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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Auf unserem Programm natürlich aktuelle Informationen zum Kosovo-Krieg.
Wir fangen unter anderem in Belgrad an.
Wie erlebt man als Bürger der jugoslawischen Hauptstadt den de facto Kriegszustand?
Wir berichten über die immensen Probleme, auch wirtschaftlichen Probleme, die der Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo für das selbstbitterarme Zufluchtsland Albanien bedeutet.
Und wir warten aus dem Österreich-Camp in Nordalbanien einen Lagebericht.
Ab heute kann das Flüchtlingslager ja bezogen werden.
Außerdem zum heutigen großen ORF-Aktionstag Nachbar in Not, Hilfe für den Kosovo, auch darüber mehr im Mittagsschanal.
Im Schanal zu Gast ist heute die freiheitliche Spitzenkandidatin für die EU-Parlamentswahlen im Juni, Daniela Raschhofer.
Weitere Themen unter anderem Parlamentswahlen morgen in der Türkei und sehr konkrete Pläne in Österreich für ein Kurzstudium mit dem Abschluss Bachelor als einem Neuen dem niedrigsten akademischen Grad unter dem Magister.
Den Anfang aber machen wie immer die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Edgar Theider, Nachrichtensprecher Georg Schubert.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der Zustrom von Vertriebenen aus dem Kosovo nach Albanien und Mazedonien hält unvermindert an.
In der vergangenen Nacht trafen weitere 12.000 Flüchtlinge in den bereits überfüllten Lagern ein.
Den ganzen gestrigen Tag über kamen stündlich etwa 1.000 Flüchtlinge über die jugoslawische Grenze.
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlingswesen hat kaum noch Kontrolle über die Entwicklung.
Eine Sprecherin der Organisation teilte mit, man wisse nicht mehr, wo alle diese Menschen untergebracht werden können.
Viele von ihnen kampieren notdürftig mit Planen geschützt in den Anhängern ihrer Traktoren.
Vergrößert wird das Elend dieser Menschen durch Schlechtwetter.
In der vergangenen Nacht tobte über dem Gebiet der Stadt Kukes in Nordalbanien ein verheerender Sturm.
Im Österreichcamp nahe der Stadt Skodra werden heute die ersten Vertriebenen aufgenommen.
Insgesamt sollen dort 5000 Menschen untergebracht werden.
Der ORF veranstaltet heute einen Benefiz-Tag zugunsten der Aktion Nachbar in Not Kosovo – Österreicher helfen.
Die Sondersendung in ORF 2 dauert bis Mitternacht.
Spenden werden unter der Telefonnummer 0 800 222 333 zum Nulltarif entgegengenommen.
Auch alle ORF-Radio-Programme stehen heute im Zeichen der Kosovo-Benefiz-Aktion.
Eine Friedensinitiative der UNO im Kosovo-Konflikt ist gescheitert.
Die Führung in Belgrad gab UNO-Generalsekretär Annan einen negativen Bescheid.
In dem Schreiben heißt es, die Vorschläge Annans seien im Wesentlichen nur die Wiederholung der Vorschläge der USA.
Annan hat in einem Brief vom 9.
April Präsident Milosevic aufgefordert, die Verfolgung der Kosovo-Albaner und alle militärischen Aktivitäten in der Provinz einzustellen, die Flüchtlinge zurückkehren zu lassen und der Stationierung einer internationalen Schutztruppe in Kosovo zuzustimmen.
Erstmals seit Beginn der NATO-Luftangriffe ist ein Soldat der jugoslawischen Armee in Kriegsgefangenschaft geraten.
Der Offizier wurde von der Untergrundmiliz Ucheka bei Junik gefangen genommen und nach Tirana überstellt.
Dort befindet er sich unter Kontrolle der amerikanischen Militärbehörden und wird nach den Bestimmungen der Genfer Konvention behandelt.
In der vergangenen Nacht schlugen bei Luftangriffen vier Raketen in einer Fabrik in Valjevo, 95 Kilometer südöstlich von Belgrad, ein.
Nach jugoslawischen Angaben sollen auch beträchtliche Schäden an Wohngebieten entstanden sein.
Ansonsten verlief die Nacht in den anderen Gebieten Jugoslawiens wegen des herrschenden Schlechtwetters ruhig.
Belgrad blieb zum ersten Mal seit vielen Nächten von Bombardements verschont.
Unterdessen berichtet die UGK von einem weiteren Massaker der Serben.
Bei Petsch sollen 45 Zivilisten getötet worden sein.
Deutschland.
In Bonn findet heute eine Großkundgebung für Kurdenführer Öcalan statt.
Zehntausende Demonstranten haben sich am Vormittag an drei Sammelpunkten für einen Sternmarsch zur Schlusskundgebung eingefunden.
Durch ein Großaufgebot an Sicherheitskräften sollen gewalttätige Auseinandersetzungen vorgebeugt werden.
Der Führer der in Deutschland verbotenen PKK befindet sich seit zwei Monaten in türkischer Haft.
Indien.
Die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Vajpayee ist heute gestürzt worden.
Sie blieb bei einem Vertrauensvotum im Parlamenten mit nur einer Stimme in der Minderheit.
Die Abstimmung beantragte Vajpayee, um nach dem Austritt aus der AIA-DMK-Partei aus der Koalition am Mittwoch die Regierungskrise zu beenden.
Die Koalition unter Führung der hinduistischen Janata-Partei kam im März des Vorjahres nach den Parlamentswahlen an die Regierung.
Nun will Sonia Gandhi von der Oppositionellen Kongresspartei versuchen, eine Koalition zustande zu bringen.
Auch sie wäre auf die Unterstützung zahlreicher Partner angewiesen.
Algerien Die Opposition wertet den Ausgang der Präsidentenwahl als Betrug.
Einziger Kandidat, der bei der Wahl am Donnerstag die Unterstützung der Armeeführung hatte, war der einstige Außenminister Abdelaziz Bouteflika.
Er erhielt nach offiziellen Angaben 74 Prozent.
In Algier kam es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Straßenschlachten.
Zahlreiche Personen wurden verletzt.
Deutschland.
Der zwischen Wien und Dortmund verkehrende Nachtzug Donaukurier ist heute früh in der Nähe von Koblenz entgleist.
Die 80 Fahrgäste blieben unverletzt und wurden mit Bussen weiter befördert.
Der Zug hatte bei einer Baustelle angehalten.
Beim Anfahren fuhr die Lok problemlos weiter, die sieben Waggons sprangen aus noch nicht geklärter Ursache aus den Schienen und kamen parallel zum Gleis, zum Stillstand.
Und nach dem Nachrichtenüberblick zum Wetter zuständig für die Prognose und den aktuellen Bericht ist heute Peter Sterzinger.
Stellenweise hat es aufgelockert, besonders im Westen und Süden.
Regen und Schneefall haben nachgelassen oder aufgehört.
Auch im Osten und Südosten Österreichs regnete es nun seltener.
Die meisten Wolken ziehen nach Nordosten ab, die nächsten nähern sich am Abend von Südwesten.
Das mitunter sonnige Zwischenspiel ist daher nur ein solches, denn schon morgen wird es wieder feuchter und kaum wärmer.
Und so geht es wechselhaft weiter.
Eine spürbar wärmere, stabile Phase ist jedenfalls nicht in Sicht.
Die aktuellen Meldungen, Wien bedeckt kein Regen mehr, 5 Grad, Eisenstadt bedeckt 6, Sankt Pölten bedeckt 4, Linz und Salzburg stark bewölkt 5, Innsbruck heiter 7 Grad, Bregenz wolkig 5, Graz stark bewölkt 6 und Klagenfurt wolkig 13 Grad.
hat der Nachmittag zeitweise Sonne im Großteil Österreichs, auch im Osten locker des Zusehens auf, aber die Feuchtigkeit ist noch nicht ganz fort, also bleiben Wolken hängen, zusätzlich bilden sich Quellwolken und somit einzelne Regen- und Schneeschauer.
