Mittagsjournal 1978.02.21

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Am Mikrofon des Mittagsschonals ist Roland Machatschke.
    Guten Tag, meine Damen und Herren.
    Im Mittelpunkt unserer Berichterstattung steht heute ein Thema, das vielleicht trocken klingt, das aber doch uns alle angeht.
    Die Entwicklungen auf dem Gebiet der Währung, und zwar weltweit und ihre Auswirkungen in Österreich.
    Wir haben dazu auch Stellungnahmen von Finanzminister Andros und Nationalbankpräsident Koren eingeholt.
    Aus dem Ausland berichten wir heute über die Krise zwischen Ägypten und Zypern im Anschluss an die Geiselbefreiungsaktion von Darnaker und über den offiziellen Beginn des Wahlkampfes in Frankreich.
    Im Kulturteil hören Sie einen Beitrag über eine Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland zum Thema Objektivität und Medien.
    Und aus Wien berichten wir schließlich über ein lokales Ereignis, das aber sicherlich über den engeren Bereich hinaus interessieren wird, die bevorstehende Eröffnung des ersten Teilstücks der U-Bahn.
    Zu Beginn des Programms jetzt die Nachrichten.
    Chef im Dienst ist Ferdinand Olbert, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
    Nahe Osten, Zypern.
    Der diplomatische Konflikt zwischen den Regierungen in Kairo und Nicosia über die ägyptische Befreiungsaktion auf dem Flughafen Larnaca hält an.
    Die ägyptische Regierung hat überraschend ihren Geschäftsträger aus Nicosia zurückberufen und den Vertreter Zyperns in Kairo ebenfalls zur Abreise aufgefordert.
    Die zypriotische Regierung ist am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um über den ägyptischen Schritt zu beraten.
    Die ägyptische Eliteinheit, die am Sonntag die elf Geiseln aus der Gewalt zweier palästinensischer Terroristen befreite, ist in der vergangenen Nacht mit einer Sondermaschine nach Kairo zurückgekehrt.
    Das Kommando wurde vom gesamten ägyptischen Kabinett auf dem Flughafen empfangen.
    Mit demselben Flugzeug wurden die Leichen der 15 Kommandomitglieder nach Kairo gebracht, die bei dem Schusswechsel mit der zypriotischen Nationalgarde in Larnaca ums Leben gekommen sind.
    Sie werden morgen mit militärischen Ehren beigesetzt.
    Der Sekretär des am Samstag von den Terroristen ermordeten ägyptischen Kulturministers Sebai, Hussein Rizk, der sich unter den Geißeln befand, hat inzwischen Einzelheiten über die Affäre mitgeteilt.
    Danach waren die beiden Terroristen unausgeglichen und leicht erregbar.
    Rizk sagte, die beiden Männer hätten einander offensichtlich erst knapp vor dem Attentat getroffen und seien uneinig gewesen, wer Befehle geben solle.
    Der Delegierte der palästinensischen Befreiungsorganisation in Nicosia hat inzwischen erklärt, die beiden Terroristen gehörten keiner Organisation an und hätten auf eigene Faust gehandelt.
    BLO-Chef Arafat bezeichnete dagegen imperialistische und zionistische Geheimdienste wörtlich als Hintermänner des Geiseltramas.
    Der israelische Ministerpräsident Begin nannte die Befreiungsaktion auf Zypern eine große Tragödie.
    Sowjetunion.
    Der syrische Staatspräsident Assad ist heute in Moskau zu Gesprächen mit Staats- und Parteichef Brezhnev zusammengetroffen.
    An den Unterredungen nahmen auch Ministerpräsident Kassigin und Verteidigungsminister Ustinov teil.
    Zu den Verhandlungsthemen gehören sowjetische Waffenlieferungen an Syrien.
    Außerdem soll die sowjetisch-syrische Zusammenarbeit auf politischem, diplomatischem und wirtschaftlichem Gebiet intensiviert werden.
    Assad will sich auch um eine stärkere Unterstützung der arabischen Staaten durch die Uder-SSR bemühen, die der ägyptischen Nahostpolitik feindlich gegenüberstehen.
    Israel.
    Der amerikanische Nahostunterhändler Etherton ist heute Vormittag in Jerusalem mit Außenminister Dayan zusammengetroffen.
    Einzelheiten wurden nicht bekannt.
    Etherton äußerte gestern Abend nach seinem Eintreffen in Jerusalem die Hoffnung, dass es gelingen werde, auch Jordanien aktiv in die Friedensbemühungen einzubeziehen.
    Vor allem versuchen die Vereinigten Staaten, die ägyptisch-israelischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.
    Morgen wird Etherton nach Kairo reisen.
    Libyen.
    Die Außenminister von mehr als 40 Mitgliedsländern der OAU, der Organisation für Afrikanische Einheit, setzen heute in Tripolis ihre Konferenz fort.
    Die gestrige Eröffnung der Tagung endete mit einem Eklat, als Staatschef Gaddafi die Ägypter beschuldigte, mit Israel und Südafrika zusammenzuarbeiten.
    Die ägyptische Delegation verließ daraufhin die Sitzung.
    Gaddafi bezeichnete außerdem die christlichen Kirchen, westliche Firmen und westliche Schulen als Handlanger des Kolonialismus.
    Italien.
    Die Bemühungen um eine Beilegung der seit fünf Wochen dauernden Regierungskrise werden heute fortgesetzt.
    Die Parteisekretäre der christlichen Demokraten, der Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikaner und Liberalen wollen Einzelheiten des Budgets für das laufende Jahr erörtern.
    Gestern konnten sich die Parteien nicht auf ein gemeinsames Wirtschaftsprogramm einigen.
    Ein 49 Jahre alter Nachtwächter wurde heute früh in Venedig getötet, als vor der Lokalredaktion der Zeitung Il Gazzettino eine Bombe explodierte.
    Die Redakteure von Il Gazzettino befinden sich gegenwärtig im Streik, weil sie ihre Forderung nach mehreren Reformen Nachdruck verleihen wollen.
    Die Zeitung steht den christlichen Demokraten nahe.
    In den vergangenen Wochen erhielt die Redaktion mehrere anonyme Droh-Anrufe, in denen die Redakteure als Knechte des Regimes bezeichnet wurden.
    Die Anrufer gaben an, sie seien Mitglieder der neofaschistischen Terrororganisation Neue Ordnung.
    Die Redaktion hat ähnliche Drohungen auch von linksextremen Gruppen erhalten.
    Sowjetunion.
    Der 22 Jahre alte Bürgerrechtskämpfer und Mitglied der sogenannten Helsinki-Gruppe, Pjotr Vins, ist nach Mitteilung des Friedensnobelpreisträgers Sakharov verhaftet worden.
    Damit befinden sich gegenwärtig 18 Mitglieder verschiedener Helsinki-Gruppen in Haft.
    Diese Gruppen haben sich die Überwachung der Einhaltung der Schlussakte der Helsinki-Konferenz zur Aufgabe gemacht.
    Wiens wird vorgeworfen, er sei einer Verwaltungsanordnung zur Pflichtarbeit nicht nachgekommen.
    Die Behörden haben den Bürgerrechtskämpfer jedoch schon vor einem Jahr von seiner Arbeitsstelle entlassen.
    Auf den internationalen Devisenbörsen hält der Verfall des Dollar-Kurses an.
    In Frankfurt, London, Zürich und Tokio wurden zum Teil absolute Tiefststände registriert.
    In Wien erreichte gestern der Dollar mit 14,50 Schilling den niedrigsten Mittelkurs.
    Im Handelsministerium in Washington wird wegen der internationalen Dollarschwäche mit einem gewaltigen Ansteigen des Fremdenverkehrs gerechnet.
    Prognosen sprechen von 21 Millionen Touristen, die heuer die USA besuchen werden.
    Im vergangenen Jahr lagen die Touristenzahlen um 10 Prozent unter dieser Marke.
    Österreich
    Nach Angaben der österreichischen politischen Korrespondenz ist im vergangenen Jahr nur noch etwas mehr als ein Drittel des Außenhandelsdefizits durch den Devisenüberschuss aus dem Reiseverkehr gedeckt worden.
    Insgesamt nahm Österreich im Jahr 1977 54,9 Milliarden Schilling aus dem Reiseverkehr ein.
    30,3 Milliarden Schilling gaben die Österreicher im Ausland aus.
    Mit den Nettoeinnahmen im Reiseverkehr von 24,6 Milliarden Schilling könne Österreich, heißt es in der Aussendung, lediglich 33,7 Prozent seines Außenhandelspassivums im vergangenen Jahr decken.
