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Mittagsjournal
Es war vor 25 Sekunden 12 Uhr.
Guten Tag, verehrte Zuhörer, sagt Ihnen Adolf Poindl, am Beginn von 60 Minuten Information über das aktuelle Geschehen in Politik, Wirtschaft und Kultur.
Wir bringen heute Mittag aus dem eigenen Bereich ein Interview mit dem Präsidenten des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts, Professor Nemtschak, über die wirtschaftliche Lage Österreichs, und zwar anlässlich der Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichtes dieses Instituts.
Dann einen Bericht über die Situation der Presse in Österreich.
Vor etwa zwei Stunden hat in Wien eine Enquete über dieses Thema begonnen.
Wir hören Näheres über geplante Protestaktionen des Bauernbundes und über die Einstellung der Landwirtschaft zur Einführung der Mehrwertsteuer in Österreich.
Auszüge aus den Kommentaren der heutigen Zeitungen ergänzen die innenpolitische Berichterstattung.
Im Mittelpunkt stehen dabei weiterhin Bundesheerreform und Bundespräsidentenwahl.
Wir waren auch dabei, als Dr. Kurt Waldheim in Wien sein neues Buch »Der österreichische Weg« präsentierte und Sie hören ferner ein Interview mit einem Fachmann über die Sonnenfinsternis, die heute Vormittag in Österreich zu beobachten war.
Für den außenpolitischen Teil des Journals haben wir mehrere Korrespondentenberichte bestellt.
Sie beziehen sich auf Paris, Algerien verstaatlicht französische Erdölgesellschaften.
Berlin – Bürgermeister Schütz informiert Westberliner Senat über Berlin-Vorschlag des ostdeutschen Ministerpräsidenten Stow und Indokina – chinesische Hilfe im Kampf um den Ho-Chi-Minh-Pfad.
Das Kulturmagazin schließlich hat heute einen aktuellen Anlass, sich näher mit den geschichtlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien zu befassen.
Das also ist geplant für die Zeit bis 13 Uhr und nun gleich das Wichtigste kurz gefasst.
Die Nachrichten spricht heute Kurt Bauer.
Österreich.
In der Wiener Universität begann heute Vormittag eine Enquete, die sich mit der Situation der Presse in Österreich beschäftigt.
Gewerkschaftsbundpräsident Benja erklärte, die Gewerkschafter seien nicht nur aus demokratischen Grundsätzen an einer freien und lebensfähigen Presse interessiert, sondern auch wegen der Sicherung der Arbeitsplätze.
Der ÖVP-Abgeordnete Dr. Hauser beschäftigte sich mit der dem Nationalrat vorliegenden Pressenovelle 1971, die eine Erklärung der Eigentumsverhältnisse der Zeitungen mit sich bringen soll.
Dr. Hauser bezweifelte, dass dieses Gesetz für die Zeitungsöffentlichkeit entscheidende Veränderungen bewirken werde.
Wie er sagte, könnte jeder Interessierte bereits jetzt durch Einblick in die Registerakte die nötige Klarheit erhalten.
Näheres dazu erwarten wir in einem Direktbericht aus der Wiener Universität.
In Wien trat heute unter Vorsitz vom Bundeskanzler Dr. Kreisky die österreichische Raumordnungskonferenz zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Dem Gremium gehören die Mitglieder des Ministerkomitees für Raumordnung, die Landeshauptleute und je zwei Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes an.
Später sollen auch Delegierte der Sozialpartner beigezogen werden.
Aufgabe der Konferenz wird es sein,
ein Raumordnungskonzept zu erstellen, um bei verschiedenen überregionalen Projekten, wie beispielsweise beim Straßenbau, die Länderwünsche besser zu koordinieren.
Nach Ansicht von Staatssekretär Weselsky, der die Vorarbeiten für das Zustandekommen der Raumordnungskonferenz leitete, soll das Gremium auch eine Art von Dringlichkeitskatalog erstellen, um festzulegen, welche Probleme bevorzugt gelöst werden könnten.
Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer, Dr. Lehner, stellte heute in Wien fest, eine gesicherte Rindfleischversorgung wäre nur durch eine Anpassung des Erzeugermilchpreises möglich.
Der Mastrinderbestand sei zwar im letzten Jahr um 48.000 Stück gestiegen, sodass die Landwirtschaft exportieren müsse, die Zahl der Milchkühe gehe aber ständig zurück.
Die Milchpreisforderung der Bauern sei daher erhoben worden, um ein Sinken des Milchkuhbestandes auf ein Maß zu verhindern, das schließlich Milch- und Fleischversorgung gleichzeitig in Mitleidenschaft ziehen müsste.
In Wiener Neustadt begann heute die 18.
Kommunalpolitische Tagung, die gemeinsam vom Österreichischen Städtebund und vom Gemeindebund veranstaltet wird.
An der Konferenz nehmen Bürgermeister, Fachbeamte und Statistiker teil.
Hauptthemen der diesjährigen Tagung sind die Volkszählung und die Wahlstatistik.
Die Wolfsegg Trauntaler Kohlenwerks AG hat ein internationales Beratungsinstitut mit einer wirtschaftlich-technischen Untersuchung der Grube Hinterschlagen beauftragt.
Es soll festgestellt werden, ob der Betrieb der Grube wirtschaftlich erfolgversprechend sei.
Mit dem Ergebnis der Untersuchung wird Anfang nächsten Monats gerechnet.
Der Bundesrat behandelte in seiner heutigen Sitzung in Wien die 21.
Gehaltsgesetznovelle und ein Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Waren, die in den Auslagen angeboten werden, auch im Geschäft geführt werden müssen.
Der Bundesrat stimmte fern einer Novelle zum Pflichtschulerhaltungsgrundsatzgesetz und einer Kunsthochschulordnung zu.
Im gesamten Bundesgebiet war heute Vormittag eine partielle Sonnenfinsternis zu verzeichnen.
Die Sonne trat erst vor wenigen Minuten aus dem Schatten des Mondes heraus.
In Wien war der Höhepunkt der Sonnenfinsternis um 10.52 Uhr, als etwa die Hälfte der Sonnenoberfläche vom Erdtrabanten verdeckt war.
Einen Bericht darüber hören Sie im Anschluss an die Nachrichten.
Ein Lawinenunglück forderte gestern im Bieltal im Silvretta-Gebiet vier Menschenleben.
Opfer der Katastrophe sind die deutschen Ärzte,
Dr. Gerd Paul Oldenburg und Dr. Kurt Hanf Dressler sowie deren Frauen.
Der Unfall dürfte sich gestern zwischen 18 und 19 Uhr ereignet haben.
Berlin Der Westberliner Bürgermeister Schütz hat heute in einem kurzen Gespräch den Senat über den an ihn gerichteten Brief des ostdeutschen Ministerpräsidenten Stow unterrichtet.
Über den Inhalt des Schreibens, das gestern Abend dem Westberliner Rathaus übermittelt worden war, wurde offiziell nichts bekannt gegeben.
Aus Senatskreisen war zu erfahren, Stow habe ein konkretes Verhandlungsangebot unterbreitet und keine Vorbedingungen daran geknüpft.
Thema des Schreibens heißt es, seien die Regelung des Berlin-Transits und der Verkehr zwischen beiden Teilen der Stadt.
Der Westberliner Bürgermeister Schütz wird morgen nach Bonn reisen und Bundeskanzler Brandt unterrichten.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn beginnen heute deutsch-sowjetische Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen zur Regelung des bilateralen Waren- und Zahlungsverkehrs.
Man rechnet mit einer längeren Dauer der Gespräche, da an der Frage der Einbeziehung West-Berlins in das geplante Abkommen möglicherweise eine Entscheidung in den gegenwärtigen Berlin-Verhandlungen der vier Großmächte abgewartet wird.
Frankreich.
Die Regierung in Paris will von Algerien vollen Schadenersatz für die verstaatlichten Ölgesellschaften verlangen.
Die Regierung in Algier hatte gestern die Kontrolle über die in Algerien tätigen Erdölgesellschaften übernommen und Frankreich gleichzeitig Verhandlungen über eine Entschädigungssumme angeboten.
