 Milliarden Schilling für Arbeitslose, Krankenversicherung und ähnliches ausgegeben.
Das ist bereits fast ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs, also des Bruttoinlandsprodukts.
Details von Herbert Hutar.
Zunächst zu den Ausgaben von Vater Staat für Soziales.
Aus dem Bundesbudget kommt mehr als ein Drittel dieser 600 Milliarden Schilling, der Rest entfällt auf Sozialversicherungen und Länder.
1993 hat erwartungsgemäß die Rezession ein tiefes Loch ins Sozialbudget gerissen.
Die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe stiegen um fast ein Viertel.
Das mit 1.
Juli 1993 eingeführte Pflegegeld, mit dem der hilflosen Zuschuss ersetzt wurde, das stieg um die Hälfte auf mehr als 12 Milliarden.
Und der Aufwand für Karenz-Urlaubsgeld stieg sogar um 20 Prozent.
Die Ausgaben der Sozialversicherung stiegen demgegenüber relativ bescheiden um nicht einmal 5 Prozent, sie erreichten aber immerhin bereits 330 Milliarden Schilling.
Leicht über dem Durchschnitt die Krankenkassen mit plus 7,5 Prozent und in der Unfallversicherung ergab sich sogar ein Ausgabenrückgang.
Am bescheidensten waren die Ausgabensteigerungen sowohl beim Bund als auch bei den Sozialversicherungen für die Pensionen.
Die Ausgaben der Pensionsversicherungen stiegen etwa so stark wie die Gesamtwirtschaft, nämlich um die 4 Prozent, wobei der Bund etwas mehr dazu zahlte.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut tat zu wörtlich, ein wesentlicher Grund dafür liegt in der mäßigen Erhöhung der Pensionen.
Die Durchschnittspension in der Pensionsversicherung der Arbeiter hat sich, so das Institut, letztes Jahr überhaupt nicht erhöht.
Nach zwei schwierigen Jahren legt die Bundesbahn heuer eine Erfolgsbilanz am Jahresende vor.
Es sind wieder mehr Güter mit der Bahn transportiert worden und zumindest im Inland ist die Zahl der Bundesbahnfahrgäste wieder deutlich gestiegen.
Genaueres von Hans Adler.
Beim Gütertransport meldet die Bahn heuer einen Nachkriegsrekord.
Bis Jahresende, der Abschluss ist natürlich noch nicht endgültig, werden 65,5 Millionen Tonnen Güter auf der Bahn befördert worden sein.
Das ist immerhin um fast eine Million mehr als im bisherigen Rekordjahr.
Und das liegt schon einige Zeit zurück.
Es war 1991.
Dazwischen liegen für die ÖBB zwei magere Jahre, die natürlich auf den Konjunktureinbruch zurückzuführen sind.
Ebenso kann man natürlich nicht auf 100 Fahrgäste auf oder ab die Bilanz zum Jahresende legen, aber etwa 185 Millionen Fahrten werden die Passagiere der Bahn heuer bis 31.12. schon im Zug verbracht haben.
Der Zuwachs geht allerdings vor allem auf den Nahverkehr zurück und darin sind die Millionen Pendlerfahrten enthalten, die nicht wirklich Verdienst für die Bahn bedeuten.
Im Fernverkehr haben die ÖBB fast eine Million Fahrgäste an die Konkurrenz in der Luft verloren.
Die Dumpingpreise der Fluggesellschaften wirken sich für die Bahn fühlbar aus.
Mit einem gewissen Stolz berichtet der Bundesbahnvorstand, dass heuer die Personalkosten trotz Lohnerhöhung für die ÖBBler am 1.
Jänner dieses Jahres nicht gestiegen sind.
Das geht auf Kosten von mehr als 2.300 Beschäftigten, die in Pension gegangen sind und deren Arbeitsplätze nicht nachbesetzt wurden oder die man gekündigt hat.
Derzeit sind noch 62.900 Beschäftigte im Stand der ÖBB.
Schon per Jahresbeginn werden es wieder weniger sein, denn im Personalbüro liegen rund 300 Pensionsansuchen.
freuen kann sich auch der Finanzminister, der heuer um eine Milliarde weniger an die ÖBB zu zahlen hat, als vorausberechnet.
Insgesamt bekommen die Bundesbahnen aus dem Staatssäckel heuer 29,5 Milliarden Schilling.
Die ÖBB, die österreichischen Bundesbahnen, nach zwei schwierigen Jahren also wieder auf Erfolgskurs, Hans Adler hat berichtet.
Die Lehrer an den berufsbildenden höheren Schulen Österreichs hielten heute früh sogenannte Dienststellenversammlungen ab, um gegen das von der neuen Bundesregierung geplante Sparpaket, aber auch gegen Reformmaßnahmen des neuen Unterrichtsministers Busseck zu demonstrieren.
An der HTL Mödling, der größten Schule Österreichs mit rund 500 Lehrern, beobachtete Ewald Schulze vom Landesstudio Niederösterreich die Stimmung der Beamtetenlehrer.
Enttäuschung, aber auch Entschlossenheit war die Grundstimmung der HTL-Lehrer in Mödling.
Sie sind überzeugt davon, ein Muster- und Exportartikel auf dem Bildungssektor zu sein.
Dafür wollen sie aber auch von der neuen Regierung dementsprechend behandelt werden.
Als berufstätige Frau
trifft es mich besonders.
Ich bin mit 40 Jahren in der mittleren Einkommensschichte und wenn bei einem Bienenalsprung ausgesetzt wird, so ist das hochgerechnet circa eine halbe Million Schilling bis zu einer dreiviertel Million Schilling, die sich der Staat an mir konkret erspart.
Es wurde eine Bildungsoffensive angekündigt.
Jetzt wird ein Krisenszenario inszeniert.
Es wird die Bildungsoffensive so ausgelegt, dass die Stunden gekürzt werden, dass die Lehrverteilung herabgesetzt wird.
Ich glaube, es schaut nicht gut aus.
Ich bin der Meinung, dass man zum Beispiel auch bei den Ausgaben sparen könnte.
Also Edward, dass man nicht unbedingt jetzt ein Museum einrichten muss.
Und was sind wir für Millionen?
oder irgendwelche Investitionen tätigen muss, nur um großsprecherisch darzustellen.
Also das sehe ich nicht ein.