Der Wind bleibt im Donauraum lebhaft.
Die Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 bei mehr Sonne wie in Kärnten oder der Südsteiermark bis 14 Grad etwa.
Über Nacht beginnt es dann von Südwesten her wieder zu regnen, vor allem in Osttirol, Kärnten, Salzburg, der Steiermark und dem Burgenland.
Die Schneefallgrenze liegt zwischen 700 und 1000 Meter Höhe.
Morgen Vormittag häufig Regen, oberhalb 1000 Meter Schneefall.
Nördlich der Alpen reißt die Wolkendecke auf und im Bereich vom Flachgau bis zum Waldviertel etwa regnet es morgen Vormittag nur ganz sporadisch mit ein bisschen Sonne schon zwischendurch.
Am Nachmittag ist dann überall etwas Sonne möglich.
Einzelne Regenschauer gibt es aber auch dann noch mit Schwerpunkt im Westen, eventuell sogar mit Gewittern.
Der Wind bleibt lebhaft, die Temperaturen ändern sich wenig.
In 2000 Meter Höhe bleibt es um minus 5 Grad.
Der Montag bietet nicht viel Neues.
Regen- und Schneeschauer, manchmal wieder weniger stark bewölkt und so wechselhaft geht es zumindest bis Donnerstag weiter.
Allerdings steigt die Schneefallgrenze allmählich ins Mittelgebirge.
Peter Sterzinger war das.
Seit Tagen immer wieder dieselbe Schlagzeile zur Lage im Kosovo.
Kein Ende der Flüchtlingsströme, der vertriebenen Ströme.
Und so ist es auch heute.
Wenn es eine Veränderung gibt, dann ist sie zum Schlechteren, Hartmut Fiedler berichtet.
Die Zahl der Flüchtlinge wächst von Stunde zu Stunde.
Allen in der Nacht sind 5.000 Kosovo-Albaner über die Grenze nach Albanien gekommen.
Zusammengekauert sitzen sie auf Traktoren und Anhängern, viele müssen zu Fuß gehen.
Die Menschen sind erschöpft, verängstigt und völlig durchnässt.
Im Grenzgebiet schüttet es seit gestern Abend ununterbrochen.
Die internationalen Hilfsorganisationen in Kukes, wo die Flüchtlinge aufgenommen werden, kommen nicht nach, die Mittel gehen aus.
Mehr als 100.000 Kosovo-Albaner sind bereits in den verschiedenen Zeltstätten in und um Kukes untergebracht.
Für die Neuankömmlinge ist kaum noch Platz.
Fieberhaft wird überlegt, wie man die Flüchtlinge möglichst schnell verlegen kann und wohin.
Auch die Lage im Grenzgebiet zu Mazedonien ist katastrophal.
Auch dort sind in den vergangenen zwei Tagen immer neue Flüchtlingskolonnen angekommen.
Und es könnte noch schlimmer werden.
Mitarbeiter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats schätzen, dass im Kosovo weitere 100.000 Flüchtlinge auf dem Weg zur Grenze sind.
Opfer einer gezielten Vertreibungsaktion größten Ausmaßes, sagen die UNO-Mitarbeiter.
Die Flüchtlinge, die auf sicherem Boden sind, erzählen alle das Gleiche.
Jugoslawische Armee- und Polizeieinheiten hätten sie zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen und ihnen gesagt, sich möglichst schnell zur Grenze aufzumachen.
In der Gegend um Mitrovica etwa im Nordkosovo sei auf diese Art Dorf nach Dorf entvölkert worden.
Hartmut Fiedler hat berichtet.
Ein Versuch, ein hoffentlich merkbarer Tropfen auf den heißen Stein, ist die Initiative der Österreicher im Norden Albaniens ein sogenanntes Österreicher Camp, ein Flüchtlingslager in der Größenordnung von derzeit etwa 5.000 für 5.000 Flüchtlinge ein Zeltdorf zu errichten.
Die Arbeiten der Errichtung sind abgeschlossen
Das Lager ist heute offiziell eröffnet worden und wie es jetzt mit dem Zuzug der Flüchtlinge steht, mit der Übernahme dieses Angebotes, darüber hat Agathe Zupan mit unserem Reporter Wolfgang Böhmer, der an Ort und Stelle ist, vor der Sendung kurz gesprochen.
Herr Böhmer, Sie sind ja nach wie vor in Skoda, dort wo das Flüchtlingscamp der Österreicher an die 5.000 Flüchtlinge entstehen soll oder eigentlich schon steht.
In diesen Minuten soll es, glaube ich, von den ersten Flüchtlingen bezogen werden.
Wie schaut es denn damit aus?
Ja, man wartet hier in Skoda im österreichischen Camp nach wie vor auf die ersten Flüchtlinge.
Um 10 Uhr haben sich die Pforten im österreichischen Camp geöffnet.
Man wartet nun auf private Busse, die in etwa 100 Flüchtlinge aus der Stadt Skodra hierher bringen sollen.
Im Camp selbst stehen inzwischen 117 Zelte.
Am Montag beginnt man dann modulartig mit dem weiteren Ausbau und in 5-6 Wochen soll das
Das käme dann in seiner Endform mit der ganzen Infrastruktur, mit einer professionellen Spule, mit einem Kita-Garten auch für die Flüchtlinge hier stehen.
Wichtig zu betonen, man möchte die Flüchtlinge hier in die Arbeiten mit einbinden, Kocharbeiten, Reparaturarbeiten, denn mit diesen 56 Rotkreuzhelfern und Helfern Malteser-Oden ist dieses Lager nicht zu führen.
Deswegen möchte man eben die Flüchtlinge hier auch in die Arbeiten einbinden und ihnen auch
ein bisschen das Gefühl eines Alltagslebens bieten zu können.
Derzeit hat man vor allem Probleme.
Es ist vielleicht auch noch interessant mit dem Wetter hier in Spodra.
In den letzten Tagen und auch heute in der Nacht ging es immer wieder heftig.
Gewitter begleitet starke Winddöhnen nieder.
In der Nacht hat es ein Zelt aus den Verankerungen gerissen.
Auch zahlreiche andere Zelte müssen jetzt von den Rotkreuzwerfern wieder neu verankert werden.
Derzeit ist das größte Problem hier eigentlich das Wetter und die Regenfälle.
Wir bekommen hier ziemlich beunruhigende Meldungen, dass sich die Flüchtlingsströme aus dem Kosovo Richtung Albanien wieder verstärkt haben und dass noch Zehntausende an der Grenze warten, um den Kosovo verlassen zu können.
Spüren Sie da in Skoda auch schon was davon?
In Skoda selbst eigentlich noch nicht.
Man befürchtet hier Flüchtlingsströme von der montenegrinischen Grenze, die in etwa 37 Kilometern entfernt ist, die hierher Richtung Skoda.
Man hört immer wieder von 14 bis 1600 Kosovo-Albaner, die über diese Grenze Richtung Skoda täglich hereinkommen.
Wir haben zuerst auch gesprochen mit Leuten von der OSZE, die zusammen mit einem Franziskanermönch an dieser Grenze gestorben sind, die Leute erst versorgen und dann nach Skoda herunterschicken.
Und man kann sicher davon ausgehen, dass diese Leute vom österreichischen Camp hören, sobald sie hier in Skoda sind und dann die österreichischen Camps nicht mehr aufsuchen werden.
In Skoda selbst waren zu Wochenbeginn etwa 9.000 Flüchtlinge.
Also es wird sicher sehr, sehr schwer sein, jetzt meine persönliche Einschätzung, dieses Flüchtlingscamp wirklich auf 5.000 Leute begrenzen zu können, denn in Skoda drinnen gibt es, wie gesagt, ein wildes Camp, die Leute sind privat untergebracht und sobald die Leute sehen werden, im österreichischen Camp geht es den Leuten gut, kann ich mir wirklich vorstellen, dass es hier einen Ansturm auf das österreichische Camp gibt.
