Mittagsjournal 1977.07.13

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    Rechtliches

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    Untertitel der Amara.org-Community
    Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
    Beim Mittagsschurnal begrüßt sich Karl Jarkowski.
    Zu ihrer besseren Übersicht kurz die Schlagzeilen der wichtigsten Beiträge bis 13 Uhr.
    Freiheitliche Partei Österreichs zieht politische Bilanz vor der Sommerpause.
    Wir bringen dazu ein Gespräch mit Parteiobmann Friedrich Peter.
    Und ÖAAB stellt fest, derzeitige Lohnsteuerregelung benachteiligt niedere Einkommen.
    Von der Wirtschaftsredaktion erwarten wir einen Bericht über den modernsten Hochofen Europas, den heute die Föst in Linz in Betrieb genommen hat.
    Aus dem Ausland dann erste Einzelheiten aus den Vorschlägen des israelischen Ministerpräsidenten Begin zur Nahostfrage vor seiner Amerika-Reise und einen Korrespondentenbericht aus Italien über einen Konflikt zwischen der Regierung in Rom und den Regionalverwaltungen über Machtkompetenzen.
    Die Kulturredaktion berichtet dann gegen Ende des Journals über die Bad Hersfelder Festspiele und über eine Arnulf-Reiner-Ausstellung in München.
    Vor den Beiträgen nun eine Zusammenfassung des Tagesgeschehens.
    In den Nachrichten verantwortlicher Chef vom Dienst für die Nachrichten ist Helmut Koller und gelesen werden sie von Annemarie Bertet.
    Österreich Gesundheitsministerin Leo Dolde hat heute über die sozialistische Korrespondenz eine Warnung der steirischen Ärztekammer vor dem Medizinstudium als unbegründet zurückgewiesen und gemeint, der weitere Ausbau des österreichischen Gesundheitswesens erfordere eine steigende Zahl von Ärzten.
    Von einer Ärzteschwemme könne deshalb auch keine Rede sein, betonte Leo Deutte.
    Tatsächlich sei die ärztliche Versorgung der Österreicher weder auf dem Sektor der Praktischen noch auf dem der zahnärztlichen Versorgung optimal, sagte Leo Deutte.
    Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat heute in einem Schreiben an die seit 1.
    Juli tätige Volksanwaltschaft eine gesetzliche Verankerung des Vertretungsrechtes für Wirtschaftstreuhänder gefordert.
    Die Kammer verweist darauf, dass bei den zu erwartenden zahlreichen abgabenrechtlichen Beschwerdefällen vielfach nur Steuerfachleute die komplizierte Materie verständlich vorbringen und damit eine unbürokratische und wirksame Behandlung durch die Ombudsmänner ermöglichen könnten.
    Bei einer kommenden Novellierung des Gesetzes sollte daher dieses Vertretungsrecht für Wirtschaftsträuchende nach Ansicht der Kammer eindeutig festgelegt werden.
    Nur 40 von 100 Österreichern fahren regelmäßig auf Urlaub.
    Von den 60 Daheimgebliebenen begründen 40 Prozent ihre Reiseunlust mit finanziellen Überlegungen.
    Dies geht aus einer Mitteilung des Statistischen Zentralamtes in Wien hervor.
    Zahlreiche Österreicher, die jetzt noch zu Hause bleiben, würden allerdings nach einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation Urlaubsreisen antreten.
    Spanien, Italien
    Unter dem Vorsitz des Präsidenten des bisherigen Ständeparlaments, der Cortes, ist heute das Plenum beider Häuser der neuen Volksvertretung, die den Namen Kongress tragen soll, zur Vorbereitung der feierlichen Eröffnung am 22.
    Juli zusammengetreten.
    Den stellvertretenden Vorsitz haben die beiden ältesten Abgeordneten inne, die mehr als 80-jährige Kommunistin Dolores Ibaruri und der Dichter Rafael Alberti.
    Unter den neu gewählten Abgeordneten und Senatoren herrschte freudige Stimmung.
    Bei den wenigen, die schon vor dem Bürgerkrieg im Parlament gesessen waren, konnte man dagegen oft tiefe Emotionen bemerken.
    Ein Sprecher der Fremdenverkehrsbehörde in Madrid sagte heute, durch die Abwertung der Peseta werde der spanischen Hotellerie in dieser Urlaubssaison ein Verlust im Gegenwert von etwa 100 Millionen Dollar erwachsen.
    Für das Land wird diese Verlust allerdings dadurch weitgehend ausgeglichen, dass nach der Abwertung keine Stützungskäufe mehr durchgeführt werden müssen.
    Seit Jahresbeginn hat die spanische Regierung 1,8 Milliarden Dollar für die Stützung der Peseta ausgegeben.
    In Italien hat die Abwertung der Peseta die Sorge laut werden lassen, dass jetzt viele Touristen Spanien einem Besuch Italiens vorziehen könnten.
    Da Spanien nicht nur im Fremdenverkehr, sondern auch bei vielen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein Konkurrent Italiens ist, befürchtet der Mailänder Corriere della Sera schwere Verluste für die einheimische Landwirtschaft, vor allem auf den Märkten in Frankreich und Deutschland.
    USA
    Einen Tag nachdem Präsident Carter eine Vorentscheidung über den Bau der Neutronenbombe getroffen hat, kommt heute der deutsche Bundeskanzler Schmidt im Anschluss an seinen Aufenthalt in Kanada zu einem mehrtägigen Besuch nach Washington.
    Hauptthemen der Unterredungen werden die Ost-West-Entspannung einschließlich der Menschenrechtsfrage, Probleme des Nuklearexportes und der Weltwirtschaft sein.
    Der deutsche Außenminister Genscher ist heute früh von Bonn in die Vereinigten Staaten abgereist, um an den Besprechungen Schmitz mit Vertretern der amerikanischen Regierung teilzunehmen.
    Schweiz In der sowjetischen Botschaft in Genf beginnen heute Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und Großbritannien über ein totales Verbot von Atomversuchen.
    Angestrebt wird die Einstellung der unterirdischen Atomversuche.
    Bereits 1963 haben sich die drei Mächte in einem Abkommen darauf geeinigt, auf Atomversuche an der Erdoberfläche, im Weltraum oder unter Wasser zu verzichten.
    Die Atommächte Frankreich und China sind diesem Vertrag nicht beigetreten und nehmen auch nicht an den gegenwärtigen Verhandlungen teil.
    Ägypten
    Israel und Südafrika arbeiten bei der Produktion eines neuen Panzers mit dem Namen Charlotte zusammen, meldet heute die ägyptische Wochenschrift Akersa.
    Nach einem Bericht des Blattes hält sich zurzeit eine israelische Militärdelegation in Südafrika auf, um die gemeinsame Herstellung von Kampfflugzeugen und Panzern zu studieren.
    Der Charlotte-Panzer soll eine Kombination des amerikanischen M60 mit dem westdeutschen Leopard werden.
    Auch Kuwait decke sich mit modernsten Rüstungsgüten ein, fährt das Ägyptische Blatt fort.
    Beim Besuch des kuwaitischen Verteidigungsministers Sheikh Abdullah in Großbritannien sei ein Vertrag über die Lieferung modernster britischer Waffen abgeschlossen worden.
    Vorgesehen sei der Verkauf von 150 Chieftain-Panzern, von Jaguar-Jagdbombern und von weit tragenden Artillerie-Geschützen.
    Wie die Lieferung zustande kommt, wird Kuwait der erste arabische Staat sein, der mit Chieftain-Panzern ausgerüstet ist.
    Äthiopien, Somalie
    Aus der Provinz Ogadem im Osten Äthiopiens werden schwere Gefechte zwischen äthiopischen Regierungstruppen und vom Nachbarstaat Somalia unterstützten Rebellen gemeldet.
    Mit Ausnahme der größeren Städte soll sich diese von Somalia beanspruchte Provinz bereits in den Händen der Aufständischen befinden.
    Die Militärregierung in Addis Abeba hat Truppenverstärkungen nach Ogadem entsandt, um die strategisch wichtigen Städte zu verteidigen und eine Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs zwischen Addis Abeba und der Hafenstadt Djibouti zu ermöglichen.
    Die strategisch und wirtschaftlich besonders wichtige Bahnlinie ist wegen einiger Sprengstoffanschläge seit mehreren Tagen unterbrochen.
    Finnland
    Die Formalitäten für die Auslieferung der beiden sowjetischen Flugzeugentführer an die UDSR sollen heute von der finnischen Regierung abgeschlossen werden.
