Mittagsjournal 1999.03.09

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsjournal.
    Willkommen zum ORF-Mittagsjournal.
    Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Innenpolitisch im Mittelpunkt stehen natürlich auch heute die Konsequenzen aus dem Kärntner Wahlergebnis.
    Die Anzeichen verdichten sich, dass es kaum mehr einen Weg vorbei gibt an einem Landeshauptmann Haider.
    Er selbst rechnet fix mit seiner Kür.
    Wir informieren über die weitere Vorgangsweise in Kärnten und erhoffen uns im Verlauf der Sendung auch bundespolitische Reaktionen.
    Der Bundesgeschäftsführer des liberalen Forums Gerhard Kratki tritt zurück und zieht damit die Konsequenzen aus den für die Liberalen schmerzlichen Wahlergebnissen vom Wochenende.
    Wir bringen Ausschnitte aus einer Pressekonferenz mit ihm und Heide Schmidt.
    Die weiteren Themen umfassen unter anderem den letzten Tag im Grazer Fuchs-Prozess,
    Die Zukunft des Tiroltourismus nach den verheerenden Lawinenabgängern, die großen Umstrukturierungspläne bei Sony mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen, Österreich ist nicht betroffen, sowie der Streit über die Zukunft des AKW Temelin in der Tschechischen Republik.
    Erster Programmpunkt Nachrichten präsentiert von Ingeborg Cani.
    Frankreich.
    Der frühere Premierminister Laurent Fabius ist im sogenannten Aids-Prozess freigesprochen worden.
    Dem heutigen Präsidenten der Nationalversammlung war vorgeworfen worden, im Jahr 1985 als Regierungschef nicht rechtzeitig HIV-Tests für Blutspender vorgeschrieben zu haben.
    In diesem Jahr waren zahlreiche Blutkonserven in Frankreich eingesetzt worden, die von HIV-infizierten Spendern kamen.
    Dadurch wurden zahlreiche Patienten
    Bluttranspusionen mit Aids infiziert.
    Österreich Der Bundesgeschäftsführer des liberalen Forums Gerhard Kratki hat seinen Rücktritt erklärt.
    Kratki zog damit die Konsequenzen aus der Niederlage der Liberalen bei den Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol.
    Das liberale Forum hatte es bei diesen Wahlen am Sonntag in keinem der drei Bundesländer geschafft, in den Landtag einzuziehen.
    Gerhard Kratki war viereinhalb Jahre Bundesgeschäftsführer der Liberalen und für die Landtagswahlkämpfe federführend verantwortlich.
    FPÖ-Chef Haider sieht ungeachtet der ablehnenden Haltung von SPÖ und ÖVP die Möglichkeit seiner Wahl zum Kärntner Landeshauptmann weiterhin gegeben.
    In der Fernsehsendung Report sagte Haider gestern, zwar zeichne sich keine aktive Unterstützung seiner Kandidatur ab, es werde aber einen Weg geben, um das Wahlergebnis zu respektieren.
    Haider betonte, im Falle seiner Wahl zum Landeshauptmann wolle er fünf Jahre im Amt bleiben und damit in dieser Zeit nicht die Funktion des Bundeskanzlers anstreben.
    Der geschäftsführende Kärntner SPÖ-Chef Haller hat unterdessen den Beschluss seiner Partei relativiert, die Wahl Haiders zum Landeshauptmann zu verhindern.
    In der Zeit im Bild 2 sagte Haller, letztendlich werde es keine unnötigen Blockadeaktionen geben.
    Die Freiheitlichen überlegen einen Vorstoß zur Vorverlegung der Nationalratswahlen.
    Der geschäftsführende Klubobmann Stadler sagte gegenüber der Austria Presse Agentur, seine Fraktion plane bei der nächsten Nationalratssitzung in zwei Wochen einen Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments einzubringen.
    Durch die Zusammenlegung von Nationalrats- und Europawahlen Mitte Juni könnten Kosten gespart werden, argumentierte Stadler.
    Der Prozess gegen den mutmaßlichen Brief- und Rohrbombenkonstrukteur Franz Fuchs steht vor dem Abschluss.
    Zunächst sind heute die Fragen an die Geschworenen verlesen worden.
    Nächster Tagesordnungspunkt sind die Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
    Anschließend werden die Geschworenen über die ihnen vorgelegten Fragen beraten und danach gemeinsam mit den Berufsrichtern über das Strafausmaß entscheiden.
    Die Urteilsverkündung wird frühestens für den späten Abend erwartet.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Die blutigen Zwischenfälle im Kosovo nehmen kein Ende.
    Im Südwesten der serbischen Provinz sind zwei Polizisten getötet worden.
    Ihr Fahrzeug war auf eine Mine aufgefahren.
    Weitere drei Beamte erlitten Verletzungen.
    Der Sprengsatz wurde offenbar von der albanischen Untergrundarmee UCK gelegt.
    Die UCK hat unterdessen ihre Zustimmung zum internationalen Friedensabkommen von einem Ende der serbischen Militäraktionen im Kosovo abhängig gemacht.
    Italien.
    Der iranische Präsident Khatami ist zu einem offiziellen Besuch in Rom eingetroffen.
    Seit der islamischen Revolution ist dies die erste Reise eines iranischen Staatsoberhauptes in den Westen.
    Während seines mehrtägigen Aufenthaltes in Rom wird Khatami auch im Vatikan erwartet.
    Deutschland.
    Die Arbeitslosigkeit ist im Februar leicht gestiegen.
    Die Zahl der Beschäftigungslosen betrug mehr als 4,4 Millionen.
    Gegenüber Jänner ist dies eine Steigerung um 9.700.
    Die Arbeitslosenquote betrug im Februar 11,6 Prozent, im Monat davor waren es 11,5 Prozent gewesen.
    In Saarbrücken ist ein Bombenanschlag auf die umstrittene Wehrmachtsausstellung verübt worden.
    Verletzt wurde niemand.
    Es entstand aber Sachschaden an dem Ausstellungsgebäude.
    Hinweise auf die Täter liegen bis jetzt nicht vor.
    Österreich.
    Bei einem Zugunglück auf einer Nebenstrecke der Westbahn bei St.
    Pölten sind sechs Menschen verletzt worden.
    Ein Pendlerzug entgleiste und prallte gegen eine Böschung.
    Der Dieseltriebwagen war vermutlich mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs.
    Und nun zum Wetter mit Jörg Stibor.
    Vom Atlantik her kommt jetzt immer mildere Luft zu uns.
    Sie bringt vor allem heute aber auch noch einiges an Feuchte mit, speziell im Norden.
    Der Schneefall zieht sich bereits ins Gebirge zurück und lässt außerdem langsam nach.
    Die nächsten Tage werden somit frühlingshaft, auch wenn der Sonnenschein nicht ganz ungetrübt ist.
    Nun gleich zu den aktuellen Meldungen.
    In Wien ist es derzeit wolkig bei 7 Grad, Eisenstadt wolkig 8, St.
    Pölten wolkig 6, Linz Regen 4, Salzburg stark bewölkt 8, Innsbruck stark bewölkt 5, Bregenz stark bewölkt 10, Graz wolkig 12 und Klagenfurt stark bewölkt 9 Grad.
    Auch heute Nachmittag überwiegen die Wolken.
    Am dichtesten bleiben sie in Oberösterreich und besonders hier regnet und schneit es weiterhin zeitweise, auch wenn die Intensität langsam abnimmt.
    Die Schneefallgrenze steigt dabei allmählich auf über 1500 Meter.
    Ein paar Regenschauer sind auch sonst an der Alpen-Nordseite durchaus noch möglich, zwischendurch lockert es aber auch ein wenig auf.
    Am meisten Sonne gibt es nach wie vor in Teilen Kärntens und der Steiermark, sowie im südöstlichen Niederösterreich und im Burgenland.
    Auf den Bergen weht kräftiger Südwestwind und stellenweise kommt er auch in die Täler und ins Flachland durch.
    Die Temperaturen liegen heute Nachmittag zwischen 6 und 12 Grad.
    In Ober- und Niederösterreich bleiben sie zum Teil aber unter 5 und bei Sonne können sie etwa in der südlichen Steiermark auch 14 Grad erreichen.
    Morgen Mittwoch bildet sich in der Früh da und dort etwas Nebel oder Hochnebel, besonders in den Alpentälern.
    Er löst sich im Laufe des Vormittags aber auf, tagsüber scheint dann zeitweise die Sonne.
    Am längsten sonnig ist es von Osttirol bis ins Südburgenland.
    Nach Norden zu ziehen auch einige Wolkenfelder durch, ein bisschen dichter könnten sie zwischendurch vom Mühlviertel bis ins Weinviertel sein.
    Besonders auf den Bergen weht noch lebhafter Südwest- bis Westwind.
