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KI-generiertes Transkript
Herzlich willkommen zum ORF-Mittagschanal im Studio an diesem Mittwoch.
Volker Obermeier, grüß Gott.
Was erwartet Sie heute bis kurz vor eins?
Hier die wichtigsten Themen im Überblick.
In Windisch-Garsten beginnt die Vorstandssitzung der ÖVP samt Wanderungen.
Wir analysieren die Ausgangsposition und bringen noch einmal einige Passagen des Exklusivinterviews mit Parteichef Wolfgang Schüssel.
Expertenstudie zum Atomkraftwerk Mochowce.
Die Mängel sind schlimmer als bisher befürchtet.
Das Dienstrecht der Vertragsbediensteten.
Ab heute verhandeln wieder Regierung und Gewerkschaft.
Semmering Basistunnel.
Wo ist das seismologische Gutachten?
Dann die Aktivitäten des selbsternannten Krebsheilers Hamar in Österreich, dazu auch ein Bericht aus Köln, wo am Vormittag der Prozess gegen Hamar begonnen hat.
Weitere Auslandsthemen, die Kabinettsliste des iranischen Präsidenten Khatami, wie reagiert das konservative Parlament darauf und Jugendbeschäftigungsprogramm in Frankreich.
Zum Abschluss des Mittagsschonals informieren wir Sie über den Stanley Tucci Film »Big Nights«.
Ein dicht gedrängtes Programm also wartet auf Sie.
Platz bleibt natürlich für den Nachrichtenüberblick.
Elisabeth Manners hat den zusammengestellt, die Meldungen liest Josef Wenzel-Natek.
Österreich
In Windischgarsten in Oberösterreich beginnt heute die traditionelle Sommerklausur des ÖVP-Parteivorstands.
Dabei sollen die Arbeitsschwerpunkte für den Herbst festgelegt werden.
Im Mittelpunkt stehen die Themen Arbeitsplätze, Bildung und Familienpolitik, aber auch die heftigen parteiinternen Turbulenzen der vergangenen Wochen werden zur Sprache kommen.
ÖVP-Bundesparteiobmann Schüssel hat in einem Interview im ORF-Morgenjournal die Bestellung eines geschäftsführenden Parteiobmanns abgelehnt.
Schüssel erteilte damit dem Vorschlag des Tiroler Landeshauptmanns Weingarten eine klare Absage, einen geschäftsführenden Parteiobmann zur Entlastung Schüssels zu installieren.
Der ÖVP-Chef hält personelle Änderungen in der Volkspartei für nicht notwendig.
Er verlangt aber innerparteiliche Disziplin und Geschlossenheit.
Der Wiener Mädchenmord der vergangenen Nacht steht möglicherweise vor der Aufklärung.
Die Polizei verhört zwei Tatverdächtige.
Die beiden Männer sollen in einem nahe Verhältnis zur Familie des vierjährigen Kindes gestanden sein.
Nach jüngsten Informationen wird ein Sexualdelikt derzeit ausgeschlossen.
Eher könnte Eifersucht eine Rolle gespielt haben.
Die Leiche des Mädchens wurde in der Nacht in einem Kellerabteil des Gemeindebaus am Schöpfwerk gefunden.
Die Vierjährige ist entweder erwürgt oder erdrosselt worden.
Angehörige hatten das Mädchen gegen 20.30 Uhr noch im Hof des Wohnhauses gesehen.
Dann war es verschwunden.
Deutschland.
In Köln hat am Vormittag der Prozess gegen den sogenannten Wunderheiler Reike Gerd Hamer begonnen.
Der 61-jährige frühere Arzt muss sich wegen Verstößen gegen das Heilpraktikergesetz in 13 Fällen sowie wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten.
Er soll 1995 drei todkranken Krebspatienten von einer ärztlichen Behandlung abgeraten und sie stattdessen ermutigt haben, auf sogenannte Selbstheilkräfte zu vertrauen.
Alle drei Patienten starben.
Hamer bestreitet alle Vorwürfe.
Er betont, seine Patienten hätten etwas über die neue Medizin wissen wollen.
Er habe ihnen das nicht vorenthalten können.
Der Fall der krebskranken Olivia Pilha ist nicht Gegenstand des Prozesses in Köln.
Nahe Osten.
Als Vergeltung auf die jüngsten Angriffe der Hezbollah auf den Norden Israels hat die israelische Luftwaffe heute früh zwei Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen.
Der Angriff richtete sich auf Stellungen der pro-iranischen Hezbollah-Miliz in der BKA-Ebene
Der zweite war gegen eine Straße südöstlich von Sidon gerichtet.
Insgesamt wurden drei Menschen verletzt, unter ihnen zwei Kinder.
Die israelische Regierung soll noch vorher Luftangriffe auf den Libanon als Reaktion auf die jüngsten Hezbollah-Angriffe abgelehnt haben.
Iran Das Parlament in Teheran wird voraussichtlich heute über die künftige Regierung abstimmen.
Der neue Präsident Khatami hat gestern an die Abgeordneten appelliert, die von ihm vorgelegte Kabinettsliste zu billigen.
Gegen den designierten Minister für Kultur und Inneres sind aber Vorbehalte laut geworden.
Algerien.
Bei den Überfällen mutmaßlicher islamischer Fundamentalisten in Algerien sind in den vergangenen Tagen neuerlich 13 Menschen getötet worden.
Ziel der islamischen Fundamentalisten ist es, in Algerien einen Gottesstaat nach dem Vorbild des Iran zu errichten.
Ägypten Im Süden von Ägypten haben mutmaßliche muslimische Extremisten zwei Polizeifahrzeuge beschossen.
Vier Beamte und ein Zivilist wurden getötet.
Weitere sechs Polizisten und zwei Zivilisten erlitten Verletzungen.
Die Täter konnten in einem gestohlenen Auto entkommen.
Frankreich
Die Regierung in Paris will heute ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen.
In den kommenden drei Jahren sollen im öffentlichen Dienst 350.000 Arbeitsplätze für junge Franzosen geschaffen werden.
Die Gesamtkosten werden voraussichtlich ungerechnet 70 Milliarden Schilling betragen.
Ein anwachsendes Haushaltsdefizit will die Regierung durch Umverteilungen im Budget vermeiden.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich ist mit der Zeit 25 Prozent besonders hoch.
Bei einer Explosion in einem Getreidesilo bei Bordeaux sind mehrere Menschen umgekommen.
Bei dem Unglück wurden insgesamt etwa 20 Personen verschüttet.
Über die Ursache der Explosion herrscht noch Unklarheit.
Russland.
Der Bordcomputer der Weltraumstation Mir ist erfolgreich repariert.
Die Lage der Station ist wieder stabil.
Mir habe wieder ihre reguläre Position zur Sonne eingenommen, teilte die Kontrollstation mit.
Die feste Stellung zur Sonne ist Voraussetzung dafür, dass die Energieversorgung durch die verbliebenen Sonnensegel der Station wiederhergestellt werden kann.
Soweit die wichtigsten Meldungen im Überblick.
Nächster Programmpunkt, das ist die Wetterprognose, die Peter Sterzinger erstellt hat.
Kein Ende der warmen, noch schwülen, aber wenig ausgeprägten Phase.
Schwül ist es, weil zur Wärme viel Feuchtigkeit kommt und einigermaßen feucht bleibt die Luft über Österreich auch bis auf weiteres.
Es sind eigentlich typische Sommertage, wäre da nicht der häufige Frühnebel, der doch ein bisschen an den Herbst erinnert.
Aber es bleibt warm.
Einzelne Gewitter und Regenschauer gibt es an solchen Tagen mit nur schwachem Hochdruck immer.
Allerdings sind sie schwer zu lokalisieren.
Wir probieren es trotzdem.
Die aktuellen Meldungen Wien wolkig 24 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten wolkig 22, Linz heiter 24, Salzburg heiter 22, Innsbruck stark bewölkt 22, Bregenz heiter 22 und Graz und Klagenfurt wolkig 20 Grad.
