Mittagsjournal 1998.05.08

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    Rechtliches

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    Mittagsjournal.
    Mit Hubert Arnem Ellison.
    Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
    Unsere wichtigsten Themen in diesem Journal sind zunächst die Frage, wie die Entscheidung der Slowakei, das Atomkraftwerk in Mochovce in jedem Fall im Juli in Betrieb zu nehmen.
    In der EU und in Österreich aufgenommen wird die gestrige Erklärung der slowakischen Elektrizitätswerke über die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen.
    Die wird von Mochow-C-Kritikern nicht wirklich geglaubt.
    Die Affäre Rosenstingl geht weiter.
    Jetzt wird über die Aufhebung der Immunität des aus der FPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten diskutiert, damit ein Haftbefehl gegen den untergetrauchten Politiker ausgestellt werden kann.
    Kärntner Geschäftsleute proben den Euro.
    In Wolfsberg kann im Mai mit der künftigen Währung gezahlt werden.
    Ein interessantes Experiment, das unser Reporter Michael Kopeinig mitgespielt hat.
    Die Hungersnot im Sudan.
    Ein Reporter, der das Leid im Süden des afrikanischen Staates mit eigenen Augen gesehen hat, Martin Durm, wird über die politischen Hintergründe und die humanitären Hilfsaktionen berichten.
    Kulturthemen im Mittagsschanal, die Hochkultur mit einer Wiener Festwochenproduktion, Figaro lässt sich scheiden unter der Regie von Luc Bondy und ein trivialer Event der Extraklasse, Gildo Horn als deutscher Schlagerstar beim Eurovisions-Contest in Birmingham.
    Wahrlich für jeden Geschmack etwas.
    Zunächst aber zum Ernst des Lebens, dem Nachrichtenüberblick von Rainer Warnecke, es liest Ingeborg Cani.
    Österreich.
    Im Fall Rosenstengel wird voraussichtlich noch heute ein Haftbefehl ausgestellt.
    Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, bei den Erhebungen durch die Wirtschaftspolizei kristallisiere sich ein konkreter Tatverdacht heraus.
    Der Haftbefehl muss wegen der parlamentarischen Immunität Rosenstingels noch vom Parlament gebilligt werden.
    Die Klubobmänner von SPÖ, ÖVP, Kostelka und Kohl haben heute die rasche Aufhebung der Immunität gefordert.
    Auch FPÖ-Obmann Haider hat sich dafür ausgesprochen.
    Die Untersuchung des umstrittenen Atomkraftwerkes Mochovce wird heute abgeschlossen.
    Der Leiter des Experten-Teams Kromp wollte sich nicht dazu äußern, ob das Atomkraftwerk sicher ist.
    Er sagte, die Daten müssten zunächst ausgewertet werden.
    Die Betreiber wollen im Juli wie geplant den sechsmonatigen Probebetrieb aufnehmen.
    Auch das Atomkraftwerk Bohunice soll nicht abgeschaltet werden.
    Vertreter von Umweltorganisationen werten dies als Bruch von Zusagen des slowakischen Ministerpräsidenten Međija.
    Deutschland.
    Die Zahl der Arbeitslosen ist im April um 202.000 auf 4,4 Millionen gesunken.
    Verbessert hat sich die Lage vor allem in den westlichen Bundesländern.
    In den östlichen gibt es kein Anzeichen für eine Trendwende.
    In Deutschland und in Frankreich protestieren heute Zehntausende Arbeitslose gegen die Rekordarbeitslosigkeit.
    USA.
    Die geplante Fusion zwischen Daimler und Chrysler wird von der amerikanischen Gewerkschaft gebilligt.
    Der Vorsitzende der Automobilgewerkschaft vertrat die Auffassung, die Fusion werde Chrysler eher stärken als schwächen.
    Großbritannien bei den Verhandlungen um Rolls-Royce zeichnet sich eine Wende ab.
    Der britische Vickers-Konzern hat seinen Aktionären empfohlen, nun doch das nachgebesserte Angebot von VW anzunehmen.
    Bisher hatte BMW als aussichtsreichster Bewerber gegolten.
    Italien.
    Im Überschwemmungsgebiet in Süditalien hat ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen.
    Rettungsmannschaften suchen weiter nach mehr als 200 Verschütteten, haben jedoch kaum noch Hoffnung Überlebende zu finden.
    Bisher sind 74 Tote geborgen worden.
    In der Region Kampagnen
    droht Seuchengefahr, weil das Trinkwasser stark verunreinigt ist.
    Deutschland.
    Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat den PDS-Spitzenpolitiker Gysi beschuldigt, jahrelang für den DDR-Staatssicherheitsdienst spioniert zu haben.
    Nach dem Bericht des Ausschusses hat Gysi unter anderem die Oppositionellen Robert Havemann und Rudolf Barro ausspioniert.
    Gysi bestreitet die Vorwürfe, er hat angekündigt, den Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht auszufechten.
    Direkte Konsequenzen für ihn hat die Entscheidung des Ausschusses nicht.
    Nordirland.
    In Belfast sind in der vergangenen Nacht neulich zwei Männer durch Schüsse in die Beine verletzt worden.
    Dieses Vorgehen gilt als typisch für protestantische Gruppen.
    Die protestantischen Milizen gehen damit häufig gegen mutmaßliche Informanten der Polizei vor, aber auch gegen mögliche Drogendealer oder Kinderschänder.
    Niederlande.
    Das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat die Anklagen gegen fünf bosnische Serben zurückgezogen.
    Beantragt wurde ferner, die Anklagen gegen weitere neun Serben fallen zu lassen.
    Die Serben waren wegen schwerer Verletzung des Kriegs- und Völkerrechts angeklagt worden.
    Sie sollen an Verbrechen in Gefangenenlagern beteiligt gewesen sein.
    Schon im vergangenen Jahr hatte das Tribunal wegen Mangels an Beweisen drei bosnische Kroaten freigelassen.
    Jugoslawien.
    200 serbische Studenten haben das Gebäude der Technischen Fakultäten an der Universität Pristina besetzt.
    Sie protestieren damit gegen die Entscheidung, bis zum 15.
    Mai die Rückkehr albanischer Studenten zu ermöglichen.
    Österreich.
    Mit dem traditionellen Fest am Rathausplatz werden heute Abend die Wiener Festwochen eröffnet.
    Als Höhepunkte gelten heuer Horvats Figaro lässt sich scheiden, in der Inszenierung von Luc Bondy und die Uraufführung des Stücks Die Ähnlichen von Boto Strauss in der Regie von Peter Stein.
    Eine der Höhepunkte im Musiktheater ist die Monteverdi-Oper Lorfeo.
    Hin und wieder ein drohendes Gewitter, das zeigt, dass auch Mütter Menschen sind und Fehler haben können.
    Aber ansonsten erwarten wir ein schönes sommerliches Wochenende.
    Andreas Thiesner.
    hoher Luftdruck über Mitteleuropa, dazu kommt warme Luft von Südwesten her, ungetrübtes Wochenende, also rechtzeitig zum Muttertag.
    Nicht nur bei uns, sondern nahezu überall in unserer Umgebung zieht fast schon der Sommer ein.
    Sonnen scheinen es auch in der Schweiz, in Süddeutschland, in Tschechien, der Slowakei, in Ungarn, in Slowenien und Norditalien und bis zu 29 Grad dann am Sonntag.
    Im Übrigen ist auch die Kraft der Sonne nicht zu unterschätzen, so strahlt sie bereits mit 94 Prozent der Intensität im Sommer.
    Blauer Himmel auch heute schon über Österreich.
    Die aktuellen Temperaturen Wien 21 Grad, Eisenstadt 23, St.
    Pölten und Linz 21 Grad, Salzburg 23, Innsbruck 20 Grad, Bregenz 17, Graz 21 und Klagenfurt 18 Grad.
    Auch am Nachmittag sonnig und höchstens vorübergehend ein paar Wolken, etwa über dem Bergland.
    Die Temperaturen steigen auf 20 bis 26 Grad.
    Und zwischen dem Innviertel und dem Nordburgenland kommt Südostwind auf.
    Klar und frostfrei dann die kommende Nacht und am Wochenende dann 22 bis 28, vielleicht sogar 29 Grad und weiterhin scheint überall die Sonne.