    Die Temperaturen erreichen morgen 10 bis 18 Grad.
    In 2000 Meter Höhe steigen sie auf etwa plus 3 Grad.
    Und am Donnerstag wird es noch milder.
    Vereinzelt sind bereits um die 20 Grad möglich.
    Dazu wechseln Wolken und Sonnenschein.
    Am meisten Sonne erwarten wir wieder im Süden.
    12 Uhr und 8 Minuten ist es gleich.
    Drei Bundesländer haben also gewählt.
    In Salzburg konnte sich ÖVP-Landeshauptmann Schausberger behaupten, in Tirol Landesschef Weingartner, in Kärnten ist alles anders.
    Der viel zitierte Sonderfall macht seit Sonntag ja die meisten Schlagzeilen.
    Die Situation ist kulminiert in der Frage, schafft er ihn wieder den Sprung auf den Landeshauptmann-Sessel in Klagenfurt?
    Wenn ja, welche sind die Konsequenzen?
    Nicht zuletzt auf Bundesebene.
    Die Rede ist natürlich von Jörg Haider, dem auch nicht wohlgesonnene das Recht auf den Landeshauptmann nicht mehr absprechen und der Anspruch scheint berechtigt nach den mehr als 42 Prozent für die FPÖ.
    Weiter abgeschlagen mit 10 Prozentpunkten erst die in Kärnten traditionell starken Sozialdemokraten und mit eben solchen Abstand erneut abgesackt auch die ÖVP.
    Zernato aus dem Rennen, Außerwinkler zurückgetreten.
    Als einziger, konkreter Landeshauptmann-Kandidat bleibt Jörg Haider.
    Er selbst rechnet jedenfalls fix damit, auch tatsächlich gewählt zu werden.
    Von einer Haider-Pressekonferenz heute Mittag in Klagenfurt meldet sich Hannes Eigelsreiter.
    Ja und Jörg Haider gibt sich heute zahm, wie selten zuvor.
    Man wolle allen Parteien, die handreichen und sowohl SPÖ als auch ÖVP bei der Regierungsbildung in Kärnten gut behandeln, sagt es und fordert gleichzeitig für seine Partei die wichtigen Ressorts Finanzen und Wirtschaft.
    Da wäre dann noch das bedeutende Ressort Europa und Außenpolitik.
    Jörg Haiders Plan?
    Wenn möglich, würde ich also das gerne dem Landeshauptmann zuordnen.
    Das heißt, dass die Außenpolitik, so wie es im Prinzip auch in der Verfassung angedeutet ist, die Sache des Landeshauptmanns ist.
    Doch in diesen Fragen sollten alle mitreden können, in einem außenpolitischen Rat, der noch zu bilden sein wird.
    Die anderen untergeordneten Ressorts, etwa Landwirtschaft, Gemeinden oder Technologie, will Haider ÖVP und SPÖ anbieten.
    Denn auch sie sollten die Möglichkeit haben, sich in der Regierung zu profilieren, so Haiders Kommentar dazu.
    Bereits am Donnerstag werden die Parteiengespräche beginnen und Haider hofft, dass die konstituierende Sitzung des Landtags inklusive Wahl des Landeshauptmanns bis Ostern über die Bühne gehen könnte.
    Heider dann noch weiter über seine Chancen, erster Mann in Kärnten zu werden?
    Es gibt im Prinzip keinen Grund, Worst-Case-Szenarien zu provozieren von Seiten der anderen, weil ich glaube, dass das Wahlergebnis sehr eindeutig ist.
    Und es gibt von unserer Seite die Bereitschaft, den anderen zu signalisieren, jetzt wird gearbeitet, jeder kriegt einen ordentlichen Bereich.
    Naja, ich kann mir eigentlich nichts anderes vorstellen.
    Entweder respektiert man den Wählerwillen einmal, alle anderen Varianten haben wir ja durchgespielt, wir sind ja auch klüger geworden.
    Und auf die Frage, wann er Wien seine Handschrift spüren lassen werde, sagt Haider.
    Die Wiener Zentralstellen bzw.
    die Ministerien werden mich sehr bald zur Kenntnis nehmen.
    Soweit die Pressekonferenz des FPÖ-Chefs und damit wieder zurück nach Wien.
    Danke, Hannes Eigelsreiter.
    In der FPÖ gibt es Überlegungen durch Initiativen von parlamentarischer auf parlamentarischer Ebene eine Zusammenlegung der Nationalratswahl mit der EU-Wahl am 13.
    Juni zu erreichen.
    Das ist soeben bekannt geworden.
    Wie der geschäftsführende Klubobmann Stadler heute gegenüber der APA erklärte, plant seine Fraktion für die nächste Sitzung des Nationalrates in zwei Wochen einen Antrag auf vorzeitige Auflösung.
    Seit dem überraschend klar ausgefallenen Wahlsieg von Jörg Haider in Kärnten rechnen nun also die meisten damit, dass der FPÖ-Chef auch zum neuen Kärntner Landeshauptmann gewählt wird.
    Unklar ist nur, wie das geschehen soll.
    Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP haben im Wahlkampf erklärt, Haider als Landeshauptmann verhindern zu wollen.
    Nun verlangt aber die Kärntner Verfassung, dass ein Landeshauptmann, der nicht die absolute Mehrheit hat, nicht ohne passive oder aktive Mithilfe einer zweiten Partei gewählt werden kann.
    Die Landeshauptmannwahl in Kärnten war schon in der Vergangenheit von Spekulationen und taktischen Spielereien begleitet.
    1994 ist es sogar zu einer regelrechten Blockadepolitik, damals verursacht durch die Freiheitliche Partei, gekommen.
    Die Verfassung schrieb noch die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten vor.
    Was zur Folge hatte, dass die FPÖ durch Auszug aus dem Landtag den gemeinsamen Kandidaten von SPÖ und ÖVP Christoph Zernato durch sieben Wahlgänge hindurch verhinderte.
    Erst drei Monate nach der Landtagswahl gaben die Freiheitlichen ihre Blockade auf,
    Zernato wurde zum Landeshauptmann gewählt.
    Diesmal wird es vermutlich anders kommen.
    Denn in der Zwischenzeit wurde das Wahlrecht geändert.
    Der Landeshauptmann kann in der dritten Sitzung des Landtages nach der Wahl auch schon bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten gekürt werden.
    Konkret heißt das, von den 36 Kärntner Abgeordneten müssen nur 18 anwesend sein.
    Da die Freiheitlichen zwar stärkste Partei sind, aber nur 16 Mandate halten, brauchen sie zwei Anwesende von ÖVP oder SPÖ, um dann mit mehr als der Hälfte dieser 18 Stimmen den Landeshauptmann zu wählen.
    Bleiben alle 36 Abgeordneten im Plenum, so brauchen die Freiheitlichen aber 19 Stimmen, um ihren Kandidaten Haider durchzubringen.
    In so einem Fall müssten SPÖ- oder ÖVP-Abgeordnete Haider aktiv wählen, damit er Landeshauptmann wird.
    Gibt es zwei Kandidaten und derzeit schaut es ganz so aus, dann würden vermutlich beide auf einen Stimmzettel abzustimmen sein.
    Die Verfassung schreibt zwar nichts Konkretes vor, der Landtagspräsident hätte das Plenum mit dieser Frage zu befassen, aber 1989 war es so.
    Auch damals gab es einen freiheitlichen Kandidaten Jörg Haider und einen SPÖ-Kandidaten, damals noch Peter Ambrosi.
    Über beide Kandidaten wurde in einem Wahlgang abgestimmt.
    Haider dann mit Hilfe der ÖVP gewählt, Ambrosi blieb in der Minderheit.
    Die SPÖ scheint nun eine ähnliche Taktik einzuschlagen.
    Sie will in der Öffentlichkeit nicht als jene Partei dastehen, die Haider ermöglicht, kann es aber auch nicht verhindern.
    Deshalb wird nun ein eigener Kandidat gesucht.
    Zur Stunde tagt übrigens das Parteipräsidium.
    Der geschäftsführende Landesparteivorsitzende Dietfried Haller bestätigt einen diesbezüglichen einstimmigen Beschluss des Landesparteivorstandes.
    Es ist kein taktisches Spiel, sondern es ist politische Realität.
    Die SPÖ wird, und das war ein einmütiger Beschluss im Präsidium und im Vorstand, Heider nicht zum Landeshauptmann wählen.
    Wir werden einen eigenen Landeshauptmannkandidaten küren und das mit gutem Grund.
    Ich erinnere an 1989, wo also ein Kandidat mit 28 Prozent zum Landeshauptmann gemacht wurde, 91 und 94, wo der Vertreter der kleinsten Partei zum Landeshauptmann gewählt wurde.
