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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal des Aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Machatschke.
Die wichtigsten Themen der heutigen Informationssendung.
Gesundheitliches Befinden von Präsident Tito nach offiziellen Angaben gut, dennoch weltweit besorgen ist.
Dazu auch eine Stellungnahme von Bundeskanzler Kreisky.
Fortsetzung der Energiepreis-Diskussion.
Designierter freiheitlicher Parteiobmann Steger sucht Unterstützung in den Bundesländern, dazu ein Interview aus Linz.
Gespräche über Erhöhung der Einlagenzinsen, aber auch der Kreditzinsen in Österreich.
Sprengstoffanschlag auf arabisches Restaurant in Wien.
Generalstreik in Italien.
Alle amerikanischen Journalisten aus dem Iran ausgewiesen.
Und im Kulturteil Gespräch mit dem Regisseur Fassbinder, dessen Film die dritte Generation jetzt in Österreich anläuft.
Soweit also die wichtigsten Punkte unseres geplanten Programms.
Zu Beginn die Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raymond Taylor.
Gesprochen werden sie von Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
Auf ein arabisches Restaurant in der Wiener Innenstadt ist heute früh gegen 5 Uhr ein Bombenanschlag verübt worden, der großen Sachschaden anrichtete.
Personen kamen nicht zu Schaden.
Nach den bisherigen Erhebungen, die von der Staatspolizei unter Leitung des Wiener Polizeipräsidenten Reidinger geführt werden, dürfte ein Sprengkörper in der Bar des Lokals versteckt worden sein.
Das Restaurant wurde völlig verwüstet.
Auch Nachbarhäuser und geparkte Autos wurden erheblich beschädigt.
Aus dem vierten Stock des Hauses, in dem sich das Restaurant befindet, wurden von der Feuerwehr das Hausbesorger-Ehepaar und ein Kind geborgen.
Das Lokal galt als Treffpunkt von Mitgliedern der OPEC, der Organisation Erdöl-Exportieren der Länder.
In Wien beginnt morgen eine Finanzministerkonferenz der OPEC-Staaten.
Die Bundeswirtschaftskammer betont heute in einer Presseaussendung, dass Energiesparen noch immer keine Massenbewegung geworden ist.
Trotz wachsenden Propagandaaufwandes diverser Regierungsmitglieder sei der Energieverbrauch im vergangenen Jahr um rund sechs Prozent gestiegen, erklärt die Kammer.
Die Ursachen für die Diskrepanz zwischen dem Sparwunschdenken und der tatsächlichen Entwicklung scheinen nicht zuletzt an der Konzeptlosigkeit der Energiepolitik und an der mangelnden Überzeugungskraft der Energiesparappelle zu liegen, heißt es in der Aussendung der Bundeswirtschaftskammer.
Der Stromverbrauch ist im Vorjahr nur um 3,5% gestiegen.
Das ist der bisher niedrigste Zuwachs.
Diese verhältnismäßig geringe Verbrauchssteigerung war nach Angaben des Bundeslastverteilers auf die außergewöhnlich warme Witterung in den letzten beiden Monaten, besonders im Dezember, zurückzuführen.
Dadurch konnte die Einfuhr von Strom um 2,1% verringert werden, während der Export von elektrischer Energie um fast 17% anstieg.
Die Anzahl der Asylwerber in Österreich, vor allem jener aus der Tschechoslowakei, hat sich im Dezember vergangenen Jahres im Vergleich zum Dezember 1978 mehr als verdoppelt.
Nach Angaben des Innenministeriums haben im Dezember 1979 770 Personen in Österreich um Asyl angesucht.
Die meisten Asylwerber kommen aus der Tschechoslowakei, aus Rumänien, Polen und Ungarn.
Jugoslawien.
Über den Gesundheitszustand von Staats- und Parteichef Tito wird heute Stillschweigen bewahrt.
Der 87-jährige Tito hat sich in der Nacht auf Sonntag einer dringenden Operation am linken Bein unterziehen müssen, die jedoch nicht die erwünschte Wirkung gebracht hat.
Der Politiker befindet sich im Klinikzentrum von Laibach.
Seit gestern Nachmittag werden keine neuen Informationen über das Befinden Titus veröffentlicht.
Nach Meldungen aus Belgrad sind die jugoslawischen Streitkräfte in Bereitschaft versetzt worden.
Diese Maßnahme entspricht einem geringeren Grad des Alarmzustandes.
Vereinte Nationen.
Die UNO-Vollversammlung hat gestern Abend in New York den sofortigen Rückzug ausländischer Truppen aus Afghanistan gefördert.
Die von einigen blockfreien Staaten eingebrachte Resolution wurde mit 104 gegen 18 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen.
An den Weltsicherheitsrat wurde die Aufforderung gerichtet, Mittel und Wege zur Durchsetzung der Resolution zu finden.
China.
Die amtliche Nachrichtenagentur Neues China hat am Vormittag die Verabschiedung der UNO-Resolution als totale Niederlage für die Sowjetunion bezeichnet.
In einer ungewöhnlich schnellen Stellungnahme der chinesischen Agentur heißt es, alle Versuche Moskaus, die Abstimmung durch aggressive Erklärungen zu sabotieren, seien fehlgeschlagen.
Das Außenministerium in Teheran hat sich neuerlich gegen ein sowjetisches Hilfsangebot im Falle einer militärischen Aktion der Vereinigten Staaten im Iran gewarnt.
Eine entsprechende Note wurde auf Weisung von Schiitenführer Khomeini der sowjetischen Botschaft übermittelt.
Darin wird Moskau aufgefordert, in Zukunft jegliche Stellungnahme dieser Art zu unterlassen.
Wörtlich heißt es in der Note, derartige Äußerungen stünden im Gegensatz zur iranischen Außenpolitik.
Neuseeland.
Die Regierung in Wellington hat beschlossen, sich dem von den USA angestrebten Wirtschaftsboykott gegen den Iran nicht anzuschließen.
Ein Sprecher des Neuseeländischen Bauernverbandes begründete diesen Schritt mit dem Hinweis, dass Sanktionen gegen Teheran einem wirtschaftlichen Selbstmord Neuseelands gleich kämen.
Thailand.
Nach einer Meldung aus Bangkok haben das Internationale Rote Kreuz und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen nach zwei Überfällen auf ihre Lebensmittelkonvois die Transporte zu den mehr als 400.000 kambodschanischen Flüchtlingen im thailändisch-kambodschanischen Grenzgebiet eingestellt.
Auch die regelmäßig verkehrenden Wassertankwagen sind gestoppt worden, bis fest steht, dass die Hilfe wirklich den Flüchtlingen zugute kommt.
Dies haben beide Organisationen heute bekannt gegeben.
Ägypten.
Bei dem gestrigen Zugunglück in der Nähe von Kairo ist, wie sich heute herausstellt, nur ein Fahrgast ums Leben gekommen.
Etwa 70 wurden verletzt.
Ursprünglich war von 200 Toten gesprochen worden, doch hat sich diese Meldung glücklicherweise als Irrtum herausgestellt.