    Sozialminister Weißenberg hat heute Meldungen bestätigt, wonach immer weniger Schwangerschaftsabbrüche in Krankenanstalten vorgenommen würden.
    In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der ÖVP-Abgeordneten Frau Hubinek stellt Weißenberg fest, er habe niemals angeregt, dass Abtreibungen künftig in den Spitälern auf Kosten der Krankenkasse vorgenommen werden sollten.
    Der wehrpolitische Sprecher der Volkspartei, Neisser, hat heute Verteidigungsminister Rösch wörtlich vorgeworfen, er wisse nicht, wie es mit dem Bundesheer weitergehen solle.
    Neisser forderte in einer Aussendung den Minister auf, unverzüglich klarzumachen, welche weiteren Korrekturen im Bundesheer bis zu den nächsten Nationalratswahlen durchgeführt werden müssten.
    Der ÖVP-Abgeordnete wies auch die Äußerung des Armeekommandanten Spanocchi zurück, wonach die SPÖ für das Bundesheer mehr gemacht habe als jede andere Regierung der Zweiten Republik.
    Vor der offiziellen Eröffnung der Teilstrecke der Wiener U-Bahn vom Rheumannplatz zum Karlsplatz am kommenden Samstag besichtigten heute Pressevertreter den U-Bahn-Betrieb, die einzelnen Stationen und die verschiedenen technischen Einrichtungen.
    Mit Ausnahme des Öffnens und Schließens der Türen ist der Fahrbetrieb vollautomatisch.
    In allen Stationen gibt es Fahrscheinautomaten und Entwerter.
    Beim Ein- und Aussteigen müssen keine Stufen überwunden werden.
    Bahnsteig und Einstieg befinden sich auf gleicher Höhe.
    Eine U-Bahn-Garnitur besteht aus zwei Doppeltriebwagen und bietet 600 Personen Platz.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetterlage.
    Das über Mitteleuropa und Teilen Osteuropas liegende Hoch bleibt für den Ostalpenraum das wetterbestimmende Aktionszentrum.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Strichweise vor allem im Westen und Süden noch Nebelfelder, sonst allgemein heiter oder leicht wolkig, gebietsweise auch wolkenlos.
    Schwache Winde aus unterschiedlichen Richtungen.
    Nachmittagstemperatur minus 6 bis plus 1 Grad.
    Frühwerte morgen minus 18 bis minus 4 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
    Nach Auflösung lokaler Früh Nebelfelder allgemein heiter oder wolkig.
    Winde aus Südost bis Süd.
    Tageshöchsttemperatur minus 5 bis plus 2 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien wolkenlos, minus 5 Grad, Ostwind 5 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt wolkenlos, minus 7 Grad, Nordwind 10 Kilometer.
    Linz, heiter, minus 10 Grad, Wind still.
    Salzburg, heiter, minus 1 Grad, Nordwest 10 Kilometer.
    Innsbruck, wolkig, minus drei Grad, windstill.
    Bregenz, bedeckt, minus ein Grad, Westwind, drei Kilometer in der Stunde.
    Graz, heiter, minus sechs Grad, windstill.
    Und Klagenfurt, wolkig, null Grad, windstill.
    Es ist jetzt zehn Minuten nach zwölf und zu Beginn der ausführlichen Berichterstattung Währung.
    In den letzten Tagen hat die wichtigste Währung der Welt, der amerikanische Dollar, einen neuen Schwächeanfall erlitten.
    Der Hintergrund dazu, die Amerikaner wollen offenbar ihre eigenen Exporte ankurbeln und sie wollen Deutschland und Japan vor allem zwingen, ihre Märkte für ausländische Waren mehr zu öffnen.
    Zu diesem Zweck reiste auch der amerikanische Finanzminister Blumenthal vor Kurzem nach Bonn, hatte dort aber wenig Erfolg.
    Die internationalen Zusammenhänge der gegenwärtigen Auseinandersetzungen auf dem Währungssektor beleuchtet nun Klaus Emmerich.
    Der neue Schwächeanfall des amerikanischen Dollar, der weitere Abrutscher des französischen Front und die Kursverluste der sogenannten drei Kronen, nämlich der dänischen, der schwedischen und der norwegischen Währung, werden von den Wiesnländern wieder einmal in größerem Zusammenhang gestellt.
    Spätestens seit dieser Woche sprechen sie nicht mehr von Devisentechnik mit kleineren Schwankungen, wie sie bisher zu Freude oder Leid der Beteiligten zu registrieren waren.
    Diesmal geht es um eine neue Phase im Handelskrieg mit Währungen.
    Dass dabei die verantwortlichen Regierungen, gewollt oder ungewollt wie es heißt, wieder einmal zu Hauptbeteiligten werden, wird von kennender Verhältnisse längst nicht mehr und mit kaum verdeckter Schadenfreude registriert.
    Diese kenntnisreichen Sachverständigen beklagen schon seit längerem, dass im Gegensatz zu Währungskrisen früherer Jahre nicht wie damals angeblich oder tatsächlich Spekulanten am Werk sind, die durch blitzartige Bewegungen von großen Summen möglichst hohe Gewinne einstreichen, sondern diesmal die Regierungen selber.
    als Indizien werden genannt.
    Erstens, der Streit zwischen Washington und Bonn über die Konjunkturpolitik, in dem die Amerikaner den Dollar allem Anschein nach und entgegen ihren amtlichen Aussagen als Waffe gegen die Westeuropäer einsetzen möchten.
    Zweitens, die aus diesen und anderen Gründen zurückhaltende Vorgangsweise der Deutschen Bundesbank bei der Stützung des Dollar und auch anderer europäischer Währungen,
    Drittens, die Schwäche des französischen Fonds, nicht nur wegen geringerer bundesrepublikanischer Hilfe, sondern, wie man so sagt, hausgemacht, in Vorwegnahme eines denkbaren Wahlerfolges der Linken, also eine Geld- und Kapitalflucht aus dem rechten Lager Frankreichs.
    Viertens, die selbstbeschränkte Stützungsbereitschaft der D-Mark für andere schwächliche europäische Währungen, unter anderem derzeit
    der drei genannten skandinavischen Kronen, führt zu Spekulationen, dass diese es der finnischen Währung mit einer deutlicheren Abwertung in anderen Wechselkursrelationen gleichtun könnten.
    Und fünftens sorgen die Öl-Scheichs und andere reiche Länder im Devisenhandel mit gezielten Diskretionen für zusätzliche Vorbehalte gegenüber dem amerikanischen Dollar.
    Indem nämlich über eine handelspolitische Zangenbewegung laut nachgedacht wird.
    Die Ölländer könnten, so flüstert man hinter vorgehaltener Hand, bei anhaltender Dollarschwäche zweierlei tun.
    Einmal die weltweite Ausstellung von Ölrechnungen, wie es bisher üblich ist, in Dollar beenden und in härteren Währungen fakturieren, zum Beispiel in D-Mark oder Schweizer Franken.
    Außerdem drohen mehrere Öl-Länder damit, dass sie eine Erhöhung der Grundpreise im Laufe des heurigen Jahres wegen des Währungswirbes durchsetzen könnten, auch beim bisher zögernden Saudi-Arabien.
    Die anderen Öl-Länder, die schon lange auf höhere Preise setzen, spekulieren also darauf, dass die Saudis aus Ärger über den Dollar diesmal mitmachen, also die Regierung in Riyadh ihre bisherige Rücksicht auf die schlechte Konjunktur in den Industrieländern aufgeben könnte.
    Wie schnell sich weltwirtschaftlich der Kreis schließt, zeigt sich wieder einmal am Beispiel Öl.
    Die Amerikaner denken beim Dollar noch mehr und noch nationalstaatlicher an ihre eigenen Wirtschaftsinteressen, sodass mehrere europäische Länder ins Schleudern geraten, während eine andere Gangart der Ölländer sowohl die Amerikaner als auch die Westeuropäer zusätzlich in Schwierigkeiten bringt.
    fragt man beteiligte Währungspolitiker, wie es unter diesen komplizierten Umständen weitergehen soll, so verhalten sich die meisten noch zurückhaltender, als es in Fragen der Wechselkurse, also des Wertes der Währung, nun einmal so brauche es denn.
    Früher konnten sich zuständige Minister- und Notenbankchefs, wie gesagt, aus der Frontlinie heraushalten, da, wie sie zu sagen pflegten, die Wirtschaft oder tatsächlich angeblich Spekulanten als Verursacher von Währungskrisen dargestellt oder auch überführt werden konnten.
    Nach der gescheiterten Mission des amerikanischen Finanzministers Michael Blumenthal in Bonn und dem prompten Verfall der amerikanischen und der anderen Währungen sind die Verantwortlichkeiten diesmal weltweit klarer gestellt.