Es sei nicht sinnvoll, dass die Regierung Maßnahmen ankündige, die sie dann im Parlament zurücknehmen müsse, weil sie nicht verwirklichbar seien.
Und es sei beschämend, dass Vertreter der Regierung zwar einen Koalitionspakt unterzeichnen, dann aber darauf hinweisen, dass es jeweils der andere gewesen sei, der die harten Sparmaßnahmen verlangt habe.
All das werde man sich als Kampforganisation nicht gefallen lassen, kündigte Helmut Skaler von der Bundessektion der BHS-Lehrer an.
Die Strategie ist klar, wenn die Bundesregierung ihre Haltung nicht raschest revidiert und zur Sozialpartnerschaft zurückkehrt, dann wird es einen Arbeitskampf geben, den es in der Republik Österreich seit den 50er Jahren noch nicht gegeben hat.
Bitte aber um Verständnis, dass wir die Strategie klar und ehrlich festlegen, aber nicht die Taktik, die wir einschlagen werden, denn das macht nicht einmal ein Fußballtrainer.
Die Gewerkschaft werde es sich nicht gefallen lassen, dass diese Regierung den Beamten ans Eingemachte, nämlich an die Sicherheit des Einkommens gehe.
Das sei nicht einmal in Diktaturen in den letzten 50 Jahren seit dem Ende der Monarchie geschehen.
Kommen wir von der Kritik an den Damen und Herren im Hohen Haus nun ins Hohe Haus selbst.
Im Parlament wird heute nämlich das neue Namensrecht diskutiert und beschlossen.
Damit geht eine jahrelange Diskussion vorerst einmal zu Ende.
Das Gesetz ermöglicht es nämlich, künftig beiden Ehepartnern ihren eigenen Namen und den ihrer Kinder selbst zu bestimmen.
Der einzige Passus, der für einige Aufregung sorgt, ist jener, der vorschreibt, dass immer der Mann zum Zug kommt, wenn sich die Partner nicht einigen können.
Und um diesen Punkt drehte sich auch zum Großteil die Debatte im Hohen Haus, von der nun Ingrid Thurnherr berichtet.
Das Wort Kompromiss war wohl jenes, das in dieser Debatte rund um das Namensrecht heute bis jetzt am häufigsten gefallen ist.
Allerdings jeweils nach Standpunkt mit den Adjektiven vertretbar oder untragbar versehen.
Vollauf zufrieden scheint mit der Neuregelung des Namensrecht, wie sie jetzt geplant ist, aber niemand zu sein.
Den Freiheitlichen jedenfalls ist die nach langem Tauziehen erzielte Lösung viel zu wenig, liberal sagt zumindest Harald Ofner.
Es hat alles schön begonnen.
Die Fraktionen haben sich an Liberalität überschlagen.
Jede hat sich bemüht, die andere zu übertreffen.
Und am Schluss ist ein Kompromiss herausgekommen, den ich nicht als faulen Kompromiss bezeichnen möchte.
Das wäre vielleicht übertrieben.
Aber er ist in jeder Hinsicht ein untauglicher Kompromiss.
Untauglich deshalb, weil im Streitfall ja immer der Name des Mannes gilt.
Auch dann, wenn sich das junge Paar nicht über den Namen gemeinsamer Kinder einigen kann.
Für Maria Fekter von der ÖVP immer noch die relativ beste Variante, angesichts vieler anderer Vorschläge, die entweder zum Nachteil der Frauen oder skurril gewesen seien, sagt Fekter.
Ich kann dem nichts abgewinnen, dass man den Kindesnamen Berlos entscheidet.
oder das Alphabet heranzieht.
Genauso skurril halte ich den Vorschlag, dass die Buben nach dem Vater heißen und die Mädchen nach der Mutter.
Es war für die ÖVP unakzeptabel, dass die Kinder einer Familie nicht denselben Namen tragen.
Die Kinder müssen einen Familiennamen haben.
Wenn schon, dann aber den der Frau, meint dann die grüne Justizsprecherin Theresias Dolschitz.
Denn schließlich leisteten die Frauen noch immer den Löwenanteil der Erziehungsarbeit, sagt Dolschitz.
Wenn man das vollkommen losgelöst liest, könnte man ja meinen, in Österreich hat sich die Welt plötzlich vollkommen umgewandelt und Männer sind die, die zu 99 Prozent Windeln waschen und Kleinkinder versorgen und Schulaufgaben machen.
vollkommen an der gegenwärtigen Realität vorbei.
Aber der Gesetzgeber sagt, dieses Männerprivileg und diese patriarchalen Denkmuster, die müssen wir jetzt auch noch im Gesetz weiter festschreiben.
Dass da Kritik von der einen Seite komme, das Gesetz sei zu liberal und von der anderen Seite, es sei zu konservativ, das ist für Willi Fuhrmann von der SPÖ das beste Anzeichen dafür.
dass wir einen vernünftigen Kompromiss gefunden haben, der in der Gesellschaft Österreichs ein akzeptabler ist.
Und dass dieser Kompromiss das Feld bereiten kann, weiter darüber nachzudenken, warum muss das eigentlich so sein, dass einmal die Kinder den Namen der Mutter bekommen, ein anderes Mal den Namen des Vaters bekommen.
Ich meine jetzt eheliche, uneheliche Kinder.
Dass das eine Diskriminierung der Kinder ist und nicht der Frauen und dass man sich über das Thema sicherlich unterhalten soll und wird.
Kein gutes Haar hingegen lässt die Chefin des liberalen Forums, Heide Schmid, an dem neuen Namensrecht.
Dieses Gesetz erweist der Gleichberechtigung einen schlechten Dienst.
Dieses Gesetz nimmt Frauenanliegen daher nicht ernst, und zwar nicht einmal im Ansatz.
nimmt die Mündigkeit des Menschen nicht ernst, und zwar nicht einmal im Ansatz.
Und dieses Gesetz schreibt einen Grundsatz fest, den wir geglaubt haben, 1978 überwunden zu haben, nämlich den Grundsatz, der Mann ist das Haupt der Familie.
Heute, wenn Sie dieses Gesetz beschließen, schreiben Sie diesen Grundsatz zwischen den Zeilen fest.
Und deswegen werde sie Schmidt nicht zustimmen.
Neben Parteigrenzen ist aber heute doch vor allem zu bemerken, dass die männlichen und die weiblichen Abgeordneten teils unterschiedliche Annäherungen an das Thema haben.