Auf einen Personenzug, der von Kairo in die Industrievorstadt Heluan unterwegs war und bei einem Stoppsignal halten musste, war ein nachfolgender Zug aufgefahren.
Kurze Zeit später fuhr ein dritter Zug auf beide Garnituren auf.
Die Strecke von Kairo nach Heluan gilt als eine der gefährlichsten Bahnverbindungen in Ägypten.
Italien.
Ein arabischer Luftpirat, der gestern Nachmittag eine Maschine der italienischen Fluggesellschaft Alitalia auf dem Weg von Rom nach Tunis in seine Gewalt gebracht und nach Palermo umdirigiert hatte, ergab sich heute früh den italienischen Sicherheitsbehörden.
Die 62 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder sind wohl auf.
Der Luftpirat, ein 28-jähriger Tunesier, hatte die Freilassung politischer Gefangener in seiner Heimat gefördert.
Nach einem Funkgespräch mit Ministerpräsident Kosiga konnte der Flugzeugenführer überredet werden, sich den Behörden zu stellen.
El Salvador.
Die Besetzung der Botschaft Panamas in San Salvador ist jetzt unblutig beendet worden.
Vorher hatte die Regierung des mittelamerikanischen Staates den Forderungen der Extremisten nachgegeben und 15 politische Gefangene freigelassen.
Die Geiseln sind wohl auf.
Die Botschaft Panamas war am vergangenen Freitag von etwa 50 Mitgliedern der Untergrundorganisation Volksliga 28.
Februar gestürmt worden.
Schweiz.
Vertreter der 103 in der IATA zusammengeschlossenen Luftverkehrsgesellschaften treffen heute in Genf zusammen, um über die Notwendigkeit einer neuerlichen Erhöhung der Passagier- und Frachttarife zu beraten.
Anlass für diese Konferenz, die voraussichtlich eine Woche dauern wird, sind die jüngsten Ölpreiserhöhungen der Erdöl exportierenden Länder bei der OPEC-Konferenz im Dezember in Caracas.
Die IATA, der internationale Luftverkehrsverband, weist darauf hin, dass die einzelnen Gesellschaften mit den geltenden Tarifen nur noch mit Verlust fliegen.
Gambia.
Die von einer Dürrekatastrophe heimgesuchten westafrikanischen Länder am Südrand der Sahara haben an die Weltöffentlichkeit appelliert, ihnen sofortige Hilfe zu gewähren.
Der Präsident von Gambia, Jawara, erklärte, die heurige Ernte sei aufgrund spärlicher Regenfälle sehr enttäuschend ausgefallen.
In der Sahelzone, die Jahr für Jahr von extremer Trockenheit heimgesucht wird, leben derzeit 27 Millionen Menschen, die eine durchschnittliche Lebenserwartung von weniger als 50 Jahren haben.
Türkei.
Die Türkei wird derzeit von einer Kältewelle mit Temperaturen von minus 15 Grad heimgesucht.
In den meisten öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Krankenhäusern, aber auch in den Wohnvierteln wird das Heizöl knapp.
Die Türkei hat nicht genügend Devisen, um eine ausreichende Menge an Rohöl auf dem Weltmarkt einkaufen zu können.
Die Regierung in Ankara bemüht sich in diesem Zusammenhang um einen Kredit von Saudi-Arabien.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Über Mitteleuropa schwächt sich der Hochdruckeinfluss weiter ab.
Bewölkungsfelder eines bis in große Höhen reichenden Tiefs über dem westlichen Mittelmeer streifen Teile des Alpenraums.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Stark unterschiedliche Bewölkungsverhältnisse.
Nördlich des Alpenhauptkammes zeitweise noch gering bewölkt.
Am Alpenostrand sowie im Süden wechselnde, im weiteren Tagesverlauf stark zunehmende Bewölkung.
Zeitweise leichter Schneefall.
Winde aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen minus 10 bis 0 Grad.
Frühtemperaturen morgen minus 17 bis minus 9 Grad.
Die Prognose für morgen Mittwoch.
Über den Niederungen gebietsweise Hochnebelfelder, die in den Beckenlagen des Ostens und Südens teilweise größere Beständigkeit haben.
Nach Nebelauflösung räumlich und zeitlich stark unterschiedliche Bewölkungsverhältnisse.
Nördlich des Alpenhauptkammes zeitweise mäßige Bewölkung.
Am Alpenostrand sowie im Süden wechselnde, überwiegend aber reichliche Bewölkung.
Gebietsweise leichter Schneefall.
Schwache bis mäßige Winde aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen minus 8 bis 0 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Schneefall, minus 10 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Schneefall, minus 11 Grad, Ost 20.
Linz heiter, minus 10 Grad, Ost 25.
Salzburg, heiter, minus 8 Grad, windstill.
Innsbruck, wolkig, minus 5 Grad, windstill.
Bregenz, bedeckt, minus 4 Grad, Ost 3.
Graz, heiter, minus 10 Grad, Südwind 10 Kilometer in der Stunde.
Und Klagenfurt, bedeckt, minus 7 Grad, windstill.
Es ist 11 Minuten nach 12.
Die Augen der Welt und insbesondere die Augen Europas sind auf ein Krankenzimmer im Laibacher Klinikzentrum gerichtet.
Dort liegt seit dem Wochenende der 87-jährige jugoslawische Staatspräsident Josip Broz Tito.
Gestern wurde von der Nachrichtenagentur TANJUK offiziell mitgeteilt, dass die Operation zur Behebung eines Blutgerinnsels in einer Beinarterie zwar nicht gelungen ist, dass sich Tito aber normal von dem Eingriff erhole.
Die Bedeutung Jugoslawiens als blockfreier Staat auf der Balkanhalbinsel ist schon oft betont worden.
Tito ist es als einzigem kommunistischen Politiker gelungen, sein Land aus dem Griff der Moskauer Hegemonieansprüche zu lösen, ohne dazu Bündnisse mit anderen Staaten oder Machtblöcken einzugehen.
Etwa Geänderungen des Tito-Kurses könnten die empfindlichen Balancen in Europa stören.
Daher das besondere Interesse außerhalb Jugoslawiens und natürlich auch im Nachbarstaat Österreich am Gesundheitszustand des Staatsmannes.
Ein Interesse, das den Jugoslawen aus begreiflichen Gründen nicht sehr angenehm ist.
Aus Belgrad berichtet Gustav Kalupa.
Kaum Neues verlautet über den Gesundheitszustand Staatspräsident Titos.
Die Klinik in Laibach hat seit der letzten Verlautbarung zu seinem Befinden
und im Verlauf der Operation der Gefäße im linken Bein, die nicht den erwarteten Effekt gezeigt hat, keine weitere Stellungnahme abgegeben.
Inoffiziell wird erklärt, dass der Verlauf der Genesung und der Allgemeinzustand des prominenten Patienten zufriedenstellend sei und erst einmal abgewartet werden müsse.
Bei der guten physischen Kondition des 87-jährigen Dieter lassen solche Überlegungen jede Deutung zu.