Der Staatssekretär im französischen Außenministerium Lipkowski, der sich zu einem Besuch in Kairo aufhält, erklärt in einem Interview für das ägyptische Fernsehen, ohne Zustimmung der vier Großmächte könne es keine Regelung des Nahostproblems geben.
Die positive Antwort Kairos auf die Anfragen des UNO-Sonderbeauftragten Gönar Yaring
Und die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Sadat zur Verlängerung der Waffenruhe würden in Paris sehr geschätzt.
Den Palästinensern, betonte Lipkowski, sollte nach französischer Auffassung das Selbstbestimmungsrecht gewährt werden.
Aus Jerusalem verlautert, die israelische Regierung könnte bereits heute dem Nahostvermittler Yaring ihre offizielle Antwort auf die jüngsten ägyptischen Vorschläge überreichen.
Angeblich will Ministerpräsident Golda Meir auch den amerikanischen Präsidenten Nixon informieren, damit dieser die israelische Antwort bei seiner für heute Nachmittag angesetzten Rede über die Lage der Welt berücksichtigen könne.
Indokina.
Am heutigen zweiten Tag der schweren Kämpfe um den südvietnamesischen Stützpunkt auf dem Hügel 31 in Laos konnten amerikanische Hubschrauber noch immer nicht im Kampfgebiet landen.
Heftiges Abwehrfeuer der nordvietnamesischen und Pathet Lao Einheiten zwang die Maschinen zur Umkehr.
Die südvietnamesischen Einheiten melden nur vereinzelte Erfolge vom Bereich des Ho Chi Minh Pfades.
Großbritannien.
Die Entscheidung der britischen Regierung, Hubschrauber und militärische Ersatzteile an Südafrika zu liefern, ist vornehmlich von den Staaten des Commonwealth zum Teil heftig kritisiert worden.
Nigeria will künftig nicht mehr in einer Studiengruppe vertreten sein, die bei der Commonwealth-Konferenz in Singapur zur Überbrückung der britischen Behauptungen eingesetzt wurde, dass die Handelsrouten im Südatlantik und im Indischen Ozean durch die Sowjetunion bedroht seien.
Nach Ansicht Zambias ist der britische Beschluss eine moralische Unterstützung des Systems der Rassentrennung in Südafrika.
Proteste kommen auch aus Sierra Leone und Ghana.
In Ottawa äußerte der kanadische Außenminister Mitchells ein Bedauern über die geplante Waffenlieferung sowie darüber, dass die afrikanischen Länder die Studiengruppe verlassen wollen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, O'Tant, hat gestern ebenfalls die Entscheidung der Londoner Regierung kritisiert.
Gleichzeitig erinnerte er an mehrere Resolutionen des Weltsicherheitsrates, in denen alle Staaten aufgerufen werden, Waffenverkäufe an Südafrika einzustellen.
Das waren die Meldungen.
Und nun das Wetter.
Ein kräftiges Tiefdruckzentrum über Finnland und hoher Druck über Westeuropa bewirken eine starke von Nordeuropa bis zu den Alpen reichende Nordströmung, mit der ein Zustrom frischer Kaltluft eingesetzt hat.
Dabei kommt es vor allem in Nordstaulagen verbreitet zu Schneefällen, während die Alpensüdseite wetterbegünstigt ist.
Die Aussichten bis morgen früh.
Nord- und Zentralalpen, nördliches Alpenvorland und westlicher Donauraum bedeckt oder stark bewölkt und verbreitet Schneefall, in tiefen Lagen zum Teil mit Regen vermischt.
Im östlichen Donauraum und am Alpenostrand stark bis wechselnd bewölkt und wiederholt Schneeschauer.
Im Süden Österreichs wechselnd wolkig, zeitweise auch heiter.
In freien Lagen und auf den Bergen lebhafte Nordwest- bis Nordwinde.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis 6, Frühtemperaturen minus 6 bis plus 1 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag keine wesentliche Änderung.
Bei lebhaften Nordwest- bis Nordwinden auf der Alpen-Nordseite und im Donauraum bedeckt oder starke, nur kurzzeitig aufgelockerte Bewölkung und wiederholt Schneeschauer.
Im Südalpenbereich wechselnd aufgelockerte Bewölkung.
Zeitweise auch heiter.
Tageshöchsttemperaturen minus 2 bis plus 6 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 6 Grad.
Westwind 3 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 6°, Nordwestwind 20.
Linz stark bewölkt 3°, Westwind 30.
Salzburg bedeckt Schneeregen 2°, Westwind 25.
Innsbruck wolkig 2°, Ostwind 5.
Pregenz bedeckt 2°, Südwestwind 3.
Graz stark bewölkt 3°, Windstill und Klagenfurt heiter 2°, Südostwind 3 km in der Stunde.
Das waren Wetter und Nachrichten.
Es ist jetzt genau 12 Uhr und 12 Minuten.
Und wir beginnen die ausführlichere Berichterstattung gleich mit einem Thema, das uns in irgendeiner Form alle berührt.
Die österreichische Wirtschaft hat an der Jahreswende 1970-71 überraschend hohe Leistungen erzielt.
Die Industrieproduktion war im Dezember um 10 Prozent höher als im Vorjahr.
Der Außenhandel zeigte ebenso hohe Zuwachsraten wie in der Hochkonjunktur.
Und der Preisauftrieb lag im Jänner mit 0,4% unterhalb des bisherigen Durchschnittswertes.
Das alles geht aus dem Konjunkturbericht des Wirtschaftsforschungsinstituts hervor, der heute veröffentlicht wurde.
Ernst Zwietli bat den Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Prof. Dr. Franz Nemschak dazu vor unser Mikrofon.
Die wirtschaftliche Lage in Österreich war zum Jahresende bzw.
zu Anfang dieses Jahres doch besser, als es sich die Prognostiker erwartet haben.
Herr Professor Nemschak, das geht zumindest aus Ihrem Konjunkturbericht hervor.
Heißt das, dass Österreich Glück gehabt hat oder geht das auf das Verdienst unserer Wirtschaftspolitiker zurück?
Vielleicht geht es auf beides zurück.
hatten wir insofern, als die Witterungsverhältnisse ausnehmend günstig waren in diesem Winter, was eine hohe Beschäftigung ermöglichte.
Die Winterarbeitslosigkeit war die niedrigste in der Nachkriegszeit.
Die Bauwirtschaft hat auf vollen Touren gearbeitet.
Es hat keine Stockungen im Verkehr gegeben.
Die Investitionsgüter, die wir im Dezember einführten, zum Teil haben die Unternehmer auf Einfuhren gedrängt,
aus steuerlichen Gründen hat klaglos funktioniert.
Das ist das Glück.
Und wo liegt das Verdienst?
Das Verdienst liegt vielleicht darin, dass, wenn ich es auf einen einfachen Nenner bringe, die Lohnforderungen
sich in vernünftigen Grenzen gehalten haben, dass diese vernünftigen Lohnforderungen mit dazu beigetragen haben, dass sich die Preiserhöhungen, die Überwälzungen auf die Preise in relativ engen Grenzen halten konnten, dass die Unternehmer nicht entmutigt wurden in ihren Investitionsüberlegungen,
Und dass umgekehrt im Ausland vielfach soziale Unruhe bestand, es Streiks gab, das Ausland mehr österreichische Waren in Aufnahmen als wir sonst erwarten hätten können.
Umgekehrt hatten wir, das ist wieder ein bisschen Verdienst, ausreichend Devisen, um einen starken Importsog finanzieren zu können, der wiederum dazu beitrug, dass die Preise gedämpft worden sind, dass Kapazitätslücken geschlossen werden konnten, dass gewisse Projekte zu Ende geführt werden konnten und damit wiederum eigene Kapazitäten ins Spiel gebracht werden konnten.
Diese positive Entwicklung, die Sie in Ihrem Konjunkturbericht hervorheben, heißt das nun, dass der Konjunkturrückschlag früher und viel stärker einsetzen wird oder dass es doch nicht so schlecht werden wird, wie man ursprünglich befürchtet hat?
Nein, wir haben ursprünglich gar nicht das Ärgste befürchtet, sondern wir waren der Meinung, dass die Konjunktur in der ersten Jahreshälfte noch relativ gut sein werde und das zeichnet sich jetzt sehr deutlich ab.