    Außenminister Vajirinen sagte schon gestern, Finnland werde gemäß dem vor zwei Jahren abgeschlossenen Vertrag mit der Sowjetunion die beiden Luftpiraten ausliefern.
    Die zwei jungen Männer haben sich gestern früh den finnischen Behörden ergeben.
    Frankreich, Großbritannien
    Im Laboratorium eines Kernforschungszentrums bei Paris ist gestern Abend Feuer ausgebrochen.
    Der Brand konnte erst nach mehreren Stunden eingedämmt werden.
    Verletzt wurde niemand.
    Auch soll nach offiziellen Angaben keine Gefahr radioaktiver Verseuchung bestehen.
    Ernster war die Situation, als aus einer Fabrik zur Wiederaufbereitung nuklearer Abfälle in Windscale im Nordwesten Großbritanniens zum zweiten Mal innerhalb dreier Tage eine radioaktive Flüssigkeit austrat.
    Das Werk musste mehrere Stunden lang geschlossen bleiben.
    Angaben über etwaige gesundheitliche Schäden der Beschäftigten liegen noch nicht vor.
    Schauplatz eines Raubüberfalles war heute gegen 8.45 Uhr die Filiale der Salzburger Sparkasse am Ignaz-Rieder-Keh.
    Ein etwa 1,70 Meter großer, ca.
    35 Jahre alter Mann, der einen blau-grauen Anzug getragen haben dürfte, drang maskiert in das Geldinstitut ein, erbeutete 50.000 Schilling und flüchtete zu Fuß.
    Nach dem Überfall warf er Maske und Waffe weg.
    Die Fahndung läuft auf Hochtouren.
    Der Bankräuber konnte von einem Hubschrauber aus einmal für kurze Zeit gesichtet werden.
    Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit hat der Verwaltungsgerichtshof die Praktiken der Gemeinde Wien beim Abschleppen verkehrsbehindert abgestellter Fahrzeuge als gesetzwidrig bezeichnet.
    Wie der ÖAMTC heute meldet, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Kosten für das Abschleppen in einer gesetzlich nicht gedeckten Art und Weise vorgeschrieben worden waren.
    In zwei vorangegangenen Erkenntnissen hatte der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von ÖAMTC-Beschwerden bereits der Gemeinde Wien die Pflicht auferlegt, in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob tatsächlich eine Verkehrsbehinderung vorliege.
    Er hatte ihr außerdem untersagt, ihre eigene Haftpflichtversicherung auf den Besitzer des abgeschleppten Wagens zu überwälzen.
    Im Zusammenhang mit der Einführung des Bonus-Malus-Systems stellt der ÖAMTC fest, dass Fahrerflucht nach Unfällen jeglicher Art, also auch bei Parkschäden, verwerflich sei.
    Ein derartiges Delikt dürfe daher nicht bagatellisiert werden.
    Das waren die Meldungen.
    Untertitel der Amara.org-Community
    Und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
    Die Wetterlage.
    Eine Gewitterstörung greift auf Westösterreich über.
    Im übrigen Bundesgebiet herrscht noch schwacher Hochdruckeinfluss.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Westen und Südwesten des Bundesgebietes starke Bewölkung und lokale Gewitter.
    Im übrigen Österreich teils heiter, teils wolkig in höheren Schichten.
    Meist schwache, richtungsuneinheitliche Winde.
    Nur in Gewitterzellen böig, auffrischend.
    Nachmittagstemperatur im Westen 20 bis 24 Grad, sonst 25 bis 29 Grad.
    Frühtemperatur morgen 9 bis 17 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Am Morgen Bewölkungsreste von Nachtgewittern.
    Tagsüber unterschiedliche, im Osten Österreichs gebietsweise auch nur geringe Bewölkung.
    Im weiteren Tagesverlauf erneut Ausbildung lokaler Gewitter und gewittriger Schauer.
    Richtungsuneinheitliche Winde.
    Tageshöchsttemperatur 24 bis 28 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien heiter bei 28 Grad, Ostwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt heiter 27, Südost 10.
    Linz heiter 26 Grad, Windstille.
    Salzburg wolkig 28 Grad, Windstille.
    Innsbruck stark bewölkt 19 Grad, Westwind 20.
    Bregenz wolkig, 27°, Südwestwind 5 km in der Stunde.
    Graz heite, 27°, Windstille.
    Und Klagenfurt wolkig bei 27°, Windstille.
    Es ist jetzt zwölf Minuten nach zwölf.
    Mit dem gestrigen Ministerrat scheint die Sommerpause der österreichischen Innenpolitik trotz der wieder aufgebrochenen Auseinandersetzungen um die Spitäler Finanzierung endgültig angebrochen zu sein.
    Damit ist auch die erste Hälfte der vierjährigen Legislaturperiode erreicht.
    Ein Zeitpunkt, von dem es heißt, dass ihm entscheidende Bedeutung zukommt.
    Denn zu diesem Zeitpunkt, so die Meinungsforscher, haben sich die meisten Wähler bereits entschieden, wem sie bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben werden.
    Wie haben sich nun die drei österreichischen Parlamentsparteien, SPÖ, ÖVP und FPÖ, in dieser ersten Hälfte der Legislaturperiode ihrer eigenen Ansicht nach geschlagen, beziehungsweise wie sehen sie ihre Ausgangspositionen für die zweite Hälfte?
    Wir haben dazu die Parteiobmänner Peter, Taus und Kreisky befragt.
    Am Beginn dieser Interviewserie steht heute das Gespräch mit dem Chef der kleinsten Parlamentspartei, FPÖ-Obmann Friedrich Peter.
    Mit ihm sprachen Markus Sommersacher und Leopold Esterle.
    Herr Parteiobmann Peter, eine der zentralsten Fragen der jüngsten Zeit ist die Frage der Atomenergie.
    Wie wird nun die Freiheitliche Partei im Herbst vorgehen, wenn nun, wie es sich abzeichnet, der Bericht der Bundesregierung ins Parlament kommen wird?
    Wird sie ebenso wie die Sozialistische Partei die Abstimmung ihren Abgeordneten freigeben?
    Die Frage der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Tullnerfeld ist eine sehr umstrittene.
    Wir Freiheitliche haben eine sehr misstrauische und vorsichtige Haltung, weil wir von allem, was der Bundeskanzler bis jetzt in seiner Eigenschaft als Regierungschef
    und Vorsitzende der Sozialistischen Partei vorgelegt hat, nicht davon überzeugt sind, dass diese Maßnahme zielführend ist.
    Wir waren kritisch und vorsichtig, wir werden es bleiben.
    Zur Abstimmungsfrage selber, bei uns gibt es keinen Klubzwang und daher wird jeder freiheitliche Abgeordnete diese Frage nach seiner persönlichen Überlegung zu entscheiden haben.
    In etwa ein bis eineinhalb Jahren wird ja die zentrale Frage aktuell werden, von der die Sozialistische Partei ihre Zustimmung zur Inbetriebnahme von Zwendendorf abhängig machen wird, nämlich die Frage der Atommüll-Lagerung.
    Bis dorthin glaubt man eine Lagestätte gefunden zu haben, auch politisch vertreten zu können.
    Dieser Zeitpunkt fällt aber genau knapp vor die nächsten Nationalratswahlen und es ergibt sich somit die Frage, ob die Freiheitliche Partei diese Frage, also im Zusammenhang mit der Atomenergie, auch in ihren Wahlkampf einbauen wird.
    Hier drängt sich vorerst die Notwendigkeit auf, in der Frage der Lagerung des Atommülls die Verantwortlichen zum Offenbarungseid zu zwingen und das werden wir freiheitlich im Herbst tun.
    wenn dieses Problem, so wie es jetzt aussieht, dem Parlament überantwortet werden sollte, obwohl das Parlament, das möchte ich nachdrücklich unterstreichen, überhaupt nicht am Zug ist, am Zug ist die Bundesregierung.
    Wir werden uns aber vor einer Entscheidung nicht drücken.
    Unsere Taktik ist sicher nicht darauf aufgebaut, diese Frage zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen.
    Ob diese Frage ein solches werden wird, bestimmen nicht wir Freiheitlichen, sondern hängt in erster Linie von Taktik und Timing der Bundesregierung ab.
    Diese Frage steht aber derzeit schon in einem Wahlkampf und zwar im Wahlkampf für das Burgenland.
    Die Wahlen finden ja im kommenden Herbst statt.
    Speziell für die Freiheitliche Partei, was glauben Sie, ist im Burgenland zu holen?
