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Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Beim Mittagjournal begrüßt sich Karl Jakowski.
Kurz die geplanten Beiträge unseres Programms bis 13 Uhr.
Diskussion um Mehrwertsteuersatz von rund 30 Prozent für sogenannte Luxusgüter.
Wir untersuchen die Frage, was sind in Österreich Luxusgüter?
Katalog der wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf der bevorstehenden Regierungsklausur der Bundesregierung.
Und österreichische Arbeiter und Angestelltenbund zur Lohnsteuerreform.
Dazu ein Interview mit Bundesobmann Mock.
Kurze Schlagzeilen der Auslandsberichte.
Unruhen in Südafrika nach mysteriösem Tod des schwarzen Studentenführers Pico.
Skandal in Italien, Geheimdienst im Valpreda-Prozess schwer belastet.
Vier Tage nach den norwegischen Parlamentswahlen noch immer kein Endergebnis und Fluglotsenstreik in Spanien und drohender Flugpilotenstreik in Portugal legen Flugbetrieb auf der iberischen Halbinsel zum Großteil lahm.
Von der Kulturredaktion erwarten wir einen Beitrag von der Biennale der Jungen in Paris.
Erster Programmpunkt ist nun die Zusammenfassung des Tagesgeschehens in den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Fedor Holi und Sprecher Günter Bahr.
Österreich.
Der polnische Ministerpräsident Jaroszewicz ist heute zu einem dreitägigen Besuch in Österreich eingetroffen.
Der polnische Gast wurde am Flughafen Salzburg von Bundeskanzler Krajski begrüßt.
Für die Nachmittagsstunden sind Arbeitsgespräche in der Innsbrucker Hofburg vorgesehen.
Themen der Erörterung werden dabei wahrscheinlich Fragen verstärkter Energielieferungen Polens nach Österreich sein.
Aus österreichischer Sicht käme auch der Bezug von anderen Rohstoffen, wie beispielsweise Kupfer, infrage.
Von polnischer Seite wurde schließlich wiederholt die Forderung erhoben, Österreich solle im Hinblick auf den völligen Zollabbau im Verhältnis zu den europäischen Gemeinschaften und zur EFTA auch die Zölle für polnische Lieferungen reduzieren.
Im Verlauf des Besuches des polnischen Ministerpräsidenten dürften auch mehrere Verträge im Bereich der Schwerindustrie zwischen Österreich und Polen unterzeichnet werden.
Der Sprecher der österreichischen Bischofskonferenz, der Linzer Weihbischof Wagner, unterstrich anlässlich einer Tagung des Akademikerbundes in Steyr die Parteiunabhängigkeit der Kirche.
Die Wählbarkeit einer Partei sei für Katholiken von grundsätzlichen Erwägungen bestimmt, so etwa wie eine Partei zu Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Wahrhaftigkeit stehe, sagte Wagner.
Wie der Bischof weiter ausführte, stehe die katholische Kirche nicht im Dienste einer bestimmten Partei, sondern bringe grundsätzlich allen Parteien Vertrauen entgegen.
Die Kirche habe jedoch das Recht und die Pflicht, bei gegebenem Anlass das Gewissen ihrer Gläubigen wachzurufen, sie zu einer Politik des Glaubens zu ermutigen und auf dem Weg der öffentlichen Meinungsbildung die eigene Überzeugung zu verkünden, erklärte Wagner.
Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzler Schmidt hat vormittag in Bonn erneut mit dem sogenannten kleinen Krisenstab über die Entwicklung im Entführungsfall Schleyer beraten.
Ein Bericht der Tageszeitung Die Welt, wonach die Sicherheitsbehörden am Mittwoch ein Videoband mit neuen Informationen der Geiselnehmer und einem Lebenszeichen von Schleyer erhalten hätten, wurde in Bonn wegen der Nachrichtensperre weder bestätigt noch dementiert.
Nach diesem Bericht soll Schleyer auf dem Videoband Zeitungsmeldungen neueren Datums vorlesen.
In Genf lehnte das Büro des als Kontaktmann fungierenden Rechtsanwalts Bayot heute die Angabe von Einzelheiten über eine Mitteilung ab, die das Bundeskriminalamt für die Terroristen dem Anwaltsbüro übermittelt hatte.
Sowjetunion Nach Auffassung des Parteiorgans Pravda versuchten Reaktionäre und ihre Propaganda im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in der Bundesrepublik einen Nervenkrieg zu entfesseln.
Den Initiatoren dieser provokatorischen Kampagne müsste bekannt sein, dass die kommunistische Bewegung nichts mit derartigen terroristischen Methoden gemein habe, meint die Pravda.
Frankreich Die Anti-Terror-Konvention des Europarates in Straßburg ist nun auch von Schweden unterzeichnet worden.
Als erstes Land hat Österreich die Konvention anerkannt.
Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten, Terroristen entweder auszuliefern oder vor ein Gericht zu stellen.
Die Schweden haben sich das Recht vorbehalten, die Auslieferung von Terroristen an andere Unterzeichnerstaaten der Konvention abzulehnen, wenn die schwedischen Behörden die Terrortat als politisch motiviert ansehen.
Die deutsche Bundesregierung wird voraussichtlich Ende September der Konvention beitreten.
Als nicht mehr politisch motiviert sollen in Zukunft Flugzeugentführungen, schwere Angriffe auf das Leben oder auf die Freiheit völkerrechtlich geschützter Personen und Diplomaten sowie Entführungen, Geiselnahmen, Sprengstoffanschläge und Anschläge mit Schusswaffen angesehen werden.
Italien Die Kommunistische Partei des Landes will ihre Mitglieder in Zukunft nicht mehr verpflichten, den Marxismus-Leninismus als Parteiprinzip anzuerkennen.
Wie das Mitglied des Zentralkomitees der Partei, Lombardo Radice, gegenüber der Zeitung La Stampa erklärte, soll auf dem nächsten Parteitag ein diesbezüglicher Beschluss gefasst werden.
Das KPI-Mitglied stellte weiter fest, Begriffe wie Marxismus-Leninismus und Diktatur des Proletariats seien bereits stillschweigend aus dem Vokabular der KPI verschwunden.
Belgien
Der israelische Außenminister Dayan ist heute mit dem amtierenden Präsidenten des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften und Außenminister von Belgien Simonet zusammengetroffen.
Einzelheiten über den Inhalt der Unterredung wurden nicht bekannt.
In der israelischen Botschaft in Brüssel kam es außerdem zu einem Gespräch zwischen Dayan und dem Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, General Haig.
In einer Erklärung der israelischen Botschaft wurde das Gespräch als ein Treffen alter Freunde bezeichnet.
Dayan wird heute Nachmittag zu einem dreiwöchigen Besuch in die Vereinigten Staaten reisen.
Spanien, Portugal.
Um ihren Forderungen nach höheren Löhnen, verbesserten Sozialleistungen und einer Aufstockung des Personals Nachdruck zu verleihen, haben die spanischen Fluglotsen einen Bummelstreik begonnen.
Dadurch dürfte es heute zu einem Ausfall von etwa 50 Prozent der vorgesehenen Flugzeugstarts aus Spanien kommen.
In Lissabon hat die Regierung die Piloten der staatlichen Luftfahrtgesellschaft Dienst verpflichtet.
Die Piloten wollten um Mitternacht in einen unbegrenzten Streik treten.
Sie verlangen höhere Löhne und die Wiedereinstellung von zwei Bordkommandanten.
Israel Die Parlamentsfraktion des rechten Likud-Blocks von Ministerpräsident Begin ist an weiteren Verhandlungen über den Eintritt der demokratischen Bewegung in die Regierung nicht länger interessiert.
Bei einer liebhaften Fraktionssitzung wurde gestern Abend in Jerusalem beschlossen, die Verhandlungen mit der Partei Jadins nicht fortzusetzen.
Die Fraktion ermächtigte den Regierungschef, die für Vertreter der demokratischen Bewegung freigehaltenen Ministerposten mit anderen Politikern zu besetzen.
Südafrika
Nach Angaben westlicher Korrespondenten versuche die südafrikanische Regierung offenbar, die Bevölkerung auf einen wirtschaftlichen und militärischen Belagerungszustand vorzubereiten.
Es wird darauf hingewiesen, dass in vielen Reden von Ministern und Militärs in jüngster Zeit stets von der Festung Südafrika gesprochen wurde.