Sonnenschein also zur Zeit in weiten Teilen Österreichs und weitgehend sonnig bleibt es auch in Vorarlberg, dem Großteil Tirols, sowie im Bereich vom Salzburger Flachgau bis etwa Linz.
Vom Süden und Südosten schieben sich immer wieder Wolken herein und im südlichen Burgenland gibt es auch schon erste Regenschauer.
Weitere sind zu erwarten im Bergland, besonders in Teilen der Steiermark, in Kärnten und Osttirol, vielleicht auch in Ober- und Niederösterreich.
Einige sind aber auch in den meist sonnigen Gebieten möglich, denn hier heizt sich die Atmosphäre natürlich am meisten auf.
Gewitter sind dabei.
Die Temperaturen steigen je nach Sonnenschein auf 20 bis 28 Grad und die Schwüle nimmt mit der Temperatur noch ein bisschen zu.
Über Nacht klingen die Regenschauer ab, es bildet sich häufig Nebel, nicht nur in kühlen Alpentälern, wie das Beispiel St.
Pölten heute früh gezeigt hat.
Morgen Donnerstag löst sich der Nebel langsam auf, es wird diesig, aber zunächst in Großstädtösterreich sonnig.
Ab Mittag bilden sich wieder Quellwolken, aber nur ganz vereinzelt gewittrige Regenschauer.
Die größte Wahrscheinlichkeit dafür besteht in den Bergen.
Es bleibt warm, aber nicht mehr ganz so schwül, bei maximal 20 bis 28 in 2000 Meter Höhe um 10 Grad.
Ähnlich geht es am Freitag weiter, jedenfalls nicht ganz ohne Gewitter.
Zwölf Uhr und neun Minuten ist es gleich, nun die Themen im Einzelnen.
Das Atomkraftwerk Mokhov Center Slowakei, nächstes Jahr soll es ans Netz gehen, ist einmal mehr Anlass für dicke Schlagzeilen.
Nach Schlussfolgerung einer internationalen Expertenkommission sind die Mängel schlimmer als bisher angenommen.
Von einem sogenannten sicheren Kraftwerk kann also so gut wie nicht die Rede sein.
Den Auftrag für die Studie hat die Kommission übrigens von der Bundesregierung bekommen, die den Bericht zwei Jahre lang unter Verschluss gehalten hat.
Nun ist er der Umweltschutzorganisation Global 2000 überreicht worden, die ihn am Vormittag präsentiert hat.
Franzi Bürger und der mochAufzeh-Report.
Eine Gruppe internationaler Experten aus den USA, aus Deutschland und aus Österreich hat sich das Atomkraftwerk Mohovce genau angesehen und die Schlussfolgerungen sind alles andere als beruhigend.
Auch wenn man notwendige Anpassungen und Sicherheitsverbesserungen in Betracht zieht, wird das AKW Mohovce den westlichen Standards nicht genügen, heißt es in der Studie.
Und es würde nicht einmal den geltenden russischen Vorschriften für ein Atomkraftwerk genügen, so die Autoren.
Der Einbau westlicher Sicherheitstechnologie in den Ostreaktor ändere daran gar nichts, im Gegenteil.
Wenn dieser Umbau ohne Koordination mit den Erzeugern des Ursprungsreaktors stattfindet, könne das schlussendlich sogar zu einer Abnahme der Sicherheit führen, heißt es in der Studie.
Denn die ursprünglichen Konstrukteure des Atomkraftwerks, die sowjetischen Ingenieure, sind nicht mehr vorhanden.
Die Abstimmung mit den Bauteilen aus dem Westen kann also kaum gelingen, sagt Wolfgang Kromp vom Wiener Institut für Risikoforschung, der die MOHOFC-Studie geleitet hat.
Das ist eine ganz entscheidende Frage.
Der Hauptkonstrukteur verfügt über das sogenannte Konstruktionshintergrundwissen, zum Beispiel, wie man in Lizenz etwas nachfabrizieren kann.
Das Entscheidende ist auch, warum man das so macht und nicht anders.
Denn jede Komponente ist ja letztlich das Endglied einer evolutionären Entwicklung von Versuch und Irrtum und der Hauptkonstrukteur weiß ganz genau, warum man die Komponente so macht und was passiert, wenn man eine Änderung macht.
Und dieser Hauptkonstrukteur, also die ehemalige Sowjetunion, existiert bekanntlich nicht mehr.
Wobei sich die Frage erhebt, wer sind die Erben der ehemaligen Sowjettechnologie und wird dieses Erbe befriedigend verwaltet?
Und dann fragt sich eben,
Wie sieht es dort mit den Archiven aus?
Wie sieht es aus mit dem Training, mit der Technologie?
Dass dazu auch gravierende organisatorische Mängel in der Sicherheit von MOHOV-C kommen, dass, wie es in der Studie heißt, häufig niemand für irgendetwas verantwortlich ist.
Dass darüber hinaus auch Erdbebengefahr im Gebiet von MOHOV-C besteht, tut ein Übriges, die Sicherheitsbedenken gegen das Kraftwerk zu bestärken.
Im Bundeskanzleramt ist, wie gesagt, die Studie seit zwei Jahren bekannt.
Internationalen Gepflogenheiten entsprechend wollte man der slowakischen Seite aber Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben, sagte der zuständige Atomexperte des Kanzleramtes, Andreas Molin, heute Vormittag im Ö3-Express.
Das Leben mit unseren slowakischen Kooperationspartnern ist auch nicht immer ganz einfach, wie sie sich vorstellen können.
Es wurde uns zunächst eine Stellungnahme angekündigt, dann hat es geheißen, es verzögert sich und daraus aus diesem Geplänkel ist diese für die Außenstehenden sicher sehr lang erscheinende Verzögerung entstanden.
Auch uns ist dann irgendwann einmal der Geduldsfaden gerissen und dann haben wir gesagt, liebe Leute, also wir nehmen eurer Stellungnahme immer noch gerne entgegen, aber jetzt geben wir das an Interessierte frei und in kürzester Zeit haben wir dann eine Reihe von Anfragen gehabt, die wir auch positiv beantwortet haben.
Die generellen Sicherheitsbedenken gegen MOHOVC seien aber ohnehin weitgehend bekannt, so Molin.
Die Atomexpertin der Umweltorganisation Global 2000, Manuela Kreuter, fordert dennoch neue Konsequenzen aus der Studie.
Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, eine erneute Begutachtung des jetzt aktuellen Bauzustandes durchzuführen, sowie eine Neu-Offensive der österreichischen ATATOM-Politik gegen MOHOVC einzuleiten.
Diese Passivität der letzten zwei Jahre ist nicht einsehbar und wie 1995 muss die österreichische Bundesregierung konsequent und glaubwürdig diese Politik gegen MOHOVC
Im Umweltministerium heißt es dazu, die MOHOVCE-Studie sei dort noch nicht bekannt, daher könne man dazu auch nicht Stellung nehmen.
An den grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber MOHOVCE, wie sie schon vor Jahren geäußert wurden, ändere sich aber ohnehin nichts.
Internationale Expertenstudie zum slowakischen Atomkraftwerk MOHOVCE, die Mängel sind, offenbar schlimmer als bisher befürchtet, Franzenburger hat informiert.
Nun zur österreichischen Innenpolitik.
Im oberösterreichischen Windisch-Garsten trifft sich heute der Bundesvorstand der Volkspartei.
Laut offizieller Einladung wird es eine dreitägige Sommerwanderung mit Arbeitstagung.
Beschäftigung, Bildung und Familie, so die Gesprächsthemen, die sich ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und seine Parteifreunde vorgenommen haben.
Quasi mitwandern wird aber ganz sicher auch die Obmann-Debatte, auch wenn sie Wolfgang Schüssel nicht gerne hören will.
Wolfgang Fuchs, Kenner der Partei und der Region um Windischgarsten, analysiert die Ausgangslage dieser ÖVP-Vorstandsklausur.
Was da die ÖVP die nächsten drei Tage in der Pörnbrillregion im südlichen Oberösterreich veranstaltet, ist ein Zwischending von Fototermin und ernsthafter Politikarbeit.
