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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Einen schönen guten Tag beim Mittagsjournal begrüßt Sie Astrid Plank.
Die EU-Einigung über den Transitverkehr bildet natürlich einen Schwerpunkt in dieser Sendung.
Heute Nacht ist ja in Brüssel ausverhandelt worden, dass die Schweiz ihre Straßen für den Schwerverkehr öffnet.
Zugleich wurde die Ausweitung der Brennermaut auf die Strecke Kufsteinbrenner abgesegnet.
Dazu weitere detaillierte Informationen aus Brüssel, Stellungnahmen von Frechtern und von Tiroler Politikern.
Krach in der Kirche sind die Vorwürfe gegen den Abt von Stift Geras Angerer stichhaltig.
Ihm wird jetzt vorgeworfene Habe Geld veruntreut.
Der Abt, der das heftig bestreitet, vermutet seine Anschwärzer in höchsten Kirchenkreisen.
Auch in der ÖVP geht es aus Ärger über die Verschlepperung des Semmering-Basistunnels droht die Steirische Volkspartei mit Aufstand.
Der Historikerkommission, die den Umgang Österreichs mit NS-Opfern klären soll, ist schon der zweite Spezialist abhandengekommen.
Nach der Absage des israelischen Forschers Barkay stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung die Einsetzung der Kommission nicht gut genug geplant hat.
Thema Euro.
Bei uns erfahren Sie heute im ersten Teil einer Serie zum neuen Geld, was sich mit 1.
Jänner 1999 schon alles ändern wird.
Wir informieren weiters über die neue Diskussion zum Thema Studiengebühren und die Kultur berichtet über die geplante Umstrukturierung und das nächste Programm der Salzburger Festspiele.
Zuerst jetzt, wie jeden Tag um diese Zeit, ein ausführlicher Nachrichtenüberblick.
Hier wird präsentiert von Elisabeth Gianni.
Europäische Union.
Für die seit Jahren anhängigen Probleme im europäischen Transitverkehr ist nun eine Lösung gefunden worden.
In 18-stündigen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsminister unter Vorsitz von Österreichs Verkehrsminister Kaspar Einem über die Frage der Brennermaut, das Verkehrsabkommen mit der Schweiz und über die Euro-Vignette.
Österreich setzte sich mit seinem Kompromissvorschlag durch, die Mautstrecke bis Kufstein auszudehnen.
Für die Strecke Kufstein-Brenner wird eine durchschnittliche Maut von 1.160 Schilling anerkannt.
Die Nachtmaut darf um bis zu 100 Prozent mehr kosten als die Tagesmaut.
Mit dieser Vereinbarung wird auch die Klage der EU-Kommission gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof gegenstandslos.
Die Schweiz wird ihr Limit für den Lkw-Transit von 28 Tonnen bis zum Jahr 2005 schrittweise auf 40 Tonnen anheben.
Mit dieser Regelung kann Österreich mit deutlichen Erleichterungen im Transitverkehr rechnen.
Verkehrsminister Einem schätzt, dass mindestens 200.000 Lkw pro Jahr künftig nicht mehr aus Kostengründen den Umweg über Österreich nehmen werden.
In der Frage der Außenvertretung der Eurozone ist eine Einigung erzielt worden.
Nach noch inoffiziellen Angaben sollen der Vorsitzende der Euro11-Gruppe sowie ein auf ein Jahr gewählter Sprecher jener drei Euro-Staaten, die in der G7-Gruppe vertreten sind, das Mandat für die Euro-Außenvertretung ausüben.
Der G7-Gruppe gehören die künftigen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien an.
Heute Nachmittag werden noch die EU-Finanzminister in Brüssel den Kompromiss erörtern.
Österreich.
Die Leiterin der ÖVP-abgeordneten-Delegation im Europäischen Parlament, Ursula Stenzl, fordert die restlose Aufklärung der Geldtransaktionen von World Vision zur Pan-Europa-Bewegung.
Sollte dies nicht möglich sein, wäre es denkbar und sinnvoll, das Parlamentsmandat von Karl Habsburg vorläufig ruhend zu stellen, meinte Stenzl in einer Aussendung.
Sie lehnt jede Form von persönlicher Vorverurteilung von Karl Habsburg durch Medien und
Politiker anderer Parteien ab.
Dieser sieht keinen Grund, wegen der World Vision-Affäre zurückzutreten.
Er sei der Betrogene und nicht der Täter, argumentiert Karl Habsburg.
Gegen den Abt des Stiftes Gera, Prelat Joachim Angerer, liegt keine Anzeige wegen des Verdachts missbräuchlicher Verwendung von Förderungsmitteln vor.
Dies hat heute Vormittag die Staatsanwaltschaft Krems bestätigt.
Angerer vermutet hinter dem Vorwurf der Veruntreuung eine gegen ihn gerichtete persönliche Intrige.
Ohne sich auf den Urheber festzulegen, deutete der Prelat in einem Interview der ZIP3 an, dass Anhänger von Bischof Kurt Krenn involviert sein könnten.
Seit seiner offenen Kritik an Krenn habe er telefonische und schriftliche Drohungen erhalten, gab Angerer bekannt.
Die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst werden heute Abend fortgesetzt.
Zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft bestehen noch erhebliche Differenzen.
So bot die Bundesregierung zuletzt 1,5 Prozent Erhöhung für die pensionierten Beamten und 1,9 Prozent für die Aktiven.
Die Gewerkschaft fordert einheitlich 3,7 Prozent Erhöhung.
Kanada.
Aus den Wahlen in der überwiegend französischsprachigen Provinz Quebec sind die Separatisten als Sieger hervorgegangen.
Nach bisher vorliegenden Hochrechnungen kann die Partie Québécois unter der Führung von Lucien Bouchard mit 75 der 125 Sitze im Provinzparlament rechnen.
Die liberale Partei dürfte 48 Mandate erringen.
Mit dem Erfolg der Separatisten ist eine weitere Volksabstimmung über die Loslösung Québecs von Kanada wahrscheinlich geworden.
1995 war ein Referendum zu dieser Frage äußerst knapp gegen die Unabhängigkeit Québecs ausgegangen.
Vereinte Nationen, heute ist Welt-Aids-Tag.
Aus diesem Anlass warnt die UNO vor einer raschen Ausbreitung der tödlichen Immunschwäche-Krankheit in den Entwicklungsländern.
Vor allem im südlichen Afrika nimmt die Zahl der Aids-Fälle rasant zu.
In der dritten Welt steht meist kein Geld zur Verfügung, um die modernsten Medikamente anzuschaffen.
Weltweit dürften nach Schätzungen der UNO mit Jahresende etwa 33 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert sein.
Das sind um 10 Prozent mehr als vor einem Jahr.
Ingeborg Tschanni war das mit den Nachrichten und wie das Wetter wird, weiß Jörg Stibor.
Fast ganz Mitteleuropa liegt unter einer dicken Hochnebeldecke.
Vom Balkan her drängen zusätzlich noch Wolken zu uns.
Im Süden und Osten kann es in den nächsten Tagen ein bisschen schneien.
Nur die Alpen ragen aus Wolken und Nebel heraus und auch in manchen Tälern, so wie in Südtirol, scheint weiterhin die Sonne.
Keine Sonne gibt es derzeit in den Landeshauptstädten, es ist überall trüb durch Wolken oder Hochnebel und in Graz und Klagenfurt schneit es leicht.
In Wien hat es minus 4 Grad, in Eisenstadt minus 3, St.
Pölten minus 5 Grad, Linz minus 2, Salzburg und Innsbruck minus 1 Grad, Bregenz plus 1 Grad, Graz 0 und Klagenfurt plus 1 Grad.
Im Großteil Österreichs bleibt es auch heute Nachmittag trüb.
Besonders in Kärnten, der Steiermark und im Südburgenland kann es zeitweise leicht schneien.
Aber auch sonst ist aus dem Hochnebel heraus durchaus Schneekriseln möglich.