    Auf den Bergen ausgezeichnete Fernsicht, oft über 100 Kilometer weit und in 2000 Metern etwa 12 Grad.
    Über dem Flachland vielleicht anfangs dunstig oder stellenweise nebelig am Wochenende und am Sonntag könnten sich dann zumindest im Westen ab Mittag einige Wolken bemerkbar machen.
    Die Gewitterwahrscheinlichkeit bleibt aber auch übermorgen bis zum späten Nachmittag gering.
    Und nun zu unseren Beiträgen.
    Das slowakische Atomkraftwerk Mochovce wird planmäßig in der zweiten Juli-Hälfte den Probebetrieb aufnehmen.
    Alle Sicherheitsanforderungen seien erfüllt und das uralte Atomkraftwerk in Bohunice werde entgegen politischen Zusagen nicht abgeschaltet, wenn Mochovce in Vollbetrieb ist.
    Das teilte der Chef der slowakischen Elektrizitätswerke Tibor Mikus gestern Abend in einer Pressekonferenz zum Abschluss der Inspektion von Mochovce durch eine internationale Expertenkommission auch unter österreichischer Beteiligung mit.
    Aus Sicht der Betreiber von Mochovce hat das Ergebnis der Untersuchungen des Atomkraftwerks durch die internationalen Experten also praktisch keinen Einfluss auf das weitere Vorgehen in Mochovce.
    Von MOHOV-C Gegnern wird das als neuerliche Brüskierung Österreichs angesehen.
    Eine Analyse dazu von Franz Simbürger.
    Auch wenn Umweltorganisationen heute von einem Affront gegen Österreich sprechen, weil die slowakischen Atomkraftwerksbetreiber gestern klargemacht haben, dass die Inbetriebnahme des Reaktors im MOHOV-C planmäßig vorgesetzt wird.
    Ernsthafte Hoffnungen, das Kraftwerk zu verhindern, haben sich zumindest Realisten ohnehin schon lang nicht mehr gemacht.
    und dass der Chef der slowakischen Elektrizitätswerke Tibor Mikus noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die ganze Experteninspektion in Mohovce ja nur eine Freundschaftsgeste gegenüber einem Nachbarland sei, mehr aber auch nicht, war eigentlich überflüssig.
    Denn das geht schon aus jenem Memorandum of Understanding hervor, mit dem in der Vorwoche der Mohovce-Besuch durch die 22 internationalen Experten vereinbart wurde.
    Auf politischer Ebene in Österreich versucht man daher heute, zunächst einmal zu beruhigen.
    Man solle die Aussagen von Mikus nicht überbewerten, das sei eben die Position des Kraftwerksbetreibers, heißt es etwa im Bundeskanzleramt.
    Für Österreich sei die slowakische Regierung der Ansprechpartner und mit der werde man weiterreden, wenn der fertige Bericht der Expertenkommission vorliege.
    Das soll in etwa zwei Wochen der Fall sein.
    Und den Expertenbericht würde die slowakische Seite dann ja doch nicht so einfach wegwischen können.
    Gleiches gilt auch für die Aussage von Mikus, dass das Uralt-Kraftwerk in Bohunitze nur aus einem Grund abgeschaltet werden könnte, wenn es nämlich technische Probleme gäbe.
    Auch hier hält man sich im Bundeskanzleramt an die politische Ebene.
    Und da gibt es immer noch die Zusage, Bohunitze zuzusperren, wenn Mohofce voll am Netz ist.
    Vorerst abwarten heißt also die Devise auf politischer Ebene.
    Abwarten wollen die Umweltorganisationen allerdings keinesfalls.
    Zum einen werden sie weiterhin vor Ort versuchen, die weiteren Schritte zur Inbetriebnahme des ersten Atommailers in Mohofze zu verhindern.
    Wie, das ist Ihnen wohl auch selbst noch nicht ganz klar.
    Die Brennelemente sind ja längst im Reaktor drinnen.
    Auf der anderen Seite setzen Sie auf den Bericht der Expertenkommission und auf internationalen Druck auf die Slowakei, der daraus entstehen könnte.
    Denn, dass MOHOVC nicht den geforderten Sicherheitsstandards entspricht, das steht für die Umweltorganisationen ohnehin außer Frage.
    Das Kalkül der Umweltschützer ist, wenn es ihnen nur gelingt, den Probebetrieb in Mohovce bis nach den Wahlen in der Slowakei im Herbst hinauszuschieben und dann die Karten in der Slowakei neu gemischt sind, dann könnte das Kraftwerk letztlich doch noch verhindert werden.
    Bleibt letztlich für Österreich die unangenehme Einsicht, dass möglicherweise die Anti-Mohowce-Strategie in der Vergangenheit sich nun als Eigentor herausstellen könnte.
    Wäre nämlich das Kraftwerk wie ursprünglich geplant mit einem Kredit der Europäischen Entwicklungsbank finanziert worden, dann hätte man daran strenge Bedingungen knüpfen können.
    Zum Beispiel die, Bohunitze auf jeden Fall zuzusperren.
    Es war aber nicht zuletzt der Einfluss Österreichs, der diesen Kredit zu Fall gebracht und die Slowakei gezwungen hat, sich das Geld anderweitig, allerdings ohne politische Auflagen zu beschaffen.
    Das Recht auf Mitentscheidung endet an der Grenze zur Slowakei, aber die Angst vor Strahlengefahr ist grenzüberschreitend.
    In unserem nächsten Beitrag geht es jetzt um die Causa Rosenstingl.
    Da scheint die Justiz jetzt aktiv zu werden.
    Wahrscheinlich noch heute wird über einen Haftbefehl gegen den untergetauchten FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Rosenstingl entschieden.
    Davor muss allerdings der Nationalrat die Immunität des Abgeordneten aufheben und das kann frühestens am Dienstag kommender Woche geschehen.
    Franz Renner informiert.
    Bis heute war in den Medien zum Fall Rosenstingl immer mehr zu hören, zu sehen und zu lesen, als die Justiz nachweisen konnte.
    Sprich, für einen Haftbefehl fehlten die konkreten Unterlagen.
    Heute scheint es aber soweit zu sein.
    Christoph Meierhofer, Leiter der Strafsektion im Justizministerium.
    Es ist heute die Wirtschaftspolizei dabei, das Material soweit fertigzustellen, dass die Staatsanwaltschaft nach Prüfung dieser Unterlagen
    vielleicht einen Haftbefehl beim Untersuchungsrichter stellen wird und der Untersuchungsrichter wird zu entscheiden haben, ob er das Parlament um Aufhebung der Immunität suchen wird und eine solche
    Haftbefehl erlassen zu können.
    Aber Sie halten es für realistisch, dass es diesen Haftbefehl noch heute geben wird?
    Ich hoffe das, ja.
    Welches Material die Wirtschaftspolizei gegen Peter Rosenstingl zusammengetragen hat, wollte oder konnte der Sektionschef nicht sagen.
    Aber auch wenn die Justiz heute glaubt, so weit zu sein, einen Haftbefehl wird es erst geben, wenn der Nationalrat die Immunität Rosenstingls aufgehoben hat.
    Sowohl SPÖ als auch ÖVP sind dazu bereit und, wie aus Taiwan zu hören war, auch FPÖ-Chef Jörg Haider.
    Der frühestmögliche Termin dafür ist der Dienstag der kommenden Woche, wenn der Nationalrat zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt.
    Die Fahndung nach dem untergetauchten FPÖ-Abgeordneten kann jedenfalls erst beginnen, wenn der Haftbefehl vorliegt.
    Die Freiheitlichen wollen Rosenstingl am kommenden Montag übrigens auch aus ihrem Parlamentsklub ausschließen.
    Der mögliche Skandal um Preisabsprachen der Baufirmen weitet sich aus.
    Damit sind wir beim nächsten Skandalthema in Österreich.
    Zunächst war ja nur der Schäferner Schwächer der Baufirma unter Verdacht an illegalen Absprachen verdient zu haben.
    Dann ist neues belastendes Material im Zusammenhang mit dem Wiener U-Bahn-Bau aufgetaucht.