Lediglich sechs Stunden sind für eine Vorstandssitzung eingeplant, der große Rest der Zeit ist vorgesehen für Gipfelbesteigungen, Hüttenabende und ähnlich leichte Kost.
1995 hat sich Wolfgang Schüssel damals als neuer Parteiobmann diese Art von Sommerveranstaltung einfallen lassen.
Kärnten und die Steiermark wurden schon erwandert.
Diesmal geht es auf oberösterreichische Berge.
Der Landtagswahlkampf dort macht dieses Ziel logisch.
Windisch-Garsten ist bekannt für sein internationales Lederhosentreffen.
Vor 14 Tagen wählte der kleine Ort die schönste Lederhose.
Heute Abend wird Wolfgang Schüssel auf dem selben Marktplatz mit derselben Musikkapelle für die Volkspartei versuchen Stimmung zu machen.
Die übrige Zeit wird der ÖVP-Chef dann noch mit Kindern diskutieren, lokale Größen zum Abendessen laden und viel, viel wandern.
Wascheneck und Stubiswipfel hat er sich vorgenommen.
Der Terminplan ist knapp bemessen.
Auf jeden Fall, die Medien werden Wolfgang Schüssel auf Schritt und Tritt verfolgen.
Die vergangenen Wochen haben das Interesse an seinen Schritten sicher noch erhöht.
Heute früh versuchte Schüssel ja seine Schmerzgrenzen abzustecken.
Kein geschäftsführender Obmann, keine Veränderung im Generalsekretariat, dafür mehr Disziplin und Geschlossenheit und das nötige Feuer der Überzeugung.
Ob Wolfgang Schüssel beim Bergaufsteigen in den oberösterreichischen Kalkalpen die Öffentlichkeit wirklich überzeugen wird können, dass es mit der ÖVP nicht bergab geht?
Die andere Möglichkeit heißt über den Berg bringen.
Wir halten sie auf dem Laufenden.
Wir bleiben noch bei der Volkspartei.
Wolfgang Fuchs hat es in seinem Beitrag schon angesprochen.
Wolfgang Schüssel appelliert an die Geschlossenheit in der Partei.
Dem ORF-Morgenjournal hat der ÖVP-Chef ein Exklusivinterview gegeben.
Wir bringen Ihnen noch einmal die wichtigsten Passagen des Gesprächs.
Helmer Poschner hat es geführt und Schüssel präsentiert sich durchaus selbstkritisch und kritisch gegenüber der Vermarktung des VP-Programms.
Wenn ich mir etwas wünsche und wenn ich uns selber eine Therapie verordne, dann ist es erstens eine Arbeitstherapie, die die richtigen Ideen gebiert, die aber auf der anderen Seite auch sicherstellt, dass wir mit dem notwendigen Feuer an Überzeugung an die Bürger herantreten.
Wenn die Verkäufer untereinander womöglich bei irgendeiner Handelsfirma zu diskutieren beginnen, über den internen Kurs, über die Strategie oder irgendetwas, dann werden sie ja kaum Kunden finden, die ihr Produkt abkaufen wollen.
Daher würde ich schon sehr empfehlen, dass man eine gewisse Geschlossenheit, Disziplin an den Tag legt und das Produkt Politik, gute Politik, eine Politik für das 21.
Jahrhundert, gemeinsam erarbeitet und dann mit der notwendigen wirklichen Überzeugung, inneren Überzeugung an die Bürger heranbringt.
Warum verkauft die ÖVP ihre Erfolge schlecht?
Sicherlich, nur sollte man sich auch nicht jetzt über Verkaufsmethoden öffentlich unterhalten, sondern einfach besser verkaufen.
Jeder, Bundesparteiobmann, die Generalsekretärin, der Klubobmann, die Fachminister, die Landesparteiobmänner, die Teilorganisationen, jeder soll an diesem guten Produkt Volkspartei mitarbeiten.
Wenn Sie sagen, die Partei verkauft Ihre Erfolge schlecht, geben Sie damit dem Landeshauptmann Schausberger Recht.
Wäre es für Sie auch vorstellbar, dass Sie der Idee Ihres zweiten Hauptkritikers nahe treten, nämlich einen geschäftsführenden Parteiobmann zusätzlich zu Ihnen einzurichten?
Diese Idee ist absolut unüblich.
Es gibt keine politische Partei, die derzeit vernünftigerweise einen solchen Vorschlag realisiert auf Seiten der ÖVP in den Bundesländern.
Es ist jeder Landeshauptmann gleichzeitig aus guten Gründen auch der Parteiobmann seiner Landesorganisation.
Und ich gedenke das natürlich auch auf der Bundesebene zu bleiben.
In zwei Jahren ist wiederum ein Bundesparteitag und dort werde ich mich der Wahl stellen.
Sagt Wolfgang Schüssel im Gespräch mit Helma Poschner.
Nächstes Thema im ITAG-Journal Pflegegeld.
Der Sozialsprecher des liberalen Forums Volker Kier schlägt Alarm.
Im Jahr 1996 wurde um eine halbe Milliarde weniger Pflegegeld ausbezahlt als noch 1995.
Auch die Zahl der Anspruchsberechtigten ist beträchtlich zurückgegangen.
Und das, obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen erfahrungsgemäß konstant bleibt und die Zahl der Alten sogar ständig steigt, wie Kier sagt.
Der liberale Politiker vermutet Ungerechtigkeiten und verlangt, die Einsparungen zumindest teilweise an die Anspruchsberechtigten weiterzugeben.
Gerald Gross.
Jeder dritte Beamte ist eigentlich gar keiner.
Von 180.000 Mitarbeitern im Bundesdienst, denen in der Bevölkerung generell das Etikett Beamte verpasst wird, sind 60.000 sogenannte Vertragsbedienstete.
Ihre Tätigkeit unterscheidet sich in vielen Fällen oft nicht von der ihrer
So, da haben wir jetzt leider Gottes das falsche Band erwischt.
Wir probieren es jetzt noch einmal mit dem Beitrag von Gerald Gross und dem Thema Pflegegeld.
271.000 Personen hatten im Jahr 1995 Anspruch auf Pflegegeld.
Das heißt auf eine monatliche Zahlung von 2.000 Schilling in Stufe 1 bis 21.000 Schilling in Stufe 7.
Ein Jahr später gab es in Österreich nur noch 264.000 Pflegegeldbezieher, also um 7.000 weniger.
Auch innerhalb der einzelnen Pflegestufen gab es deutliche Verschiebungen nach unten.
So betrug der Rückgang in Stufe 2 innerhalb eines Jahres 13.000 Personen.
Der liberale Sozialsprecher Volker Kier hat auf heller und pfennig ausgerechnet, was das für das Budget bedeutet.
Einsparungen in beträchtlicher Höhe nämlich.
Ergibt sich daraus, dass der Gesamtaufwand für das Pflegegeld im Jahr 96 um rund 540 Mio.
Schilling niedriger war als im Jahr 1995.
In Prozenten ausgedrückt sind es 3,1 Prozent und das wiederum
Das beweist eigentlich eindeutig, dass der vielfache Wunsch, dass man das Freigeld zumindest teilweise valorisieren sollte, das heißt Kaufkraft anpassen in irgendeinem Ausmaß, dass das möglich gewesen wäre, man hätte trotzdem im Budget etwas ersparen können.
Vom Sozialministerium erwartet sich der Abgeordnete nun Aufklärung.
Mit der erwarteten Antwort, man sei bisher eben zu großzügig gewesen und daher sei es in vielen Fällen zu berechtigten Rückstufungen gekommen, will er sich nicht zufriedengeben.
Ich sage Ihnen, bei so aggregierten Zahlen,
ist es überhaupt nicht anders erklärbar, als dass man mit aller Schärfe alle Möglichkeiten ausgenutzt hat, auf die niedrigsten möglichen Beträge zu kommen.
Und das findet natürlich am Rücken der Betroffenen statt.