Lässt es sich eventuell ausbauen?
Platz genug wäre hier ein riesiges Areal.
Derzeit rechnet man ja mit dem ausgebauten Camp von in etwa 15 bis 16 Hektar, also 15.000 bis 16.000 Quadratmeter.
Die Fläche hier ist aber riesengroß.
Also man hat auch gesprochen, ein zweites Camp, eventuell von einem ausländischen Betreiber hier anzuhängen.
Also Platz wäre hier durchaus.
Das Problem ist hier vor allem das Trinkwasser.
Haben auch die österreichischen Rotkreuzhefen das Bundesheer lange Probleme gehabt, hier Trinkwasser und auch Abwasser.
Leitungen zu legen.
Man hat sich jetzt mit der Freiwilligen Feuerwehr und den amtlichen Behörden geeinigt.
Man hat Tankfahrzeuge hergeführt und man beginnt morgen, heißt es auch, oder am Montag mit einer Brunnenbohrung dieses Wasserproblem lösen zu können.
sagt Wolfgang Böhmer, derzeit im Österreich-Camp in Skoda in Nordalbanien, wo also demnächst die ersten Flüchtlinge aufgenommen werden.
Diese Flüchtlinge, die Flüchtlingswelle aus dem Kosovo strömt da in ein Land, das selbst bis vor kurzem allergrößte Probleme hatte und natürlich noch immer zu den ärmsten Ländern Europas zählt, Albanien.
Es ist mittlerweile ja auch schon die Meinung laut geworden, man sollte nicht nur diese Flüchtlinge, die da ins Land kommen, unterstützen, sondern auch gleichzeitig die albanische Bevölkerung selbst, nämlich um hier Neid, Stimmung und Unruhe zu vermeiden.
Für uns in Albanien unterwegs derzeit auch mein Kollege Christian Lininger.
Und er hat sich angesehen, die wirtschaftlichen Folgen der Flüchtlingskatastrophe auf dieses erste Aufnahmeland Albanien.
von einer Krise zur nächsten.
Das ist der Weg, den Albaniens Wirtschaft in den letzten Jahren genommen hat.
Zuerst 1997 der Zusammenbruch der Pyramidenspiele, der Aufstand der empörten Bevölkerung und für die Regierung der Verlust der Kontrolle über große Teile des Landes.
Dann letztes Jahr im Herbst erneut Demonstrationen
und zum Teil blutige Unruhen ausgelöst durch den Machtkampf der beiden großen Parteien.
Und jetzt die Kosovo-Krise.
Mehr als 300.000 Flüchtlinge hat Albanien bereits aufgenommen, aber es sind nicht nur die Kosten der Versorgung dieser Vertriebenen, die das ärmste Land Europas vor große wirtschaftliche Probleme stellen.
Wieder einmal haben die Unternehmer das Vertrauen in die politische Stabilität des Landes verloren.
Ausländische Investoren haben sich in den letzten Jahren ohnehin nie wirtschaftlich für Albanien interessiert,
Nun sind es aber auch die heimischen Unternehmer, die ihr Geld aus dem Land abziehen, sagt Sef Preci, der Leiter eines privaten Wirtschaftsforschungsinstituts.
Lokale Firmen sind auch nicht mehr daran interessiert, hier zu investieren.
Sie schließen ihre Büros zwar nicht, um weiter präsent zu sein, aber ihre Strategie ist, abwarten und sehen, was passiert.
Ja, das ist die Einstellung der Geschäftsleute in dieser Krise.
Die Leute glauben,
dass es noch schlimmer wird und sie wollen nicht unvorbereitet sein.
Weiter steigende Arbeitslosigkeit bei einer Arbeitslosenrate von jetzt schon an die 40 Prozent, das wird nach Meinung der meisten albanischen Wirtschaftsexperten die Folge der Kosovo-Krise sein.
Und auch die wichtigste Einnahmequelle der Albaner droht nun zu versiegen.
Bisher haben die meisten albanischen Familien davon gelebt, dass ein, zwei Familienmitglieder im Ausland gearbeitet haben und Geld nach Hause geschickt haben.
Nun wird es aufgrund der großen Anzahl von Kosovo-Albanern, die in den Westen gehen wollen, aber immer schwieriger, eine Arbeitserlaubnis im Ausland zu bekommen.
Dass nun eine große Zahl von ausländischen Hilfsorganisationen nach Albanien kommt, wird der albanischen Wirtschaft auch nicht wirklich Impulse geben, sagt der Wirtschaftsexperte Breji.
Die Hilfsorganisationen kaufen Lebensmittel und andere Waren für die Flüchtlinge nämlich nicht in Albanien, sondern importieren sie aus dem Westen.
You should remember that Albanian economy
Die albanische Wirtschaft ist extrem vom Ausland abhängig.
80 Prozent, ja wirklich 80 Prozent der in Albanien konsumierten Lebensmittel werden aus dem Ausland importiert.
Die albanische Wirtschaft ist im Wesentlichen eine Subsistenzwirtschaft.
Es gibt einfach viel zu wenige in Albanien produzierte Lebensmittel, als dass man den Hilfsorganisationen hier diese Waren verkaufen könnte.
Für den Durchschnittsalbaner werden die Lebensumstände durch die Krise also noch schwieriger werden.
Aber wie in jeder Krise
So gibt es auch diesmal einige, die in dieser schwierigen Zeit reich werden, sagt der albanische Wirtschaftsjournalist Andrea Stefani.
Ein Teil der Hilfslieferungen landet auf dem Schwarzmarkt und nicht in den Lagern bei den Flüchtlingen.
Albanien hat aus der Vergangenheit Behörden geerbt, die nicht in der Lage sind, die Hilfs.
Lieferungen ordnungsgemäß zu verteilen.
Wir brauchen wahrscheinlich zusätzlich ausländische Unterstützung, damit die Hilfslieferungen auch wirklich bei den Flüchtlingen ankommen.
Der Schwarzmarkt profitiert also von den ausländischen Hilfslieferungen.
In der Stadt Skodra im Nordwesten sind in den letzten Tagen auf den Märkten die Preise für Reis, Zucker und Öl plötzlich verfallen.
Viele vermuten, dass das zusätzliche Angebot dieser Waren aus Hilfslieferungen stammt, die offenbar von Hilfsorganisationen nicht direkt an die Flüchtlinge verteilt wurden und auf dem Weg in die Lager irgendwo verschwunden sind.
Trotz all dieser Probleme, zumindest einige positive Ereignisse der letzten Tage heben die albanischen Wirtschaftsexperten hervor.
Die Weltbank hat sich entschieden, Albanien zusätzliche Kredite zu geben und der Pariser Club der Gläubiger Länder diskutiert nun, Albanien einen Aufschub der Rückzahlung der Staatsschulden für zwei Jahre zu gewähren.
Christian Lieninger aus Albanien.
Die Radio- und Fernsehprogramme des ORF stehen heute den ganzen Tag im Dienst von Nachbarn in Not mit dem Motto Kosovo, Österreicher helfen.
Den Schwerpunkt dabei bildet das Fernsehprogramm ORF 2, wo also seit 9 Uhr und bis spät in die Nacht hinein um ihre Spenden gebeten wird, wo durch Informations- und auch Unterhaltungselemente
Sie informiert und auch hoffentlich animiert werden, Ihre Großzügigkeit, die Sie schon bewiesen haben, die Hörer und Seher des ORF, an diesem besonderen Tag fortzusetzen.
Hinter der Organisation dieses Benefiztages steht einmal mehr Kurt Bergmann, den ich jetzt am Telefon habe.
Herr Bergmann, hören Sie mich?
Ja, ja, guten Tag.
Guten Tag, Herr Bergmann.
Die erste Frage, materialistisch, aber wichtig für alle Betroffenen.
Kann man sagen, wie viel derzeit auf dem Spendenkonto zu finden ist?