Im mittleren und nördlichen Burgenland sowie im südlichen Niederösterreich gab es am Vormittag sogar gefrierendes Nieseln und dementsprechend glatte Straßen.
Allerdings ist es nicht überall so trüb.
Auf den Bergen zwischen Vorarlberg und Oberösterreich sowie der westlichen Obersteiermark scheint sogar meist die Sonne.
Und auch in manchen Tälern ist es sonnig.
In den größeren Tälern wie dem Rheintal oder dem unteren Inntal wird sich der Hochnebel, der eine Obergrenze zwischen 1400 und 1800 Meter Höhe hat, aber kaum lichten.
Die Temperaturen liegen nur zwischen minus 6 und plus 2 Grad.
Am kältesten ist es dabei im Wald- und Weinviertel.
Dazu weht zum Teil lebhafter, eisiger Nord- bis Ostwind.
Die Windböen von 45 km pro Stunde in Gremsmünster bei minus 4 Grad lassen die Luft hier wie bei minus wie minus 19 Grad bei Windstille erscheinen.
In der Nacht wird der Schneefall im Süden dann ein bisschen häufiger.
Und morgen Mittwoch ist es nach wie vor meist trüb.
Zeitweise etwas schneien wird es vor allem in Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland, ab und zu auch in Ostösterreich.
Die Mengen bleiben aber zumeist bescheiden.
Ein wenig Sonne erwarten wir morgen wieder auf den Bergen von Vorarlberg, Tirol, Salzburg, eventuell auch Oberösterreich.
Und auch in einzelnen Tälern kommt sie hervor.
Bei teils lebhaftem Ostwind liegen die höchsten Temperaturen morgen zwischen minus 3 und plus 3 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es zu Mittag minus 6 bis minus 3 Grad.
Und am Donnerstag im Süden und Osten weiterhin trüb, aber nur noch vereinzelt leichter Schneefall oder Nieseln.
Sonst auf den Bergen durchweg sonnig, in den Niederungen aber teilweise nebelig.
Es wird eine Spur milder.
12.48 Uhr ist es, wir kommen zum Beitragsteil im Mittagsjournal.
Nach 18 Stunden Verhandlung ist heute früh in Brüssel eine Einigung über die künftige Transitpolitik der EU zustande gekommen.
Die Schweiz eröffnet ihre Grenzen für schwere Brummis.
Statt jetzt nur 28 Tonner werden ab dem Jahr 2005 auch 40 Tonner unbegrenzt auf den schweizerischen Autobahnen unterwegs sein dürfen.
Das sollte eine Entlastung für Österreich, vor allem für Tirol bedeuten.
Zugleich wird die bisherige Brennermaut auf die gesamte Strecke zwischen Brenner und Kufstein ausgeweitet.
Damit fällt die Klage der EU gegen Österreich wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes weg.
Die Einigung hat nach jahrelangen Streitereien über den Schwerverkehr beinahe schon historischen Charakter.
Details daraus jetzt von unserem Brüssel-Korrespondenten Herbert Hutter.
Probleme, die Österreich, die EU und die Schweiz seit Jahren in Atem gehalten haben, sind in der vergangenen Nacht gelöst worden.
Zum Beispiel die Brennermaut.
Sie ist zu hoch, entspricht nicht der Wegekostenrichtlinie der EU, weil mehr Geld eingenommen wird, als für die Straßenerhaltung nötig ist, so die EU-Kommission.
Und sie hat beim Europäischen Gerichtshof geklagt.
Jetzt ist die Mautstrecke bis Kufstein ausgedehnt worden.
Auf den Kilometer entfällt weniger von den 1170 Schilling Maut je Fahrt.
Verkehrsminister Kasper Einem.
Das heißt, Umsetzung der Bedingungen, die die Kommission als notwendige Vorbedingungen sieht, in der Interpretation der Wegekostenrichtlinie und ihrer Anforderungen, sprich
84 IQ auf der Gesamtstrecke Kufstein-Brenner in nicht diskriminierender Weise eingehoben und mit entsprechenden zeitlichen Rahmenbedingungen führen zum Rückzug der Klage.
Dann die allgemeine Lkw-Steuer in der EU zwischen 17.000 und 21.000 Schilling im Jahr, die sogenannte Euro-Vignette.
Und schließlich das Transitabkommen mit der Schweiz.
Wichtigster Punkt,
Das Gewichtslimit von derzeit 28 Tonnen wird stufenweise gelockert, 2005 dürfen, gegen Gebühr, auch 40 Tonner ungehindert durch die Schweiz fahren.
Auch hier Vorteile für Österreich, erklärt Minister Einem.
Was wir freien Herzens erklären können ist, dass mit dem Vertrag, so wie er jetzt vorliegt, wir sicher sind, dass der allergrößte Teil, zumindest 200.000
Lkw, die Umwegverkehr aus der Schweiz in Österreich darstellen, aus Österreich hinaus zu verwagern.
Und das sowohl mengenmäßig, als auch was die Anreizeffekte in den Gebühren betrifft.
Weil also viele Transit-Lkw etwa von Frankfurt nach Mailand dann durch die Schweiz fahren können und nicht mehr über den Brenner ausweichen müssen, wird die Transitbelastung in Österreich fast um ein Fünftel abnehmen.
Auch der Schweizer Verkehrsminister, Bundesrat Moritz Leuenberger, ist zufrieden.
Es erlaubt uns einerseits unsere schweizerische Verkehrspolitik umzusetzen, so wie wir das geplant haben und so wie das das Volk und die Stände in zwei Abstimmungen nun bestätigt und unterstrichen haben, und zwar koordiniert mit der Europäischen Union.
Und es ermöglicht uns das heutige Resultat auch eine Einigung, die den Durchbruch in allen anderen Dossiers ermöglicht.
Für die Schweiz bedeutet das Transitabkommen als den Durchbruch für einen umfassenden Wirtschaftsvertrag mit der EU und damit einen Weg aus der europäischen Isolation.
Es war hier in Brüssel in der Lange aber eine erfolgreiche Nacht.
Wie reagiert man nun in Österreich auf diese Einigung?
Das Ergebnis ist zweifellos ein Erfolg für den österreichischen Verhandlerverkehrsminister Einem.
Das hat auch Bundeskanzler Klima inzwischen gesagt.
Dennoch gibt es aber auch Kritik.
Sie kommt vor allem aus der Wirtschaft.
Die Frechter müssen ja jetzt damit leben, auch auf der Tiroler Autobahn Maut zu zahlen.
Positiv haben aber die Transitgegner reagiert.
Christian Hunger fasst zusammen.
Die bisher vorliegenden Reaktionen über die in Brüssel gefallene Entscheidung sind durchaus unterschiedlich.
Der Sprecher des Transitforums, Fritz Gurgisser, begrüßt die Vereinbarung, jetzt sei wieder mehr Spielraum für die Umsetzung von mehr Kostenwahrheit im Transitverkehr gegeben, sagt Gurgisser.
Er fordert aber nach wie vor eine Gesamtlösung des Verkehrsproblems auf europäischer Ebene.
Gurgiser glaubt nicht, dass das Verkehrsvolumen auf der Brennerstecke jetzt rasch zurückgehen könnte.
Also das glaube ich jetzt ganz sicher nicht, weil wir das Hauptproblem darin haben, dass wir, wenn man den Transitverkehr betrachtet, sehr lange Strecken haben.
Ich sage jetzt von Rotterdam bis Genua und im Vor- und Nachlauf.
alle diese Gebühren ja nicht anfallen.
Das heißt, es muss auf europäischer Ebene in Richtung Kostenwahrheit auch da was geschehen, weil dann kriegen wir es in den Griff.
Wenn man nur 100 Kilometer jetzt zieht, die man belastet, dann wird man das Transitproblem nicht in den Griff bekommen und da wird man eben weiterarbeiten müssen.
Wie wichtig ist es denn aus Ihrer Sicht, dass diese drohende Klage wegen der Brennermaut, die ja allgemein doch als Instrument zur Regelung des Transitverkehrs auch von den Transitgegnern anerkannt wird, dass diese Klage vom Tisch ist?