Und das kann im Einzelfall gar nicht gerecht sein, weil bei solchen
großen Mengen auch an betroffenen Personen ist es unmöglich, dass es im Einzelfall gerecht ist.
Aber je strenger ich das Regime führe, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sehr viele Fälle dabei sind, die ungerecht behandelt worden sind, zwar im negativen Sinn des Wortes.
Mit einem Wort, der Rasenmäher wurde zu tief angesetzt.
Und was Kier dem Sozialministerium noch vorwirft, dass man sich durch die Umstellung der Auszahlung des Pflegegeldes von monatlich im Voraus auf die Auszahlung im Nachhinein über einen Zinsgewinn von mehr als 90 Millionen Schilling freuen dürfte.
Kiers Forderung über die Aufklärung der von ihm aufgezeigten Entwicklung hinaus, spätestens mit dem Budget 1999 muss es eine Erhöhung des Pflegegeldes geben.
Gerald Gross hat berichtet.
Bei den Verhandlungen um die Beamtenpensionsreform ist zurzeit eine Pause angesagt.
Nächste Woche startet ein neuer Versuch von Gewerkschaft und Regierung, eine Reform auf die Beine zu stellen.
Vor etwa einer Stunde sind Beamten Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer und Siegfried Dohr von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zusammen getroffen, um eine andere Frage des öffentlichen Dienstes zu klären.
Es geht um die Zukunft der sogenannten Vertragsbediensteten, also jenen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die keinen Pragmatisierungsschutz genießen.
Das Dienstrecht für Vertragsbedienstete soll grundlegend reformiert werden, Detail setzt von Josef Dollinger.
Jeder dritte Beamte ist eigentlich gar keiner.
Von 180.000 Mitarbeitern im Bundesdienst, denen in der Bevölkerung generell das Etikett Beamte verpasst wird, sind 60.000 sogenannte Vertragsbedienstete.
Ihre Tätigkeit unterscheidet sich in vielen Fällen oft nicht von der ihrer pragmatisierten Schreibtischnachbarn.
Dennoch ist es für viele Vertragsbedienstete vorrangiges Ziel, nach Ablauf einer gewissen Zeit in den Beamtenstatus überzuwechseln.
Gründe dafür sind die bereits erwähnte Pragmatisierung und attraktivere Pensionen.
Um den Drang zum teuren Beamtentum zu bremsen, will Beamtenstaatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer das Dasein als Vertragsbediensteter attraktiver machen.
Mit einem neuen Vertragsbedienstetenrecht, dessen ersten Entwurf er in diesen Minuten den Gewerkschaftern vorgelegt hat.
Diese Lex Ärmelschona soll die Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes näher an die Verhältnisse der Privatwirtschaft heranführen, was in erster Linie höhere Gehälter zu Beginn der Laufzeit bringen würde.
Dafür sollte die Einkommenskurve nicht mehr so stark ansteigen wie bisher.
Die Pensionen werden wie jene der ASVG berechnet.
Zusätzlich sieht der Ruttensdorfer Entwurf eine Pensionskasse vor, in die Dienstnehmer und Dienstgeber einzahlen sollen.
Die Pragmatisierung soll im Wesentlichen auf die Bereiche Justiz, Militär und Exekutive beschränkt bleiben, schlägt Ruttensdorfer vor.
Gewerkschaftschef Siegfried Dohr bezeichnet diese Einschränkung als überzogen.
Außerdem fordert Dohr einen stärkeren Kündigungsschutz für die neuen Vertragsbediensteten und eine gemeinsame Sozialversicherung mit den Beamten, weil dies die Verwaltung vereinfachen würde.
Mit einer flacheren Einkommenskurve bei höheren Anfangsgehältern kann sich Dohr durchaus anfreunden.
Er zweifelt jedoch daran, ob Rutensdorfer mit einer halben Milliarde Schilling Mehrkosten für die höheren Anfangsgelder auskommen wird.
Seine Berechnungen ergeben eine wesentlich höhere Mehrbelastung für den Dienstgeberstaat.
Was immer die Detailverhandlungen über das neue Dienstrecht auch ergeben werden, Doer verlangt auf alle Fälle eine Option für ältere Vertragsbedienstete, damit auch diese freiwillig in das neue Dienstrecht überwechseln können.
Doch das ist, wie gesagt, Sache der kommenden Verhandlungen.
Anfang nächsten Jahres soll das neue vertragsbedienstete Recht bereits in Kraft treten, so der Plan des Beamtenstaatssekretärs.
In Köln hat am Vormittag wieder ein Prozess gegen Reike-Gerd Hamer begonnen.
Der als Wunderheiler bekannt gewordene ausgebildete Internist muss sich vor dem Amtsgericht wegen des Verstoßes gegen das deutsche Heilpraktikergesetz und wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten.
Der Fall Olivia Pilhar wird noch nicht verhandelt.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen drei Krebspatienten und ein Reporter des Stern-Magazins, der die Machenschaften Hamers aufgezeigt hat.
Für den ORF ist unser Deutschland-Korrespondent Klaus Webhofer in Köln.
Herr Webhofer, was hat sich bisher im Hamer-Prozess in Köln getan?
Nun, begonnen hat hier in Köln alles erwartungsgemäß mit der Anklageverlesung.
Der Staatsanwalt wirft Hamer in mehreren Fällen Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz und in keinem konkreten Fall unterlassene Hilfeleistung vor.
Es geht hier nur um Fälle mit dem Tatort in Deutschland, obwohl auch der Fall eines neunjährigen österreichischen Kindes behandelt wird, das inzwischen an Knochenkrebs gestorben ist.
Die Eltern hatten das Kind vor zwei Jahren zu Hamer nach Köln gebracht.
Es gilt hier die Frage zu klären, hat Hamer nun gegen das Heilpraktikergesetz verstoßen, indem er eben diese Leute behandelt hat, oder hat er nur, wie er selbst sagt, den Leuten die neue Medizin näher gebracht und sie nur beraten?
Das ist die entscheidende Frage.
Herr Webhofer, immer wieder haben Anhänger von Hamer vor und auch während der Prozesse demonstriert.
Ist dies auch in Köln jetzt der Fall?
Nun, es hat eigentlich alles sehr ruhig begonnen hier.
Es war zwar ein großer Journalistenandrang und man sah auch viele Hamer-Anhänger im Saal.
Eine kurze Aufregung gab es nur einmal, als nämlich Hamers Anwalt Mendel Studien und Berichte zitierte, die der schulmedizinischen Krebsbehandlung wirklich kein gutes Zeugnis ausstellen.
Und da gab es dann einen tosenden Applaus im Saal.
Da hat dann der Vorsitzende Richter kurz dazwischen gegriffen und gesagt, er werde den Saal räumen, wenn das nicht aufhört.
Aber das war eigentlich schon alles.
Also vor dem Gericht gibt es bisher eigentlich noch keine Proteste.
Kommen wir zu Hamer selbst.
Wie hat er auf die Anklageschrift bisher reagiert?
Hamer wirkte eigentlich sehr, sagen wir mal, gelassen und sehr klar und sehr kämpferisch, möchte ich fast sagen.
Also er hat den Staatsanwalt mehrmals direkt angegriffen.
hat immer wieder von Lügen und Schwindel gesprochen und eigentlich sogar mehrmals das Ganze hier als Zombie-Theater abgehandelt sozusagen.
Der Vorsitzende Richter hat das alles sehr gelassen hingenommen, also das wäre vielleicht in Österreich nicht so gegangen, und hat ihn das einfach sagen lassen und er hat ihn eigentlich immer nur unterbrochen, wenn Hamer sozusagen auf die Thesen der neuen Medizin eingehen wollte, die er da irgendwie darlegen wollte vor dem Gericht.
Und da hat der Richter ganz klar gesagt,
Das steht hier nicht zur Debatte.
Hier geht es nur darum, ob er jetzt gegen das Heilpraktische Gesetz verstoßen hat und unterlassene Hilfeleistung.
Gut, Herr Wippower, wissen Sie schon etwas über die Strategie der Verteidigung?
Ich habe gestern mit dem Anwalt von Hamer, mit dem Dr. Mendl, gesprochen, kurz.
