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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Agathe Zupan herzlich willkommen.
Knapp eine Woche nach der Wahl lässt sich die eine wichtige Frage noch immer nicht beantworten.
Wie könnte eine nächste Bundesregierung ausschauen?
Selbst langediente und gut informierte Innenpolitikkenner wagen nur eines zu sagen.
Leicht und kurz werden die allfälligen Koalitionsgespräche nicht.
Die Parteichefs und Chefverhandler lassen wir deshalb heute mittags schon einmal etwas beiseite und konzentrieren uns auf die Rolle, die der Bundespräsident bei der diesmal besonders heiklen Auftragserteilung zur Regierungsbildung spielt.
Wir lassen die sogenannten kleinen Funktionäre wieder zu Wort kommen, diesmal die der Grünen.
Und wir haben einen Gast im Journal, der, wenn auch nicht Teil der Regierung, doch Chef einer der wichtigsten Organisationen im Lande ist, ÖGB-Vorsitzender Fritz Verzetnitsch.
Außerdem planen wir folgende Themen.
Der Streit um die Entschädigung von Zwangsarbeitern.
Die USA und Deutschland konnten sich bisher nicht einigen.
Wie schaut es in Österreich aus?
Die Zukunft der Telekommunikation, fast alles wird möglich, das zeigt eine Messe in der Schweiz.
Und vor Beginn der Frankfurter Buchmesse kommenden Dienstag fragt unsere Kulturredaktion, wer liest, wer schreibt und wer verlegt die Bücher.
Erster Programmpunkt ist aber der Meldungsüberblick verfasst von Elisabeth Manners.
Es liest Ingeborg Cani.
Österreich.
Ein Interview von FPÖ-Chef Haider für das israelische Fernsehen sorgt für Aufregung.
Haider hatte gestern erklärt, Österreich bereite mit früherenden Feinden eine Kandidatur für olympische Spiele vor.
Dies hat bei Alt-Bundeskanzler Franitzki Empörung ausgelöst.
Franitzki betonte in der Zeit in Bild 3 diese Diktionbeweise, dass Haider noch immer keine Abgrenzung zu Hitler-Deutschland vorgenommen habe.
Deshalb sei er so gemeingefährlich.
Jugoslawien und Slowenien seien Feinde Hitler-Deutschlands und nicht der Republik Österreich gewesen.
Für den Altbundeskanzler ist es keine Frage, dass Österreichs Ansehen durch Haider Schaden erleide.
Unmittelbar nach dem Interview mit Franitzki meldete sich FPÖ-Generalsekretär Westenthaler in der Zeit im Bild 3 zu Wort.
Westenthaler wies die Aussagen des Altbundeskanzlers zurück und bezeichnete ihn als Teil einer Kampagne gegen Österreich.
Er war Frenitzky vor, sogar einen Artikel für die Washington Post verfasst zu haben, in dem er offen Kritik an Österreich übe.
Recherchen bei der amerikanischen Zeitung haben allerdings ergeben, dass dort kein Artikel Frenitzkys erschienen ist, sondern dass er lediglich in einem Korrespondentenbericht mit einem Satz zitiert wurde.
Heute Vormittag reagierte der frühere dritte Nationalratspräsident, der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Herbert Haupt, auf die Aussagen Franitzkis.
Haupt war Franitzki in einer Presseaussendung mangelndes Geschichtsverständnis vor.
Er meinte, Haider habe mit seinen Erklärungen nicht auf die Hitlerzeit Bezug genommen, sondern auf die Gebietsansprüche und Auseinandersetzungen zwischen Kärnten und seinen südlichen Nachbarn in den Jahren zwischen 1918 und 1920.
Die verantwortlichen Landespolitiker haben die Affäre um das Landeskrankenhaus Freistaat vorerst ohne Schaden überstanden.
Mit diesem Ergebnis endete eine fast 16-stündige Sitzung eines Untersuchungsausschusses des Landestages in Linz.
Nach Einschätzung des Ausschussvorsitzenden Helmut Kapeller konnten die Politiker überzeugend argumentieren, dass sie vom Konflikt des Primars mit seinem Oberarzt wussten, von den medizinischen Problemen jedoch erst viel später erfuhren.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die bisher getrennt agierenden Oppositionsparteien haben sich im Stadtrat von Belgrad zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen.
Die serbische Erneuerungsbewegung von Vuk Draskovic und die demokratische Partei von Soran Djindjic verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie Präsident Milosevic zum Rücktritt auffordern.
Die beiden Parteien besitzen die Mehrheit im Stadtparlament.
Ihre frühere Koalition war vor etwa drei Jahren nach den ersten Protesten gegen Milošević zerbrochen.
USA-Russland Das Außenministerium in Washington wirft Russland vor, das Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa zu verletzen.
Außenamtssprecher James Rubin erklärte, im Kaukasus seien derzeit Hunderte von Panzern und Gefechtsfahrzeugen mehr im Einsatz als das 1990 geschlossene Abkommen zulasse.
Russland überschreite die Obergrenze bereits seit längerem.
Die USA würden dies in den nächsten Tagen neuerlich zur Sprache bringen.
Die russische Armee hat auch heute ihre Angriffe auf Stellungen von Moslem-Rebellen in der abtrünnigen Kaukasus-Republik Tschetschenien fortgesetzt.
Der Generalstab betont, dass die Bodentruppen nach wie vor nicht in tschetschenische Dörfer eindringen, sondern außerhalb der Ortschaften in Stellung gingen.
Erklärt das Ziel der Regierung in Moskau, ist es eine Pufferzone einzurichten, um Angriffe der Moslem-Rebellen abzuwehren.
Russland macht tschetschenische Kämpfer für mehrere Anschläge in russischen Städten verantwortlich.
Tschetschenien weist die Vorwürfe zurück.
Chile, USA.
Die Regierung in Santiago de Chile will mit einer diplomatischen Offensive erreichen, dass Ex-Diktator Pinochet aus humanitären Gründen freigelassen wird.
Das chilenische Außenministerium will der britischen Regierung Unterlagen vorlegen, die den schlechten Gesundheitszustand des 83-Jährigen dokumentieren.
Ein Gericht in London hat gestern die Auslieferung des Ex-Diktators an Spanien für zulässig erklärt.
Pinochet wird vorgeworfen, für die Folterung und Ermordung tausender Menschen während seiner 17-jährigen Herrschaft verantwortlich zu sein.
Unter seinen Opfern waren auch spanische Staatsbürger.
Deutschland.
Die ostdeutsche Stadt Leipzig erinnert heute in der Nikolaikirche an die Wände in der früheren DDR vor zehn Jahren.
Am 9.
Oktober 1989 waren 70.000 Menschen von der Kirche aus durch die Stadt gezogen.
Damit erreichte der Widerstand gegen das kommunistische Regime einen ersten Höhepunkt.
Mit der Wetterprognose hören wir jetzt Thomas Wostal.
In den nächsten Tagen wird es langsam aber sicher wieder milder.
Allerdings ziehen besonders im Norden und im Osten Österreichs immer wieder Wolken durch.
In der zweiten Hälfte der kommenden Woche sollte sich dann in ganz Österreich die Sonne durchsetzen.
Allerdings wird es dann auch wieder kühler.
Vor den Einzelheiten aber ein Blick zum aktuellen Wetter der Landeshauptstädte.
In Wien ist es momentan stark bewölkt bei 13 Grad, Eisenstadt leichter Regen 11.
In St.
Pölten, Linz und Salzburg zurzeit stark bewölkt und 11 Grad, Innsbruck hingegen heiter bei 10 Grad.
Bregenz stark bewölkt 12, Graz wolkig 15 und Klagenfurt jetzt heiter und 13 Grad.
Zeitweise sonnig ist es heute Nachmittag im Süden der Steiermark, in Kärnten, in Osttirol, im Tiroler Oberland und in Vorarlberg.
Im übrigen Österreich, also vor allem im Norden und im Osten überwiegen weiterhin die Wolken und es sind auch noch ein paar Regentropfen möglich.
Außerdem wird hier der Wind immer stärker.
Gegen Abend sind Böen zwischen 60 und 90 Kilometer pro Stunde möglich.
Die höchsten Temperaturen heute 14 bis 19 Grad.
In der Nacht bleibt es in ganz Österreich frostfrei, allerdings im Osten weht stürmischer Wind.
Morgen am Sonntag überwiegen zunächst die Wolken und es kann überall ein wenig regnen.
Am Nachmittag sollte es dann schon trocken sein und in Kärnten, in Salzburg, in Tirol und in Vadlberg kommt die Sonne hervor.
Hier sind dann auch bis zu 20 Grad möglich.
Im Großteil Österreichs liegen die höchsten Temperaturen aber morgen zwischen 13 und 17 Grad.
Der Wind lässt morgen im Laufe des Tages nach, er ist am Vormittag allerdings noch kräftig, vor allem im Donauraum.