    Im Burgenland bin ich fest davon überzeugt, dass das in unserem Besitz befindliche Landtagsmandat zu halten und stimmenmäßig abzustützen ist.
    Herr Bundesparteiobmann, Sie haben vor ganz kurzer Zeit die Regierung kritisiert.
    Sie sagten, Bundeskanzler Kreisky habe kein Team mehr, die Mannschaft sei nicht mehr in.
    Nun, Ihr FPÖ-Parlamentsteam hat durch den Abgang von Abgeordneten Zeilinger sowohl den Justiz- als auch den Wehrsprecher eingebüßt und durch Newcomer ersetzt.
    Der Abgang des Abgeordneten Gustav Zeilinger ist derzeit zweifelsohne ein
    empfindlicher Verlust für die freiheitliche Nationalratsfraktion.
    Die Lücke kann nicht über Nacht ersetzt werden.
    Es gibt keinen neuen Zeilinger, sondern die Profile müssen sich eben anders entwickeln.
    Die Chance besteht darin, dass wir im Nachfolger Zeilinger sind, Dr. Friedhelm Frischenschlager,
    einen Vertreter der jungen Generation bekommen haben, dessen Aufgabe es sein wird, sich entsprechend aufzubauen.
    Für den Wehrsprecher Jossik ergibt sich die Notwendigkeit, sich in diese schwierige Materie entsprechend einzuarbeiten und von dieser Basis aus eine überzeugende freiheitliche Wehrpolitik zu betreiben.
    Es ist ihre Maßnahme, die in möglichst vielen parlamentarischen Anfragen von dem neuen Verteidigungsminister Rösch Antwort zu erhalten über das kommende Verteidigungskonzept.
    Rösch hat sich ja bekanntlich geweigert, Aussagen zu machen vor dem September.
    Wir werden sicher den neuen Landesverteidigungsminister nicht zwingen, sozusagen gleich im Herbst mit seinen Zielvorstellungen ins Parlament zu gehen.
    Wir werden ihn aber sehr wohl nötigen, in einer geeigneten Form den Verantwortlichen bekannt zu geben, wie sein Verteidigungskonzept aussieht.
    Er hat jetzt während des Sommers Gelegenheit, sich mit diesem Problem zu befassen, aber wir gedenken nicht dem Verteidigungsminister Rösch sozusagen eine Schonzeit zu geben, weil er neu in dem Ressort ist.
    Er war ja früher Staatssekretär im Landesverteidigungsministerium und ist also mit der Materie vertraut.
    Zudem ist der Vorgänger des Ministers Rösch mit dem Verteidigungskonzept so in Verzug, dass hier Eile geboten erscheint.
    Sie haben vor ganz kurzer Zeit vor allen Dingen die innere Sicherheit in Österreich und damit den neuen Innenminister kritisiert.
    Haben Sie ein
    Konzept anzubieten, wie man die Banken sicherer, die Straßen sicherer machen könnte.
    Dies ist an und für sich nicht Aufgabe der Freiheitlichen Oppositionspartei.
    Wer die Macht in Händen hat, hat auch die Verantwortung zu tragen und dafür zu sorgen, dass die äußere und die innere Sicherheit in unserer Republik gewährleistet sind.
    Ich glaube, dass es Fragen der äußeren Sicherheit gibt, die offen sind.
    Wir sprachen eben vom Verteidigungsbereich, dass allein in diesem Bereich keine befriedigenden Antworten und Konzepte bis zur Stunde vorliegen.
    Und noch ärger bin ich der Meinung, sind die Verhältnisse im Bereich der inneren Sicherheit gelagert, weil eben bis zur Stunde vom zuständigen Innenminister kein Konzept angeboten wurde.
    Ich möchte aber in diesem Fall, was Banküberfälle anbelangt, nicht allein von der Verantwortlichkeit des Innenministers allein reden, obwohl die Hauptverantwortung auf ihn lastet.
    Auch der Kredit- und Bankenbereich selbst hat hier eine gewisse Verantwortung in Richtung Sicherheit zu übernehmen.
    Und wenn Sie sich weit und breit die Bankneubauten in Österreich ansehen, dann werden Sie darauf kommen, dass vom baulichen her der Sicherheitsfrage überhaupt keine entscheidende Bedeutung zugeordnet wurde, dass hier empfindliche Versäumnisse vorliegen.
    Ich bin daher der Meinung, dass die Kreditapparate nicht nur mit Millionen aufwendigen Werbekonzepten und Werbegeschenken vor die Öffentlichkeit treten sollen,
    sondern dass sie auch entsprechende Millionen für Sicherheitszwecke in ihre Banken und Institute investieren sollten.
    Wie steht es mit der Meinung, der Haltung der FPÖ zur Spitälerfinanzierung?
    Können Sie da etwas Konkretes niederlegen?
    Hier, glaube ich, ist die Freiheitliche Partei die einzige Partei, die bis jetzt einen umfassenden Spitalsfinanzierungsplan und ein Krankenhauskonzept der Öffentlichkeit vorgelegt hat.
    Hier liegen Überlegungen bis in die Einzelheiten vor.
    Es würde zu weit gehen, sie hier zu unterbreiten.
    Wir sind weiter davon überzeugt, dass die bürokratische Aufwendigkeit im Sozialbereich heute eine so große ist, dass sie zu Lasten des Versicherten geht.
    dass hier das Mitbestimmungsrecht des Einzelnen im Bereich der Krankenversicherungen und der Wohlfahrtseinrichtungen gehoben werden müsste und dass hier der direkten Demokratie durch Reformen ein entscheidender Platz eingeräumt werden sollte.
    Herr Parteimann, wie würden Sie selbst Ihre eigene innenparteiliche Stellung im Moment umschreiben?
    als eine Gefestigte und die eines Mannes, der mit 19-jähriger Erfahrung die kleinste Partei bis jetzt umsichtig und geschlossen geführt und geleitet hat.
    Sie haben soeben erwähnt, dass Ihre innerparteiliche Stellung gefestigt sei.
    Ich muss aber darauf verweisen, dass es gerade in jüngster Zeit wieder eine gewisse Unruhe gegeben hat, zurückgehend auf die Bestellung Dr. Skrincis zum stellvertretenden Klubobmann.
    Ich verweise hier auf scharfe Äußerungen der kärntener freiheitlichen Parteispitze.
    Wohin Sie sehen, Herr Sommersache, es wird in jeder österreichischen Partei parteipolitische Familienprobleme geben, sowohl in der sozialistischen Partei als auch in der österreichischen Volkspartei und natürlich auch in der freiheitlichen Partei.
    Die Wahl des Dr. Otto Skrinzi zum Klubobmann-Stellvertreter, neben Dr. Tassilo Brösicke, ist natürlich eine Entscheidung der Nationalratsfraktion gewesen, zu der es Pro und Contra gegeben hat.
    Aber das liegt nun mal im Wesen einer demokratischen Partei, dass hier nicht einheitlich und uniformiert die Meinungen vorliegen, sondern dass es eben Meinung und Gegenmeinung zu Problemen gibt.
    Aber etwas Gravierendes und Arges möchte ich dort bestimmt nicht bezeichnen.
    Mit FPÖ-Parteiobmann Peter sprachen Markus Sommersacher und Leopold Esterle.
    In unserem morgigen Mittagsjournal, meine Damen und Herren, hören Sie dann ein Interview mit ÖVP-Parteiobmann Taus und am Freitag im Mittagsjournal zieht dann Bundeskanzler Kreisky seine politische Bilanz.
    Nun aber ein Blick in die heutigen Tageszeitungen.
    Hauptthema der Kommentare die gestrigen Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky nach dem Ministerrat über den Gesundheitssprecher der ÖVP Wiesinger.
    Die Zitate für die folgende Presseschau wählte Eugen Freund aus.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt kritisiert Peter Klar die gestrigen Äußerungen des Bundeskanzlers über den Gesundheitssprecher der Volkspartei Wiesinger.
    Klar schreibt,
    Wenn Dr. Kreisky meint, er wisse nichts von dem Dr. Wiesinger, als dass er ein paar Spitäler besitze, so ist das nicht nur nicht die feine Art, die man hierzulande mit Recht von Exponenten sozial höherer Schichten gewohnt ist, sondern eine Frechheit eines Exekutivfunktionärs gegenüber einem Mitglied der Legislative.
    und weiterschreibt klar, wenn er vorgibt, ihn als Fachsprecher der parlamentarischen Opposition in Gesundheitsfragen nicht zu kennen, muss das als Eklat und als Ausdruck einer politischen Arroganz gewertet werden, die eines Regierungschefs unwürdig ist, weil aus ihr wenig demokratische Gesinnung spreche.