So meldet sich auch in der ÖVP der eine oder andere zu Wort, der den gemeinsamen Familiennamen im Prinzip gern beibehalten hätte.
Und so mancher männliche Abgeordnete, unabhängig davon, welcher Fraktion er angehört, lässt durchblicken, dass er denkt, was ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl einmal über das Namensrecht gesagt hat.
Es sei ein Orchideenthema.
Für Justizminister Nikolaus Michalek steht dennoch fest.
Insgesamt halte ich die getroffenen Regelungen für einen durchaus akzeptablen Kompromiss, der vom Bundesministerium für Justiz getragen wird.
Die Abstimmung könnte heute spannend werden, denn ganz genau ist hier nicht zu erkennen, ob sich alle Abgeordneten an die grundsätzliche Linie ihrer Partei halten werden.
Die Argumente jedenfalls nehmen sich teilweise so bunt aus wie ein Orchideenstrauß.
Die Abstimmung könnte noch in der nächsten halben Stunde über die Bühne gehen und damit vorerst zurück ins Funkhaus.
Und wenn es diese Abstimmung gibt, vielleicht das Ergebnis noch in dieser Sendung, da wird sich Ingrid Thurner natürlich noch einmal melden.
Jetzt Auslandsthemen in diesem ORF-Mittagschanal.
Es war im Juli dieses Jahres, da erlaubte das Deutsche Bundesverfassungsgericht Kampfeinsätze der Bundeswehr auch außerhalb des NATO-Gebietes, einen Auftrag der Vereinten Nationen und die Zustimmung des Bundestages vorausgesetzt.
Und Anfang dieses Monats erfolgte von der NATO die erste diesbezügliche Anfrage an Deutschland.
Zur Unterstützung von NATO-Luftoperationen über Teilen des ehemaligen Jugoslawien mögen die Deutschen Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, so hieß es in dem Ersuchen am 1.
Dezember.
Die NATO hofft überhaupt auf deutsche Unterstützung bei einem möglichen Abzug der Blauhelme aus Bosnien.
Nun, heute Vormittag kamen die Spitzen der Koalitionsparteien in Bonn zusammen, um über den möglichen Bundeswehreinsatz zu beraten.
Und schon im Vorfeld deuteten alle Signale auf ein Ja zu diesem Einsatz.
Aus Deutschland, Gerhard Seifried.
Offiziell ist noch nichts, aber es gilt mittlerweile als offenes Geheimnis, dass Deutschland im Fall eines Abzugs der UNO-Blauhelme aus Bosnien auch Tornado-Jagdbomber bereitstellen wird.
Dass deutsche Bodentruppen auf dem Balkan entsandt werden, haben sowohl Bundeskanzler Kohl als auch Außenminister Kinkel ausgeschlossen.
In aller Früh waren heute die Spitzenpolitiker der Regierungskoalition im Kanzleramt zusammengetroffen.
Mit dabei auch Verteidigungsminister Volker Rühe.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darüber, dass die deutsche Bundeswehr bei einem eventuellen Rückzug der UNO-Soldaten aus dem früheren Jugoslawien helfen wird.
Außenminister Klaus Kinkel nannte das solidarische Hilfe.
Wie diese Hilfe im Einzelnen ausschauen würde, wird die deutsche Bundesregierung der NATO am kommenden Mittwoch mitteilen.
Regierungssprecher Dieter Vogel vor wenigen Minuten.
Ich stelle mir darunter vor, dass man festgestellt hat, was wir theoretisch an Möglichkeiten hätten, was wir liefern könnten, wenn wir es liefern würden, und dass man aber noch keine Festlegung getroffen hat.
Die Angebotspalette könnte Logistik und Sanitätspersonal umfassen, Schiffe der Bundesmarine, Transportflugzeuge und eben mehrere Flugzeuge der Type ECR Tornado.
Deutschland ist eines der wenigen NATO-Länder, die über dieses Flugzeug verfügen.
Tornados können das Bodenradar von Flugabwehrstellungen stören und diese mit Anti-Radar-Raketen auch ausschalten.
Auf diese Weise könnten die deutschen Maschinen sowohl Transportflugzeugen als auch NATO-Kampffliegern Deckung geben.
Endgültiges grünes Licht für eine deutsche Beteiligung an einem NATO-Einsatz im UNO-Auftrag muss der Bundestag erteilen.
Aus den Reihen der SPD-Opposition gab es bereits mehrere Wortmeldungen, die die deutsche Beteiligung unterstützen.
Parteichef Rudolf Scharping verhält sich abwartend, signalisierte jedoch das Bestreben nach einer einheitlichen deutschen Position.
Am vehementesten formulierte der grüne Fraktionschef Joschka Fischer den Ablehnungsstandpunkt.
Jedes deutsche Engagement am Balkan würde wieder alte serbische Ressentiments wecken.
In deutschen Militärkreisen rechnet man mit dem Rückzug der UNO-Schutztruppe im nächsten Jahr.
Man geht von einer Größenordnung von rund 3.000 Bundeswehrsoldaten aus, die bei der NATO-Aktion, wenn es dazu kommen sollte, mit von der Partie wären.
Gerhard Seyfried hat berichtet aus Deutschland und zwischendurch eine vor allem für Österreich äußerst interessante Meldung vom Sport.
Es gab nämlich eine Sensation beim Herrenabfahrtslauf in Val d'Isère.
Der österreichische Weltcup Newcomer Josef Strobl schon im Training hervorragend gut gefahren.
Josef Strobl fuhr also mit Startnummer 61 Bestzeit.
Strobl gewann somit vor dem Franzosen Alphonse und den Österreichern Mader und Ortlieb.
Zurück zur internationalen Politik jetzt.
Weniger Sensationelles gibt es nämlich aus Großbritannien zu vermelden.
Dort agiert derzeit der Prime Minister John Major als politischer Watschenmann sozusagen.
Und die Schläge werden ihm nicht nur in den eigenen Reihen zugefügt.
Erinnert sei an die letzte schwere Niederlage des Regierungschefs im Unterhaus.
Majors eigene Abgeordnete haben ihm die Gefolgschaft versagt.
Die Watschen bekommt John Major
Jetzt auch von den Wählern.
Zuletzt gestern bei Nachwahlen im mittelenglischen Wahlkreis West Dudley.