Am Montag dann spürbar milder, oft sonnig und nicht mehr so windig.
Acht Minuten nach zwölf.
In dieser Woche hat Bundespräsident Thomas Klestil erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung geführt.
Noch eher unverbindliche, denn die wirkliche Herausforderung für Klestil beginnt nächsten Dienstag, wenn das endgültige Wahlergebnis vorliegt und damit feststeht, ob die FPÖ oder die ÖVP zweitstärkste Partei geworden ist.
Wie nie zuvor wird es dann vom Bundespräsidenten abhängen, in welche Richtung die Koalitionsverhandlungen letztendlich gehen.
Für Thomas Klestil eine große Verantwortung, eine, die er offenbar so auslegt, dass er vor dem endgültigen Wahlergebnis keine Fragen zu eventuellen Koalitionen beantworten will.
Schon gar nicht jene nach einer möglichen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen.
Klestil hat sich allerdings schon früher vorzugsweise während seiner beiden Präsidentschaftswahlkämpfe mit dieser und ähnlichen Fragen konfrontiert gesehen.
Seine damaligen Reaktionen hat Gabi Wagner recherchiert.
Was ihm bald schlaflose Nächte bereiten könnte, hat der Bundespräsident anscheinend schon am Freitag vor der Nationalratswahl geahnt.
In seiner Rede vor dem österreichischen Verfassungstag meinte Thomas Klestil.
Für den Bundespräsidenten stellen sich nach dem Wahltag vor allem zwei Fragen.
Wie kann dem Wählerwillen am besten entsprochen werden und was ist für unser Land das Beste?
Zwei Fragen, die der Präsident bis zur Stunde offen gelassen hat.
Wohl nicht zuletzt deshalb, weil kaum ein Wahlausgang, erstmals haben die Österreicher SPÖ, FPÖ und ÖVP annähernd gleich stark gemacht, so unterschiedlich gedeutet werden kann wie dieser.
Verschiedene Mehrheiten sind möglich und könnten, anders als nach früheren Wahlen, diesmal auch tatsächlich zum Tragen kommen.
Im März 1998, knapp vor seiner Wiederwahl, hat Bundespräsident Klestil erklärt, welche Regierung er sich für einen solchen Fall vorstellt.
Eine Regierung, die Mehrheit hat, die Vertrauen ausstrahlt, Ansehen, Gewicht hat im In- und im Ausland.
Aber das kann man jetzt nicht sagen, denn diese eine Variante ja, die andere Variante nein.
Ob er auch FPÖ-Chef Jörg Haider mit der Bildung einer Regierung beauftragen würde, ist Thomas Klestil immer wieder gefragt worden.
Während seines ersten Präsidentschaftswahlkampfes 1992, die FPÖ lag damals bei 16 Prozent, verwies Klestil diese Frage in einer Pressekonferenz zunächst noch in den Bereich des Was-wäre-wenn.
Antwort verstecken und ihnen sagen, das ist eine so hypothetische Frage, weil wirklich nicht anzunehmen ist, dass Dr. Haider von den Mehrheitsverhältnissen ausgehend mit einer Regierungsbildung zu beauftragen wäre.
In derselben Pressekonferenz aber meinte Klestil auch, er würde von vornherein weder eine Person noch eine demokratische Partei ausgrenzen wollen.
Eine Haltung, die er ebenso sechs Jahre später bei seiner Wiederkandidatur vertrat.
Anders als seine Mitbewerberinnen Heide Schmidt und Gertraud Knoll hat Klestil nie ausgeschlossen, Jörg Haider zum Kanzler zu machen.
Klestil im März 1998
Ich habe immer gesagt, wir haben im Parlament nur demokratisch gewählte Parteien, die je nach ihrem Gewicht das Recht haben, die Politik mitzugestalten, entweder als Opposition oder als Regierung.
Das ist ein Stehsatz und bringt meine Überzeugung zum Ausdruck.
Über seine Präferenzen hat sich der Bundespräsident nie geäußert.
Klestil gilt einerseits unter politischen Beobachtern als Großkoalitionär mit besten Verbindungen sowohl zur ÖVP als auch zur SPÖ.
Andererseits hat er aber auch eine gute Gesprächsbasis mit Jörg Haider.
Letzterer hat ihm übrigens den Wiedereinzug in die Hofburg erleichtert.
Wie die SPÖ haben nämlich auch die Freiheitlichen 1998 keinen Gegenkandidaten zu Thomas Klestil aufgestellt.
Frühere Aussagen des Bundespräsidenten zur FPÖ waren das vor allem aus seinen beiden Präsidentschaftswahlkämpfen.
Gabi Waldner hat sie zusammengestellt.
Am Dienstag wird also nach Auszählung aller Wahlkarten das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl feststehen.
Bei den Grünen könnte dann noch ein 14.
Mandat dazukommen nach dem guten Abschneiden vergangenen Sonntag, sicher wieder ein Grund zum Jubeln.
Eine grüne Bezirksorganisation freut sich aber schon jetzt ganz besonders.
Im 7.
Wiener Gemeindebezirk in Neubau hatten die Grünen ihr bestes Ergebnis überhaupt bei dieser Wahl, nämlich mehr als 20 Prozent.
In Wien-Neubau sind sie damit nach der SPÖ zweitstärkste Partei.
Auf diesen Lorbeeren wollen sich die Grünen jedoch nicht ausruhen.
Es gibt noch einige Ziele zu erreichen, heißt es.
Brigitte Handlos hat die grünen Bezirksobleute besucht.
Im Café Kultur in Wien-Neubau geht der grüne Bezirksobmann Thomas Blimlinger im Hauptberuf Trafikant mit seiner grünen Jungtruppe, Durchschnittsalter ca.
35, noch einmal die Sprengel-Ergebnisse im Detail durch.
Die schlechteste Sprengel ist wieder einmal das Pensionistenheim.
Also sie sind nirgends schlechter als die 13, 14.
Also meine Voraussage hat sich bewahrheitet.
Ich hab gesagt, dass wir Zweiter werden.
Und auch nur mehr 7% hinter der SPÖ.
Das letzte Mal waren wir 14% hinter der SPÖ.
Kommen auf die Wahlkarten, da werden wir sicher auch besser abschneiden und werden so den zweiten Platz einzementieren.
Also heute, denke ich mir, feiern wir auch ein bisschen.
Das wird die zweitstärkste.
Partei im Bezirkssinn.
Und das nächste Mal überlegen wir uns dann wieder, was wir weitermachen und wie wir sie quälen können.
Was sind denn so eure Szenarien für eine eventuelle Regierung?
Gibt's in Wirklichkeit nur zwei Varianten.
Nämlich schwarz-blau resistieren.
Schlechte und schwarz-rot, die auch nicht viel besser sind.
Die SPÖ lernt nichts dazu.
Überhaupt nichts.
Und das wird, wenn eine rot-schwarze Koalition ist, einfach so weitergehen, dass sie eine Heider-Politik machen de facto und weiter verlieren.
Wenn jetzt schwarz-blau kommt, das wirklich übel ist meiner Meinung nach, kann sich wenigstens die SPÖ da wiederfinden.
Was du da ausschaust, was die Leute von sich geben, denkst du dir, wir müssen eine Alleinregierung bilden, weil alle wollen nicht regieren.
Ich glaube, es wird schwarz-blau werden und der Schüssel wird Bundeskanzler.
Rechnen wir an, jetzt wird lange gestritten werden und irgendwann wird dem Klärstil nichts anderes übergeblieben, als den Van der Bellen mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Beim Van der Bellen stimmen Inhalt und Form zusammen.
Und beim Haider stimmt auch Inhalt und Form.
Es ist beides nur grauslich.
Und das passt, das passt.
Der Haider ist stimmig.
Der Klima nicht.
Der Klima nicht, nein.
Der Klima ist...
Also ich weiß, was der Klima ist, aber politisches Vokabular hat man keins dazu.
Und der Schüssel?
Der Schüssel hat ein Talent, permanent Stimmen zu verlieren und Einfluss zu gewinnen.
Aber das hängt wahrscheinlich auch mit der SPD zusammen.
Dann dreht sich die Diskussion bei den Neubauer Grünen aber schnell auf das nächste Ziel.
Die Gemeinderatswahl in Wien in zwei Jahren.
Hier wollen die Grünen im liberalen Wählerspektrum Stimmen fischen.
unter anderem mit Themen wie Menschenrechte und Integration.
Ja und mit der Wiener Polizei muss auch etwas passieren.
Vor allem muss es einmal eine demokratische Einrichtung werden.
Der Rassismus muss ganz einfach von oben her bekämpft werden.
Das darf niemand mehr toleriert werden, dass man sagt, was weiß ich,
Zuerst in die Gaststätten und dann nach dem Ausweis fragen.