    Ob und inwieweit hier unserem Kandidaten jetzt Vertrauen geschenkt wird,
    ob er die Zustimmung findet, das ist eine andere Sache.
    Wenn allerdings hier in dem Punkt die ÖVP aktiv Haider verhindern will, dann werden wir dafür eine geeignete Alternative anbieten.
    Also ich glaube, es liegt in erster Linie an der ÖVP, sich hier zu positionieren.
    Mit dieser Vorgangsweise würde die SPÖ zumindest öffentlich dokumentieren, dass sie im Landtag keine Blockadepolitik betreibt, aber durch die Aufstellung eines eigenen Kandidaten auch nicht Haider unterstützt.
    Wenn allerdings die ÖVP auszieht, dann würde die SPÖ durch ihre Anwesenheit erst recht wieder Jörg Haider zur Wahl verhelfen.
    Eine Analyse aus Kärnten von Martina Steiner.
    Besonders bitter sind die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag für das liberale Forum.
    Den Einzug in Salzburger Landesparlament verpasst, gerade dort hatten die Liberalen besondere Hoffnungen gehegt, die Hürde auch in Tirol nicht geschafft, trotz der extra nach Tirol entsandten Bundespolitikerin Schaffenrath.
    Und nicht zuletzt auch in Kärnten chancenlos geblieben,
    Das Demokratiebündnis gemeinsam mit den Grünen und einer Slowenenliste hatte nicht annähernd den erhofften Erfolg erzielt.
    Die Stimmung auch in der Bundeszentrale des Liberalen Forums ist der Triestenlage entsprechend düster.
    Ein Wahldepakel, das offenbar nach Konsequenzen schreit.
    Und LIV-Bundessprecherin Heide Schmidt informierte in einer Pressekonferenz in Wien über Konsequenzen.
    Eine der Konsequenzen
    der Konsequenzen der Rücktritt von Gerhard Kratki, des liberalen Bundesgeschäftsführers.
    Details von Hanno Settele.
    Gerhard Kratki zieht die Konsequenzen.
    Nach fünf Jahren im Amt als Geschäftsführer des liberalen Forums wirft er heute das Handtuch.
    Die verpatzten Landtagswahlen der vergangenen Jahre
    und innerparteiliche Differenzen hätten ihn zu seinem Beschluss bewogen, sagt Kratki.
    Vor allem das gestörte Verhältnis zur größten liberalen Landesgruppe, zur Wiener Organisation, haben dem langjährigen Mitstreiter von Heide-Schmidt die Arbeit verleiden lassen.
    Und so formuliert Kratki auch einen Wunsch an die Zukunft.
    Der nächste Punkt ist sicherlich auch der, dass ich froh bin und froh wäre,
    wenn eine Nachfolgerin bzw.
    ein Nachfolger gefunden wird, der ein unbelasteteres Verhältnis zur wichtigsten und größten Landesorganisation des liberalen Forums, nämlich der Wiener Landesorganisation, hat.
    Gestern hatte die Chefin der Wiener Liberalen, Gabriele Hecht, im ORF sowohl Heidi Schmidt als auch Gerhard Kratki heftig kritisiert.
    Dennoch will Kratki die Wortmeldungen Hechts nicht als Grund für seinen raschen Rücktritt verstanden wissen.
    Die Zurufe waren eher kontraproduktiv für diesen Entscheidungsprozess.
    Ich sage es ganz offen, wir haben uns sogar überlegt, aufgrund der Zurufe diese Entscheidung jedenfalls einmal auszusetzen.
    Das heißt, die Zurufe waren es keinesfalls.
    Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir diese Überlegungen schon vor dem Sonntag angestellt hatten.
    Die Kritik der Wiener scheint aber durchaus Wirkung zu zeigen, denn als Nachfolger Kratkis ist mit Hanno Pöschl ein Mitglied der Wiener Landesgruppe im Gespräch.
    Heidi Schmidt selbst hat sich außerdem vorgenommen, mit Gabriele Hecht eine Art Privatissimum zu veranstalten.
    Ich werde dieses Gespräch aufnehmen, allerdings nicht in der Öffentlichkeit, sondern ohne Öffentlichkeit aufnehmen.
    Und dann werden wir das so entwickeln, wie das meiner Wesensart entspricht und die Gabi Hecht wird das tun, wie es ihrer Wesensart entspricht.
    Und bislang war das immer sehr konstruktiv miteinander.
    Ich bin enttäuscht, ja.
    Ich würde gerne einen Satz hier hinzufügen.
    Ich hoffe sehr,
    dass die Frau Hecht draufkommt, dass sie auf der falschen Seite des Astes sitzt, auf dem sie sägt.
    Am Samstag geht das liberale Forum in Klausur, dann werden auch die endgültigen personellen Weichenstellungen vorgenommen werden.
    Enttäuschung also bei den liberalen Bundesgeschäftsführer Kratki ist zurückgetreten.
    Nun geht er tatsächlich in die Endrunde der Grazer Prozess gegen Franz Fuchs.
    Das Ende des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Brief- und Rohrbombenbauer war zunächst schon für die vergangene Woche angekündigt worden.
    Doch unzählige Fragen an die Geschworenen machten eine Verlängerung des Prozesses notwendig.
    Fast täglich haben wir berichtet in den vergangenen vier Wochen über diesen wohl aufwendigsten und meist beachteten Prozess, der auch starkes internationales Interesse hervorruft.
    Das Urteil gegen Franz Fuchs wird für die kommende Nacht erwartet.
    Der Fuchs-Prozess in der Endrunde.
    Sie hören dazu Hans-Christian Unger.
    Die BBA, das ist die letzte Falle, die uns Franz Fuchs hier stellen will.
    Damit hat Staatsanwalt Johannes Winkelhofer sein Schlussplädoyer begonnen.
    Er will die Geschworenen nochmals überzeugen, dass die BBA nur im Kopf des mutmaßlichen Bombenbauers existiert, also eine bloße Fiktion ist, die aber noch über den Prozess hinaus im Bewusstsein der Öffentlichkeit aufrechterhalten will.
    Die Anklage fasst nochmals die Ergebnisse der Gutachten zusammen und Winkelhofers Schluss daraus.
    Fuchs kann alles, was notwendig ist, um die Verbrechen auszuführen.
    Mein zentraler Satz am Anfang des Prozesses, Franz Fuchs ist die BBA, die BBA ist Franz Fuchs.
    Ich habe nach dem Beweisverfahren keinen Grund, diese Aussage zu relativieren.
    Und eindringlich erinnert er die Laienrichter immer wieder daran, dass das, was Franz Fuchs in seinen Einvernahmen an Wissen mitgeteilt hat, nur er als Konstrukteur gehabt haben kann.
    Vor dem Plädoyer der Anklage haben zwei Schriftführerinnen fast zwei Stunden lang den Katalog der 57 Hauptfragen und der etwa 130 sogenannten Eventualfragen verlesen, die die Geschworenen zu beantworten haben.
    Die Hauptfragen drehen sich vor allem darum, ob Fuchs die Bombenattentate von Oberwart, Stinaz und Klagenfurt sowie die sechs Briefbombenserien direkt und allein verantwortlich begangen hat, also der Einzeltäter war.
    Sollten die Geschworenen die erste Frage, die sich mit der Bombe von Oberwart und den vier Toten Roma in diesem Sinn mit Ja beantworten, würde das für den Mann aus Kraller auf alle Fälle lebenslänglich bedeuten.
    Der weitere Verhandlungsfahrplan für heute.
    Nach dem Plädoyer von Verteidiger Gerald Rury wird Franz Fuchs nochmals vorgeführt.
    Mit einem Es lebe die BBA wird der Auftritt vermutlich nur relativ kurz dauern.
    Dann ziehen sich die Geschworenen zur Beratung zurück.
    Sollten sie die Hauptfragen mit Ja beantworten und damit den Argumenten der Staatsanwaltschaft vollinhaltig folgen, ist noch heute Nacht mit einem Urteil zu rechnen.
    Kommen die Laienrichter aber zur Erkenntnis, dass Franz Fuchs nicht alles begangen hat und er eventuell noch Mittäter gehabt haben könnte, dann ist erst morgen vormittags damit zu rechnen.
    Richter Franz Fuhrmann würde nämlich dann einige Zeit mehr für die Begründung des Urteils brauchen.
    Der Fuchsprozess im Finale, Prozessbericht der Stadt aus Graz, war Hans-Christian Unger.
    Zwei Wochen sind es nun her, dass der Tiroler Fremdenverkehrsort Galtür durch einen fatalen Lawinenabgang aus der Winteridylle des Paznauntales gerissen wurde.
    Mehr als 30 Menschen wurden getötet, zahlreiche Häuser zerstört.