    Das Thema Gesundheit kommt nicht nur in dem eben zitierten Leitartikel des ÖVP-Volksblattes, sondern auch in der kommunistischen Volksstimme vor.
    Der Autor befasst sich dabei mit einem oft gemachten Ausspruch des Bundeskanzlers, man müsse von der Bevölkerung erfahren, was ihr die Gesundheit wert sei.
    Dazu die Volksstimme.
    Ein Blick auf die Huhnabzüge überzeugt den Durchschnittsverdiener, wozu sich Kreisky nicht zu zählen braucht, dass ihm eigentlich die Gesundheit gar nicht so wenig wert ist.
    Und wenn er sich auch noch an Androschs gebrochene Versprechungen erinnert, die Mehreinnahmen aus etlichen Zigarettenpreiserhöhungen für die Gesundheit zu verwenden, dann treiben ihm Kreiskys Krankenbettideen in Ermangelung subtropischer Sonnenstrahlen höchstens die Röte des Zorns ins Gesicht.
    Mit der ÖVP im Zusammenhang mit der Spitalsfrage befassen sich die Salzburger Nachrichten.
    Hier liest man, Opposition zu sein ist sicherlich ein hartes Los.
    Aber so unglücklich, wie die ÖVP in dieser Rolle agiert, ist schon beispielhaft.
    Das glatte Nein, dass die Lösung der Spitalskrise den Sozialisten zuschieben wird, ist selbst dann unverständlich, wenn man einrechnet, dass jede Lösung nur mit neuerlichen Belastungen verbunden sein muss.
    Bei der Gesundheit kann man den Österreichern noch am leichtesten einreden, dass es halt sein muss.
    Soviel aus den Salzburger Nachrichten.
    In der sozialistischen Grazer Neuen Zeit befasst sich Günther Baburek mit einer gestern vorgelegten Budgetprognose, die von einem Defizit in der Höhe von 70 Milliarden Schilling in den 80er Jahren spricht.
    Dazu Baburek im Einzelnen.
    Die vom Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen vorgelegte Budgetvorschau 1976 bis 1980 macht begreiflich, warum sich Vizekanzler Finanzminister Androsch allen an ihn herangetragenen Wünschen gegenüber in zunehmendem Maße taub stellt.
    Er hat nichts mehr zu verschenken.
    Wachsende Defizite im Bundeshaushalt zwingen ihn zu sparsamsten Einsatz der Mittel.
    Nicht, dass er bisher als Verschwender aufgetreten wäre, aber die öffentliche Hand hat immer mehr Aufgaben übernommen und dafür immer mehr Geld gebraucht.
    Diese Spirale muss einmal zum Stillstand kommen, meint Günther Baburek in der Neuen Zeit.
    Das Thema Atomenergie greift heute die österreichische Wochenzeitung Präsent heraus.
    Der Autor Branimir Sudcek wirft der Regierung unter anderem Unentschlossenheit und Ratlosigkeit vor und schreibt dann weiter, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
    Das gilt in der Frage Atomstrom nicht nur für die ÖVP, die den Bau Zwentendorfs seinerzeit beschlossen hatte, ohne auch nur einen Bruchteil der anstehenden Fragen beantwortet zu haben, sondern auch für die SPÖ, die nun versucht, die Mülllagerung auf dem Wege eines Kuhhandels mit einigen Gemeinden zu lösen, statt genaue Pläne der Energieversorgung und ihrer Alternativen im Falle einer Nicht-Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf auszuarbeiten.
    Wie immer man sich entscheidet, darf in Österreich der amerikanische Essayist Albert Herbert nicht recht behalten, der einmal sagte, jeder Fortschritt beginnt mit einem Verbrechen.
    Denn ein derartiger atomarer Fortschritt wäre ein Schritt ins Nichts.
    Soweit die Inlandspresseschau die Zitate hatte Eugen Freund ausgewählt.
    Mit einer Pressekonferenz über die Umverteilungswirkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie grundsätzlichen Stellungnahmen zum derzeitigen Steuersystem haben sich heute im Bundeshaus des ÖVP Arbeit und Angestelltenbundes in der Wiener Laudongasse die Abgeordneten Feuerstein und Schwimmer zu Wort gemeldet.
    Bekanntlich hat sich ja die große Oppositionspartei auf den 1.
    Jänner 1978 als den wünschenswertesten und ihrer Meinung nach unbedingt erforderlichen Termin für eine Lohn- und Einkommensteuersenkung festgelegt, während Finanzminister Androsch eine Lohnsteuerreform für das kommende Jahr ausgeschlossen hat.
    Erich Aichinger hat nach der Pressekonferenz im ÖAB Nationalratsabgeordneten Dr. Gottfried Feuerstein, der sich vor allem auf den Bereich der statistischen Erhebungen in dieser Frage spezialisiert hat, vors Mikrofon gebeten.
    Herr Abgeordneter Feuerstein, Sie haben in der Pressekonferenz unter dem Titel Einkommensumverteilung bemängelt, dass das gegenwärtige Lohnsteuersystem quasi die Armen noch mehr benachteilige.
    Was sollte Ihrer Meinung nach geschehen und wann sollte was geschehen?
    Wenn zum 01.01.1978 keine Einkommens- und Lohnsteuerreform zur Durchführung kommt und verwirklicht wird, so bedeutet dies, dass Einkommensbezieher unter der Armutsgrenze Lohnsteuer bezahlen müssen.
    Diese Einkommensgrenze, diese Armutsgrenze kann man ganz grob mit dem Richtsatz für die Bemessung der Ausgleichszulage definieren.
    Und diese Armutsgrenze wird dann ab 1.
    Januar 1978, wenn wir die Entwicklung der Pensionsdynamik mit berücksichtigen, bei einem Alleinverdiener bei rund 3.070 Schilling liegen.
    Und er bezahlt dann 16 Schilling Lohnsteuer.
    Bei einem Ehepaar, also unter Berücksichtigung des Alleinverdienerfreibetrages, wird diese Armutsgrenze bei rund 4.380 Schillingen liegen und dann bezahlt man 120 Schillingen Lohnsteuer.
    Und wie viele Personen betrifft das etwa?
    Unter der Armutsgrenze beziehen derzeit ein Einkommen rund 600.000 Personen.
    Natürlich werden nicht alle diese 600.000 Personen von der Einkommens- bzw.
    Lohnsteuer erfasst werden, aber diejenigen, die eben in dieser Spannbreite zwischen dem Beginn der Besteuerung und dem Existenzminimum liegen, also der Armutsgrenze, die werden von dieser Besteuerung erfasst werden.
    Haben Sie auch Berechnungen etwa für mittlere und höhere Einkommen angestellt, was denen durch, wie Sie sagen, nicht Verbesserung des Lohnsteuerprogressionssystems entgeht?
    Wir wissen, dass ein großer Teil gerade bei den mittleren Einkommen von Lohnerhöhungen durch die Wirkung der Progression weggesteuert wird.
    Dieser Grenzsteuersatz liegt ja bei mittleren Einkommen schon beinahe bei 40 Prozent.
    Das bedeutet also, dass wenn jemand so rund 12.000 bis 15.000 Schilling verdient und eine Lohnerhöhung bekommt, muss er rund die 40 Prozent
    Lohnsteuer abführen.
    Und das ist immerhin ein sehr großer Teil von Lohnerhöhungen, die vom Finanzminister kassiert werden, wenn hier nicht eine Lohnsteuerreform Platz greift.
    Haben Sie ein Patentrezept, woher dann der Finanzminister das Geld nehmen soll?
    Denn seine Haupteinnahmequelle sind ja nun einmal die Steuern.
    Die Situation ist so, dass wir versuchen müssen, dem Finanzminister und dem Staat ganz allgemein keine neuen Aufgaben aufzubürden.
    Dadurch, dass wir eben den einzelnen Menschen wieder in die Lage versetzen, selber für sich zu sorgen, indem wir die Wirtschaft in die Lage versetzen, selbst Arbeitsplätze zu schaffen, versuchen wir und tragen dazu bei, dass der Finanzminister weniger Ausgaben tätig wird.
    Ich glaube, man muss das also von dieser Warte aus sehen.
    Wir müssen versuchen, in dieser Situation möglichst Aufgaben an die Wirtschaft zu delegieren und an den einzelnen Menschen zu delegieren.