Nach mehreren Malen in Folge haben damit die Konservativen bei Nachwahlen einen Unterhaussitz eingebüßt.
Und über eines warnen sich alle Beobachter schon vor diesen gestrigen Nachwahlen klar und einig.
Der Ausgang dieser Wahl wird schicksalshaft für den Noch-Hausherrn in Downing Street Nummer 10.
Brigitte Fuchs aus London.
Die britischen Konservativen hatten zwar damit gerechnet, den durch den Tod eines Abgeordneten freigewordenen Parlamentssitz Dudley West in den englischen West Midlands zu verlieren, doch der Denkzettel der Wähler fiel noch viel vernichtender aus, als dies selbst die pessimistischsten Tories befürchtet hatten.
Mehr als 68 Prozent der Stimmen gingen in diesem Wahlkreis, der seit 1959 eine konservative Hochburg war, diesmal an die Sozialisten.
Nur mehr 18 Prozent stimmten für den Kandidaten der Konservativen.
Seit 1935 hatte es in Großbritannien keinen so massiven Wechsel der Wähler von der Regierungspartei zur Opposition mehr gegeben.
Bei den Tories herrscht nach diesem Erdrutsch heute entsprechende Bunkerstimmung.
Zwar wird hier betont, dass die Briten schon immer bei Nachwahlen, zu Mitte einer Parlamentsperiode, die Gelegenheit benutzt haben, den jeweils Regierenden eine Lektion zu erteilen, doch bei den konservativen Parteistrategen muss langsam Panik aufkommen.
Wenn nämlich in Zeiten sinkender Arbeitslosenzahlen, niedriger Inflationsraten und einem im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohen Wirtschaftswachstum Menschen, die ihr ganzes Leben lang konservativ gewählt hatten, plötzlich in Scharen zu den Sozialisten überlaufen, dann, so haben die Meinungsforscher prognostiziert, sind die Chancen für die Regierung John Majors, politisch zu überleben, äußerst gering.
Denn würden sich bei Parlamentswahlen in ganz Großbritannien die Wähler in allen Wahlkreisen dem Trend von Dudley West anschließen, so würden die Tories so gut wie ausradiert werden.
Sie würden nur mehr 20 bis 30 Parlamentarier im Unterhaus mit seinen 650 Sitzen stellen.
Für John Major, der keine Mehrheit mehr im Unterhaus hat, wird das Regieren in Zukunft noch schwieriger werden.
Denn seine Euro-Rebellen, die er vor drei Wochen aus der Partei hatte ausschließen lassen, zeigen bisher keinerlei Lust, ihren Widerstand gegen den angeschlagenen Regierungschef aufzugeben, obwohl die Nachwahlbefragungen in Dudley ergeben hatten, dass gerade die ständigen Grabenkämpfe innerhalb der konservativen Partei der Grund dafür sind, dass den Tories die Wähler in Scharen davonlaufen.
Brigitte Fuchs aus London.
In der Volksrepublik China sind die Zeiten, in denen Millionen Bürger aus politischen Gründen in Straf- und Umerziehungslager gepfercht wurden, längst vorbei.
Und trotz der blutigen Massaker von Tiananmenplatz vor fünf Jahren ist die Politik der Öffnung und der wirtschaftlichen Reformen weitergegangen.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben in den letzten Monaten mit Hinweis auf die verbesserte Menschenrechtslage auch eine Reihe von Sanktionen gegen China, die seit den Ereignissen von Juni 1989 in Kraft waren, wieder aufgehoben.
Doch die Liberalität und Freiheit, vor allem im politischen Bereich, sind weiterhin recht enge Grenzen gesetzt.
Das zeigen jetzt drakonische Gerichtsurteile gegen neuen Regimekritiker, die heute früh in Peking bekannt gegeben wurden.
Hören Sie Einzelheiten von Helmut Opletal.
Für 20 Jahre muss Hu Zhegen, ein Lektor des Pekinger Spracheninstituts, ins Gefängnis.
17 Jahre erhielt der Arzt Kang Yuchun, 15 Jahre Liu Jingsheng, ein Chemiearbeiter.
Sechs weitere Angeklagte bekamen Strafen zwischen drei und elf Jahren aufgebrummt.
Einer wurde zu zwei Jahren Umerziehung geschickt.
Fünf Angeklagte gingen nach über zwei Jahren Untersuchungshaft jetzt frei.
Solche drastischen Urteile gegen Bürger, die bloß von den verbrieften Rechten der Meinungs- und Organisationsfreiheit Gebrauch gemacht hatten, das hat es in China schon seit längerem nicht mehr gegeben.
Den 15 Personen wurde vorgeworfen, eine kontrarevolutionäre Vereinigung gebildet und kontrarevolutionäre Propaganda verbreitet zu haben, eine in China bis heute übliche Umschreibung für regierungskritische Aktivitäten.
Die Beschuldigten waren im Mai und Juni 1992 verhaftet worden.
Eine Gruppe bestand aus Arbeitern, die offenbar versucht hatten, eine unabhängige chinesische Gewerkschaft zu gründen.
Die anderen, vorwiegend Akademiker, wollten politische Vereinigungen etwa mit dem Namen Liberal Demokratische Partei organisieren und zum damaligen dritten Jahrestag der Tiananmen-Massaker Flugblätter verteilen.
Seit der Verhaftung durften die politischen Gefangenen nach Angaben von Familienangehörigen keinen Kontakt nach außen mehr haben.
Auch zum Prozess heute Vormittag waren nicht einmal die engsten Verwandten zugelassen.
Einer von ihnen meinte, die ungewöhnlich hohen Gefängnisstrafen seien auf direkte Anweisung der Regierung erfolgt.
Auf jeden Fall zeigen die harten Urteile, wie schwer sich die Führung in Peking immer noch mit abweichenden politischen Meinungen tut und wie sehr trotz vieler kleiner Freiheiten im Alltag Menschenrechte durch die chinesischen Behörden weiter grob verletzt werden.
Ein unheimliches, angstmachendes Phänomen beschäftigt derzeit Japan.
Psychoterror an den japanischen Schulen mit den fatalsten Auswirkungen.
Innerhalb weniger Wochen haben sich fünf Schüler das Leben genommen.
Sie waren von ihren Mitschülern gedemütigt, geschlagen, terrorisiert worden.
Aus Japan dazu Judith Brandner.