Und er hat eigentlich zur Erkennung gegeben, dass er da eigentlich wenig Hoffnung hat aus diesem Verfahren, also wenig Hoffnung für seine Mandanten, dass dieser aus diesem Verfahren ungeschont herauskommt.
Er hat auch ganz offen gesagt, dass er in diesem Sinne eigentlich gar keine Strategie hier hat, sondern dass er sich das alles mal sozusagen ansehen möchte.
Worauf die Verteidigung aus ist, aber das gelingt ja nicht, sie möchte irgendwie das Gericht dazu bringen, dass endlich mal, dass endlich die Thesen der neuen Medizin irgendwie überprüft werden, weil die Verteidigung dann ganz sicher ist, dass man drauf kommen wird, dass die Thesen des Dr. Hammer
korrekt sind.
Aber unterm Strich noch einmal, also geht der Verteidiger davon aus, dass es hier letztendlich zu einem Schulstruch kommen wird.
Danke nach Köln und wir werden natürlich weiterhin berichten.
Reike-Gerd Hamers Aktivitäten haben ihre unübersehbaren Spuren auch in Österreich hinterlassen, nicht nur in seinem Beratungszentrum im oststeirischen Burgau.
In dutzenden Fällen ermitteln die Staatsanwälte, der bekannteste ist jener der mittlerweile neun Jahre alten Olivia Pilhar.
Zum Stand der Causa Hamer in Österreich nun Hans-Christian Unger.
Zentrum der Österreich-Aktivitäten von Reike-Gerd Hamer war sein sogenanntes Institut für Neue Medizin im oststeirischen Burgau, das inzwischen geschlossen wurde.
Deshalb ist vor allem die Steirische Ärztekammer an dem Fall seit Jahren dran und die Grazer Staatsanwaltschaft mit der Untersuchung beschäftigt.
Die Heimer Hotline, die die Kammer nach dem Fall Olivia Pillhar im Sommer 1995 eingerichtet hatte, die lief im wahrsten Sinne des Wortes heiß.
Das Resultat, das dann der Anklagebehörde übermittelt wurde, 40 konkrete Fälle mit Todesfolge.
Krebskranke Patienten, die den angeblichen Wunderheiler aus Köln kontaktiert hatten und später starben.
Die Grazer Staatsanwaltschaft hat heute von fast 70 Anzeigen gesprochen, denen es nachzugehen gilt.
Noch sind längst nicht alle Krankengeschichten bei ihr eingelangt.
Man spricht von einer ganzen LKW-Ladung.
Im günstigsten Fall rechnet die Anklagebehörde damit, einige wenige Fälle, die sich derzeit im Stadium der Voruntersuchung befinden, bis in den Spätherbst anklagereif gemacht zu haben.
Darunter vielleicht auch den von Olivia Pillar.
was über die Fülle des Materials hinaus, das es zu sichten gilt, das Verfahren zusätzlich erschwert.
Es müssen noch ärztliche Gutachten eingeholt werden, um die Anklage zu erhärten, beziehungsweise um überhaupt zu klären, welche tatsächlich haltbaren Vorwürfe auf den Tisch des Richters gelegt werden können.
ob etwa bloß Kurpfuscherei vorliegt oder ob hieb- und stichfest nachgewiesen werden kann, dass Hamer direkt Schuld an den Leiden am Tod jener trägt, die ihm blind vertraut haben.
Aufgrund der gelbenden Rechtslage wird Hamer nicht nach Österreich ausgeliefert werden.
Im Falle einer Anklage wird etwa die tragische Geschichte der kleinen Olivia dann dort wieder aufgerollt, wo sich der Wunderheiler heute verantworten muss, vor dem Amtsgericht in Köln.
Am vergangenen Sonntag wurde durch einen Vandalenakt die Heimkehrer-Gedenkstätte am Ulrichsberg bei Klagenfurt zerstört.
Das Kommando ZALA, wie es sich nennt, hat einen Bekennerbrief hinterlassen.
Ein weiteres Schreiben ist am Tag nach dem Anschlag an die Redaktion der Austria-Presseagentur geschickt worden.
Den Inhalt dieses Bekennerschreibens, den weiß man nun seit dem Vormittag Dieter Baunemann fast zusammen.
Sag nie, du gehst den letzten Weg.
Mit dieser Zeile aus einem alten Partisanenlied beginnt das Schreiben.
Das Ulrichsberger Treffen locke jährlich ein paar Tausendschaften ehemaliger Frontkämpfer und SS-Soldaten an, um den gefallenen Kameraden aus Erstem und Zweitem Weltkrieg zu gedenken, heißt es weiter.
Nicht nur alte, unverbesserliche Nazis von seiner Zeit, so das Schreiben, sondern auch junge, militante Neonazis aus dem Wapu-Umfeld, schlagende Burschenschaften und ranghohe Politiker kommen jährlich auf den Ulrichsberg, heißt es weiter.
Das Ulrichsberg-Treffen wird als Kontaktstelle und Informationsbörse europäischer Nazis beschrieben.
Und dann wörtlich.
Wir haben die Gedenkstätte Ulrichsberg zerstört, nicht um die vergessen zu machen, die die Geschichte des Zweiten Weltkrieges so blutig geschrieben haben.
Vergessen werden wir sie nicht, die den Tod von Millionen Menschen auf ihrem Gewissen haben.
Wir haben die Gedenkstätte angegriffen, um zu zeigen, dass die Geschichte uns gelehrt hat, unser Wissen nicht als Erkenntnis, sondern als Pflicht zu verstehen.
Als Pflicht, die Augen offen zu halten und geschehenes Unrecht konsequent zu bekämpfen.
Faschismus ist Unrecht.
Zitat Ende.
Gezeichnet ist das Bekennerschreiben mit Kommando ZALA.
Bereits zum fünften Mal innerhalb eines Monats hat in Mariazell die Erde gebebt.
Seismologen sprechen von sogenannten Erdbebenschwärmern, wie sie Österreich dutzende Male im Jahr erschüttern.
Mariazell liegt ein wenig abseits der Erdbebenlinie entlang der Thermanzone und des Mürzteils.
Mittendrin liegt der Semmering.
Für den dort geplanten Eisenbahntunnel ist allerdings bis jetzt noch kein seismologisches Gutachten erstellt worden.
Was auf den ersten Blick leichtfertig aussieht, ist in Wahrheit gar nicht so schlimm.
Warum dem so ist, hat Stefan May in Erfahrung gebracht.
Grundsätzlich sind Tunnel das Allersicherste, sagt die Eisenbahnhochleistungs AG, kurz HLAG, die das Loch im Berg derzeit gräbt.
Der Berg trage sich selbst, die bestehende Giga-Strecke sei da viel mehr gefährdet.
Das bestätigt auch Wolfgang Lenhardt von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik.
Brücken seien etwa der doppelten Belastung ausgesetzt als Bautenuntertag.
Hinzu komme die Eigenschwingung von Einrichtungen an der Oberfläche.
Normalerweise wird für Berglöcher ab einer Länge von etwa einem Kilometer ein Gutachten eingeholt.
Die Kosten dafür liegen zwischen 100.000 und 200.000 Schilling.
Laut Lenhardt habe es vor rund eineinhalb Jahren eine Frage der HLAG nach den Kosten gegeben.
Dann sei es wieder still darum geworden.
Ich bin überzeugt, dass es noch zu so einer Untersuchung kommen wird.
Ich glaube nicht, dass man sich diesem Risiko aussetzen wird.
Allerdings muss man auch eines dazu sagen, dass ein Tunnelbau in einem Erdbebenfall auf jeden Fall günstiger ist als Obertagesstrukturen wie Brücken.
Und daher sind die Bebenbeschleunigungen, die wir in Wiener Becken und auch an der Oberfläche Semmering und im Murmürztal annehmen, im Berg drinnen geringer.
Und das kann einer der Gründe sein, warum man sich zuerst um das Problem gekümmert hat, ob es zu Wassereinbrüchen kommen kann und daher auch der Plan mit den Fundierungsstollen.