    Damit das aber wirksam werden kann, muss die Besteuerung in eine echte Relation gebracht werden zum Einkommen.
    Vielen Dank für dieses Gespräch.
    Mit dem ÖAB-Abgeordneten Feuerstein sprach Erich Aichinger.
    Die Konkurrenz der Stahlerzeuger untereinander aus Amerika, Europa, des fernen Ostens und dem Ostblock wird immer unerbittlicher.
    Auslösendes Moment dafür, die Japaner werfen zurzeit Stahl zu Niedrigpreisen auf den Markt, um Devisen in ihr Land zu bekommen.
    Der österreichische Stahlexport bekommt genauso wie die Bundesrepublik Deutschland diese japanische Konkurrenz zu spüren.
    Dazu kommt aber noch, dass Österreich auch im Bereich der europäischen Gemeinschaften Stahlkonkurrenten hat.
    So bieten zum Beispiel Italien und Großbritannien zum Teil auch in jenen Ländern, in denen auch österreichische Stahlerzeuger Absatzgebiete erschlossen haben, ihre Produkte an.
    Zu nennen wären Deutschland, Großbritannien und Italien.
    Um diese Konkurrenten leichter ausschalten zu können, hat die Voestalpine AG heute in Linz einen neuen Hochofen in Betrieb genommen.
    Michael Kerbler berichtet.
    Heute Vormittag, genau um 10.30 Uhr, wurde auf dem Werksgelände der Voestalpine AG in Linz der neue Hochofen angeheizt oder wie es in der Fachsprache heißt, angeblasen.
    Dieses Anheizen der Hochofenanlage wird auch als Hochofenreise bezeichnet, da die Anlage nun für mehrere Jahre lang Tag und Nacht ununterbrochen zur Erzeugung von flüssigem Eisen eingesetzt wird.
    Die neue Anlage in Linz wurde von der Voestalpine Industrieanlagenbauabteilung in Zusammenarbeit mit Fachleuten des eigenen Hochofenbetriebes geplant.
    Diese Anlage, genannt Hochofen A, kann pro Tag maximal 5.500 Tonnen Roheisen erzeugen.
    Der neue Hochofen hat damit eine Produktionskapazität von drei bisher in Linz in Betrieb stehenden kleinen Hochöfen.
    Diese sollen auch im Laufe der Zeit Schritt für Schritt stillgelegt werden.
    Der neue Hochofen ist, was Technik und Ausstattung betrifft, eine der modernsten Anlagen der Welt.
    Jeden Tag werden mehr als 2700 Tonnen Koks in den Hochofen eingebracht, um 9000 Tonnen Eisenerzgemisch zu Roheisen zu verschmelzen.
    War es früher bei den kleinen Hochöfen so, dass sie in regelmäßigem Zeitabstand angestochen wurden, das heißt flüssiges Erz wurde aus dem Hochofen abgelassen, fließt bei diesem neuen Ofen das Eisen andauernd aus drei Abstichöffnungen in Gefäße, die je 300 Tonnen Roheisen aufnehmen können.
    An dem Bau der Hochofenanlage in Linz waren mehr als 200 Firmen aus Österreich beteiligt.
    In knapp dreijähriger Bauzeit konnte die Anlage, Investitionskosten 3 Milliarden Schilling, fertiggestellt werden.
    Die Verantwortlichen der Föst-Alpine AG erhoffen sich durch den neuen Hochofen zwei Vorteile.
    Erstens ist diese Anlage eine sogenannte Referenzanlage, mit anderen Worten,
    Wenn ausländische Interessenten nach Österreich kommen, um für ihre Staaten etwa eine schlüsselfertige Industrieanlage zu kaufen, wird man sie sicher zu einer Besichtigungsfahrt nach Linz einladen.
    Dort haben sie dann die Möglichkeit, die Qualität der österreichischen Industrieanlagen an Ort und Stelle zu besichtigen und auch das österreichische Know-how, das in diesen Anlagen steckt, kennenzulernen.
    Und zweitens stellt die Inbetriebnahme des neuen Hochofens einen Schritt zur Rationalisierung auf dem Hüttensektor dar.
    Diese Rationalisierung ist deshalb notwendig geworden, um auf dem internationalen Stahlmarkt konkurrenzfähiger zu werden.
    Wie beurteilt der Generaldirektor der Voest Alpine AG, Koller, die Aussichten der österreichischen Stahlerzeuger in der nächsten Zukunft?
    Profil zu sein ist heute schwieriger denn je.
    An sich ist die Situation, glaube ich, so, dass man langfristig immer noch
    darauf schließen kann, dass der Stahl durchaus ein absolut gefragtes Produkt ist, aber wir können nicht ausschließen, dass gerade durch die verschiedensten Umstände in der Weltwirtschaft sich immer wieder größere und kleinere Störungen breit machen, die dann zu erheblichen Rückschlägen führen.
    Es stellt sich die Frage, ob die Inbetriebnahme eines derart großen Hochofens in einer Phase des angespannten Weltstahlmarktes richtig ist.
    Auf einer kürzlich in Linz abgehaltenen Stahltagung wurde allerdings die These vertreten, dass schon in den 80er Jahren Stahl zu einem begehrten Produkt wird, weil die Rohstoffe knapp werden.
    Wie stellt sich Föst-Alpine-Generaldirektor Koller zu dieser These?
    Ich halte das durchaus für möglich, weil die Frage der Errichtung der Installationen nicht schleifend vor sich geht, sondern in Etappen.
    Und so dass immer wieder, und das ist ja auch in der Vergangenheit schon der Fall gewesen, dass es immer wieder Zeiten gibt, wo
    durch mangelnde Einrichtungen zur Erzeugung des Stahls eine starke Knappheit eingetreten ist und dann wieder zur Zeit, wo die Installationen voll in Betrieb gegangen sind, man eigentlich die Installationen dämpfen musste oder den Betrieb dämpfen musste, weil eben die entsprechende Nachfrage nicht dieselbe Stufensteigerung mitgemacht hat.
    Sollte diese Prognose der Verknappung tatsächlich wahr werden, so hat Österreichs größter Stahlproduzent, die Vöstalpine AG, gerade zur rechten Zeit den neuen Hochofen A angeblasen.
    Vöstalpine nimmt modernsten Hochofen Europas in Betrieb.
    Michael Kerpler informierte sie.
    Es ist jetzt 5,5 Minuten nach halb eins.
    Zahlreiche politische Beobachter prophezeiten am Ende des Vorjahres dem Nahen Osten für 1977 eine Friedenslösung.
    Die Zeichen dafür standen damals günstig.
    Inzwischen hat sich aber die politische Lage wieder verändert.
    In Israel verlor die Sozialistische Arbeiterpartei die Parlamentswahlen und die Gespräche mit dem neuen Ministerpräsidenten Begin über eine Friedenslösung standen wieder am Beginn.
    Aber auch die Vereinigten Staaten von Amerika hatten in letzter Zeit mit einer Erklärung zu einer Ostlösung einen regelrechten Aufruhr in Israel beschworen.
    Präsident Carter meinte nämlich, ein Rückzug Israels aus allen besetzten arabischen Gebieten müsse Gegenstand von Verhandlungen mit den arabischen Staaten sein.
    Auch die Regierungschefs und Ministerpräsidenten der europäischen Gemeinschaften stimmten diesem Vorschlag zu.
    In den nächsten Tagen wird nun der israelische Ministerpräsident Begin zu seinem ersten Besuch in die USA kommen.
    Und dazu erklärte Carter gestern in einer Pressekonferenz, es gebe Aussichten auf Fortschritte in Richtung auf eine Nahostlösung.
    Beharrt er aber auf seiner Meinung nach nach der Schaffung eines Palästinenserstaates.
    Heute hat nun Israels Ministerpräsident seine Vorschläge für eine Nahostlösung präsentiert.
    Näheres dazu von Moshe Meisels.
    Am Vormittag berichtete Beijing in einer Sondersitzung des Kabinetts über die Vorschläge, die er dem amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter in ihren bevorstehenden Gesprächen in Washington unterbreiten wird.
    Laut diesen soll in Gems ohne Vorbedingungen auf der Grundlage des Nahostbeschlusses des Weltsicherheitsrates 242 verhandelt werden.
    Dieser Beschluss fordert laut Begin keinen totalen israelischen Rückzug aus den im Jahre 1967 eroberten Gebieten und keine Errichtung eines palästinensischen Staates in ihnen.
    Er spricht lediglich von einem Rückzug auf sichere und vereinbarte Grenzen im Falle eines echten und dauerhaften Friedens.