Das Schlagwort Ichimeru quälen ist seit dem Selbstmord des 13-jährigen Kiyoteru Okochi am 27.
November hier wieder einmal in aller Munde.
Denn nachdem sich der Mittelschüler aus Nishio in der Nähe von Nagoya in der Präfektur Aichi erhängte, gab es in dieser Woche zwei weitere Fälle von Schülerselbstmorden, deren Ursachen in den Quälereien durch Klassenkameraden zu sehen sind.
Wieder, denn bereits vor neun Jahren erschütterte eine ähnliche Reihe von Fällen, in denen Kinder ihrem Leben ein Ende setzten, weil sie die Gewalt ihrer Mitschüler nicht mehr aushalten konnten, das Land.
Im vergangenen Jahr wurden nach Meldung des Erziehungsministeriums mehr als 21.000 Fälle von Gewalt gegen Mitschüler bekannt.
Zehn Schüler-Selbstmorde dürften auf die für die Kinder unerträglich gewordenen Qualen durch ihre Mitschüler zurückzuführen sein.
Aus dem Abschiedsbrief des 13-jährigen Kiyotaro Okochi geht hervor, dass er eine Gruppe von Mitschülern insgesamt rund eine Million Yen abliefern musste, also rund 100.000 Shilling.
Die Geldsummen, über die er akribisch Buch geführt hatte, entwendete er vor allem seinen Eltern.
Die Mitschüler, die es von ihm erpressten, gaben es in Karaoke- und Videogamesalons aus.
Neben Gelderpressungen gehören Schlagen, Treten und andere sadistische Quälereien zur Palette der Gewalt von Schülern gegen Schüler in Japans rigiden Erziehungssystem, in dem das Wort Prüfungshölle zum Alltag gehört.
Kiyoteru musste etwa in einem Supermarkt den Hund spielen und auf den Boden kriechen.
Einer der anderen Buben, die sich in dieser Woche töteten, erhielt einmal durch einen Schlag mit einem Stuhl so schwere Wunden auf dem Kopf, dass er genäht werden musste.
Immer wieder schrieben ihm Mitschüler das Wort Stirb auf seine Schulsachen.
Hätten die Kinder keine Abschiedsbriefe oder Notizen zurückgelassen, in denen ihre große Verzweiflung zum Ausdruck kommt, wäre die Welle des Medien und öffentlichen Interesses, die jetzt das Land überrollt, wohl kaum so groß gewesen.
Der Druck auf die Schulen und Lehrer, die nur zu oft den Opfern eine Mitschuld an ihrem Leid zuschieben, war jedoch enorm.
Die Schule von Kiyotero Okochi wurde beispielsweise mit Anrufen aus dem ganzen Land bombardiert.
Ministerpräsident Murayama hat bereits am Dienstag eine Sondersitzung seines Kabinetts abgehalten und zur Beseitigung des Missstands aufgerufen.
Auf einer heutigen Sondersitzung des Erziehungsministeriums in Tokio mit Erziehungsbehörden und Lehrern aus dem ganzen Land wurde unter anderem beschlossen, an den Schulen eigene Beratungsstellen einzurichten, an die sich gepeinigte Kinder wenden können.
Die Erziehung soll in Zukunft verstärkt darauf ausgerichtet werden, Schmerzen und Leid anderer rechtzeitig zu erkennen.
Außerdem sollen bis Anfang des nächsten Jahres genaue Untersuchungen an den Schulen über bestehende Formen der Gewalt durchgeführt werden.
Die großen Fragen freilich, weshalb Eltern, Lehrer und Freunde die Signale gequälter Kinder offenbar nicht sehen, weshalb Kinder mit niemandem über ihr Leid sprechen können und wo die tieferen Ursachen für die Gewalt liegen, die bleiben unbeantwortet.
Es gibt viele in diesen Tagen, die von einer allgemeinen Gefühlsarmut der Gesellschaft sprechen.
Eine Serie von Schüler-Selbstmorden nach Psychoterror durch die Mitschüler in Japan, das war ein Bericht von Judith Brandner aus Tokio.
Zurück nach Österreich, zu einem äußerst ungewöhnlichen Prozess heute in Vels.
Dort musste sich heute nämlich ein 83-jähriger Mann wegen Versuch der Tötung auf Verlangen verantworten.
Der Prozess wurde aber nicht nur eine Verhandlung über den Angeklagten, sondern auch eine Diskussion über die Sterbehilfe.
Denn der Mann wollte seiner Frau die Leiden ihres Lungenkrebs ersparen und mit ihr aus dem Leben scheiden.
Gescheitert sind die beiden aber an der Hauskrankenpflegerin, die sie entdeckte und am Verlassen dieser Welt hinderte.
Die Strafe für den 83-Jährigen war die geringst mögliche.
Tarek Leitner berichtet aus dem Landesstudio Oberösterreich.
Der 83-jährige Mann konnte wohl auch nichts anderes erwartet haben.
Ein Urteil mit bloß symbolischer Bedeutung.
Drei Monate Freiheitsstrafe, also die Hälfte der Mindeststrafe und die bedingt.
Aber dennoch, er wurde für schuldig befunden.
Tötung auf Verlangen.
Das war für den Mann wohl nicht schlimmste Strafe.
Härter war das Schicksal, das ihn und seine Frau getroffen hat.
Als sie erfuhr, an Lungenkrebs zu leiden, wollte sie sterben.
Umso mehr, als sich ihr Zustand verschlimmerte.
Und den 63 Jahre lang Verheirateten war ausgemacht, einander beim Sterben zu helfen und dabei mit in den Tod zu gehen.
Das wollte ihr der alte Mann auch ermöglichen.
Der Versuch, sich und seine Frau umzubringen, ist aber gescheitert.
Nachdem sie sich die Pulsadern aufgeschnitten hatten, konnten sie gerettet werden.
Der letzte Liebesbeweis an seiner Frau, wie es der Verteidiger heute nannte, ist also fehlgeschlagen.
Für den Verteidiger war klar, dass dies keine Tötung, sondern Sterbehilfe war.
Und so sprach er in seinem Plädoyer nicht nur für seinen Mandanten, sondern auch für die Änderung unserer Rechtsordnung betreffend Sterbehilfe.
Rechtsanwalt Dr. Wilfried Mayer.
Also ich bin der Ansicht, dass es zu einer solchen Verhandlung nicht kommen dürfte.