Die Informationspolitik ist dürftig.
Dafür aber wird die Berichterstattung der westlichen Medien kritisiert, die sich des Breiten in einer Weise über den Zustand eines Menschen ergehen würde, worüber man ansonsten nicht spricht.
Bis zu einem gewissen Grad mag das zutreffend sein, sofern es sich nicht um einen Patienten handelt, der Jahrzehnte im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit gestanden ist und der schlicht als eine Schlüsselfigur der politischen Lage angesehen werden kann.
Bei der unmittelbaren Nachbarschaft Österreichs und Jugoslawiens ist das Interesse des Nachbarn auch durchaus legitim und verständlich.
Darüber hinaus zeigt die Anwesenheit zahlreicher Sonderkorrespondenten in Jugoslawien das gesteigerte Interesse breiter Kreise in aller Welt.
Auf den Titelseiten der jugoslawischen Tageszeitungen, publizierte Telegramme in den Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten dem erkrankten Tito baldige Genesung wünschen, liegen auf der gleichen Linie.
Botschaften der kollektiven Führungsthemen der Teil-Republiken gemahnen eher an treue Gelöbnisse.
So heißt es im Telegramm die gesellschaftspolitischen Arbeiter im Namen der arbeitenden Menschen und Bürger der Republik Slowenien in lange nicht gehörtem Parteijargon.
Wir verpflichten uns ohne Zögern alles in unserer Macht zur Stärkung des Friedens in der Welt, der Affirmation der Grundsätze der Politik der Blockfreiheit und zur Schaffung der Voraussetzungen zu unternehmen,
unter welchem der Arbeitende Mensch wirklich über alle Fragen seines Lebens und seiner Arbeit entscheiden kann.
Die Parteileitungen Serbiens, Kroatiens und Montenegros versichern auch, den von Tito gesteuerten Kurs weiterhin getreu zu verfolgen.
Sie werden von praktischen Maßnahmen wie etwa erhöhter Bereitschaft der Armee und Behörden begleitet, wie sie in aller Welt in solchen Situationen üblich sind.
Bei der gegenwärtigen weltweiten Vertrauenskrise scheinen sie gerade in Jugoslawien auch vollauf gerechtfertigt.
Und Fragen im Zusammenhang mit der Krankheit Präsident Titels standen auch im Mittelpunkt des Pressefoyers nach der heutigen Sitzung des Ministerrats.
Die innenpolitischen Schwerpunkte des Pressegesprächs, die jüngst durch ÖGB Präsident Benjer wieder aktualisierte Steuerreformdiskussion und Energiefragen.
Aus dem Bundeskanzleramt berichtet Johannes Fischer.
Der Fragenkatalog für die Regierungsklausur am kommenden Donnerstag, schon bis jetzt umfangreich genug, ist um ein weiteres Problem angereichert worden.
Die Situation in Jugoslawien rund um die schwere Erkrankung von Staats- und Parteichef Josip Broz Tito bringt für das neutrale Österreich und seine Regierung einige Irritation und Beunruhigung, wenngleich sich Bundeskanzler Kreisky heute nach dem Ministerrat bemühte, die Stabilität unseres Nachbarlandes auch im Falle eines Ablebens von Tito herauszustreichen.
Es ist eine an sich nicht übliche Art,
für ein Regierungsmitglied sich mit der Entwicklung in einem anderen Land unter der Voraussetzung des Ausscheidens eines oder anderen Politikers zu äußern.
Ich will lediglich wiederholen, was ich seit Jahren sage.
Ich bin fest davon überzeugt, dass in unserem Nachbarland Jugoslawien ein so hohes Maß an
politischer und militärischer Stabilität vorhanden ist,
dass man für jede Entwicklung vorbereitet ist.
Das ist meine Überzeugung.
Die integralen Kräfte in unserem Nachbarstaat sind stark genug, um hier keinerlei Nervosität aufkommen zu lassen.
Titos Erkrankung, wenn gleich kein Anlass zur Nervosität, wie Bundeskanzler Kreis gesagt hat, schafft aber doch regierungsinterne Probleme neben aller außenpolitischen Fragestellung.
Bundeskanzler Kreisky plant für den 23.
Jänner eine 14-tägige Fernostreise, die ihn unter anderem nach Indien, Malaysia und Saudi-Arabien führen soll.
Im Kabinett wird nun besprochen, ob der Kanzler diese Reise überhaupt antreten soll, zumal auch die besten Flugverbindungen aus diesem Teil der Welt noch immer 16- bis 18-stündige Distanzen bedeuten würden, was im von niemandem angesprochenen Fall des Falles eine zu lange Abwesenheit des Regierungschefs bedeuten könnte.
Welchen Stellenwert der Kanzler dem Problem Jugoslawien insgesamt beimisst, geht aus folgendem Recht deutlich hervor.
Ich glaube, dass wir nach Maßgaben unserer Möglichkeiten ein hohes Maß an Stabilität haben, das habe ich von Jugoslawien behauptet, um die Stabilität zu gewährleisten.
Das gilt sicher für uns auch.
Das heißt, Sie persönlich sind nicht besorgt?
Ich bin über die allgemeine Weltlage
besorgt, aber ich bin nicht besorgt, was unsere persönliche Situation, was unsere Situation betrifft.
Mitteleuropa ist ein so allergischer Punkt in der Weltpolitik, dass was immer in Mitteleuropa geschieht, ist eine solche Gefährdung des Weltfriedens, das was ja immer.
Daher muss man sich klar darüber sein, dass jeder, der hier irgendetwas versucht,
Das muss ja früher oder später eine Entwicklung riskieren, die ja eigentlich niemand riskieren will.
Wird die Regierungsklausur also mit Sicherheit auch Außenpolitisches beraten, häufen sich trotzdem die Probleme der heimischen Innenpolitik um nichts weniger dringend.
An erster Stelle nannte Bundeskanzler Kreisky heute die Energiesituation und die Handhabung des Operationskalenders, wobei die von ihm gewünschte Signalwirkung eines autofreien Tages allerdings nicht so bald entschieden werden dürfte.
Ich halte den autofreien Tag für eine durchaus vertretbare Sache.
unter der Voraussetzung, dass eine Mangelsituation eintritt.
Das sage ich noch einmal, unter der Voraussetzung, dass eine Mangelsituation eintritt oder wir uns zwingen müssen, weniger Energie zu verbrauchen.
Im Augenblick stellt sich das Problem doch so, dass es Öl in Hülle und Fülle gibt, dass es sogar gewisse leichte
Entwicklungen im Preisbereich nach unten gegeben hat und wieder geben kann, dass es aber sehr, sehr teuer ist und dass die Zahlungsbilanz eines Staates furchtbar belastet wird damit und das natürlich einen Inflationsdruck darstellt.
Alles das sind Dinge, die überlegt werden.
Ich sage noch einmal, die Mangelsituation scheint mir aber noch nicht gegeben zu sein, die eine solche Maßnahme sofort erfordert.
Auch bei der Frage Bundesmineralölsteuer und ihrer möglichen Erhöhung ist vorerst noch alles offen.