    Es wird erwartet, dass die internationalen Währungspolitiker nun doch wieder, wenn auch vielleicht ungewollt, aktiv werden müssen.
    Österreich ist selbstverständlich von diesen internationalen Entwicklungen ebenfalls abhängig.
    Und wie nun die österreichischen Währungsverantwortlichen, also vor allem Finanzminister Andros und Nationalbankpräsident Koren reagieren, darüber berichtet nun Herbert Hutter.
    Finanzminister und Vizekanzler Hannes Andros nahm heute nach dem Ministerrat unter anderem auch zu währungspolitischen Fragen Stellung.
    Auf meine Frage, wie Österreich auf den jüngsten Verfall des Dollarkurses reagieren werde, sagte Andros,
    Das ist eine schwierige Situation für alle in Randlage, so wie in Österreich.
    Nur glaube ich, dass die bisherigen Wirtschaftsdaten Österreichs, vor allem am Arbeitsmarkt, aber auch was die Erfolge der Stabilitätspolitik anbelangen, dass kein Grund für eine generelle Änderung währungspolitischer Art besteht.
    was das Außenhandelsproblem anlangt, so haben wir ja Maßnahmen getroffen, die sicherlich eine Erleichterung bringen werden, von der man aber heute noch nicht sagen kann, in welchem Ausmaß.
    Bleibt nur, dass wir die Situation genau beobachten, abwarten, was
    die Zeit bis zum Wirtschaftsgipfel und der Wirtschaftsgipfel selber bringen wird.
    Und bleibt nur auch, dass wir unsere Stabilitätserfolge absichern und dass wir vor allem, was wir sowieso tun müssten, die notwendigen Strukturanpassungen und Verbesserungen dort, wo das erforderlich ist, vornehmen, indem wir die Investitionen so weit wie möglich forcieren.
    Wenn der Dollarkurs fällt, so heißt das auf der einen Seite, dass unsere Exporte in die Welt und in die Vereinigten Staaten schwieriger werden, auf der anderen Seite wird ja unsere Ölrechnung dadurch billiger.
    Nicht nur die Ölrechnung, also die Energiekosten gestalten sich günstiger, sondern auch die notwendigen Rohstoffimporte, die ja für viele dann in den Export gehenden Produkte
    unabdingbar sind, weil wir diese Rohstoffe selbst nicht haben.
    Außerdem importieren wir sehr viele Produktionsgüter, Maschinen, Ausrüstungsgegenstände.
    All das wird ja billiger.
    Das heißt, Wechselkursveränderungen haben Vor- und Nachteile und ich bin nach wie vor felsenfest überzeugt, dass die Vorteile eines harten Wechselkurses größer sind als seine Nachteile, die ich nicht bestreiten kann und nicht bestreiten will.
    Nun sind die Strukturänderungen relativ langfristig, während Kursentwicklungen relativ kurzfristig sind.
    Können Sie sich vorstellen, Herr Vizekanzler, dass Österreich die Gewichtung der ausländischen Währungen in Relation zur Eigenwährung weiter verändert und zwar, dass, kurz gesagt, Österreich den Schilling von der D-Mark noch mehr abkoppelt als bisher?
    Wir haben die Währungspolitik immer flexibel gehandhabt und ich glaube, es wird weiterhin unsere Aufgabe sein, eine flexible Hartwährungspolitik zu betreiben.
    Nur auf den einfachsten Nenner gebracht, stellt sich das Problem doch so.
    Da man den Yen als Bezugsgröße, glaube ich, vernünftigerweise ausscheiden muss, ist ja nur die Frage, ob man sich
    mit Flexibilität an der D-Mark orientiert oder ob man umsteigt zum Teil auf den Dollar.
    Alles andere ist ja bereits abgeleitet, denn in Europa rankt sich doch alles mehr oder weniger um die D-Mark, seitdem das Pfund Sterling sich ja auch vom Dollar abgekuppelt hat, wobei Länder wie die Schweiz eine Sondersituation aus ihrer
    Bankenstellung aufzuweisen haben und wenn auf der einen Seite der Dollar heruntergegangen ist, darf ja auch nicht übersehen werden, dass der Schweizer Franken und die Schweiz ist einer unserer größten Handelspartner, beträchtlich hinaufgegangen ist und so gesehen unsere Exportchancen sich eigentlich
    verbessert haben müssen, aber auch unsere Konkurrenzsituation zur Schweiz, was den Fremdenverkehr anlangt.
    Also es wird auch von uns abhängen, diese Vorteile zu nützen, sodass ich in der gegenwärtigen Situation und auch anhand der bewiesenen Entwicklung keinen Grund sehe für eine Änderung.
    Ich habe erst gestern mit dem Präsidenten der Notenbank darüber ein ausführliches Gespräch gehabt und wir sind hier durchaus einer Meinung.
    Soweit also der Finanzminister, der die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft eher durch eine Verbesserung der Industriestruktur erreichen will und weniger durch eine Veränderung des Schillingkurses.
    Welche Stellung bezieht nun der neu ernannte Notenbankpräsident Stefan Koren?
    Ich glaube nicht, dass man im Augenblick eine definitive Aussage machen kann.
    Ähnliche Kursschwankungen hat es auch im letzten Jahr wiederholt gegeben.
    Der Tiefstand von gestern
    liegt ja nur wenig unter dem Tiefstand, der auch Anfang Jänner dieses Jahres schon erreicht worden war.
    Ich darf daran erinnern, dass am 4.
    Jänner der Dollar bei 14,78 lag, also auch weit unter der 15 Schilling-Marke.
    Und dass dann aufgrund von Erklärungen der amerikanischen Währungsbehörden wiederum eine sehr rasche Erholung um fast einen Schilling pro Dollar Platz gegriffen hat,
    Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass auch jetzt dieses Tief in der nächsten Zeit wieder durch eine Beruhigung überwunden werden kann.
    Auf lange Sicht wird natürlich die Bewertung des Dollars von der amerikanischen Politik abhängen und von der Frage, ob die amerikanische Zahlungsbilanz weiterhin so stark passiv sein wird, wie sie im letzten Jahr war.
    Im Augenblick orientiert sich der Kurs des österreichischen Schilling zu etwa 60% an der D-Mark.
    Der Dollar ist in jenen Währungen, an denen wir unseren Wechselkurs messen, ja nicht enthalten.
    Die Grundtendenz der derzeitigen Währungspolitik in Österreich also, abwarten, was die Großen tun.
    Soviel also zum Thema Währung.
    Die österreichische Bundesregierung ist am Vormittag zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammengetreten.
    Auf der Tagesordnung des Ministerrats stand unter anderem ein neues Volkszählungsgesetz, das die höchstgerichtlich festgestellten Mängel am derzeit geltenden Gesetz sanieren soll.
    Die nächste Volkszählung wird 1981 durchgeführt werden.
    Ferner gab der Ministerrat grünes Licht für eine große Wissenschaftskonferenz der Vereinten Nationen, die nächstes Jahr in Wien stattfinden soll.
    Im Mittelpunkt des Pressegesprächs nach der Regierungssitzung standen jedoch Energiefragen und die Frage der Spitalsfinanzierung.
    Erich Aichinger und Hans Langsteiner berichten.
    Wenig verwunderlich, dass einen Tag mit stellenweise mehr als 15 Grad unter Null Außentemperatur
    die Journalisten, die aus der Kälte hier ins Bundeskanzleramt gekommen sind, gerade das Thema Energieversorgung angeschnitten haben.
    Schwerpunkt der Stellungnahme des Finanzministers dazu, es gilt bei der Bevölkerung ein Energiesparbewusstsein zu schaffen, zum Beispiel was die Wärmedämmung anlangt.
    Zum jüngst vorgelegten Energiesparkonzept der ÖVP, das unter anderem die Idee aufweist, eine Steuer für wörtlich benzinfressende Luxusschlitten einzuführen.
    Androsch?
    die Courage der ÖVP schon zum zweiten Mal hier Steuererhöhungen vorzuschlagen.
    Es gibt ja auch den Vorschlag, die Lohnsummensteuer zu beseitigen und eine Energieverbrauchsabgabe einzuführen, was für viele Industrien natürlich eine schwere Kostenbelastung wäre.
    Und auch den letzten Vorschlag, nur muss man sich klar sein, in der Pyramide
    der Auto von kleinen Mitteln bis zu den hier angesprochenen, bedeutet das ja nur, dass man das oberste Zipfel überhaupt trifft und dass das vielleicht eine optische Wirkung hat, aber eine praktische kann es ganz sicherlich nicht haben.