Aber wir bleiben dabei, dass eine Abschwächung der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte erwartet werden muss und gewisse Vorkehrungen, rechtzeitige Vorkehrungen nahelegt.
Welche Vorkehrungen?
Vor allem wird vom Budget aus gewisse Auftriebskräfte mobilisiert werden können.
Das ist vielleicht der Hauptpunkt.
Vielleicht müsste etwas bei den Krediten auch getan werden.
Im Ganzen jedoch wird ad hoc dann zu überlegen sein, wie man verhindern kann, dass die Konjunktur unter dem langjährigen Durchschnitt geht, die Wachstumsrate, was, wie die Dinge heute sind, durchaus möglich sein sollte.
Sie begrüßen also, dass die österreichische Bundesregierung im Budget verschiedene Investitionsrücklagen gebildet hat?
Ja, das ist sicherlich vorsorglich sehr gut.
Im Übrigen, eine gewisse Abschwächung der Konjunktur ist nicht negativ zu beurteilen, denn es sind in der Wirtschaft viele Reparaturen aufgeschoben worden, es sind gewisse
Überholungen notwendig und eine abschwächende Konjunktur dient dazu, um diese Schwächen auszugleichen.
Man kann nicht viele Jahre auf höchstem Niveau dahingehen.
Es muss einmal zu einer gewissen vernünftigen Abschwächung kommen.
Wichtig ist, dass sie nicht zu tief geht.
Vielen Dank.
soweit Wirtschaftsforscher Prof. Nemtschak zur Konjunkturlage in Österreich.
Heute Abend wird Prof. Nemtschak im Übrigen in der Generalversammlung seines Instituts das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre bekannt geben.
Dazu zählt auch die Erarbeitung eines mittelfristigen Strukturmodells der österreichischen Wirtschaft, die eine Konjunkturprognose für Zeiträume bis zu vier oder fünf Jahren ermöglichen wird.
Diese mittelfristige Konjunkturprognose steht auf der Wunschliste der Regierung Kreisky.
Und wir setzen jetzt fort mit einem Bericht aus einem Wirtschaftssekretär, der besonders empfindlich reagiert auf Konjunkturschwankungen.
Die Sitzung des Aktionskomitees des Bauernbundes, eines der drei Bünde der ÖVP, dauerte gestern bis in die späten Abendstunden.
Dieses Gremium hat die Aufgabe, Maßnahmen zur Unterstützung der Interessenpolitik der Bauern zu planen und vorzubereiten.
Nun, schon seit geraumer Zeit stehen zwei Fragen im Mittelpunkt der Kontroversen zwischen Landwirtschaft und Bundesregierung.
Das ist die beantragte Milchpreiserhöhung und das ist andererseits die Forderung der Bauern nach Verbilligung des Dieselöls für landwirtschaftliche Zwecke.
Wie wird sich das Verhältnis zwischen Regierung und Bauern in der nächsten Zeit entwickeln?
Mit Bauernbunddirektor Dr. Sixtus Lanner sprach darüber Hans-Paul Strobl.
Herr Direktor Lahner, gestern hat der Bauernbund beraten, welche Vorgangsweise man zur Durchsetzung der Forderungen gegenüber der Bundesregierung einschlagen wird.
Haben Sie konkrete Ergebnisse bei diesen Beratungen erzielt?
Wird es wieder zu Straßendemonstrationen kommen oder überlegen Sie andere Maßnahmen, um Ihre Forderungen durchzusetzen?
Die gestrige Sitzung hat bis in die späten Abendstunden gedauert und zu folgendem Ergebnis geführt.
Wir werden erstens eine neue Informationswelle starten im Sinne einer besseren Aufklärung der Bevölkerung, was uns bewegt, wo unsere Sorgen liegen.
Wir sehen, was die Aktionen anbelangt, einen entscheidenden Stichtag und das ist der zweite Punkt der Beratungen.
am Termin des 4.
März 1971.
Am 4.
März wird die Frage der Dieselölverbilligung für die Bauern neuerlich im Parlament zur Diskussion stehen.
Diese Frage wurde bei unserer seinerzeitigen Vorsprache Mitte Jänner bei Bundeskanzler Kreisky einvernehmlich zur Prüfung verschiedener Fragen
von der Tagesordnung abgesetzt.
Wir konnten inzwischen mit wissenschaftlichen Gutachten beweisen, dass die Verwendung von Ofenheizöl in Traktorenmotor unschädlich ist und würden eine Ablehnung unserer Initiative im Parlament oder eine mutwillige Verschleppung nicht einfach hinnehmen.
Die Folge wäre sicherlich,
dass Aktionen in den einzelnen Bundesländern gestartet würden, deren Form und Umfang zunächst noch nicht im Einzelnen feststeht.
Denken Sie daran, die Aktionen dezentralisiert, so wie bisher, anzusetzen oder konzentriert hier in Wien, wo ja die politischen Entscheidungen über Ihre Forderungen fallen.
Ich glaube, sowohl als auch, aber die Grundüberlegung ist folgende.
Wir wollen nicht einen Demonstrationsdirigismus aufbauen im Sinne, jetzt müsst ihr demonstrieren, weil wir das glauben, sondern wir wollen eine geordnete Aktion in jenen Bereichen, wo die Bauern glauben, diese Haltung der Regierung nicht mehr hinnehmen zu können, nicht mehr hinnehmen zu wollen.
Der dritte Punkt unseres Gesprächs, und darauf möchte ich auch noch hinweisen, war die Frage im Zusammenhang mit der Milch.
Wir haben ein eigenes Unterkomitee eingesetzt, das sich mit der Erstellung der Unterlagen für einen Milchwarnstreik befasst.
Herr Direktor Lanner, es fällt auf, dass der Bauernbund seine Aktivitäten auf bestimmte Punkte konzentriert.
Auf den Milchpreis, auf die Treibstofffärbung, aber nicht auf die allgemeine Kostenentwicklung.
Ist dahinter taktische Absicht oder wie interpretieren Sie diese Frage?
Das Ganze steht eigentlich unter dem Motto der Teuerung.
Und das, was wir hier als Zielrichtungen, wie Sie richtig sagen, anstreben, sind ganz konkrete Anlässe und Fakten.
Bisher hat der Bauernbund eine einhellige Auffassung an den Tag gelegt.
was die Vorgangsweise gegenüber der Regierung betrifft.
Man hat praktisch zu Demonstrationen aufgerufen.
Gibt es nicht auch ein Lager, das ein Arrangement mit der Regierung einer solchen demonstrativen Vorgangsweise vorziehen würde?
Sicher gibt es unterschiedliche Meinungen über die Form, wie man zum Ziele kommt, denn das Entscheidende an der ganzen Sache ist nicht der Wirbel, sondern ist der Erfolg.
Eine scheint mir dabei besonders wichtig.
Wenn wir gezwungen werden zu agieren, so richtet sich das ausschließlich gegen die Regierung und nicht gegen die Bevölkerung.
Herr Direktor, wir danken für dieses Gespräch.
Das Gespräch mit Bauerndirektor Dr. Sixtus Lanner führte Hans Paul Strobl.
Mit der Veröffentlichung und Aussendung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Mehrwertsteuer durch Finanzminister Dr. Androsch vor knapp zwei Wochen ist die Verwirklichung der Änderung des Umsatzsteuersystems in eine konkrete Phase getreten.
Dies nicht zuletzt aus außenwirtschaftlichen Überlegungen, da in einer Reihe von Wirtschaftspartnerländern Österreichs, vor allem aber in den meisten EWG-Staaten, dieses System bereits eingeführt wurde.
Die Mehrwertsteuer soll das bisherige Umsatzsteuersystem ersetzen.
Ob und wie weit es möglich sein wird, diesem Gesetzentwurf des Finanzministeriums Rechtskraft zu geben, das hängt wesentlich von den Stellungnahmen der Interessenvertretungen ab, denn die Wirtschaftstreibenden, die Bauern, die Industriellen, besonders aber die Konsumenten werden mit dem neuen System auszukommen haben.