Möglich allerdings, dass eine solche Erhöhung noch im Sommer zustande kommt.
Und weiter mit dem Thema Treibstoffpreise.
In der Diskussion um höhere Benzinpreise hat sich heute der Generaldirektor von Shell Austria, Mieling, zu Wort gemeldet.
Der Stand zur Zeit, seit dem Sommer des Vorjahres gibt es einen Antrag auf Erhöhung des Preises für Superbenzin auf 8,88 Schilling je Liter und seit Neuestem eine Auseinandersetzung um Erhöhung der Bundesmineralölsteuer um 52 Groschen, wie wir auch im vorigen Beitrag gehört haben.
Von Finanzminister Andrus ist diese Erhöhung ursprünglich nicht abgelehnt worden, jetzt aber wird sie wieder fürs Erste ausgeschlossen.
Klar ist nur, dass Benzin und auch andere Ölprodukte wie Heizöl teurer werden.
Um wie viel lässt sich aber noch nicht sagen.
Herbert Hutter berichtet nun über die Stellungnahme von Shell-Generaldirektor Miehling.
Offensichtlich hat man sich regierungsintern nun unmittelbar vor der Regierungsklausur auf etwa 50 Groschen je Liter Benzinpreiserhöhung in der Diskussion eingebändelt.
Denn Shell-Austria-Generaldirektor Miehling erklärte heute dezidiert, 50 Groschen sind zu wenig, um die Versorgung für 1980 sicherzustellen.
Derzeit machen die Mineralölfirmen, so Mieling, etwa 1.000 Schilling Verlust beim Verkauf einer Tonne Rohöl bzw.
bei den Produkten, die daraus entstehen.
Bei einer Bezienpreiserhöhung um 50 Groschen pro Liter würde dieser Verlust auf etwa 600 Schilling absinken.
Das, so der Shell Austria-Chef, reicht nicht aus, um jetzt schon zu garantieren, dass man das ganze Jahr über das teure Rohöl einkaufen kann.
Man wird so lange versorgen, wie es geht, dann aber der Regierung bekannt geben, dass man am Ende ist.
Ein Versorgungsstreik, also sozusagen absichtlich, kommt aber nicht in Frage, erklärte Shell-Austria-Generaldirektor Milling.
Nun zur Begründung.
Die Rohölpreise sind, was die langfristigen Verträge betrifft, in einem Jahr um ungefähr 118 Prozent gestiegen, auf den freien Märkten um etwa 150 Prozent.
Aber nur etwa vier Fünftel der Versorgung Österreichs kommen aus diesen langfristigen Verträgen mit Ölpreisen um die 33 Dollar je barrel, also je fast 159 Litern.
Der Rest kostet auf den freien Märkten derzeit ungefähr 40 Dollar.
Und dieser teure Rest, das dicke Ende sozusagen, wird immer umfangreicher.
Denn die Ölländer kürzen andauernd die langfristigen und relativ billigen Vertragsmengen und verweisen den Kunden auf die teuren freien Märkte, die sogenannten Spot-Märkte.
Also noch immer keine Klarheit über die Erhöhung der Benzin- und sonstigen Treibstoffpreise und um Erhöhungen geht es auch in unserem nächsten Beitrag.
Zurzeit wird nämlich wieder einmal über das Niveau der Zinsen in Österreich diskutiert.
Zinsen sowohl für Einlagen als auch für Kredite.
In beiden Fällen sind es allerdings Sondergruppen, die direkt betroffen sein werden.
Einerseits nämlich die Zinsen für Großeinlagen und andererseits der Zinssatz, der von der Nationalbank den Geldinstituten verrechnet wird, wenn sie sich Geld von der Bank der Banken ausborgen.
Über all diesen Diskussionen steht der Wunsch des Finanzministers nach möglichst niedrigen Zinsen und die Position des österreichischen Gewerkschaftsbundes, der höhere Zinsen für die kleinen Sparer verlangt hat.
Helmut Gletsander analysiert die Hintergründe.
Die Grundfrage ist, wie soll das österreichische Wirtschaftswachstum finanziert werden?
Eine wachsende Wirtschaft benötigt mehr Geld.
Zusätzlich verlangt auch die in jüngster Zeit wieder steigende Inflationsrate einen höheren Geldumlauf in der Wirtschaft, zum Beispiel zum Bezahlen von Rechnungen.
Die österreichische Nationalbank hält nun die Liquidität, wie der Fachausdruck für die Geldversorgung einer Wirtschaft heißt, sehr knapp.
Dazu kommt, dass die Zinsen im Ausland um einiges höher sind als in Österreich.
In erster Linie geht es hier um unseren wichtigsten Handelspartner, die Bundesrepublik Deutschland.
Wer immer kann, also in erster Linie firmen, wird ein eventuelles Guthaben also im Ausland lassen und nur die Kredite in Österreich aufnehmen.
Die Folge dieser beiden Strömungen, die ursächlich zusammenhängen, sind eine Geldknappheit, die sich wiederum in sehr hohen Zinssätzen auf dem Geldmarkt niederschlägt.
Auf dem Geldmarkt handeln die Banken untereinander mit Einlagen.
Wegen der beschriebenen Mittelknappheit werden derzeit bis zu 9% verlangt und auch bezahlt.
Kurz dazu einige Zahlen.
Insgesamt sind seit November Währungsreserven in der Größenordnung von etwa 17 Milliarden Schilling abgeflossen.
Im November sind die Spareinlagen erstmals seit Jahren gegenüber dem Monat Oktober zurückgegangen.
Die Kredite aber wurden um 11 Milliarden Schilling ausgeweitet.
Damit konnten aber einige Geldinstitute ihre Mindestreservenverpflichtung bei der Nationalbank nicht erfüllen.
Die Banken und Sparkassen müssen einen Teil ihrer Spareinlagen zinsenlos bei der Nationalbank oder bei der Postsparkasse hinterlegen.
Wird die Verpflichtung für diese Mindestreserve nicht erfüllt, weil ein Geldinstitut mehr Kredite verleiht als es dürfte, muss die Bank oder Sparkasse der Nationalbank dafür Strafe bezahlen.
Derzeit ist es wegen der hohen Zinssätze auf dem Geldmarkt aber billiger, die Strafe für die Mindestreserven-Nichterfüllung zu zahlen, als auf Kreditgeschäfte zu verzichten.
Soweit zur gegenwärtigen Situation.
Mit welchen Mitteln soll nun den angeführten Problemen begegnet werden?
An erster Stelle soll der Geldexport aus Österreich durch die Bezahlung höherer Zinssätze eingeschränkt werden.
Für Einlagen ab 3 Millionen Schillings soll es nach den Vorstellungen mehrerer Geldinstitute keine Beschränkung des Zinssatzes mehr geben.
Derzeit sind solche Guthaben mit 7,5% verzinst.
Falls aber nun die Zinsen für solche Großeinlagen tatsächlich freigegeben werden, so ist als Folge eine Verteuerung der Kreditkosten kaum auszuschließen.