Das ist jetzt einmal bekannt geworden, ich habe das selber hunderte Mal gehört.
Das sagen die Polizisten dauernd, nicht alle, aber ein beträchtlicher Teil und es passiert einem nichts.
Und das muss aufgezeigt werden, damit sie sich das angewöhnen.
Und es gehören Förderprogramme her, es gehört in alle Einrichtungen dieser Stadt, gehören auch Zuwanderer oder zweite oder dritte Generation hinein.
Das gehört auch in die Polizei, das gehört auch in den Sozialbereichen hinein.
Da muss es entsprechende Förderprogramme geben, wie das halt normalerweise in einem Land ist oder in einer Stadt ist, wo halt Zuwanderung ist.
Die Amerikaner haben das seit 200 Jahren, hupfen das jetzt vor.
Eine Regierungsbeteiligung der Grünen, darin sind sich hier alle einig, kann es auf Bundesebene erst geben, wenn in einem Bundesland die Grünen in der Regierung sitzen.
In Wien stünden die Chancen dafür nicht so schlecht.
Ich möchte nicht mit der SP regieren, wenn ich 5 oder 8 oder 10 Prozent habe.
Da fahren sich die Trieber wie nichts.
Aber nicht in Wien.
Nicht in Wien.
Es gibt ja reale Chancen, bitte.
Ich möchte Verantwortung übernehmen, wenn ich es von den Wählern kriege.
Und das heißt in Wien 15 Prozent.
Und das ist real.
Das werden wir machen das nächste Mal.
Und dann können wir über die Sachen reden.
Aber jetzt sind wir in der Opposition.
Soweit Stimmen der Grünen-Basis nach dem Erfolg ihrer Partei bei der Nationalratswahl.
Freiheitliche und ÖVP-Basis hat Brigitte Handlos bereits besucht, die SPÖ folgt kommende Woche und Sie können es dann hier bei uns in Österreich 1 hören.
Am Montag beginnt der 14.
Bundeskongress des österreichischen Gewerkschaftsbundes und auf dem Tisch liegen einige Themen, die besprochen werden müssen.
Das Verhältnis ÖGB-künftige Regierung zum Beispiel, da will ja die Gewerkschaft auf kantige Regierungspolitik ebenso kantig reagieren oder die Differenzen mit der Wirtschaft im Bereich Lehrlingsausbildung oder die Angleichung Arbeiter-Angestellte.
Neben diesen doch eher nach außen gerichteten Bereichen hat der ÖGB aber auch interne Sorgen, die von gelungenen Reformen zum Beispiel in der Gewerkschaftsstruktur nicht überdeckt werden können.
Das oftmals recht angestaubte Image des ÖGB zum Beispiel oder der kontinuierliche Mitgliederschwund in einigen Teilgewerkschaften.
Mit einem aktuellen Beispiel, dem Nein der Belegschaft in zwei Magnawerken in der Steiermark zur Gründung eines Betriebsrates diese Woche, beginnt das Gespräch, das Franz Renner mit ÖGB-Chef Fritz Werzethnitsch geführt hat.
Fritz Werzethnitsch ist heute im Journal zu Gast.
Herr Präsident Fertsednitsch, ich möchte ausnahmsweise einmal nicht mit einer Frage beginnen, sondern zum Stichwort Gewerkschaft eine Mitarbeiterin in einem Magnerwerk etwas sagen lassen.
Ich möchte dazu sagen, dass wir alle recht mündig sind und wir wissen, was wir wollen und Gewerkschaft ist nicht mehr zeitgemäß.
Und heute sind die Leute so weit, dass sie das sagen, was sie sich denken und selber zu dem kommen, wenn sie wollen, ohne Gewerkschaft.
Wenn es für den ÖGB in Großbetrieben wie Magna nichts mehr zu holen gibt, wo dann?
Es geht ja bei dieser Stellungnahme gar nicht darum, ob Gewerkschaft jetzt etwas holt oder nicht, sondern es ist eine Feststellung einer Kollegin, die sagt, sie kann sich alles alleine richten.
Ich bin persönlich davon überzeugt, dass die gleiche Kollegin jetzt die Lohnrunde der Metall- und Industrieangestellten sehr wohl akzeptieren wird, die nur dadurch zustande kommt, dass eben eine starke Gewerkschaft
den dementsprechenden Anteil an dem Produktivitätszuwachs auch für die Beschäftigten bei Magna sichert.
Es geht nicht um Mündigkeit oder Nichtmündigkeit, sondern es geht einfach darum, dass das Arbeitsverfassungsgesetz der Betriebsvertretung den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb mehr Möglichkeiten gibt.
Aber Magna ist ja nur die Spitze des Eisbergs.
In Österreich gibt es rund 70.000 Unternehmen, die einen Betriebsrat haben könnten und nur 15.000 davon haben wirklich einen.
Das sagt aber nichts über die Qualität der Vertretung, sondern es ist ja genau dementsprechend, dass die Belegschaft selbst entscheiden können muss, ob er gewählt wird oder nicht.
Und wir sollten bei der ganzen Sache ja auch nicht vergessen,
dass im Hintergrund natürlich auch Bemerkungen stehen, wie zum Beispiel die Ankündigung, dass der Herr Stronach sich überlegt, ob er woanders hingeht.
Sie meinen, das ist die Folge offenkundiger Drohungen?
Also ich glaube, man sollte das Ganze entgleiten von dem Rundherum hin zu der Sache, der Herr Stronach selbst will keine Gewerkschaften in keinem Betrieb.
Er sagt, er ist ja der beste Gewerkschafter.
Das ist eine Philosophie, die aus meiner Zeit dem vorigen Jahrhundert entspricht.
Ich bin derjenige, der am besten weiß, wie es um euch steht.
Und ich glaube umgekehrt, dass sehr wohl tausende, ja Millionen Menschen in Europa, in der ganzen Welt wissen um den Wert der Gewerkschaften und auch die dort bei Magna beschäftigten, die Früchte der Gewerkschaftsarbeit, Kollektivvertragspolitik, Sozialrechte gerne genießen und natürlich interne Interessen selber vertreten.
Das spricht ja nicht dagegen.
Aber haben die Magnerschlappe des ÖGB und die Wahlniederlage der SPÖ am vergangenen Sonntag nicht dieselben Wurzeln?
Die Sprache der Arbeiter, das ist klar geworden bei dieser Wahl, spricht mittlerweile offenbar nicht mehr die SPÖ, sondern die FPÖ.
Nein, es ist doch klar, die Sprache der Arbeiter spricht der Herr Straunach sicher nicht.
Das ist meiner Meinung nach belegbar und auch der Herr Haider nicht.
Ich glaube, dass wir auch hier, ähnlich wie es bei den Wahlen, unmittelbar vor den Wahlen, dauernd nur Koalitionsdiskussionen gegeben hat, sich doch der Sache direkt annehmen sollen.
Wer vertritt was unter welchen Bedingungen?
Wenn zum Beispiel
In dem Betrieb des Spitzenkandidaten Prinzhorn, zwar ein Kollektivvertrag, die Möglichkeit der Arbeitszeitverkürzung vorsieht, aber der Herr Prinzhorn bis zur letzten Minute wartet, bis er das umsetzt, dann ist meiner Meinung nach zwischen dem, was öffentlich gesagt wird, ich bin der Vertreter des kleinen Mannes und die Realität im Betrieb ein sehr deutlicher Unterschied.
Und da sage ich, müssen wir auch aufmerksam machen, hört genau zu, hinterfragt, um was es tatsächlich geht und dann wird sich wahrscheinlich eine andere Meinung bilden.
Hört genau zu, sagen Sie den Wählern.
Glauben Sie wirklich, dass die so taub sind?
Reicht das als Erklärung aus dafür, dass eine Partei mit einem Großgrundbesitzer und einem Großindustriellen an der Spitze zur Arbeiterpartei in diesem Land aufgestiegen ist?
Ich finde, das ist eine Interpretation, die über weite Strecken aus der momentanen Situation entsteht, aber sicherlich nicht generell für die Politik der Freiheitlichen gilt.
Aber es ist nicht meine Aufgabe hier, die Politik
der einen oder der anderen Partei alleine zu bewerten, sondern meine Aufgabe als ÖGB-Präsident ist, jedem zu ersuchen, und ich mache hier keine Wählerdiffamierung, jeden zu ersuchen, dass er sich genau überlegt, wer vertritt am besten Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir haben von dieser Partei gehört, die Verstaatlichte gehört zugesperrt.
Wir haben von dieser Partei gehört, die Arbeitslosenunterstützung gehört reduziert.
Wir haben von dieser Partei gehört, die Ausländer gehören raus.
Gleichzeitig werden aber in vielen Bereichen, wo die FPÖ auch tätig ist, Ausländer eingesetzt.
Ich glaube, dass dieses Schwarz-Weiß-Malen in Wirklichkeit das falsche Ziel ist.