    Die gröbsten Auffräumungsarbeiten sind nun beendet, der Skibetrieb wurde wieder aufgenommen.
    Doch die Touristen bleiben aus.
    Wie es nun weitergehen soll, darüber hat Ernst Wainisch mit Josef Magreiter, dem Chef der Tirol-Werbung, gesprochen.
    Die Bedingungen auf den Bergen wären jetzt ideal.
    Viel Schnee und keine Lawinengefahr mehr.
    Dennoch wollen die Tourismusverantwortlichen in Tirol nach der Katastrophe nicht den Sonnenskilauf im Frühjahr groß bewerben.
    Und hier haben wir erstens etwas getan, was wir für notwendig hielten, die klassische, normale Werbekampagne gestoppt, weil wir sagen, die ist hier einfach auch ethisch momentan nicht vertretbar.
    Das würde falsch in die falsche Kelle kommen, falsch verstanden.
    Zweitens, wir wissen, dass natürlich im letzten Teil der Wintersaison hauptsächlich Stammgäste zu uns kommen.
    Tirol-Werber Joe Margreiter und meint, dass nun vor allem über persönliche Kontakte die Stammgäste angesprochen werden sollen.
    Für die gesamte Saison erwartet Margreiter für das Paznauntal ein Minus von 30 Prozent und mehr.
    Tirol insgesamt dürfte aber trotz allem noch ein kleines Plus im Wintertourismus schaffen.
    Denn viele Skiorte im Unterland haben von den Straßensperren im Tiroler Oberland profitiert.
    Für die Zukunft denkt man für den Gast aber bereits über Versicherungen nach, die Schäden ersetzen sollen, falls die Straßen wieder zugehen.
    Das sind Versicherungslösungen oder Ausfallsfondslösungen, die hier einfach in beiden Fällen Schäden oder eben auch Kosten ganz einfach abdecken und ermöglichen, dass ich hier als Urlauber, sofern es natürlich Witterung zulässt, beispielsweise am Luftweg aus dem Tal komme.
    Selbstkritik übt Margreiter auch, was die Information der Gäste über die Straßensperren betrifft.
    Hier soll künftig schneller informiert werden.
    Im konkreten Fall sei eine exakte Prognose aufgrund der ungewöhnlichen Schneefälle aber nicht möglich gewesen.
    Der Vorwurf einer deutschen Anwältin, die Gemeinden wollten durch Desinformation nur ihre Bettenauslastung sicherstellen, daher unrichtig.
    Das Auf- und Zumachen einer Straße wird immer durch das Rauf- und Runtergeben eines Schlagbaumes signalisiert.
    An einem Dienstag, wo ohnehin keine Gäste kommen und fahren im größeren Maß, hier jetzt mehr oder weniger im Dorf Alarm zu schlagen oder die große Tafel aufzustellen, dass das wichtig werden könnte, daran hat keiner gedacht.
    Und ich glaube, in Zukunft denkt man an sowas einfach.
    Die verheerenden Lawinenabgänge von Galtür und Waldsur haben auf jeden Fall dazu geführt, dass im Sommer die Lawinenverbauungen im Paznauntal weiter verbessert werden, doch nicht nur dort.
    Ich bedauere sogar ein wenig, dass durch diese Fokussierung auf Galtür, ob zum Beispiel jetzt diese Hangwand verbaut wird,
    man zu wenig erfährt, was hier eigentlich generell jetzt in Angriff genommen wird.
    Es geht bis hin zu einer Überarbeitung der gesamten Bebauungszonierung unseres Landes.
    Denn in Tirol gibt es immer noch viele Gebäude, die in gefährdeten Zonen stehen.
    Der Ortskern von Galtür, der von der Lawine betroffen war, zählt allerdings nicht dazu.
    In den Bergregionen bleibt also trotz immer besserer Lawinenverbauungen wohl auch immer ein kleines Restrisiko bestehen.
    Und dennoch kommen schon langsam die Gäste und Urlauber wieder zurück in die Katastrophengebiete im Paznauntal.
    Trotz der Katastrophe wird der heurige Winter enorme Zuwächse bringen bei den Nächtigungen ebenso wie bei den Umsätzen.
    Und auch die Sommersaison verheißt viel Versprechendes.
    Sowohl was die Buchungslage in Österreich betrifft, aber auch insgesamt ist die Reiselust der Österreicherinnen und Österreicher ungebrochen.
    Jeder zweite plant, heuer im Sommer zu verreisen.
    Schließlich ist die Urlaubszeit doch die schönste Zeit im Jahr, glaubt man den Werbesprüchen.
    Michael Czocklich hat recherchiert, ob es neue Trends gibt am Reisemarkt und wohin die Österreicher am liebsten fahren.
    Das beliebteste Urlaubsland der Österreicher ist Österreich.
    Mehr als ein Viertel der Urlaubenden Österreicher erholt sich in der Heimat.
    Tendenz steigend, sagt der Vorstandsdirektor des Verkehrsbüros Gerd Hoppe.
    Österreich ist ganz einfach wie der Inn.
    hier in Richtung Preisbewusstsein, in Richtung Qualität des Angebots.
    Da hat man sehr, sehr viel getan in den letzten Jahren und das kam ja ganz einfach zu einer Trendumkehr.
    Nach wie vor auf der Hitliste ganz oben stehen hierzulande Sporturlaube, Familienurlaube und alles rund um die Gesundheit.
    Nicht zuletzt wegen der fehlenden Strände und der Wetterunsicherheit zieht es zwei Drittel der Urlauber ans Meer, in erster Linie rund ums Mittelmeer.
    Die Haupttrends des heurigen Jahres liegen in Richtung Griechenland, Richtung Tunesien,
    und westliches Mittelmeer, also Spanien.
    Und da ist das Buchungsinteresse und auch das Buchungsaufkommen größer als im Vorjahr.
    Diese Länder profitieren von den Problemen der Türkei.
    Über diesem Urlaubsland lastet der Schatten des Konflikts rund um den Kurdenführer Öcalan, glaubt Hoppe.
    In der Türkei ist es ein wunderbares Urlaubsland.
    Die Buchungen sind auch im Jänner sehr, sehr gut gelaufen.
    Durch die politischen Umstände hat sich hier
    im Moment eine Verzögerung ergeben.
    Es wird im Moment nicht gebucht oder kaum.
    Allerdings kommt es kaum zu Stornierungen jener Urlaube, die bereits im Jänner gebucht wurden.
    Bleiben noch die Fernreisen.
    Nicht zuletzt die günstigen Flugpreise lassen die Österreicher vermehrt in fremde Kontinente chatten.
    Und überhaupt von uns aus gesehen in Richtung Osten, das ist der Trend.
    USA läuft nach wie vor, das ist seit Jahren ein Dauerrenner, aber nicht mehr so stark im Zuwachs wie in den letzten Jahren.
    Ob nah oder fern, eines gilt für alle.
    Die Urlauber setzen auf Qualität, Service und gute Preise.
    Schließlich will man sich den Urlaub auch leisten können.
    Dementsprechend beliebt ist der All-Inclusive-Urlaub, der böse Überraschungen bei der Hotelrechnung ausschließt.
    Die Preise entsprechen denen des Vorjahres, sagt der Sprecher von GULED Europa-Touristik mit 550.000 Passagieren, der größte Veranstalter in Österreich.
    Fliegen ist zwar weiterhin billig, aber die Preissteigerungen in den Zielländern von zwei bis drei Prozent werden meist an den Gast abgewälzt.
    Und noch ein Trend setzt sich fort.
    Obwohl es laut Verkehrsbürovorstand Hoppe heuer sehr viele Frühbucher gibt, entscheiden viele Urlauber ihren Urlaubsort erst kurz vor der Abreise.
    Der Vorteil, es gibt so manches Schnäppchen, möglicherweise kann man auch dem Wetter ein Schnippchen schlagen.
    Der Nachteil, die Gusterstücke aus dem Prospekt sind oft schon vergeben.
    Übrigens, von der Hälfte der Österreicher, die sich einen Urlaub leisten wollen, investieren 66 Prozent ihr Budget in eine einzige Reise.
    25 Prozent leisten sich zwei Reisen.
    Im Schnitt ist ihnen ihre Erholung 13.000 Schilling wert, pro Person, versteht sich.
    Informationen von Michael Zschocklich waren das, 12.30 Uhr ist es geworden.
    Ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
    Ja, und dann ist mein Mann auch so jähzornig geworden und nach dem fünften Kindermal war es auch einmal so arg.
    Ist auf mich losgefahren, da war ich nach einer Spitalsbehandlung und im Krankenstand und
    Da ist er auch furchtbar auf mich.
    Da war ich dann im Frauenhaus.
    Nach dem Frauenhaus die Scheidung und dann die Behandlung der Nachwirkungen.