So erklärte der Chef der Streitkräfte, General Merlan, erst vor kurzem, dem Land stehe der totale Krieg bevor.
Verteidigungsminister Botha unterstrich, Südafrika müsse sich damit abfinden, dass es von ausländischen Waffenlieferungen durch einen Boykott der Supermächte nun endgültig abgeschnitten sei.
Die Regierung hat unterdessen ein umfassendes Programm zur Vorratshaltung wichtiger Güter eingeleitet.
Abgesehen davon hat die Regierung in Pretoria schon vor Jahren strategische Ölreserven angelegt.
Am Wochenende unterstrich Außenminister Botha, die Regierung bereite sich auf neue Versuche von Seiten des Auslandes vor, Südafrika durch Behinderung seines Handels und anderer Beziehungen zur Außenwelt zu isolieren.
Die Auswirkungen würden in den kommenden Monaten zu spüren sein.
Die Bevölkerung dürfe sich nach den Worten Bothas dadurch nicht entmutigen lassen.
In King Williamstown sind gestern etwa 1200 Studenten wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen aufrührerische Versammlung angeklagt worden.
Sie hatten an einer Trauerfeier anlässlich des Todes des schwarzen Bürgerrechtlers Biko teilgenommen.
Biko ist am vergangenen Sonntag nach einem Hungerstreik in der Haft gestorben.
USA Die Regierung in Washington hat enthüllt, dass die Sowjetunion ihr Raketenpotential massiv verstärkt und weiterentwickelt hat.
Wie es in einer im Voraus veröffentlichten Rede heißt, die Verteidigungsminister Brown für ein Treffen mit dem Verband der Rüstungsindustrie vorbereitet hat, sei die UdSSR unter anderem dabei, ihre Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von 5.500 Kilometern weiterzuentwickeln.
Brown betonte, es sei für Washington unmöglich, die sowjetischen Rüstungsbemühungen zu ignorieren.
Der amerikanischen Regierung sah zur Stunde noch unklar, warum die Regierung in Moskau ihr strategisches Nuklearpotenzial verbessern wolle.
Zugleich unterstrich der Minister die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, für eine aufrechte Haltung des Waffengleichgewichts zwischen den beiden Großmächten zu sorgen.
Er forderte eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um drei Prozent jährlich.
Der Kongress in Washington hat bereits das Budget für das Haushaltsjahr 1978 mit Ausgaben von 458 Milliarden Dollar bei einem Defizit von mehr als 61 Milliarden Dollar verabschiedet.
Das waren die Meldungen und nun das Wetter.
Die Wetterlage.
Das Wettergeschehen in Mitteleuropa wird nun von einer lebhaften Nordwestströmung geprägt, die polare Kaltluft gegen die Alpen führt.
Dadurch ist in den nächsten Tagen mit relativ unfreundlichem Wetter zu rechnen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden vorerst noch stellenweise aufgelockerte Bewölkung, die aber weiter zunimmt.
Im Zentralalpenraum ganztägig bedeckt, sonst wechselnd vielfach stark bewölkt.
Strichweise Regen oder Regenschauer.
Schneefallgrenze allmählich auf 1800 Meter sinkend.
Winde aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 18, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Samstag, den 17.
September.
Veränderliche, im Zentralalpenbereich meist starke Bewölkung.
Örtlich Regen, kühl, nordwestliche Winde.
Tagesschichtstemperaturen 11 bis 16 Grad.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien wolkig, 14°, Nordwestwind 20 kmh.
Eisenstadt stark bewölkt, 14°, Nord 30.
Linz bedeckt, 13°, Westwind 25 kmh.
Salzburg stark bewölkt, 10°, Nordwest 20.
Innsbruck stark bewölkt, 12°, Ostwind 10 kmh.
Bregenz bedeckt 13 Grad, Nordwest 3, Graz stark bewölkt 14 Grad, Ostwind 15 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt stark bewölkt 16 Grad, Südostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Es wird jetzt in wenigen Sekunden 12 Minuten nach 12.
In Österreich geht die Diskussion um die Einführung eines höheren Mehrwertsteuersatzes, man spricht von ungefähr 30 Prozent, für sogenannte Luxusgüter weiter.
Nun, die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund und der Generaldirektor der Nationalbank Kinzl haben ein sogenanntes Sanierungspaket für die sich dramatisch verschlechternde Situation der österreichischen Zahlungsbilanz ausgearbeitet und einer dieser Punkte
sieht die Erhöhung der Mehrwertsteuer von bisher 18% auf 30% für bestimmte Waren vor.
Also die Einführung einer Luxussteuer.
Finanzminister Andros hat in einem Interview im gestrigen Mittagssjournal auf die Frage nach der Einführung dieses erhöhten Mehrwertsteuersatzes eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen.
Die Frage ist nun, welche Waren werden wahrscheinlich von diesem rund 30%igen Mehrwertsteuersatz betroffen sein.
Helmut Klezander berichtet.
Das Reizwort heißt Luxusgut.
Luxusgut ist nun ein Begriff, der nirgends definiert ist und von dem wahrscheinlich auch jeder eine andere Anschauung hat.
Was Luxus für den einen, ist Gebrauchsgegenstand für den anderen.
Die Frage nach den Waren, welche durch einen höheren Mehrwertsteuersatz um ca.
10% für den Verbraucher verteuert würden, muss daher anders gestellt werden.
Nämlich ausgehend von der Zielrichtung dieser Maßnahmen, durch die ja die Zahlungsbilanz wieder in Ordnung gebracht werden soll.
Hier finden sich zwei große Gruppen.
Die erste unter einem Sammelbegriff, der etwa lautet importierte energiefressende Produkte und die zweite umschrieben als Güter des gehobenen Bedarfs.
Zur ersten Gruppe.
Die österreichische Zahlungsbilanz hat sich, wenn auch nicht nur so, doch sehr stark durch die steigenden Energieeinfuhren verschlechtert.
Sei es nun Energie in Form von Strom, Erdöl oder Erdgas.
Dazu zählen in erster Linie die energieverbrauchenden Waren, die zusätzlich noch aus dem Ausland eingeführt werden müssen, also die Autos.
Betrachtet man die österreichische Handelsstatistik auf der Einfuhrseite näher, so fallen noch zahlreiche andere Produkte ins Auge.
Eine beispielsweise Aufzählung.
Klimaanlagen, Tiefkühltruhen, Farbfernsehgeräte, Geschirrspülmaschinen, Motorräder, aber auch so exotische Dinge wie Flugzeuge, Motorboote oder Yachten.
Diese Warengruppen belasten die Zahlungsbilanz auf der Einfuhrseite mit ca.
18 Milliarden Schilling.
Durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für diese energieverbrauchenden Waren würde der Finanzminister zwei Fliegen mit einer Klappe treffen.
Einerseits würden durch die Verteuerung von 10% sicherlich weniger neue Autos, Fahrfernseher oder Geschirrspülmaschinen gekauft und damit die Zahlungsbilanz entlastet.
Andererseits kassiert der Finanzminister für das Budget zusätzliche 1,5 Milliarden Schilling.
An sich sind zwar 10% von 18 Milliarden 1,8 Milliarden Schilling, aber durch die Preiserhöhung und den Rückgang der Anschaffungen werden es wahrscheinlich doch weniger.
Soweit zu der Gruppe der importierten Energiefresser.
Was umfasst nun der zweite große Bereich, die Güter des gehobenen Bedarfs?
Das ist nun eine präzisere Umschreibung für bestimmte Waren, als sie der Begriff Luxusgut bietet, wenn sie auch nicht eindeutig ausgelegt werden kann.
Nimmt man sich wieder die Importstatistik zur Hand, so lassen sich doch solche Produkte finden.
Ein Beispiel, Pelze.
Im vergangenen Jahr haben die Österreicher um drei Milliarden Schilling Pelze gekauft.
Ein verschwindender Anteil davon waren billige Imitationen.
Allein die Hälfte des Umsatzes der Kirschner entfiel auf Nerz und Persiana.
Andere Waren, die sich in der Importstatistik kräftig auswirken, sind Schmuck, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Stilmöbel, Bersateppiche und nicht zuletzt ausländische alkoholische Getränke.
Die Österreicher greifen mehr denn je statt zum heimischen Obstler zum Whisky oder Cognac.
Alle diese Güter des sogenannten gehobenen Bedarfs belasten die Zahlungsbilanz mit etwa 6 Milliarden Schilling.