Wie erleichtert sind Sie darüber oder möglicherweise bald vom Tisch sein wird?
Ich bin deswegen froh, weil jetzt wieder ein Spielraum für neue Maßnahmen da ist und man nicht auf Regierungsebene praktisch gelähmt ist, wird man verklagt.
Wie schaut der Urteil aus?
Das ist einfach positiv und an dem soll man weiterarbeiten und jetzt einfach Kostenwahrheit im Europäischen Einklang einfordern und umsetzen.
Ich meine, Kinder kriegen sich das seit 1995 schuldig und ich glaube, der Wegfall dieser Marktlage bietet da wieder Spielraum und da wird man engagiert zu arbeiten haben.
Ablehnen reagieren die österreichischen Frechter.
Für Rudolf Bauer, dem Geschäftsführer des Fachverbandes der Güterbeförderung, handelt es sich bei der Einigung um eine Einigung auf dem Rücken der Bevölkerung.
Er erkenne zwar die Verhandlungsergebnisse noch nicht im Detail, glaubt aber... Was ich daraus erkennen kann, bin ich ein wenig enttäuscht, dass der Herr Verkehrsminister Dr. Einem das Unterinntal in die Mautpflicht mit eingebunden hat.
und somit der inländische Verkehr schwer getroffen worden ist.
Es ist jetzt wieder mal ein Ergebnis, das auf dem Rücken der Österreicher ausgetragen worden ist.
Und ich kann wirklich nur hoffen, und ich werde das vom Herrn Verkehrsminister und auch vom Finanzminister dringend verlangen, dass man hier einen adäquaten Ausgleich erzielen kann.
Es kann doch wirklich nicht sein, dass man nunmehr auch die
die Nahverkehrsfrachtführer, die Baustellenfrechter, die Zustellverkehre zu den Märkten und weiß Gott was alles, so kleine Transporte mit in die Mautpflicht mit einbindet.
Wir fordern auf alle Fälle einen Ausgleich dafür, dass wir jetzt zusätzlich zur Straßenbenutzungsabgabe, die wir ja jetzt schon zahlen, noch eine Maut auf einer Straße zahlen, die eigentlich überhaupt nicht mautpflichtig sein dürfte, nämlich das Unterinntal.
Positiv wiederum reagiert die Autobahnen- und Schnellstraßen AG.
Seit dem Sommer werde bereits an einer neuen Mautstelle im Unterinntal gearbeitet.
Man liegt im Zeitplan und bis zum Jahr 2001 wäre die Mautstelle fertig und einsatzbereit, sagt die ASFINAG.
Und wir haben übrigens auch versucht, den Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner für eine Stellungnahme zu erreichen.
Tirol ist ja das von dieser Einigung am meisten betroffene Land in Österreich.
Bisher war es uns aber nicht möglich, mit dem Landeshauptmann zu sprechen.
Er hat ausrichten lassen, er wolle sich die Unterlagen aus Brüssel erst ganz genau anschauen, bevor er eine Stellungnahme abgibt.
Wir bleiben aber noch beim Thema EU.
Nach Verkehrsminister Einem haben heute zwei andere Mitglieder der österreichischen Bundesregierung ebenfalls Gelegenheit, ihr Verhandlungsgeschick auf der europäischen Bühne unter Beweis zu stellen.
Seit Vormittag tagen in Brüssel die EU-Arbeits- und Sozialminister unter Vorsitz der österreichischen Sozialministerin Hostasch und die Finanzminister unter Rudolf Edlinger.
Auf beiden Räten ist die europäische Beschäftigungspolitik ein zentrales Thema.
Zunächst behandeln die Minister getrennt fachspezifische Anliegen.
Am Nachmittag werden dann die beiden Ministerräte zu einem sogenannten Jumbo-Rat verschmelzen und einen gemeinsamen Bericht zur Beschäftigungspolitik verabschieden.
Aus Brüssel, Fritz Jungmaier.
Für die Arbeits- und Sozialminister ist die für heute und morgen angesetzte Tagung das letzte Treffen vor dem Wiener Gipfel nächste Woche.
Bei den Finanzministern wird nicht ausgeschlossen, dass sie vorher noch einmal zusammenkommen müssen, sollten bei ihrer eintägigen Sitzung keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden.
Beide Räte haben harte Nüsse zu knacken.
So wollen die Sozialminister einen letzten Anlauf nehmen, die umstrittene Arbeitnehmer-Mitbestimmung in einer künftigen europäischen Aktiengesellschaft zu regeln.
Die Finanzminister wiederum haben 30 Tage vor Einführung des Euro gleich mehrere Hürden zu überwinden.
Eine allerdings haben sie überraschenderweise schon hinter sich gebracht.
In der wichtigen Frage, wer ab Einführung des Euro
die gemeinsame Währung nach außen vertritt, gibt es schon eine Einigung, also bei den Treffen der großen Industrienationen G7 und in anderen internationalen Institutionen wie Währungsfonds und Weltbank.
Die Regelung sieht vor, dass der Euro vom jeweils amtierenden Vorsitzenden der Euro11-Gruppe sowie vom Finanzminister entweder von Deutschland, Italien oder Frankreich vertreten wird.
Die Kommission wird unterstützende Funktion auf Beamtenebene einnehmen.
Keine Annäherung ist zu erwarten in der Agenda 2000-Diskussion, die kurz vor Mittag begonnen hat, also in der Frage EU-Reform, EU-Erweiterung und Kosten.
Da liegt ein Vorschlag Österreichs auf dem Tisch, die EU-Ausgaben ab einer bestimmten Höhe real einzufrieren, um die Nettozahler wie Deutschland und Österreich zu entlasten.
Ein Vorschlag, der vor allem von Spanien, dem größten Nettoempfänger, bisher vehement abgelehnt wurde.
Ein weiterer großer Brocken, auf dem sich nur wenig bewegen dürfte, ist das Kapitel Steuerpolitik.
Da gibt es den ersten Zwischenbericht über den sogenannten Verhaltenskodex.
Dieser Kodex soll verhindern, dass sich die Mitgliedstaaten durch unfaire Steuervergünstigungen gegenseitig Firmen abspenstig machen.
Dieser Bericht dürfte keine Probleme darstellen.
Weiter auseinander liegen da schon die Standpunkte, was Eindämmung von Steuerflucht und Energiebesteuerung betrifft.
Außerdem haben sich die Finanzminister vorgenommen, nach den schmerzlichen Erfahrungen vom Herbst Wege zu finden, die internationalen Finanzmärkte krisensicherer zu machen.
Wenig kontroversiell dürfte es dann ab dem späten Nachmittag zugehen,
wenn die Finanzminister gemeinsam mit den Sozialministern zum sogenannten Jumbo zusammentreffen.
Als erstes werden sie einen gemeinsamen Bericht zur Beschäftigungslage 98 verabschieden und die nationalen Beschäftigungspläne bewerten.
Auf Beschäftigungspläne hat man sich im Vorjahr geeinigt,
Vor allem um erstens Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, zweitens Firmengründungen zu erleichtern, drittens generell die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten zu fördern und viertens die Chancengleichheit für Frauen zu erhöhen.
Auf Basis dieser vier Leitlinien wird der Jumbo-Rat auch einen Vorschlag zur Beschäftigungspolitik 99 ausarbeiten.
Dieser Vorschlag soll dann auf dem Wiener Gipfel von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.
12.20 Uhr und wir bleiben gleich noch beim Thema EU und Wirtschaft.
Der Euro kommt in einem Monat.
Mit erst im Jänner 1999 tritt die letzte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft und sie wird uns das neue Geld bescheren.
Der Euro wird für elf EU-Staaten zur offiziellen Währung.
Vorerst kommt der Euro zwar nur als sogenanntes Buchgeld, neue Münzen und Geldscheine werden wir erst ab Jänner 2002 in unseren Brieftaschen finden.
Trotzdem wird sich der Euro aber schon ab Jänner des nächsten Jahres im täglichen Leben bemerkbar machen.