Aber die derzeitige Rechtslage ist so, dass es keine Ausnahmebestimmungen gibt, was die Tötung auf Verlangen anbelangt.
Also die sogenannte Sterbehilfe.
Ich bin der Meinung, man müsste hier Ausnahmetatbestände schaffen.
Das könnte man beispielsweise auch in der Form machen, dass der § 42 StGB geändert wird.
Dieser Paragraf besagt, dass unter gewissen Voraussetzungen
jemand wegen mangelnder Strafwürdigkeit der Tat freigesprochen werden kann.
Aber dieser Paragraf findet nur dann Anwendung oder kann nur dann Anwendung finden, wenn die Höchststrafe drei Jahre nicht übersteigt.
Und das ist bei der Tötung auf Verlangen der Fall.
Hier beträgt sie fünf Jahre.
Das Gericht hatte also natürlich die geltenden Normen anzuwenden und musste den Mann verurteilen,
auch wenn seine Tat für viele moralisch völlig korrekt erscheint.
Ein Anlass wahrscheinlich, der die Sterbehilfediskussion erneut entfacht.
Tarek Leitner hat berichtet über einen ungewöhnlichen Prozess heute in Wales und zwar einen Sterbehilfeprozess.
Bleiben wir noch in Oberösterreich.
Erst vor drei Tagen hatten die oberösterreichischen Sicherheitsbehörden die Zerschlagung einer fünfköpfigen international tätigen Autoschieberbande bekannt gegeben, die einen Schaden von rund zwölf Millionen Schilling verursacht hatte.
Jetzt gelang an der bayerisch-oberösterreichischen Grenze neuerlich ein großer Fang.
Gefasst wurde der Kopf einer international operierenden Wohnungseinbrecher- und Autoschieberbande, auf deren Schadenskonto immerhin über 100 Autotiepställe gehen.
Heinz-Peter Ziegler vom Landestudio Oberösterreich berichtet.
Drei vor rund drei Wochen erfolgte Festnahmen wurden von der ansonsten recht mitteilsamen bayerischen Grenzpolizei in Passau aus taktischen Gründen bis heute Vormittag geheim gehalten.
Die Beamten hatten aus einem von Österreich kommenden Zug drei verdächtige Kroaten geholt.
Eine gemeinsam mit den oberösterreichischen Zollbehörden durchgeführte Überprüfung ergab, dass ihre Pässe ausgezeichnete Fälschungen waren.
Die Männer wurden festgenommen.
Welchen Fang die Grenzpolizisten da gemacht hatten, merkten sie jedoch erst, als sich das Bundeskriminalamt in Passau meldete.
Den Beamten war es nämlich gelungen, unter anderem den Kopf einer international operierenden Autoschieber- und Einbrecherbande zu schnappen.
Schon seit September waren die Ermittler des hessischen Landeskriminalamtes auf der Spur der kroatisch-serbischen Tätergruppe gewesen.
Bandenmäßig organisiert verübten sie Einbrüche in Wohnungen.
Dabei hatten sie es nicht nur auf Schmuck, Bargeld, Eurochecks und Kreditkarten, sondern hauptsächlich auf Autoschlüssel und Kraftfahrzeugpapiere von Luxusautos abgesehen.
Sie wurden anschließend gestohlen, insgesamt über 100 Stück.
Die Autos wurden in eigenen Werkstätten umgearbeitet und mit gefälschten Papieren, die zuvor in Kroatien gestohlen worden waren, nach Osteuropa verschoben.
Der letzte entscheidende Schlag gelang vor zwei Tagen mit einer aus 250 Beamten gebildeten Sondergruppe, die Hausdurchsuchungen in Hotels, Werkhallen und Wohnungen durchführte.
Dabei wurden mehrere Dutzend Personen überprüft, einige in Polizeigewahrsam genommen.
Zuvor waren schon 13 Personen an verschiedenen Grenzen in Europa festgenommen worden, die als Übersteller der gestohlenen Autos unterwegs waren.
Fahrzeuge, Bargeld und Diebsgut in Millionenhöhe wurden sichergestellt.
Die Ermittlungen gehen noch weiter.
Zwischendurch eine Meldung aus dem Hohen Haus, aus dem Parlament.
Ingrid Thurner hat ja berichtet, es gab eine Debatte über das Namensrecht.
Sie hat gemeint, die Abstimmung könnte noch spannend werden und die Abstimmung ist über die Bühne gegangen und das Namensrecht wurde, die Änderung des Namensrechts wurde mehrheitlich angenommen.
Die Förderung einer rein deutschen Kultur war in der Zeit des Nationalsozialismus besonders wichtig und sie wurde sehr oft auch dazu verwendet, politische Inhalte zu transportieren.
Einen hohen Stellenwert nahmen dabei die Musik ein.
Der Einfluss der NS-Ideologie auf die Musik und die Musikwissenschaft wurde bei der historischen Aufarbeitung dieses Zeitabschnittes aber bisher wenig berücksichtigt.
An der Universität Innsbruck hat sich nun der Musikwissenschaftler Kurt Drexl mit diesem Thema befasst.
Sebastian Brockhop hat den folgenden Beitrag gestaltet, der mit einem Hörbeispiel beginnt.
Die Musik spielte in der Zeit des Nationalsozialismus eine wichtige Rolle.
Sie wurde eingesetzt zu Propagandazwecken, zur Truppenbetreuung und zur Gestaltung von Soldatenfeiern.
Erwünscht war Volksmusik, sogenannte Tonkunst deutsch eigener Prägung.
Märsche galten in der Zeit des Nationalsozialismus als Musik des Krieges, als Kampf- und Soldatenlieder.
Ideologisch erfasst wurde aber auch die Musikwissenschaft.
Gesinnung und Glaube wurden wichtiger als Wissen und Können.
An der Universität Innsbruck zum Beispiel folgte dem Juden Wilhelm Fischer der Regime treue Wilhelm Ehmann als Professor für Musikwissenschaft nach.
Den Einfluss der NS-Ideologie auf die Forschung hat der Musikwissenschaftler Kurt Drechsel untersucht.
Am wenigsten niedergeschlagen hat es sich in den Dissertationen der Studenten, am meisten in der praktischen Betätigung der Studenten, die waren organisiert in einem Collegium Musicum, das also zur Ausgestaltung politischer Feiern, zur Umrahmung von Vorträgen mit musikpolitischem Inhalt verwendet wurde und vor allem dann später also zur Wehrbetreuung.