    Und auch beim Kraftwerksbau in Ybbs soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein.
    Heute nun hat der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Schymanek
    zunächst für den Kanalbau zuständig und für die Kläranlagen.
    Schimanek hat erklärt, allein in Niederösterreich gäbe es zumindest ein Dutzend Fälle, wo es zu Absprachen gekommen sein könnte.
    Und er meint, nicht nur die beteiligten Baufirmen seien korrupt, auch Zivilingenieure.
    Ernst Weinisch mit den Details.
    Bisher waren die Zivilingenieure mit ihren Berechnungen im möglichen Skandal um Preisabsprachen in der Bauwirtschaft stets als Beweis für Absprachen herangezogen worden.
    So hat der Grün-Abgeordnete Peter Pilz anhand der Berechnungen beim Bau der Wiener U-Bahn-Linie 6 Unterschiede zwischen den Ergebnissen der Ziviltechniker und den billigsten Angeboten der Baufirmen von hunderten Millionen Schilling festgestellt.
    Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Hansjörg Schymanek hat am Vormittag nun mögliche neue Fälle von Preisabsprachen der Baufirmen in Niederösterreich präsentiert.
    Und er dreht den Spieß um.
    Schymanek meint, dass die Absprachen unter den Baufirmen wesentlich durch einzelne korrupte Ziviltechniker begünstigt würden.
    Es gibt offenbar schwarze Schafe und bei Preisabsprachen, muss ich sagen, da muss der Ziviltechniker ganz einfach entweder genauer arbeiten, er muss seine Ausschreibungen genauer machen und ich bin der Ansicht, dass man Ziviltechniker, die mit ihren Schätzgutachten bei den Projekten um 15 Prozent unter oder überliegen der Abrechnung, sollte man eigentlich künftig nicht mehr so sehr beschäftigen.
    Wenig beschäftigt wird in nächster Zeit auch ein Baumeister aus Niederösterreich sein.
    Er sitzt nämlich in Haft.
    Ihm werden Preisabsprachen vorgeworfen.
    Es ist die zweite Verhaftung im möglichen Bauskandal.
    In einer Sondersitzung soll nun im Wiener Gemeinderat am 18.
    Mai über das Thema debattiert werden.
    Gestern Abend ist die Debatte ja geplatzt, weil die Opposition nicht teilgenommen hat.
    Der Termin sei zu spät, hieß es im Lager von FPÖ-Liberalen und Grünen.
    Und eben wird mitgeteilt, dass die Hausdurchsuchungen bei Baufirmen durch die Wirtschaftspolizei nun abgeschlossen sind.
    Der unter Querellen bestimmte erste Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Deusenberg, hat gestern vor EU-Parlamentariern erklärt, er sei sich keineswegs sicher, dass er pünktlich 2002 seinen Platz für den franzosen Trichet räumen werde, wie am EU-Gipfel mehr oder minder fix vereinbart worden ist.
    Neuerlicher Streit wird nun befürchtet, denn Deusenberg muss erst unter dem EU-Vorsitz von Bundeskanzler Viktor Klima vom Rat der 11 Euro-Mitglieder endgültig auf seinen Posten gesetzt werden.
    Auch vor den EU-Parlamentariern sprach gestern Otmar Issing, Chefvolkswirt und Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank.
    Designiertes Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank ist er zudem.
    Heute ist er Gast auf der Volkswirtschaftlichen Tagung der Österreichischen Nationalbank.
    Mit dem Thema Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion ist er angetreten, Herbert Hutter.
    Der künftige Direktor der Europäischen Zentralbank, Ottmar Issing, bestätigt heute, dass der Rückzug von Präsident Wim Teusenberg im Jahr 2002 noch keineswegs ausgemachte Sache ist.
    Also ich habe seiner Ausführung nichts hinzuzufügen, aber dass er pünktlich zum Jahre 2002 abtritt, ist ja nirgendwo vereinbart.
    Würde ein neuer Streit im Jahr 2002 dann die Arbeit der Europäischen Zentralbank beeinträchtigen?
    Issing weicht aus.
    Also die EZB hat noch nicht mal begonnen.
    Jetzt lassen sie dieser jungen Institution erstmal Zeit zu beginnen und Fuß zu fassen.
    Otmar Issing hat gestern in Brüssel Spekulanten gegen eine der elf Euro-Währungen oder gar gegen den Euro selbst keine Chance gegeben.
    Bleibt aber das auch so im Fall eines Konfliktes über die Europäische Zentralbank?
    Im Allgemeinen diese Art Märkte sind sehr von kurzfristigen Überlegungen getrieben.
    Also ich kann mir nicht vorstellen, dass da bei näherem Nachdenken anderes Handeln herauskommt.
    Meine Äußerungen vor dem Europäischen Parlament haben sich auf die Interimperiode bezogen, das heißt die Phase, die am Montag dieser Woche begonnen hat und bis zum 31.12. reicht.
    Und ich habe schon immer die Auffassung vertreten, dass wenn die europäischen Zentralbanken ihre bilateralen Wechselkurse festlegen, sie ankündigen, dass dann ein Regime geschaffen ist, das spekulationsfest ist.
    Denn wer sollte dagegen spekulieren, wenn die Notenbanken zu ihrer Verpflichtung stehen.
    Stichwort Spekulation.
    Als eine solche bezeichnet Essing auch alle bisherigen Prognosen über das künftige Zinsniveau der Eurozentralbank.
    Und mit Bundeskanzler Viktor Klima ist der deutsche Notenbanker einer Meinung über den Stabilitätspakt.
    Für mich war der Stabilitätspakt schon immer am wichtigsten in seiner Funktion.
    als Drohung für Fehlverhalten.
    Das heißt, in seiner prohibitiven Wirkung, seiner disziplinierenden Wirkung, dass es zu dem Fall, in dem Strafen fällig sein könnten, erst gar nicht kommt.
    Und ebenso wie Klima begrüßt er auch die nationalen Beschäftigungsprogramme.
    Also dass die nationalen Regierungen und wenn möglich auch in gemeinsamer Anstrengung etwas gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen, das liegt ja in unser aller Interesse.
    Da sehe ich keinerlei Konflikt.
    Der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegt ohnehin nicht bei der Geldpolitik, liegt bei den Arbeitsmarktparteien und sicher auch bei den nationalen Institutionen, die für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sorgen müssen, die steuerliche Hemmnisse, die mehr Beschäftigung, Investitionen entgegenstehen, beseitigen müssen und so weiter.
    Aber trotzdem kein Abrücken von der Stabilitätspolitik, fordert Ottmar Ising.
    Die Versuchung für Budgetsünden ist eine permanente.
    Das wird sich mit dem Beginn der Europäischen Währungsunion hoffentlich verbessern dank des Stabilitätspaktes.
    Die politische Versuchung ist sozusagen Immanenz.
    Damit müssen wir leben.
    Aber wie die Kirche sagt, Versuchungen sind dazu da, damit man sie bekämpft.
    So redet der Fachmann über den Euro, Ottmar Issing von der Deutschen Bundesbank.
    Und wie erleben wir Bürger die Währungsunion?
    Noch ist das Spiel als Vorbereitung auf das Leben im Euro-Land.
    Im Kärntner Lavantal wird die Währungsunion bereits geübt.
    Seit einer Woche wird in der Innenstadt von Wolfsberg mit Euro bezahlt.
    Der städtische Werbeverein will damit zum einen neugierige Kunden in die Stadt locken und andererseits übungshalber eine Spielwiese errichten.
    Denn in dreieinhalb Jahren wird aus dem Spiel ernst und wie sich der Kunde dann fühlen wird, das hat unser Reporter Michael Kopeinig schon ausprobiert.
    Das wäre entweder zwei Euro oder drei Euro.
    64, dann kann ich Ihnen vier Euro geben und
    Und 8 Schilling.
    Eindeutig gewöhnungsbedürftig, die Wolfsberger Währung für den Monat Mai.
    1,5 Tonnen Münzen im Nennwert von 5,6 Millionen Schilling wurden geprägt.
    Diese Münzen sind allerdings keine echte Währung, sondern Medaillen, die nach Absprache zwischen Banken und Geschäftsleuten wie Gutscheine gehandelt werden.