    Kommt im Zug der währungspolitischen Vorgänge über die Sie in den vorangegangenen Beiträgen Bescheid erhielten, aus stabilitätspolitischen Gründen nicht eine Benzinpreissenkung für Österreich in Frage?
    Dazu der Finanzminister.
    Zumindest würde ich aus energiepolitischen Gründen
    Ich glaube, dass man in dem Bereich nicht unbedingt Preissenkungen vornimmt, wenngleich ich prinzipiell der Meinung bin, dass die billigeren Importe, die sich aus der Wechselkurssituation ergeben, sich auch in den Endverbraucherpreisen deutlich niederschlagen müssten, ganz allgemein.
    Aber hier ist eine Sondersituation.
    Nichts hält Androsch auch von Änderungen im Kraftfahrzeugsteuersystem.
    Etwa weg von der Besteuerung nach Hubraum zu einer Besteuerung nach sogenanntem Normverbrauch.
    Einwand des Ministers, der Verbrauch hängt wesentlich von der Fahrweise, also ob zurückhaltend oder rasant etwa, ab.
    Solange es nichts erwiesenermaßen Besseres gebe, plädiere er für die Beibehaltung des bisherigen Kfz-Steuersystems.
    Zur jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der die Novelle 1976 zum GSMBH-Gesetz als verfassungswidrig, weil gegen den Gleichheitsgrundsatz, aufgehoben hat, kündigte Androsch noch für heuer eine neue Novelle an.
    In der aufgehobenen Gesetzestelle war das Mindestkapital und damit die Vermögensteuerbasis von vorher 100.000 Schilling auf eine Million Schilling für Gesellschaften mit beschränkter Haftung festgesetzt worden.
    Andros peilt nun, wie er nach dem Ministerrat sagte, eine halbe Million Schilling als Mindestkapital für die SMBH an.
    Um Geld ging es auch beim dritten Thema des heutigen Pressefoyers.
    Bundeskanzler Kreisky nahm nämlich einmal mehr zum Gesamtkomplex Spitäler Finanzierungsstellung.
    Er äußerte dabei die Hoffnung, dass das nächste Gipfelgespräch über dieses Thema zu Resultaten führen werde und erläuterte dann noch einmal seine bereits vom SPÖ-Parteivorstand abgesegneten Pläne zur Krankenhausfinanzierung.
    Die Grundzüge sind ja seit längerem bekannt.
    1,6 Milliarden Schilling, je zur Hälfte aufgebracht aus den Einnahmen der Luxusmehrwertsteuer und aus allgemeinen Budgetmitteln, sollen den Ländern zufließen.
    Weitere 1,1 Milliarden, hauptsächlich finanziert aus Sozialversicherungsgeldern, soll der neue Spitalsfonds bekommen, der die Länder dann nach einem neuen Verteilungsschlüssel auf Antrag finanziell zu betreuen hätte.
    Kreis geheute über die Konstruktion dieses Spitalsfonds
    Im Fonds selber soll möglichst kein Überstimmen stattfinden, daher trachtet man eine Art Parität zwischen den Interessengruppen herzustellen, nicht politische Parität.
    Was ich gezeigt habe, alle politischen Grenzen verschwinden, wenn es ums Geld bei den Ländern geht.
    Da sind alle auf einer Linie, was verständlich ist.
    Sollte es dennoch keine Einigung geben können, so ist ein Schlichtungsgremium eingebaut, dem ich vorstehen werde.
    Ich kann davon ausgehen, dass ich mich bemühen werde, als einer der diesen Fonds initiiert hat, um eine Verständigung.
    Und wenn das auch nicht geht, soll in letzter Linie ein Direktionsrecht des Vorsitzenden, das ist die Frau Gesundheitsminister,
    möglich sein, aber es zeigt sich immer wieder, dass dort, wo es ein Direktionsrecht gibt, wird es sehr selten angewendet.
    Es genügt, dass es es gibt.
    Unberührt von dieser Konstruktion bliebe vorerst das heftig kritisierte Prinzip der Defizitabdeckung, also der höchsten Subventionierung für schlecht wirtschaftende Spitäler.
    Später sollen die Krankenhäuser nach ihren im Vorhinein berechneten Kosten beteiligt werden.
    Kreislauf die Frage, wie langfristig diese Reform sei,
    Mittelfristig würde ich sogar sagen, weil es ist ausdrücklich vereinbart, dass das vorläufig so ist, bis die verschiedenen Berechnungsgrundlagen erarbeitet sind, nach denen man dann, darüber wird es natürlich noch Diskussionen geben, nach denen man dann vorgehen kann.
    Zwei Jahre ist das fertig.
    Sie haben eine gesagt?
    Nein, ich habe gesagt, das hat man mir gesagt.
    Ich kann nur sagen, was man mir auf dem Gebiet sagt, ich bin ja kein Spitalsfachmann.
    Soweit unser Bericht von der heutigen Regierungssitzung und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
    Und nächster Programmpunkt im Mittagsschonal ist die Inlandspresse.
    Schau, Eugen Freund hat sie verfasst.
    Die gestrige Vorstandssitzung des Arbeiter- und Angestelltenbundes der Volkspartei, bei der Herbert Kohlmeier zum geschäftsführenden Obmann des ÖAB bestellt wurde, wird heute auch von einigen Tageszeitungen unter die Lupe genommen.
    So etwa finden sich in den oberösterreichischen Nachrichten in einem Artikel von Josef Laschober kritische Anmerkungen.
    Als seinerzeit Kohlmeier zum Generalsekretär in die ÖVP-Zentrale berufen wurde, prägte er eine aufregende Formel.
    Die Volkspartei muss ins Trockendock zum gründlichen Überholen.
    Aus der Erfahrung wohl klug geworden, blieb diesmal eine ähnliche Formulierung erspart.
    Dafür setzte Kohlmeier gleich die Signale zum Kampf.
    Bedenken darf man dort anmelden, wo in Erklärungen manche Passagen übertrieben anmuten.
    Schließlich ist der ÖAAB bereits einige Male ausgerutscht.
    Ein Katalog über den Betriebsterror verpuffte.
    Und bitteschön, was hat denn das groß angelegte Konzept für die Vermögensbildung gebracht?
    Fragen die oberösterreichischen Nachrichten.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt beschreibt Peter Klar den geschäftsführenden Obmann des ÖAAB aus seiner Sicht folgendermaßen.
    Dass Kohlmeier nach seiner Fronteinsatzzeit als Generalsekretär der ÖVP nunmehr als Denker der zweiten Kampflinie geläutert und auch gereinigt das Zeug in sich hat, den politischen Detailkampf als Kommander im Generalstab der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation zu führen und, was schwieriger, doch wichtiger ist, auch durchzuziehen,
    Daran kann keiner zweifeln, der Kohlmeiers Arbeit als Sozialsprecher der ÖVP auch dann noch verfolgt hat, als er nicht mehr als Primadonna im grellen Rampenlicht der Vorderbühne stand.
    Soviel aus dem Neuen Volksblatt.
    Die Sozialistische Arbeiterzeitung betrachtet und untersucht in einem Artikel von Günther Traxler vor allem den ÖAAB als eine der Teilorganisationen der Volkspartei.
    Das liest sich dann so.
    Mock und Kohlmeier gehen nun daran, die Vorherrschaft in der ÖVP zu übernehmen.
    Bei der Wahl des Klubobmannes haben sie vorexerziert, wie künftig der Wirtschaftsbund an die Wand gespielt werden sollte.
    Nun geht man weiter.
    Kohlmeier sagt es im ÖVP-Pressedienst ganz offen.
    Obwohl auch Kohlmeier gerade erst gestern in einem Interview einige kritische Anmerkungen nicht über die Sozialpartnerschaft selbst, aber über deren Rolle in der Innenpolitik getroffen hat, greift der Kurier heute die Ausführungen von SPÖ-Zentralsekretär Blecher über diese österreichische Art des Miteinanderredens heraus.
    Blecher hatte am vergangenen Freitag die Sozialpartnerschaft als eine temporäre Erscheinung bezeichnet.
    Fritz Besatter bemerkt dazu unter anderem,
    Bei aller kritischer Anmerkung zur Sozialpartnerschaft als Allheilmittel für alle politischen Probleme oder als faktische Nebenregierung, was sie nicht ist, der Grundsatz der Partnerschaft im Verein mit seiner Freiwilligkeit sollte doch auch und gerade von einem Blecher
    nicht infrage gestellt werden.
    So weiter Kurier.
    In der Presse schließlich greift ein Kurzkommentar das gestrige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes heraus, wonach die Besteuerung eines fiktiven Mindestvermögens von Kapitalgesellschaften als verfassungswidrig aufgehoben wird.