Das Collegium Musicum, eine Vereinigung musikbegeisterter Studenten, erfüllte alle Vorstellungen der damaligen Zeit von Musik und ihrer Funktion.
Der Chor begleitete sogar Soldaten auf Fronteinsätzen.
Dargeboten wurden Goethe-Lieder, Symphonien Friedrichs des Großen und, wie aus Quellen bekannt ist, Soldatenchöre wie den folgenden.
Wenn die Soldaten durch die Stadt marschieren, töten die Mädchen Fenster und
In der Musikwissenschaft widmete man sich Themen wie der rassistischen Einordnung von Musikern und musikgeschichtlichen Persönlichkeiten sowie der Bestimmung des Deutschen in der Musik.
Die Ideen zur NS-Musikanschauung wurden in Österreich nach 1945 aus den Lehrplänen der Universität zwar gestrichen, in manchen Bereichen sind aber noch immer Reste zu finden.
So enthielt das österreichische Schulliederbuch »Komm, sing mit« bis vor wenigen Jahren zahlreiche Lieder von Hans Baumann, einem Komponisten der NS-Zeit.
Eines der bekanntesten »Gute Nacht, Kameraden«.
Besonders beliebt war dieses Lied bei der Hitlerjugend.
Inhaltlich würde ich sagen, hat sich schon einiges weitergetragen und hier vor allem in der Volksmusikforschung, da sind einige Inhalte unbemerkt, schleichend könnte man sagen, weitergetragen worden und werden eigentlich erst seit den 60er Jahren kritisch betrachtet.
meint der Musikwissenschaftler Kurt Drechsel.
Auch in den Musiklexika und Musikbiografien sind noch immer Spuren dieser Zeit zu finden.
Biografien von Musikwissenschaftlern, die Widerstand leisteten, wurden zwischen 1938 und 1945 gefälscht, nach dem Krieg jedoch nie mehr berichtigt.
ist der Bericht der Kulturredaktion.
Die österreichischen Bundestheater erwirtschaften ein jährliches Minus von rund 1,8 Milliarden Schilling.
So steht es im soeben erschienenen Bundestheaterbericht für den Zeitraum 1993-94.
Dennoch, sagt Bundestheater-Generalsekretär Springer zu Beginn des folgenden Beitrags von Robert Bilek,
Die österreichischen Bundestheater, und ich möchte das mit allem Nachdruck betonen, leisten ihren Beitrag zu dem Sparbudget der Bundesregierung und damit zur Budgetkonsolidierung.
Georg Springer präsentierte die österreichischen Bundestheater auf einer Pressekonferenz heute Vormittag als die Sparmeister der Nation.
Von Verschwendung könne keine Rede sein, vielmehr seien für 1994 satte Einsparungen zu erwarten.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass es aufgrund von Einsparungen und sparsamer Gebahrung sowohl in den Häusern als vor allem auch in der zentralen Verwaltung ein Ergebnis für das Finanzjahr 1994 geben wird, dass unter einer Milliarde 800 Millionen Schilling liegen wird.
Das bedeutet im Klartext, dass gegenüber dem Bundesvoranschlag 1994 nachweislich eine Einsparung von über 65
Millionen Schilling erzielt werden wird.
In Prozenten ausgeträgt bedeutet das immerhin insgesamt mehr als drei Prozent des gesamten Betriebsabgangs.
Die Bundestheater bemühen sich also besser zu sein als ihr Ruf und das obwohl in den kommenden Jahren zusätzlich zur allgemeinen Sparpolitik noch weitere finanzielle Erschwernisse hinzukommen.
Mit 1.
Jänner 1995 werden die Bundestheater vom sehr konkreten Auswirkungen des EU-Beitritts betroffen sein.
Hier ist in aller erster Linie ein Umstand zu nennen, nämlich die bisherige Vorsteuerabzugsberechtigung.
muss entsprechend den geltenden EU-Richtlinien wegfallen.
Insgesamt wird das eine Größenordnung an zusätzlicher Belastung von 120 Millionen sein.
Springer polemisierte auch gegen das neue Kommunalsteuergesetz, welches dazu führt, dass die Bundestheater 1994 noch zusätzlich 45 Millionen Schilling an Abgaben leisten mussten.
Von einer in Auftrag gegebenen Studie erwartet der Bundestheater-Generalsekretär eindrucksvolle Ergebnisse bezüglich der Umwegrentabilität von Burg sowie Staats- und Volksoper.
Gespart werden soll in Zukunft vor allem durch die Einführung eines Controlling-Systems sowie durch Kostenverringerung bei Kostüm und Ausgaben.
Prinzip gegolten.
Wir sparen in der Administration und rühren die Kunst, das heißt das Produkt, das das Theater zu liefern hat, nicht an.
In der jetzigen Situation weiß ich nicht mehr, ob dieses Prinzip hundertprozentig aufrechtzuerhalten ist.
Wir werden aber sicher darum kämpfen, dass wir dem Ansehen der Bedeutung und dem Ruf der Bundestheater entsprechend weiter produzieren können.
Trotz steigender Besucherzahlen ist die Auslastung der Sitzplätze laut Bundestheaterbericht leicht zurückgegangen.
Allein die Volksoper kann einen sachten Anstieg verbuchen.
Um die Auslastung zu verbessern und den Besuchern den Zugang zu Opern- und Theaterkarten zu erleichtern, sollen die Tickets künftig nicht mehr ausschließlich an den Bundestheaterkassen angeboten werden, sondern im sogenannten Querverkauf auch an zahlreichen anderen Verkaufsstellen in ganz Österreich.
Und jetzt noch einmal in diesem Journal ein Prozessbericht.
Im Wiener Landesgericht sind heute zwei Prozesse im Matura-Skandal weitergeführt worden.
Angeklagt waren zwei Beamte, die sich 1992 die B-Matura erkauft haben.
Die beiden waren vollgeständig und kamen mit bedingten Geldstrafen davon.
Aus dem Landesgericht Georg Lanninger.
Einmal 108.000 Schilling, einmal 90.000 Schilling Strafe für die Beteiligung am Amtsmissbrauch.
Aber beides bedingt.
So lauten die milden Urteile für die zwei Beamten aus dem Verteidigungsministerium.
Die Vorgeschichte ist ähnlich.