    Der Einfachheit halber zum Kurs von 14 Schilling je Euro.
    Die Wolfsberger Kunden sind geteilter Meinung.
    Naja, ich selber teile das Ding einmal.
    Zum Probieren einmal.
    Ich hab's ja nicht probiert, aber mich interessiert's noch nicht, weil der Kumpel ist sowieso früher oder später.
    Na ja, super.
    Ja, ist vielleicht nicht schlecht für viele Leute.
    Wenn man nach Italien fährt oder nach Jugoslawien, muss man ja mit der fremden Währung zahlen.
    Projektkoordinator der Wolfsberger Euroaktion ist Dieter Bardl.
    Er hofft noch darauf, dass das Gewinnspiel, die Rückerstattung der mit Euro bezahlten Einkäufe, Käufer anlockt.
    Bardl zu den derzeitigen Schwierigkeiten
    Wahrscheinlich das Umrechnen, einfach das kompliziert Rechnen und einfach die Arbeit, die sind wahrscheinlich zu groß, jetzt größere Mengen an Euros zu holen.
    Es sind maximal ganz kleine Produkte, also mit geringem Wert werden gezahlt, wo man mit einer Münze eventuell noch was bezahlen kann, aber größere Beträge werden praktisch überhaupt nicht bezahlt.
    Noch nicht.
    Die Geschäftsleute stehen sich größtenteils positiv zu der ganzen Sache.
    Vor allem die Filialisten, die
    Weil die Medien erfahren haben von so einem Projekt, sind jetzt noch kurzfristig aufgesprungen und sind auch begeistert und machen auch mit.
    Mehr als 100 Geschäftsleute beteiligen sich an der Euro-Werbeaktion.
    1000 Schilling zahlte jeder von ihnen für Werbematerial und Tafeln, auf denen Euro und Schilling ausgepreist werden können.
    Ihre ersten Erfahrungen?
    Wir haben ein Versorgsgeschäft, sag ehrlich, und wir haben viel ältere Damen und die wollen nicht das umstellen.
    Also ich muss sagen, es kommt eigentlich sehr gut an bei den Kunden.
    Sicher gibt es teilweise die, die es eigentlich nicht bezahlen wollen, aber größtenteils wird eigentlich sehr viel mit Euro bezahlt.
    Die Kunden nehmen das nicht in Anspruch.
    Sie wollen das nicht und wenn man sie anredet, dass sie jetzt ein paar günstige Artikel dafür kriegen, also etwas günstiger, weil wir ja da mitmachen, wird das nicht in Anspruch genommen.
    Tatsächlich wurde schon rund ein Zehntel der Euro-Münzgutscheine in Umlauf gesetzt.
    Thomas Teller, der Obmann der Werbegemeinschaft, gesteht ein, dass die Kunden das Spiel mit dem Euro noch nicht so schätzen, wie erhofft.
    Allerdings... Wir haben nur von der Bankenseite her bekommen, dass sich sehr viele Sammler um diese Münze bemühen.
    Die rufen an und sagen, ich hätte gern bitte ein ganzes Set und schickt es mir dann.
    Und das wird dann von den Banken da los über die Bühne gebracht.
    Über das sind wir natürlich auch sehr froh, weil das gibt uns Recht, dass unser Produkt einfach auch wunderschön ist und nachdem es einzigartig in Österreich ist, wird es genauso verstanden, wie wir es natürlich auch für uns gedacht haben.
    sollte den Wolfsbergern bis Monatsende doch noch in Fleisch und Blut übergehen.
    Komplizierter wird es allerdings für Kopfrechner, wenn dann der echte Euro kommt.
    Im bargeldlosen Zahlungsverkehr ab dem nächsten Jahr als echtes Bargeld ab dem Jahr 2002.
    Nach derzeitigem Kursstand lautet der Multiplikator zur Umrechnung dann nämlich 13,93 Schilling.
    Und im ganzen Mai ist das Kärntner Lavantal, Wolfsberg noch Euro-Land.
    In Deutschland steigt die Zahl der Arbeitslosen mit jedem Schritt in Richtung Osten.
    Die sogenannten Neuen Bundesländer bleiben weiterhin das Armenhaus Deutschlands.
    Daran ändert auch die optimistische Interpretation der Regierung in Bonn nichts, die darauf hinweist, dass die Zahl der Arbeitslosen im April um 200.000 Menschen gesunken sei.
    Der Aufwärtstrend ist eben nur in den westlichen Bundesländern spürbar.
    Entsprechend groß ist der Protest im Osten, wo die meisten der insgesamt 4,4 Millionen arbeitslosen Deutschen leben, Klaus Webhofer berichtet.
    Trotz starkem Rückgang im April bleibt die Arbeitslosenzahl in Deutschland auf Rekordniveau.
    Die Quote liegt jetzt bei 11,4 Prozent.
    Deutlich geringer als im März, aber höher als im April des Vorjahres.
    Einige Fachleute sprechen trotzdem von einer Besserung auf dem Arbeitsmarkt, die über die saisonal übliche Entspannung hinausgehe.
    Geringfügig dürfte sich auch der Konjunkturaufschwung niedergeschlagen haben.
    Allerdings ist in diesem Zusammenhang nur von 30.000 neuen Jobs die Rede.
    Trotzdem spricht die Regierung bereits von einer Trendwende am Arbeitsmarkt, wohl doch eine etwas allzu rosige Sicht der Dinge.
    Umso mehr, als die leichte Erholung auf die westdeutschen Länder beschränkt bleibt.
    Denn im Jahresvergleich ist im Osten ein Zuwachs von über 130.000 Arbeitslosen zu verzeichnen, in den alten Ländern dagegen ein Rückgang.
    Tatsächlich bleibt der Osten im Punkt der Arbeitslosigkeit das Sorgenkind.
    Obwohl Bonn die jüngsten Zahlen positiv bewertet, überwiegen doch auch im Regierungslager die Zweifel, ob die leichte Entspannung die politische Stimmung für die Koalition zur Bundestagswahl noch einmal wenden kann.
    Als Nachteil wird der Termin der Wahl genannt, der 27.
    September.
    Würde es im Oktober stattfinden, wie vor vier Jahren, wären die traditionell günstigen Septemberzahlen zur Wahl bereits bekannt.
    Für die SPD-Opposition gibt es dagegen absolut keinen Grund von einer Trendwende zu sprechen.
    Sie ortet die Regierung weiter in einer beschäftigungspolitischen Sackgasse und fordert als Sofortmaßnahme ein Sonderprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit.
    Und auch der Gewerkschaftsbund sieht trotz des Rückgangs der Arbeitslosigkeit im April
    keine allgemeine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt.
    Die stellvertretende Vorsitzende, Engelin Käfer, sagte, die Besserung sei weitgehend auf saisonale Gründe sowie auf die grösseren finanziellen Spielräume in der Arbeitsförderung zurückzuführen.
    Aber insbesondere in den neuen Ländern bleibe die Situation miserabel, so Engelin Käfer.
    Zum vierten Mal in Folge protestieren auch heute wieder tausende Beschäftigungslose im ganzen Land gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit.
    Das Motto ist noch von den letzten Protesten bekannt.
    Endlich auf der Straße, die neue A-Klasse.
    In Grenzstädten wollen deutsche und französische Arbeitslose gemeinsam gegen ein Europa der Konzerne demonstrieren.
    Die größte Aktion dürfte am frühen Nachmittag auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kiel stattfinden.
    Ein nahtloser Übergang ist das mit den Abschlussworten von Klaus Webhofer zu unserem nächsten Beitrag.
    Seit 1995 wird bei der OECD in Paris ein internationales Abkommen diskutiert, das grenzüberschreitende Investitionen vor staatlichen Übergriffen wie etwa entschädigungslose Enteignungen schützen soll.
    MAI heißt das Vertragswerk.
    Multilaterales Abkommen zum Schutz von Investitionen.
    Jahrelang verliefen die Verhandlungen ohne öffentliche Aufmerksamkeit.
    Seit dem Frühjahr jedoch hat man die Brisanz der Inhalte erkannt.
    Viele befürchten eine Einschränkung der nationalen Regierungen.
    Andere wiedersehen Regelungen zum Schutz als Voraussetzung an weltweit investieren zu können.