Mit Verlaub, nicht hochmütig den Wähler aufzufordern, hört genau zu, was wir sagen.
Muss sich die SPÖ, muss sich der ÖGB nicht fragen, sprechen wir nicht mehr die Sprache der Menschen?
Sie verstehen uns offenbar nicht mehr.
Ich halte das überhaupt nicht als hochnäsig oder überheblich, weil ich ja nicht kritisiere, dass der Mensch so oder so gewählt hat.
Ich habe vor der Wahl
Nicht nur einmal, mehrfach, auch im Zusammenhang mit den Sozialpartnern.
Darauf hingewiesen, dass es meiner Meinung nach keinen Sinn macht, diese Farbenlehrerspiele, wer ist mit wem, in welcher Art und Weise in der Regierung.
Und auch jetzt, die ganze Woche seit der Nationalratswahl geht es darum, wer ist mit wem, in welcher Regierung.
Ich glaube, dass viel entscheidender ist, wenn man dem Wähler, aber auch
der jetzt vorhandenen Situation entgegenstellt.
Das ist die Politik.
Was beabsichtigt der eine oder andere?
Auf dem Papier besteht zum Beispiel zwischen der Ausländerpolitik der Freiheitlichen, jetzt spreche ich Sie wieder auch als SPÖ-Abgeordneten an,
und der der Sozialdemokraten eigentlich kein Unterschied.
Nur die FPÖ plakatiert das, Stichwort Überfremdung, und die SPÖ befleißigt sich zumindest in Sonntagsreden der sogenannten politisch korrekten Sprache.
Jetzt hat ein prominenter Gewerkschafter aus der Steiermark gesagt, Zitat, es kotze ihn an, dass über das Ausländerthema nur die reden, die in Villenvierteln wohnen.
Was er damit wohl auch meint ist, die SPÖ tut es und die FPÖ verkauft es.
Ich glaube, dass da schon sehr wesentliche Unterschiede sind.
Wir haben als Sozialdemokraten klar und deutlich gesagt, dass unsere Linie prioritär in der Integration liegt.
Weiters, dass wir keine Unterschiede machen wollen gegenüber jenen Menschen, die bereits im Lande sind, zwischen Gut und Böse.
Die FPÖ hat aus meiner Sicht die Ausländer als eine Zielgruppe hingestellt, die man für alles verantwortlich machen kann, gleichzeitig aber sehr wohl die Arbeitsleistung dieser Ausländer
in Anspruch nimmt, ob das jetzt in den Dienstleistungen ist, ob es in der Produktion ist.
Und da sehe ich schon einen gewaltigen Unterschied.
Und wenn Sie die Illegalen ansprechen, da bin ich persönlich der Auffassung, dass man nicht jene, die illegal im Land sind, als die eigentlichen Täter betrachten sollte.
sondern jene, die in Wirklichkeit diese Illegalen beschäftigen.
Die Schwarzunternehmer, diejenigen, die sagen, mich interessiert das alles nicht, ich bin zwar im Prinzip dagegen, aber hier habe ich in Wirklichkeit billige Arbeitskräfte, die sich auch nicht rühren dürfen, denn sie sind ja sonst sofort erkennbar und sind draußen und die nutze ich schamlos aus.
Zu den Nachbetrachtungen der Nationalratswahl.
Der burgenländische Landeshauptmann Karl Stix hat gemeint, die SPÖ-Funktionäre hätten zu große Angst vor Veränderung.
Und im ÖGB prophezeit er ein Schicksal wie der Amtskirche, Stichwort Kirchenvolksbegehren, der die Schäflein davonlaufen.
Ich glaube, dass das einfach eine Betrachtung ist, die überhaupt nicht der Realität entspricht.
Ich habe versucht, den Landeshauptmann zu erreichen, damit er mir erklärt,
was er in ihrem Radiointerview hier gemeint hat.
Faktum ist, dass er das bis jetzt nicht erklären konnte.
Ich sehe das als eine Reaktion, die aus der Spontanität der Betrachtung der Wahl herauskommt.
Wir haben am Tag zuvor noch im Parteipräsidium eine längere Diskussion gehabt, wo diese Anmerkung von ihm nicht gekommen ist.
Ich betrachte das als einen
Sager, der aber aus der Realität sicher nicht entspricht.
Der Generalsekretär der Industriellenfeindigung hat gemeint, bei der Wahl ist die Sozialpartnerschaft abgewählt worden.
Erste Anmerkung.
Zweite Anmerkung.
Gings dem ÖGB nicht besser, wenn er sich stärker von der SPÖ distanziert und damit weniger in den Geruch dieses rot-schwarzen Machtfilzes, Copyright Jörg Haider kommt, weniger in den Geruch kommt, eigentlich Partei vor Arbeitnehmerinteressen zu stellen.
In diesem rot-schwarzen Machtfilz ist auch die FPÖ integriert.
Wir haben einen Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer im Bundesvorstand und was den Generalsekretär der Industriellenvereinigung anlangt, finde ich das in Wirklichkeit als eine Werbedurchsage für die Industriellenvereinigung, aber nicht in der Sache richtig.
Denn die Industriellenvereinigung will bei jeder Kommission, bei jeder Sozialpartnersitzung mit dabei sein.
Legitim, nichts dagegen einzuwenden.
Und es stand ja nicht die Sozialpartnerschaft zur Wahl beim letzten Mal, sondern es stand ein System zur Wahl, das die Industriellenvereinigung ja selbst auch auf der europäischen Ebene praktiziert haben will.
Und auf einmal sagt man aus wahrscheinlich internen Überlegungen des Machtkampfs zwischen Industriellenvereinigung und vielleicht der bevorstehenden Handelskammerwahl,
Das ist eigentlich ein schlechtes System.
Also ich kann dem eigentlich nur... Sie meinen fadenscheinig?
Ich sage, das ist gespaltene Zunge.
Denn ich wäre viel mehr daran interessiert, dass wir als Sozialpartner, wie wir das in vielen Bereichen tun, wenn wir zum Beispiel jetzt in wenigen Tagen auch wieder eine Studie gemeinsam veröffentlichen zur Technologiepolitik in diesem Lande, uns auf Positionen in diesem Lande einigen und sie auch gemeinsam vertreten.
Stichwort wieder, sicherlich einer der prominentesten Beispiele,
Beitritt zur Europäischen Union.
Hier habe ich von der Industriellenvereinigung nie gehört, dass man hier eigentlich die Sozialpartnerschaft abgewählt hat, sondern sie waren sehr froh, dass wir hier gemeinsam eine Position vertreten haben.
Im Gegensatz würde ich mir dazu wünschen, dass die Industriellenvereinigung vielleicht die eine oder andere politische Partei genauso kritisch betrachtet, was den Beitritt zur Europäischen Union anbelangt.
Sie meinen, die Industriellenvereinigung soll sich ein bisschen klarer deklarieren, was die Freiheitlichen angeht?
Naja, da gibt es ja auch starke Verbindungen in dieser Richtung.
Aber zu meiner Frage, größere Distanz ÖGB zur SPÖ, wäre das nicht dienlich?
Ich nenne nur als Beispiel, die meisten Betriebsräte sind fraktionslos.
Die signalisieren offenbar, wir wollen diese Nähe zur SPÖ, zu den Parteien nicht.
Sie haben ja das Beispiel Staatstragend angesprochen.
Dieses Staatsbekenntnis hat den ÖGB seit 1945 geprägt, und das ist auch gut so.
Das ist für mich kein Fremdkörper.
Daher nehme ich auch für uns das Recht in Anspruch, als überparteiliche Organisation Politik zu machen, bevor andere mit uns Politik machen.
Als überparteiliche Organisation.
Wir haben im ÖGB die... Aber es ist der ROK nicht näher als das Heimland.
Also wir haben ein sehr breites Spektrum.
Natürlich jetzt kommt wieder der Vorwurf, sind Sie nicht zu SPÖ nahe.
Ich halte dem entgegen nicht jetzt als einen Widerspruch in sich, sondern ich glaube jetzt als Rechtfertigung für eine klar nachweisbar vertretbare Linie, dass wir Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten.
Wären wir nur regierungstreu, hätten wir wahrscheinlich eine andere Position, dann würden Sie den Vorwurf zu Recht erheben können.
Wenn wir uns aber abheben, hören wir wieder den Vorwurf, Sie sind ja Mitglied etc.
Wir machen Politik, bevor andere mit uns Politik machen.
Zur Regierungsbildung, ich frage den SPÖ-Spitzenmandatar Fritz Fersetnitsch, Sie haben wie andere SPÖ-Spitzenpolitiker auch schon gesagt, keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis.
Welcher Preis ist damit gemeint, konkret?
Ich glaube, dass das ja auch aus den Verhandlungen herauskommen muss.
Die Grundsätze der Sozialdemokraten sind bekannt.