Erdbebenschäden an Tunnel sind kaum bekannt.
In Japan und Florida, Gebiete an sogenannten Plattenrändern mit weit mehr freigesetzter Energie im Fall des Erdzitterns als bei uns, werden besondere Vorkehrungen im Tunnelbau getroffen.
Das ist auch das Argument der HLAG.
Seismologische Vorsorgen seien Teil der technischen Planung.
Zudem liegen die Beben unter dem Semmering laut Zentralanstalt tiefer als in den benachbarten Bebenzonen.
Die fünf leichten Beben von Mariazell liegen ein wenig ab von der traditionellen Wackelzone.
Experten vermuten, dass eine Nord-Süd-Störungslinie unter dem Wallfahrtsort durchziehe.
Pro Jahr umohrt es ein paar hundert Mal unter Österreich.
Nur ein Bruchteil wird überhaupt vom Menschen wahrgenommen.
So wurden im vorigen Monat im Salzburger Hagengebirge 50 leichte Erdbeben registriert.
Nächstes Thema im Mittagschanal Bildung und Beruf.
Viele Ausbildungsangebote heute zeigen klar, dass sie keine große berufliche Zukunft haben.
Andere Angebote hingegen werden kaum genutzt, obwohl sie hervorragende Berufsaussichten bieten.
Steuerungsmodelle im Bildungssystem, das ist ein Thema beim Europäischen Forum in Alper in Tirol.
Für uns dort Manfred Jochum.
Soziologen, Psychologen, Pädagogen, Ökonomen suchten Antworten, was Bildungsentscheidungen steuern kann und wie.
Das Ergebnis vom Bielefelder Bildungsökonomen Dieter Timmermann auf den Punkt gebracht, war ernüchternd.
Wir haben uns dann mit der These vertraut machen dürfen, dass die Universitäten eben noch keine intelligenten Organisationen sind.
Sie verfügen zwar hoffentlich über intelligente Menschen, aber noch nicht über intelligente Organisationsstrukturen.
Wir wissen nicht, ob wir über intelligente Produkte verfügen.
Darüber haben wir nämlich nicht diskutiert.
So wollte das der für die Hochschulen verantwortliche Sektionschef im Wissenschaftsministerium Sigurd Höllinger natürlich nicht stehen lassen, wenn er fragte, warum Innovation im Bildungssystem ausschließlich von den Universitäten verlangt werde.
Ich frage mich auch, warum es erst Sache der Universität sein soll, in die 18-20-Jährige in der Regel eintreten, innovationsfähig zu werden und lernfähig zu werden.
Ist das nicht
Ich bleibe in der Umgangssprache.
Eine Sache der Neugierde.
Ist es nicht eher das Problem, dass die Schulen, die vorgelagerten Schulen, die Neugierde, die kleine Kinder haben, Zug und Zug eingeschränkt, vielleicht sogar zerstört haben.
Genau in diese Kerbe schlug auch Norbert Zimmermann, Vorsitzender des Vorstands der Berndorf AG, wenn er Ergebnisse der psychologischen Forschung mit der Mitarbeiterrekrutierung in seinem Betrieb in Beziehung setzte.
Weitere Erkenntnis
Je älter, desto weniger Träume.
Das heißt, die Kinder werden dann elf, zwölf, dreizehn Jahre alt, der Traum ist weg.
Es kommt ein Bruch, und da habe ich mich gefragt, und das wäre eine Aufgabe für die Wissenschaftler, was passiert da überhaupt?
Warum verlernen die Kinder das Träumen?
Und das wäre das Allerwichtigste.
Wir bringen unseren Mitarbeitern bei, wir müssen Träume entwickeln.
Wann ist also unser Ansatz, wenn wir neue Dinge erreichen wollen, wenn wir innovativ sein wollen?
Also nicht Innovation,
Dreschen, sondern träumen.
Ursula Schneider, Professorin am Institut für Internationales Management der Uni Graz, plädierte in diesem Zusammenhang, Berufsvisionen von Jugendlichen mit Marktrealitäten in Übereinstimmung zu bringen.
Jugendlichen gelingt das zumeist besser, als Erwachsene meinen.
Angesichts dieser vielen widersprüchlichen Expertenmeinungen, mit denen Sie konfrontiert werden,
Und angesichts der übereinstimmenden Meinung, dass Prognosen sowieso schwierig und mit hoher Unsicherheit behaftet sind, wird auch in der Berufsberatung tatsächlich der Weg gegangen zu sagen, dann folge doch bitte deinen Neigungen und Eignungen, so schwierig die auch immer zu ermitteln sein mögen.
Und das bedeutet, dass die dann später, nach Abschluss des Studiums, wesentlich stärker und eigeninitiativer ihr Berufsfeld entwickeln müssen.
Und wenn man sich anschaut, was mit den Geisteswissenschaftlern passiert ist, dann können die davon schon ein Lied singen.
Die haben das nämlich schon hinter sich.
Die sind am Arbeitsmarkt gestanden, haben sich dann ihre Felder erschlossen und sind im Moment nicht die Problemgruppe.
Die künftige Problemgruppe, jetzt bezogen auf Akademiker, werden die BWLer und Juristen sein.
Die haben das noch vor sich.
Sukkurs der heterogenen Diskussion?
Auch die Wissenschaft hat keine Patentrezepte.
Wesentlich aber ist es, Bildungssysteme so durchlässig zu machen,
dass Ausbildungsentscheidungen nicht so endgültig sind, wie es oft heute der Fall ist.
Kein Jugendlicher soll nach der Pflichtschule auf der Straße stehen, so lautet das Versprechen der Regierung.
Aber nicht nur um jene Jugendliche will sich die Regierung kümmern, die eine Lehrstelle suchen.
Auch jene, die bereits eine haben und die sich besonders bewähren, sollen gefördert werden.
Aus Mitteln der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsministeriums wird die sogenannte Begabtenförderung der gewerblichen Wirtschaft weiter ausgebaut.
Was das ist und wer was davon hat, dazu Josef Schweizer.
Für Hochschüler gibt es das schon lang.
Wer sich durch besondere Leistungen auszeichnet und eine Spezialausbildung oder einen Auslandsaufenthalt absolviert, der bekommt ein Stipendium.
Was für Studenten recht ist, soll auch für Lehrlinge billig sein.
Und so greifen Wirtschaftskammer und Wirtschaftsministerium in einen speziellen Geldtopf, wenn Lehrlinge zum Beispiel einen Sprachkurs im Ausland machen wollen oder Lehrabsolventen sich auf die spätere Selbstständigkeit vorbereiten.
Dafür gibt es Zuschüsse bis zu maximal 20.000 Schilling.
Wilhelm Kopriwar vom Wirtschaftsministerium.
Wir wollen also damit Anreize schaffen mit dieser Förderaktion.
Erstens einmal, dass vielleicht ein gewisser Leistungsanreiz besteht und zweitens einmal auch zu verdeutlichen, hier gibt es echte berufliche
Was gefördert wird?
Erstens die Vorbereitung auf die Meisterprüfung oder eine Unternehmerprüfung.
Zweitens ein Praktikum oder Teile der Lehrausbildung im Ausland, Sprachkurse oder auch die Kurse für die berufsreife Prüfung, die dann ja auch den Zugang zur Universität eröffnen.
Drittens werden einschlägige Wifi-Kurse gefördert.
Wer hat Anspruch auf die Förderung?
Alle Lehrlinge unter 30, die eine ausgezeichnete Lehrabschlussprüfung oder hervorragende Berufsschulzeugnisse vorlegen können oder die bei Lehrlingswettbewerben erfolgreich waren.
Lehrstellen im Ausland kann der eigens eingerichtete Verein für internationalen Fachkräfteaustausch vermitteln.
Alle Berufe werden gleichermaßen gefördert, eine Bevorzugung bestimmter Sparten gibt es zumindest noch nicht.
Das Förderprogramm ist mit 10 Millionen Schilling ausgestattet.
Das deckt derzeit noch die Nachfrage.