    Ein normales, vernünftiges Gespräch hat es ja jahrelang schon nicht mehr gegeben.
    Und das habe ich wieder mühsam in der Frauenberatung gelernt und das hat man sehr gut getan.
    31 Beratungsstellen für Frauen und Mädchen gibt es in Österreich.
    Sie sind aus der autonomen Frauenbewegung entstanden und kämpfen immer wieder ums Überleben, das heißt ums Geld vom Arbeitsmarktservice.
    Und das Verhältnis ist gespannt.
    Es wäre hier auch notwendig, auch mit der Bundesministerin diese Entwicklung auch innerhalb des Arbeitsmarktservice einmal detailliert zu besprechen.
    Das ist trotz verschiedenster Terminansuchen nicht möglich.
    Ich kenne keinen Terminwunsch.
    Der ist bei mir nicht bis zu mir gedrungen.
    Der internationale Tag der Frau ist vorbei.
    Die Probleme sind geblieben.
    Kassandra und Co.
    Frauenberatungsstellen in Österreich.
    Eine Sendung von Cornelia Krebs.
    Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Nächstes Thema im Mittagsschonal.
    Tauziehen um Temelin.
    Der teilweise bereits bekannt gewordene Bericht einer internationalen Expertenkommission zum AKW Temelin in Südböhmen wird zwar erst nächste Woche von der tschechischen Regierung behandelt, der Temelin-Bericht erregt aber schon jetzt die Gemüter.
    Das Papier gibt keine eindeutige Empfehlung, enthält aber so viele wirtschaftliche Argumente gegen die Fertigstellung des AKW,
    dass ein Baustopp als einzige vernünftige Lösung erscheint.
    Unter den tschechischen Ministern gibt es darüber aber starke Meinungsverschiedenheiten.
    Rainer Koch dazu aus Prag.
    Tschechiens Medien sind sich nach dem, was vom Report der Kommission durchsickerte, weitgehend einig.
    Es sei gegen alle Vernunft, weiter Geld in ein Projekt zu stecken, das man am Ende gar nicht brauche, schreibt etwa die liberale Zeitung Lidovi Novindi.
    Den Hinweis der Experten, die vom AKW Temmelin erzeugte Energie werde mit hoher Wahrscheinlichkeit lediglich ein teures Überangebot auf dem tschechischen Markt schaffen, dürfe man nicht ignorieren, meinen auch andere Zeitungen.
    Und selbst wer bei den Sicherheitsstandards für das AKW keine größeren Bedenken hatte, will sich nun den ökonomischen Einwänden nicht verschließen.
    In den Medien wird zudem scharfe Kritik an den vorherigen Regierungen geübt.
    Schließlich habe man seit 1992 von den ökonomischen Bedenken gegen das Projekt Temmelin gewusst.
    Er ist dennoch weiter betrieben, somit unnötig immer weitere Milliarden in eine potenzielle Investruine gepumpt und dabei nun schon zehnmal den Termin der endgültigen Fertigstellung verschieben müssen.
    Der öffentliche Druck auf die Bauherren und die Regierung, Tschechiens teuerste Baustelle nun doch zu schließen, wächst in dieser Woche sichtlich.
    Die tschechischen Energiewerke, die Temmelin bauen und später auch betreiben wollen,
    lehnten gestern und heute jede Stellungnahme zu den bekannt gewordenen Passagen im Report der Internationalen Kommission ab.
    Man wolle warten, hieß es, wie die Regierung entscheide, die das Thema am 17.
    März aufgreift.
    Vorher soll der Kommissionsbericht auch nicht öffentlich gemacht werden.
    Einige der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder haben sich gleichwohl schon festgelegt.
    So meinte Umweltminister Miloš Kušvard, er sei dafür, das Vorhaben entweder ganz zu stoppen oder Temelin auf Stromerzeugung mittels Erdgas umzurüsten.
    Der für das AKW zuständige Industrieminister Miroslav Greger hingegen meinte unwirsch, der Kommissionsbericht enthalte nichts Neues.
    Das dafür investierte Geld sei zum Fenster hinausgeworfen worden und er ohne Einschränkung für die Fertigstellung des ganzen Objekts.
    Andere Ressortkollegen äußerten sich deutlich zurückhaltender.
    Aber dass es im Kabinett noch immer eine Mehrheit für das AKW gibt, ist nicht zu übersehen.
    Auch Premier Miloš Seman, der sich wegen einer Reise nach Deutschland noch nicht äußerte, gilt bislang als Befürworter.
    Über Sicherheitsbedenken zum Projekt Temelin hätte sich sein Kabinett vermutlich hinweggesetzt.
    Schwerer wird es nun aber, auch gegen die starken wirtschaftlichen Einwände zu argumentieren.
    Und bis zur Kabinettssitzung in einer Woche geht die heftige öffentliche Debatte um den Sinn des AKW-Projekts sicher weiter.
    Der Streit um Temelin, also prolongiert, Sie hörten aus Prag Gerhard Koch.
    Der japanische Elektronik-Gigant Sony sorgt heute für Aufregung und Schlagzeilen in der Finanzwelt.
    Grund ist die Ankündigung einer der größten Umstrukturierungsmaßnahmen in der Geschichte des Konzerns.
    Wie die Firmenleitung in Tokio heute mitteilt, sollen Teile des Konzerns ausgegliedert werden.
    17.000 Mitarbeiter, das sind 10 Prozent der Konzernbelegschaft, wären davon betroffen.
    Die Aktienkurse von Sony sind infolge dieser Ankündigung in Tokio rasant angestiegen.
    Für Österreich beruhigend, der Sony-Standort in Österreich ist von den Maßnahmen nicht betroffen.
    Christian Hunger über die Hintergründe.
    Eines vorweg.
    Nach wie vor schreibt Sony satte Gewinne.
    Die anhaltende Asienkrise zwingt den japanischen Elektronikkrisen aber zu neuen Strategien.
    Dort, wo wir stark sind, werden wir expandieren.
    Die schwachen Geschäftsfelder werden wir straffen, hat der Sony-Präsident Nobuyuki Ide heute früh bei einer Pressekonferenz in Tokio erklärt.
    Die Stärken und Schwächen des Unternehmens lassen sich aus den vorliegenden drei Quartalszahlen des Vorjahres ablesen.
    Der Konzern hat von März bis Dezember einen Umsatzrückgang von mehr als drei Prozent hinnehmen müssen.
    Der Betriebsgewinn ist in der Folge um ein Fünftel geschrumpft.
    Der Reingewinn konnte aber durch außerordentliche Erträge, wie der Übertragung von Wertschriften auf einen Pensionsfonds, auf hohem Stand gehalten werden.
    Der Umsatz in der Elektronik-Sparte ist deutlich hinter den Erwartungen geblieben.
    Der Absatz von Stereogeräten, Mobiltelefonen und Computern ist nach Angaben von Sony durch die JEN-Aufwertung stark beeinträchtigt worden.
    Auch die Gewinne aus dem Verkauf von Fernsehapparaten und Videorekordern sind weltweit schwach.
    In diesem Sektor Geld zu machen oder gar zu expandieren wird immer schwieriger, formuliert es der Sony-Präsident heute vor Journalisten.
    Er kündigt an, 15 von insgesamt 70 Produktionsstandorten rund um die Welt bis zum Jahr 2003 schließen zu wollen.
    Gleichzeitig will der Konzern massiv in Forschung und Entwicklung investieren.
    Der Kern der Reform trifft aber die Konzernumstrukturierung in Japan, wo vor allem drei Geschäftsbereiche ausgegliedert und als selbstständige Töchter schlagkräftiger am Markt agieren werden.
    Es handelt sich dabei um den Sony-Musikbereich, die chemische Produktion und Sony-Präzisionstechnologie.
    In diesen drei Bereichen sind, so der Sony-Austria-Manager Helmut Kolber, jene 17.000 Mitarbeiter beschäftigt, deren angeblicher Abbau heute an der Börse in Tokio für Aufregung gesorgt hat.
    Tatsächlich soll es aber keine Entlassungen geben und auch aus der Konzernleitung in Tokio wird bestätigt, dass die Mitarbeiter jener Unternehmensbereiche, die geschlossen werden, ungeschult und in anderen Sektoren des Konzerns eingesetzt werden.
    Was Sony Österreich betrifft, so läuft hier nach Auskunft des Unternehmens alles prächtig.
    Man rechnet sogar mit steigenden Umsatzzahlen.
    Sony beschäftigt derzeit vor allem im CD-Werk in Salzburg und im Vertrieb in Wien rund 1300 Mitarbeiter und erwirtschaftet einen Umsatz von an die 8 Milliarden Schilling.
    Vor allem in den Geschäftsbereich Osteuropa wird von Österreich aus noch weiter investiert.