Wobei sich die höchsten Steigerungsraten bei zwei hauptsächlich importierten Waren ergeben, die kaum unter den gehobenen Bedarf fallen, nämlich Kaffee und Tabak.
Trotz enormer Preissteigerungen der Kaffeebohnen und der Tabakblätter trinken die Österreicher mehr Kaffee als je zuvor und auch die österreichischen Tabakwerke weisen von Quartal zu Quartal höhere Umsätze aus.
Bei diesen Warengruppen ist allerdings die Definition des gehobenen Gutes nicht zutreffend und es ist daher sehr fraglich, ob sie auf eine Liste für den erhöhten Mehrwertsteuersatz kommen können.
Soweit eine Übersicht über die Waren, die sich um 10% verteuern könnten.
Der Hintergrund dieser staatlichen Notmaßnahmen findet sich in dem Einkommenszuwachs der Österreicher, die in den vergangenen 15 Jahren ihr Realeinkommen in etwa verdoppeln konnten.
Ein Großteil dieses zusätzlichen Geldes ist in Anschaffungen ausländischer Waren geflossen.
Wobei das Sanierungspaket als eine der letzten Maßnahmen auch die Einführung eines sogenannten Österreich-Pickles vorsieht.
Neben erhöhtem Mehrwertsteuersatz also auch der Appell.
Österreicher kauft österreichische Waren.
Mit der geplanten Einführung eines 30-prozentigen Mehrwertsteuersatzes für Luxusgüter befassen sich natürlich auch heute die Tageszeitungen.
Auszüge für die Presseschau wählte Erich Eiching aus.
In den oberösterreichischen Nachrichten glossiert die Parade-Karikatur Vitus Mosttipf das, wie das Blatt meint, Kokettieren von Finanzminister Androsch mit einer 30-prozentigen Mehrwertsteuer für Luxusgüter.
Die Potenz von Androsch ist ungeheuer.
Hinter jeder neuen Steuer ist er her, wie der Casanova hinter die Weiberegg.
Allgemein kommentiert die Presse die wirtschaftliche Situation vor der am Montag beginnenden Regierungsklausur.
So malten die alten Meister gern die Höllenfahrt des jüngsten Gerichts.
Sehenden Auges, obwohl einen Arm abwehrend vor dem schreckensbleichen Antlitz geht's in den Schlund, in den Abgrund.
Ähnlich ist derzeit die politische, nicht unbedingt die wirtschaftliche Situation der Regierung Kreisky.
Und weiter heißt es?
Man hat die Öffentlichkeit so lang beruhigt, so lang die Misere übertüncht, bis das Erwachen nur noch ein fürchterliches sein konnte.
Aber noch immer glaubt eine Gruppe in der SPÖ-Spitze, weiterhin auf Zeitgewinn spielen zu können.
Deshalb droht der große interne Krach in der Regierungspartei und ob er am kommenden Montag noch einmal zugedeckt werden kann, ist sehr die Frage.
Klar ist, je länger zugedeckt, umso schlimmer.
Und nicht nur für die sozialistische Parteispitze, sondern für alle Österreicher.
Die nämlich müssen zahlen.
Mit der bevorstehenden Regierungsklausur setzt sich auch das Salzburger Volksblatt auseinander.
Vom Kahlenberg her haben die Türken seinerzeit die Wiener aufs Haupt schlagen wollen.
Polenkönig Sobieski hat es ihnen anno 1683 doch im letzten Augenblick verwirrt.
Ganz in der Nähe versammelt sich am kommenden Montag die Prominenz Regierung und führende Parteipolitiker der Linken, um angesichts der defizitären Zahlungsbilanz und der Budgetschwierigkeiten
Maßnahmen zu treffen, die, sollten sie einen echten Erfolg bringen, hart greifen müssen.
Es sind Beschlüsse zu fassen, die zu einer Kaufkraftabschöpfung und zu einer Dämpfung des Konsums von importierten Gütern des gehobenen Bedarfs führen.
Will man, und das ist sicher der Fall, auf eine restriktive Einfuhrpolitik verzichten, bleibt wohl der Weg der Einführung einer Luxussteuer.
womit zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen wären.
Es fühlte sich Andros Geldkatze und es senken die Importe gewisser Güter.
Soweit die Presseschau, heute zusammengestellt von Erich Aichinger.
Am kommenden Montag wird also die Bundesregierung über Maßnahmen zur Sanierung der österreichischen Leistungsbilanz beraten.
Diese Leistungsbilanz ist das Ergebnis einerseits der Zahlungsbilanz, also der Abrechnung des gesamtwirtschaftlichen Geldverkehrs, und andererseits der Handelsbilanz, also der Summierung aller Waren- und Dienstleistungsverkäufe von Österreich ins Ausland und umgekehrt.
Beide Bilanzen sind negativ und so beträgt auch der voraussichtliche Minussaldo der österreichischen Zahlungsbilanz bis Jahresende etwa 50 Milliarden Schilling.
In dieser Situation gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, die am Montag in der Regierungsklausur zur Debatte stehen werden.
Hans Adler fasst sie im Folgenden zusammen.
Zunächst einmal die Zielrichtung aller Maßnahmen.
Erstens, die Geldreserven des Staates müssen wieder aufgefüllt oder zumindest geschont werden.
Zweitens, die Wirtschaft braucht Geld, um jenen Umstrukturierungsprozess durchzuführen, den uns die Entwicklungsländer aufzwingen, indem sie immer mehr Waren billiger zu erzeugen vermögen als wir selbst.
Diesen Billigprodukten mit Gewalt Konkurrenz zu machen, frisst die letzten Reserven.
Österreich muss daher, wie alle Industrienationen, über alte Produktionen sukzessive auflassen und dafür neue schaffen.
Das kostet sehr viel Geld.
Drittens, die Österreicher dürfen in Zukunft nicht mehr Geld durch Käufe im Ausland ausgeben, als sie durch Verkäufe an das Ausland verdienen.
Die Vorschläge, die am Montag zur Debatte stehen werden, gehen dieses Problem von verschiedenen Seiten an.
Bisher wurde erst ein einziges Maßnahmenpaket wirklich durchgeführt, nämlich die Kreditrestriktionen, die Verringerung der staatlichen Sparförderung und die Erhöhung der Zentralbankrate, also jenes Kreditsatzes, den die Nationalbank den Privatbanken verrechnet, wenn diese Geld beheben.
Nach Aussage des Generaldirektors Kienzel haben diese Maßnahmen bereits erste Erfolge gebracht und man erwartet Einsparungen von etwa 5 Milliarden Schilling.
Ebenfalls bereits auf dem Tisch liegt der Entwurf für ein Abgabenänderungsgesetz, der in der letzten Zeit bekanntlich viel Staub aufgewirbelt hat.
Wichtigste Maßnahme dieses Gesetzentwurfes ist die Besteuerung des Sozialkapitals, also der Pensionsrücklagen in den Unternehmen und die Beseitigung der vorzeitigen Abschreibung sowie die Verringerung der steuerlichen Abschreibbarkeit von Personenwagen, die im Betrieb genutzt werden.
Letztere Maßnahme war dann auch der Grund für die Autodemonstration des Wirtschaftsbundes in Wien.
Ein weiterer Vorschlag kommt von ÖGB-Präsident Benja und Arbeiterkammer-Präsident Zetl, nämlich eine Verschiebung der Lohnsteuersenkung.
Was mit der Lohnsteuersenkung bezweckt wird, ist klar.
Die Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren mehr Lohnsteigerungen als Abgeltung der Inflationsrate wie zur Erhöhung des Lebensstandards erhalten.
Dadurch sind viele Tausende in eine höhere Steuerprogression gekommen, die ihnen davon wieder mehr weggenommen hat, als sie realen Verdienstzuwachs erreicht hätten.
Sie bringen jetzt durch eine Verschiebung der Lohnsteuerregulierung ihr Opfer in der Form, dass sie eben die Auswirkungen der Inflation selbst bezahlen müssen.
Energiesparen heißt einer der wichtigsten Punkte des vorliegenden Maßnahmenkataloges und zwar nicht auf dem Weg über den Energiepreis selbst.
Wollte man Gas, Strom, Kohle, Öl verteuern, um den Verbrauch zu senken, müsste die Inflationsrate ins Galoppieren geraten und die österreichische Industrie wäre im Ausland vielleicht noch weniger konkurrenzfähig, als sie es ohnehin schon ist.