Mit zunehmender Bekanntheit wird nach Ansicht der Kammer eine weitere Aufstockung nötig werden.
Im Vorjahr haben 1200 Lehrlinge die Begabtenförderung in Anspruch genommen.
Auskünfte gibt die Wirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslandes.
Annähernd 600.000 junge Menschen haben in Frankreich keinen Job.
Die Arbeitslosenquote liegt bei 25 Prozent.
Das heißt, sie ist bei den Jugendlichen doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.
Programme zur Bekämpfung des Jugendarbeitslosigkeitsprogramms gehörten deshalb in den vergangenen zehn Jahren zu den Wahlversprechen jeder Partei.
Gebracht haben sie aber bisher nur wenig.
Die neue Linksregierung in Frankreich unter Lionel Jospin hat sich deshalb nicht einmal 100 Tage Zeit gelassen, um ihr Projekt auf den Weg zu bringen.
Über die Initiative für ein Jugendbeschäftigungsprogramm berichtet nun aus Paris Thomas Jung.
Sozialministerin Martino Pry ist ehrgeizig.
350.000 Arbeitsplätze für junge Leute sollen in den nächsten drei Jahren im öffentlichen Dienst entstehen.
In einem ersten Schritt werden bis Ende 1998 bereits 150.000 Stellen geschaffen.
Das Beschäftigungsprogramm kostet alleine in dieser Anlaufphase umgerechnet rund 4 Milliarden Mark.
Insgesamt ist es auf mehr als 10 Milliarden veranschlagt.
Nach Regierungsangaben soll dieses Projekt aber nicht zu einem höheren Defizit im Haushalt führen.
Die Plätze sollen durch Umverteilung im Etat finanziert werden.
Das Verteidigungsbudget 98 wurde überdies empfindlich gekürzt.
Die jungen Leute erhalten den gesetzlichen Mindestlohn.
80 Prozent der Kosten inklusive der Sozialabgaben übernimmt der Staat.
Den Rest muss der Arbeitgeber aufbringen.
Diese Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor sind aber nur auf fünf Jahre garantiert.
Der konservative Figaro kritisiert deshalb scharf das Arbeitsprogramm.
Er sei von zweifelhafter Nützlichkeit und unproduktiv, kommentiert die Zeitung.
Diese Arbeitsplätze glichen eher Langzeitparkplätzen für Arbeitslose als dem wahren Beginn einer beruflichen Laufbahn für Jugendliche ohne Zukunft.
5.000 Stellen werden in den nächsten Monaten bei der Post entstehen, 1.000 bei der Staatsbahn SNCF.
Außerdem hat die Regierung Jospin andere Staatsbetriebe wie den Strommonopolist ÖDF angehalten, Arbeitsplätze zu schaffen.
Die größte Last werden allerdings die Gemeinden zu tragen haben,
Junge Leute sollen als Aufsichtspersonen eingesetzt werden auf Schulhöfen in sozial schwachen Bezirken.
Sie sollen als Empfangspersonal bei der Polizei arbeiten oder als Hilfslehrkräfte in den Schulen.
Nach dem Ministerrat heute wird die Nationalversammlung ab Mitte September diesen Gesetzentwurf behandeln.
Im Oktober können die ersten Verträge unterzeichnet werden, sagt Arbeitsministerin Aubry.
Der Jugendplan hat viele Skeptiker, titelt die Zeitung Parisien.
Selbst Gewerkschaften kritisieren, dass das subventionierte Programm unproduktiv sei und nur von begrenzter Dauer.
Die Regierung hält eine Studie des INSEE-Instituts dagegen, wonach gerade durch verschiedene staatliche Beschäftigungshilfen in zehn Jahren 600.000 Arbeitslose verhindert werden konnten.
Ende September muss Premier Juspin damit beginnen, den zweiten Teil seiner Wahlzusage umzusetzen.
Weitere 350.000 neue Plätze für Jugendliche sollen nämlich in der Privatwirtschaft entstehen.
In fünf Wochen soll dieses Thema im Rahmen einer Beschäftigungskonferenz zwischen Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften behandelt werden.
Von Frankreich jetzt in den Iran.
Das Parlament in Teheran hat seine Beratungen über die Kabinettsliste des neuen Präsidenten Mohamed Khadami fortgesetzt.
Zunächst am Zug Abgeordnete der konservativen Mehrheit im Parlament.
Zahlreiche verbale Angriffe haben sich vor allem gegen den geplanten Kulturminister gerichtet.
Die Abstimmung gilt als erster Test für die Bereitschaft des Parlaments, indem die Konservativen in der Mehrheit sind, mit dem als relativ gemäßig geltenden Staatschef zusammenzuarbeiten, Michel Vrase.
In überaus hitziger Atmosphäre wurde heute Morgen die Parlamentsdebatte über die von Iran-Staatspräsidenten Khatemi vorgelegte Kabinettsliste fortgesetzt.
Nachdem gestern die für iranische Verhältnisse liberalen Abgeordneten die Qualitäten der 22 vorgeschlagenen Minister gepriesen hatten, holte heute die konservative Mehrheitsfraktion in der Tehraner Majlis zum Gegenschlag aus.
Diese hatte mit Ali Sotfa einen für seine Engstirnigkeit bekannten Redner aufgeboten.
Der Volksvertreter aus der südostiranischen Provinz Kermann wollte von dem designierten Kulturminister Mohajerani wissen, ob er den britischen Schriftsteller Salman Rushdie töten würde, falls er ihn treffen sollte.
Beantworten Sie diese Frage, die von unserem Imam Khomeini, der vor acht Jahren die Todesfatwa gegen Rushdie verhängt hatte, klar und deutlich beantwortet wurde, rief Sotfa unter dem Beifall der konservativen Parlamentsabgeordneten.
Mohajerani blieb stumm und lächelte.
Der designierte Kultusminister soll nach dem Willen von Staatspräsident Khatami die Hochhaltung der Meinungsfreiheit durchsetzen.
Dem Kulturministerium oder Ministerium für Islamische Führung, wie es im Iran heißt, fällt dabei eine Schlüsselfunktion zu.
Es bestimmt, welche Bücher und Zeitungen in der Islamischen Republik gelesen werden dürfen, welche Filme und Fernsehprogramme gezeigt und welche Musik gehört werden darf.
Auch das Ausmaß der Verhüllung iranischer Frauen wird im islamischen Führungsministerium bestimmt.
Kein Wunder also, dass die konservativen Parlamentsabgeordneten Mohajerani, dessen Zeitung im letzten Jahr von seinen Widersachern verboten wurde, ablehnen.
Doch Staatspräsident Mohamed Khatami will kämpfen, notfalls alternativ aber keinesfalls Kompromisskandidaten vorschlagen, falls einige seiner designierten Minister bei der Vertrauensabstimmung durchfallen sollten.
Dazu zählen auch der nominierte Innenminister Abdallah Nouri, dem die Konservativen ebenfalls eine provestliche, unislamische Haltung vorwerfen.
Der designierte Außenminister Harazi hieß im Tehraner Parlament sei unqualifiziert, weil er mehr als 20 Jahre in den USA gelebt habe.
Die 270 iranischen Parlamentsabgeordneten wollen am frühen Nachmittag einzeln über jeden Ministerkandidaten abstimmen.
Die 22 nominierten Mitglieder seines Kabinetts hatte Staatspräsident Khatami als kompetente Manager und engagierte Politiker beschrieben.
Ihre Billigung durch das Parlament, so Khatami weiter, ermöglicht einen raschen Beginn der Regierungsarbeit.
Der soll, wie sich nun abzeichnet, bereits im Ansatz von der konservativen Mehrheitsfraktion im Tehraner Parlament torpediert werden.
Michael Vase hat informiert und nächster Programmpunkt bei uns, das ist der Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Kittise, ein kleines Dorf in Kenia.
Die Frauen singen sogenannte Bawi-Lieder, um einander von Anstrengung, Hitze, Hunger und Durst abzulenken.
Sie graben an einem Damm, der in der Regenzeit das Wasser halten soll.