Ja, zum Ersten gestatten Sie mir eine kleine Korrektur.
Ich bin der Leiter der Spendenkampagne für die Organisation des heutigen Benefiztages im Fernsehen, ist die Frau Intendantin Zechner mit Leidenschaft zuständig und verantwortlich.
Wie viel gekommen ist, mit dem gestrigen Stand waren es 191,2 Millionen Schilling.
Das ist etwas, wo man mit großen Worten danken muss und wo man auch stolz sein kann darauf, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein so großes Herz beweisen.
Ein so großes Herz, dass wir doch alle erwarten und hoffen dürfen, dass die magische vielleicht 200-Millionen-Grenze sogar schon bald überschritten sein wird.
Ja, ich würde sagen, dass die Nächstenliebe keine Grenze hat, weder eine magische noch eine natürliche, sondern es darauf ankommt, dass man den Menschen helfen will und dass man nicht bei einer bestimmten Leistung zurückschreckt, weil ja, und das sehen wir täglich im Fernsehen und hören wir im Radio und in den Zeitungen, wissen, dass das, was jetzt passiert, nicht zu Ende ist, dass jetzt geholfen werden muss, dass das nicht zu Ende ist, wenn der Krieg aus ist.
sondern dass man dann erst richtig den Menschen helfen muss, in ihre Heimat zurückzukehren und ähnliches.
Aber lassen Sie mich vielleicht einen Satz sagen zu dem, was Sie vorher durch den Bericht des Herrn Lininger gehört haben.
Natürlich kommen in solchen Krisensituationen immer Dinge auch abhanden, vor allem wenn sie von offiziellen Einrichtungen wie der NATO und der EU kommen.
Wir haben mit Nachbar in Not eine Sicherheitsschiene aufgebaut, dass die Hilfslieferungen und die Gelder, die wir einsetzen, mit Sicherheit, also nach menschlichen Ermessen, mit Sicherheit dorthin kommen, wo sie hingehören.
Und die Versorgung des Österreich-Camps wird auf einer österreichischen Schiene ablaufen und nicht da abseits über Kanäle, denen man vielleicht nicht ganz trauen kann.
Ich glaube, Herr Bergmanner, dass gerade die Aktion Nachbar in Not bei Ihrem großen Einsatz auch für Bosnien gerade deswegen ja wohl auch erfolgreich war, weil wir immer wieder, weil Ihr Team damals immer wieder nachweisen konnte, dass hier die Kontrolle auch an Ort und Stelle vorhanden ist.
Wir haben vorher in der Sendung schon berichtet, auch von dem Österreich-Camp, dem Flüchtlingslager in Nordalbanien.
in Skoda.
Das ist ja ein Schwerpunkt der Aktion heute.
Was wird mit dem Geld, das wir da zusammen bekommen, insgesamt geschehen?
Es werden zwei Dinge grob gesprochen geschehen.
Das eine ist, das Camp wird etwa 300.000 Schilling täglich brauchen, um 5.000 Flüchtlinge mit Unterkunft, Nahrung, Begleitung und medizinisch zu versorgen.
Und es gibt eine ganze Reihe von
Hilfsorganisationen, die mittlerweile Versorgungsstrecken aufgebaut haben in andere Gebiete, also nicht nur Albanien, sondern auch Mazedonien und Montenegro.
Und mit denen zusammen werden wir das System der LKW-Lieferung, heißt 300.000 Schilling, ist gleich 20 Tonnen Lebensmittel, Medikamente oder Hygieneartikel,
mit diesem System vor Ort zu helfen und zwar so, dass wir immer wissen, was dort gebraucht wird und dass das dann in LKW-Portionen abgeschickt wird, sodass auch am Bestimmungsort die sinnvolle Verwendung der Güter garantiert werden kann.
Herr Bergmann, vielen Dank für diese Informationen, Hintergrundinformationen, auch zur heute laufenden Großaktion des ORF Nachbar in Not Kosovo Österreicher helfen.
Dankeschön.
Dankeschön.
Wenn Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, sich beteiligen wollen, die Telekom Austria hat die Spendentelefonnummer 0800 222 333 zur Verfügung gestellt.
0800 222 333, wo Sie Ihre Spendenbereitschaft und auch die Höhe Ihrer Spende deponieren können.
Sollten Sie nicht durchkommen, auch eine Faxnummer ist ganztägig geöffnet und für diesen Zweck bereit.
0800 222 und 444, in diesem Fall das Fax, 333 am Ende das Telefon.
Dieser Krieg um den Kosovo wirkt sich natürlich auch auf die serbische Bevölkerung aus.
Die Bombardements der NATO erreichen mehrere serbische Städte, auch im Norden Serbiens, auch in der Hauptstadt Belgrad.
Und ich habe da unseren Korrespondenten in Belgrad, Soran Opra, gefragt, wie man denn als Normalbürger jetzt einmal diesen Kriegszustand erlebt.
In der Nacht auf heute, da war es ja zum ersten Mal seit längerem eine ruhige Nacht.
Ja, heute war eine ruhige Nacht in Belgrad, aber jeden Abend so gegen 20 Uhr, ein bisschen später auch, heulen hier die Sirenen auf,
Und es beginnt der Fliegeralarm.
Dieser Fliegeralarm dauert meistens bis zu den Morgenstunden.
Mütter mit kleinen Kindern, ältere Menschen gehen dann in den Luftschutzkeller und verbringen dort die Nacht.
Ich entnehme dem, Herr Operer, dass Sie selbst persönlich nicht in den Luftschutzkeller gehen.
Ja, ich gehe persönlich nicht in den Luftschutzkeller, weil ich eigentlich auch viel zu tun habe.
Ich habe manchmal Einschaltungen für die Zip3 und so weiter.
Aber wie gesagt, die Mütter, die kleine Kinder haben, haben natürlich große Angst, dass möglicherweise eine Rakete einschlägt, dass sie zu Schaden kommen, indem die Glasscheiben zu Bruch gehen.
und dann suchen sie Luftschutzkeller auf.
Wie bietet sich denn die Stadt Belgrad einem Spaziergänger in Anführungszeichen jetzt dar?
Sieht man Schäden, wenn man durch die Stadt geht?
Ja, wie ich bereits sagte, in der Früh kommt die Entfarnung und das Stadtbild sieht dann ganz anders aus.
Menschen gehen spazieren, die Schulen sind zu, die Universität.
Das heißt, wenn das Wetter schön ist und es ist auch Frühling in Belgrad, gehen viele Menschen spazieren auf die Straßen,
Um die Mittagszeit findet ein Protestkonzert schon jeden Tag statt.
Das heißt, die Menschen versammeln sich, sie tragen diese Zielscheiben und protestieren gegen die NATO-Luftangriffe.
Das Stadtzentrum ist bis jetzt noch nicht bombardiert worden, aber die Häuser, die beschädigt wurden, das sind die beiden Ministerien in der Knez-Miloscher Straße.
Die sind sozusagen wie ein Warnzeichen, also wenn man an denen vorbeigeht, sieht man,
die Spuren der Zerstörung, sieht man die Spuren des Krieges hier.
Und wie gesagt, das sind die einzigen Zerstörungsmerkmale, die man zurzeit in Belgrad, im Belgrader Stadtzentrum sehen kann.
Also in der Fußgängerzone gibt es bei Schönwetter viele Menschen, das heißt, obwohl es hier eine Arbeitspflicht gibt, das heißt, Menschen, die beschäftigt sind in den Banken, in den Büros, müssen arbeiten.
Aber wie gesagt, viele Jugendliche gehen dann auf die Straßen, weil die Schulen zu sind und die Universität.
Und es herrscht
eine, wie soll ich sagen, eine eigenartige Stimmung bis zu dem nächsten Luftalarm, bis zum nächsten Fliegeralarm, wo natürlich dann wieder, wenn die Nacht einbricht, wieder das von vorne beginnt.