Uns geht es darum, dass Beschäftigung, dass die soziale Weiterentwicklung, dass der Wirtschaftsstandort Österreichs klar und deutlich definiert werden muss, dass wir bei der gesamten Frage der Steuern, der Budgeterstellung die soziale Ausgewogenheit in den Vordergrund rücken, dass es auch bei der Sicherheitsfrage nicht nur um die Frage der NATO, sondern der
inneren und der sozialen Sicherheit in Europa geht.
Das sind die Eckpunkte, aber da hängt es ja davon ab, wie das die anderen auch definieren, die in der Verhandlung sitzen.
Wäre im Vorfeld der Wahl schon gesagt, Karenzgeld für alle zum Beispiel als Koalitionsbedingung?
Sie wissen, dass das... Ist das für Sie ein zu hoher Preis?
Sie wissen, dass es hier andere Positionen gibt, aber ich bin persönlich überzeugt davon, dass ja im Rahmen der Verhandlungen es da auch Veränderungen der Einstellung der einen oder anderen gibt.
Bei den Grundsätzen, die ich sehe,
glaube ich, darf es keine Veränderung geben.
Und ich bin persönlich überzeugt davon, dass es schlecht wäre für die Sozialdemokratie, würde sie sich von den Grundsätzen entfernen.
Ich sehe das so, die Sozialdemokratie ist die stärkste Partei, nach den Wahlen ist sie, nach wie vor.
Daher hat sie auch Verantwortung für dieses Land.
Auch sie am stärksten Geschwächte?
Sie ist trotzdem noch die stärkste Partei, vergessen Sie das nicht.
Ich habe schon den Eindruck, das setzt sich auch nach den Wahlen fort, dass wir nur über den zweiten und den dritten diskutieren, aber den ersten überhaupt nicht mehr wahrnehmen wollen.
Der ist nach wie vor vorhanden und der erste ist die Sozialdemokratie.
Das ist meiner Meinung nach auch Verantwortung gegenüber dem Wähler, gegenüber dem Staat, dass man sich nicht mit sofortigen Rufen in die Opposition zurückzieht, sondern ernsthaft bemüht, eine dementsprechende regierungsfähige Basis zu entwickeln.
Aber unter Regierungsfähigkeit verstehe ich nicht faule Kompromisse, sondern klare Positionen.
Und wenn die nicht schaffbar sind, dann glaube ich, ist es auch das gute Recht zu sagen, man geht in die Opposition.
Ich möchte nur nachfragen, weil es eben ein Rechtsthema war.
Karenzgeld für alle ist für die SPÖ nach wie vor nicht drin.
Karenzgeld ist der Ersatz für verlorenes Erwerbseinkommen.
Wenn Sie daher sagen, Karenzgeld für alle, sage ich Ihnen, das haben wir.
Für alle, die versichert sind.
Dann ist es kein Karenzgeld mehr.
Das ist genau dasselbe wie bei der Pflegesicherung.
Machen wir die Dinge nicht so einfach, sie sind nicht so einfach.
Und das hat einmal ein Sozialdemokrat mit Recht gesagt.
Das ist alles sehr kompliziert.
Ihr Vorbild, Fritz Inhofer.
Fred Sinowaz hat sicherlich in vielen Dingen recht gehabt, aber es geht nicht um ihr Vorbild, sondern es geht um das richtige Wort und die richtige Tat zur richtigen Zeit.
Präsident Ferzendt-Nitsch, kommenden Dienstag beginnt der ÖGB-Bundeskongress, findet alle vier Jahre statt, ist so etwas wie die Heerschau des österreichischen Gewerkschaftsbundes.
Ich möchte aus einem Antrag zitieren, die Arbeitszeitverkürzung, 35 Stunden Woche.
Die ist diesmal noch schwammiger formuliert als vor vier Jahren.
Da heißt es, sinngemäß, wenn es geht, wo es gerade passt, etc.
Hat der ÖGB da Angst vor der eigenen Courage?
Ich meine, wenn man nach Frankreich schaut, dort gibt es Gesetze, dort wird das umgesetzt und dort sind auch Sozialdemokraten am Werk.
Warum geht das in Österreich nicht?
Wenn man sich die französische Situation ansieht, dann gibt es dort die 35-Stunden-Woche,
Erfreulicherweise mit einem Gesetzesantrag.
Die Realisierung dieser 35-Stunden-Woche hängt aber von konkreten Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ab.
Also genau dasselbe, was sich in Österreich in der Bauwirtschaft mit den Jahresarbeitszeitmodellen abspielt, was sich mit den Flexibilisierungsmodellen in verschiedenen Kollektivverträgen, nicht nur Modellen, sondern auch Realität abspielt.
Ich sehe hier keine Differenz.
Aber die Umsetzung per Gesetz wie in Frankreich, das will der ÖGB nach wie vor nicht.
Wir sehen die Zielrichtung vor allem auf der kollektivvertraglichen Ebene.
Und wenn sie in mehreren Bereichen vorhanden ist, wird der nächste Schritt ein Generalkollektivvertrag sein, der letztendlich in ein Gesetz fußen wird.
Das ist unsere Zielrichtung.
Herr Präsident Felzert-Nitsch, ans Ende möchte ich eine persönliche Frage stellen.
Wir haben das Thema schon angesprochen.
Tut es Ihnen weh als oberster Arbeitnehmervertreter, als gelernter Installateur, als einer, der aus der Arbeiterklasse kommt, wenn jetzt der Großgrundbesitzer, der Großindustrielle die Arbeiterstimmen abstauben?
Ich glaube nicht, dass die Arbeiterstimmen abgestoppt werden.
Die Arbeiterstimmen sind sehr sensibel, wenn es darum geht, ihre Interessen zu vertreten.
Denken Sie an die Betriebsratswahlen, da schaut das Wahlergebnis anders aus.
Ich danke Ihnen für das Gespräch.
ÖGB-Chef Fritz Werzethnitsch war heute im Samstag-Mittagsjournal zu Gast.
Franz Renner hat mit ihm gesprochen.
Aus Deutschland liegt jetzt ein erstes Angebot zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter vor.
6 Milliarden Mark, etwa 42 Milliarden Schilling, wollen Regierung und Industrie den überlebenden KZ-Häftlingen und Fremdarbeitern zahlen.
Eine Summe, die weit unter den Erwartungen der Opferanwälte liegt, dementsprechend die Reaktionen vor allem in den USA.
Auch österreichische Firmen sind mit Schadenersatzansprüchen von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern konfrontiert.
Nach einer Aufstellung polnischer Opferverbände haben rund 400 österreichische Unternehmen während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeiter beschäftigt.
Gegen die Konzerne Föst und Steyr-Daimler-Puch hat der amerikanische Anwalt Ed Fagan bereits vor rund einem Jahr bei einem New Yorker Bezirksgericht Klagen eingereicht.
Die Verhandlungen um die Entschädigungssumme werden aber frühestens Anfang nächsten Jahres beginnen.
Mehr von Katja De Gennaro.
US-Anwalt Ed Fagan will sich Föst, Steierdaimler Buch, Lenzing und die anderen mit Entschädigungsforderungen konfrontierten Firmen in Österreich erst im nächsten Jahr vorknöpfen, erklärt sein Münchner Mitarbeiter Michael Witti.
Wenn diese ganzen Ansprüche gegen die Bundesrepublik und gegen die deutsche Industrie
jetzt einen Vergleich finden und wenn die geregelt sein werden, dann wird man automatisch danach mehr auf die österreichischen Ansprüche übergehen.
Seit der Klage vom vergangenen Jahr, die erst kürzlich zugestellt wurde, hat es immer wieder Kontakte zu österreichischen Unternehmen gegeben.
Konkrete Angebote liegen laut Witti aber nicht vor.
Ich sehe aus Österreich kein Signal, noch sehe ich einen Betrag.
Fängen und Witti schwebt ein globaler Vergleich nach deutschem Vorbild vor, also ein Entschädigungsfonds für die 250.000 Zwangsarbeiter, die unter KZ-ähnlichen Bedingungen als Arbeitssklaven gehalten wurden, und für mehr als eine Million tschechische und polnische Fremdarbeiter.
Den österreichischen Betrieben rät Rechtsanwalt Witti, bald von sich aus aktiv zu werden.
Es ist besser, durch aktives Tun, durch aktives Engagement,
möglichst das Thema in der Hand zu behalten und zu regeln, als sich von außen durch Druck zu einer Regelung zwingen zu lassen.
Um wie viel Geld es geht, kann Bitti noch nicht sagen.
Der in der US-Klage gegen Föst und Steierdaimler-Puch angegebene Entschädigungsbetrag von 75.000 Dollar pro Zwangsarbeiter, unterstreicht er, ist nur ein Richtwert.
Da wollen wir uns mal ganz genau damit befassen, wie viele Firmen existieren noch, wie viele hatten Zwangsarbeiter.