    Und man will sogar allerdings im bescheidenen Ausmaß neue Mitarbeiter aufnehmen, heißt es beruhigend bei Sony Austria.
    Sie hörten einen Bericht von Christian Hunger.
    Mit zwei Freisprüchen und einem Schuldspruch endete heute in Paris der aufsehenerregende Prozess um HIV-verseuchte Blutkonserven.
    Der ehemalige französische Premierminister Fabius sowie Ex-Gesundheitsministerin Dufoy wurden freigesprochen.
    Den ehemaligen Regierungsmitgliedern war vorgeworfen worden, zwischen 1984 und 86 durch Fahrlässigkeit die Verbreitung des HIV-Virus in Blutkonserven verschuldet zu haben.
    Etwa 1000 Opfer sollen bereits verstorben sein.
    Aus Paris, Hans Woller.
    Freispruch für Ex-Premierminister Laurent Fabius und die ehemalige Sozialministerin Georgina Dufour.
    Verurteilt hingegen der ehemalige Staatssekretär für das Gesundheitswesen Edmond Hervé.
    Er wurde im Fall von zwei Infizierungen durch HIV verseuchte Blutkonserven für schuldig befunden, allerdings von jeder Strafe befreit.
    So lautet der Epilog des juristischen Verfahrens im Zusammenhang mit dem Bluttransfusionsskandal,
    das insgesamt sechs Jahre gedauert hat und an dessen Ende ein in der Geschichte der 5.
    Französischen Republik bislang einmaliger dreiwöchiger Prozess stand, in dem drei ehemalige Minister der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung angeklagt waren.
    Das neu geschaffene Strafgericht, der Gerichtshof der Republik, zusammengesetzt aus drei Berufsrichtern und zwölf Politikern, Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats,
    Urteilt ausschließlich über Vergehen und Verbrechen von Ministern in Ausübung ihrer Ämter.
    Ein Gericht, das sich nur beschränkt in der Lage sah, die drei ehemaligen Minister strafrechtlich dafür verantwortlich zu machen, dass sie im Frühjahr und Sommer 1985 erstens
    die Einführung eines obligatorischen HIV-Tests für Blutspender aus wirtschaftlichen Gründen um mehrere Monate verzögert haben.
    Zweitens, noch im Juli 1985 für mehrere Monate die Abgabe von nicht erhitzten und damit weiterhin gefährlichen Blutkonserven erlaubt haben.
    Und drittens, dass trotz Warnungen seit 1983 noch bis Ende 85 Blutspenden von Risikogruppen genommen wurden.
    Es gebe, so hatte der Chefankläger schon in seinem Schlussplädoyer formuliert, zwar ernsthafte und schwerwiegende Indizien für die Verantwortlichkeit des Staates und der Gesundheitsverwaltung, aber er habe keine Beweise gesehen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Minister, die Konsequenz daraus die Anklage hatte, wie erwartet damals, für Freispruch plädiert.
    Ein Grund für die Empörung der Opfer und ihrer Angehörigen, die diesen außergewöhnlichen Prozess begleitete.
    Sie waren vor diesem Sondergericht nicht als Nebenkläger, sondern nur als Zeugen zugelassen und hatten keinen Einblick in die Prozessakten.
    Schon nach einer Woche blieben die meisten dem Prozess fern, unter dem Eindruck, dass hier niemand wirklich Anklage führte gegen die Minister.
    Dazu kam die frappierende Inkompetenz des Vorsitzenden Richters, der reihenweise Akten und Fachausdrücke verwechselte und bei der Befragung von Zeugen und Angeklagten jede Systematik vermissen ließ.
    Was bleibt von diesem Prozess um einen Skandal, bei dem in Frankreich fast 6.000 Menschen mit dem Aids-Virus infiziert wurden, von denen einige hundert hätten gerettet werden können, hätte man damals schneller gehandelt.
    Unzufriedenheit auf allen Seiten.
    Den Ministern, auch denen, die frei gesprochen wurden, hängt weiterhin der Verdacht an, doch etwas gewusst und nicht oder falsch gehandelt zu haben.
    Die Opfer und ihre Angehörigen können nicht das Gefühl haben, dass ihnen hier wirklich Gerechtigkeit widerfahren ist.
    Außerdem bleibt der Eindruck, dass hier Politiker über Politiker geurteilt haben und so nicht wirklich Unrecht.
    Parteischwan.
    Und der Gerichtshof der Republik dürfte in seiner jetzigen Form diesen Prozess nicht allzu lange überleben.
    Politiker aus allen Lagern haben sich bereits für die Notwendigkeit einer Reform ausgesprochen.
    Die nächste US-Präsidentenwahl wirft bereits ihre Schatten voraus.
    Er ist zwar erst für Herbst kommenden Jahres geplant, doch einige Kandidaten scharren bereits in den Startlöchern.
    Nicht früh genug können die Anwärter auf das höchste Amt starten, geht es doch darum, genug Zeit zu haben, um die entsprechenden Spendengelder für die Wahlkampagne aufzubringen.
    Als erster offizieller Kandidat für die Präsidentenwahl hat zu Jahresbeginn bereits der amtierende Vizepräsident Al Gore sein Interesse bekundet.
    Sein Freund und Chef Bill Clinton kann ja ein drittes Mal nicht mehr kandidieren, obwohl er nach dem jetzigen Stand der Dinge einen großen Wahlerfolg eingefahren hätte.
    Bei den Republikanern geht neben anderen George Bush, Sohn des gleichnamigen Ex-Präsidenten, ins Rennen.
    Aus Washington eugen Freund.
    Bush und Dole und Buchanan.
    Einen Wahlkampf mit diesen Namen hatte es schon gegeben, aber sie waren nicht unbedingt erfolgreich.
    George Bush hat im Jahr 1992 gegen Bill Clinton die Segel streichen müssen, Bob Dole ist es vier Jahre später nicht besser ergangen und Pat Buchanan war nicht viel mehr als ein Spielverderber.
    1988 genauso wie 92 und 96.
    Bush und Dole im nächsten Wahlkampf sind freilich nicht Bush und Dole von früher, sondern George W., der Sohn des Präsidenten und Elizabeth Dole, die Frau des damaligen Kandidaten.
    Sie war es, die sich am Parteitag der Republikaner vor drei Jahren mit einer ungewöhnlichen Vorstellung, mitten unter den Delegierten zu stehen und frei zu reden,
    für ihren Mann ins Zeug geworfen und mehr noch auf sich aufmerksam gemacht hat.
    Außerdem rechts außen Pat Buchanan, dem freilich niemand eine Chance auf das Präsidentenamt gibt, hat noch keiner der aussichtsreichen Kandidaten seinen Hut oder ihren Hut in den Ring geworfen.
    Elizabeth Dole reist derzeit durchs Land und hält Ansprachen.
    Nach ihrem Abschied als Präsidentin vom amerikanischen Roten Kreuz hat sie aber unzweideutig zu verstehen gegeben, dass es für sie noch höhere Aufgaben gibt.
    Als zweifache Ministerin in der Regierung von Ronald Reagan scheiden also Kabinettsposten für sie aus.
    Sie wäre jedenfalls die erste Frau, die hier das höchste Amt im Staat anstrebt.
    George W. Bush, der Sohn des ehemaligen Präsidenten, ist wiedergewählter Gouverneur von Texas.
    Dort hat er sich die Sympathien auch der lateinamerikanischen Einwanderer erworben.
    Nicht zuletzt, weil er sie auch in ihrer eigenen Sprache anreden kann.
    Dieser Wählerblock wird nicht nur immer größer, er hat bisher auch traditionell die Demokratische Partei unterstützt.
    In Texas ist es George W. gelungen, diese Gruppe für sich zu gewinnen.
    Gute Aussichten also für den bundesweiten Wahlkampf.
    Sein Problem besteht noch am ehesten darin, dass er ideologisch nicht klar einzuordnen ist.
    Jedenfalls ist er kein Liebkind der christlich orientierten und finanzstarken religiösen Rechten.
    Auch der Name muss nicht nur ein Vorteil sein.
    George Bush, dem Vater, hatte es zwar zu verdanken, dass er sich nicht vorzustellen braucht, aber das Verlierer-Image des früheren Präsidenten, wenn man vom erfolgreichen Golfkrieg einmal absieht, dieses Image wird der Sohn noch abstreifen müssen.
    Auf der demokratischen Gegenseite erwartet ihn Al Gore.
    Darin besteht kein Zweifel.
    Ein gestandener Vizepräsident, der freilich nicht nur als politisch erfahren, sondern auch als extrem langweilig gilt.
    Ihm fehlt das Charisma, mit dessen Hilfe sich Bill Clinton über seine schwersten Zeiten hat retten können.