Denn die Banken können ja das verborgte Geld nicht billiger hergeben, als sie es hereinnehmen.
Die Wirtschaftspolitik steht daher vor dem Dilemma, dass einerseits der Geldabfluss ins Ausland verhindert werden muss, andererseits aber eine allzu große Verteuerung der Kreditkosten die Wirtschaft zu stark belastet.
In die Diskussion um ein höheres Zinsniveau in Österreich gehört auch die vermutlich am Mittwoch kommender Woche bei der nächsten Sitzung des Generalrates der Notenbank erfolgende Erhöhung der Refinanzierungszinssätze der Nationalbank.
Geld, das sich die Banken und Sparkassen bei der Notenbank ausborgen, also refinanzieren, wird wahrscheinlich um einen oder eineinhalb Prozentpunkte teurer.
Auch das geschieht im Zeichen einer nicht mehr so straff wie bisher durchführbaren Niedrigzinspolitik, die sich, wie es nun scheint, zu lange von den im Ausland steigenden Zinssätzen abgekoppelt hat.
Zusammengefasst zeichnen sich folgende Entwicklungen ab.
Die Kreditkosten werden um etwa einen Prozentpunkt in die Höhe gehen.
Auf der Einlageseite sind höhere Zinssätze in mehreren Kategorien denkbar.
Am deutlichsten dürfte sich die Erhöhung bei den Großeinlagen bemerkbar machen.
Im Gefolge der Gebührendiskussion für Gehaltskonten ist eine Anhebung der Guthabensverzinsung bei solchen Konten von derzeit einem Viertelprozent auf zwei Prozent möglich.
Und höhere Zinssätze sind auch für Einlagen mit dreijähriger Bindungsfrist im Gespräch.
Die genauen Sätze werden jetzt diskutiert.
Endgültig müssen die neuen Zinsen bis zum 29.
Februar feststehen, denn an diesem Tag läuft das derzeitige Habenzinsabkommen mit den darin fixierten Einlagezinssätzen ab.
Soviel also zum komplizierten Thema des Zinsniveaus und der Diskussion um die Höhe, Erhöhung oder Senkung von Zinsen.
Wie gemeldet ist heute früh auf das arabische Restaurant As Mahan im 1.
Wiener Gemeindebezirk ein Sprengstoffanschlag verübt worden.
Das Lokal ist zerstört.
Es gab auch Schäden in der Umgebung.
Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
Kurt Wotterwey schildert nun die Szene.
Rund sieben Stunden nach dem Bombenanschlag auf das arabische Lokal Aschmahan in der Wiener Innenstadt sind die Beamten der Wiener Feuerwehr bei den Aufräumungsarbeiten und die Erhebungsbeamten des Entminnungsdienstes des Innenministeriums suchen millimeterweise den Boden des betroffenen Lokales ab.
Eines ist schon völlig klar, es gab zwei Explosionsherde.
Das Lokal wurde dadurch total verwüstet, sowohl in den Kellerräumen als auch zur ebenen Erde.
Ein Explosionsherd ist gleich neben dem Eingang des Lokales gelegen.
Hier sieht man einen Krater.
Hier sind gerade Beamte des Innenministeriums dabei, mit Lupen den Boden millimeterweise abzusuchen, um eventuelle Rückstände von Sprengstoff, respektive von einem Zeitzünder zu finden.
Eines ist mysteriös, das politische Motiv.
Einen Tag nämlich vor dem Beginn der Finanzministerkonferenz der OPEC-Staaten in Wien wurde dieser Anschlag verübt.
Das Lokal Aschmahan gehört einem Iraker namens Hamid Bashir, in Wien eine schillernde Persönlichkeit, die dem Vernehmer nach schon des Öfteren mit Bombendrohungen konfrontiert war.
Allerdings hat er die nie ernst genommen.
Heute, nun war er davon betroffen.
Da politische Motive für den Anschlag nicht ausgeschlossen werden, stellte Erich Eichinger einige Fragen an Innenminister Lanz.
Herr Minister Lanz, gibt es schon erste Hinweise, welche Art dieser Sprengstoffanschlag heute um 5 Uhr früh in Wien auf dem Bauernmarkt in einem arabischen Restaurant war?
Gibt es politische Hintergründe?
Es gibt folgende Tatsachen, die bisher festgestellt worden sind, derjenige,
oder diejenigen, die den Sprengstoff ins Lokal gebracht haben, sind im ersten Stock durch Aufbrechen einer Tür ins Lokal eingedrungen und dann zwei Etagen hinunter in den Keller in die Bar gegangen, haben dort den Sprengstoff angebracht.
Man nimmt an, etwa eine Stunde nach Ende des Barbetriebs, also etwa um 5 Uhr früh,
Über die Zusammensetzung des Sprengstoffs ist noch nichts bekannt.
Hier wird es eine Weile dauern, bis das Gutachten einwandfrei erstellt ist.
Ob und welche Schlussfolgerungen sich dann aus dieser chemisch-technischen Untersuchung ergeben, kann man nicht vorwegnehmen.
Ansonsten gibt es bisher keine Hinweise darauf.
dass politische Motive für diesen Anschlag vorliegen.
Allerdings beim jetzigen Stand der Untersuchungen kann man auch noch nicht das Gegenteil behaupten.
Was wäre das Gegenteil?
Wäre das also irgendwo in der Zusammensetzung der Firma, die das Restaurant betreibt, begründet?
Es steht fest, dass es sich hier um ein Restaurant handelt, dessen Mehrheitsgesellschaft dann nach meinen Informationen ein irakischer Staatsbürger ist, der allerdings ein ebensolches Restaurant auch in London besitzt.
Ob und welche Schlüsse sich daraus ziehen lassen, dass heute werten zu wollen, jetzt werten zu wollen, wäre verfrüht.
Haben wir von Österreich gegenüber den anreisenden OPEC-Delegierten irgendwelche Warnungen ausgegeben?
Wir haben seit dem seinerzeitigen OPG-Überfall allen Tagungen
wie auch dem OPEC-Sekretariat selber immer einen besonderen Schutz zuteilwerden lassen.
Wir werden das auch bei der bevorstehenden OPEC-Finanzministerkonferenz natürlich tun, aber im Allgemeinen war es ja bisher so, dass sich solche Attentate nicht dadurch angekündigt haben, dass wenige Tage vorher am gleichen Ort ein Sprengstoffanschlag verübt worden ist.
Dieses Restaurant gilt als beliebter Treffpunkt von Personen aus dem Arabischen Kreis.
Hat man in dieser Beziehung irgendetwas ermittelt?
Ermittelt ist bisher in der Beziehung nichts.
Es war das Ganze ja erst heute früh.
Aber ich nehme an, dass hier nicht beabsichtigt war, Personen zu treffen.
Denn wie gesagt, wenn das Lokal bis 4 Uhr personell besetzt ist und nachher dieser Anschlag erfolgt, ist ja nicht anzunehmen, dass man Personen damit treffen wollte.
Zeitzünder ist ausgeschlossen.