    Gestern Abend wurde beim Wirtschaftsbund das MAI diskutiert und heute Vormittag hielten die Grünen im Parlament dazu eine Veranstaltung ab.
    Hans Fockenhuber war jeweils dabei.
    Die beiden Veranstaltungen, gestern Wirtschaftsbund, heute die Grünen, unterscheiden sich vor allem durch den atmosphärischen Hintergrund.
    Während der Wirtschaftsbund alles neu macht, das Mai jubelt, stellen die Grünen die bange Frage, eine Ermächtigung zur Weltherrschaft der Konzerne?
    Worum geht es?
    Das MAI steht auf fünf Säulen.
    Erstens, das Diskriminierungsverbot.
    Kein Investor darf aufgrund seiner nationalen Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden.
    Zweitens, keine entschädigungslose Enteignung von Investitionsgütern.
    Unter Investitionen fallen auch geistiges Eigentum oder Informationen.
    Drittens, Transparenz.
    Das heißt, jedem Investor müssen alle für ihn relevanten Vorschriften und Gesetze zugänglich sein.
    Viertens, freier Transfer von Kapital und Gewinn in das oder aus dem Gastland.
    Fünftens ein internationales Streitbeilegungsverfahren, das von Investoren gegen behauptete Übergriffe von Regierungen eingeleitet werden kann.
    In zahlreichen zwischenstaatlichen Verträgen sind diese Punkte bereits vorhanden.
    Darüber hinaus sollen sich die Staaten verpflichten, kein MAI-widersprechendes Gesetz zu beschließen.
    Ausnahmen sind möglich.
    Der Leiter der österreichischen Verhandlungsdelegation, Manfred Schekulin, ist Befürworter des MAI.
    Er verweist darauf, dass bereits 10 Prozent des Weltwohlstandes von grenzüberschreitenden Direktinvestitionen abhängig sind.
    Allerdings wird diese Tatsache nicht wichtig genug genommen, auch nicht von der Wirtschaft.
    Vielleicht, weil nicht nur in der internationalen Diskussion, sondern auch innerhalb der Wirtschaft
    multilaterale Abkommen nicht wirklich das sind, was alle besonders interessiert.
    Es gibt immer drängendere tagespolitische Dinge als solche Verhandlungen.
    Das hat sich in den letzten Wochen und Monaten ein bisschen gebessert.
    Zuletzt haben große Wirtschaftsverbände in den USA und in Europa ihr Interesse an multilateralen Regeln für Investitionen noch einmal wiederholt und bekundet.
    Die Materie ist kompliziert.
    So etwas sind die amerikanischen Gesetze, die Investitionen in Kuba, Libyen oder im Iran auch für Drittstaaten verbieten, nicht MAI verträglich.
    Der amerikanische Kongress wird das MAI daher vorerst nicht akzeptieren.
    Ganz andere und eher grundsätzliche Bedenken äußert der grüne Europaratsabgeordnete Wolfgang Kreisl-Dörfler aus Bayern, auf dessen Initiative die ablehnende Resolution des Europaparlaments zum MAI zurückgeht.
    Hier wird in einem Kompendium von verschiedensten Forderungen, und das geht bei der Inländerbehandlung, meist Begünstigungen, dann diese Leistungserfordernisse, Auflagen, Performance Requirements, dann mit dem Roll-Back-Stand-Still-Verfahren, Umweltsozialstandards, Enteignung, Entschädigung bis hin zu einem Streitschlichtungsverfahren, das eigentlich Betriebe einem Rechtsstaat gleich oder sogar darüber stellen,
    Einher, sodass ich sagen muss, dieser gesamte Block, so wie er ist, und wir haben ja auch neoliberale und neokoloniale Bestrebungen in unserer Welt, so ist es doch nicht.
    Hier stehen ja Positionen gegeneinander und die Mächtigen versuchen sich eben durchzusetzen.
    Ich sage es mal auch so plakativ, so, dass wir sagen müssen, dieses Gesamtkompendium ist so nicht annehmbar, nicht für einen souveränen Nationalstaat oder auch für die Europäische Union.
    ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch legte heute seinen Schwerpunkt seiner Bedenken auf Sozialversicherung und andere Arbeitnehmerinteressen.
    Die langfristigen Arbeitnehmerinteressen müssten aus unserer Sicht auch nach der Vertragsunterzeichnung mit Hilfe des Staates umsetzbar sein.
    Und aus diesem Grund sehen wir in dem Standstill und Rollback durchaus auch die Gefahr, dass das eben nicht mehr geht.
    Die MAI-Gremien, Befugnisse der Partygruppe
    müssen aus unserer Sicht enger gestaltet sein, als sie zurzeit da sind.
    Und die Frage ist durchaus zulässig, nicht nur aus österreichischer Sicht, sondern aus der Sicht all der Staaten, die dem MAI-Abkommen beitreten wollen, wie setzen wir die Interessen durch, wenn im MAI nicht mehr Einstimmigkeit, sondern Mehrheitsentscheidungen letztendlich am Tisch liegen.
    Und ich glaube, und das hat mein Vorredner auch angesprochen für das Europäische Parlament, den Europäischen Gerichtshof, dass es durchaus auch im Interesse der Rechtssicherheit wäre, würden wir das MAI-Abkommen auch durch den österreichischen Verfassungsdienst abklopfen lassen, um hier zu sehen, wie weit das mit unserer Verfassung übereinstimmt.
    Zusammengefasst, auch die Grünen sind nicht von vornherein gegen ein internationales Abkommen.
    Das hat die grüne Abgeordnete Paulette Camerlander auch gestern beim Wirtschaftsbund wiederholt.
    Doch das bis jetzt ausverhandelte Papier, das etwa 90 Prozent eines möglichen Vertrages enthält, sollte zur Gänze verworfen werden.
    Die Gespräche müssen also von Grund auf neu beginnen.
    Tatsächlich werden sich die bisherigen Verhandlungspartner im kommenden Oktober wieder in Paris treffen.
    In der zweiten Hälfte des Mittagschanals, es ist jetzt 12.33 Uhr, begrüße ich einen Gast als Gesprächspartner, Martin Durm, der ARD-Korrespondent wird über seine Erfahrungen mit der Hungersnot im Sudan berichten.
    Zunächst aber ein Programmhinweis auf heute Abend.
    Ungarn vor den Wahlen.
    Das Land gilt im Westen derzeit als wirtschaftliches Erfolgsmodell unter den Reformstaaten im Osten.
    Den reichen Regionen mit ausländischen Investitionen stehen allerdings die Verlierer des Systemwechsels gegenüber.
    Der Lebensstandard ist in den letzten Jahren noch gesunken.
    Ihn zu heben ist ein Langzeitprojekt, verhielt auch Peter Gottfried im ungarischen Außenministerium nicht.
    Die Gesundheit der Wirtschaft ist entscheidend und nicht der Wohlstand.
    Wichtig ist, dass wir die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Wachstum haben, das höher ist als das Wachstum in der Europäischen Union.
    Und wenn das langfristig gelingt, dann haben wir auch die Chance, die Einkommenskluft zu schließen.
    Weitere Themen, Spanien und der Euro, schwanken zwischen großen Erwartungen und Skepsis.
    Die Geschichte des Euro, von der abstrakten Idee zur reellen Einführung.
    Und Holland-Österreich, die schwierige Vergangenheitsbewältigung 53 Jahre nach Kriegsende.
    Die Hungersnot im Sudan, das ist unser Thema in den nächsten Minuten.
    Niemand weiß genau, wie viele Menschen im Süden des Landes auf der Flucht sind.
    Auf der Flucht vor einem Krieg, der seit 15 Jahren tobt.
    Damals hatte die arabisch dominierte Regierung im Norden des Landes die muslimische Rechtsprechung über alle Bürger des Sudan verhängt, worauf im Süden die christlich dominierte Volksbefreiungsarmee den Kampf gegen die Regierungstruppen begonnen haben.
    Die Trockenperiode in der Region und die neuerlichen Angriffe im März durch die Rebellen der SPLA zusammen haben die derzeitige Hungersnot von vielleicht 400.000 Menschen ausgelöst.
    Die Hoffnung, dass die Friedensgespräche zu einem Ziel führen, sind gering.