    Dazu die Presse generell.
    Es wäre höchst an der Zeit, würden die Herren um Androsch und der Ressortchef persönlich einmal ihre Steuerpolitik gründlich und grundsätzlich überdenken.
    Sie würden sich damit künftig Blamagen aller Vermögenssteuer und der Wirtschaft viel unnütze Sorgen ersparen.
    Das war die Inlandspresse-Schau und es ist jetzt zwei Minuten nach halb eins.
    Die unglückliche Aktion ägyptischer Truppen auf dem griechisch-zyprischen Flughafen Larnaka am vergangenen Sonntag wächst sich immer mehr zu einer Krise in den Beziehungen zwischen Ägypten und Zypern aus.
    In Kairo ist man verstimmt, weil die Zyperer das Feuer auf die Ägypter eröffneten und dabei 15 Soldaten, wahrscheinlich sogar 17, getötet haben.
    In Nicosia erhebt man wieder den Vorwurf, dass die Ägypter ohne Erlaubnis der zyprischen Regierung gehandelt hätten und dass die Befreiung der Geiseln auch anders gelungen wäre.
    Jedenfalls haben beide Staaten ihre jeweiligen diplomatischen Vertreter heimberufen.
    Wolfgang Pfeiffer berichtet aus Zypern.
    Eine Erklärung der zyprischen Regierung liegt vor, wonach sie die Ereignisse von Larnaca-Bedaure,
    Sie habe jedoch keine Zweifel daran gelassen, dass sie ein Eingreifen der ägyptischen Kommandotrupps nicht hinnehmen werde.
    Die Regierung selbst habe dann, als die Ägypter das Flugzeug dennoch verließen, den Befehl zur Feuereröffnung gegeben.
    Griechisch-Zypern hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen Waldheim über die Souveränitätsverletzung unterrichtet.
    Während der Kämpfe selbst allerdings hatte die zyprische Truppenführung
    ein Eingreifen der UNO abgelehnt.
    Als eine schwedische Einheit, der auf Zypern stationierten Friedenstruppen die Kämpfenden trennen wollte, wurde sie abgeblockt mit dem Zuruf, weg, das ist unser Geschäft, Business.
    Auf die Entscheidung Ägyptens, die diplomatischen Beziehungen zu Zypern abzubrechen, zyprische Techniker und Ökonomen auszuweisen, liegt bisher keine Reaktion aus Nicosia vor.
    Die zyprische Regierung scheint von diesem Schritt überrascht worden zu sein.
    Noch gestern ließ sie nach Beendigung der Gespräche zwischen Staatspräsidenten Kriprianou und dem ägyptischen stellvertretenden Außenminister Mubarak verlauten, weitere Verhandlungen zur Beilegung des Zwischenfalls würden auf den üblichen diplomatischen Wegen geführt.
    Allerdings durfte die zyprische Seite die ägyptische Entscheidung auch nach den Kämpfen
    zumindest vom atmosphärischen her, noch weiter herausgefordert haben.
    Als sich die beiden Verhandelnden auf dem Flugplatz Larmaca mit grimmigen Minen begegneten, streckte der Ägypter Mubarak die Hand zur Begrüßung aus.
    Der Zypriot Kyprianu lehnte den Handschlag ab.
    Klar scheint zu sein, Zypern verbot das Eingreifen der Ägypter, die daraufhin dennoch selbstständig in das bizarre Unternehmen gingen.
    Die Zyprioten geben jedoch unterdessen zu, dass bald nach der Landung der Transportmaschine sie von den eingeflogenen Soldaten wussten.
    Unerklärlich ist, warum sie der vollbesetzten ägyptischen Maschine, die fast drei Stunden auf dem Flugfeld von Larmaka stand, nicht die Order zu neuem Start gaben, sondern warteten, bis die Ägypter ihre schlecht vorbereitete Aktion starteten
    dann aber erst ein konzentriertes Feuer eröffneten.
    Ungeklärt weiter, zu welcher palästinensischen Gruppe die Terroristen gehören.
    Sie selbst erklären, an keine Gruppe gebunden zu sein.
    Man vermutet, dass das eine Schutzbehauptung ist.
    Ihre Ausrüstung, ausgezeichnete Papiere, mehrere zigtausend Dollar in bar sowie die Vorplanung des Unternehmens sprechen eher gegen einen Alleingang.
    Die Terroristen erklärten bei einer ersten staatsanwaltlichen Vernehmung, ihnen sei freies Geleit und zyprische Pässe zugesagt worden.
    Die Staatsanwaltschaft unterbrach, weil dies nichts mit ihrer Untersuchung zu tun habe.
    Die Aussagen der Terroristen entsprechen dem, was der zyprische Unterhändler bei der Geiselnahme Lysarides ebenfalls kundgetan hatte.
    Staatspräsident Kyprianou dementiert jetzt.
    dass jemals ein solcher Handel stattgefunden habe.
    Kiprianu gab bekannt, die beiden Attentäter sollten so bald wie möglich vor ein zyprisches Gericht gestellt werden.
    Erst nach ihrer Aburteilung könne über ihr weiteres Schicksal, wozu auch das ägyptische Auslieferungsbegehren gehört, entschieden werden.
    Die Zahl der ägyptischen Toten bei dieser Schlacht, die am besten die Terroristen überstanden,
    dürfte auf 17 anwachsen.
    Zu den 15 nach Kairo überführten kommen noch zwei Vermisste, von denen man annimmt, dass sie in der von einer Panzerabwehrrakete zerstörten ägyptischen Transportmaschine verbrannten.
    Die Maschine selbst liegt wie ein toter Vogel, noch immer auf der ihr bei der Landung
    In Frankreich ist inoffiziell der Wahlkampf für die Wahlen am 12. und 19.
    März schon seit Wochen in vollem Gang, aber offiziell hat er erst jetzt begonnen.
    Die Frist für die Nominierung der Kandidaten ist abgelaufen.
    Und nun beginnt die Phase der Plakate und der Flugblätter und ab der nächsten Woche haben dann die Parteien Sendezeiten für Belangssendungen in Radio und Fernsehen zur Verfügung.
    Wer kandidiert nun eigentlich für die 491 Mandate in der nächsten Nationalversammlung?
    Zunächst natürlich die vier Großen.
    Das sind Kulisten und Zentristen für das Regierungslager, Sozialisten und Kommunisten für die Linksunion.
    Aber sie sind beileibe nicht die einzigen.
    Thomas Fuhrmann berichtet.
    Wer die Wahl hat, hat die Qual.
    Dieses Sprichwort ist zwar reichlich abgedroschen, doch für die Franzosen wird es am 12.
    März zur bitteren Wirklichkeit.
    Denn nicht weniger als 4271 Kandidaten haben bis Sonntagabend in den 491 Wahlkreisen des Festlandes, auf Corsica und in den Überseeprovinzen, ihre Kandidatur angemeldet.
    Im Durchschnitt ergibt das 9 Kandidaten pro Wahlkreis, in Paris sogar 14.
    In manchen Wahlbezirken der Hauptstadt stehen sich 17, 18 oder sogar 19 Kandidaten gegenüber.
    Insgesamt hat sich die Zahl der Kandidaturen gegenüber den letzten Parlamentswahlen im Jahr 1973 um nicht weniger als 1.248 erhöht.
    Eines kann man zunächst mit Sicherheit sagen.
    Keine Partei oder Bewegung präsentiert in jedem Wahlkreis eigene Kandidaten.
    Nicht einmal die bestgeölte Wahlmaschinerie des Landes, die Kommunistische Partei, hat das getan.
    Erst vor wenigen Tagen zogen die Kommunisten vier Kandidaten zugunsten von Linkskollisten zurück.
    Die Sozialisten haben sich mit den gemäßigten Linksradikalen über Einzelkandidaturen bereits vor Monaten geeinigt.
    Im Regierungslager hingegen wurden sämtliche der vier Parteien vertragsbrüchig.
    Nachdem man sich im Herbst mühsamst auf eine Liste von 150 gemeinsamen Kandidaten zusammengerauft hatte, waren Republikaner, Zentrumsdemokraten und Radikale Anfang Jänner mit einer eigenen Liste von 363 Namen gegen die Golisten vorgeprescht.
    Seither stellten die Gaullisten und die drei anderen Parteien, die unter dem einheitlichen Siegel Union pour la démocratie française auftreten, einander allwöchentlich neue Kandidaten vor die Nase.
    Noch am Sonntag, knapp vor Ablauf der Frist für die Anmeldung der Kandidaturen, bekamen drei dem Zentrum angehörende Regierungsmitglieder gaullistische Konkurrenten präsentiert.