Also der letzte Barbesucher kann nichts hinterlassen haben.
Das kann ich heute nicht sagen.
Das ist erst möglich, wenn die Untersuchung der Sprengstoff-Sachverständigen abgeschlossen ist.
Soweit Innenminister Lanz zum Anschlag auf ein arabisches Restaurant in Wien.
Und jetzt zwei Minuten nach halb eins noch ein kurzer Blick auf das kommende Programm des Mittagsschanals.
Die Schlagzeilen dazu, Generalstreik in Italien, NATO und EG beraten über Situationen im Zusammenhang mit sowjetischer Invasion in Afghanistan, alle amerikanischen Journalisten aus dem Iran ausgewiesen und Gespräch mit dem Regisseur Fassbinder, dessen Film die dritte Generation jetzt in Österreich anläuft.
Zunächst aber noch zum Thema freiheitliche Partei.
Der designierte Bundesparteiobmann Norbert Steger hat seine angekündigte Reise zu den Landesorganisationen in den Bundesländern angetreten.
Steger will nach eigenen Worten in einer Art Goodwill-Tour etwaige Missverständnisse und Voreingenommenheiten gegen seine Person ausräumen.
Seine erste Reise führte nach Oberösterreich.
In Linz sprach Franz Rohrhofer vom Landesstudio Oberösterreich mit ihm.
Herr Dr. Stegers, Sie haben sich den freiheitlichen, funktionierenden Oberösterreich vorgestellt.
Haben Sie jetzt den Eindruck, dass die oberösterreichische Fraktion, die oberösterreichische Partei voll hinter Ihnen stehen wird am 2.
März?
Ich habe den Eindruck, dass die oberösterreichische Partei nach dem 2.
März in jedem Fall voll hinter dem gewählten Obmann stehen wird.
Darüber hinausgehend glaube ich, dass die wertvolle Diskussion, die gestern stattgefunden hat, dazu führen wird, dass eine Mehrheit der Oberösterreicher bereit sein wird, schon am 2.
März mich zu wählen.
Ist jetzt Ihre Mehrheit schon gesichert?
Kärnten ist möglicherweise hinter Ihnen, Dr. Ferrari hat sie für sich ausgesprochen, Herr Schender hat sich für Sie ausgesprochen, steht hinter Ihnen.
Ist damit Ihre Mehrheit beim Parteitag schon gesichert?
Wenn ich nicht damit rechnen würde, dass eine Mehrheit auf einen Parteitag auch bereit ist, mich zu wählen, dann würde ich sicher für dieses Amt, das ja in der jetzigen Situation der Freiheitlichen Partei nicht sehr leicht auszuüben ist, würde ich für dieses Amt sicher nicht kandidieren.
Darüber hinausgehend geht es aber derzeit ja nicht nur um die Fragen der Mehrheitsbildung, sondern auch um gewisse Vorstellungen, wie es insgesamt mit der Freiheitlichen Partei weitergehen soll und die haben wir gestern auch sehr eingehend diskutiert.
Es gab aber emotionelle Äußerungen, wurde mir gesagt, dass man also jetzt mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden ist.
Wird Ihnen das helfen?
Ist also jetzt die Suche nach einem Obmann, der dann die Partei eint, so groß, dass Sie es aufgrund dieser Situation durchzukommen hoffen?
Wenn ein Parteiobmann, wie das bei Dr. Götz der Fall war, mit so vielen Hoffnungen gewählt wird und dann nach kurzer Zeit selbst zurücktritt, dann gibt es immer Schwierigkeiten in einer Partei.
Das ist selbstverständlich und natürlich gibt es hier breite Diskussionen, wie es jetzt eigentlich weitergehen soll.
Sehr dankbar bin ich darüber, dass gerade die oberösterreichischen Freunde alle gekommen sind, um wirklich offen diese Probleme zu diskutieren, um sich die Standpunkte anzuhören und dass sie vor allem offen erklärt haben, dass sie, wie es immer weitergeht, nach dem 2.
März planen und zwar auch die, die mich eventuell nicht wählen wollen, geschlossen weiterzuarbeiten für die Freiheitliche Partei.
Das war das wesentlichste Ergebnis des gestrigen Abends.
Kann man also Ihrer Meinung nach eine Partei auch führen, wenn man nur mit knapper Mehrheit, mit dem berühmten 51% gewählt wird?
Wir wollen ja nicht jetzt gerade so übertreiben.
Ich hoffe ja doch, dass es mehr werden als 51%.
obwohl ich mich da überhaupt nicht festlegen möchte.
Selbstverständlich ist es schwerer, je knapper die Mehrheit ist.
Nicht schwerer, schwieriger in der eigenen Partei, sondern schwieriger für die politische Arbeit, die die Freiheitliche Partei täglich durchzuführen hat und vor allem viel, viel schwieriger für die Präsidentenwahlen am 18.
Mai, bei denen wir ja bereits am Prüfstand stehen.
Ist diese Bundespräsidentenwahl für Sie eine Testwahl über den neuen Obmann Steger?
Nein, das sicher nicht.
Die Bundespräsidentenwahl ist eine Testwahl für den Präsidentschaftskandidaten Dr. Gredler und für die Freiheitliche Partei.
Dr. Gredler, der ein ganz ausgezeichneter Kandidat ist, wird nur eine Chance haben, wenn auch die Freiheitliche Partei ihn ordentlich trägt, wenn sie geschlossen und einig in diesen Wahlkampf hineingeht.
Insofern ist es eine Testwahl für die Freiheitliche Partei.
Haben Sie sich ein besonderes Ziel gesetzt?
Wie viele Stimmen möchten Sie erreichen als Partei bei der Bundespräsidentenwahl?
Naja, das kann man auch, wie immer mit den Zielen, in solchen Fragen nicht so deutlich sagen.
Ein Präsidentschaftskandidat wünscht sich zunächst die Mehrheit.
Soll sie nicht erreichbar sein, dann möchte er möglichst nahe bei dieser Mehrheit sein.
Zahlen kann man hier noch nicht nennen.
Und nach dem Gespräch mit dem designierten freiheitlichen Bundesparteiobmann stehen nun die Inlandspresse-Show, die Themen heute, Bundespräsidentenwahl und Steuerdiskussion.
Hans Langsteiner hat die Auszüge ausgewählt.
Im FPÖ-Organ Neue Freie Zeitung gibt ein Leitertitel von Kurt Pieringer erste Aufschlüsse über die mögliche Wahlkampflinie des freiheitlichen Kandidaten Gredler beim bevorstehenden Bundespräsidentschaftswahlkampf.
Man liest, hinter Kirchschläger steht die SPÖ, deren Macht in Österreich ohnehin schon viel zu groß geworden ist.
Diesem klaren Sachverhalt gilt es in dieser Wahlauseinandersetzung gebührend Rechnung zu tragen.
Und daran wird man sich auch durch die Stellung Kirchschlägers als amtierender Bundespräsident nicht hindern lassen dürfen.
Es geht um eine politische Wahl mit allen Härten und scharf umrissenen Kontrasten, die für das politische Handwerk nun einmal kennzeichnend sind.