Herr Opra, spürt man andere mittelbare Folgen des de facto Kriegszustandes?
Beispiel also in den Geschäften, ist da alles zu haben?
Wir wissen ja, Benzin ist rationiert zum Beispiel.
Ja, das stimmt.
Benzin ist rationiert worden, das heißt man
kann nur 40 Liter pro Monat bekommen.
Es gibt Schlangen an den Tankstellen.
Aber die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist eigentlich sehr gut.
Das heißt, es gibt praktisch alles zu kaufen, wie vor dem Krieg.
Auch der grüne Markt ist gut bestückt.
Das heißt, man kann Obst und Gemüse kaufen.
Und in den Zeitungen liest man, dass in der serbischen Provinz es eine Art von Rationierung der wichtigsten Nahrungsmittel gibt in Form von
von Maßnahmen gegen Hamsterkäufe.
Das heißt, man kann nur, sagen wir, zwei Kilo Zucker kaufen oder zwei Liter Speiseöl, aber das sind eher Maßnahmen, die gegen Hamsterkäufe gerichtet sind, dass man nicht hamstet und dadurch zur Mangelerscheinung kommt.
Gibt es etwa so irgendwie schon eine Abgabe sozusagen, um das zu finanzieren?
Ja, es gibt eine Kriegssteuer und die ist, glaube ich, hier am ersten Kriegstag eingeführt worden.
Die bewegt sich zwischen 0,4 und 4 Prozent für bestimmte Waren.
Aber der Schwarzmarkt existiert nicht mehr.
Man sieht Schlangen vor den Tabakgeschäften, wenn man Zigaretten kaufen will.
Also Zigaretten sind ja Mangelware.
Und wie gesagt, es wird sich dann zeigen, wenn der Krieg länger andauern sollte, wie sich dann der Zahlungsverkehr, also wie die Gehälter ausgezahlt werden, die Renten,
wie das alles verlaufen wird.
Also bis zu diesem Augenblick.
hat alles funktioniert.
Herr Opper, ein Kollege von Ihnen, der nicht genannt sein wollte, hat in einem hier auch verbreiteten Zeitungsartikel angedeutet, man bekäme zum Beispiel keine ausländischen Zeitungen mehr, ausländische fremdsprachige Bücher seien nicht mehr erhältlich.
Können Sie das bestätigen bzw.
wie informieren Sie sich jetzt in Ihrem Beruf als Journalist?
Können Sie fernsehen?
Ja, ich kann fernsehen.
Das heißt, es gibt mehrere Programme, die uns zur Verfügung stehen.
Das ist zunächst einmal der staatliche Fernsehen.
Dann gibt es das Stadtfernsehen Studio B, das eigentlich über die städtischen Probleme informiert.
Und es gibt auch ein Privatfernsehen, das ist BK und TV Politica.
Die Zeitungen erscheinen als Sonderausgaben.
Das heißt, sie veröffentlichen nur die von der Regierung genehmigten amtlichen Mitteilungen.
Und insofern, es ist hier ein Kriegszustand und es ist natürlich verständlich, dass
die Informationen zensuriert werden.
Es stimmt auch, dass es keine ausländischen Zeitungen mehr gibt, aber zum Glück gibt es hier noch Satellitenfernsehen, das heißt, ich glaube, viele Belgrader bekommen auch Informationen über Satelliten.
Man hat, und das ist, glaube ich, auch eine, ich würde sagen, eine makabre Seite des Krieges, man kann eigentlich bei Sky News eine direkte Übertragung
von dem Abflug von B-52-Bombern sehen, die dann in einigen Stunden Belgrad bombardieren.
Wie wirkt sich denn das und die ganze Situation auf die Stimmungslage der Bürger aus?
Ist man da jetzt deprimiert, resignativ, trotzig?
Wie würden Sie es beschreiben, Herr Opra?
Ich würde die Stimmung nach wie vor als trotzig bezeichnen.
Das heißt, die Menschen hier sehen keinen Zusammenhang oder fühlen sich grundlos bombardiert.
Das heißt, hier herrscht eine Stimmung des Trotzes.
Man will nicht nachgeben.
Es ist auch sehr oft zu hören.
Ich fahre jetzt mit dem Taxi sehr häufig, weil unser Dienstauto nicht mehr in Belgrad ist.
Und ich höre zum Beispiel von den Taxifahrern, die sagen, wir geben Kosovo nicht her.
Ich bin bereit, nach Kosovo zu gehen, um dort mich anzusiedeln.
Das ist alles ein Produkt dieses Krieges.
Das heißt, diese Angriffe wurden hier von Anfang an ungerecht empfunden.
Und es ist eine trotz Reaktion in der Bevölkerung.
Und das erzeugt natürlich entsprechende Meinungsbildung, die hier vorherrscht.
Dankeschön, Sohran Oppa in Belgrad.
Und damit schließen wir in diesem Mittagsjournal etwa zur Halbzeit um halb eins unseren Berichterstattungsblog zum Kosovo-Krieg.
Als letzte der fünf Parlamentsparteien hat die FPÖ, die Freiheitlichen, gestern ihre Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 13.
Juni präsentiert.
Die Oberösterreicherin Daniela Raschhofer ist seit einem Jahr Delegationsleiterin der Freiheitlichen im Europäischen Parlament und schon mit dem politischen Getriebe auf europäischer Ebene durchaus vertraut.
Die 38-jährige Volksschullehrerin ist heute im Journal zu Gast.
Die Arbeit der Freiheitlichen in den Europainstitutionen gestaltet sich nicht ganz einfach.
Die FPÖ besitzt in Brüssel und in Straßburg keinen Fraktionsstatus.
Die sechs Abgeordneten können daher auch keine eigenen Anträge einbringen und sind in vielen Gestaltungsebenen von der aktiven Mitarbeit ausgeschlossen.
Hanno Settele hat mit der neuen, selbst in politischen Kreisen weitgehend unbekannten FPÖ-Spitzenkandidatin Daniela Raschhofer das folgende Gespräch geführt.
Frau Daniela Raschhofer, Sie haben in Ihrer Antrittspressekonferenz gesagt, manche werden mich kennen, viele nicht.
Ich glaube, dass Sie da recht haben.
Stellen Sie sich doch ein bisschen vor.
Ich bin 38 Jahre alt.
Ich komme aus Oberösterreich und bin 1991 in die Politik eingestiegen, und zwar in den Oberösterreichischen Landtag.
War dort fünf Jahre und bin dann gewechselt ins Europäische Parlament und bin seit Jänner des Vorjahres Delegationsleiterin.
Womit, wodurch könnte man Sie identifizieren?
Ihre Mitbewerber, Mitbewerberinnen, die Frau Stenzl, eine prononcierte Journalistin, der Herr Martin, ein Bestsellerautor.
Wer oder was ist Daniela Raschhofer?
Naja, Daniela Raschhofer ist einmal eine Frau.
eine Frau jetzt in der Spitzenposition.
Das ist ja auch das Signal und das zeigt ja, dass in der FPÖ die Frauen erste Wahl sind.
Ich bin als Frau in der FPÖ
Naja, ab und zu hat man es in der Politik als Frau nicht ganz so leicht, würde ich sagen.
Aber ich lache sehr gern, ich bin ein sehr lustiger Mensch.
Seit ich vor allem in Brüssel bin, bin ich am liebsten zu Hause.
Das sind meine persönlichen Eigenschaften.
Sind Sie jetzt genommen worden von der Partei, weil Sie eine Frau sind?
Sind Sie sowas wie eine Quotenfrau?
Also in der FPÖ gibt es diese Quotenfrau nicht.
Und ich empfinde mich auch nicht als Quotenfrau.
Überhaupt nicht.
Sie sagen, Europa befindet sich genau wie Österreich im Würgegriff der rot-schwarzen Packelei.
Ist das Ihr Ernst?
Ja, das ist mein Ernst.