Wir haben deshalb gestern in unserem Mittagsjournal mit einer Interview-Reihe begonnen, um die einzelnen Standpunkte zu diesem Mehrwertsteuersystem zu hören.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Dr. Musil, vertrat dabei die Ansicht, dass die Wirtschaft die Änderung des Steuersystems an sich begrüße, da die Mehrwertsteuer wettbewerbsneutral sei.
Den geplanten Steuersatz von 16% bezeichnete Musil allerdings als zu hoch.
Wie steht nun die Landwirtschaft der Einführung der Mehrwertsteuer gegenüber?
Mit dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern sprach Anton Mayer.
Herr Präsident Lehner, was sagt die Landwirtschaft grundsätzlich zur Änderung des Steuersystems zur Einführung der Mehrwertsteuer?
Wir haben den Entwurf eines Mehrwertsteuergesetzes nun bekommen, haben vier Monate Zeit diesen Entwurf zu studieren und werden
unsere Stellungnahme nach eingehender Prüfung dann im Juni abgeben.
Wir sind der Meinung, dass dieses Papier gründlich studiert werden muss und wollen uns auch diesbezüglich die Erfahrungen, die man in der Bundesrepublik bei der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Landwirtschaftswirtschaft gemacht hat, auch zunutze machen.
Herr Präsident, es wurde als Termin für die Einführung der 1.1.1973 genannt.
Glauben Sie, dass zu diesem Termin eine Einführung der Mehrwertsteuer möglich sein wird?
Das halte ich für durchaus möglich.
Herr Präsident, nun zum Steuersatz.
Die Landwirtschaft soll laut Entwurf den halben Steuersatz von 8% bezahlen.
Ist es für die Landwirte eine große Minderung ihres Einkommens?
Das hängt davon ab, ob wir die Vorbelastung mit dem Mehrwertsteuersystem in Einklang bringen können und daher in Zukunft auch eine gewisse Form der Pauschalierung bei der Landwirtschaft bleiben kann.
Wir werden mit Entschiedenheit aber ablehnen einen ungeheuren und komplizierten Berechnungsaufwand, der den einzelnen Bauern dann angelastet würde, wenn es zu keiner einvernehmlichen Lösung käme.
Der Entwurf sieht vor, dass der Landwirt für alle Produkte nun gesondert Steuern zahlen muss und nicht wie bisher eine pauschalierte Steuer zu zahlen hat.
Was sagen Sie dazu?
Diese gesonderte Steuerleistung, das habe ich schon angeführt, würde einen ungeheuren Verwaltungs- und Berechnungsaufwand mit sich bringen.
Daher ist die Landwirtschaft bestrebt, eine Form der Pauschalierung, so wie wir sie bisher hatten, einvernehmlich mit der Mehrwertsteuer auch in Zukunft wieder zu bekommen.
Lässt sich aber eine solche Pauschalierung mit dem System der Mehrwertsteuer vereinbaren?
Wir haben diesbezüglich noch nicht die letzten Erfahrungen aus der Bundesrepublik, aber wir glauben, dass wenn wir das so ähnlich, wie man das in der Land- und Forstwirtschaft in Westdeutschland gemacht hat, sich auch auf Österreich übertragen ließe.
Der Entwurf sieht eine Reihe von Steuerbefreiungen vor.
Wird die Landwirtschaft von sich aus solche Steuerbefreiungen für ihre Produkte fordern?
Selbstverständlich.
Können Sie schon im Einzelnen sagen, für welche Produkte das in etwa sein könnte?
Das kann ich heute noch nicht sagen.
Vor allen Dingen haben wir
müssen wir entschieden eine Differenzierung bei den einzelnen Produkten ablehnen, weil uns das Gefüge der Einheitlichkeit damit zerschlagen würde.
Daher käme für uns nur eine einheitliche
Behandlung im Rahmen dieses Mehrwertsteuersystems in Frage.
Herr Präsident Lehner, nun noch zu den Preisen.
Wie glauben Sie, würden sich die Preise für landwirtschaftliche Produkte nach Einführung der Mehrwertsteuer entwickeln?
Zweifellos hat die Mehrwertsteuer auch Auswirkungen auf die Produkte und auf die Preisgestaltung.
Wir können auf keinen Fall aber mehr Belastungen bezüglich des Preises in Zukunft für die Landwirtschaft in Kauf nehmen und werden entschieden alle diese Belastungen in Zukunft verhindern und entschieden auch ablehnen.
Heißt es, dass Sie die Preise auf die Konsumenten überwälzen werden?
Das wird die Frage sein, wie wir dann einvernehmlich mit dem System zurechtkommen werden.
Danke vielmals.
Soviel also über die Einstellung der Landwirtschaft zur geplanten Einführung des Mehrwertsteuersystems.
Bekanntlich ist ja der 1.
Jänner 1973 zunächst vorgesehen dafür.
Wir gehen aber von der Mehrwertsteuer sofort weiter zur Situation der österreichischen Presse und den Anlass dafür gibt uns eine Enquete, die um 10 Uhr in der Universität Wien begonnen hat.
Diese Enquete wird veranstaltet vom österreichischen Zeitungsherausgeberverband gemeinsam mit der Journalistengewerkschaft.
Bisher in den zwei Stunden, in den zweieinhalb Stunden seit Beginn haben gesprochen der Präsident der Journalistengewerkschaft Dr. Nenning, dann Dr. Sassmann, Generaldirektor Dr. Sassmann, dann ÖGB-Präsident Dr. Benja, die Abgeordneten Dr. Hauser von der ÖVP und Zeilinger von den Freiheitlichen und schließlich Justizminister Dr. Broder.
Ich rufe nun zwei Minuten vor halb eins in der Universität Wien Johannes Kunz und bitte ihn um einen kurzen Zwischenbericht.
Der Titel »Die Situation der österreichischen Presse« reduzierte sich gleich in den Ausführungen der beiden ersten Redner, nämlich von Dr. Sassmann vom Verband der österreichischen Zeitungsherausgeber und dem Präsidenten der Journalistengewerkschaft, Dr. Nenning, auf das Motto »Die Situation des österreichischen Presserechtes«.
Von beiden Sprechern wurden die Vorlagen des Justizministeriums, nämlich die Novelle zum Pressegesetz und die Novelle zum Journalistengesetz, grundsätzlich begrüßt.
Herr Minister Dr. Broder, welche Neuerungen bringen diese beiden Novellen?
Die beiden Novellen gehen einmal von dem Grundgedanken aus, dass man Teilreformen und Gesamtreformen verbinden muss.
Wir haben in der Pressegesetznovelle 1971, schlagen wir vor,
dass in Zukunft die Zeitungen verpflichtet sein sollen, in periodischen Abständen mitzuteilen, wer ihr Eigentümer ist.
Wir beschränken uns dabei nicht nur auf physische Personen, sondern es sollen auch mitgeteilt werden, wer die Gesellschafter von Kapitalgesellschaften sind oder die Aktionäre von Aktiengesellschaften sind, die Zeitungen herausgeben.
Wir glauben weiter, und das wurde auch in der Diskussion ausdrücklich anerkannt, dass das ein interessanter Vorschlag ist, dass man gesetzgeberisch die sogenannten Treuhandschaften erfassen soll.
Wir haben nicht die Illusion, dass damit wirklich also perfekt alle Möglichkeiten
erfasst werden, eine Zeitung unter einem anderen Mantel herauszubringen, also der Wirklichkeit entspricht.
Aber wir glauben, dass es sehr zweckmäßig sein wird, wenn der Gesetzgeber eine klare Position bezieht, sagt, dass die Leser einen Anspruch darauf haben zu wissen, wer hinter einer Zeitung steht.
Diese Novelle ist also offensichtlich unter dem Eindruck der Novemberereignisse auf dem Biener Zeitungsmarkt vor allem um die Vorgänge um die Tageszeitung Express zustande gekommen.
Welche Punkte sieht nun die Novelle zum Journalistengesetz vor?
Ja, das ist ganz richtig.
Der Bundeskanzler Dr. Kreisky hat damals die Vertreter der Journalisten eingeladen und mit ihnen besprochen, dass jetzt wirklich ein
günstiger Augenblick ist, um diese Novellierung der Pressegesetzgebung dem Parlament vorzuschlagen.