Und zwar am Kontoauszug, bei Überweisungen oder bei der Steuererklärung, für Unternehmen, die ihre Verrechnung umstellen müssen und am Kapitalmarkt, wo Aktien und Wertpapiere in Euro notieren.
Zu Ihrer Information starten wir dazu heute eine kleine Serie.
Im ersten Teil geht es um die Frage, was tatsächlich genau am bevorstehenden Jahreswechsel passiert.
Mehr dazu von einem unserer Eurospezialisten Michael Czoklich.
Der deutsche Finanzminister Oskar Lafontaine ist sauer.
Nach dem anstrengenden Wahlkampf wollte er über Silvester im Süden Urlaub machen.
Jetzt muss er nach Brüssel.
Dort nämlich heben entgegen ursprünglicher Pläne die EU-Finanzminister am 31.
Dezember den Euro höchstpersönlich aus der Taufe.
Elf Staaten und damit 290 Millionen Menschen werden ab 1.
Jänner mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben.
Nicht mit dabei sind Großbritannien, Schweden und Dänemark.
Sie wollten zumindest vorerst nicht mittun.
So wie Griechenland, das die Kriterien zur Euroteilnahme nicht erfüllte.
Damit der Euro die nationalen Währungen als offizielles Zahlungsmittel ablösen kann und der genaue Wechselkurs des Euro festgelegt werden kann, muss am 31.
Dezember ein exaktes Protokoll eingehalten werden.
Wie seit fast 20 Jahren wird auch an diesem Tag von der EU-Kommission der Wert der Verrechnungs- und Korbwährung EQ zum US-Dollar ermittelt.
Dieser EQ-Kurs wird 1 zu 1 als erster Euro-Wechselkurs gegenüber dem Dollar übernommen.
Die Umrechnungskurse der Euro-Länder untereinander wurden ja bereits Anfang Mai fixiert, um mögliche Spekulationen zu verhindern.
Für Österreich wichtig, 1 Euro wird ca.
13,80 Schilling entsprechen und auf 4 Kommastellen genau fixiert werden.
Hat die Kommission schließlich den Euro-Kurs fixiert, legt sie ihn dem Rat der Finanzminister zur Annahme vor.
Nach Rücksprache mit der Europäischen Zentralbank unterzeichnen die Finanzminister die entsprechende Verordnung.
Finanzminister Rudolf Edlinger als Ratsvorsitzender wird als letzter unterschreiben.
Unverzüglich wird dann der erste Euro-Wechselkurs im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und kann somit am 01.01.1999 um 0 Uhr in Kraft treten.
Ab diesem Zeitpunkt ist der Euro die offizielle Währung des Euro-Raums.
Schilling, Franc oder D-Mark sind dann nur mehr eine Untereinheit des Euro.
Und ab diesem Zeitpunkt übernimmt die Europäische Zentralbank das Zepter in der Währungs- und Geldpolitik.
Allerdings, während der dreijährigen Umstellungsphase existiert der Euro nur als Buchgeld.
Banknoten und Münzen kommen erst im Jahr 2002.
Bis dahin gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit.
Die neue Währung kann, muss aber nicht verwendet werden.
Drei Jahre Zeit also, sich an Euro und Cent zu gewöhnen und sich vom Schilling zu verabschieden.
Wo der Euro schon ab 1.
Jänner eine Rolle spielen wird, hören Sie in den folgenden Teilen unserer Euroserie.
Morgen geht es um Ihr Konto, das Sparbuch und Wertpapiere.
Und weitere Teile der Euroserie hören Sie dann an den nächsten Tagen bis Samstag jeweils im Mittagsjournal.
Unterlagen dazu, Texte, wichtige Telefonnummern und Internetadressen können Sie ebenfalls bei uns bestellen und zwar ab kommendem Montag beim Ö1 Hörerservice unter der Wiener Telefonnummer 50101 8810.
Noch einmal die Nummer des Ö1 Hörerservice 01 für Wien 50101 8810.
Seitdem bekannt geworden ist, dass ungefähr 200.000 Schilling an Spendengeldern von World Vision, die eigentlich für Kinder in der Dritten Welt gedacht waren, zu Karl Habsburgs Pan-Europa-Bewegung geflossen sein sollen, reißt die Kette an politischen Reaktionen nicht mehr ab.
Habsburg war ja mit dem Ehepaar Krones-Taurer, das verdächtigt wird, 15 Millionen Schilling veruntreut zu haben, eng befreundet.
Die beiden haben seinen Wahlkampf gemanagt und kurze Zeit war der Europa-Mandatar mit blauem Blut auch im Vorstand von World Vision Österreich.
Was sich heute sowohl auf politischer Ebene als auch bei Gericht in dieser Affäre getan hat, fasst Hans-Christian Unger zusammen.
Nachdem das Ehepaar Krones-Taurier jetzt bald eine Woche im Wiener Landesgericht einsitzt, ist heute auch über eine Freundin des Ehepaars und Mitarbeiterin bei World Vision Österreich die ordentliche Untersuchungshaft verhängt worden.
Sie soll an den angeblichen Veruntreuungen mitgewirkt haben.
Ob Karl Habsburg und seine Pan-Europa-Bewegung in den Spenden-Skandal verwickelt sind oder nicht, die Klärung dieser Frage wird noch einige Zeit dauern.
Eine von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfungskanzlei, die Geldflüssen zwischen World Vision und den Pan-Europäern auf der Spur ist, wird ihren Bericht frühestens kommende Woche fertigstellen können.
Die Reaktionen auf politischer Ebene von heute?
Die Salzburger SPÖ fordert den Rücktritt des Kaiserenkels mit dem Argument, wer Spendengelder für Wahlkämpfe verwende, müsse die Konsequenzen ziehen.
In das gleiche Horn stoßen die Freiheitlichen.
Das liberale Forum fordert, der Euromandatar möge zumindest bis zur endgültigen Klärung seinen Parlamentssitz ruhen lassen.
Die ÖVP-Delegationsleiterin und Europaabgeordnete Ursula Stenzel wehrt sich gegen eine Vorverurteilung ihres Fraktionskollegen.
Aber mit dem Zusatz, dass er sein Mandat ruhend stellen sollte, falls die Affäre nicht restlos geklärt werden könnte.
Auch in der katholischen Kirche Österreichs geht es weiter.
Jetzt eskaliert offenbar der Streit zwischen dem Sankt Pöltner Bischof Kurt Krenn und dem Abt des Stiftes Gehrers Joachim Angerer.
Gegen Angerer sind zuletzt schwere Vorwürfe erhoben worden.
Er habe Geld veruntreut, heißt es in der heutigen Ausgabe des Wirtschaftsblattes.
Angerer soll demnach Fördergelder für Renovierungsarbeiten missbräuchlich verwendet haben.
Allerdings, diese Vorwürfe dürften nicht stimmen.
Es gibt keine Anzeige gegen den Abt oder das Stift.
Das hat heute die Staatsanwaltschaft Krems bestätigt.
Angerer selbst räumt ein, dass es eine Wirtschaftsprüfung in seinem Betrieb, also im Stift, gegeben hat.
Der Schuldenstand des Stiftes beträgt 64 Millionen Schilling.
Weitere Informationen dazu von Wolfgang Klein.
Der Abt des Prämonstratenser Stiftes Gerers, Joachim Angerer, hat ein reines Gewissen und glaubt an eine persönliche Intrige gegen ihn und das Stift.
Angerer hat schon mehrfach den Rücktritt von Bischof Kurt Krenn gefordert und gilt als einer der schärfsten Kritiker.
In letzter Zeit habe er, Angerer, wegen seiner Bischofskritik Drohbriefe und Anrufe bekommen.
Bischof Krenn möchte er aber nicht direkt dafür verantwortlich machen.
So möchte ich es sicher nicht gesagt haben.
Das auslösende Moment, so sehe ich es, war die Bemerkung des Herrn Bischofs, er möchte meinen Problemen kein weiteres hinzufügen.