    Vorgestern haben sich Regierung und Rebellen auf eine Volksabstimmung geeinigt, die über die Selbstbestimmung der Südsudanesen entscheiden soll.
    Mit großer Skepsis wird allerdings die Chance auf einen Waffenstillstand bewertet.
    Martin Durm, ARD-Korrespondent in Afrika, hat den Sudan bereist und er hat mit eigenen Augen gesehen, was seit kurzem erst auch durch Fernsehbilder der Weltöffentlichkeit bekannt wird.
    Jetzt bekommt die westliche Öffentlichkeit das zu sehen, was in diesem Land eigentlich zum katastrophalen Alltag im Südsudan gehört, nämlich Menschen, die verhungern, Kinder, die verhungern.
    Sie kennen die Bilder von Kleinkindern mit aufgequollenen Bäuchen und mit Mückenschwärmen auf den Gesichtern.
    All dies war schon im März gegeben, denn im März
    haben die Rebellen der SPLA eine massive Offensive gegen vier Garnitionsstädte, die von der Arabisch-Islamischen Regierungsarmee gehalten werden, gestartet.
    Und dies war letztendlich der Grund,
    für die jetzige Flüchtlingstragödie in der Provinz Bache, El Gazal.
    Das ist ein weites Ebenes Buschland, ausgebrannt, ausgelaugt.
    Wie die Menschen, die dort nun durch den Busch sich schleppen und die am Wegrand sterben, die ja nur notdürftig in den vergangenen Wochen versorgt werden konnten, jetzt endlich nach dem wochenlangen Flugverbot von Khartoum
    vom Regime über diese Region verhängt wurde.
    Jetzt endlich können wieder Flugzeuge der Vereinten Nationen die tausend Kilometer weite Strecke in diese Region fliegen und dann dort, wo sich die Flüchtlinge sammeln, Lebensmittel abwerfen.
    Weiße, dicke Säcke gefüllt mit Linsen, mit Weizen, zum Teil auch mit Medikamente.
    Es ist sozusagen der einzige Tropf, die Lebenslinie, die es ermöglicht, dass diese 350 oder vielleicht sind es ja auch 400.000 Menschen die nächsten Wochen überleben.
    Herr Thurm, würden die Rebellen sozusagen Ruhe geben?
    Würden sie sich der islamischen Diktatur aus dem Norden des Landes fügen?
    Dann würde es diese Hungersnot nicht geben?
    Schauen Sie, wie in jedem Krieg, in jedem Bürgerkrieg lässt sich auch im Sudan nicht in die Guten und in die nur Bösen unterscheiden.
    Auch die Rebellen der SPLA, die sich übrigens in den vergangenen Jahren immer wieder gespalten haben und übereinander herfielen.
    Kämpfe hat es zwischen den Rebellen gegeben, die oft mehr Tode gekostet haben als der Krieg zwischen Nord und Süd.
    Auch sie stehen nicht auf der Seite der Guten, obwohl wir sie damit assoziieren, denn es sind vor allem christianisierte Afrikaner und deswegen wird dieser Bürgerkrieg ja auch immer wieder zum Religionskrieg erklärt, der arabisch-islamische Norden gegen den christlich-afrikanischen Süden.
    Aber dieses Bild stimmt eben nur zum Teil.
    Natürlich wollte der arabische Norden Mitte der 80er Jahre die Scharia, das islamische Recht, für den Süden einführen.
    Natürlich war dies
    Ein Grund für den Ausbruch dieses Krieges, aber es war eben nur einer von vielen Gründen.
    Inzwischen hat sich die Situation geändert.
    Inzwischen geht es nicht mehr um ideologische oder religiöse Konzepte, sondern es geht schlicht um Macht, um Einfluss einzelner Kriegsherren.
    die abwechselnd mit oder gegenseitig kämpfen.
    Es geht um die fruchtbaren Weiden im Süden des Landes, es geht um Bodenschätze und darum wird dies kontrolliert.
    Und auf jeden Fall, Herr Durm, ist der Hungertod das entscheidende Druckmittel in den jetzigen Friedensgesprächen, auf die ja alle Hoffnungen gesetzt werden.
    Nun, Hunger wurde auch in den vergangenen Jahren immer wieder als eine schreckliche Waffe in diesem Krieg eingesetzt.
    Das arabisch-islamische Regime in Khartoum behauptet, die internationalen Hilfsorganisationen würden durch die Lebensmittellieferungen in den Süden eben auch die Rebellenarmee mit durchfüttern.
    Nun muss man sagen, ich habe das mit eigenen Augen gesehen,
    Wenn Lebensmittel abgeworfen wird, dann sind es tatsächlich zunächst einmal die Stärksten und diejenigen, die Waffen, also Kalaschnikows und Speere haben, die sich an diesen Lebensmittelmengen bedienen.
    Also es sind zum Teil auch zivilgekleidete Rebellen der SPLA.
    Die Schwächsten, die Frauen, die Kinder, die kommen sozusagen erst zum Schluss dran und werden erst am Ende, wenn sich andere bedient haben, mit Lebensmitteln versorgt.
    Für das Regime in Khartoum hieß dies, die internationalen Hilfsorganisationen füttern Rebellen mit durch.
    Deswegen wurde immer wieder auch ein Flugverbot über die Katastrophengebiete verhängt.
    Aber dies hatte natürlich auch immer wieder zur Folge, dass es katastrophale Hungersnöte im Sudan gegeben hat.
    Sie erinnern sich vielleicht, 1989 sind in Bachra el-Ghazal, also genau in der Region, wo nun wieder Menschen hungern, 250.000, so schätzt man, an Unterernährung gestorben.
    Und dies zu vermeiden, ist nun die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft.
    Und dies wird nun auch wieder ins Bewusstsein gerufen.
    Wenn wir jetzt noch einmal kurz die politische Seite beleuchten.
    Man hat sich ja bei den Friedensgesprächen jetzt offenbar darauf geeinigt, dass es unter internationaler Aufsicht ein Referendum geben soll über den Status des Südsudans, wobei man sich da auch noch nicht über die Grenzen im Klaren ist, also weiter Konflikte noch anstehen.
    Aber wie schätzen Sie da die Entwicklung dieser Friedensgespräche jetzt ein?
    Herr Durum, gibt es da Chancen auf eine Einigung?
    Sicherlich skeptisch, denn wenn man sowohl mit Führern der Rebellen im Süden als auch mit Resentanten des Regimes im Norden spricht, dann sagen sie hinter vorgehaltener Hand, letztendlich ist das nur eine große Verhandlungsshow.
    Und auch das, was jetzt als Erfolg
    verkauft wird, nämlich dass sich beide Seiten auf eine Volksabstimmung geeinigt haben, in der also die Südsudanesen selbst entscheiden können, ob sie einen unabhängigen Staat wollen oder nicht.
    Selbst dies ist im Prinzip nichts anderes als alter Verhandlungscafé.
    Darauf hatte man sich auch schon vorher geeinigt.
    Aber was man eben nicht zustande gebracht hat, ist ein Kompromiss über den Zeitraum, wann dieses Referendum stattfinden soll.
    Die Rebellen wollen dies schnell.
    Sie wollen es bis zum Jahr 2000 durchziehen.
    Das Regime in Khartoum hat bislang erklärt, wir wollen es frühestens
    in vier Jahren realisieren, aber auch daran sind letztendlich die Friedensgespräche nicht gescheitert oder gelungen, wie immer man das nennen mag, sondern mit einem Mal haben die Rebellen des Südens auch territoriale Forderungen erhoben, indem sie drei Provinzen, die traditionell eher dem Norden zugerechnet sind, plötzlich für sich reklamieren.
    Das ist für das Regime in Khartoum natürlich schwer.
    Das heißt, dass noch viele hunderttausend Menschen dort sterben werden.
    Dies könnte sein, zumindest dann, wenn nicht von der internationalen Staatengemeinschaft
    dieser schier endlose Bürgerkrieg, als das zur Kenntnis genommen wird, was er ist.
    Man muss politischen Druck ausüben, nicht nur auf das radikale Islamisten-Regime in Khartoum, sondern eben auch auf den Rebellenführer John Garang, den Führer der SPLA.