Und es hat sich auch gezeigt, deutlich gezeigt, im Jänner dieses Jahres, aber es hat sich auch schon früher gezeigt, nur vielleicht nicht für jedermann so sichtbar, dass diese rot-schwarze Packelei das verhindert, was es eigentlich geben muss, nämlich Kontrolle, demokratisch legitimierte Kontrolle,
damit der Bürger diesen Anspruch auf Kontrolle auch verwirklicht sieht.
Und nicht umsonst hat die sozialistische Fraktionsführung im Europäischen Parlament schon bei der BSE-Krise gesagt, wir werden doch nicht eine Kommission entlassen, die zu 50 Prozent aus Sozialdemokraten besteht.
Und das ist, glaube ich, ein Kernproblem, dass wir letztlich genau diese Packelei, die wir hier von Österreich kennen, auch in Brüssel haben.
Das führt ja letztlich dazu, dass es trotz dieser unglaublichen Vorgänge, wo 56 Milliarden an Steuergeldern der Europäer und darunter auch österreichische Steuergelder, irgendwo hin in dunklen Kanälen verschwinden und niemand ist verantwortlich, niemand übt wirklich Kontrolle aus.
Vor allem, es hat keine Konsequenzen gegeben.
Und das Entscheidende daran war, dass wir eine parteiübergreifende Allianz gebildet haben von jenen Abgeordneten, denen es wirklich genug war.
Die gesagt haben, so das ist genug und es muss Konsequenzen geben.
Stichwort Allianzen.
Die Freiheitlichen haben ja nicht einmal Fraktionsstatus draußen im Europäischen Parlament.
Sprich, sie sind mehr oder minder zum stummen Diener-Dasein verkommen, muss man fast sagen.
Wollen Sie das jetzt ändern?
Nein, es stimmt nicht, was Sie sagen.
Wir sind nicht zum stummen Diener-Dasein verkommen.
Im Gegenteil.
Schauen Sie, was bedeutet Fraktion?
Was bedeutet Fraktion im Europäischen Parlament?
Fraktion im Europäischen Parlament bedeutet, dass
ungefähr 200 konservative Abgeordnete und darunter sieben Österreicher sich befinden, 220 ungefähr sozialdemokratische Abgeordnete, darunter sich sechs Österreicher befinden, und dass es dort einen Fraktionszwang gibt.
Und es gibt ja viele Beispiele, die belegen, wie Frau Schenzel und Herr Svoboda nicht im Interesse Österreichs abstimmen konnten, sich dementsprechend verhalten konnten.
Kommen wir noch einmal zur Frage.
Sie sind doch in Ihren Möglichkeiten im Parlament sehr, sehr stark eingeschränkt, da Sie nicht Fraktionsstatus haben.
Der Fraktionsstatus bringt jetzt Nachteile, keine Frage, aber er bringt auch Vorteile, er bringt auch Gestaltungsmöglichkeiten.
In welchen Möglichkeiten sind wir eingeschränkt?
Sie spielen vielleicht darauf an, wie man einen Antrag ins Plenum einbringen kann, beispielsweise.
Um einen Antrag ins Plenum einbringen zu können, brauchen Sie 29 Abgeordnete.
Bitte, 21 Abgeordnete sind wir.
Also alleine das ist ja ein Beweis dafür, dass Rot und Schwarz auch nichts machen könnten alleine.
Der springende Punkt ist, dass es mit unseren Kollegen gemeinsam in Brüssel und in Straßburg nicht möglich ist, dann, wenn es um
wirklich um die Wahrung österreichischer Interessen geht, gemeinsame Initiativen zu schnüren.
Und es ist mir gänzlich unverständlich, warum das auch bei diesem Gipfel des Skandals um den Betrug im Jänner dieses Jahres nicht möglich war.
Warum wir die einzigen österreichischen Abgeordneten waren, die überhaupt so einen Antrag eingebracht haben.
Ich kann Sie da noch nicht ganz aus der Verantwortung lassen, Frau Aschoffer.
Vor einem Jahr ungefähr, als Sie Delegationsleiterin wurden, haben Sie sich als wichtigstes Ziel vorgenommen, die Freiheitlichen aus der Isolation zu führen und eine unter Anführungszeichen technische Fraktion mit anderen Gruppierungen im Parlament zu bilden.
Heute sitzen Sie hier und sagen Fraktion, wer braucht das?
Haben Sie dann Gesinnungswandel durchgebracht?
Nein, schauen Sie, wir suchen, wenn wir etwas suchen, dann eine parteiübergreifende Allianz in Sachthemen.
Und die Vergangenheit beweist und belegt, dass das möglich ist, dass man in Sachthemen eine Fraktion bilden kann.
Lassen Sie mich es pointiert sagen, wir haben eine Fraktion der Betrugsbekämpfer geschnürt, wie wir diesen Antrag eingebracht haben.
ein leichtes und leicht möglich in Sachthemen zusammenzuarbeiten.
Und ich möchte nicht, dass wir in eine Situation kommen, wie das die ÖVP war.
Das war ganz jung, wie sie zwei Monate, wie die Frau Stenzl im Parlament drinnen war, wo es eine Abstimmung gegeben hat über den Ausstieg in der Atomenergie, in der Atompolitik.
Und die ÖVP, Sie müssen sich vorstellen, sitzt gemeinsam mit den Franzosen, die ja bekannterweise sehr pro-Atom sind, da drinnen und konnten nicht, sie konnten nicht anders abstimmen als letztlich für die Weiterführung dieser Atompolitik.
Sie erzählen uns jetzt über längere Zeit hinweg schon Beispiele und Fälle, wie andere österreichische Abgeordnete stimmen mussten, weil sie in einer Fraktion sind.
Erzählen Sie uns doch einmal, was Sie so bewegen, was Sie so machen können, was so Ihre europäische Vision ist.
Bleiben Sie doch mal ein bisschen mehr bei sich.
Ich erzähle Ihnen diese Beispiele deshalb, weil das die Unterscheidbarkeit ausmacht.
Das ist nicht nur der Hinweis darauf, wie ÖVP und SPÖ im Europäischen Parlament sich verhält und wie die Wahlversprechen auch von ÖVP und SPÖ auf europäischer Ebene eingehalten werden.
Wir als Parlamentarier wussten schon sehr viel länger und von Anfang an eigentlich, was da alles an Betrug und Vetternwirtschaft, was es da gibt.
Aber dieses Beispiel des Betrugs ist ja sozusagen systemimmanent.
Es zeigt sich, dass Brüssel nicht mehr administrierbar ist.
Und da sind wir bei der Kernkritik.
Die Kernkritik, die die Freiheitliche Partei immer in der Europa-Linie seit Maastricht bezogen hat.
Die Kernkritik heißt,
Wir wollen kein zentrales Brüssel.
Wir wollen keinen Zentralstaat Europa.
Wir wollen eine demokratisch legitimierte und eine stark kontrollierte Europäische Union.
Wir wollen nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern wir wollen eine lose Zusammenarbeit.
Dort, wo es sinnvoll ist und dort, wo es weniger Sinn macht, wollen wir diese nicht.
Und das ist letztlich ja auch das, was die Menschen so bewegt.
Denn so viele Menschen sagen heute, sie verstehen es doch nicht, und auch ich verstehe es nicht, warum sich Brüssel um die Gurkenkrümmung kümmert oder um einheitliche Traktorsitze kümmert.
Aber dort, wo es entscheidend ist, passiert eigentlich nicht sehr viel.
Also all das sind ja Vorstellungen, die ja sehr viel mit Demokratie zu tun haben.
Das wollen die anderen Parteien auch, da sind sie nicht allein.
Sie sagen es, aber sie tun nichts dafür.
Denn dort, wo man das Ding festmachen kann,
Ob sie das, was sie sagen, auch tun, dort können wir beweisen, dass sie es nicht tun.
Beispielsweise Osterweiterung.