Das so ins Unreine und ins Zwielicht gesprochen, war offenbar das auslösende Moment, dass sich manche Kräfte bestärkt fühlten, loszuschlagen.
Aus welcher Richtung die immer kommen mögen,
Das heißt also, Bischof Krenn steckt nicht direkt dahinter.
Das kann man sicher nicht sagen.
Also bei allem, aber das möchte ich ihm nicht unterstellen.
Abt Angerer will jetzt die Sache den Rechtsanwälten übergeben.
Der Schuldenstand des Stiftes von 64 Millionen Schilling sei nicht außergewöhnlich für die Größe eines solchen Betriebes.
Das meint auch der Leiter der Forstreviere, Ingenieur Walter Rinnern.
Das ist für den Stift Gerer sicherlich nicht existenzgefährdend.
Das ist eine Belastung, die sicherlich im Rahmen der Größenordnung des Stifts des Gärers sein kann und ist sicherlich für die Wirtschaftsbetriebe des Stifts des Gärers verkraftbar.
Die Schulden seien entstanden durch die Renovierung der Klöster Geras und Perneck.
Darüber hinaus habe das Stift auch beträchtliche Nutzflächen dazugekauft.
Insgesamt besitzt das Stift ca.
2000 Hektar Wald, 120 Hektar landwirtschaftliche Fläche sowie ca.
32 Hektar Teichfläche mit der berühmten Karpfenzucht.
Zum Stift gehört weiters ein Hotel mit 50 Betten und ein Restaurant mit etwa 100 Sitzplätzen.
Allein hier erwirtschaftet das Stift einen Umsatz von rund 14 Millionen Schilling pro Jahr.
Darüber hinaus führt das Stift Gera seine Veranstaltungs- und Betriebsgesellschaft, die Bücher und Zeitschriften vertreibt, sowie zahlreiche Kurse anbietet, von Hinterglasmalerei bis hin zu Heilfasten.
Für die 64 Millionen Schilling gebe es einen genauen Schuldenplan, betont Ingenieur Rinner.
Von Überschuldung könne also keine Rede sein.
Und auch die niederösterreichische Landesregierung erklärt in einer Aussendung von heute früh, es gebe keine Anzeige von ihrer Seite.
Es gibt überhaupt keine Anzeige, bestätigt die Staatsanwaltschaft Krems, weder gegen Abt Angerer noch gegen das Stift Geras.
Die österreichische Historikerkommission hat schon wenige Tage nach ihrer konstituierenden Sitzung mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Abraham Barkay, der einzige internationale Experte in dieser Sechsergruppe, hat seine Funktion, kaum angenommen, schon wieder zurückgelegt.
Aus persönlichen Gründen, wie er sagt.
Damit stehen die Spitzen von Regierung und Parlament nun schon zum dritten Mal vor der Entscheidung, welchen internationalen Forscher sie in die Kommission berufen sollen.
Gabi Waldner informiert.
Absage Nummer eins, sie kam vom amerikanischen Holocaust-Forscher Raoul Hilberg.
Er stieß sich offenbar daran, dass man ihn ein wenig zu spät über seine Nominierung informiert hatte.
Die zweite Absage, sie ging gestern per Fax aus Israel ein, und zwar nachdem sich Hilbergs Nachfolger Avraham Barkay anscheinend erstmals bewusst geworden war, was genau der offizielle Auftrag an die Forschergruppe bedeutet.
So begründet Barkay seinen Rückzug damit, dass das Mandat weit über die Fragen von Arisierung und Judenverfolgung hinausgehe und Forschungsgebiete umfasse, für die er sich nicht kompetent fühle.
Bloß Performer mitzumachen und die Rolle der Gallionsfigur zu geben, das habe sich Barkay nicht vorstellen können, heisst es dazu aus der Kommission.
Für die Auftraggeber der Historiker, Regierung und Parlament, bedeutet diese neuerliche Absage, zurück an den Start, wenngleich die Verantwortlichen sozusagen die Aufwärmphase in Sachen Benennung eines internationalen Experten schon hinter sich haben.
Denn eigentlich kommen nur mehr zwei Namen in Frage.
Und zwar die, die auf dem gemeinsamen Vorschlagspapier von Simon Wiesenthal, der Holocaust-Forschungsstätte Yad Vashem und dem Washingtoner Holocaust Memorial übrig geblieben sind.
Also die israelische Forscherin H. G. Relavsky und der renommierte britische Historiker Robert Knight.
Letzterer gilt als klarer Favorit für eine Mitgliedschaft in der Kommission, zumal er laut deren Vorsitzenden Clemens Jablona ohnehin bald innig mit ihr zusammenarbeiten wird.
Und zwar als einer von vier bis fünf sogenannten ständigen Experten.
Als solche fix sind auch schon der Österreicher Karl Stuhlpfarrer und die Britin Alice Teichhofer.
Wer tatsächlich Avraham Barkay als ständiges Kommissionsmitglied folgt, könnte noch heute in einem Gespräch zwischen Kanzler und Vizekanzler geklärt werden.
Die nächste Kommissionssitzung findet dann aller Voraussicht nach am 17.
Dezember statt.
12.32 Uhr nächstes Thema Wissenschaftspolitik.
Die österreichische Rektorenkonferenz hat heute auf eine jüngst gemachte Äußerung von Wissenschaftsminister Einem reagiert und zwar zum Thema Studiengebühren.
Einem hat in einem Aufsatz für ein SP-Lehrer-Magazin geschrieben, für ihn wäre die Einführung von Studiengebühren unter bestimmten Umständen diskutierbar.
Die Reaktoren reagieren darauf zwar verwundert, aber nicht unzufrieden.
Bislang galt Kasper einem eher als Bollwerk gegen Studiengebühren und auch jetzt ist der Getreu der Parteilinie der sozialdemokratischen Bildungspolitik weiterhin gegen ihre Einführung.
Doch erstmals hält er sie wenigstens für diskutabel.
Der erzielte Ertrag müsse aber in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand der Einhebung stehen.
Peter Skalitzki, der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, die heute in Wien tagt, zeigt sich darüber überrascht, deckt sich doch des Ministers Vorstoß mit den Vorstellungen der Rektoren.
Ich würde das auch nicht als Vorstoß bezeichnen, so ganz kennen wir uns nicht mehr aus.
Ich bin schon der Meinung, dass eine Änderung des Universitätssystems in Richtung einer Ausgliederung wahrscheinlich
zur Einführung von Studiengebühren führen wird, müssen.
Das ist eine Ökonomisierung, die als Folge einer solchen Organisationsänderung wahrscheinlich eintreten wird.
Das ist auch in anderen Ländern so.
Also, es ist erfreulich, dass der Minister das Thema nicht mehr tabuisiert und offenbar auch in einen Dialog eintreten will.
Auf keinen Fall wollen Minister und Rektoren jedoch Studiengebühren als Disziplinierungsmittel oder soziale Auslese verstanden wissen.
Was andere Beteiligte am Unibetrieb wie die Hochschülerschaft natürlich kalt lässt, sie ist weiterhin klar gegen jede Form der Studiengebühr.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Rektorenkonferenz ist die Studienreform.
Hier fürchtet Skalitzki eine Überlastung durch den Reformdruck.
Das Gleiten in die Vollrechtsfähigkeit, die Einführung des dreistufigen Studiensystems und des Baccalaureats, die Studienplanreform, all das auf einmal sei ein bisschen viel.
Man sollte die Universitäten auch einmal ein wenig Atem holen lassen.
Die Universitäten leisten ja eigentlich ganz gute Arbeit, auch ohne ununterbrochenen Reformdruck.
Man soll auch die Geschichte mit der Vollrechtsfähigkeit jetzt nicht gleichzeitig und mit dem gleichen Druck auch anfangen.
Irgendwann einmal werden die Universitäten sich nur noch mit Reformen, mit ihrer Selbstreform beschäftigen und ihre eigentliche Aufgabe, Lehre und Forschung, nicht mehr bewältigen können.
Ob es diese Verschnaufpause derzeit geben wird, ist allerdings fraglich.