Und in der gleichzeitig vom Justizministerium jetzt ausgesendeten Novelle zum Journalistengesetz sehen wir verstärkte Sicherungen für die Journalisten bei Richtungsänderung einer Zeitung, also wenn diese Zeitung eine andere politische Richtung einschlägt, als sie im Zeitpunkt des Abschlusses des Dienstvertrages mit den Journalisten gehabt hat.
Nun, dass die Sicherungen für die Journalisten verstärkt werden sollen.
von einigen Sprechern, vor allem von Dr. Sassmann, aber auch vom FPÖ-Abgeordneten Zeilinger, wurde kritisiert, dass mit diesen beiden Novellen, mit dieser Teilreform also, eine notwendige Gesamtreform des Presserechtes, hinausgezögert werden könnte.
Ich glaube, dass ich diese Besorgnisse in der anschließenden Diskussion auf der Enquete nehmen konnte.
Wir meinen vielmehr, dass es jetzt sehr gut ist, wenn wir die Initiative einmal eingeleitet haben, wenn wir die Presserechtsdiskussion in Österreich neu aktualisiert haben.
Im Übrigen habe ich aber keinen Zweifel daran gelassen, dass es nur am Parlament, das heißt an den Mehrheitsparteien des Parlaments liegt, ob die Vorschläge des Justizministeriums, ich meine nicht nur diese Vorschläge, sondern auch Vorschläge auf anderen Gebieten der Rechtsreform beraten und beschlossen werden.
Das Parlament kann noch sehr viele interessante
Vorschläge für die Rechtsreform von uns haben.
Nur muss es sich Zeit nehmen, darüber zu beraten und sie dann zu beschließen.
Ist noch für diese Legislaturperiode mit einer Initiative der Bundesregierung in Richtung einer umfassenden Presserechtsreform zu rechnen?
Diese Initiative haben wir ja schon eingeleitet.
Wir haben ja jetzt in den vergangenen Wochen dem Parlament einen Bericht über den Stand der Presserechtsreform vorgelegt.
Wir haben von der geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch gemacht, einmal die wichtigsten Punkte der Presserechtsreform, ohne dass wir einen formulierten Gesetzentwurf einbringen, zur Diskussion zu stellen.
Und unser Vorschlag geht dahin, dass jetzt der Justizausschuss sich einmal Zeit nehmen soll dafür,
mit den Vertretern der Presse einmal, wenn es notwendig ist, ein paar Tage diese Schwerpunkte zu diskutieren.
Dann werden wir sehen, in welcher Richtung eine Mehrheit im Parlament vorhanden ist und dann werden wir die entsprechenden gesetzgeberischen Vorschläge formulieren.
Das erscheint uns ein zweckentsprechender Vorgang.
Ich möchte allerdings auch keinen Zweifel daran lassen, dass es natürlich auch um Probleme des Schutzes der Privatsphäre des Staatsbürgers bei diesen Diskussionen
gehen wird.
Alles das gehört natürlich zu den Fragen der Presserechtsreform.
Vielen Dank.
Nach diesem Gespräch mit Justizminister Drogoda über die Situation der österreichischen Presse weiter mit der Presse, mit der Inlands-Presseschau.
Beim Durchblättern der heutigen Tages- und Wochenzeitungen findet sich eine Fülle innenpolitischer Neuigkeiten.
Das Schwergewicht in den Berichterstattungen liegt bei Kommentaren über eine Forumsdiskussion des Bundeskanzlers.
Dann zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten, aber auch die Diskussion um die Äußerungen des Bonner Verteidigungsministers zur österreichischen Bundeswehrreform, sie ist noch nicht abgeebbt.
Die Kronenzeitung bringt dazu zwei Interviews, in denen der Schweizer Bundespräsident Negi und der deutsche Verteidigungsminister Schmidt Stellung zu dem ORF-Interview vom vergangenen Samstag beziehen.
Minister Schmidt meinte zu seinen Äußerungen, diese seien keine Kritik, sondern Ausdruck des großen Interesses an den Wehrfragen eines demokratischen Staates gewesen und der Schweizer Bundespräsident zeigt sich davon überzeugt, dass man in Österreich zu einer wirksamen Landesverteidigung kommen wird.
Wir bringen nun einige Auszüge aus diesen Artikeln zusammengestellt von Harald Gruber.
In der katholischen Wochenzeitschrift Die Furche beschäftigt sich Viktor Raimann mit der kommenden Bundespräsidentenwahl und meint im Zusammenhang mit den Äußerungen des steirischen Landeshauptmanns Krainer.
Krainer stand an der Spitze der reformfreudigen ÖVP-Landeshauptleute, als es um die Ablöse Raps ging.
Dank Kreiner kam damals der Steirer Dr. Gorbach zum Zug.
Als dieser aber bei den Nationalratswahlen 1962 nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte, doch bei den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ keine sichtbaren Erfolge erringen konnte, hatte er sich Kreiners Sympathien verscherzt.
In der Furche heißt es dann weiter, dass sich dieser Sympathiewandel für Gorbach dann bei der Bundespräsidentenwahl unangenehm bemerkbar machte.
Die Wählerstimmen in der Steiermark waren gegenüber dem Bundesdurchschnitt zurückgeblieben.
Reimann schreibt dann weiter.
Wenn nun Krainer anlässlich der Aufstellung des Bundespräsidentschaftskandidaten der ÖVP, Dr. Waldheim, in Graz die Meinung vertrat, der Bundespräsident würde besser durch die Bundesversammlung gewählt werden, stellt sich doch die Frage, wem solch ein Gerede nützen soll.
Der ÖVP und Waldheim bestimmt nicht.
Die Salzburger Nachrichten befassen sich mit den Äußerungen der ÖVP-Sprecher Koren und Mock, die sich gegen jede Verbindung zwischen der Wahl des Bundespräsidenten mit einer Abstimmung für oder gegen die Regierung Kreski ausgesprochen haben.
Dazu heißt es in den Salzburger Nachrichten.
Dennoch wird man das Amt des Bundespräsidenten bei den Wahlargumenten nicht einfach abseits der Regierung betrachten können.
Bisher war es in Österreich üblich, bei der Bundespräsidentenwahl folgenden Trumpf auszuspielen.
Es regiert ein ÖVP-Bundeskanzler, wählt daher einen SPÖ-Bundespräsidenten.
Der Trumpf hat schon viermal gestochen.
Jetzt hat ihn die ÖVP in der Hand.
Wird sie es über sich bringen, ihn nicht auszuspielen?
Die Oberösterreichischen Nachrichten kommentieren eine Forumsdiskussion des Bundeskanzlers.
Unter dem Titel »Am Anfang« schreibt Josef Laschober.
Bundeskanzler Kreisky erwarb sich den Ruf eines mächtigen Zauberers des Wortes.
Diese magische und sogar magnetische Kunst, mit gemessenem Reden alles einzuhüllen, stets neue Nuancen aufblinken zu lassen, macht Kreisky gewiss nicht so schnell jemand nach.
Doch wie überall gibt es auch hier eine Schwelle, wo die Wirkung nachlässt.
Auf Dauer nützt keine noch so glänzende Bereitsamkeit, wenn nichts Greifbares folgt.
Auch die Grazer ÖVP-Zeitung Südost-Tagespost nimmt sich der Forumsdiskussion an.
Das Steirische Blatt schreibt, dass Kreisky in dieser Diskussion seinen sozialdemokratischen Gesinnungsfreund Schmidt kritisierte, wenn er sagte, es wäre klüger, ein Exponent eines NATO-Staates würde einem neutralen Staat keine politischen Empfehlungen geben.
Die Südost-Tagespost meint dazu.
Nun, der Gegensatz ist doch offenbar die Verkürzung der Wir-Dienstzeit auf sechs Monate.
Die Anerkennung derselben hätte sich Kreisky ohne weiteres mit einem Eingehen auf die bekannte Forderung nach den flankierenden Maßnahmen vor allem nach verbindlicher Schaffung einer Einsatzreserve erringen können.
Was soll das Geflunke?
Zu Eigenlob und Empfindlichkeit noch Halsstarrigkeit?
Die Grazer Knet zeigt Bericht heute über Internen im ÖAB.