Und wenn man solche Fakten besser zusammengetragen hat, dann kommt man auch zu einer Idee, wie viel verlangt man von den einzelnen österreichischen Firmen.
Der Münchner Anwalt ist zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit Deutschland bis Jahresende abgeschlossen werden können und dass in den Entschädigungsfonds schließlich ein zweistelliger Milliarden-D-Mark-Betrag fließen wird.
Bei den von Unterhändler Otto Lamsdorff in Aussicht gestellten 6 Milliarden kann es nicht bleiben, meint er.
Alle, auch die jüdischen Organisationen, die Opferverbände, alle lehnen dieses erste Angebot ab.
Katja De Gennaro über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern durch österreichische Konzerne, da vermissen die Anwälte seitens österreichischer Firmen Vorschläge.
Nächstes Thema, der Versuch, weltweit die militärische Erprobung von Nuklearkraft einzuschränken.
Einen Vertrag über einen sogenannten Stopp der Atomtests gibt es zwar erst aber ein zahnloses Übereinkommen, jedenfalls solange sich alle wesentlichen Atomstaaten weigern, den Vertrag zu ratifizieren.
In der vergangenen Woche ist in Wien eine internationale Konferenz zu diesem Thema zu Ende gegangen.
In der Abschlusserklärung werden alle noch säumigen Staaten aufgefordert, den Vertrag rasch zu unterschreiben.
Aber nicht nur Staaten wie Indien, Pakistan oder Nordkorea weigern sich auf ihre Atomtests vertraglich zu verzichten, sondern auch die USA.
Und solange Washington stur bleibt, werden es wohl auch die anderen genannten Staaten tun.
Einen Effekt hatte die Wiener Konferenz und der Abschlussappell jedenfalls.
In den USA ist eine Debatte über die Ratifizierung des Atom-Testsperrvertrags entbrannt.
Aus Washington, Eugen Freund.
hatten sie Zeit, aber die hat offenbar nicht gereicht.
Immer wieder war in den Debatten im amerikanischen Senat davon die Rede, dass sich die Parlamentarier nicht ausreichend informiert fühlen.
So ein wichtiger Vertrag könne nicht ohne umfassende Information und Diskussion beschlossen werden, hieß es immer wieder.
Tatsächlich war nach der ursprünglichen Unterzeichnung des Atomsperrvertrages in der UNO in New York im September 1996 darüber kaum gesprochen worden.
Erst in den vergangenen Wochen haben sich einflussreiche Vertreter des Militärs zu Wort gemeldet.
Gleich fünf ehemalige Vorsitzende des obersten Generalstabs sind für die Ratifizierung eingetreten.
Sie schließen sich der Argumentation auch des Präsidenten an, dass die USA mit gutem Beispiel vorangehen müssten.
Zu groß sei die Gefahr, dass kleinere Staaten, wie man das ja bei den Atomtests von Indien und Pakistan sehen konnte, dass also kleinere Staaten ihr Atomprogramm ungebrochen weiter verfolgen, wenn die USA nicht in der Lage sind, ihre eigenen nuklearen Versuchsprogramme wie versprochen einzustellen.
Genau hier haken aber auch die Kritiker ein.
Sie argumentieren, Staaten wie Nordkorea oder der Irak würden sich ohnehin nicht an die Abmachungen halten, ganz egal, was die USA unternehmen.
Schon deshalb sei es wichtig, dass die Supermacht Amerika in der Lage ist, ihr Atomprogramm auf den jeweils neuesten Stand zu bringen, um diesen möglichen Gefahren gewachsen zu sein.
Doch die Verabschiedung des Atomsperrvertrages dürfte nun doch in weitere Ferne gerückt sein.
Selbst Präsident Clinton, der zu den entschiedensten Fürsprechern dieses Dokuments gehört, will nun, dass die Abstimmung im Senat verschoben wird.
Zu groß ist die Gefahr einer Niederlage.
Schließlich brauchen die Befürworter zwei Drittel aller Stimmen und die bringen sie derzeit auf keinen Fall zustande.
In Portugal wird morgen ein neues Parlament gewählt.
Kaum etwas interessiert die Portugiesen aber momentan weniger als diese Wahl.
Alle konzentrieren sich auf die Situation in der ehemaligen portugiesischen Provinz Osttimor.
Aber auch ohne diese außenpolitische Tangente wäre der Wahlkampf in Portugal nicht besonders spannend.
Die regierenden Sozialisten werden vermutlich gewinnen.
Das Minderheitskabinett von Ministerpräsident Guterres kann sogar mit der absoluten Mehrheit rechnen.
Die Portugiesen sind zufrieden mit ihrer Regierung.
Das Land hat sich vom armen Haus der Europäischen Union zu einem wirtschaftlich stabilen Musterland entwickelt, das aber momentan neben der Sorge um Osttimor mehr geeint ist in der Trauer um ein Nationaldenkmal des Fado als interessiert an politischen Diskussionen.
Traurige Klänge zum Abschluss des wohl ungewöhnlichsten Wahlkampfs in der Geschichte Portugals.
Anstelle flotter Polyjingles ein Fado, der aus der Kathedrale von Lissabon weit über den von Menschen gefüllten Platz vor der Basilica da Estrela klang.
Premierminister António Guterres, der sozialdemokrat und praktizierende Katholik, war in der Trauer mit seinem schärfsten Rivalen, dem konservativen José Manuel Durao Barroso, vereint.
Das Land nahm am Freitag Abschied von der Stimme Portugals, der Fado-Sängerin Amalia Rodríguez, die im Alter von 79 Jahren verstorben war.
Niemandem war da nach Wahlkampf und politischen Parolen zumute.
So geht die dreitägige Staatstrauer für die wie eine Nationalheldin zu Grabe getragene Sängerin übergangslos in den Wahlsonntag über.
8,8 Millionen Portugiesen sollen ein neues Parlament und damit eine neue Regierung wählen.
Überraschungen werden nicht erwartet.
Alle Umfragen nennen Antonio Guterres, der mit einem Stabilitätskurs die Wirtschaft saniert und Portugal unerwartet in die Riege der ersten Euro-Teilnehmer geführt hat, als klaren Sieger.
Bleibt nur noch die Frage, ob die Sozialisten auch die noch fehlenden vier Mandate zur absoluten Mehrheit im 230 Sitze zählenden Parlament erringen können.
Portugal ist in guten Händen, lautete der Wahlslogan der regierenden Partei.
Die Euroteilnahme hat eine Senkung der Kreditzinsen zufolge.
Plötzlich sind Eigentumswohnungen für die Portugiesen erschwinglich geworden.
Wenn auch noch die Einkommen unter dem europäischen Durchschnitt liegen, wurde der private Konsum doch zum Motor des Wirtschaftswachstums.
Es liegt über drei Prozent.
Der spürbare Aufschwung, ein Stück persönlicher Wohlstand, das wird mit der Person Antonio Guterres assoziiert.
Sollten wir nicht gewinnen, sagt er, droht dem Land Instabilität.
Und Instabilität steht für weniger Arbeitsplätze, weniger Erziehung und weniger Pensionen.
Auf der Gegenseite bemüht sich der Herausforderer von der liberal-konservativen PDS, die bis 1995 ein Jahrzehnt lang die Macht in der Republik ausübte, vor den Gefahren einer absoluten sozialistischen Mehrheit zu warnen.
José Manuel Durao Barroso scheint sich mit der Oppositionsrolle abgefunden zu haben.
Für ihn wäre es ein Erfolg, die absolute Mehrheit der Sozialisten zu verändern, denn sie würde selbstherrliche Machtausübung, Präpotenz, Vetternwirtschaft und Arroganz bedeuten.
Die Oppositionsparteien beklagen, keine richtige Gelegenheit gehabt zu haben, die Schwächen und Fehler der sozialistischen Regierung bloßzulegen.
Als der Wahlkampf begann, war Osttimor die Leiden der Bevölkerung in der ehemaligen portugiesischen Kolonie in aller Munde.
Und als der Wahlkampf fast schon zu Ende ging, wurde Amalia Rodríguez zu Grabe getragen und von den Fanfaren einer Ehrengarde verabschiedet.
Für den innenpolitischen Streit zeigte die Bevölkerung tatsächlich so gut wie kein Interesse.
Und über die morgigen Parlamentswahlen in Portugal hat Josef Manola berichtet.
Wie geht es weiter mit der Telekommunikation, dem Fernseher, in der Brille, dem Computer am Handgelenk?
Eines ist klar, der Handy-Boom, die Begeisterung für Mobiltelefone, der ist erst der Anfang.
Die Industrie freut sich schon jetzt auf Milliardengeschäfte mit noch schnelleren Datenübertragungen mit drahtlosem Internet, Bildtelefon und digitalem Fernsehen.