    Nur in rund 80 Wahlkreisen wird ein einziger Kandidat die rivalisierenden Parteien der derzeitigen Regierungsmehrheit allein vertreten.
    In Paris gibt es nur in sieben der 31 Wahlkreise Einzelkandidaten.
    Wie kommt es zu einem derartigen Überangebot?
    Das hat einerseits mit der Vielseitigkeit der politischen Strömungen zu tun, andererseits mit verschiedenen Neuentwicklungen der letzten Jahre.
    Erstmals werden diesmal die Umweltschutzbewegungen, sie waren die große Überraschung der Kommunalwahlen im Vorjahr, massiv im Wahlkampf vertreten sein.
    Die Feministinnen haben eine eigene Liste mit 50 Kandidatinnen präsentiert.
    Maoisten, Trotskisten und andere Schattierungen am linken Rand sind allesamt vertreten.
    In Paris präsentieren sich erstmals fünf Homosexuelle.
    Auch rechts der traditionellen konservativen Parteien hat die Möglichkeit einer sozialistisch-kommunistischen Regierung Kandidaturen ultrakonservativer bis rechtsradikaler Bewegungen provoziert.
    Insgesamt konnte ich 39 verschiedene Namen von Parteien und Sammelbewegungen zählen, die sich den Wählern zur Auswahl bieten.
    Chancen ins Parlament einzuziehen, haben aber ohnehin nur die Großparteien.
    Denn eine Bestimmung des Wahlgesetzes wirft die Kleinparteien nach dem ersten Wahlgang automatisch aus dem Rennen.
    Wer nicht 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten in seinem Wahlkreis in der ersten Runde erhält, kann eine Woche später nicht mehr antreten.
    Wozu dann der Aufwand?
    Nun, im ersten Wahlgang gibt der Bürger seine politische Präferenz ab, kann seine Weltanschauung annähernd genau bestimmen und wählen.
    Im zweiten Wahlgang findet dann die Entscheidung zwischen den beiden Lagern, rechts oder links, Regierung oder Opposition, statt.
    Es stehen sich auch meist nur mehr zwei Kandidaten gegenüber.
    Den aus dem Rennen geschiedenen Parteien und Grübchen kommt jedoch zwischen den beiden Wahlgängen unter Umständen eine große Bedeutung zu.
    Sie sind das Zünglein an der Waage und können sich eine Wahlempfehlung für die eine oder andere Seite teuer, nämlich durch programmatische Zugeständnisse, abkaufen lassen.
    Aus Paris berichtete Thomas Fuhrmann und nun zu diesem Beitrag in etwa passend ein Programmhinweis.
    Politische Manuskripte
    Tatsachen, Dokumente, Reflexionen.
    Eine Sendung von Helmut Bock.
    In der heutigen Sendung, um 20 Uhr im Programm Österreich 1, stelle ich Ihnen die aktuellsten politischen Bücher vor.
    Alain Périfitte.
    Was wird aus Frankreich?
    Le mal français.
    Hochaktuell im Hinblick auf die französischen Wahlen am 12.
    März.
    Wer ist nun krank in Frankreich?
    Der Staat oder seine Bürger?
    Ich glaube, es ist ein bisschen alles gleichzeitig.
    Es ist gleichzeitig das Staat und die Franzosen.
    Perrefit sagt, dass sowohl der Staat als auch die Franzosen krank seien.
    Als Skolist glaubt er, dass de Gaulle Frankreich zum Teil heilen konnte, aber nun näher es dann heute Abend.
    Ein zweites interessantes Buch über Österreich.
    Der Griff nach Österreich von Norbert Schausperger.
    Hier wird die Frage behandelt, warum griff Hitler 1938 nach Österreich?
    Warum war der Anschlussgedanke zu diesem Zeitpunkt nicht neu?
    Landläufig wird diese Frage immer vom nationalen und bloß politischen Standpunkt bzw.
    ideologischen Standpunkt dargestellt.
    Ich versuchte hier nachzuweisen, dass stets und zwar von Anbeginn an
    gerade nach der beginnenden Industrialisierung eminente ökonomische und militärische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben.
    Also heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
    Politische Manuskripte.
    Und nach diesem Programmhinweis wird eine Berichterstattung aus Österreich.
    Am kommenden Samstag wird es soweit sein, das erste etwas mehr als drei Kilometer lange Teilstück der Wiener U-Bahn wird dem Verkehr übergeben.
    Es verbindet den Karlsplatz mit dem Reumannplatz im 10.
    Bezirk.
    Das ist aber, wie gesagt, nur ein erstes Stück.
    Weitere Strecken sollen dann schon bald freigegeben werden.
    Als Tarif gilt der normale Straßenbahntarif.
    Heute ist nun die neue U-Bahn zum ersten Mal für einen kleinen Teil der Öffentlichkeit gefahren.
    Journalisten waren zu einer Pressefahrt eingeladen.
    Wilfried Seifert schildert nun seine ersten Eindrücke.
    Im ersten Blick fällt auf, dass alle Markierungen der neuen U1 in Rot gehalten sind und eben als Orientierung dienen sollen.
    Das hat nicht unbedingt etwas zu tun mit der Farbe der politischen Mehrheit im Wiener Rathaus, sondern kennzeichnet die einzelnen U-Bahnlinien.
    Rot für die U1, die anderen U2 und U4 werden dann grün und violett als Markierungsfarben erhalten.
    Ab Samstag also werden es die Wiener nicht mehr zulassen, dass sie von Bewohnern anderer Millionenstädte über die Schulter angeschaut werden.
    Ab Samstag haben auch die Wiener dann ihr erstes Stück U-Bahn, das wirklich auch unter der Erde geführt wird, denn der U-Bahn-Zug Friedensbrücke-Heiligenstadt, der überirdisch geführt wird, fährt ja schon seit längerer Zeit.
    Weiters fällt auf eine sehr futuristisch anmutende architektonische Gestaltung.
    Rot, Silber, Orange sind die vorherrschenden Farben.
    Der Zug selber großzügig gestaltet mit Kunststoffsitzen, großzügigen Kinderabstellplätzen.
    und sehr aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen.
    Die Schaltkommanden muten an, wie Fernsehaufnahmen aus Zukunftsserien, mehrere Fernsehüberwachungsbilder nebeneinander.
    Der Kontrollor für die Fahrt hat die Möglichkeit, den Zug, aber auch die Perrons während der ganzen Zeit zu überwachen.
    Auffallend vielleicht auch noch bei den Sicherheitsvorkehrungen, da der Zug ja nicht beeinflussbar ist, es ist ein automatisches Steuer- und Kontrollsystem, dass jeder Fahrgast, der glaubt, einen anderen Passagier in Not, in Gefahr zu sehen, hat die Möglichkeit, mit einer Notbremse, die außerhalb des Zuges, in den Perrons, in den Wartestationen angebracht sind, den Zug ziemlich rasch zum Stehen zu bringen.
    Vielleicht allerdings das Verbierenste an der neuen Straßenbahn Wiens, die eben unter der Erde geführt wird,
    ist die vergleichsweise hohe Geschwindigkeit.
    Der Zug erreicht Spitzengeschwindigkeiten bis zu 80 km in der Stunde.
    Er kommt inklusive der Stationsaufenthalte, inklusive der Zeit, die er in den Stationen zubringen muss, auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 34 km in der Stunde.
    Stadtrat Nekula.
    Wenn er mit voller Geschwindigkeit könnte er rascher fahren, aber da eine Einbremsungszeit hat, in die Station einzufahren.
    Sie sehen, wir sind schon hier, haben also diese Zeit eingehalten.
    Die reine Fahrzeit beträgt sechs Minuten auf der Strecke, die reine Fahrzeit, vom Rheumannplatz bis Karlsplatz.
    Wenn man jetzt dazurechnet, fünf Stationen mit 30 Sekunden Aufenthalt, kommen wir auf diese rund acht Minuten.
    Mir fällt auf, hier bei den Perrons, die Türen öffnen sich gerade, dass die Perrons gegenüber etwa der U-Bahn in England ein bisschen kleiner sind als Londoner U-Bahn-Perrons.
    Ist das nicht ein bisschen ein Problem?
    Nein.
    Zum Beispiel, wenn sehr viele Leute hier warten, dass es ein Getränk gibt oder sowas?
    Die U-Bahn-Perrons sind nach internationalen Maßstäben gebaut worden.
    Wir fahren da jetzt diese Rolltreppe hinauf am Raimannplatz.
    International sagt man auch, dass man bei U-Bahnen in den großen Städten eine Art Park-and-Ride-System machen wird.
    Wird das hier in Wien auch geschehen?