    Er ist momentan zweifellos derjenige, der nicht bereit ist, mit dem Regime Frieden zu führen.
    Aber welche Interessen sollte denn oder könnte denn die internationale Politik haben, um hier wirklich wirksamen Druck auszuüben auf den Sudan?
    Nun genau dies ist der Punkt.
    Der Sudan ist zwar der größte Flächenstaat Afrikas, aber in ihm werden sozusagen keine Stellvertreterkriege geführt.
    Es ist eine Region, die eben von ihrer Infrastruktur her so primitiv, so vernachlässigt ist, dass dort keine wirklichen Interessen letztendlich zwischen dem Westen und Entwicklungsländern aufgeteilt werden könnten.
    Deswegen hat man dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder seinem Elend überlassen.
    Aber das ist ein sehr gefährliches Spiel, denn sollte sich der Süden tatsächlich abspalten, dann muss man damit rechnen, dass im Südsudan mit einem Mal eine derart fürchterliche Katastrophe geschehen könnte wie in Ruanda oder wie in Burundi.
    Denn im Südsudan gibt es rivalisierende Stämme, die um die Vorherrschaft in dieser Region streiten.
    Sollte dieses Land
    dieser südliche Teil des Landes unabhängig werden, dann wäre durchaus damit zu rechnen, dass es zu fürchterlichen Massakern kommen könnte.
    Herr Durm, eine traurige Bilanz, aber ich danke Ihnen herzlich für dieses Gespräch und sage auf Wiederhören.
    Auf Wiederhören.
    Die nächsten Minuten gehören der Kultur zunächst, die Hochkultur der Wiener Festwochen.
    Heute Abend findet am Wiener Rathausplatz die traditionelle Eröffnung der Wiener Festwochen statt.
    Das musikalische Programm ist dem Gedenken der verstorbenen Sängerin und Festwochenpräsidentin Leonie Rysanek gewidmet.
    Am Sonntagabend gibt es dann im Theater an der Wien die erste Festwochenpremiere.
    Figaro lässt sich scheiden von Oedon von Horvath.
    Es ist auch der Einstand des neuen Schauspieldirektors der Festwochen, Luc Bondy, als Regisseur.
    Gernot Zimmermann mit einem Vorbericht.
    Es wäre nicht eine Inszenierung von Luc Bondy, würde nicht immer wieder Mozarts Musik durch das Horvath-Stück ihr Lichtern.
    Zum Beispiel gleich zu Beginn des Abends, wenn das Finale von Hochzeit des Figaro erklingt.
    Doch Mozarts versöhnende Klänge werden von Granatenlärm zerrissen und ein Quartett wird einem Bündel gleich auf die Bühne getrieben.
    Der Graf und die Gräfin Alma-Viva, Figaro und Susanne, die auf der Flucht vor der Revolution aus ihrer Heimat emigrieren müssen.
    Ein Quartett von Schauspielern ist auch da auf der Bühne des Theaters an der Wien zu sehen, wie schöner zusammengewürfelt kaum sein könnte.
    Die prototypisch österreichischen Schauspieler Helmut Lohner und Gertraud Jesserer sind die Alma Vivas, der fast eingewinnerte Gerd Voss ist Figaro und die junge, hochbegabte deutsche Annett Ismer ist die Susanne.
    Ich sehe nichts.
    Es ist die finsterste Nacht meines Lebens.
    Was denn los?
    Ich bin in etwas Weiches getreten.
    Hoffentlich gibt es hier keine Schlangen.
    Bald aber treibt es dieses Quartett auseinander und in unsere Zeit herüber.
    Figaro und Susanne verlassen das Grafenpaar, um in Großhadersdorf einen Frisiersalon aufzumachen.
    Doch auch diese Ehe scheitert.
    Horvath, der glänzende Desillusionist wie Alfred Polgar ihn einmal treffend nannte,
    sah die Probleme der Revolution und Immigration als zeitlos an und so sieht es auch Regisseur Luc Bondy.
    Was Horvath interessiert hat, ist das Problem der Panik, der Zukunftspanik, die Angst vor Panik.
    Es erzählt, dass ein Figur wie Figaro die Entdeckung des Kleinbürgerlichen in ihm, seine Susanne, entdeckt, wie er zum Spießer wird durch die Angst, die Not.
    Du bist ein Spießer!
    Er war ein Weltbürger!
    Er war ein Mann!
    Susanne kann ihren alten, aufmüpfigen Figaro nicht mehr erkennen.
    Und doch erzählen Horvath und Bondi auch die Liebesgeschichte dieser beiden.
    Ebenso wie die Liebesgeschichte zwischen Graf und Gräfin, die sich im Alter verarmt miteinander abfinden und eine Art Zärtlichkeit zueinander entwickeln.
    Helmut Lohner?
    Er hat natürlich das als zweites Liebespaar genommen und das Graf und Gräfin wieder zusammenfinden, auch in der Not, in der Emigration.
    Figaro lässt sich scheiden, ist ein nicht eben typischer Horvath, wie Geschichten aus dem Wienerwald oder Casimir und Karoline.
    Dreieinhalb Stunden dauert Luc Bondys Interpretation des Horvath-Stückes, als wollte er jeden Satz auskosten und in einer gewissen Langsamkeit aufleuchten lassen.
    Figaro lässt sich scheiden, eine Co-Produktion mit dem Theater in der Josefstadt soll ab kommenden Jahr ins Haus im 8.
    Bezirk übernommen werden.
    Und bei der Premiere am Sonntag wird man sehen, ob sich der Satz des großen Theaterkritikers Alfred Polgar über Harvard bewahrheitet.
    Nichts ist witziger als die Wahrheit und kein skurrilerer Anblick als jener, den sie bietet, wenn sie sich nackt unter die Leute mischt.
    Und heute Abend die Eröffnung der Wiener Festwochen am Wiener Rathausplatz bei sommerlichen Temperaturen.
    Die Nachmittagswerte werden ja bis 25 Grad heute sein.
    Und morgen am Abend werden dann wahrscheinlich 100 Millionen Europäer am Bildschirm verfolgen,
    Wer den Grand Prix Eurovision de la Chanson in Birmingham gewinnen wird.
    Allerdings ohne österreichische Beteiligung.
    Denn in den strengen Regeln des Song Contest steht geschrieben, dass nur jene 17 Länder mit dem besten Punkt im Mittelwert der letzten fünf Jahre Teilnahme berechtigt sind.
    Und da hat Österreich die Qualifikation um genau einen Platz verfehlt.
    Aber der große Traditionsrivale für Österreich, Deutschland, schickt jemanden ins Rennen, der auch in Österreich immer mehr Fans bekommt.
    Gildo Horn, er ist 45 Jahre alt, war früher Musikpädagoge, stammt aus Trier.
    Und er hat mit seinen recht ungewöhnlichen Interpretationen deutscher Schlager bereits seine riesen Fangemeinde um sich gescharrt.
    Man spricht schon vom Phänomen Horn.
    Markus Moser hat sich dieses Phänomen genauer angesehen.
    Gildo hat euch lieb Und wenn's auch mal Tränen gibt Kommt er rüber und singt für euch Lieder
    Gildo hat euch lieb, wird der selbsternannte Kreuzritter der Zärtlichkeit Gildo Horn beim Songcontest ins Publikum schmettern.
    Und zumindest was unsere deutschen Nachbarn angeht, beruht dies durchaus auf Gegenseitigkeit.
    Eine Nation liegt im Fieber, nennt einen glatzköpfigen, langhaarigen Bauchträger devot Meister, feierte ihn wie einen Superstar und gerät ob seines tapsigen Auftretens und seiner schrillen 70er-Jahre Garderobe in schiere Verzückung.
    Gildo Horn dürfte einen taub geglaubten Nerv seiner Landsleute getroffen haben, jenen der Selbstironie.
    Willkommen im Schlagerland.
    Ganz von ungefähr kommt der enorme Erfolg Gildo Horns allerdings nicht.
    Das Vehikel, auf dem der Meister in den Schonhimmel unterwegs ist, heißt Deutscher Schlager.
    Und der feiert ja schon seit einiger Zeit wieder fröhliche Urständ.