Immerhin hat der eine Angeklagte, ein 30-jähriger Zehbediensteter, den anderen zur Maturerzeugnisvermittlerin Charlotte Günther gebracht.
Und die beiden waren von Anfang an, also bereits bei den Einvernahmen beim Stadtschulrat und im Sicherheitsbüro, vollgeständig.
Was ihnen das Gericht auch zugute hielt, beide haben die Matura-Zeugnisse nie verwendet.
Sie nutzten sie weder für ein Studium, noch um im Beamtendienst auf einen B-Posten aufzurücken.
Obwohl ihnen der Richter nicht glauben wollte, dass sie diese Absicht beim Matura-Deal nicht gehabt hätten.
Und da entspinnen sich auch die kleinen Wortgefechte in den kurzen Verhandlungen.
Der Richter fragt den Angeklagten, wozu er das Zeugnis denn brauchte.
Der Angeklagte.
Na, es wäre ganz schön, das zu haben.
Alle Nichten und Cousinen haben das auch.
Der Richter.
Bitte, Herr Angeklagter.
Sie legen 40.000 Schilling hin, um das Zeugnis in den Ordner zu legen.
Nein, nur für das Prestige.
Was haben sie sich dabei gedacht?
Eigentlich nichts.
Na bitte, 40.000 Schilling und das auf Kredit.
Glaubwürdigkeit erhält der Angeklagte dann doch, als der Richter das erkaufte Matura-Zeugnis vorzeigt.
Da hat der Zeugniskäufer selbst drauf geschrieben.
Zur Erinnerung, du Idiot.
Beide Angeklagten nahmen das Urteil an.
Nächste Woche wird mit dem nächsten Geständigen weiter verhandelt.
Und jetzt als Abschluss dieses ORF-Mittagsjournals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Frankreich.
Bei der Herren-Weltcup-Abfahrt in Val d'Isère hatte es einen österreichischen Sensationserfolg gegeben.
Der 20-jährige Josef Strobl gewann das Rennen überraschend mit Startnummer 61.
Auf dem zweiten Platz landete der Franzose Luc Alphand, die Plätze 3 und 4 gingen an die Österreicher Günter Mader und Patrick Orthlieb.
Österreich.
Der Nationalrat hat das neue Namensrecht beschlossen.
Künftig können beide Ehepartner ihren Geburtsnamen beibehalten.
Wenn sich die Eltern auf keinen Familiennamen einigen können, sollten die Kinder wie der Vater heißen.
Vor allem über diesen Punkt gibt es heftige Debatten.
Auf der Tagesordnung steht außerdem das Budgetprovisorium 1995.
Die Wirtschaftsforscher rechnen bis 1996 mit einem leichten Konjunkturaufschwung.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent.
Das Institut für Höhere Studien rechnet mit 2,7.
Die Inflationsrate sieht das WIVO für das kommende Jahr unverändert bei 2,5 Prozent, das IHS bei 2,7.
Die Arbeitslosigkeit wird nach Ansicht der Wirtschaftsforscher in nächster Zeit nur leicht zurückgehen.
Österreich, Europäische Union.
Das Kabinett des neuen EU-Agrarkommissars Franz Fischler in Brüssel steht.
Kabinettschef wird der bisherige Leiter der EU-Mission in Wien Corrado Pirzio Piroli.
Dem Kabinett werden insgesamt drei Österreicher angehören.
Die österreichischen Bundesbahnen sind auf Erfolgskurs unterwegs.
Beim Gütertransport hat es heuer einen Nachkriegsrekord gegeben.
Zuwächse gab es auch bei der Passagierbeförderung, vor allem beim Nahverkehr.
Die Personalkosten der ÖBB sind heuer nicht gestiegen.
Die Lehrer der berufsbildenden höheren Schulen haben am Vormittag Dienststellenversammlungen abgehalten.
Sie wollten gegen Einsparungen im Bildungsbereich protestieren.
Ein Vertreter der Bundessektion, der BHS-Lehrer, kündigte einen neuen Arbeitskampf an, wenn, wie er sagte, die Regierung nicht zur Sozialpartnerschaft zurückkehre.
Das Wetter heute Nachmittag, meist sonnig, aber kalt bei Temperaturen zwischen minus 5 und plus 2 Grad.
In Oberösterreich allerdings stark bewölkt.
In der kommenden Nacht dann im Großteil Österreichs ein bisschen Schneefall.
Das war das ORF Mittagschanal.
Am Freitag Tonmeister war heute Dieter Wusko, Regie Herbert Dobrowolny.
Im Parlament wird das neue Namensrecht diskutiert und beschlossen. Das Gesetz ermöglicht künftig beiden Ehepartnern ihren eigenen Namen und den Namen der Kinder selbst zu bestimmen. Bei einer Nichteinigung der Ehepartner ist der Mann bevorzugt. Einblendung: FPÖ-Abgeordneter Harald Ofner, Einblendung: ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter, Einblendung: Abgeordnete Grüne Terezija Stoisits, Einblendung: SPÖ-Abgeordneter Willi Fuhrmann, Einblendung: LiF-Abgeordnete Heide Schmidt, Einblendung: Justizminister Nikolaus Michalek.
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
, Ofner, Harald [Interviewte/r]
, Fekter, Maria Theresia [Interviewte/r]
, Stoisits, Terezija [Interviewte/r]
, Fuhrmann, Wilhelm [Interviewte/r]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
, Michalek, Nikolaus [Interviewte/r]
Datum:
1994.12.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
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Parlament
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Opposition
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Frauen
;
Familie
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Parteien / SPÖ
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Parteien / ÖVP
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Parteien / Grüne
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Parteien / FPÖ
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Parteien / LIF
;
Justiz und Rechtswesen
;
Reden und Ansprachen
;
Justiz und Rechtswesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Volksrepublik China ist die Politik der wirtschaftlichen Reformen und der Eröffnung, trotz der Massaker am Tian’anmen-Platz, weitergegangen. Die EU und Amerika haben in den letzten Monaten, auf Grund der verbesserten Lage der Menschenrechte in China, eine Reihe von Sanktionen fallen lassen. Drakonische Gerichtsurteile gegen 9 Regimekritiker zeigen die weiterhin vorherrschende Intolenranz gegen politische Gegner.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1994.12.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Menschenrechte
;
Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
;
Demonstration
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Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
China
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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