Das Rezept heißt weniger Auto und mehr Eisenbahn, weniger Geschirrspülmaschinen, Elektrogriller und andere Waren, die in der Benutzung die Energie geradezu fressen.
Zwei Wege sind dazu in Aussicht genommen.
Einmal höhere Besteuerung der Anschaffung energiefressender Produkte auf dem Weg über eine erhöhte Mehrwertsteuer und zweitens der Ausbau der Bundesbahnen mit einem voraussichtlichen jährlichen Aufwand von drei Milliarden Schilling.
Auch die Einführung der Sommerzeit ist ein Weg, um Energie zu sparen.
Wie sich diese Maßnahme auswirken wird, lässt sich im Vorhinein nicht berechnen.
Um einen Aufruf an die Österreicher von der Ansicht abzugehen, dass alles, was aus dem Ausland kommt, besser sei als das heimische Produkt, wird man in irgendeiner Form sicherlich auch nicht herumkommen.
Der Wiesn sparen will man auch durch mehr Autarkie bei Rohstoffimporten und durch die Errichtung von neuen Industrieproduktionen.
Die drei Projekte sind bekannt.
Der Bau einer Speiseöl-Extraktionsanlage an der Donau und die Förderung des Ölsatenanbaus in Österreich.
Ein Projekt, das schon sehr sicher ist.
Weiters die Errichtung einer Zellulosefabrik, ebenfalls an der Donau, als Basis für die Rohstoffversorgung der Papier- und Zellstoffindustrie.
Ein noch eher umstrittenes Projekt und schließlich der Austro-Porsche.
Eine österreichische PKW-Produktion.
Dieses Projekt ist noch in weiter Ferne und um das Pro und Contra wird heftig diskutiert.
Keinen definitiven Vorschlag gibt es bis jetzt für die Lösung des Problems, wie man der Industrie beim Beschreiten neuer Wege unter die Arme greifen könnte.
Sie wird in den nächsten Jahren viele Milliarden Schilling für den Aufbau neuer und die Stilllegung alter Produktionen brauchen.
Und dieser Prozess muss mit allen Mitteln unterstützt werden, denn bis 1985 braucht Österreich jährlich 30.000 neue Arbeitsplätze für schulentlassene Jugendliche.
Noch ein Kostenpunkt, von dem man nur weiß, dass er in den kommenden Jahren 96 Milliarden Schilling ausmachen wird.
Der Wasserwirtschaftsfonds.
Die Reinhaltung der Gewässer ist für Österreich als fremden Verkehrsland eine Überlebensfrage.
Auch dieses Problem wird sicherlich am Montag auf dem Tisch liegen.
Über das Wirtschaftspaket der Bundesregierung zur Sanierung der österreichischen Leistungsbilanz informierte Hans Adler.
In Matusburg im Burgenland treten heute erstmals alle dem ÖAB angehörenden Arbeiterkameräte Österreichs zu einer Konferenz zusammen.
Neben der Vorbereitung für die Arbeiterkammerwahlen des Jahres 1979 standen auch aktuelle innenpolitische Probleme wie das zweite Abgabenänderungsgesetz und das heurige Budget auf der Liste der Beratungsthemen.
In einer Pressekonferenz stellte der Obmann des ÖAAB MOK eine neue Umfrage zu der von seiner Organisation geforderten Steuersenkung ab Beginn des kommenden Jahres vor.
Demnach hielten im Juli dieses Jahres 66 Prozent der insgesamt 2000 Befragten eine Steuerreform Anfang 1978 für gerechtfertigt.
43 Prozent glaubten, dass eine solche Reform möglich wäre.
Mit dem Obmann des Arbeitnehmerflügels der ÖVP, MOG, führte Hans Langsteiner das folgende Gespräch.
Herr Obmann, MOG, Ihr Parteifreund Korin hat gestern die wirtschaftliche Situation als dramatisch wie noch nie bezeichnet.
Innerhalb der SPÖ ist man sich noch nicht einmal klar darüber, ob der Steuerreformtermin 1979, wie er von Gewerkschaftschef Behn ja gefordert wird, gehalten werden kann.
Angesichts dieser Tatsachen beharrt der ÖAB auf seiner Forderung nach einer Steuersenkung schon mit Beginn kommenden Jahres.
Warum?
Das ist inzwischen eine Forderung der österreichischen Volkspartei geworden, am 1.
Januar 1978 eine Lohn- und Einkommenssteuersenkung durchzuführen und diese Forderung ist auch aufrechterhalten worden.
Ich teile die Sorge von Klubobmann Korn über die wirtschaftliche Entwicklung.
Ich halte es für völlig falsch, wie das jetzt von der sozialistischen Alleinregierung geschieht, dass in einer Zeit wachsender wirtschaftlicher Schwierigkeiten, wo das Wirtschaftswachstum eher zurückgeht, die Konjunktur sich vielleicht sogar abschwächt, mit zusätzlichen Belastungen zu kommen, wie das durch das zweite Abgabenänderungsgesetz geschieht.
Man sollte das Gegenteil machen.
Man sollte gezielt differenziert Steuern senken, sei es um die Nachfrage zu beleben, sei es vor allem um den Investitionen zu helfen.
Mit der Mehrsteuerbelastung kann man das Wirtschaftswachstum nicht ermuntern oder stärken.
Andererseits ist es doch wohl unbestritten, dass der Staat mehr Geld braucht, um die verschiedenen Budgetlöcher abzudecken.
Eine Steuerreform entzieht ihm Geld.
Bitte, wenn das Wirtschaftswachstum weiter abgeschwächt wird, wird trotz erhöhter Steuersätze, trotz steigender Progression Dr. Androsch nicht mehr Steuern bekommen, sondern relativ weniger.
Es muss sicherlich dieses Problem auch von einer zweiten Seite gesehen werden.
Der Finanzminister muss endlich einmal sagen und bereit sein, bei der öffentlichen Hand auch zu sparen.
Es gibt Millionenbeträge, die eingespart werden können durch unnütze Aufwendungen, unnütze Ministerien, Kommissionen, neue Büros.
Hier ist ja seit vielen, vielen Jahren Schindluder getrieben worden, wir haben das gesagt.
Diese Argumente wurden nie ernst genommen.
Hier gibt es noch Millionenbeträge einzusparen.
Bleiben wir noch einmal bei dem Thema Steuerreform.
Sehr realistisch ist es ja nun wirklich nicht, dass mit Beginn kommenden Jahres die Steuern gesenkt werden.
Es bliebe auch rein parlamentarisch wenig Zeit dafür.
Ist diese Forderung nicht ein wenig utopisch, die Sie jetzt noch einmal erheben?
Es geht nicht primär darum, ob es realistisch ist, sondern ob es richtig ist.
Ich glaube, dass es wirtschaftspolitisch grundsätzlich richtig ist, dass man bei dieser Forderung bleibt, weil man, wie gesagt, die Nachfrage gezielt
differenziert und vor allem auch die Investitionstätigkeit ermuntern sollte.
Es zeichnet sich nun ab, dass auf die Bevölkerung in irgendeiner Form nahe Belastungen zukommen werden.
Es wird diskutiert, eine Sondermehrwertsteuer für Luxusgüter und andere Dinge, die möglicherweise im Rahmen eines Paketes schon kommende Woche beschlossen werden könnten.
Wie ist hier Ihre Haltung, wie ist die Haltung des ÖAB dazu?
Unsere Haltung ist die, dass die sozialistische Bundesregierung endgültig bei diesen angesichts der großen Schwierigkeiten einmal eine Eröffnungsbilanz legen soll.
Wir haben sie seit vielen Jahren gefordert.
Bundesparteiobmann Taus hat in jüngster Zeit die Aufforderung wiederholt, der Öffentlichkeit zu sagen, wie steht es mit den wirtschaftlichen Aussichten, wie ist die staatsfinanzielle Situation.
Wir glauben, dass dann die Bundesregierung – und Regieren heißt Verantwortung tragen – ein Paket von Maßnahmen vorschlagen soll.
Und wir haben dann als parlamentarische Opposition die Verpflichtung, dazu Stellung zu nehmen und zu sagen, wo wir der gleichen Auffassung sind und was wir für schlecht finden.
Jetzt ist die Regierung am Zug.
Mit ÖAB, ob man mag, sprach Hans Langsteiner.