    In Genf werden sämtliche politische Fragen erörtert werden können.
    Sollten die arabischen Staaten zu einem echten und dauerhaften Frieden zustimmen,
    wie Präsident Carter ihn definiert hat, nämlich als Aufnahme diplomatischer Beziehungen, Handels- und Kulturaustausch, offene Grenzen und freier Verkehr, könnte über weitgehende Konzessionen an allen Fronten verhandelt werden.
    In diesem Falle wäre Beijing
    Zurückzügen aus China und den Golan Röhn mit gerückfügigen Grenzkorrekturen, Entmilitarisierungsabkommen und Sicherheitsvorkehrungen bereit.
    Ein totaler israelischer Rückzug hinter die Linien von 1967 und eine Aufteilung Jerusalems käme nicht infrage.
    Was das Westjordanland anbetrifft, schlägt Begin eine funktionelle Lösung vor, die eine jordanische Beteiligung an der Zivilverwaltung ohne territoriale Teilung dieses Gebiets vorsieht.
    Begin schließt in seinem Plan Autonomie für die Bevölkerung des Westjordanlandes außer einer israelischen Sicherheitskontrolle und israelischen militärischen Stellungen am Jordan ein.
    Die Bewohner des Gebiets bleiben jordanische Staatsbürger, können im Rahmen Jordaniens politische Aktivität entfalten und für das jordanische Parlament wählen.
    Die Grenzen mit Jordanien bleiben offen und den jordanischen Behörden wird ein ziviler Status im Westjordanland zugestanden werden.
    Das Problem der Palästinenser soll in diesem Rahmen gelöst und von einem Sonderausschuss in Gems behandelt werden.
    Begin schlägt auch die Auflösung der Flüchtlingslage in diesem Gebiet mit internationaler Finanzhilfe und Beteiligung Israels vor.
    Sollten sich die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarn im Laufe mehrerer Jahre normalisieren, könnte laut Begin auch über weitere Änderungen und Modalitäten in diesem Gebiet verhandelt werden, unter der Bedingung, dass es entmilitarisiert bleibt.
    Beginn, der sein bisheriges Image als intransigenter Falke immer mehr modifiziert, hofft mit seinen konstruktiven Vorschlägen zu keiner Konfrontation mit Präsident Carter zu gelangen, da auch dieser für den Weltsicherheitsratsbeschluss 242 als Grundlage für die Genfer Verhandlungen die Lösung eines palästinensischen Heimatlandes im Rahmen Jordaniens
    und eine klare und eindeutige Definition eines echten und dauerhaften Friedens ist.
    Sollten die Araber eine Gesamtregelung des Nahostkonflikts auf dieser Grundlage ablehnen, wird Beijing eine Rückkehr zur Schritt-für-Schritt-Politik mit Teilregelungen vorschlagen, die außer Ägypten und Syrien auch Jordanien einschließen könnte.
    Mosche Meissels informierte aus Tel Aviv.
    Im italienischen Parlament wird gegenwärtig das Programm der sechs Parteien beraten, das der Regierung Andriotti als Grundlage für ihre weitere Tätigkeit dienen soll.
    Eines der heißesten Eisen ist dabei die angekündigte Reform der Regionalverwaltungen.
    Die Vermehrung der Kompetenzen für die Regionen würde zu einer entscheidenden Machtverschiebung in Italien führen, da die Mehrzahl der Regionen entweder direkt von Kommunisten verwaltet oder weitgehend beeinflusst wird.
    Viele Politiker sehen deshalb in der Reform eine gefährliche Vorstufe für eine kommunistische Machtübernahme in Italien.
    Alfons Thalmer berichtet.
    Das heikle und labile Gleichgewicht der italienischen Politik ist stets von Konfliktstoffen bedroht.
    In der Abgeordnetenkammer geht in geordneten und friedlichen Bahnen die allgemeine Debatte über jene gemeinsame Erklärung der sechs Parteien der ehemaligen Widerstandsbewegung vor sich,
    die in drei Monaten Verhandlungen mühsam zustande gekommen ist, das Regierungsprogramm für etwa ein Jahr darstellen und das weitere Überleben des christlich-demokratischen Minderheitskabinetts Andreotti ermöglichen soll.
    Diese Diskussion soll am Freitag zu Ende gehen.
    Wie aber dann das Votum ausfallen wird, ist indessen gar nicht so sicher.
    Denn im Parlament und unter den Parteien geht ein Gespenst um.
    Es hat auch einen Namen.
    Der Gesetzesentwurf 382.
    In der Parteienvereinbarung heißt es, er müsse von der Regierung im Parlament eingebracht werden, in der Fassung, wie sie im Parlamentsausschuss von den sechs Parteien angenommen wurde.
    Das Kabinett Andreotti hat aber nach einer 16-stündigen, ununterbrochenen Ministerratssitzung beschlossen, Änderungen am Text vorzunehmen.
    Die Kommunisten und die Sozialisten drohen nun, das gesamte Paket der Parteienvereinbarungen in die Luft gehen zu lassen, wenn diese Änderungen etwas Wesentliches betreffen sollten.
    Denn beim Gesetz 382 handelte es sich um eine Reihe von wesentlichen konkreten Machtverschiebungen im Staats- und Parteiengefüge, eigentlich um den neuesten Preis,
    den die Demokratia Christiana für die Fortdauer des Stillstandes mit den Kommunisten zu zahlen hat.
    Das Gesetz 382 regelt die Überleitung von einer Reihe der Kompetenzen der zentralen Regierung an die Regionalregierungen.
    Ein großer Teil der kommunistischen Macht in Italien liegt aber schon jetzt in den Regionen.
    Deren gibt es 20, davon 6 unter kommunistischer Führung, 8 mit dem ausschlaggebenden kommunistischen Einfluss.
    Nun sollen aber Zuständigkeiten für das öffentliche Fürsorgewesen und für die öffentlich-rechtlichen Handelskammern an die Regionalregierungen übertragen werden.
    Das trifft den bisherigen Status von 9.500 kirchlichen Fürsorge- und Wohltätigkeitsinstituten,
    und stellt den bisher unumstrittenen Einfluss der Demokratia Christiana in den Handelskammern infrage.
    Aus den katholischen Kreisen werden Fragen und Bedenken laut, denen sich Andreotti und viele christliche Demokraten nicht verschließen können.
    Im Parlamentsklub der Demokratia Christiana übt gut ein Drittel der Abgeordneten Aufstand.
    Im Kabinett selbst sieht der Industrieminister Donald Gattin, sonst der Führer des linken Flügels in der Partei,
    die Toleranzgrenze des historischen Minikompromisses mit dem Kommunisten überschritten.
    Die katholische Kirche fürchtet, dass die kommunistischen Regionalregierungen und Provinzverwaltungen die bisherigen Subventionen für die karitativen Werke und Fürsorgeinstitute zum Mittel politische Druckausübung auf die Haltung des Vatikans gegenüber dem Kommunismus machen werden.
    Und was die Handelskammern betrifft, muss man wissen,
    dass sie nicht, wie in Österreich, eine innere demokratische Selbstverwaltung der gesetzlichen Mitglieder kennen, sondern dass die Vorstände von der zuständigen staatlichen Behörde ernannt werden.
    Durch den Ausbruch des Konfliktes um das Gesetz 382 ist vielen Kreisen außerhalb des marxistischen Lagers klar geworden, wie systematisch die kommunistische Strategie der Machteroberung ist.
    Die Kommunisten klopfen zwar energisch an der Tür der zentralen Regierung und begehren Einlass, wissen aber ganz genau, dass dieses Ziel noch lange nicht erreichbar ist.
    Für ihr Stillhalten fordern sie dagegen in jeder neuen Verhandlungsphase ein weiteres Stück der weniger sichtbaren, aber konkreten Machtgehalte, was sie auch meistens erhalten.
    Das jetzige Gleichgewicht der Kräfte beruht auf einer Ausgleichstellung
    zwischen der zentralen und der regionalen sowie zwischen der wirtschaftlichen und der gewerkschaftlichen Macht, zwischen den Christlichdemokraten und den Kommunisten.
    Durch die institutionelle Ausweitung der Regionalkompetenzen neigt sich die Waage nach links.
    Selbst für den großen Taktiker Andreotti ist dadurch eine sehr schwierige Lage entstanden.
    Berichterstatter in Rom war Alfons Thalmer.
    Seit Wochen ist die innenpolitische Lage in der Türkei von Unruhe gekennzeichnet.