Sie können mir nicht erklären, dass die Osterweiterung, wo es ein derartiges Wohlstandsgefälle gibt zwischen Österreich und diesen Beitrittswerbern, dass diese Osterweiterung zum Vorteil Österreichs gereicht.
Machen wir das gleich dingfest, Sie sind gegen die Osterweiterung.
Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt in jedem Fall gegen die Osterweiterung.
Bleiben wir gleich bei Sachthemen.
Wie ist denn Ihre Position zu einem eventuellen NATO-Beitritt?
Ja, ich möchte das vorweg noch sagen, dass ich zum einen glaube und verstehe, warum es jetzt diese NATO-Diskussion gibt, aber dass ich auch als Frau verstehe, dass viele Frauen, die diese Bilder jetzt im Fernseher sehen am Abend, sich denken,
sind wir froh, dass wir nicht bei der NATO sind, damit wir unseren Sohn, unsere Söhne nicht dorthin schicken müssen.
Das verstehe ich.
Ich denke daher, dass diese Diskussion über NATO-Beitritt, ja oder nein, oder überhaupt über die Sicherheitsoptionen, wenn sie jetzt geführt wird, eigentlich vor einem Hintergrund geführt wird, der nicht sehr geeignet ist.
Denn die Frage der Sicherheit muss ruhig und sachlich behandelt werden.
Das ist viel zu ernst.
Frau Aschhofer, Sie sind jetzt seit acht Jahren Politikerin, Sie haben sich doch bestimmt schon vor der Kosovo-Krise eine Meinung gemacht.
Ich frage Sie noch einmal, was ist Ihre persönliche Position zu einem eventuellen NATO-Beitrag?
Schauen Sie, Sie stellen mir ja auch die Frage nach der Neutralität.
Wie wir zur Europäischen Union gekommen sind, hat es ja viele Lügen gegeben, mit denen die Österreicher konfrontiert worden sind.
Und eine der Lügen war, wenn wir zur Europäischen Union kommen, können wir die Neutralität aufrechterhalten.
Das ist nicht richtig, denn der Maastrichter Vertrag sieht vor, dass wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben und in der Folge eine Verteidigungspolitik aufbauen.
Das heißt de facto ist die Neutralität obsolet.
Sie wollen uns Ihre persönliche Meinung nicht verraten.
Die Frage war, sind Sie persönlich für oder gegen einen eventuellen NATO-Beitritt Österreichs?
Sie, Daniela Raschhofer.
Nicht die Mütter, die zittern, nicht die Neutralität, die gefährdet ist, sondern was sagen Sie persönlich dazu?
Ich will Ihnen diese Frage sehr gerne beantworten.
Ich habe natürlich eine persönliche Position.
Ich sage Ihnen, dass den Österreichern ein X für ein U vorgemacht wurde.
Dass beispielsweise Kanzler Klima, der ja jetzt vor zwei Tagen wieder erklärt hat,
dass er sich vehement für den Weiterbestand der Neutralität einsetzt, dass dieser Kanzler Klima beim Berliner Gipfel mit den anderen Regierungschefs für den Einsatz der NATO am Kosovo gestimmt hat.
Alleine das zeigt, dass wir nicht neutral sind.
Und dann müssen wir darüber diskutieren, ob Österreich in die NATO gehen soll oder nicht.
Und Sie kennen die FPÖ-Position und ich teile sie durchaus.
Das ist keine Frage.
Ich stelle aber fest, dass es bei dem derzeitigen Stand der Dinge, wo wir eine wirklich emotionalisierte Situation haben, dass ich glaube, dass eine seriöse Sicherheitsdiskussion nicht stattfinden kann.
Also der derzeitige Zeitpunkt ist der falsche, Ihrer Meinung nach, um eine seriöse Sicherheitsdiskussion zu führen.
Sie persönlich sind aber all along für einen NATO-Beitrag.
Und ich sage dazu... Das ist richtig, Frau Aschenberg.
Ja, das Entscheidende dazu ist, dass wir als FPÖ und auch ich persönlich sage, diese Frage ist so entscheidend, dass man sie in einer Volksabstimmung den Bürgern vorlegen soll und wir sie in jedem Fall, wie immer das Ergebnis ausschaut, auch respektieren.
Bevor der Bürger die Bürgerin sie wählt, darf er doch erfahren, was ihre Position dazu ist.
Natürlich.
Sie haben mich ja jetzt lange genug gefragt und ich glaube, dass ich das von vielen Seiten her beleuchtet habe.
Was gibt denn die EU Europa ihrer Meinung nach in Kosovo Konflikt für ein Build-up?
Soll man die Bombardierungen einstellen?
Ich maße mir in all diesen Fragen, es gibt ja auch die Fragen, soll die NATO Bodentruppen einsetzen?
Wissen Sie, es handelt sich nicht um Sandkastenspiele, es handelt sich um sehr weitgreifende Entscheidungen.
Ich denke, dass die Experten das zu beurteilen haben.
Ich maße mir da kein Urteil an.
Die konsequente Linie der Europäischen Union, die sie in den letzten Tagen gefahren hat, hat fatale Auswirkungen.
Aber ich denke, dass man Milosevic diesen Völkermord, den er betreibt, nicht durchgehen lassen darf.
Daniela Raschhofer, Volks- und Berufsschullehrerin aus Oberösterreich.
Welche europäische Vision wähle ich, wenn ich Daniela Raschhofer wähle?
Die Kontrolle pur?
Sie wählen eine Position, die sich zuallererst den Österreichern verpflichtet.
Können Sie das ein bisschen spezifischer sagen, weil diesen Satz den könnte jede Parlamentspartei aussprechen?
Das ist genau das, was ich Ihnen zuerst gesagt habe.
Wenn die ÖVP sagt, sie steht für ein starkes Österreich in einem starken Europa, dass diesen Satz jeder unterstützen würde.
Nur unser Ansatz fängt dort an, dass wir sagen, wir müssen zuerst schauen, dass wir die Probleme im eigenen Haus lösen, dass wir auch unsere vollkommen legitimen Interessen verteidigen und wenn das bewerkstelligt ist, dann können wir
in einem Verbund gut zusammenarbeiten.
Vielen Dank für das Gespräch.
Bitte.
Im Journal zu Gast bei Hanno Sättele, Daniela Raschhofer, freiheitliche Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen in zwei Monaten.
Die Türkei wählt morgen ein neues Parlament, neue Bürgermeister und Stadträte.
Umfragen dürfen seit jener nicht mehr veröffentlicht werden, aber allgemein wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet zwischen der demokratischen Linkspartei von Ministerpräsident Ecevit und der islamistischen Tugendpartei.
Die Islamisten sind die stärkste Kraft im Parlament und treten im Wahlkampf gemäßigt auf, aber die Militärs werden es kaum zulassen, dass sie in eine Regierung kommen.
Das Interesse der meisten Türken um Wahlkampf ist gering, weil sie eben wesentliche Änderungen nicht erwarten.
Eine Wahlkampfreportage aus der Türkei von Ernst Kernmayer.
Wahlwerbung im Vorort Dickmann von Ankara.
Ihren Bürgermeisterkandidaten preist die Linkspartei CHP hier an.
Das Interesse der Passanten hält sich aber in Grenzen.
Hier haben die Menschen andere Sorgen.
100 Meter entfernt befindet sich ein Armenviertel der Stadt, die sogenannten Gececondus, Häuser, die von Zuwanderern vornehmlich aus dem Kurdengebiet im Südosten über Nacht errichtet wurden.
Einige armselige Hütten, immer wieder Plätze mit Steinhaufen, Häuser, die von den Behörden abgerissen wurden.
Die Politiker würden sie schon kennen, sagen die Leute.
20 Jahre würden sie darauf warten, dass sie Genehmigungen für die Häuser bekommen würden.
Die Wahlen würden daran nichts ändern.
Das Ergebnis wird das gleiche sein wie immer.
Sie werden eine Koalition bilden, sie werden streiten und ändern wird sich nichts.