Das Blattmein im ostöschen ÖAB-Alm der Landesorganisation Nieder.
Der Widerstand gegen den ihr kürzlich unter Landesobmänner die Maletta-Nachfolge vorgeschlagenen Salzburger Nationalratsabgeordneten Glaser wachse.
Wie die kleine Zeitung meint, wäre die Klippe, an der Glaser zu scheitern drohe, die Person des Nachfolgers für den ÖAAB-Generalsekretär.
Wien, Niederösterreich und das Burgenland würden für den niederösterreichischen Bundesrat Gassner eintreten.
Glaser stehe diesem abweisend gegenüber.
Falls Glaser nicht bereit wäre, Gassner zu akzeptieren, würde der künftige ÖAAB-Obmann mit Sicherheit Dr. Prader heißen.
Die Presse kommentiert heute unter der Überschrift »Winters Rückkehr« das Verhältnis der ÖVP zu den Freiheitlichen.
Wörtlich lesen wir dort, Kontakte zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen, die in der Vorwoche aufgrund eines Gesprächs Vital Peter gesponnen werden konnten, sind schon wieder bedroht.
Die Presse meint, dass die ÖVP aufgrund des Verhaltens der Freiheitlichen, nicht zuletzt in der Heeresfrage, misstrauisch sei.
Die FPÖ dauernd zu reizen, ist freilich ebenso unklug, wie es den Freiheitlichen nicht ansteht, über die Maßen empfindlich zu sein.
Sie haben den Beweis, echte Oppositionspartei und nicht etwa getarnte Koalitionspartner zu sein, erst zu liefern, heißt es abschließend in der Presse.
Das war die Inlandspresseschau.
Der ehemalige Außenminister Dr. Kurt Waldheim stellte heute in einer Pressekonferenz des Molden Verlages sein Buch Der österreichische Weg vor.
Waldheim gibt darin einen geschichtlichen Abriss der österreichischen Außenpolitik von 1918 bis zur Gegenwart.
Walter Greinert befragte den Autor dazu.
Herr Botschafter Dr. Waldheim, in Ihrem Buch geben Sie eine umfassende Darstellung der österreichischen Außenpolitik und stellen auch die Veränderungen dar, die die österreichische Außenpolitik von 1918 über den Weltkrieg bis zum Staatsvertrag durchgemacht hat.
Welche Aufgaben ergeben sich dafür die österreichische Außenpolitik für die Zukunft?
Ich möchte vor allem betonen, dass der Unterschied darin liegt, dass wir damals in der Ersten Republik lediglich Objekt der internationalen Politik gewesen sind.
Man ist über uns hinweggegangen.
wenig oder fast gar keinen Spielraum für eine aktive Außenpolitik gehabt und wir sind schließlich ja auch das Opfer dann dieser internationalen Entwicklung geworden.
Der österreichische Staat hat zu existieren aufgehört im Jahre 1938 und auch die Zeit nachher, vor allem nach 1945, war durch die Besetzung gekennzeichnet.
Auch hier noch wenig Spielraum
für eine eigene aktive Außenpolitik.
Damals ging es vor allem darum, das Land wieder selbstständig zu machen, der Kampf um den Staatsvertrag, den ich auch in meinem Buch ausführlich schildere.
Der Unterschied liegt eben darin, dass wir nach 1955 dann endlich in der Lage waren, wieder eine aktive Außenpolitik zu führen, dass wir uns international einschalten konnten
und dass wir Fahlen als kleiner, neutraler Staat immer wieder vermittelnd auftreten konnten in internationalen Organisationen, aber auch in unserem eigenen Raum durch eine stabile Politik dazu beigetragen haben,
die Entwicklung im Donauraum ruhig zu gestalten.
Herr Botschafter, Sie weisen in Ihrem Buch auf die enge Verflechtung zwischen Innenpolitik und Außenpolitik hin.
Eine Feststellung, die besonders aktuell ist durch die gegenwärtige Bundes-Heer-Reform-Diskussion in Österreich.
Können Sie das etwas näher ausführen, wie Sie das in diesem Buch dargestellt haben?
Nun, ich bin der Überzeugung, dass die Innenpolitik eng mit der Außenpolitik verknüpft ist und umgekehrt.
Es kann nämlich ein Land auf die Dauer nur eine fruchtbare, erfolgreiche Außenpolitik führen, wenn es innerpolitisch stabil ist.
Denn sonst wird ja seine Außenpolitik nicht mehr ernst genommen.
Das ist ja genau das, was uns in der Zwischenkriegszeit passiert ist.
wo wir innerpolitisch eben nicht stabil waren, sondern im Gegenteil äußerst labil, äußerst unsicher und damit waren uns auch außenpolitische Möglichkeiten genommen.
Das ist das, was ich damit meine.
Was schließlich Ihre direkte Frage betrifft, so möchte ich sagen, dass zu einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik selbstverständlich auch die Wehrbereitschaft gehört,
die Glaubwürdigkeit, die Unabhängigkeit des Landes mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen.
Das Gespräch mit Dr. Kurt Waldheim führte Walter Greinert.
Es ist in einer halben Minute 12.43 Uhr.
Unsere Berlin-Leitung ist zustande gekommen.
Die jahrelang erstarrten Fronten im Berlin-Konflikt scheinen in Bewegung zu geraten.
Ein Schreiben des ostdeutschen Ministerpräsidenten Stow an den regierenden Bürgermeister von Berlin-Schütz, das gestern Abend durch einen Ostberliner Boten im Rathaus Schöneberg abgegeben wurde, enthält nach Westberliner Angaben ein konkretes Verhandlungsangebot.
Es soll auch ohne die bisher üblichen Vorbedingungen, also Verzicht auf jede Bundespräsenz in Berlin, unterbreitet worden sein.
Der Inhalt des Briefes wurde bisher nicht veröffentlicht.
Am Vormittag hat Bürgermeister Schütz den Westberliner Senat darüber unterrichtet.
Morgen wird er mit Bundeskanzler Brandt in Bonn darüber sprechen.
Das ist alles, was wir hier in Wien über diesen diplomatischen Schritt wissen, der möglicherweise große Bedeutung für die weitere politische Entwicklung in Mitteleuropa hat.
Wir haben deshalb Jürgen Graf in Berlin gebeten, unsere Informationen zu ergänzen.
Dieser Brief des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stow an den regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, ist bis zu dieser Stunde nicht veröffentlicht.
Auch eine Erklärung eines Sprechers des Berliner Senats von gestern Nacht, man werde zumindest Auszüge heute bekannt geben, scheint voreilig abgegeben worden zu sein.
Denn im Moment weiß man nur, dass Klaus Schütz seine Regierung, also die Senatoren, über den Inhalt des Stow-Briefes informiert hat.
und dass außerdem die Fraktionsvorsitzenden der drei im Parlament vertretenen politischen Parteien Kenntnis erhalten.
Es ist gar keine Frage, dass der Inhalt des Briefes von Willi Stofer und Klaus Schütz weitgehend deckungsgleich mit seinen Äußerungen vom 4.
Februar ist.
Damals hatte er zur massiven Wahlkampfhilfe für die SEW, jenes Westberliner Ablegers der SED, der es bei der Wahl vor vier Jahren gelang, ganze zwei Prozent der Wählerstimmen zu vereinigen, gegriffen und Danielius, ihren Vorsitzenden, empfangen.
Es wurde damals nicht viel veröffentlicht, jedenfalls nicht in West-Berlin.
Dafür gab es umso mehr Geschrei in der Wahrheit, dem West-Berliner SED-Blatt und in den Nachrichtenmedien der DDR.
Dieser großen Kampagne blieb völlig aus, denn der Westberliner Senat lehnte ein angebotenes Gespräch von Danielius bei Schütz ab und der Bürger Westberlins zeigte eigentlich gar kein Interesse für diese Propagandaaktion vor der Wahl.
Es ist aber gewiss nicht sehr weit hergeholt, wenn man Parallelen der damaligen Aussagen von Stow
zu seinem West-Berliner Stadthalter Danielius mit dem heutigen Brief zieht.