    Zuerst, vor dem 5.
    Juni, war der Wahlkampf, bei dem es Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gab.
    Am 5.
    Juni wurde dann gewählt und was eigentlich niemand wollte, trat ein.
    Keine der beiden großen Parteien, weder die Gerechtigkeitspartei Demirels noch die Republikanische Volkspartei Ecevits, trug einen eindeutigen Sieg davon.
    Ecevit blieb ein paar Sitze unter der absoluten Mehrheit, seiner Regierung wurde vom Parlament nicht das Vertrauen ausgesprochen.
    Dann wurde Demirel mit der Regierungsbildung beauftragt und jetzt haben die Gewerkschaften mit einer großen Streikaktion gedroht.
    Näher ist zur Lage in der Türkei von Günter Kunstmann.
    Nach der mörderischen sommerlichen Hitze, die auch die Türkei heimgesucht hatte, stehen nun die Politbarometer auf Sturm.
    Sturm in Form eines Generalstreiks, den der Führer der größten gemäßigten türkischen Gewerkschaft Türkisch, Halil Tunk,
    gestern ankündigte, wenn die von Suleyman Demirel zusammengebastelte Koalition der Rechten, der national-liberalen Koalition, zustande kommt.
    Ebenso dürfte sich die zweitgrößte Arbeitnehmerorganisation, die Disch-Gewerkschaft, aus den gleichen Gründen dem Ausstand anschließen.
    Türkisch hatte sich während des vorausgegangenen Wahlkampfes zur türkischen Parlamentswahl am 5.
    Juni dieses Jahres politisch zurückgehalten und keinen der rivalisierenden Parteien in Vorzug gegeben,
    während die DISK, die Partei des Ex-Premiers Ecevit, die Republikanische Volkspartei unterstützte.
    Jetzt ziehen beide Organisationen an einem Strang, um zu verhindern, dass wieder eine Administration in Ankara entsteht, wie sie in den vergangenen zweieinhalb Jahren existierte.
    Zwar ist ein Streik in der angekündigten Form mit den bestehenden türkischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen,
    Aber man will sich darüber hinwegsetzen, da, wie man sagt, der nationale Notstand es erfordert.
    Und der in der Türkei zurzeit herrschende Zustand ist nun mal nach Ansicht beider Organisationen ein nationaler Notstand.
    Man wirft zur alten Rechtskoalition, die bis zum Zeitpunkt der Wahl im Amt war, vor, schuldig an dieser katastrophalen Entwicklung zu sein und befürchtet, dass die Kleinasiatische Republik mit einer Verwaltung, welche der alten aufs Haar gleicht,
    die verfahrene Situation nicht meistern kann.
    Die Devisenreserven im Türkenstaat sind auf den Nullpunkt abgesunken und die Goldreserven waren am Ende des vergangenen Monats bereits bis auf 150 Millionen Dollar zusammengeschrumpft, sodass man den laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
    Auch gab der noch amtierende Handelsminister
    Muezzinoglu bereits bekannt, dass keine neuen Anleihen mehr aufgenommen werden könnten, solange man seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen nicht nachkäme.
    Diese Veröffentlichung brachte die Gewerkschaftsbosse auf die Barrikaden.
    Sie sehen bei einer Inflationsrate, die über 20 Prozent liegt, eine Arbeitslosenziffer, die nach mitteleuropäischen Maßstäben eine astronomische Höhe erreicht,
    und der herrschenden Wirtschafts- und Finanzkrise für den Staat nur noch eine Rettung, die Große Koalition.
    In dieser Meinung werden sie noch von den Industriellen und den Geschäftsleuten bestärkt.
    Schon kurz nach der Türkenwahl hatte der Gewinner Ecevit erkennen lassen, dass ihm ebenfalls eine solche Große Koalition mit der Gerechtigkeitspartei Demirels wünschenswert sei.
    Doch Demirel stellte sich taub.
    Jetzt sprach es Ecevit laut und deutlich aus, aber Demirel lehnte kategorisch ab, um seine neue Koalition nach altem Strickmuster zu formen.
    Nach Meinung der politisch engagierten Öffentlichkeit und der Gewerkschaften ein nicht wiedergutzumachender Fehler, der die Türkei noch mehr in den politischen und wirtschaftlichen Konkurs treibt.
    Eine Binsenwahrheit, die auch einem Sulayman Demirel zu denken geben müsste.
    Über die unruhige Lage in der Türkei berichtete Günter Kunstmann und jetzt 10 Minuten Vereinskulturberichte.
    Gestern begannen im hessischen Bad Hersfeld die 27.
    Festspiele, eine Veranstaltung, die bis zum 14.
    August dauern wird.
    Über das Programm dieser Festspiele informiert sie der folgende Beitrag von Dieter Schnabel.
    Schauplatz ist diesmal nicht nur die imposante Stiftsruine des ehemals größten romanischen Gotteshauses nördlich des Mainz, das im siebenjährigen Krieg bis auf die Umfassungsmauern zerstört wurde.
    Vielmehr rechnete Intendant Günther Fleckenstein, der immer von einem hessischen Avignon in Bad Hersfeld träumt, andererseits aber eine Salzburg-Kopie fürchtet,
    Wenn von der Neuauflage des Jedermann von Hugo von Hofmannsthal die Rede ist, auch schon das Spiel vor dem Rathaus der Stadt, das Jahrmarktsfest zu Blunders Weilern von Peter Hax, zu dem Bad Hersfelder Festspielsommer im weiteren Sinn.
    Neu bei den diesjährigen Festspielen ist aber auch das Laientheater in der Stiftsruine.
    Gemeinsam mit der künstlerischen Leitung der Festspiele erarbeiteten Jugendliche der Bad Hersfelder Schulen nach einer Konzeptvorlage von Theo van Alst und Günter Fleckenstein das Thema Jugendzentrum zwischen den Fronten verschiedener jugendlicher und erwachsener Interessengruppen.
    Als erste Premiere der diesjährigen Saison steht der kaukasische Kreidekreis von Bertolt Brecht auf dem Programm.
    Die Inszenierung besorgt Fritz Zecha.
    Die Hauptrollen sind besetzt mit Astrid Jakob, Eva Kothaus, Karl Walter Dies, Günter Järschke und Karl Parüla.
    Zwei Tage später liefert der Intendant der Bad Hersfelder Festspiele seinen Regiebeitrag zu der diesjährigen Saison in der Stiftsruine ab.
    Günter Fleckenstein, der Intendant des Deutschen Theaters Göttingen, inszeniert den Schinderhannes von Karl Zuckmeier mit Frank Hoffmann in der Titelrolle.
    Weitere Hauptrollen in diesem romantischen Räuberstück spielen Else Ludwig, Gisela Stork, Hans Otto Ball und Horst Bergmann.
    Mit gemischten Gefühlen sieht man der dritten Premiere entgegen.
    Denn die Comédie-Genre-Standard von Tancredors nach Molière scheint nicht gerade für die Stiftsruine mit ihrer großen, weit ausladenden Spielfläche geschrieben zu sein.
    Doch lassen wir uns am 16.
    Juli von dem Regisseur Gerrit Heinz und seinen Hauptdarstellern Loni von Friedl, Joscha Fischer-Anze, Christoph Quest und Benno Schterzenbach überraschen.
    Die Quittung werden sie, aber auch die anderen Schauspieler spätestens am 17.
    Juli erhalten.
    Am Sonntagmorgen werden nämlich von einer Fachjury, der fünf Theaterkritiker aus dem deutschsprachigen Raum angehören, die begehrten Hersfeld-Preise für Schauspieler verliehen.
    Nicht vergessen werden sollen eine Zugmeier-Ausstellung, zu deren Eröffnung am 14.
    Juli Intendant Günther Fleckenstein sprechen wird und Zugmeiers Witwe Alice Herdan erwartet wird, sowie die Aufführung des Ackermanns aus Böhmen am Abend des 18.
    Juli in der Bathersfelder Stadtkirche.
    Zusammen mit den bereits erwähnten Elfbrecht, den ebenso vielen Zugmeier und den Neuen Mollier-Aufführungen ergibt das das Programm der diesjährigen Bathersfelder Festspiele.
    Sie hörten Dieter Schnabel.
    Der Maler Anul Freiner ist in Insiderkreisen längst als einer der wichtigsten österreichischen Künstler anerkannt.
    Erst jetzt aber werden seinem Werk große Museumsausstellungen gewidmet und so wurde gestern im Münchner Lehnbachhaus eine Retrospektive Anul Freiner eröffnet.