    Am Raimannplatz ist es bereits verwirklicht, denn wir haben ja hier mit der U-Bahn gleichzeitig auch eine Tiefgarage gebaut.
    weil man hier die Schildfahrt ausgenutzt hat und haben hier als erste Anbindung ein Park-and-Ride-System mit einer Tiefgarage.
    Es gibt natürlich Überlegungen an den großen Stationen, wie Hütteldorf, Heiligenstadt, große Freiflächen anzulegen.
    Da sind noch Grundeinlösungsfragen offen, aber auch das ist vorgesehen.
    Herr Stadtrat, das ist ein erstes Teilstück.
    Wann werden die nächsten Teilstücke der U-Bahn in Wien eröffnet, respektive wann wird das Grundnetz der U-Bahn fertig sein?
    Das Grundnetz wird 1981 fertig sein, das Beschlossene.
    Nur der Baufortschritt geht weiter, weil die U-Bahn nicht damit abgeschlossen ist, sondern das Grundnetz wird 1981 fertig sein.
    Noch sind die großen Aufräumungsarbeiten im Gange.
    Hier gerade jetzt in der Station Karlsplatz werden noch Plakate angebracht.
    Putzfrauen sind noch beschäftigt, die letzten vielleicht störenden Schmutzelemente wegzuräumen, bevor am Samstag mit einem Monsterprogramm mit Platzkonzert und Freifahrt und Prominentenbesuch dieses neue Verkehrsmittel in Betrieb genommen wird.
    Die erste U-Bahn in Wien und damit in Österreich.
    Reporter in den Tunnelröhren der Wiener U-Bahn waren Wilfried Seifert und Johannes Fischer.
    Am 29.
    Jänner dieses Jahres hat es in Graz Gemeinderatswahlen gegeben und diese Wahlen brachten einen Gewinn der Freiheitlichen Partei auf Kosten der beiden großen Parteien ÖVP und SPÖ.
    Die bisherige Konstellation in Graz, eine ÖVP-FPÖ-Koalition mit dem freiheitlichen Götz als Bürgermeister.
    In den neuen Verhandlungen nach den Wahlen um die Position des Grazer Bürgermeisters hat es nun heute eine überraschende, um nicht zu sagen sensationelle, Wendung gegeben.
    Denn bei Verhandlungen zwischen Sozialisten und Volkspartei hat heute der Grazer Vizebürgermeister Stoißer der ÖVP angeboten, sie könne in einer Koalition den Bürgermeister stellen.
    Somit würde die ÖVP als zweitstärkste Partei des Grazer Gemeinderats den Bürgermeister-Sessel innehaben.
    Ich bin nun verbunden mit Graz mit Günter Ziesel.
    Bitte melden.
    Es ist soeben die Sitzung des Stadtparteivorstandes der Grazer SPÖ zu Ende gegangen.
    Herr Vizebürgermeister Karl Stoißer, der Stadtparteivorstand hat heute praktisch definitiv die Zustimmung gegeben zu dem Angebot, das Sie bereits gestern in den Verhandlungen dem Vizebürgermeister Diplomischen Hasenbach von der ÖVP gemacht haben, nämlich, dass die Grazer SPÖ die ÖVP unterstützen wird bei der Wahl des Bürgermeisters.
    Das heißt, dass mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP Diplomischen Hasenbach Bürgermeister in Graz werden könnte.
    Was hat die Grazer SPÖ veranlasst, gleichsam über ihren Schatten zu springen in dieser Frage?
    Ich darf hier einmal vorausschicken, dass wir schon in der Wahlbewegung und im Wahlkampf immer wieder die Erklärung abgegeben haben für die Sozialistische Partei, dass es zielstrebig ist, eine Zusammenarbeit der beiden Großparteien zu erreichen.
    Ganz gleich jetzt unter welchem Vorzeichen, wobei natürlich von der Voraussetzung ausgegangen bin, das zu leugnen, wäre ja jetzt nicht am Platz und einem sozialistischen Bürgermeister
    Das Wahlergebnis vom 29.
    Jänner hat also nicht das Ergebnis gezeitigt, dass wir eine Staatssenatssperre gegen die jetzige Koalition FPÖ-ÖVP einlegen konnten.
    Und die bisherigen Verhandlungen standen aber von uns aus und ich muss ja auch sagen von der österreichischen Volkspartei Graz aus,
    unter einem Zeichen einer sachlichen Atmosphäre.
    Wir konnten uns in vielen Punkten in den Sachfragen einigen, wie zum Beispiel der Zusammenarbeit auf programmatischer Basis, unser Plan für Graz, den wir als Sozialdemokraten weit über die Grenzen unserer eigenen Parteiangehörigen hinausgehend erstellt haben in der Wahlbewegung und das ÖVP-Konzept Graz sind brauchbar, sie bilden eine brauchbare Grundlage.
    Es gibt hier eine Reihe von Berührungspunkten und Übereinstimmungen.
    Das zweite war, dass wir festgestellt haben in den bisherigen Verhandlungen, dass es auch keine unüberbrückbaren Gegensätze gibt, die einer solchen Zusammenarbeit entgegenstehen würden.
    Und ich bin also persönlich auch der Meinung und kann das auch namens unserer Mitglieder des Verhandlungskomitees zum Ausdruck bringen,
    würden nicht andere politische Interessen in die Grazer Verhandlungen hineinspielen, würde es wahrscheinlich zu einer Lösung kommen unter Anerkennung, dass die stärkste Partei den Bürgermeister stellt.
    Wir haben auch diese Forderung ja nicht aufgegeben.
    Sondern wir sind nach bevorragter Meinung als Sozialdemokraten, dass wir mit 41% der Stimmen in Graz ein Anrecht hätten, den Bürgermeister zu stellen, was in Salzburg mit 38% selbstverständlich war und man sich dort geeinigt hat.
    Aber die Grazer Verhältnisse sind anders in der politischen Landschaft, wie seit dem Jahr 1973 feststellbar.
    Hier konnte ja erstmalig die kleinste Partei den Bürgermeister stellen.
    Und wir glaubten also bei den bisherigen Verhandlungen festzustellen, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur damit gefunden werden kann, dass eine wirkliche Zusammenarbeit bei der Lösung der wichtigen Probleme in dieser Stadt, die ja anfallen, wie Budgetschwierigkeiten, Grazer hat ja ganz besondere Budgetschwierigkeiten, die Autobahnfrage ist nicht gelöst, sie ist ja, es gibt ja keinen Meter Umfahrung für die Grazer Verhältnisse, hier hat es ja Streikbewegungen gegeben, wenn ich ihn erinnern darf,
    Es gibt das Problem der Flächennutzung, des neuen Flächennutzungsplans, der nach dem Gesetz ja zuständig sein wird, und eine Reihe wichtiger Probleme, die, wie wir glauben, in Zusammenarbeit der zwei großen Parteien gelöst werden können.
    Und so sind wir, wie Sie, Herr Chefredakteur Dr. Ziesl, gesagt haben, heute über den Schatten gesprungen, das heißt gestern schon.
    Heute wurde das einstimmig vom Grazer Parteivorstand zur Kenntnis genommen und gebilligt.
    Ich habe gestern, also damals der SPÖ, dem Vorsitzenden der österreichischen Volkspartei Graz, Diplom-Mitglied Hasebarth, den Vorschlag gemacht, dass die SPÖ bereit ist, unter gewissen Bedingungen, das heißt der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Sozialistische Partei und der österreichischen Volkspartei, mit gewissen Absicherungen natürlich auch, die dabei notwendig sind, die Unterstützung zu geben, von unserer politischen Seite aus die Unterstützung zu geben, dass Hasebarth zum Bürgermeister gewählt werden kann.
    Herr Vizekommissar Sträußer, ist das ein Beschluss der Grazer SPÖ, der im Einvernehmen mit der Landespartei und auch mit der Bundespartei getroffen wurde?
    Ich darf hier sagen, dass wir autonom sind in den Entscheidungen.
    Das Statut der österreichischen Volkspartei Graz sieht ja hier anders aus.
    Da ist der Einfluss der Landespartei sehr stark gegeben.
    Bei uns ist das eher nicht der Fall.
    Wir sind autonom in Graz.
    Die Vertreter der Landespartei sitzen mit als Vertreter der Landespartei im Grazer Parteivorstand.
    Das war auch heute der Fall.
    Und wir haben einvernehmlich der Landespartei entschieden und das ist eine Frage, die aus erster Linie Graz zu entscheiden ist.
    Also Koalitionsangebot der Grazer Sozialisten an die österreichische Volkspartei.
    Zum Abschluss noch ein Kulturbeitrag.
    Wie objektiv sind die Medien oder sind Funk und Fernsehen objektiv?