Wie wir schon zu Beginn des Journals ausführlich berichtet haben, plant man zur Sanierung der Zahlungsbilanz unter anderem die Einführung eines Mehrwertsteuersatzes von 30 Prozent für sogenannte Luxusgüter.
Vorgeschlagen wird dies in einem Sanierungspaket ausgearbeitet von der Arbeiterkammer, dem Gewerkschaftsbund und der Nationalbank.
Auch der Finanzminister hat die Möglichkeit einer solchen Steuer nicht ausgeschlossen.
Wie steht nun der ÖGB-Präsident zu der Frage einer 30-prozentigen Steuer auf Luxusgüter und zur Sanierung der österreichischen Wirtschaft?
Mit ÖGB-Präsident Peña spricht im Parlament Johannes Fischer.
Herr Präsident Peña, ein Programm von Nationalbank-Generaldirektor Kinzl erregt im Augenblick recht heftig die Gemüte.
Ein Programm zur Sanierung der Zahlungsbilanz, ein Programm,
zur Sanierung des Budgets.
Inwieweit ist dieses Programm auch mit dem ÖGB abgesprochen?
Inwieweit ist Kinzl für den ÖGB sozusagen eine Marschrichtung, auch unter Umständen für die Regierungsklausel am Montag?
Ich möchte sagen, und Dr. Kinzl hat es ja gestern betont, dass er sich da nicht als Programmierer in dem Fall, also dass er das Programm geschaffen hätte, sondern das ist das Ergebnis einer Reihe von Diskussionen.
Und Dr. Kinzl hat befragt um seine Meinung eben, dass diese Diskussion, die ja längere Zeit schon läuft, kundgetan
An Diskussionen über dieses Problem haben Gewerkschafter auch teilgenommen, aber das ist ja alles eben nur einmal eine Diskussionsgrundlage in jedem Bereich und man wird dann schauen, was davon anwendbar ist.
Die Frage der Arbeitstagung der Regierung, zu der wir auch eingeladen sind, na ja, ich habe mir die Vorstellung, dass die Regierung jetzt einmal ihre Gedanken zum Vortrag bringen wird.
Als Gewerkschafter möchte ich sagen, wir werden dann die Gedanken, die wir hatten, die die Regierung hat, auch überlegen, in unseren Körperschaften beraten.
Aber ich glaube nicht, dass am Montag dort erstens können Außenstehende keine Regierungsbeschlüsse fassen.
Ich glaube daher, dass die Regierung eben nur jetzt einmal einen Meinungsaustausch vornimmt und zur gegebenen Zeit dann ein Ergebnis auf den Tisch legt.
In diesem Kinzelpapier, wenn wir es nicht als Programm bezeichnen wollen, sind einige Punkte, sicher ein spektakulärer Punkt ist die Frage der Mehrwertsteuererhöhung für bestimmte Güter, auch Luxusgüter genannt auf rund 30 Prozent.
Der Finanzminister hat das gestern nicht ausgeschlossen, dass so etwas kommen könnte.
Was sagt der ÖGB dazu?
Was sagen Sie dazu?
Ist das für Sie eine passable Möglichkeit, um die Zahlungsbilanz zu sanieren?
Sanieren kann man es mit einer solchen Auflage nicht, aber es scheint mir, wenn man der Sache näher tritt und natürlich versucht, hochwertige, teure Güter, die eingeführt werden für den persönlichen Gebrauch, vielleicht sogar ein wenig luxuriös,
Wenn dort eine Auflage kommt, dann ist es mehr oder weniger etwas, was für die kleineren und mittleren Einkommensbezieher doch ein Beweis ist, dass man gerecht vorgeht, dass man eben Güter des höheren Bedarfs, die die Zahlungsbilanz auch wertmäßig stärker belasten, auch mit einer Auflage belastet.
Ob das Prozent in der Größe oder Fixbeträge, das muss eine Verhandlung ergeben.
Das heißt, Sie würden prinzipiell einem solchen erhöhten Mehrwertsteuersatz zustimmen, auch aus dem Argument heraus, dass die Zahlungsbilanz nicht nur eine Gruppe sanieren soll.
Ja, es ist richtig, es sollen alle dazu beitragen, die breite Masse muss beitragen und etwas mehr müssten jene beitragen, die eben hochwertige Güter für den persönlichen Gebrauch, ohne dass es ein direkter, man könnte sagen unbedingt notwendiger Gegenstand ist, dass er dafür auch einen höheren Betrag bezahlt.
Also der Finanzminister hätte die Zustimmung des Gewerkschaftsbundes bei einer solchen Maßnahme?
Ja, nur müssen wir sehen, um welche Dinge es da geht.
Könnten Sie sich bestimmte Güter vorstellen?
Eigentlich nicht, das muss man eben einmal durchchecken und schauen, was drinnen ist.
Aber ich sage noch einmal, es geht nicht um das, was es bringt für mich, sondern es geht um das, dass es doch ein Teil von dem ist, dass man einen Gerechtor in Ausgleich sucht.
Eher eine psychologische?
Psychologische Sache.
Herr Präsident, wir haben im Sommer ein Interview gemacht, in dem Sie gesagt haben, dass die Einkommenspolitik bei den nächsten Lohnrunden etwa ein bis zwei Prozent real bringen soll im Durchschnitt.
Die Frage taucht nun auf, Generaldirektor Kinzler hat gemeint, auch von der Einkommenspolitik her müsse man versuchen zurückzustecken.
Gilt das noch, was Sie im Sommer gesagt haben?
Ich glaube, dass wenn wir ein Wirtschaftswachstum von etwa vier Prozent zustande bringen, sicherlich, wenn es weniger ist, ist es etwas kritischer, aber ich glaube, wir bringen vier Prozent zustande, dann dürften auch die ein bis zwei Prozent Reallohn im gesamten Schnitt für die Einkommensbezieher drinnen sein.
Das heißt, die einen werden, weil sie kurz oder Mitte des Jahres abschließen, etwas mehr haben.
Jene, bei denen
das ganze Jahr eine Lohnbewegung läuft, werden etwas weniger haben, aber im Schnitt würden wir die ein, zwei Prozent sicherlich erreichen.
Lohnsteuerreform, Sie haben im Sommer gesagt, Sie würden begrüßen eine Lohnsteuerreform spätestens 1.
Jänner 1979.
Gibt es da jetzt auch aufgrund neuerer Konjunkturprognosen eine Veränderung?
Für meine persönliche Auffassung nicht.
Ich glaube noch daran, dass es günstig ist mit 1.
Jänner
1979, also erst 1979 diese Korrektur vorzunehmen.
Auch wenn der Finanzminister in so offensichtlichen Schwierigkeiten jetzt... Schauen Sie, das muss man sich sehr genau anschauen, aber einen Gleichklang zwischen Herr Finanzminister und Gewerkschafter werden wir sehr schwer herbeiführen können.
Das ist verständlich und da muss man eben den Weg suchen, der gangbar ist.
Ich glaube, dass mein Gedanke nicht unrichtig ist.
Vielen Dank Herr Präsident.
Das Gespräch mit ÖGB-Präsident Peña führte Johannes Fischer.
Es ist jetzt fünf Minuten nach halb eins.
Die Prognosen für die norwegischen Parlamentswahlen am 11. und am 12.
September hatten ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem sozialistischen und dem nicht-sozialistischen Block vorausgesagt.
Heute, vier Tage nach den Wahlen, kann noch niemand mit Genauigkeit sagen, ob nun die Linksparteien oder die Bürgerliche Koalition die absolute Mehrheit von 78, der insgesamt 155 Sitze im Parlament erreicht haben.
Rund 50 Stimmen, die einmal für die Linksparteien, ein anderes Mal wieder für die Bürgerliche Koalition gezählt wurden, haben
das Mandatsverhältnis dauernd verändert.
Wohl soll die offizielle Kontrollzählung erst am 21.
September beendet sein, heute aber ist zumindest inoffiziell das Ringen zum Abschluss gekommen.
Die Entscheidung ist gefallen, wie Hans-Joachim Schilde soeben aus Oslo berichtet.
Am vierten Tage nach Ende der Parlamentswahlen in Norwegen ist die neunte Parlamentswahl nach 1945 nun endgültig vor wenigen Minuten zu einem Abschluss gekommen.