    Hören Sie dazu in einer ersten Besprechung die Meinung unseres Mitarbeiters Klaus Kollberg.
    Die Städtische Galerie im Münchner Lennbachhaus zeigt bis zum 11.
    September eine Retrospektive auf das Schaffen des Wiener Malers Arnolf Reiner, der nach seinem anfänglichen Eigenweg in der fantastischen Kunst im Laufe der Zeit seine Aufgabe darin sah, die Malerei zu bestätigen, indem er sie infrage stellte.
    Diese Paradoxie macht es vielen schwer zu begreifen, warum der Künstler etwa von jenem Skandal in den 60er Jahren in einer norddeutschen Galerie an, als er blitzschnell die Radierung einer Kollegin mit herben Gekritzel übermalte, lange Zeit die eigenen Motive und sogar die von berühmten Kollegen ihm zugesandten Bilder nur noch monochrom flächenhaft übermalte.
    Sie macht es einem auch schwer, für seine aus Egozentrik und Widerspruchsgeist entstandenen fotografischen Grimassen Selbstbildnisse mit ihren vehementen Übermalungen einen tieferen Sinn zu erblicken.
    Und das vor allem, nachdem Rainer in jungen Jahren etwa in den reich figurierten, fantasieanregenden Gemälden und in den glasartig wirkenden, monumentalen Bleistiftzeichnungen auf Megafanpapier eine so temperamentvolle, aktive Erfindungsgabe entwickelt hatte.
    Was also hatte ihn zu dem Umschwung geführt, statt Bilder, Bildübermalungen, statt Malerei malerisch entstellte Fotografien zu produzieren?
    Nun, triftige Auskunft darüber gibt weder, was er in immer wieder neuer Selbstbespiegelung dazu geäußert hat, noch geben seine Experimente als Sammler von Kunstwerken geistesgestörter oder seine Versuche unter Drogeneinfluss genügend Antwort darauf.
    Nein, der Künstler Arnulf Rainer interessiert einen, das ist der Hauptgewinn dieser Münchner Retrospektive, ähnlich wie etwa der rheinische Kunstprofessor Josef Beuys, vor allem als Phänomen.
    Als Mann des Widerspruchs gegen die Konventionen und gegenüberlieferte Sehgewohnheiten, als Neinsager aus Trauer über die zivilisatorische Entwicklung, als Grimasseur gegen das kosmetisch uniformierte Menschengesicht von heute.
    Die Münchner Ausstellung, in der man von Reiners sehr gekonnten, fantastischen Welttheaterbildern der jungen Jahre über die ersten spontanen Übermalungen bis zu den grimassenhaften Selbstporträts im ganzen Meer seine Verneinung als seine Bejahrung heutiger Existenz kennenlernt, ist nicht in erster Linie ein Kunstereignis.
    Sie geht einen an als Protestbotschaft eines Außenseiters gegen das gangbare und gegen das marktfähige
    in der modernen Kultur.
    Freilich, eines darf man bei dieser Feststellung auch nicht unterschlagen.
    Arnold Freiner versteht es auch meisterhaft, diese seine Attitüde effektvoll anzubieten und erfolgreich zu verkaufen.
    Nach diesem Beitrag von Klaus Kohlberg gebe ich zum Abschluss des Mittagsjournals nochmals ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    In einer Bilanz über die Parlamentssession 1976-77 sagte der Chef der Freiheitlichen Partei, Peter, die vom Bundeskanzler Kreisky in der Atomdiskussion bisher vorgelegten Konzepte seien nicht zielführend.
    Zur Verteidigungspolitik und dem Sicherheitsproblem meinte Peter, in beiden Ressorts seien rasche Maßnahmen notwendig.
    Seine Position innerhalb der SPÖ bezeichnete Peter als gefestigt.
    In einer Pressekonferenz in Wien sagte der ÖVP-Abgeordnete Feuerstein, sollte ab 1.
    Jänner 1978 keine Lohnsteuerreform durchgeführt werden, würden etwa 30.000 Bezieher von Mindestrenten lohnsteuerpflichtig werden.
    Seit dem Regierungsantritt Kaiskis sei das Problem der Armut nicht abgebaut, sondern verschärft worden, sagte Feuerstein.
    Die Fürst Alpine AG hat heute einen der modernsten Hochöfen der Welt in Betrieb genommen.
    Der Hochofen verfügt über eine Produktionskapazität von 5.500 Tonnen Roheisen pro Tag.
    Israel.
    In einer Sondersitzung des Kabinetts in Jerusalem hat Ministerpräsident Begin seine Vorschläge für eine Nahostregelung detailliert, die er bei seinem Besuch in Washington Präsident Carter vorlegen will.
    Danach wird der Rückzug Israels auf die Grenze von 1967 abgelehnt.
    Für das israelisch besetzte Westjordanland soll eine Beteiligung Jordaniens an der Zivilverwaltung ins Auge gefasst werden.
    Polen
    Zum Abschluss seines viertägigen Besuchs in Warschau sagte UNO-Generalsekretär Waldheim, er hege wenig Hoffnung, dass die Nahostkonferenz in Genf im Herbst wieder aufgenommen wird.
    Große Bedeutung masse allerdings seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Begin bei, das für nächste Woche geplant ist.
    USA
    Der deutsche Bundeskanzler Schmidt trifft heute zu einem mehrtägigen Besuch in Washington ein.
    Er wird mit Präsident Carter Fragen der Ost- und Westentspannung, der Menschenrechte, des Nuklearexportes und der Weltwirtschaft erörtern.
    Schweiz.
    In der sowjetischen Botschaft in Genf beginnen heute Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und Großbritannien über ein totales Verbot von Atomversuchen.
    Das bedeutet, dass auch die Einstellung der unterirdischen Atomtests angestrebt wird.
    Schweden.
    Auf einer Pressekonferenz in Stockholm einen Tag nach Abschluss einer Tagung der OPEC, der Organisation Erdöl exportierende Länder, setzte sich der Saudi-Arabische Ölminister Jamani neuerlich für ein Einfrieren der Ölpreise im nächsten Jahr ein.
    Einige OPEC-Mitgliedsländer, unter ihnen der Irak und Libyen, wollen den Ölpreis aber erhöhen.
    Mit diesen Kurznachrichten ist die ausführliche Mittagsinformation beendet.
    Ausführliche Berichte, meine Damen und Herren, hören Sie wieder im Programm Österreich 1 um 18.30 Uhr im Abendjournal und in den Programmen Ö3 und Österreich Regional um 22 Uhr im Nachtjournal.
    Karl Jokowski verabschiedet sich jetzt für Redaktion und Technik.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1977.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1977.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview: FPÖ-Parteiobmann Peter über Bilanz der Parlamentssession
    Interview: Friedrich Peter
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Esterle, Leopold [Gestaltung] , Peter, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1977.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
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    Inlandspresseschau: Spitalsverhandlungen, Atomstrom
    Mitwirkende: Freund, Eugen [Gestaltung]
    Datum: 1977.07.13 [Sendedatum]
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    Inhalt: Nachrichten
    ÖAAB Lohnsteuersystem benachteiligt niedere Einkommen
    Interview: Nationalratsabgeordneter Dr. Gottfried Feuerstein (ÖVP)
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Feurstein, Gottfried [Interviewte/r]
    Datum: 1977.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    VOEST-Alpine nimmt neuen Hochofen in Linz in Betrieb
    Einblendung: Generaldirektor Koller
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Koller, Herbert [Interviewte/r]
    Datum: 1977.07.13 [Sendedatum]
    Ort: Linz
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor Begins Amerikareise - Details der Nahost-Vorschläge
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1977.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Konflikt in Rom - Reform der Regionalverwaltung
    Mitwirkende: Dalma, Alfons [Gestaltung]
    Datum: 1977.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Türkei vor Generalstreik wegen Regierungsbildung
    Mitwirkende: Kunstmann, Günter [Gestaltung]
    Datum: 1977.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf die Bad Hersfelder Festspiele
    Mitwirkende: Schnabel, Dieter [Gestaltung]
    Datum: 1977.07.13 [Sendedatum]
    Ort: Bad Hersfeld [Ort der Aufführung]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Arnulf Rainer - Retrospektive in München
    Mitwirkende: Colberg, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1977.07.13 [Sendedatum]
    Ort: München [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1977.07.13
    Spieldauer 00:59:58
    Mitwirkende Jirkovsky, Karl [Moderation] [GND]
    Steinwendner, Wolfgang [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1977.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
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    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
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