Immerhin unter der Prämisse, West-Berlin müsse eine stets selbstständige politische Einheit bleiben und die Bundespräsenz habe im Stadtgebiet von Berlin aufzuhören, wurden Erleichterungen angeboten, die, wie es heißt, den Bedürfnissen der Bevölkerung West-Berlins entsprechen.
Zum Beispiel sind da zu nennen Verhandlungen mit dem Westberliner Senat über den Transitverkehr von Westberliner Bürgern und Gütern nach und von allen Staaten, also auch der DDR, zu gewährleisten, die Plombierung von Gütertransporten im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschifffahrtstransit nach der Eingangskontrolle vorzunehmen und bei der Ausgangskontrolle die Abfertigung lediglich auf die Entfernung der Plomben zu beschränken.
Außerdem Vereinbarungen über gewisse Grenzregulierungen am Rande des Stadtgebiets von West-Berlin und wissenschaftlich-technische, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen mit allen Staaten einschließlich, wie es damals bei Stow hieß, der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
Diese und ähnliche Vorschläge dürften auch heute beim Senat nicht auf Gegenliebe stoßen, denn die Positionen, wer mit wem zu welchen Themen verhandeln kann und verhandeln wird, sind von der Bundesregierung und von den Alliierten ganz klar abgesteckt.
Immerhin wird der Stufbrief, wie erwähnt, mit den politisch relevanten Kräften Berlins diskutiert und Klaus Schütz wird morgen nach Bonn fliegen, um ihn mit dem Bundeskanzler zu brechen.
Vor ein paar Minuten, ich komme gerade aus dem Rathaus, sagte ein Senatssprecher allerdings inoffiziell auf dem Gang, es ist das umfassendste Angebot, das wir je aus Ost-Berlin bekommen haben und es sieht ganz seriös aus.
Am 11.
Dezember, das möchte ich abschließend noch sagen, hatte sich Klaus Schütz an die DDR-Regierung gewendet und Verhandlungen zu jeder Zeit und an jedem Ort angeboten.
Diese wurden von
der DDR-Regierung schroff und polemisch abgelehnt.
Danke, Jürgen Graf, für diesen Direktbericht aus West-Berlin.
Auf dem indokinesischen Kriegsschauplatz hat sich die Situation in den letzten Stunden nicht wesentlich verändert.
Eine der unbekannten Größen dieser Auseinandersetzung ist weiterhin die Haltung Pekings, das Ausmaß des Eingreifens des kommunistischen China, das ja etwa 300 Kilometer gemeinsame Grenze mit Laos hat.
Wir hörten von Massenkundgebungen in allen großen Städten Chinas.
Der Stellvertreter Mao Zedongs, Lin Piao, sandte eine Grußbotschaft an den Vietkong und darin hieß es, das chinesische Volk und die Volksbefreiungsarmee würden die Völker der Länder Indokinas unbeirrbar bis zum Endsieg unterstützen.
Wilfried von Stockhausen knüpft in seinem heutigen Bericht, der uns wieder fernschriftlich erreichte, hier unmittelbar an.
Die Angstvorstellung kalter Krieger in aller Welt vor der gelben Flutwelle chinesischer Armeen, die sich über die grüne Grenze der Volksrepublik China nach Laos und ganz Südostasien ergießen könnte, blieb unerfüllt.
Das chinesische Zentralkomitee hält es nicht für notwendig, mehr als verbalen Protest gegen die angebliche amerikanische Aggression einzulegen.
Ebenso wenig wie Hanoi glaubt auch Mao Zedong nicht an die eigene Propaganda.
China möchte es mit allen Mitteln vermeiden, jetzt noch trotz des alliierten Vorstoßes in Süd-Laos in den Krieg in Indokina hereingezogen zu werden.
Aber Peking hat dafür sofort massive Hilfsmaßnahmen in Gang gesetzt, um den bedrängten Genossen in Laos und Nordvietnam unter die Arme zu greifen.
Aus Yunnan und Sichuan, den beiden chinesischen Südprovinzen, wurden die bereits zurückgeordneten Arbeits- und Baukommandos erneut in das südlich angrenzende Laos geschickt, um den Ausbau der in Teilen fertiggestellten Militärstraße zur Ebene der Tonkrüge voranzutreiben.
Chinesische Pioniertrupps und Techniker arbeiten jetzt auch wieder an einem Straßenstück, das in westlicher Richtung auf die Mekong-Ebene hin verlaufen soll.
Sie sind jetzt nur mehr etwa 50 Kilometer von der thailändischen Grenze entfernt.
Anlass genug, den Militärs in Bangkok kalte Schauer über den Rücken zu jagen.
Offenbar möchte Peking damit das thailändische Regime einschüchtern, dem es ohnehin den Vorwurf macht, Truppen in Laos eingesetzt zu haben und politisch Beobachter meinen, dass die Demonstration der chinesischen Bulldozer und Dampfwalzen in den laotischen Bergen bereits genügt, um die Thailänder von militärischen Abenteuern abzuhalten.
Intensiver und bedeutungsvoller zugleich aber ist die neue Hilfe, die Peking Hanoi zuteil werden ließ.
Zwar wurden über Umfang und Ausmaß keinerlei Einzelheiten bekannt, aber die bekannt gewordenen Umstände der Verhandlungen, die in der chinesischen Hauptstadt geführt werden, lassen erkennen, wie wichtig es für China ist, dass Nordvietnam gerade jetzt nicht in Versorgungsschwierigkeiten gerät.
China will sowohl wirtschaftliche als auch militärische Hilfe an Hanoi geben.
Es handelt sich dabei um zusätzliche Leistungen, die über die bereits vor einigen Monaten vereinbarten Lieferungen für das Jahr 1971 hinausgehen.
Dies beweist den Realismus der Pekinger Führung, die erkannt haben mag, dass die Intervention Saigons in Südlaus sehr wohl eine Gefährdung für den Krieg Hanois in Indokina darstellt.
Zum anderen möchte Mao Zedong den Sowjets zuvorkommen.
Durch seine Initiative möchte er den Völkern Indokinas, für die Peking keinen seiner Soldaten opfern will, den Nachweis erbringen, dass es die große rückwärtige Basis des Krieges gegen die USA darstellt.
Hanoi soll ohne Einschränkung den Krieg fortsetzen.
Es soll nicht auf den Gedanken kommen, jetzt etwa doch den Kampf aufzugeben, wie gewisse Kreise der sowjetischen Regierung dem Politbüro in Hanoi nahe bringen möchten.
Aus Peking kommende Reisende wollen von einer angeblichen Ordnung des nordvietmesischen Oberbefehlers General Giap wissen, die in der gleichen Richtung geht.
Der Sieger von Dien Bien Phu soll erklärt haben, ein rascher Sieg sei ohnehin nicht zu erzielen und es sei daher besser, jetzt einen Vergleich zu machen, um sich desto mehr auf eine unausbleibliche Konfrontation in der Zukunft vorbereiten zu können.
Nichts könnte den Pekinger Vorstellungen mehr Abbruch tun, als wenn gerade Hanoi als erstes die Waffen strecken würde.
Das war ein fernschriftlicher Bericht von Wilfried von Stockhausen aus Indokina.
In Österreich war heute eine partielle Sonnenfinsternis zu beobachten.
Um 9.41 Uhr begann sich der Mond vor die Sonne zu schieben.
Etwa eine Stunde später war mit rund 50 Prozent Abdeckung der Höhepunkt erreicht und knapp vor 12 Uhr war dann das Ende der Sonnenfinsternis.
Sie war im Übrigen auch in Nordwestasien, in Kleinasien und in Nordwestafrika zu beobachten.
Über einige Aspekte dieses Phänomens unterhielt sich Roland Machatschke in der Universitätssternwarte Wien mit Oberkonservator Dr. Thomas Widorn.
In früheren Zeiten hat man die Sonnenfinsternis nicht als Naturerscheinung genommen, sondern hat ja irgendeine religiöse Bedeutung beigelegt.
Seit wann, Herr Dr. Widorn, weiß man eigentlich, dass es sich hier um eine astronomische Erscheinung handelt?
Bereits die alten Chaldea, Babylonier, haben Sonnenfinsternisse beobachtet und dabei eine
regelmäßige Wiederkehr der Sonnen- und auch der Mondfinsternisse feststellen können.