Nachdem ein Wahlskandal die Verlegung von 50 Wahlstimmen in einem Wahlkreise Nordnorwegens die Norweger bis heute im Ungewissen ließ, ob nun die bürgerliche Koalition oder aber die Sozialdemokraten weiterhin regieren würden, steht es heute nach hektischen Tag-und-Nacht-Neuzählaktionen fest.
Norwegens Regierung für die nächsten vier Jahre bilden die Sozialdemokraten, die allerdings trotz eines Stimmgewinns von sieben Prozent nicht die alleinige Mehrheit haben werden.
Wiederum, wie in der vergangenen Legislaturperiode, sind sie auf die Hilfe der Linkssozialisten angewiesen, die, obwohl noch im Zeichen einer katastrophalen Niederlage, die ihnen 14 von 16 Mandaten kostete, bereits heute einen harten Kampf für ein sozialistisches Norwegen den Kollegen der Sozialdemokratie versprochen haben.
78 zu 77 Stimmen für eine sozialistische Mehrheit.
Nun, so hoffen alle, wird sich an diesem Ergebnis wohl nichts mehr ändern.
Ministerpräsident Odvanoli kann mit seiner Mannschaft weitermachen, wobei ihm sicherlich eine eindeutige Mehrheit lieber gewesen wäre.
Die Opposition hat jedoch alle Regierungschancen nicht aufgegeben.
Sie weiß, dass sie zum Beispiel in der Frage einer Wahlreform, die nach der letzten Parlamentswahl nun dringend nötig scheint, mit den Linksozialisten einig ist, während die Sozialdemokratie hier nichts ändern möchte.
Mit anderen Worten, Ministerpräsident Nulli kann sich nicht auf eine gefestigte, problemlose Sicherheit verlassen.
Neben innenpolitischen Fragen wie der Versozialisierung der Banken und Versicherungen steht Norwegens Regierung außenpolitisch vor mehreren Problemen.
Die nicht nur für die Norweger entscheidende Frage, wie eine Grenzteilung mit der Sowjetunion in der Barentsee aussehen wird, hat bis heute das Verhältnis beider Staaten belastet.
Auch die Frage einer Schutzzone von 200 nautischen Meilen um Spitzbergen ist auf amerikanische und russische Kritik gestoßen.
Und nicht zuletzt die Frage nach der Erdölpolitik bereitet Kopfzerbrechen.
Die Sozialdemokraten haben nicht nur die Kritik der Bürgerlichen bis auf die Konservativen, sondern auch die der Linksozialisten hinnehmen müssen.
Beide Gruppierungen beschuldigen Ottwa Nuoli, unverantwortlich schnell das schwarze Gold der Nordsee abgebaut zu haben.
Nun wieder mit den Linksozialisten in der entscheidenden Position des Züngleins an der Waage, wird mit einer starken bürgerlichen Opposition die nächste Parlamentsperiode für Ottwa Nuoli und seine Freunde sicherlich kein Zuckerschlecken.
Bereits die für alle unerwartete Spannung dieser Wahl lässt durchaus auf eine bewegte Parlamentsperiode im hohen Norden Europas deuten.
Die Entscheidung ist gefallen.
Sozialisten stellen in Norwegen nach Parlamentswahlen die Regierung, wie Hans-Joachim Schilde berichtete.
Anders als in der Bundesrepublik Deutschland hat man in Italien in den letzten Jahren gelernt, mit dem politischen Terrorismus zu leben, ohne deshalb gleich nach Notstandsrecht und Ausnahmebestimmungen zu rufen.
Das war nicht immer so.
Als 1969 auf dem Höhepunkt eines Jahres heftiger sozialpolitischer Auseinandersetzungen in der Mailänder Landwirtschaftsbank eine Bombe explodierte und 17 Menschen tötete, da verloren auch die Italiener eine Zeit lang die Gelassenheit.
Man sprach von einem Attentat linksradikaler Kräfte und monatelang saß als mutmaßlicher Täter der Tänzer Pietro Valpreda, ein Anarchist, in Haft.
Nach und nach stellt es sich an dieser Version der Behörden aber der Zweifel ein und indessen ist erwiesen, dass neofaschistische Gruppen das Attentat verübt hatten, um harte Maßnahmen gegen die Linke zu provozieren.
Italiens Geheimdienst spielte dabei eine undurchsichtige Rolle.
Heute, acht Jahre später, ist der Prozess über den Vorfall noch immer nicht zu Ende.
Und gestern erlebte er mit der Aussage des italienischen Ministerpräsidenten einen Höhepunkt.
Hören Sie Alfons Thalmer.
Gestern und heute spielt sich in der süditalienischen Provinzhauptstadt Catanzaro vor dem Landesgericht und seinen Geschworenen sowie unter einem ungeheuerlichen Rampenlicht der Öffentlichkeit etwas selbst für Italien einmaliges in einem ohne dies außerordentlichen Prozess ab.
Heute werden drei prominente Politiker, ein ehemaliger Ministerpräsident, ein ehemaliger Verteidigungsminister und ein ehemaliger Justizminister, die Christlichdemokraten Rumor und Zagari, sowie der Sozialdemokrat Tanasi, als Zeugen vernommen.
Gestern stand, oder besser gesagt saß, der jetzige Ministerpräsident Giulio Andreotti, in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister im Jahre 1973, im Zeugenstand.
Volle sieben Stunden ohne die geringste Unterbrechung musste er sich nicht einem gewöhnlichen Kreuzverhör, sondern einem echten Kreuzfeuer der Fragen von Seiten einer guten Hundertschaft von Anwälten und des Gerichtspräsidenten sowie des Staatsanwalts aussetzen.
Heute bescheinigen ihn allerdings alle Zeitungen.
Andreotti hat seinen Ruf der Intelligenz, der Selbstbeherrschung, aber auch der politischen Offenheit voll bestätigt.
Wie kamen nun die vier prominenten Politiker in den Zeugenstand von Catanzaro?
In dieser 58.
Prozestagung des Gerichts, der noch dutzende andere folgen werden, geht es, acht Jahre nach der Tat, nach vierjährigen Untersuchungen und nach ebenso langen Verfahrensschikanen darum, endlich die Verantwortung für eines der schlimmsten Terroranschläge der Nachkriegszeit zu klären.
Im Jahre 1969 explodierte auf der Mailänder Piazza Fontana in einer Filiale der Landwirtschaftsbank eine höhlende Maschine, der 16 Menschenleben zum Opfer fielen.
Die Untersuchung stieß auf enorme Schwierigkeiten.
Der terroristische Untergrund von damals erwies sich ungeachtet der verschiedenen ideologischen Vorzeichen durch allerlei Kreuzverbindungen als äußerst verfilzt.
und außerdem von den Agenten von zumindest zwei oder drei staatlichen Geheimdiensten durchsetzt.
Zuerst wurde der Linksanarchist Valpreda verhaftet, der aber angesichts der Dauer der Untersuchung und nach einem im Parlament beschlossenen Gesetz wieder auf freien Fuß gesetzt werden musste.
Über ihn kam allerdings der Untersuchungsrichter auf den Tatverdacht gegen zwei neofaschistische Untergrundagitatoren namens Freda und Ventura, wobei sich beim Letzteren herausstellte, dass er zugleich auch einem linksanarchistischen Kreis angehörte.
Ein vierter Angeklagter heißt Giannettini.
Er war offensichtlich ein Schnittlauch auf allen subversiven Suppen und, das macht eben die Sache so explosiv, ein Agent und Informator des militärischen Geheimdienstes.
Man kann sich vorstellen, was in der italienischen Politik und Presse seit Jahren an Kombinationen, Verdächtigungen, Polemiken und Streitigkeiten auf dieser undurchsichtigen Grundlage aufgebaut werden konnte.
Die Verteidigung der Angeklagten ist darauf aufgebaut, dass sie zwar das Attentat von Mailand nicht verrückt, sondern nur in das illegale Waffen- und Sprengstoffgeschäft der Untergrundwelt einbezogen worden seien, dabei aber überzeugt waren, im Einvernehmen mit dem militärischen Geheimdienst, das heißt Giannettini, zu handeln.
Dieser, der Geheimdienst, deckte tatsächlich jahrelang seinen Agenten Giannettini
und veranlasste die verschiedenen Regierungen, eine Reihe von militärischen Geheimakten dem Untersuchungsrichter vorzuenthalten.
Neue Einzelheiten vom sogenannten Walpreder-Prozess, berichtete Alfons Thalmer.
In Südafrika stehen derzeit die Zeichen wieder auf Sturm.