    Ungeniert darf wieder Schmerz und Schmalz konsumiert werden.
    Und Gildo Horn hat dies gut erkannt.
    Es geht einfach immer darum, die neue Schlagerwelt und die alte Schlagerwelt miteinander zu versöhnen.
    Weil für mich gibt es da überhaupt keine Unterschiede.
    Ich stehe in der Tradition eines Udo Jürgens, Peter Alexander oder Michael Holm und dass ganz plötzlich da so ein Aufhebens drum gemacht wird, das verwirrt schon etwas, amüsiert natürlich auch sehr.
    Was hat er gesagt nach der Vorentscheidung, als er gewonnen hat, das erste Statement?
    Jedes Land kriegt den Vertreter, den es verdient.
    Die deutsche Publizistin Kerstin Top hat soeben ein Buch vorgelegt, in dem sie das über 40 Jahre alte Phänomen Song Contest auch im Hinblick auf Gildo Horns diesjährige Teilnahme zu beleuchten versucht.
    Es hat ganz viel zu tun mit einem Protest gegen das Etablierte und das Alte und Alteingesessene.
    Und was aber auch auffällig ist, ist ja auch, man weiß bei Gildohorn nicht wirklich, ist es Parodie oder ist es ernst gemeint.
    Bei Christoph Schlingensief ist es ähnlich.
    Und für mich zeigt sich da so ein bisschen, die Grenzen haben sich total aufgehoben.
    Also es verwischt sich immer mehr.
    Für die Textzeile »Piep, piep, piep, ich hab dich lieb« ist Gildo Horn kürzlich vom Deutschen Naturschutzbund zum Vogel des Jahres nominiert worden.
    Vom Verband der Tanzlehrer wurde ein Gildo-Horn-Tanz kreiert.
    Und des Meisters wichtigstes Merchandising-Produkt, die Nussecken nach einem Rezept seiner Mutter, gehen zu tausenden über die Ladentische.
    Gildo Horn ist zum Hohepriester neuer deutscher Fröhlichkeit geworden und seine Hymne ist der Schlager.
    Und den Schlager, den habe ich mir immer bewahrt.
    Das ist die Musik meines Herzens, weil es so eine schöne Gassenhauermusik ist, so Volksmusik.
    Da macht es überhaupt keinen Unterschied, wie alt du bist, welchen Bildungsstand du hast.
    Musik soll vereinen.
    Das ist so mein Ding.
    Zum Beispiel Hornkonzerte hätte ich ganz gerne mal von den Krankenkassen unterstützt, also diese Tickets.
    Schon allein das macht ja Gildo Horn zum Phänomen.
    Wer kann das schon, glatzköpfig und langhaarig in einem zu sein?
    Jetzt wieder zum Ernst Ingeborg Tschane mit den Nachrichten.
    Österreich.
    Im Fall Rosenstengel wird voraussichtlich noch heute ein Haftbefehl ausgestellt.
    Er muss wegen der parlamentarischen Immunität Rosenstengels noch vom Parlament gebilligt werden.
    Nationalratspräsident Fischer sagte, ein Antrag auf Aufhebung der Immunität solle ohne jede Verzögerung beraten werden.
    Ein Termin sei in der kommenden Woche möglich.
    Ähnlich äußerten sich die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP Kostelka und Kohl.
    FPÖ-Generalsekretär Westenthaler hat angekündigt, dass Parteiobmann Haider selbst den Antrag einbringen will.
    Klubobmann Stadler überlegt den Ausschluss Rosenstengels aus dem FPÖ-Parlamentsklub.
    Im Fall des umstrittenen Atomkraftwerkes Mochovce will das Bundeskanzleramt den Bericht des Experten-Teams abwarten.
    Die Untersuchung wird heute abgeschlossen.
    Vertreter von Umweltorganisationen kritisieren die Ankündigung, dass der Probebetrieb wie geplant im Juli aufgenommen werden soll.
    Auch das Atomkraftwerk Bohunice soll nicht abgeschaltet werden.
    Deutschland.
    Die Zahl der Arbeitslosen bleibt trotz eines starken Rückgangs im April auf Rekordniveau.
    Arbeitslos sind 4,4 Millionen Menschen, um 202.000 weniger als im März.
    Verbessert hat sich vor allem die Lage in den westlichen Bundesländern.
    In den östlichen gibt es kein Anzeichen für eine Trendwende.
    Großbritannien.
    Der Übernahme-Poker zwischen BMW und VW um Rolls-Royce ist wieder offen.
    Der britische Wickers-Konzern hat seinen Aktionären empfohlen, nun doch das nachgebesserte Angebot von VW anzunehmen.
    Ob BMW nun sein Angebot erhöht, ist nicht bekannt.
    USA.
    Die Automobilgewerkschaft hat keinen Einwand gegen die geplante Fusion zwischen Daimler und Chrysler.
    Der Gewerkschaftsvorsitzende Jokic vertrat die Auffassung, die Fusion werde Chrysler eher stärken als schwächen.
    Deutschland.
    In Sachsen-Anhalt sind die Gespräche von SPD und CDU über eine gemeinsame Regierung vorerst gescheitert.
    Grund sind Differenzen im parlamentarischen Umgang mit der rechtsextremen DVU.
    Die Sozialdemokraten streben nun eine Minderheitsregierung an.
    Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat den PDS-Politiker Gysi beschuldigt, jahrelang für den DDR-Staatssicherheitsdienst spioniert zu haben.
    Gysi hat angekündigt, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
    Direkte Auswirkungen für ihn hat die Entscheidung nicht.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien könnten die Inflation stark nach oben treiben.
    In den bisherigen Prognosen rechnet die jugoslawische Regierung mit einer Jahresinflation bis zu 30 Prozent.
    Experten erwarten wegen der Sanktionen einen zusätzlichen Preisauftrieb zwischen 8 und 15 Prozent.
    Das internationale Rote Kreuz hat vor den Folgen der verschärften Sanktionen für die Bevölkerung gewarnt.
    Italien.
    Im Überschwemmungsgebiet in Süditalien besteht kaum mehr Hoffnung für die Verschütteten.
    Rettungsmannschaften suchen nach mehr als 200 Vermissten.
    Bisher sind 74 Tote geborgen worden.
    Auf das Konto des mutmaßlichen Frauenmörders von Ligurien könnten nicht nur 8, sondern 13 Verbrechen geben.
    Die Polizei fahndet noch nach einem Komplizen.
    Zuletzt noch das Wetter heute Nachmittag.
    In ganz Österreich Sonnenschein, im Alpenvorland und im Osten am Nachmittag windig, die Temperaturen 20 bis 26 Grad.
    Am Wochenende sonnig und sehr warm mit 22 bis 28 Grad.
    Das war's, das Mittagsjournal am Freitag mit Kurt Kvatter, Tontechnik, Ilse Oberhofer, Regie und der Mikrofonhuber darin, dem Ellison.
    Auf Wiederhören und ein schönes Wochenende.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Tiesner, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
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    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
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    Inhalt: Nachrichten
    Affäre Rosenstingl
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    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
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    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
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    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
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    Mitwirkende: Kopeinig, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
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    Neue Arbeitslosenzahlen Deutschlands
    Mitwirkende: Webhofer, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
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    Österreichische Post-Direktion zu MAI-Verhandlungen
    Mitwirkende: Vockenhuber, Hans [Gestaltung] , Kreisldorf, Wolfgang [Interviewte/r] , Verzetnitsch, Fritz [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Inhalt: Nachrichten
    Europa-Journal Trailer
    Mitwirkende: Krebs, Cornelia [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Inhalt: Nachrichten
    Situation Sudan: Moderationsgespräch mit Martin Durm
    Mitwirkende: Durm, Martin [Moderation] , Arnim-Ellissen, Hubert [Moderation]
    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Sudan
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Festwochenproduktion 98: Luc Bondy inszeniert "Figaro läßt sich scheiden"
    Mitwirkende: Zimmermann, Gernot [Moderation]
    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Kulturveranstaltung ; Drama ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Das Phänomen Guildo Horn
    Mitwirkende: Moser, Markus [Moderation]
    Datum: 1998.05.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.05.08
    Spieldauer 00:55:59
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.05.08 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980508_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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