Vierteln wie diesen verdanken die Islamisten, dass sie bei den letzten Wahlen mit 21 Prozent zur stärksten Partei im Land wurden.
Auch diesmal haben sie gute Chancen, Erster zu werden, wenngleich kaum jemand zugibt, dass er die Islamisten auch wählt.
Zu sehr wurden sie von den Militärs bedrängt.
Die heute kandidierende Tugendpartei Fasilet ist die Nachfolgerin der Wohlfahrtspartei, die von den Militärs verboten wurde.
Der ehemalige Ministerpräsident Erbakan hat Politikverbot.
Heute schicken sie im Wahlkampf Gemäßigten vor, wie etwa Merve Kavacci, die in den USA Computeringenieurin studiert hat und sich für einen Sitz im Parlament bewirbt.
Fasilet ist eine Partei des Systems, so wie die anderen auch.
Wir sind innerhalb des Verfassungsrahmens und werden von vielen Menschen unterstützt.
Und es wird mit einem sehr großen Anzahl von Menschen unterstützt.
Doch selbst wenn Fasilet morgen wieder die Nase vorn hat, in die Regierung werden die Islamisten nicht kommen.
Da werden die mächtigen Militärs darüber wachen, die sich als Hüter der weltlichen Verfassung sehen.
Der Journalist Juan Tülić hofft allerdings, dass es diesmal ohne Einmischung der Generäle abgeht.
Dies hat eine Art Trauma für die Gesellschaft geschaffen.
Dass die Islamisten als Nummer eins
Das war ein Trauma für uns, dass die Islamisten vor vier Jahren Erste wurden.
Das war für die säkulare Elite des Landes schwer zu verdauen, vor allem für die Militärs.
Wenn das jetzt anders ist, wird das auch zur Stabilität des Landes beitragen.
Der Hoffnungsträger für die Gegner der Islamisten ist der derzeit amtierende Ministerpräsident Bülent Ecevit von der demokratischen Linkspartei.
Vor vier Jahren noch abgeschlagen Vierter kann er jetzt auf den Öcalan-Effekt hoffen.
Dass ihm die Verhaftung des Kurdenführers gelungen ist, hat seine Beliebtheitswerte nach oben schnellen lassen.
Die konservativen Parteien dürften kaum eine Chance haben.
Die Kleinparteien der Linken und der Nationalisten kämpfen mit der 10-Prozent-Hürde um den Einzug ins Parlament.
Mit Ecevit können auch die Militärs sowohl im Streit um Zypern als auch im Kampf gegen die Kurden gilt er als Falke.
Kurdenproblem will er nach wie vor keines sehen.
Sein einziges Problem sei der Kampf gegen den Terror im Südosten, sagt er.
Auch die Wirtschaft setzt auf die Stabilisierungspläne von Ecevit, wenngleich dem mächtigen industriellen Verband Tysiat klar ist, dass die harte Haltung Ecevits auch der Annäherung an Europa im Weg steht.
Tysiat-Generalsekretär Haluk Tückel plädiert deshalb für mehr Demokratie im Land.
Die Freiheit von Ausdruck und der Demokratisierungsprozess ist etwas, das...
Hinter der freien Meinungsäußerung und der Demokratisierung stehen alle Türken.
Wir müssen aber trennen zwischen dem, was im Land allgemein vorgeht, und der Lage im Südosten.
Wenn man unter der Drohung des Terrors steht, dann wird man manchmal die Demokratie hintanstellen.
Aber ich glaube, wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, wo wir vor mehr Demokratie keine Angst mehr haben sollten.
Zum Mehr an Demokratie dürfte es zumindest im Südosten noch ein weiter Weg sein.
Die Kurdenpartei Hadep, die sich dort Hoffnung auf mehrere Bürgermeistersesseln machen darf, wurde im Wahlkampf regelmäßig behindert.
Wenn das internationale Interesse nach der Wahl wieder nachlässt, so glauben die Hadep-Chefs, werde die Partei auch sicher verboten.
Acht Minuten vor eins noch einmal zurück nach Österreich.
Geht es nach Wissenschaftsminister Kasper einem, dann könnten schon in diesem Herbst die ersten Studenten an Österreichs Unis mit einem Kurzstudium beginnen, das als volle akademische Ausbildung gilt und mit dem Grad eines Bachelor abschließt.
Es wäre ein erster Schritt weg vom alten zweistufigen System, das nur den Magister und den Doktor kennt.
Martin Heidinger berichtet.
Das dreistufige Studiensystem hat sich in weiten Teilen der internationalen akademischen Welt durchgesetzt.
Ursprünglich vom angloamerikanischen Raum ausgehend kennt es drei Arten von Absolventen.
Den Bachelor, den Master, er entspricht unserem Magister, also dem Diplomakademiker, und den Doktor.
Wenn nun dieses System auch in Österreich eingeführt wird, dann bedeutet das die Beibehaltung des Magisters unter anderem Namen und unverändert des Doktors, also jenes Akademikers, der nachweislich selbstständig wissenschaftlich gearbeitet hat.
Völlig neu ist hingegen der Bachelor, für den man nur drei Jahre studieren muss.
Und hier herrscht noch große Unsicherheit, vor allem in Wirtschaftskreisen.
Was wird man einem Absolventen eines solchen Kurzstudiums zutrauen können?
Sigurd Höllinger, zuständiger Sektionschef im Wissenschaftsministerium, gibt Auskunft.
Es ist ein akademischer Grad, also der erste akademische Grad, den man erwerben kann, der soll möglichst bald auch die Voraussetzung erfüllen für die Aufnahme in den A-Dienst im öffentlichen Sektor.
Das ist ein Studium, das allen Anforderungen des Studiengesetzes, das wir neuerseits 1997 haben, entspricht, nämlich Berufsvorbildung, nicht Berufsausbildung wie an den Fachhochschulen, sondern Berufsvorbildung, breit angelegt mit Beziehung zur Forschung.
Es dauert nur kürzer und es wird keine Diplomarbeit verlangt.
Das Ergebnis sollen jüngere Absolventen sein, die sofort in die Wirtschaft wandern können oder sich für ein weiterführendes Master- beziehungsweise Doktoratsstudium entscheiden.
Vorerst denkt man im Wissenschaftsministerium daran, das neue System noch nicht überall einzuführen.
Das provoziert unter anderem die Kritik der Industriellenvereinigung, die eine sofortige und flächendeckende Einführung verlangt.
Auch Sigurd Höllinger ist im Prinzip gegen die Zweigleisigkeit von altem und neuem System.
Man sollte schon trachten, dass in nicht allzu langer Zeit
fast alle Studienrichtungen umgestellt werden, aber am Anfang nicht gegen den Willen, das wäre nicht empfehlenswert.
Es gibt genügend Interessenten für das neue System, so dass man eben natürlich mit einem Begutachtungsverfahren je Einzelfall ausgiebig beurteilt und erwogen vom alten System auf das neue System
Umstellt.
Eine halbe Ewigkeit soll die Umstellung auch nicht dauern und für manche Studien wird es auch nicht passen.
So mit Sicherheit nicht für das Humanmedizinstudium.
Der Dreischritt Bachelor, Master und Doktor soll das heimische Studiensystem an jenes der meisten anderen EU-Staaten angleichen.
Noch vor dem Sommer wird das entsprechende Gesetz dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
bleibt uns im Mittagsjournal noch die Zeit für die Wetterprognose heute Nachmittag wechselnd bewölkt, mitunter auch sonnig und vorübergehend nur noch ein paar Regenschauer.
Temperaturen zwischen 6 und 12 Grad, im Süden auch etwas höher, morgen dann sehr wechselhaft Regenschauer, Schneeschauer in einer Höhe von 700 bis 1300 Meter.
Das Mittagsjournal da innen, Technik Kurt Kvatter, Regie Agathe Zupan und ihr Moderator Werner Löw, auf Wiederhören.
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