Auslösendes Moment, der Tod des 30-jährigen schwarzen Studentenführers Steve Biko am vergangenen Montag in einem Gefängnis.
Nach Angaben der südafrikanischen Polizei soll Biko an den Folgen eines siebentägigen Hunger- und Durchstreiks gestorben sein.
Erst damit der 21. schwarze Südafrikaner, der in den letzten eineinhalb Jahren in der Haft ums Leben gekommen ist.
Der Tod des 30-jährigen Gründers der Organisation Schwarz für südafrikanische Studenten hat sowohl in Südafrika als auch im Ausland einen Proteststurm ausgelöst und Forderungen nach der Untersuchung des Falls laut werden lassen.
Der amerikanische UNO-Botschafter Young zog in diesem Zusammenhang Vergleiche mit der Kennedy-Tragödie und dem Tod des amerikanischen Bürgerrechtsführers Martin Luther King.
Auch andere Regierungen nahmen zum Fall Stellung und wiesen vor allem darauf hin, wie schlecht es mit den Menschenrechten in Südafrika bestellt sein müsse.
Von den Protesten in Südafrika gegen den Tod des Studentenführers und dem Vorgehen der Polizei informiert Paul Schumacher.
Der mysteriöse Tod des schwarzen Sicherheitshäftlings Steve Biko hat einen landesweiten Sturm des Protests in Südafrika ausgelöst.
An der schwarzen Universität Fort Haer in der östlichen Kapprovinz wurden gestern 1250 Studenten festgenommen, die eine Gedenkfeier veranstaltet hatten.
Der weiße Rektor hatte sich geweigert, die Vorlesungen des Tages ausfallen zu lassen.
750 männliche Studenten wurden in verschiedene Gefängnisse der Hafenstadt East London und Fort Beaufort abtransportiert, wo sie bis zum Gerichtstermin in zehn Tagen einsitzen müssen.
Die Studentinnen wurden bis dahin auf freien Fuß gesetzt.
Die Polizei sah den Tatbestand einer aufrührerischen Versammlung erfüllt.
Es handelt sich dabei um eines der zahlreichen südafrikanischen Sicherheitsgesetze.
die Vico, ein Führer der erstarkten Black-Consciousness-Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, den entrechteten schwarzen Massen Stolz und Würde zurückzugeben, wurde durch seinen Tod mehr noch als zu Lebzeiten zum Idol.
Auch zahlreiche Weiße schlossen sich dem Protest an.
In Döben und Kapstadt wurde gestern auf Versammlungen eine richterliche Untersuchung der Todesursachen des kraftstrotzenden 30-Jährigen gefordert.
Heute Morgen legte die von weißen Frauen geführte Anti-Apartheid-Gruppe Black Sesh an mehreren beliebten Punkten von Johannesburg Grenze mit der schlichten Aufschrift Steve Biko nieder.
Weiße Oppositionspolitiker haben den Rücktritt des Justizministers James Thomas Krüger gefordert, dessen zynische Haltung die Empörung schürte.
Nach offizieller Darstellung starb Vico an den Folgen eines Hungerstreiks.
Vor lachenden Abgeordneten auf einem Kongress der regierenden nationalen Parteien Pretoria hatte Krüger verkündet, es sei das, so wörtlich, demokratische Recht eines Sicherheitshäftlings, hungern zu wollen.
Die regierungsnahe afrikansprachige Presse des Landes warnte vor den verheerenden Folgen solcher Äußerungen für die ohnehin strapazierten Schwarz-Weiß-Beziehungen Südafrikas.
Entgegen seiner ersten Darstellung hat Krüger jetzt bekannt gegeben, dass Biko doch intravenös ernährt worden war.
Zunächst hatte der Justizminister behauptet, man habe absichtlich von einer Zwangsernährung abgesehen, um späteren Anschuldigungen vorzubeugen.
Die offiziellen Autopsie-Ergebnisse sollen frühestens in einem Monat veröffentlicht werden und die Protestler fordern unter anderem eine schnellere Bearbeitung.
Aus Südafrika berichtete Paul Schumacher.
Zwei Regierungen auf der iberischen Halbinsel, jene von Spanien und jene Portugals, haben derzeit mit Arbeitskonflikten zu kämpfen.
Seit heute befinden sich nämlich die spanischen Fluglotsen zur Durchsetzung ihrer Forderungen in einem Bummelstreik.
Die portugiesische Regierung bemüht sich derzeit, einen für Mitternacht angekündigten unbefristeten Streik der Piloten der staatlichen Luftgesellschaft abzuwenden.
Über die Situation informiert Robert Gerhardt.
Die Vermittlungsversuche des Verkehrsministers waren vergeblich.
Er flog Mitte dieser Woche extra nach Barcelona, Malaga und Palma de Mallorca zu Verhandlungen.
Doch die rund 500 spanischen Fluglotsen schenkten seinen Versprechungen keinen Glauben mehr.
Seit heute Morgen 10 Uhr haben sie ihren lange angedrohten Streik begonnen.
Der Luftverkehr über der iberischen Halbinsel ist jetzt um 50 Prozent reduziert und er soll Ende dieses Monats ganz lahmgelegt werden, wenn nicht endlich auf die Forderungen der Flugnoten eingegangen wird.
Zu viele Versprechungen wurden von den zuständigen Behörden gemacht.
Die Luftkontrolleure wollen nun endlich Taten sehen.
Nach einer langen Sitzung kamen gestern Nacht auf dem Flughafen von Barcelona die 80 Delegierten der zwölf Überwachungszentren Spaniens überein, ab heute Morgen den unbefristeten Wummelstreik zu beginnen.
Erheblich betroffen wird dadurch der nationale, aber auch der internationale Flugverkehr.
Spanier und auch Ausländer, unter ihnen, die auch zu dieser Zeit noch zahlreichen Touristen, müssen sich auf Wartezeiten bis zu sechs und mehr Stunden einrichten.
Es ist nicht zum ersten Mal, dass die spanischen Fluglotsen ihre Forderungen nach besseren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten und moderneren technischen Geräten mit Bummelstreik durchzusetzen versuchen.
Doch bisher war ihnen immer Entlassung oder Militarisierung angedroht worden.
Denn sie unterstehen dem Ministerium für Luftwaffe und damit militärischer Oberhoheit.
Streik, der bei den spanischen Luftüberwachern nie so, sondern immer Dienst nach Vorschrift genannt wurde und auch heute diese Bezeichnung hat, konnte als Verfehlsverweigerung geahndet und schwer bestraft werden.
Mit Beginn demokratischer Verhältnisse war nun den Lustlosen zugesagt worden, sie würden ab 15.
September, also seit gestern, 0 Uhr, das Zivilen Ministerium für Transport und Verkehr unterstellen, so wie sie es seit langem wünschen.
Doch der zuständige Minister konnte bei seinen Besuchen in den einzelnen Zentren noch immer kein Dokument dazu vorlegen.
Er ließ nur wissen, dass die Luftkontrolleure sich ab heute als Zivilangestellte betrachten könnten und dass auch ihre Wünsche nach besseren Arbeitsbedingungen und neuem technischen Gerät bald erfüllt würden.
Das war den nun bummelnden Fluglots zu wenig.
Seit heute Morgen 10 Uhr betreuen sie nur noch die Hälfte der an- oder abfliegenden Maschinen und lassen die anderen warten.
Und dabei haben sie immer noch mehr zu tun als beispielsweise ihre französischen Kollegen.
Diese kontrollieren insgesamt vier Luftbewegungen, während in Spanien im Schnitt von einem Mann 25 Maschinen überwacht werden müssen.
Das wollen die spanischen Lotsen nun reduzieren.
Ihr Argument lautet auch, der Bundelstreik ist im Interesse der Sicherheit der Flughäfte.
Was sie ebenfalls noch fordern, sind Präzisionslandehilfen, bessere Landebahnbefeuerung oder genauere Funkbegleitung.
Und daneben natürlich auch mehr Lohn für ihre nervenaufreibende Arbeit.
Bisher bekommen sie ungefähr umgerechnet 10.000 Schilling pro Monat.
Um mehr Lohn und bessere Arbeitszeiten geht es auch bei den Nachbarn, den Portugiesen.
Dort haben sich für heute Nacht, 0 Uhr, die Piloten für einen totalen Streik entschieden.
Die Regierung in Lissabon droht mit Dienstverpflichtung und Entlassungen.