Die Diskussion über die von der ÖVP gestern kritisierten Steuerreformvorschläge von ÖGB-Präsident Peña beherrscht die heutigen innenpolitischen Zeitungskommentare.
Im Kurier analysiert Peter Rabl die Anregung Peñas, die Steuerprogression für Gehälter über 20.000 Schilling zu verschärfen, so.
Was sich so logisch anhört, hat für die Betroffenen fatale Wirkung, ohne die Begünstigten wesentlich besser zu stellen.
Dies einfach nach dem Gesetz der großen Zahl.
Die Begünstigten dieser neuen Benja-Formel machen ein mehrfaches Dera aus, die für diese Begünstigung höhere Steuern zahlen sollen.
10 Schilling weniger Steuer für den einen kostet den anderen 30 bis 40 Schilling.
Für Zehntausende heißt das echter Verlust beim Realeinkommen, heißt das Strafe für Leistung.
Das mag bei vielen populär sein, vernünftig ist es nicht, meint Peter Rabl im Kurier.
Im neuen Volksblatt der ÖVP schreibt Martin Stieglmeier zum selben Thema.
Der sozialistische Schmäh muss also wieder als Ausweg dienen, der Klassenkampf.
Dass in Wirklichkeit heutzutage beim Verteilungskampf nur noch der Staat siegt, weil die Haupteinnahmen durch die ungemilderte Lohnsteuer entstehen, vermag die sozialistische Gewerkschaftsführung nur noch mühsam zu verschleiern.
Mit der von Benja ebenfalls zur Diskussion gestellten Quellenbesteuerung, also der direkten Besteuerung grauer Zinsen von größeren Spareinlagen, befasst sich Hermann Czekal im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt eher kritisch.
Von der Quellenbesteuerung war schon oft die Rede, aber der Finanzminister selbst hat immer wieder abgewinkt, weil er ihre Gefahren sehr genau kennt.
Wenn es wahr ist, dass Staat und Wirtschaft auf die Rücklagen möglichst vieler Sparer angewiesen sind, dann muss das Vertrauen dieser Leute gestärkt nicht erschüttert werden.
Sonst kommen auch wir zu italienischen Verhältnissen, das heißt zu einer Abwanderung des Geldes in Länder, die sicherer erscheinen.
In ähnlichem Sinn wie das sozialistische oberösterreichische Tagblatt äußert sich auch Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten.
Der Finanzminister war bisher gegen eine Quellenbesteuerung bei Spargeldern, weil er zu Recht befürchtet, dies würde die Sparneigung hämmern und Besitzer von geheimen Sparbüchern dazu veranlassen, mit ihrem Geld verbotenerweise ins Ausland zu flüchten.
Aber nicht zum ersten Mal ist ein österreichischer Finanzminister einem Präsidenten des österreichischen Gewerkschaftsbundes unterlegen, wenn dieser Forderungen erhoben oder eine Idee gehabt hat.
Alle Beteuerungen offizieller Regierungsstellen, es werde den Spargeldern nichts geschehen, dürften also beim österreichischen Sparer auf Skepsis stoßen.
Und jetzt zehn Minuten nach halb eins wieder außenpolitische Beiträge.
Gleich zwei Konferenzen in der Europa-Hauptstadt Brüssel beschäftigen sich mit der Lage, die durch die sowjetische Invasion in Afghanistan entstanden ist.
Die Außenminister der europäischen Gemeinschaften sind zu einer Konferenz zusammengetreten und der stellvertretende amerikanische Außenminister Christopher wird mit NATO-Vertretern über Reaktionen des Atlantischen Verteidigungsbündnisses beraten.
Die Sowjetunion hat ja wie bekannt heute Nacht in der UN-Vollversammlung eine vernichtende Niederlage erlitten.
Mehr als zwei Drittel der 152 Mitglieder schlossen sich der Resolution an, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan fordert.
Aus Brüssel berichtet nun Hermann Bohle.
Zwei Themen stehen zur Debatte bei der IG, aber auch beim Atlantikpakt.
Einmal die Haltung gegenüber der Sowjetunion und die Haltung gegenüber dem überfallenen Afghanistan auf der anderen Seite.
Gegenüber den Afghanen zeichnet sich in diesen Minuten im EG-Ministerrat schon eine allgemeine Einstellung ab.
Die Nahrungshilfe gegenüber dem Staat, den jetzt Sowjetmarionetten regieren, wird ausgesetzt und umgeleitet in die Lager in Pakistan, wo sich schon mehr als eine halbe Million Flüchtlinge befindet.
Dies deshalb, weil niemand wüsste, ob an den afghanischen Staat geliefertes Getreide und Milchpulver auch die Bewohner erreicht oder etwa gar zur Versorgung der Roten Armee dienen würde.
Das will hier niemand, meinte gerade eben noch ein Konferenzteilnehmer.
Für heute Abend wird eine nachdrückliche Solidaritätsbekundung der EG-Außenminister für die USA und für ihre Maßnahmen gegenüber der Sowjetunion erwartet.
Bei der NATO mutmaßt man bereits.
dass die Sowjets zwar mit kräftigen Reaktionen des Westens auch von Ländern der Dritten Welt gerechnet hätten, bevor sie Afghanistan überfielen, doch scheine man die Heftigkeit der Empörung in der ganzen Welt in Moskau unterschätzt zu haben.
Je entschlossener nun also der Westen seine Politik der Repressalien wirtschaftlich und politisch fortsetze, umso eher lasse sich hoffen, dass man in Moskau mit einem Rückzieher beginne und dann sogar vielleicht noch die Olympischen Spiele rettet.
Dies scheint die Generallinie bei EG und NATO zu werden.
Festigkeit mit dem Ziel, doch noch ein bisschen Entspannung zu retten.
So meint man denn auch auf deutscher Seite in der EG-Verhandlung, es sei absolut sicher, dass es auf absehbarer Zeit keine demonstrativen Butterverkäufe, besser spricht man da angesichts der Billigpreise von Butterverschleuderung, in die Sowjetunion geben werde.
Ansonsten aber rätselt man zu dieser Stunde noch, wie soll das alles konkret aussehen?
Man muss die Katze vom Baum holen, also nicht am Fuße des Baums ein Feuer anfachen, lautete vorhin der Kommentar eines Konferenzmitwirkenden.
Die Minister und die bei der NATO mit dem Sonderbeauftragten Präsident Carters Warren Christopher tagenden Ministerstellvertreter wissen schließlich auch, dass Europas Wirtschaftler und Banken durchaus willens sind, im Rahmen der verbleibenden Möglichkeiten weiter Geschäfte mit der Sowjetunion zu machen.
Die freie Wirtschaft, so sagt man hier, liefert auf der einen Seite die Überlegenheit des Westens über das sozialistische Planwirtschaftssystem, aber sie lässt dem Unternehmer eben auch jede Freiheit, die ihm nicht durch Gesetz oder staatliche Beschlüsse genommen wird.