    Gore gilt auch als radikaler Umweltschützer, nicht unbedingt ein Vorteil in den durch und durch materialistisch geprägten Vereinigten Staaten.
    Sein einziger Herausforderer in der eigenen Partei ist der ehemalige Basketballstar und Senator Bill Bradley.
    Auch ihm wird nachgesagt, dass er ein nicht unbedingt zündender Redner ist.
    Wenn Amerikas Wähler nur einigermaßen ihrer Tradition folgen, Wählerentscheidungen gleichen gewöhnlich einem Pendelausschlag, dann müsste eigentlich wieder die Zeit für einen republikanischen Präsidenten gekommen sein.
    Berichterstatter aus Washington war Eugen Freund.
    Ein Blick auf die Uhr 12.45 Uhr war es so eben.
    Wir erwarten in diesem Mittagsjournal noch Reaktionen von Kanzler Klim, auch vielleicht von Vizekanzler Schüssel zu Konsequenzen und zur Vorgangsweise nach dem Haider-Wahlsieg in Kärnten durch das Pressefoyer nach dem Ministerrat ist, wie ich höre,
    Das Pressefoyer hat noch nicht begonnen, ist noch im Gange.
    Wir ziehen daher den Beitrag der Kulturredaktion vor.
    Im Vorfeld der nächsten Burgtheaterpremiere »Wiener Blut« zeichnen sich schon jetzt Kontroversen und ein möglicher Theaterskandal ab.
    Der Grund?
    Klaus Paimann hat in seiner letzten Spielzeit den gebürtigen Kärntner Johann Kressnig eingeladen, seine Sicht auf Österreich theatralisch umzusetzen.
    Kressnig gilt als entschiedener Provokateur und hat vor allem am deutschen Theater immer wieder für Eklat gesorgt.
    In Österreich war er bisher eher mit Gastspielen seiner Tanztheaterproduktionen vertreten.
    Wer ist nun dieser Johann Kressnick?
    Ein Porträt von Gernot Zimmermann, der mit dem Künstler gesprochen hat.
    Jack Unterweger und Udo Proksch, Paula Wesseli und Romy Schneider, die Lipizzaner und den Radetzky Marsch will Johann Kressnick auf die Burgtheaterbühne stemmen und alles zu
    einer großen Farce zu einer Österreich-Operette zusammenfügen.
    Am Gründonnerstag, der heuer gleichzeitig der 1.
    April ist, soll das Wiener Blut auf der Bühne des Burgtheaters kräftig fließen.
    Geht es Johann Kresnik bloß um Provokation, um einen Skandal größer als jenen um Bernhards Heldenplatz-Premiere?
    Nein.
    Da sind viele Sachen von den Medien erfunden worden, was ich ganz schön finde.
    Ist ja witzig, wenn man so viel drüber schreibt.
    Nein, ich meine, die Situation, die ich auf der Bühne darstellen will, ist eine tiefer und ernsthaftere.
    Und ich habe nie gesagt, dass ein größerer Skandal ein Wiederheldenplatz wird.
    Nie.
    Das hat irgendjemand erfunden.
    Genau wie irgendjemand erfunden hat das Beiman von Zeitungen am Schluss immer ein Stück erschlagen wird.
    Was eine wunderschöne Idee ist.
    Vielleicht muss ich sie sogar verwenden.
    verwenden will der vitale Johann Kressnick, der demnächst seinen 60er begeht, vieles, das ihm an Österreich und der österreichischen Geschichte, Zeit seines Lebens, aufgestoßen ist.
    Es kommt durch meine Kindheit, wo ich in den Bergen groß geworden bin, über die Ermordung meines Vaters durch die Partisanen, das Weggehen von Kärnten nach Graz und dann meine Flucht vor der österreichischen Bundeswehr nach Deutschland und in einen kulturellen Beruf reinzugehen, mit dem auch etwas zu erreichen,
    hängt sehr nah zusammen.
    Ich liebe Österreich, aber ich liebe den Opportunismus der Österreicher nicht sehr und freue mich eigentlich hier an Haaren zu reißen, die ein bisschen wehtun.
    Wehtun mit seiner Kunst, das wollte Johann Kresnik von jeher.
    Der gelernte Werkzeugmeister und Tänzer, der bald zum Choreografen avancierte, hat sich immer wieder an schillernden oder leidenden Künstlerpersönlichkeiten entzündet.
    von Francis Bacon bis zu Goya und von Sylvia Plath bis zu Ulrike Meinhof.
    Der Weg von mir, durch meine sozialistische und kommunistische Erziehung in den 67, 68er Jahren in Deutschland in der Studentenbewegung, in der marxistischen Bewegung gewesen, eine Form von choreografischem Theater erfunden habe, das nicht das Tanztheater ist.
    Das heißt, bei mir ist es choreografisches Theater.
    Natürlich, ich bin durch den Weg über Kurt Hübner, wo Peter Stein und Zadek und Fassbender und Neunfels und Kehrer alle gearbeitet haben, natürlich sehr nahe zum Schauspiel gekommen, also zu Sprache, auch zu Stücke und so, und jetzt viel mehr Schauspiel und Opern inszeniere, als was ich mit meiner eigenen Gruppe in Berlin mache, als choreographisches Theater.
    An der Berliner Volksbühne inszeniert Kressnick nach Stationen in Heidelberg und Bremen nun hauptsächlich.
    Mit Frank Kassdorff und Einer schlief gehört Kressnick zu den fundamentalen Verstörern am Deutschen Theater.
    Ein bekannter Tanzkritiker schrieb im vergangenen Jahr über Kressnick, das Feuer des Choreografen sei längst verglüht.
    Vielleicht kann es sich an dem von Kresnik noch nie bearbeiteten Reizthema Österreich neu entzünden.
    Das wäre wohl der Wunsch Klaus Peimanns, der Kresnik spät aber doch in seiner allerletzten Spielzeit ans Burgtheater geholt hat.
    Ja, die Österreicher werden mich ertragen müssen, das ist ganz klar.
    Und ich glaube nicht, dass das das letzte Stück sein wird, was ich in Österreich mache, obwohl ich sehr viel zu tun habe.
    Und in Österreich muss man politisch und gesellschaftskritisch von der Vergangenheit umherbohren, weil es tut weh und es macht auch Spaß.
    Mehrere Monate lang war es still um das Schloss der Hohenzollerschen Landesherren in Berlin.
    Seit einem Zeitungsinterview des deutschen Kanzlers Schröder ist der mögliche Wiederaufbau des nach dem Krieg gesprengten Stadtschlosses wieder Thema in der deutschen Öffentlichkeit.
    Insbesondere die Sozialdemokraten sind in dieser Frage nach den Äußerungen Schröders, der einem Wiederaufbau freundlich gegenübersteht, gespalten.
    Über das Ja und Nein zum Berliner Stadtschloss mehr von Stefan May.
    Kurz vor den Bundestagswahlen im vorigen Herbst war die Schlossdebatte im Winterschlaf gefallen.
    Kanzler Schröder hat sie nun wach gebeutelt und nun wogt sie in alter Frische wieder hin und her zwischen Begeisterung und hartnäckiger Ablehnung.
    Von meinem Übergangsbüro im ehemaligen Staatsarztgebäude muss ich immer auf den Palast der Republik gucken.
    Der ist so monströs, dass ich da lieber ein Schloss hätte, hat mir der Kanzler im Interview gesagt.
    Ich dachte, die ganze Zeit dieser Herr Schröder arbeitet in Berlin.
    Er wird nicht dafür bezahlt, aus dem Fenster zu blicken, empörte sich umgehend ein Leserbriefschreiber.
    Noch dazu, wo Schröder doch nur wenige Monate den Blick auf die ehemalige Volkskammer der DDR samt Brachland davor ertragen muss.
    Dann übersiedelt er nämlich ins neue Kanzleramt, an dem noch die Kräne die Fäden wie im Marionettentheater ziehen.
    Aber Schröder hatte es nicht bei dieser einen Bemerkung belassen.
    Deutschlands berühmtester Zigarrenraucher hatte etwas hinzugefügt, was dem Wortschatz des aufgeklärten Absolutismus entnommen sein könnte.
    Wenn man in einer solchen historischen Situation ist und dem Volke was für die Seele gibt, so der Kanzler wörtlich, kann das außerordentlich befriedend und damit auch befriedigend sein.
    Der Rüffel der ebenso aufgeklärten Untertanen blieb nicht aus.
    Man erhalte den Eindruck, dass Schröder träume, wie schön so ein Schloss wäre mit ihm als König der Deutschen, schrieb ein Berliner aus dem ehemaligen DDR-Prominentenbezirk Pankow seiner Zeitung.
    Palast erhalten, Schröder weg, schrieb eine Frau.