Bei uns eine Verschnaufpause jetzt mit einem Hinweis auf das Abendprogramm.
Vor sieben Wochen sprach der Schriftsteller Martin Walser von einer Instrumentalisierung von Auschwitz als Moralkeule.
Seitdem ist in Deutschland wieder eine Art Historikerstreit entbrannt.
In jedem von uns entscheidet sich, wie er an der Erinnerung an Auschwitz teilnehmen kann.
Das Gewissen ist frei oder es ist keins.
Gewissen ist nicht delegierbar.
Die tausend Briefe, die mich nach der Rede erreichten,
sind erfreulich.
Meine Rede wurde, das ist unübersehbar, befreiend empfunden, das Gewissen befreiend.
Ihre Rede hat nicht zuletzt dank der scharfen Reaktion darauf inzwischen eine Bedeutung erlangt, die über diese Rede hinausgeht.
Doch verspüre ich nicht Befreiung, sondern eher Last, die Belastung, die von Ihren Ausführungen ausgeht.
Ja, Belastung.
Warum müssen Sie uns Deutsche geradezu zu Opfern unserer Geschichte stilisieren?
Also, Herrn Walser, nämlich die ständige Auseinandersetzung und das Nichtvergessen ab,
Aber die Tendenz in der Bevölkerung, sich jetzt hinter Herrn Walser zu stellen und zu sagen, hört endlich auf und wir wollen uns nicht auseinandersetzen, das findet auch statt.
An der Uni Duisburg stellte sich Walser einer Diskussion, die Paul Schulmeister zusammenfasst.
Und wir kommen jetzt um 12.36 Uhr noch einmal zurück zu jenem Thema, das uns am Beginn dieses Mittagsschonals lange Zeit beschäftigt hat, der EU.
Die Einigung über die Transitpolitik von heute Nacht stellt ja zweifellos einen Erfolg für die österreichische EU-Präsidentschaft dar.
An einer anderen Front wird aber Kritik an der österreichischen Vorsitzführung laut.
Es geht dabei um die Frage, wer künftig wie viel an die EU zahlen und wer wie viel von ihr bekommen soll, etwa im Rahmen des Strukturfonds.
Sowohl Spanien als auch Portugal profitieren von diesen Mitteln im großen Ausmaß.
Beide Länder lehnen daher eine Veränderung der Finanzierung, wie sie auch die österreichische Präsidentschaft vorschlägt, vehement ab.
Spaniens Ministerpräsident José María Aznar äußerte seinen Unmut darüber sogar in erstaunlich scharfen Worten.
Josef Manola berichtet aus Madrid.
Die drastischen Kürzungen bei den EU-Kohäsionsfonds für ärmere Mitgliedstaaten sind nach Ansicht des spanischen Premierministers Aznar ein Schlag gegen die solidarische Politik der Umverteilung zwischen den Reichen und den armen Ländern.
In ungewohnt scharfen Worten kritisierte Spaniens Premierminister den österreichischen Entwurf zur Reform der EU-Finanzen.
Zum Abschluss eines bilateralen Treffens mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Guterres sagte Aznar,
Was an Vorschlägen der österreichischen Präsidentschaft zur Zukunft der Agenda 2000 bekannt geworden ist, ist völlig unannehmbar.
Nach Ansicht Athenas würde eine Kürzung der EU-Kohäsionsfonds und die geplante Senkung der Strukturhilfen sein Land nicht nur jährlich 17 Milliarden Schilling kosten, sondern auch einen schwerwiegenden Konflikt auslösen.
Sollte die solidarische Verteilung der EU-Mittel infrage gestellt werden, wäre auch der Lebensnerv der Europäischen Union bedroht.
Ich hoffe, dass das niemand will.
Die Kritik Athenas an den Vorschlägen der österreichischen Ratspräsidentschaft sind ungewohnt scharf ausgefallen.
In der spanischen Hauptstadt wird die Entschlossenheit der Regierung unterstrichen, das derzeitige System der Subventionen nicht zu ändern.
Am Donnerstag wird Bundeskanzler Klima in Madrid Gelegenheit haben, in einem Vier-Augen-Gespräch die Argumente Athenas nochmals zu hören.
Im österreichischen Strommarkt beginnt am 19.
Februar 1999 die erste Phase der Liberalisierung sowie im gesamten EU-Raum.
Kunden mit mehr als 40 Gigawattstunden Stromverbrauch pro Jahr und Standort dürfen sich dann ihren Stromproduzenten frei aussuchen.
Ein Zusammenschluss von kleineren Verbrauchern, um diese Größe zu erreichen, ist nicht erlaubt.
Im Jahr 2000 werden allerdings Kunden mit 20 Gigawattstunden Verbrauch zugelassen und im Jahr 2003 dann Verbraucher mit nur 9 Gigawattstunden Jahresverbrauch.
Nur zum Vergleich, ein durchschnittlicher Haushalt benötigt im Jahr etwa 3.300 Kilowattstunden Strom.
Eine Gigawattstunde, das ist aber eine Million Kilowattstunden.
Für Private wird die Liberalisierung also vorerst nichts bringen.
Interessant sind aber die Industriekunden und hier bewerben sich unter anderem die deutschen Bayernwerke.
Sie wollen vehement in den liberalisierten österreichischen Strommarkt eintreten, vermissen bis jetzt allerdings klare Vorgaben.
Details dazu von Hans Fockenhuber.
Die Bayernwerke, die mehr Strom erzeugen als alle neuen österreichischen Landesgesellschaften und der Verbund zusammen, haben schon mehrmals versucht, in Österreich Fuß zu fassen.
Seit Jahren besteht eine Partnerschaft mit der Tiroler TIWAG, wobei die Tiroler Spitzenstrom nach Bayern liefern und diese wiederum Grundlast.
Doch ein Engagement bei der steirischen ESTAG wurde durch eine Beteiligung der französischen EDF verhindert, bei den Salzburger Stadtwerken kam es ebenfalls zu keiner Beteiligung und das Angebot bei den Wiener Stadtwerken wird noch verhandelt.
Nun will man die Stromliberalisierung in Österreich nützen.
Mit den etwa 70 zugelassenen Kunden habe man Kontakt aufgenommen, mit 30 bis 40 sei man in konkrete Gespräche eingetreten.
Allerdings könne man keine Verträge abschließen, weil die Rahmenbedingungen noch nicht bekannt sind, beklagt sich Martin Fuchs, der für Strategiefragen zuständige Vorstandsdirektor der Bayernwerke AG.
Wie lange im Voraus müssen Lieferungen abgesprochen werden?
Wie oft kann man unterbrechen?
Kann man den Bedarf anpassen, wenn der Industriebetrieb seine Einsatzweise ändert?
Was kostet Zusatzenergie, die man darüber hinaus bezieht?
Was bekommt man, wenn man mal etwas zurückliefert an den Versorger?
Darüber ist in Österreich noch gar nichts zu erfahren.
Auch die Durchleitungskosten seien für die Bayernwerke zum Teil prohibitiv hoch.
Fuchs wundert sich über die Geduld der österreichischen Industrie, die sich diese hohen Kosten und die Unsicherheiten gefallen lasse.
Fuchs kennt die Abwehrhaltung der Stromerzeuger aus früheren Zeiten in Deutschland.
Ich weiß aus unserer Diskussion, die wir in Deutschland vor einem Jahr hatten, dass wir uns auch immer nur darauf vorbereitet haben, wie können wir den Wettbewerb verhindern und eindämmen.
und die Eintrittsbarrieren und Hürden so hoch wie möglich zu bauen.
Und genau die Zeit ist dann irgendwann überschritten und man stellt fest, dass man sich ja jede Chance nimmt, wenn man hier zu hohe Kosten macht.
Auf dieses Erkennen warte ich in Österreich noch, aber ich bin sicher, dass dieses Erkennen wird kommen aufgrund des Kundendrucks.
Der österreichische Strommarkt ist etwa 50 Terawattstunden groß, von denen man sich etwa 500 Gigawattstunden nach Bayern holen will.