Die Voraussetzungen müssen zwar zum Teil erst geschaffen werden, denn neben neuer Technik braucht man auch neue Standards, wie die Apparate miteinander kommunizieren sollen.
Die Industrie arbeitet aber fieberhaft daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
Eine Standortbestimmung und zugleich ein Ausblick auf die Zukunft der Branche ist die Messe- und Kongressveranstaltung Telekom und Interactive, die an diesem Wochenende in Genf veröffentlicht wird.
Zu dieser von einer UNO-Organisation abgehaltenen Veranstaltung werden 1200 Aussteller und mehr als 200.000 Besucher erwartet.
Ein Blick in die Zukunft der Telekommunikation von Josef Schweinzer.
Es ist nicht nur eine normale, sondern eine Dreierhochzeit, die da in Genf gefeiert wird.
Hieß es bisher, dass Fernsehen und Internet zusammenwachsen, so kommt jetzt noch das Telefon dazu.
In nicht allzu ferner Zukunft werden die Handys hochauflösende Farbbildschirmchen haben, gerade geknipste Familienfotos an Tante und Onkel schicken, später einmal die ganze Familienfeier live übertragen.
Zugleich wird das Fernsehgerät zu einem digitalen Datenempfänger, sowohl für Informationen aus dem Internet, als auch vom Digital-TV.
Krimis zum Mitspielen, Online-Videospiele und Homeshopping werden über ein und dasselbe Gerät, über ein und dasselbe Kabel laufen.
Mit der Geschwindigkeit, die das heutige Telefonnetz oder die Handynetze zulassen, ist all das nicht vorstellbar.
Nur Ansätze gibt es, Organiser, die E-Mails verschicken oder Telefonsysteme, die nach dem Prinzip des Internet funktionieren, zum Ortstarif weltweit.
Doch die neue Technik steht vor der Tür.
Die österreichische Telekom hat angekündigt, demnächst über die Einführung von ADSL zu entscheiden.
Das ist ein neuer Übertragungsstandard, der über eine normale Telefonleitung hundertmal mehr Daten transportieren kann, als der ohnehin schon schnelle ISDN-Standard.
Auch beim Handy tut sich einiges.
In wenigen Jahren soll eine weltweit einheitliche Norm mit der Abkürzung UMTS den bisherigen Handy-Standard GSM ablösen.
UMTS ist zumindest halb so leistungsfähig wie eine DSL-Telefonleitung und auch das reicht, um Videos in höherer Qualität zu transportieren.
Der Netzausbau beginnt 2002.
In 10 Jahren sollen 2 Milliarden Nutzer weltweit per UMTS erreichbar sein.
Bis es soweit ist, hält die Industrie ihre Kunden mit Übergangslösungen bei der Stange.
Eine davon heißt GRPS – General Packet Radio Service.
Mit dieser Methode werden Datenpakete über das bestehende GSM-Netz transportiert, was die Übertragungsgeschwindigkeit auf Festnetzniveau verbessert.
Mehrere Hersteller zeigen in Genf die geeigneten Handys.
Eine weitere Zwischenlösung ist das Handy Internet WAP, das Wireless Application Protocol.
Dieser Standard definiert extra fürs Handy zugeschnittene Internetseiten, also hauptsächlich Text und wenig Bilder.
Damit wird das Websurfen per Handy möglich, das Mobiltelefon wird zum Online-Organizer.
Zu sehen bei der Telekom 99 in Genf und bald auch in den Geschäften bei uns.
Die Zukunft der Telekommunikation auf alle Fälle eine rasend schnelle Einzelheiten zu sehen derzeit bei einer Fachmesse in Genf.
Österreichs Alpen ohne Gletscher, ein solches, doch ziemlich erschreckendes Szenario, scheint langsam vorstellbar.
Wie rasch die Entwicklung angesichts der globalen Erwärmung vor sich geht und welche Folgen sich daraus ergeben, das wurde bei einer Tagung im kärntnerischen Heiligen Blut diskutiert.
Für uns war Renate Raunecker dabei.
Gletscher sind gute Indikatoren für Klimaschwankungen.
Die Alpengletscher sind seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts um etwa die Hälfte kleiner geworden.
Und das war die Folge einer Erhöhung der Durchschnitts-Sommertemperaturen um rund ein Grad.
Seit 1982 hat sich nun der Trend des Abschmelzens verstärkt.
Die Glaziologen haben dafür schon eine neue Wortschöpfung kreiert.
Sie reden von zunehmender Entgletscherung.
Der Salzburger Gletscherforscher Prof. Dr. Heinz Lupetzki hat ein Rechenmodell vorgestellt, das innerhalb der nächsten 100 Jahre einen weiteren Rückgang um zwei Drittel als realistisch erscheinen lässt.
Und das würde vor allem für kleinere Gletscher das Aus bedeuten.
Das Stubacher Sonnblickkäs beispielsweise wäre nach dem Rechenmodell bei einem Gleichbleiben der gegenwärtigen Tendenz schon in 70 bis 80 Jahren verschwunden.
Nun ist das Abschmelzen der Eisflächen im Hochgebirge zwar aus erdgeschichtlicher Sicht keine Tragödie, es hat aber doch vielerlei Auswirkungen.
Und über die sollte man sich klar sein, meinen die Gletscherforscher.
Aus kleiner werdenden Gletschern fließt zum Beispiel im Sommer deutlich weniger Wasser ab.
Das bedeutet zwar keine unmittelbare Gefahr für das Trinkwasser, aber doch einen geringeren Wasserstand in Flüssen und Bächen.
Und es bedeutet auch weniger Wasser in Speicherseen von Kraftwerken.
Für die Speichersäle sind die Gletscher ein ganz wichtiger natürlicher Ausgleichsfaktor und zusätzlicher Speicher.
Und gerade in warmen und trockenen Jahren bedeutet die sogenannte Gletscherspende, das Wasser von den Gletschern, ein ganz willkommener Zuschuss zum normalen Abfluss aus dem Niederschlag.
Und wenn dieser Zuschuss fehlt, bedeutet das einen wirtschaftlichen Minusfaktor.
Stichwort Wirtschaft.
Auch für Gletscherskigebiete bringt das vermehrte Abschmelzen Probleme.
Sommerskilauf ist nur mehr sehr eingeschränkt möglich und den auf Eis gebauten Liftstützen schmilzt sozusagen der Boden weg.
Gletscherrückgänge können aber auch zu Auswirkungen führen, die vor allem für Talbereiche wirklich gravierend werden können.
Der Grazer Gletscherforscher Professor Gerhard Lieb
Wenn man berücksichtigt, dass große Schuttmengen freigesetzt werden, die natürlich noch nicht durch Vegetation stabilisiert sind, diese Vegetation muss erst langsam über Jahrzehnte hineinwandern, dann wird dieses Material natürlich den Bächen zugeführt und über die Bäche kommt es dann in die tiefer gelegenen Flüsse und kann dort zu einem erhöhten Materialeintrag führen.
Das bedeutet im Klartext Vermurungs- und unter Umständen auch Hochwassergefahr.
Um diesen Gefahren gegensteuern zu können, werden die österreichischen Alpengletscher jährlich genau vermessen und Änderungen an Größe und Form beobachtet und registriert.
Renate Raunecker hat berichtet.
Am Dienstagabend beginnt in Frankfurt die traditionelle Buchmesse.
Mehr als 6000 Verlage aus aller Welt werden ihre Bücher präsentieren.
Als Schwerpunktland steht diesmal Ungarn im Mittelpunkt.
Günter Keinlstorfer hat den folgenden Vorbericht auf die größte Buchmesse der Welt gestaltet.
Die Stimmung in der Buchbranche ist gedämpft.
So gut wie alle Verleger klagen über die schwache Nachfrage im Hardcover-Bereich, zumindest was die seriöse Literatur betrifft.
Ein Buch von Abteig, Christa Wolf oder Philip Roth, selbst ein neuer Simmel, verkaufen sich heute wesentlich schlechter als noch vor 10 oder 20 Jahren.
Dazu kommt die Konkurrenz durch neue Medien.
Wenn man die Buchbranche als Gesamtes nimmt, ist die Situation gar nicht so schlecht.
Kochbücher, Sachbücher, Computerliteratur und How-to-do-it-Ratgeber für allerlei Lebensprobleme, sei es nun Kreuzweh oder Liebeskummer, boomen.
Die Stimmung ist trotzdem alles andere als rosig.
Das bestätigt auch Jochen Jung, der Chef des Salzburger Residenzverlags.
Es geht der Branche nicht so schlecht, würde ich sagen.
Es geht dem Buch auch nicht so schlecht.
Es geht der Kunst schlecht.
Die Inhalte der Bücher, die sind das Problem.
Die Bücher, die sich verkaufen, die ein großes Publikum finden und viele interessieren, sind Bücher, von denen ich mir traue zu sagen, nach fünf Jahren weiß kaum noch wer, dass es sie gegeben hat und nach drei Jahren schon nicht mehr, dass er sie gelesen hat.