Kenia, das ein wenig aus der Mode gekommene Urlaubsland,
hat nicht nur aktuelle politische Probleme, sondern auch solche, die es schon immer gab und die immer schlimmer werden.
Das Wasser ist kostbarstes Gut, die weltweite Klimaveränderung zum Beispiel aber bedingt, dass es die Kenianer schwer haben, es für sich zu nützen.
Kurze, heftige und vor allem nur vereinzelte Güsse statt gleichbleibenden, einige Tage anhaltenden Regen verwandeln das Erdreich in unbrauchbaren Morast, der bald wieder ausgetrocknet ist.
Die Saat verdorrt, das Vieh verdurstet.
Im Land ist längst der nationale Hungernotstand ausgerufen.
Alte Frauen und Männer und Behinderte sterben jetzt.
Sie halten das mörderische Klima nicht aus.
Und sie essen hier auch nichts, außer Mais und vielleicht etwas Zucker, ausschließlich Kohlehydrate, also keine Proteine.
Dazu kommt das schmutzige Wasser.
Und manchmal essen die Menschen in ihrer Verzweiflung auch noch Kadaver veränderter Tiere.
die Würmer übertragen und andere Krankheiten.
Ja, die Schwachen sterben jetzt, weil sie hungern."
Thomas Kruchem hat sich auf Wanderschaft durch das Dürre-Land und durch die Dörfer der verschiedenen Stämme gemacht.
Kenia, ein Land, dem das Wasser ausgeht.
Für uns jetzt noch ein akustischer Ausflug ins Kino.
Ums Essen im weitesten Sinn geht es in dem amerikanischen Film Big Night, der am Ende dieser Woche in Österreichs Kinos kommt.
Die renommierte Zeitung der New Yorker findet den Film, Zitat, delikat und gewissenhaft zubereitet, eine schmackhafte paradiesische Freude.
Zitat Ende.
Gernot Zimmermann über den Stanley Tucci Streifen Big Night.
Zwei Welten treffen in Stanley Tucci's Film »Big Night« aufeinander.
Das, was sich amerikanische Kleinbürger in einem italienischen Restaurant der ausgehenden 50er-Jahre erwarten, und das, was die beiden Besitzer des Lokals, die Brüder Primo und Secondo, für wirkliche italienische Küche halten.
Ach, verzeihung, ich hatte... Sagten Sie nicht, das ist Reis mit Meeresfrüchten?
Ja, das ist äh... Das ist italienischer Arborio-Reis.
Der beste.
Und dazu kommen noch Shrimps und Jakobsmuscheln und äh... Ich seh... Ich seh nichts, was aussieht wie Shrimps oder Jakobsmuscheln.
Ich ähm... Naja, ich meine ja nur so... So hab ich mir das nicht vorgestellt.
Ich krieg aber noch Spaghetti dazu als Beilage.
Die beiden Brüder, die ihre köstlichen italienischen Spezialitäten nach alten italienischen Rezepten vorbereiten und wie einen heiligen Gottesdienst zelebrieren und servieren, sind da zweifellos entsetzt.
Das passt einfach nicht zu Spaghetti.
Aber ich... Schätzchen, Schätzchen, bestell dir doch nach Spaghetti na los.
Ich ess dann die Fleischbällchen.
Ja, er isst die Fleischbällchen.
Naja, die Spaghetti sind aber ohne Fleischbällchen.
Es gibt keine Fleischbällchen dazu?
Nein, manchmal sind Spaghetti gern allein.
Aber nicht nur die Spaghetti, auch die beiden Brüder und ihr Restaurant bleiben allein und leer.
Die Bank gibt keinen Kredit mehr, bis der wohlhabende Nachbar und Restaurantbesitzer, der sich dem amerikanischen Geschmack hemmungslos angepasst hat, auf eine Idee kommt.
Buona sera, buona sera, signori.
Ja, ja, Louis, der große Jazzmusiker.
Ich liebe Louis Prima.
Freund von mir.
So, hm?
Erst nächste Woche hier in der Stadt.
Ihr kocht für ihn.
Nun erfolgt die Vorbereitung für das große Dinner, für die Big Night, die die Wende für das Restaurant bringen soll.
Regisseur Stanley Tucci, der auch die Hauptrolle spielt, nimmt sich dafür viel Zeit, orientiert sich eher an europäischen und alten Filmen.
Die Charaktere, unter ihnen Isabella Rossellini als untreue Gattin des neureichen Nachbarn, sind wichtiger als der Plot.
Die Idee war, einen Film zu machen, der in seiner Zeit stattfindet, der nicht so schnell läuft, der eher einen europäischen Film hat, als einen amerikanischen Film.
Und ein Film, der stark charakter- und plottgegeben ist.
Also, ich trinke auf heute Abend, auf eure Big Night.
Regisseur Stanley Tucci konfrontiert in seinem Film die beginnende Massenfertigung und Nivellierung der 50er Jahre mit den völlig individualistischen, handgearbeiteten Vorstellungen, wie sie die beiden Brüder noch aus Italien kennen.
Stanley Tucci's Big Night ist zwar ein kleiner Film über das Essen, der aber durchaus neben den Essklassikern wie das große Fressen von Marco Ferrari, Eat Man, Drink Woman von Ang Lee, Barbettes Fest oder Greenaways Der Koch, Der Dieb bestehen kann.
Für ein Bonasera ist es noch ein bisschen zu früh, höchste Zeit hingegen für den Nachrichtenüberblick.
Josef Inselnatik, bitte.
Österreich.
In Windisch-Garsten in Oberösterreich beginnt heute die traditionelle Sommerklausur des ÖVP-Parteivorstands.
Dabei sollen die Arbeitsschwerpunkte für den Herbst festgelegt werden.
Im Mittelpunkt stehen die Themen Arbeitsplätze, Bildung und Familienpolitik, aber auch die heftigen parteiinternen Turbulenzen der vergangenen Wochen werden zur Sprache kommen.
ÖVP-Bundesparteiobmann Schüssel hat in einem Interview im ORF-Morgensjournal die Bestellung eines geschäftsführenden Parteiobmannes abgelehnt.
Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Tiroler Landeshauptmann Weingartner gemacht.
Schüssel hält personelle Änderungen in der Volkspartei für nicht notwendig.
Er verlangt aber innerparteiliche Disziplin und Geschlossenheit.
Bei der Klagenfurter Polizei sind nach dem Ulrichsberg-Anschlag einige Dutzend Hinweise eingelangt.
Konkrete Spuren gibt es aber nach Angaben der Polizei noch nicht.
Die kriminaltechnische Auswertung des zweiseitigen Bekennerbriefes eines Kommandos ZALA ist noch nicht abgeschlossen.
Eine Kopie des Bekennerschreibens ist heute in der Redaktion der Austria-Presseagentur in Wien eingetroffen.
Bei der Suche nach dem Mörder eines vierjährigen Mädchens in Wien-Meidling konzentriert sich die Polizei derzeit auf das Umfeld des Kindes.
Bei einer Pressekonferenz im Wiener Sicherheitsbüro hieß es, derzeit gebe es gegen niemand einen konkreten Tatverdacht.
Die Obduktion ergab, dass die Vierjährige erwürgt worden ist.
Ein sexueller Angriff hat nicht stattgefunden.
Ein sexuell motiviertes Tötungsdelikt wird aber nicht ausgeschlossen.
Die Leiche des Kindes wurde in der Nacht in einem Kellerabteil des Gemeindebaus am Schöpfwerk gefunden.
Das Wetter, Temperaturen 20 bis 28 Grad, von Südosten immer wieder Wolken und auch einzelne Regenschauer oder Gewitter.
Sonnig bleibt es am ehesten in Vorarlberg, im Tiroler Oberland, im Flachgau und in Oberösterreich.
Dankeschön an die Nachrichtenredaktion und das war es auch schon, das Mittagschanal von Mittwoch, 20.
August.
Das Team heute, sendungsverantwortlicher Regisseur Hans-Christian Scheidt, Techniker Franz Trümker und der Mikrofon Volker Obermeier.
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