Auch wenn im österreichischen Konzept der freie Markt für Haushaltskunden noch nicht vorgesehen ist, dürfte auch dieser kommen, davon ist Fuchs überzeugt.
Denn das hätten andere Länder gezeigt, die schon liberalisiert haben.
Die Strompreise dürften für die Industrie um etwa 20-25% fallen, für Normalverbraucher dürften die Preissenkungen bei 5-10% liegen.
In Istanbul treffen morgen zwei Fußballmannschaften in einem Champions-League-Spiel aufeinander, Juventus Turin und Galatasaray Istanbul.
Das ist ausnahmsweise einmal keine schlichte Sportmeldung, dahinter verbirgt sich einiger politischer Zündstoff.
Denn seit der Verhaftung des Kurdenführers Abdullah Öcalan in Rom und der Weigerung der römischen Regierung, ihn nach Ankara auszuliefern, sind die Beziehungen zwischen Italien und der Türkei erheblich gestört.
Eigentlich hätte das Spiel schon vor einer Woche ausgetragen werden sollen.
Die UEFA hat es damals aber verschoben, da Ausschreitungen zwischen türkischen und italienischen Fans zu befürchten waren.
Eine weitere Verschiebung oder eine Austragung auf neutralem Boden hätten sich die Italiener dringend gewünscht.
Die UEFA ist jetzt aber zur Überzeugung gelangt, dass die beträchtlichen Sicherheitsvorkehrungen in Istanbul ausreichend seien.
Sie hat den Anpfiff für morgen Abend bestätigt.
Gut möglich, dass mehr Sicherheitskräfte als Zuschauer auf den Rängen sitzen werden.
Nicht weniger als 20.000 Polizisten sollen nämlich die Lage unter Kontrolle halten.
Die Spieler von Juventus Turin machen sich jetzt also mit ein bisschen zitternden Knien auf die Reise nach Istanbul.
Aus Italien berichtet Andreas Pfeiffer.
Bei Juventus Turin steht Angelo Peruzzi zwischen den Pfosten und er hat Angst.
Es ist nicht die Angst des Torwarts beim Elfmeter, auch nicht die Angst vor einer Niederlage, die seine Mannschaft aus der Champions League katapultieren könnte.
Nein, das Interesse an den sportlichen Aspekten des Spieles hält sich in Grenzen, auch bei Angelo Peruzzi.
Die UEFA hat uns gezwungen nach Istanbul zu fahren, beklagt er sich.
Damit übernimmt sie eine Riesenverantwortung, denn mit Fußball hat dieses Spiel nichts zu tun.
Das ist nicht die einzige besorgte Wortmeldung vor der morgigen Zitterpartie.
Die Spieler, der Trainer, auch Gianni Agnelli, der Geldgeber von Juventus Turin, sie alle befürchten, dass sich das politische Gezerre um Abdullah Öcalan ins Fußballstadion verlagert.
Soweit allerdings dürfte es nicht kommen.
Die Zufahrtsstraßen zum Ali Sami Yen Sportzentrum sind strengstens überwacht.
Rund 20.000 Polizisten werden innerhalb und außerhalb des Stadions patrouillieren.
das eigentlich gar nicht mehr als 22.000 Zuschauer beherbergen kann.
Und wohl erstmals bei einem Fußballspiel werden sich mehr Kameras auf die Ränge als auf das Spielfeld richten.
24 an der Zahl.
Ob solche Informationen die Ängste der Juventus-Spieler beruhigen, darf bezweifelt werden.
Auch die Litanei der Fairness, die im Fernsehen ständig heruntergebetet wird, wirkt kaum besänftigend.
dass Sport und Politik auf getrennten Feldern spielten und dass die türkische Gastfreundschaft sprichwörtlich sei, daran glauben in Zeiten wie diesen nur wenige.
Eigentlich hätte die Begegnung ja der Befriedung der Krise dienen sollen.
Ministerpräsident Alema hatte vor zwei Wochen vorgeschlagen, sich am Rande des Spieles mit seinem Kollegen Mesut Yilmaz zu einer freundschaftlichen Unterredung zu treffen.
Doch Yilmaz hatte geantwortet, dass sich der Italiener schon nach Ankara bequemen müsse, wenn ihm nach Reden zumute sei.
Dann wurde das Spiel verschoben.
Dass es nun morgen stattfindet, halten die italienischen Sportjournalisten, die ja ebenfalls auf die Reise geschickt werden, für bedenklich.
Auch der Korrespondent del Corriere della Sera.
Juventus sollte nicht dorthin fahren.
Die UEFA hat die Entscheidung getroffen, aber sie übernimmt keinerlei Verantwortung, wenn es tatsächlich zu Ausschreitungen kommt.
Das ist eine paradoxe und absurde Situation.
Die Mannschaft hat unterdessen dafür gesorgt, dass es ein Blitzbesuch wird.
Morgen früh reist sie aus Turin ab.
Am Abend nach dem Spiel tritt sie sofort die Heimreise an.
Auch Angelo Peruzzi, der Tormann, wird dabei sein.
Und da er an die Trennung von Sport und Politik nicht mehr glauben kann, erlaubt auch er sich einen politischen Kommentar.
Italien hätte Abdullah Öcalan sofort abschieben sollen, meint er.
Diese Verhaftung war ein Eigentor.
12.46 Uhr.
Die Volkspartei hat interne Schwierigkeiten.
Die Steirer VP droht nämlich wieder einmal mit Aufstand.
Unmittelbarer Anlass, die Verschleppungstaktik rund um den Semmering-Basistunnel, die die Steirer rot wie schwarz übrigens schwer trifft.
Zuletzt durfte man durchaus den Eindruck haben, dass ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel dem Drängen des niederösterreichischen Landeshauptmanns Pröll, den Tunnel zu begraben, eher nachgeben will.
Zumindest gab es von ihm keine aufmunternden Worte mehr.
Das war Anlass für die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnik und für ihren Wirtschaftslandesrat Herbert Peierl geharnischte Zeitungsinterviews in Sachen Parteiinterna zu geben.
Dabei wurde ziemlich unverhohlen auch wieder einmal mit der Abspaltung einer eigenen Steirer Fraktion gedroht.
Mehr darüber jetzt von Franz Renner.
Die steirische ÖVP hat schon immer mit der bayerischen CSU kokettiert.
Nicht überraschend also, dass sich Wirtschaftslandesrat Herbert Peierl die Bezeichnung Franz Josef Strauß der Steiermark zur Zeit nicht ungern gefallen lässt.
Peierl war es,
der sich in Interviews mit seiner Kritik an der BundesöVP am weitesten vorgewagt, die Abspaltungsdrohung als extreme Notwehrmaßnahme in den Raum gestellt hat.
Besonders harsch ging Peierl, der seinen Ruf als Querdenker hegt und pflegt, mit NÖÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, dem Tunnelgegner Nummer 1, ins Gericht.
Pröll lese nur ein Buch und schaue offenbar nie auf die Europakarte, stichelte Peierl.
Auch wenn man die Abspaltungsdrohung des Wirtschaftslandesrates im Büro von Landeshauptfrau und Parteichefin Waltraud Klaßnig abschwächt, so gespannt war das Verhältnis zwischen steirischer ÖVP und der Bundespartei seit den Tagen des Widerstandes gegen die Tragenstationierung nicht mehr.
Klaßnig hält sich noch bedeckt und deutet lediglich an, dass die steirische ÖVP jederzeit für Überraschungen gut sei.
Ihr Klubobmann im Landtag, Hermann Schützenhöfer, bekannt für seine scharfe Zunge, hat heute aber nochmals nachgelegt.
Beim Semmeringtunnel gehe es um ein existenzielles Anliegen der Steiermark, sagte Schützenhöfer.
Man lasse sich von der Bundesregierung nicht länger foppen.
Und in Richtung Bundespartei, dieser müsse bewusst sein, dass es für die steirische ÖVP zuerst um die Steiermark und erst dann um die ÖVP gehe.
Die Abspaltungsdrohung bleibt also, wenn auch nur indirekt ausgesprochen, aufrecht.