    Das sind Fragen, die in totalitären Staaten gar nicht erst diskutiert werden, die aber in den westlichen Demokratien zu einem Kristallisationspunkt der Debatte geworden sind.
    Diese Fragen bildeten auch das Thema einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Gummersbach in der Bundesrepublik Deutschland.
    Geladen waren Politiker und Journalisten.
    Peter Marschall zieht Bilanz.
    Ein Kritiker machte an einem vergleichsweise läppischen Beispiel den Versuch, den anwesenden Journalisten die Leviten zu lesen.
    Wo bleibe denn die so oft gepresene Zuverlässigkeit der Information, wenn eine Zeitung berichte, der Bundespräsident habe bei der diesjährigen Diplomatenjagd einen Hasen erlegt, eine andere Zeitung aber zwei und ein drittes Blatt gar die Glanzleistung von drei Hasen?
    Wo bleibe da die Objektivität?
    konnte bei diesem Beispiel noch auf mangelnde journalistische Sorgfalt als Entschuldigung hingewiesen werden, die der Zeitdruck bei der Nachrichtenverarbeitung eben manchmal nicht zum Zuge kommen lasse, so wurde die Kritik an anderer Stelle schon schwerer widerlegbar.
    Was denn davon zu halten sei, wenn Zeitungen das Angebot von Parteien oder Regierungen annehmen, vorfabrizierte Interviews abzudrucken, die diesen Namen ja gar nicht verdienten?
    Die Frage nach der Objektivität löste sich vor den Ohren und mit dem Zutun von viel Prominenz von Intendanten und Chefredakteuren, Fernsehmoderatoren und Medienpolitikern schnell in ein ganzes Bündel von Einzelfragen auf.
    Was ist eigentlich eine Nachricht?
    Wer ist schuld an Fehlinformationen?
    Wie kommt es, dass auf den Nachrichtenmarkt immer mehr Produkte drängen, die dem Nähkästchen von Öffentlichkeitsbearbeitern der Parteien entsprungen sind, sich nicht auf tatsächliche Ereignisse beziehen, sondern lediglich Meinungsäußerungen oder Dementis enthalten?
    ZDF-Intendant Karl Günther von Haase plädierte in seinem Referat für sparsamen Gebrauch des Begriffs Objektivität.
    Er schallt die Presse, sich es mit dem Vorwurf vom Fernsehen als der Droge der Nation allzu leicht zu machen.
    Trotz perfekter Zuschauerforschung seien doch die Auswirkungen des Mediums auf seine Konsumenten, auf Einstellungen und Verhaltensweisen geheimnisvoll geblieben.
    Für von Haase ist auch der Begriff der parteipolitischen Ausgewogenheit von öffentlicher Zerredung bedroht.
    An seiner Stelle möchte er gern und öfter die Fairness als Leitmotiv setzen, als menschliche Eigenschaft, aber auch als Bestandteil jeder einzelnen Sendung.
    Der ZDF-Intendant räumte wie die anderen leitenden Anstaltsvertreter ein, dass der parteipolitische Druck auf die Rundfunkanstalten in letzter Zeit insgesamt zugenommen habe.
    Er bestritt aber wie die meisten den direkten Zugriff der Parteien auf die Funkhäuser, auf ihr Programm und Personal.
    Parteimitgliedschaft und journalistische Objektivität schlossen sich ja gar nicht aus.
    Doch die Besetzung des Podiums selbst war eine Inkarnation des Parteienproporzes.
    Kein einziger Vertreter aus den Chefetagen der Anstalten war da, der nicht einer der drei Bundestagsparteien zugehörte.
    Staatssekretär Baum vom Bundesinnenministerium, selbstführender Medienpolitiker der Freien Demokraten, kritisiert erstaunlich offen das eigene Lager.
    Die Parteien verwechselten zunehmend Medienpolitik mit Medienmachtpolitik und versuchten, die Rundfunkanstalten ihren Interessen zu unterwerfen.
    Proporz, so wörtlich, innerhalb jeder Anstalt, Proporz nach Möglichkeit innerhalb jeden Programms, ausgewogene proportionale Verwaschenheit nach Möglichkeit in jeder einzelnen Sendung.
    Es scheint so, so Baum weiter, als betrachteten die Parteien den Rundfunk als ihren Beuteanteil aus den Wahlsägen und sich als die rechtmäßigen Erben der Rundfunkfreiheit."
    Zitat Ende.
    Faktisch, und das macht die Problematik auch nicht eben besser, sind die Nachrichtenredaktionen der Rundfunkanstalten auf die vier oder fünf Nachrichtenagenturen angewiesen, aus deren Informationsmaterial sie Nachrichtensendungen zusammenstellen.
    Es bleibt den einzelnen Redakteuren keine Zeit zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts, denn sie stehen unter Zeitdruck und können nur hoffen, dass sich aus dem kritischen Vergleich der verschiedenen Angebote die Wahrheit ergibt.
    Und nach diesem Beitrag über Objektivität bei den Nachrichten nun einige Schlussmeldungen.
    Österreich.
    Der Stadtparteivorstand der SPÖ Graz hat der Volkspartei ein Koalitionsangebot gemacht.
    Die SPÖ schlug vor, sie würde den Spitzenkandidaten der ÖVP, Hasibar, bei der Bürgermeisterwahl unter gewissen Bedingungen unterstützen.
    Von Seiten der Volkspartei liegt noch keine Stellungnahme vor.
    Nach der heutigen Sitzung der Bundesregierung versicherte Finanzminister Androsch, Österreich werde seine Währungspolitik in den nächsten Tagen kaum ändern.
    Er habe nach dem spektakulären Rückgang des Dollar-Kurses auf den internationalen Devisenbörsen mit Notenbank-Präsident Koren darüber volle Übereinstimmung erzielt.
    Zum ÖVP-Vorschlag, Autos mit hohem Benzinverbrauch höher zu besteuern, bemerkte Androsch, diese Anregung habe nur eine optische, aber keine praktische Wirkung.
    Bundeskanzler Kreisky gab sich nach dem Ministerrat optimistisch hinsichtlich einer baldigen Regelung der Frage der Spitalsfinanzierung.
    Zurzeit wird eine Übergangslösung beraten, die nach Meinung von Frau Gesundheitsminister Leodolta etwa zwei Jahre dauern wird.
    Am Nachmittag finden im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Bundeskanzler Kreisky Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und des Bauernbundes über eine neue Milchmarktordnung statt.
    Kreisky hob hervor, dass er sich in die Auseinandersetzung zwischen Landwirtschaftsminister Haydn und Bauernbundpräsident Minkowitsch nicht einmische.
    Es ist jetzt in einer halben Minute, 1 Uhr Mittag.
    Unsere Sendung ist beendet.
    Wir melden uns wieder mit ausführlichen Informationen um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendjournal.
    Auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1978.02.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1978.02.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Krach um die Währungspolitik zwischen Bonn und Washington
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1978.02.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Auswirkung der internationalen Währungsspekulation auf Österreich
    Interview: Finanzminister Androsch, Stephan Koren
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Kattinger, Matthäus [Gestaltung] , Androsch, Hannes [Interviewte/r] , Koren, Stephan [Interviewte/r]
    Datum: 1978.02.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat: Finanzminister Androsch zu Energiesparen und Benzinpreis, Bundeskanzler Kreisky zur Spitalsfinanzierung
    Einblendung: Finanzminister Androsch, Bundeskanzler Kreisky
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Androsch, Hannes [Interviewte/r] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
    Datum: 1978.02.21 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zyprische Reaktion auf Abbruch der Beziehungen durch Ägypten
    Mitwirkende: Pfeiffer, Wolfgang [Gestaltung]
    Datum: 1978.02.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wer kandidiert bei den französischen Wahlen
    Mitwirkende: Fuhrmann, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1978.02.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer: "Politische Manuskripte"
    Datum: 1978.02.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    1. Fahrt der U-Bahn in Wien
    U-Bahn Geräusche im Hintergrund , Interview: Stadtrat Nekula
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Fischer, Johannes [Gestaltung] , Nekula, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1978.02.21 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Graz: SPÖ bietet ÖVP den Bürgermeister an
    Interview: Karl Stoiser (SPÖ)
    Mitwirkende: Ziesel, Günther [Gestaltung] , Stoiser, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1978.02.21 [Sendedatum]
    Ort: Graz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    "Wie objektiv sind die Medien ?" - Tagung der Friedrich Naumann-Stiftung
    Mitwirkende: Marschall, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1978.02.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1978.02.21
    Spieldauer 00:59:59
    Mitwirkende Machatschke, Roland [Moderation] [GND]
    Kerbler, Michael [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1978.02.21 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-780221_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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