Der iberische Flugverkehr wird erhebliche Störungen erleben.
In Spitzenzeiten landen oder starten allein auf der Mittelmeerinsel Mallorca bis zu 500 Maschinen.
So viel wie in Frankfurt am Main.
Luftverkehr auf der iberischen Halbinsel teilweise lahmgelegt, sie hörten Robert Gerhardt.
Und nun ein Kulturbericht.
Aus Anlass der Plakatausstellung The American Poster im Wiener Künstlerhaus gab heute der als Verpackungskünstler bekannt gewordene Christo in Wien eine Pressekonferenz.
Christo hat durch die Verpackung der Kunsthalle Bern, durch die verpackte Küste von Little Bay in Sydney, durch den Vorhang, den er über ein tiefes Tal in Colorado gespannt hat und zuletzt durch seinen kalifornischen Running Fans weltweites Aufsehen erregt.
Heidi Grundmann informiert.
Vor genau einem Jahr, zwischen dem 10. und 24.
September 1976, zog sich 40 Kilometer nördlich von San Francisco über die waldlosen Hügel der Marin- und Samona-Counties ein Vorhang aus insgesamt 39 Kilometer langem, sechs Meter hohem weißen Nylonstoff.
Der Running Fence des in Bulgarien geborenen, in Amerika lebenden Künstlers Christo.
Der Vorhang passte sich dem Rhythmus der Landschaft so genau, sensibel und präzise an, dass aus aller Welt herangechattete Kunstfreunde und Aderbeiß in hellstes Entzücken ausbrachen.
Nach 14 Tagen wurde der Running Fence wieder abgebrochen.
Und diese Kurzlebigkeit eines unter großen Mühen aufgestellten Kunstwerkes ist ein wichtiger Aspekt von Christos Arbeit, genauso wie die tatsächliche Aufstellung etwa des Running Fence nur ein Aspekt ist.
Mindestens ebenso wichtig und erklärter Teil des Kunstwerkes ist für Christo die langwierige Planungs- und Finanzierungsphase vor der Verwirklichung eines Projektes oder die Phase nach der Demontage des eigentlichen Kunstobjektes, also die Phase, in der sich der Running Fence gerade jetzt befindet.
In Fach- und Nichtfachzeitschriften erscheinen Fotodokumentationen über den Running Fence, ein Film über das Projekt gehörte zum Eröffnungsprogramm der Documenta und schließlich wandert eine große Ausstellung über den Running Fence von Rotterdam aus durch die internationale Museumswelt.
Diese Ausstellung samt Film wird auch nach Wien kommen und zwar, wie heute im Künstlerhaus betont wurde, in die Secession.
Die Ausstellung über den Running Fans wird irgendwann im Jahre 1979 in der Wiener Secession ankommen.
Die Ausstellung schildert die Geschichte dieses kalifornischen Projekts und wird ungefähr dreieinhalb Jahre lang herumwandern.
Gezeigt werden 360 Originaldokumente, Zeichnungen, Modelle, Filme, Materialien, Kabel, Pfosten, Stoffe und so weiter.
Es ist also wirklich so, dass man die Entstehungsgeschichte des Running Fans verfolgen kann.
Während sich also die Running Fans Ausstellung auf dem langen Weg in die Wiener Secession befindet, arbeitet Christo längst an der Verwirklichung anderer Projekte.
Den Plan, den Berliner Reichstag einzupacken, hat er trotz aller politischen Widerstände alles andere als aufgegeben.
Wie der Künstler heute im Künstlerhaus erzählte, führte er gerade in Bonn Wiederverhandlungen zu diesem Thema.
Das Christo-Plakat, das Teil der derzeit laufenden Plakatausstellung des Künstlerhauses ist, liefert Anschauungsmaterial zum bisher monumentalsten Christo-Projekt.
Einer riesigen, aus einer halben Million gestapelter Ölfässer geformten Struktur, die in der Wüste von Texas aufgestellt werden soll.
Wann?
Das hängt, wie die Realisierung aller anderen Christo-Projekte, von der Lösung finanzieller, politischer und nicht zuletzt technischer Probleme ab.
Noch ganz im Anfangsstadium befindet sich das vergleichsweise winzige Projekt, das Christo auf Einladung des missglückten Supersommers für Wien entwickelt hat.
Die Verpackung des Flaggturms im Esterhazy-Park.
Ich möchte betonen, dass all diese Projekte nicht einfach von mir erfunden und dann einer städtischen oder ländlichen Situation aufgezogen werden.
Dieses Projekt kann nur dann verwirklicht werden, wenn sich ein Dialog entwickelt mit dem Ort, wo das Projekt entstehen soll.
Wenn die Leute oder die Gemeinde nicht daran interessiert sind, wenn nicht ein Interesse da ist, das die Energie in Bewegung setzt, die notwendig ist, um Bewilligungen einzuholen, um alle administrativen und organisatorischen Probleme zu bewältigen,
dann kann aus dem Projekt nichts werden.
Christo, und auch das gehört zu seiner Art, Kunst zu machen, weiß allerdings genau, wie man Interesse weckt.
Vielleicht gelingt es ihm auch in Wien.
Wenn man jedenfalls an die Schwierigkeiten denkt, die Christo bisher zur Realisierung seiner Großprojekte überwunden hat, darf man annehmen, dass auch der Wiener Flaggturm irgendwann einmal für ein paar Tage lang in weichen Falten des Verpackungsmaterials verfremdet, silberweiß in der Sonne glänzen und strahlen wird.
Es wird jetzt in drei Minuten ein Uhr und ich gebe zum Abschluss des Mittagsjournals nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der polnische Ministerpräsident Jaroszewicz ist heute zu einem dreitägigen Besuch in Österreich eingetroffen.
Für den Nachmittag sind Arbeitsgespräche zwischen Jaroszewicz und Bundeskanzler Krajski in Innsbruck vorgesehen.
Vorrangig werden dabei Fragen der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet erörtert werden.
Polen ist Österreichs erster Handelspartner im Comecon.
Eine Belastung hochwertiger, nicht unbedingt benötigter Güter für den persönlichen Gebrauch hält ÖGB-Präsident Benja für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher denkbar.
Auf jeden Fall sollte man auch diskutieren, ob eine solche Belastung in Form von Fixbeträgen oder von Prozentsätzen zweckmäßig sei, meint Benja.
Eine Lohnsteuersenkung per 1.
Jänner 1978 hat der Bundesobmann des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes MOK gefordert.
Nach einer Umfrage des IAAB halten 66 Prozent der Befragten eine solche Steuersenkung für gerechtfertigt.
Gerade zur Belebung der Nachfrage und damit der Investitionen müssten zur Erschließung weiterer Steuereinnahmen für den Finanzminister gezielte und differenzierte Steuersenkungen vorgenommen werden, sagte MOK.
Die wichtigsten Wirtschaftsprobleme, die bei der kommenden Klausurtagung der Regierung zur Sprache kommen werden, sind die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes sowie Fragen des Energiesparens und die Errichtung neuer Industrien zur Festigung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit.
Der Sprecher der österreichischen Bischofskonferenz, Weihbischof Wagner, unterstrich in einer Tagung des Akademikerbundes in Steyr die Partei Unabhängigkeit der Kirche.
Wagner betonte, die Wählbarkeit einer Partei sei für Katholiken von grundsätzlichen Erwägungen bestimmt, so etwa wie eine Partei zu Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Wahrhaftigkeit stehe.
Aus einer Unfallbilanz geht hervor, dass die Lenker von Motorrädern gemessen an ihren durchschnittlichen Fahrleistungen siebenmal mehr gefährdet sind als Autofahrer.
Bei 13.700 Unfällen, in die im Vorjahr einspurige Kraftfahrzeuge verwickelt waren, gab es 357 Tote.
Für heuer wird ein weiteres Einsteigen dieser Zahlen befürchtet, da bereits im ersten Halbjahr um 40% mehr Motorräder zugelassen wurden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Der ÖAMTC schlägt aus diesem Grund zusätzliche Sicherheitsbestimmungen wie eine Zwangsschaltung für den abgeblendeten Scheinwerfer, reflektierende Reifen und Speichen und anderes vor.
Das Mittagjournal ist geschlossen.
Ausführliche Berichte, meine Damen und Herren, hören Sie wieder um 18.30 Uhr, Programm Österreich 1 im Abendjournal.
Karl Jarkowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.