Die Bücher, um die es uns eigentlich geht, deren wegen wir den verminderten Mehrwertsteuersatz haben und andere Erleichterungen uns genehmigt worden sind, nicht zuletzt die hunderte-, also hundert Jahre alte Buchpreisbindung,
denen geht es nicht gut.
Zum ersten Mal seit langem stellen heuer weniger Verlage als im Vorjahr in Frankfurt aus.
6600 statt 6800.
Das hängt mit der Konzentration im Verlagswesen zusammen.
Großkonzerne wie Bertelsmann oder Holzbrink kaufen kleinere Verlage auf und in osteuropäischen Ländern wie Russland oder Rumänien ist die ökonomische Situation vieler Verlagshäuser so schlecht, dass sie sich oft nicht einmal die Reise nach Frankfurt leisten können.
Buchhandel gewidmet.
Immer mehr Leute bestellen sich ihre Bücher ja via Internet.
Keine Neuigkeiten gibt es in Sachen Buchpreisbindung.
EU-Wettbewerbskommissar Monti hat zwar angekündigt, den festen Ladenpreis in Deutschland und Österreich zerschlagen zu wollen, eine definitive Entscheidung ist in Brüssel aber noch nicht gefallen.
Der Leiter des Münchner Hansa-Verlags, Michael Krüger, erwartet dramatische Auswirkungen, falls es zum Fall des Ladenpreises kommen sollte.
rechnen wir damit, also die literarischen Verleger, dass etwa ein Drittel, wenn nicht etwas mehr, der Bücher, die heute noch von uns verlegt werden, obwohl wir nachweislich mit diesen Büchern keinen Pfennig verdienen.
dass die in Zukunft wegfallen würden.
Schlechte Aussichten für Lyrik und sprödere Erzählwerke.
Die Frankfurter Buchmesse wird am kommenden Dienstag eröffnet und dauert bis zum 18.
Oktober.
Und Ingeborg Tschanni liest jetzt nochmals wichtige Meldungen vom Tag.
Österreich.
Eine Aussage von FPÖ-Parteiobmann Haider sorgt nun innenpolitisch für eine verbale Auseinandersetzung.
In einem Interview für das israelische Fernsehen sagte Haider gestern in Anspielung auf die Slowenen wörtlich, Österreich bereite mit früheren Feinden eine Kandidatur für olympische Spiele vor.
Alt-Bundeskanzler Wranitzki meinte dazu, diese Diktion beweise, dass Haider noch immer keine Abgrenzung zu Hitler-Deutschland vorgenommen habe.
Diese Aussage wiederum rief den Protest des FPÖ-Abgeordneten Herbert Haupt hervor.
Franitzke betreibe Geschichtsfälschung.
Es habe schon lange vor Hitler sehr wohl eine Feindschaft Österreichs mit Slowenien gegeben, nämlich im Kärntner Abwehrkampf, sagte Haupt.
Nach Ansicht von ÖGB-Präsident Ferdzett Nitsch spielen die Gewerkschaften nach wie vor eine entscheidende Rolle.
In der Radioreihe im Journal zu Gast sagte Ferdzett Nitsch in Reaktion auf die U-Abstimmungen beim Magner-Konzern, hier gehe es nicht um eine Sache der Mündigkeit, sondern hauptsächlich darum, wer am besten die Interessen der Arbeitnehmer vertrete.
erhob die entscheidende Rolle des ÖGB bei Lohnabschlüssen, Kollektivvertragsverhandlungen und anderen sozialen Regelungen hervor.
Weiters wies Verzehnitsch die Ansicht zurück, die ÖGB-Funktionäre sprechen nicht mehr die Sprache der Arbeiter.
Zur Ausländerfrage bemerkte er, für die Gewerkschaften sei Integration das Hauptanliegen.
Bei illegal Beschäftigten trügen vornehmlich die Unternehmer, die die Dienste solcher Menschen gesetzwidrig in Anspruch nehmen, die Schuld.
Japan.
Die Atomanlage in Tokaimura, in der sich der schwerste Nuklearunfall seit Tschernobyl ereignete, ist wegen Personalmangels seit Jahren nicht mehr kontrolliert worden.
Das Wissenschaftsministerium in Tokio gab heute bekannt, dass die letzte Inspektion im November 1992 stattfand.
In diesem Zusammenhang wurde aber darauf hingewiesen, dass Kontrollen nur in Atomkraftwerken vorgeschrieben sind und nicht in anderen Anlagen wie beispielsweise der Uranverarbeitungsanlage Tokaymura.
Die Betreiberfirma macht die Regierung mitverantwortlich für den Unfall am 30.
September, bei dem 49 Menschen zum Teil schwer verstrahlt worden sind.
Die am schwersten verletzte Arbeiter der Anlage Tokaymura,
war nach Einschätzung eines Spezialisten einer höheren Radioaktivität ausgesetzt als die Überlebenden des Reaktorunfalls von Tschernobyl.
Sein Zustand ist nach wie vor kritisch.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die bisher getrennt agierenden Oppositionsparteien haben sich im Stadtrat von Belgrad zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen.
Die serbische Erneuerungsbewegung von Vuk Draskovic und die demokratische Partei von Soran Djindjic verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie Präsident Milosevic zum Rücktritt auffordern.
Die beiden Parteien besitzen die Mehrheit im Stadtparlament.
Abschließend noch zum Wetter heute Nachmittag.
Vom Flachgau bis ins Nordburgenland bewölkt mit etwas Regen, sonst zeitweise sonnig.
Sehr windig, gegen Abend mitunter stürmisch.
Höchstwerte 14 bis 19 Grad.
Mit einer kleinen Lücke vor Beginn der Nachrichten, dafür entschuldige ich mich, geht dieses Mittagsschonal zu Ende.
Technik Richard Drexler, Regie Christian Teiretz-Bacher, Mikrofon-Waagate Zupan.
Noch einen schönen Nachmittag und wir melden uns morgen wieder um 13 Uhr mit dem Sonntagsschonal.
Bundespräsident Klestil hat erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung geführt. Die wirkliche Herausforderung für Klestil beginnt nach dem Vorliegen des offiziellen Ergenisses der Nationalratwahl. Der zweite Platz zwischen ÖVP und FPÖ ist bis dahin umstritten. Zu knapp ist das Ergebnis. Vom Bundespräsident wird abhängen, in welche Richtung die Koalitionsverhandlungen gehen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ ist seit der Wahl unkommentiert geblieben. Eine Zusammenstellung früherer Aussagen Klestils zu diesem Thema. Einblendung & Interview: diverse Archivaufnahmen Bundespräsident Thomas Klestil.
Mitwirkende:
Waldner, Gabi [Gestaltung]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Regierung
;
Verhandlung
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Parteien / FPÖ
;
Reden und Ansprachen
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Verfassung
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Interview
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Pressekonferenz
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Opposition
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der 14. Bundeskonreß des ÖGB steht direkt bevor. Themen wie das Verhältnis zwischen dem ÖGB und der künftigen Regierung, die Differenz mit der Wirtschaft im Bereich Lehrlingsausbildung oder die Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten müssen besprochen werden. Interne Reformen in der Gewerkschaftsstruktur sind ebenfalls dringlich. Der ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ist "im Journal zu Gast". Interview: ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, Einblendung; Archivaufnahme anonyme Angestellte.
Mitwirkende:
Renner, Franz [Gestaltung]
, Verzetnitsch, Fritz [Interviewte/r]
, Anonym, Angestellter [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Arbeitsbedingungen
;
Industrie
;
Arbeitnehmerverbände
;
Sozialpartnerschaft
;
Wahlen
;
Regierung
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Porträt
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Interview
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Bildung und Schulwesen
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Arbeitslosigkeit
;
Parlament
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Portugal wird ein neues Parlament gewählt. Die Situation in der ehemaligen portugiesischen Provinz Osttimor steht allerdings im medialen Vordergrund. Die regierenden Sozialisten sind klarer Favorit bei den Wahlen. Das regierende Minderheitskabinett um Ministerpräsident António Guterres kann sogar mit der absoluten Mehrheit rechnen. Der Wahlkampf wurde überschattet vom Tod der Fado-Sängerin Amalia Rodrigues. Einblendung: Archivaufnahme Sängerin Amália Rodrigues, Einblendung: Oppositionspolitiker José Manuel Barroso.
Mitwirkende:
Manola, Josef [Gestaltung]
, Barroso, Jose Manuel [Interviewte/r]
, Rodrigues, Amalia
Datum:
1999.10.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
;
Opposition
;
Sozialismus und Sozialdemokratie
;
Politische Veranstaltung
;
Reden und Ansprachen
;
Parlament
;
Vorschau
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Konservative
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Liberale
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