    Die Leserbriefschreiber lassen sich meist geografisch zuordnen.
    Die für das Schloss sind, kommen aus früheren Westbezirken, die dagegen sind, stammen aus dem ehemaligen Ostberlin.
    Denn es geht um mehr.
    Das im Krieg schwer beschädigte Schloss ließ die DDR-Führung 1950 vor allem aus ideologischen Gründen sprengen.
    Einen großen Teil der Fläche nimmt heute der seit der Wende vorgeblich wegen Asbestverseuchung unbenützte Palast der Republik ein.
    Ein dunkler Mehrzweck-Protzbau aus deutscher Architekturkunst, im Volksmund Palazzo Prozzo oder im Gedenken an Staatschef Honecker Erichs Lampenladen genannt.
    Viele in Deutschland wollen eben dasselbe Schicksal angedeihen lassen, wie vor 50 Jahren den Schlossruinen aus ideologischen Gründen sprengen.
    Dagegen wehren sich viele Ostberliner, die an diesen Bau schöne Erinnerungen knüpfen, an diverse Veranstaltungen, die sie mit der Familie in der Freizeit dort besuchten.
    So schreibt ein Berliner zum Thema Sprengung
    Damit würden 40 Jahre meines Lebens verschwinden.
    Andere meinen, weg mit dem Palast, das Schloss gehört zu Berlin.
    Dieser Wunsch erklingt umso heftiger, als sich die Berliner vor sechs Jahren ein Bild machen konnten, wie es sein würde, wenn.
    Eine riesige Tuchattrappe gaukelte einige Wochen lang ein 1-zu-1-Modell des Schlosses vor und die Berliner waren begeistert von der beeindruckenden Verwandlung der Brache am Ende der alten Prachtstraße unter den Linden.
    Vor allem die CDU macht den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu ihrem erklärten Lieblingswunsch.
    Die SPD hielt nicht so recht mit.
    8,5 Milliarden Schilling würde ein Wiederaufbau kosten.
    Eine private Finanzierung sei nicht durchzusetzen, hat eine Berechnung im Bausenat der Stadt ergeben.
    Unterstützung aus seiner Partei erhält der Kanzler von seinem Kulturbeauftragten Michael Naumann, der eine gewundene Begründung für seine Schlosssympathie abgibt.
    Der Wiederaufbau wird der klassischen Klientel der SPD über Jahre Arbeit geben, sagt er.
    Vielen schwebt das Modell Frauenkirche in Dresden vor, die auch mittels privater Gelder aus den Ruinen entsteht, die allerdings jahrzehntelang ein erschütterndes Mahnmal der kriegerischen Zerstörung abgaben.
    Vom Berliner Schloss sind nicht einmal Ruinen vorhanden.
    Selbst die ausgegrabenen Kellerfundamente lassen die Archäologen im heurigen Frühling um eineinhalb Millionen Schilling zuschütten, weil die Stadt Berlin die Grabungsstelle nicht ausreichend erhalten könne.
    Sie hörten Stefan May.
    Ja, wir haben Ihnen zu viel versprochen, was eine Reaktion der Bundesregierung auf den Haider-Wahlsieg und die Konsequenzen betrifft.
    Die Sitzung des Ministerrats ist nach wie vor nicht zu Ende.
    Das Pressefoyer hat noch nicht begonnen.
    Ausführlich ist dann im Abendjournal 18 Uhr.
    Das Wort im Nachrichtenstudio hat jetzt wieder Ingeborg Cani.
    Österreich.
    FPÖ-Chef Haider hat für seine Parteien der Kärntner Landesregierung die Ressorts, Finanzen und Wirtschaft beansprucht.
    Die Außenpolitik des Landes soll nach Vorstellungen Haiders dem Landeshauptmann unterstellt werden.
    Zudem soll ein außenpolitischer Rat für Kärnten geschaffen werden, der alle im Landtag vertretenen Parteien einbinden würde.
    Haider betonte neuerlich, dass er nach dem Sieg bei den Landtagswahlen mit seiner Wahl zum Landeshauptmann rechne und meinte außerdem, er hoffe, die konstituierende Landtagssitzung sowie die Neuwahl des Kärntner Landeshauptmannes könnten bis Ostern abgeschlossen werden.
    Der liberale Bundesgeschäftsführer Gerhard Kratki ist zurückgetreten.
    Er zieht damit die Konsequenzen aus den Ergebnissen der Landtagswahl vom Sonntag.
    Das liberale Forum hat sowohl in Kärnten als auch in Salzburg und Tirol den Einzug in den Landtag verfehlt.
    Bundessprecherin Schmidt hat den stellvertretenden Wiener Landesparteichef Pöschl als möglichen Nachfolger Kratkis genannt.
    Die Wiener Chefin des liberalen Forums
    Hecht will Pöschl aber als ihren Stellvertreter sowie als Gemeinderat behalten.
    Justizminister Michalek hat im Ministerrat einen Entwurf zur Reform des Scheidungsrechts vorgelegt.
    Ehebruch soll demnach kein alleiniger Scheidungsgrund mehr sein, künftig soll die Zerrüttung der Ehe maßgeblich sein.
    Ebenfalls geplant ist unter besonderen Umständen auch ein Unterhaltsanspruch für schuldig geschiedene Ehepartner.
    Nun zum Wetter.
    Weitere Wolken und etwas Regen am ehesten entlang der Alpen und nördlich davon.
    Die Schneefallgrenze steigt langsam auf 1200 bis 1500 Meter, vorübergehend auch windig und aufgelockert, meist 6 bis 12 Grad, stellenweise bis 15.
    Und eine ganz aktuelle Meldung noch.
    Der Chef der steirischen Gebietskrankenkasse Hakel ist zurückgetreten.
    Er gibt persönliche Gründe für seinen Rücktritt an.
    Das war es aus dem Studio des Mittagsschonals.
    Udo Bachmeier verabschiedet sich.

    Beiträge dieses Journals

    Wetter
    Mitwirkende: Stibor, Jörg [Gestaltung]
    Datum: 1999.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kärntner Polit-Szenarien
    Wie kann Haider Landeshauptmann werden ohne Unterstützung von ÖVP oder SPÖ - Interview mit Dietfried Haller von der SPÖ
    Mitwirkende: Steiner, Martina [Gestaltung] , Haller, Dietfried [Interviewte/r]
    Datum: 1999.03.09 [Sendedatum]
    Ort: Klagenfurt [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Parteien / FPÖ ; Parteien / ÖVP ; Parteien / SPÖ ; Pressekonferenz ; Regierung ; Opposition ; Printmedien ; Verhandlung ; Wahlen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Kärnten
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nachwahlkonsequenzen beim Liberalen Forum
    Pressekonferenz von Heide Schmidt, Rücktritt von Gerhard Kratky als Bundesgeschäftsführer - Einblendung von Gerhard Kratky
    Mitwirkende: Settele, Hanno [Gestaltung] , Kratky, Gerhard [Interviewte/r] , Schmidt, Heide [Interviewte/r]
    Datum: 1999.03.09 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Parteien / LIF ; Pressekonferenz ; Opposition ; Printmedien ; Verhandlung ; Wahlen ; Krisen und Konflikte ; Personalfragen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Kärnten ; Bundesland / Tirol ; Bundesland / Salzburg ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Grazer Prozess gegen Franz Fuchs geht zu Ende
    Bericht von Hans Christian Unger zu den Schlußworten im Prozeß
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1999.03.09 [Sendedatum]
    Ort: Graz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Terror ; Justiz und Rechtswesen ; Justizpolitik ; Straftaten ; Faschismus und Nationalsozialismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wohin fahren die Österreich in Urlaub
    Michael Czoklich interviewt den Vorstandsdirektor vom Verkehrsbüro Gerd Hoppe
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung] , Hoppe, Gerd [Interviewte/r]
    Datum: 1999.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Wirtschaft ; Gesellschaft ; Freizeit ; Naturkatastrophen ; Sport ; Tourismus ; Tod ; Wirtschaftspolitik ; Finanzpolitik ; Reise ; Interview ; Soziales ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sony-Arbeitsplätze in Österreich gefährdet?
    Hintergründe zur Umgruppierung des Konzerns
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung]
    Datum: 1999.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Technik ; Industrie ; Handwerk und Gewerbe ; Technik ; Pressekonferenz ; Arbeitslosigkeit ; Wirtschaftspolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Währung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Japan ; Kontinente / Asien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Johann Kresnik isnzeniert "Wiener Blut" am Burgtheater
    Ein Portrait zu Johann Kresnik von Gernot Zimmermann
    Mitwirkende: Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
    Datum: 1999.03.09 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Literatur ; Kultur ; Drama ; Kulturpolitik ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1999.03.09
    Spieldauer 00:55:59
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1999.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-990309_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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