Und wie regelmäßig ist dieser Zyklus der Sonnenfinsternisse?
Die Finsternisse wiederholen sich in einem 18-jährigen Zyklus und dieser Zyklus kann sogar dazu dienen, Finsternisse vorherzusagen.
In unseren Breiten ist eine totale Sonnenfinsternis etwas sehr Seltenes.
Wie oft kann man bei uns eine totale Sonnenfinsternis wiederholen?
Im selben Erdort kann man annehmen, dass einmal im Jahrhundert eine totale Sonnenfinsternis stattfindet.
Die nächste totale Sonnenfinsternis wird im Jahre 1999 beobachtbar sein.
Wodurch entsteht eine Sonnenfinsternis?
Was geschieht hier in unserem Planetensystem, um eine Sonnenfinsternis auf der Erde hervorzurufen?
Bei einer Sonnenfinsternis bedeckt der Mond die Sonne.
Der Mond umkreist ja in etwa einem Monat die Erde und weil die Bahn geneigt ist fünf Grad gegen die Ekliptik, so kommt es nicht bei jedem Umlauf zu einer Bedeckung der Sonne, sondern nur gelegentlich.
Und wie nutzt nun die Wissenschaft eine Sonnenfinsternis aus?
Was geschieht zum Beispiel hier an der Universitätssternwarte in Wien in dieser Zeit der Sonnenfinsternis?
Wenn das Wetter günstig gewesen wäre, so wären fotografische Aufnahmen gemacht worden, um die genauen Zeit-Augenblicke des Beginnens und des Endes der Finsternis zu bestimmen, um sozusagen die Bewegung des Mondes zu kontrollieren.
Das wäre die eine Möglichkeit einer Auswertung von Finsternisbeobachtungen.
Die andere ist die, dass man die Strahlung der Sonne misst und die Abnahme feststellt,
die während der Finsternis stattfindet.
Das kann sich beziehen auf die Lichtstrahlung, die Wärmestrahlung der Sonne und auch auf die Radiostrahlung der Sonne.
Das Gespräch führte Roland Maratschke.
In der Niederösterreichischen Arbeiterkammer hält heute bekannte Literaturhistoriker und Slavist Prof. Dr. Bratko Kreft aus Ljubljana einen Vortrag über das Thema Dostojewski und Marx zum Kasernensozialismus.
Mit Prof. Kreft sprach Heidi Grundmann.
Können wir zunächst den Begriff Kasernensozialismus klären, Herr Professor?
Diesen Begriff gebrauchten Marx und Engels in einer Schrift gegen die Bewegung einer Gruppe der Nichilisten in Moskau, weil sie in ihrem Statut, in ihrem sogenannten Revolutionskatechismus einen Sozialismus
vorlegten, der die menschliche Persönlichkeit ganz abschafft.
Und darum nahmen sie diesen Terminus und mit dem wollten sie charakterisieren, dass das kein richtiger Sozialismus ist, sondern das ist eine Kasernensache.
Das ist das Problem, dass ich auch in meinem Vortrag aufgrund des Romans von Dostoevsky
die Dämonen interpretieren werde.
Denn man meint heute noch von vielen Seiten, dass die Dämonen, dieser Mammutroman von Dostoyevsky, ein Pamphlet gegen jeden Sozialismus, gegen jede sozialistische Ideologie ist.
Ich will aber auch durch
Die Zitate aus diesem Buch von Marx und Engels beweisen, dass nur gegen eine gewisse dekadente Bewegung, die der Schüler von Bakunin Nechayev geführt hatte und die auch einen Mord begangen hatte unter seinen Genossen und es wurde damals im Jahr 1971 ein großer Prozess in Moskau geführt.
Und Dostoyevsky hat
Dieses Material von diesem Prozess und alle diese Führer für seinen Roman gebraucht, das waren seine Modelle.
Nechayev tritt auf und Bakunin tritt auf, zu verschiedenen anderen Namen, es sind das keine Fotografien, aber nach dem Kern, nach dem Gehalt des Romans ist das ein künstlerisches Abbild über diese negative Bewegung, als ein Protest von Dostoyevsky,
um die Revolutionäre aufmerksam zu machen, dass sie so nicht sein dürfen.
Das ist kein Sozialismus.
Und dasselbe hat Marx zusammen mit Engels in diesem Buch gesagt, als er dieses Termin gebraucht hatte, der Kasamensozialismus.
Wie werden diese Thesen in Jugoslawien aufgenommen?
sehr positiv.
Aber nicht nur in Jugoslawien, auch in verschiedenen slavistischen Kreisen.
Die Studie ist ja auch in Sowjetrussland bekannt, aber man hat sie nicht notiert in der Bibliografie.
Andere Sachen von mir hat man notiert, aber diese, weil sie etwas peinlich ist, hat man sie nicht notiert.
Vielleicht haben wir theoretisch wenigstens mehrere
Schwierigkeiten mit den sowjetischen Theoretikern, Literarhistorikern, die selbstverständlich auf ihren eigenen Standen noch immer geblieben sind.
Zum Beispiel Solzhenitsyn und Pasternak haben bei uns in Jugoslawien sehr viele Leser und man könnte sagen sehr viele Verheer sogar.
Und wie stellt man sich in Jugoslawien, wie stellen sich die Literarhistoriker Jugoslawiens zum Fall Djilas?
Mit dem befassen sie sich in der Literaturgeschichte überhaupt nicht, weil er ist ein Politiker und das gehört in die politische Publizistik trotzdem, dass er einige literarische Proben gedruckt hat, aber die spielen keine besondere Rolle.
Das ist Sache unserer Politiker, unserer politischen Theoretiker.
und der politischen Richtungen und Streite, die es überall in der Welt gibt und auch in Jugoslawien.
Vielen Dank, Herr Professor.
Nach diesem Interview mit Prof. Dr. Kreft die neuesten Meldungen.
Polen.
Die Regierung in Warschau wird künftig einen offiziellen Sprecher haben.
Dies teilte der Chef der Presseabteilung des Zentralkomitees Beck heute mit.
Das Amt des Regierungssprechers wird dem kürzlich aus Prag zurückberufenen Botschafter Jan Jurek übertragen.
Dieser Schritt Polens ist ohne Beispiel im Informationssystem der Ostblockländer.
Frankreich.
Der nordvietnamesische Chefdelegierte bei den Pariser Vietnamverhandlungen, Xuân Thùy, hat heute den amerikanischen Präsidenten Nixon neuerlich beschuldigt, Nordvietnam mit einer Invasion zu bedrohen.
Nixons Politik der Kriegsausweitung, sagt Xuân Thùy, stelle auch eine Bedrohung der Volksrepublik China und anderer asiatischer Länder dar.
Und noch eine erfreuliche Meldung für die Sportfreunde.
Nach den beiden ersten Pflichtfiguren der Damen im Rahmen der Eiskunstlauf-Weltmeisterschaften in Lyon führt Österreichs Europameisterin Trixie Schuber bereits mit 22,4 Punkten Vorsprung auf die Amerikanerin Julie Lynn Holmes.
Dritte, die Italienerin Rita Trapanese.
35,6 Punkte zurück.
Der Rückstand der wohl besten Kühllauferinnen des Feldes, Karen Magnussen, Kanada und Janet Lynn USA auf Schuber beträgt schon mehr als 40 Punkte.
Und nach dieser Sportmeldung noch ein Hinweis, die heutige Sendung im Brennpunkt ist der Reform des österreichischen Schulwesens gewidmet.
Sie wird auf die verschiedenen Schulversuche hinweisen um 21.15 Uhr im ersten Programm.
Und ich, verehrte Zuhörer, sage Ihnen für das Team des Mittagjournals auf Wiederhören bis zum Abendjournal um 18.45 Uhr ebenfalls im Programm Österreich 1.
Interview: Justizminister Broda
Mitwirkende:
Kunz, Johannes [Gestaltung]
, Broda, Christian [Interviewte/r]
Datum:
1971.02.25 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Universität Wien [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medien und Kommunikation
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Journalistengesetz, Pressegesetz, Reform, Treuhandschaften, Richtungsänderung einer Zeitung, Teilreform, Gesetzesvorschlag
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