In dieser Situation scheint ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel gefordert.
Im vergangenen Frühjahr hat er den Semmering-Konflikt zwischen Niederösterreichern und Steirern noch mühsam kiten können.
Jetzt steht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum negativen Naturschutzbescheid unmittelbar bevor.
Das Signal der Steirer an ihren Bundesobmann, der Tunnel müsse gebaut werden, egal wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet.
EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel, der heute für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, wird in dieser Situation all sein diplomatisches Geschick aufbringen müssen.
Diesmal nicht für die EU, sondern für den eskalierenden innerparteilichen Konflikt um den Semmering-Basistunnel.
Eine Analyse von Franz Renner.
Nächster Programmpunkt jetzt der Kulturbeitrag im Mittagsjournal.
Mit einiger Spannung haben Kulturinteressierte heute Vormittag einer Pressekonferenz der Salzburger Festspielleitung entgegengesehen.
Staatssekretär Wittmann hat erst in der Vorwoche eine Umstrukturierung des Festspielkuratoriums befürwortet.
Einem allein verantwortlichen künstlerischen Leiter sollen demnach ein kaufmännischer Chef und ein koordinierender Präsident gegenübergestellt werden.
Offiziell ging es bei der heutigen Pressekonferenz in Salzburg aber um das nächstjährige Festspielprogramm und da hat sich die Aufmerksamkeit vor allem auf den neuen Schauspielchef Frank Baumbauer konzentriert.
Aus Salzburg meldet sich jetzt Ewa Halusch.
Der 1945 in München geborene Regisseur und Theaterleiter Frank Baumbauer, der unter anderem Stellvertreter Ivan Nagels in Stuttgart war, schließt mit der Idee eines Dichters in Residenz an den wohl wichtigsten Plan seines Vorgängers an.
Und wir sind sehr froh, dass wir Hans Magnus Enzensberger gewinnen konnten, im nächsten Jahr der Dichter zu Gast 99 zu sein.
Er hat große Lust und hat sich an dem Programm beteiligt und wir setzen sieben kleine oder größere Unterhaltungen mit Enzensberger und von Enzensberger in das Programm.
Von der trunkenen Nacht bis zu dem Kinderprogramm, bis zu der neuen Lyrik, bis zu George Tabori, der seine patenhafte Hand über den Untergang der Titanic hält.
Also es wird ein sehr abwechslungsreiches Programm und ist sicher eine der Initiativen von Eva Nagel, die man unbedingt fortsetzen muss.
Das neunstündige Projekt Schlachten nach Dramen von William Shakespeare sowie Oedon von Horvaths Komödie zur schönen Aussicht in der Regie von Christoph Martala werden den Schauspiel-Sommer 1999 vervollständigen.
Das Zentrum, Jedermann, ist dem neuen Schauspielchef wichtig.
Durch Umbesetzungen in den wichtigsten Partien, Ulrich Tukur spielt die Titelpartie und Dörteli Sevski die Buhlschaft, wird Hoffmannstahls Spiel vom Sterben des reichen Manns im nächsten Sommer durchaus neue Züge haben.
Also ich denke, man sollte aus jedem Mann nicht mehr machen, als er ist.
Das ist ein wunderschönes, schlichtes, wenn man Glück hat, auch sehr intensives und sinnliches Mysterienspiel.
Das gehört zu Salzburg wie der Dom selbst, vor dem es spielt.
In den Plänen von Gérard Mortier und Hans Landesmann dominiert für den Sommer 1999 das Neue.
Der Intendant legt Wert auf die zahlreichen Uraufführungen und auf das Faustprojekt.
Bei den Konzerten wird der junge Komponist Georg Friedrich Haas im Zentrum stehen, sowie das Schaffen von Johann und Josef sowie von Richard Strauss.
Zur Sprache gekommen ist heute Vormittag natürlich auch der Vorschlag von Staatssekretär Peter Wittmann, die Leitung der Festspiele nach künstlerischen und nach finanziellen Gesichtspunkten zu trennen.
Festspielpräsidentin Helga Rabel-Stadler sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.
Selbstverständlich darf jeder Subventionsgeber über die Struktur der Festspielführung nachdenken.
Dass wir alles aus der Zeitung erfuhren, hat etwas geschmerzt.
Gerne hätten wir dem Staatssekretär etwas über die Notwendigkeiten des Festspielalltags erzählt, die natürlich ganz anders sind als die Bedingungen im Burgtheater, in den Bundestheatern, aber auch ganz anders als die Bedingungen bei den Festspielen in Pregenz.
Wenn der Staatssekretär allerdings meint, Eile täte Not, damit das Direktorium im nächsten Sommer wieder handlungsfähig sei, so dürfen wir sie beruhigen.
Wir sind handlungsfähig, wie unser Programm zeigt.
Das sagt die Präsidentin der Salzburger Festspiele, Helga Rabe-Stadler.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Europäische Union.
Für die seit Jahren anhängigen Probleme im europäischen Transitverkehr ist nun eine Lösung gefunden worden.
In 18-stündigen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsminister unter Vorsitz von Österreichs Verkehrsminister Kaspar Einem über die Frage der Brennermaut, das Verkehrsabkommen mit der Schweiz und über die Euro-Vignette.
Österreich setzte sich mit seinem Kompromissvorschlag durch, die Mautstrecke bis Kufstein auszudehnen.
Mit dieser Vereinbarung wird auch die Klage der EU-Kommission gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof gegenstandslos.
Die Schweiz wird ihr Limit für den Lkw-Transit von 28 Tonnen bis zum Jahr 2005 schrittweise auf 40 Tonnen anheben.
Die Belastung durch den Transitverkehr dürfte für Österreich damit spürbar geringer werden.
In der Frage der Außenvertretung der Euro-Zone ist eine Einigung erzielt worden.
Nach noch inoffiziellen Angaben sollen der Vorsitzende der Euro11-Gruppe sowie ein auf ein Jahr gewählter Sprecher jener drei Euro-Staaten, die in der G7-Gruppe vertreten sind, das Mandat für die Euro-Außenvertretung ausüben.
Der G7-Gruppe gehören die künftigen Eurostaaten Deutschland, Frankreich und Italien an.
Heute Nachmittag werden noch die EU-Finanzminister in Brüssel den Kompromiss erörtern.
Österreich Die Leiterin der ÖVP-abgeordneten-Delegation im Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, fordert die restlose Aufklärung der Geldtransaktionen von World Vision
zur Pan-Europa-Bewegung.
Sollte dies nicht möglich sein, wäre es denkbar und sinnvoll, das Parlamentsmandat von Karl Habsburg vorläufig ruhend zu stellen, meinte Stenzl in einer Aussendung.
Sie lehnt jede Form von persönlicher Vorverurteilung von Karl Habsburg durch Medien und Politiker anderer Parteien ab.
Auch das liberale Forum ist dafür, dass Karl Habsburg bis zur Klärung aller Vorwürfe sein Mandat im Europaparlament ruhend stellt.
Gegen den Abt des Stiftes Gerers Prelat Joachim Angerer liegt keine Anzeige wegen des Verdachts missbräuchlicher Verwendung von Förderungsmitteln vor.
Dies hat heute Vormittag die Staatsanwaltschaft Krems bestätigt.
Angerer vermutet hinter dem Vorwurf der Veruntreuung eine gegen ihn persönlich gerichtete Intrige.
Dass dahinter Bischof Kurt Krems stehen könnte, wollte er aber keinesfalls behaupten, sagte Angerer.
Nur noch zum Wetter heute Nachmittag.
Meist trüb und von Unterkärnten bis ins Südburgenland immer wieder Schneefall.
Sonnenschein, nur auf den Bergen westösterreichs kräftiger Ostwind, die höchsten Temperaturen minus sechs bis plus zwei Grad.
Und das war das Mittagsschonal vom ersten Dezember.
Sendungsregie hatte Hans-Christian Scheid.
Für den guten Ton war Franz Trünker verantwortlich und am Mikrofon saß Astrid Plank.
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