Wie weit können und wollen die EG- und NATO-Staaten da hier und heute Abend gehen?
Heute gegen 18 Uhr wird es eine Pressekonferenz des Generalsekretärs der NATO, Josef Lünz, geben.
Und nun ein Bericht unseres teheraner Mitarbeiters Ulrich Enke, von dem wir nach den jüngsten Entwicklungen nicht wissen, wie lange wir ihn in Teheran noch erreichen können.
Das Regime hat alle amerikanischen Journalisten ausgewiesen, das Land soll von ihnen innerhalb von 48 Stunden verlassen werden und andere westliche Journalisten befürchten, dass ihnen das gleiche Schicksal bevorsteht.
Hören Sie Ulrich Enke.
Die Entscheidung kam nicht überraschend.
Seit einigen Tagen lief im Iran eine propagandistische Großoffensive gegen die westliche Presse.
Falsche oder zumindest verzerrte Berichterstattung wurde ihr vorgeworfen, wobei es erstmals nicht um die Arbeit einzelner Journalisten ging, sondern um das westliche Pressesystem schlechthin.
Selbst wenn die Korrespondenten aus dem Iran wahrheitsgemäß an ihre Heimatredaktionen berichten, so wurde hier argumentiert, werden die Meldungen dort so verändert,
dass sie gegen die Interessen der Islamischen Republik Iran gerichtet sind.
Deshalb wollte man auch nicht einzelne Journalisten ausweisen, wie das früher der Fall war, sondern die gesamte Presse eines Landes.
Vermutlich gibt es drei Gründe für diese Antipresse-Kampagne.
Einmal entspricht das Bild, dass in manchen westlichen Medien, vor allem in der Boulevardpresse, vom Iran gezeichnet wird, nicht den tatsächlichen Verhältnissen.
Immer wieder kommen Ausländer mit Vorstellungen über ein totales Chaos,
Überlebensgefahr und Blutvergießen nach Teheran und sind dann völlig überrascht, dass sie in eine relativ normale Stadt gekommen sind.
Mit anderen Worten, ein Teil der Kritik der Revolutionäre ist durchaus gerechtfertigt.
Zum Zweiten hatten die Revolutionäre vor etwa drei Wochen versucht, durch eine offensive Pressepolitik das Image des islamischen Iran in der Welt wieder aufzupolieren.
Selbst Ayatollah Khomeini war plötzlich für jeden ausländischen Journalisten zu sprechen.
Das Ergebnis dieser Kampagne entsprach jedoch nicht den Erwartungen der Revolutionäre.
Daraufhin schaltete man um.
Wenn die internationale Presse ohnehin nicht vor unseren Karren zu spannen ist, so fragte man, warum soll man sie dann überhaupt noch im Lande lassen?
Und drittens schließt sich, glaubt die Revolutionsführung, mit der pauschalen Ausweisung von Korrespondenten jene Länder ärgern zu können, die sich an den geplanten Wirtschaftsaktionen gegen den Iran beteiligen wollen.
Die Vertreter der amerikanischen Medien müssen jetzt den Iran verlassen.
Rund 100 Journalisten durften es sein.
Die in den letzten Tagen immer wieder zusammen mit den Amerikanern genannten britischen und bundesdeutschen Journalisten sind diesmal mit einer harten Verwarnung davon gekommen.
Wenn sie weiter ihre feindliche Haltung gegenüber der iranischen Revolution beibehalten, so heißt es in der Erklärung des Revolutionsrates,
Wenn sie weiter Nachrichten aus dem Iran verfälschen und der Islamischen Republik Iran Unrichtigkeiten unterstellen, werden auch sie sofort aus dem Iran ausgewiesen.
In Teheran rechnet man damit, dass die Korrespondenten aus all jenen Ländern, die sich an den geplanten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran beteiligen, mit dem Beginn dieser Sanktionen des Landes verwiesen werden.
Soweit also Ulrich Enke noch aus Teheran.
Die drei großen italienischen Gewerkschaftsbünde haben rund 14 Millionen Arbeitnehmer für den heutigen Tag zu einem ganztägigen Generalstreik aufgerufen.
Die Gewerkschaften wollen damit gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung protestieren, die ihrer Ansicht nach nicht genug gegen die Inflation und für die Schaffung von Arbeitsplätzen tut.
Aus Rom, Alfons Daimer.
Der heutige Generalstreik kennzeichnet eine ohne dies sehr bewegte und kritische Woche in Italien.
Er wird allerdings nicht jene entscheidende politische Auswirkung haben, die dem Streik von der kommunistischen Gewerkschaftsführung zugedacht worden war.
Die kommunistische Zeitung Lunita hatte zwar noch in ihrer letzten Ausgabe vor dem Streik einen aufrufartigen Leitartikel des Gewerkschaftsführers Lama mit einem bezeichnenden Titel versehen.
Für eine wirksame Regierung der nationalen Einheit.
Damit kam noch einmal die ursprüngliche Absicht der kommunistischen Gewerkschaft zum Ausdruck, durch die heutige Arbeitsniederlegung den Sturz der Regierung Kosiga zu beschleunigen und den Einzug der Kommunisten in das Kabinett zu erzwingen.
In den letzten zwei Wochen zwischen dem Generalstreikbeschluss des Dachverbandes, der Gewerkschaften und der heutigen Durchführung ist aber die politische Wirkung durch mehrere dazwischengekommene Elemente wesentlich abgeschwächt worden.
Die christlich-sozialen und die sozialistischen Gewerkschaften haben sich von einer rein politischen, gegen die Regierung und für die kommunistischen Pläne ausgerichteten Aktion distanziert und wiederholt betont.
dass es ihnen beim Generalstreik nur um eine gewerkschaftliche und wirtschaftspolitische Aktion und Forderung gehe.
Die unabhängigen Gewerkschaften, die immerhin zwischen 20 und 30 Prozent der Arbeitnehmer in Italien vertreten, beteiligen sich ohne dies überhaupt nicht am Generalstreik.
Der Produktionsprozess ist sicher am heutigen Tag überall gestört bis langgelegt,
wo er auf einer differenzierten Arbeitsteilung beruht.
Im äußeren Bild der großen Städte scheint dagegen alles fast normal aus, da offensichtlich im Handel und in Kleinbetrieben die Auswirkungen gering sind.
Die großen Gewerkschaftskundgebungen leiden nicht nur unter dem heutigen entsetzlich schlechten Wetter von Turin und Mailand bis Rom und Neapel, sondern auch unter der fast ausschließlich auf Kommunisten beschränkte
aber auch für diese nicht besonders starken Beteiligung der Arbeiter.
Vier Minuten nach dreiviertel eins nun zur Kulturberichterstattung.
Am Freitag läuft in Österreich Rainer Werner Fassbinders neuester Film, die dritte Generation, an.
Der 34-jährige deutsche Regisseur hat damit nach Deutschland im Herbst zum zweiten Mal das Thema Terrorismus in einem Film aufgegriffen.
Die dritte Generation wurde im vergangenen Mai in Cannes uraufgeführt.
Anschließend gab es eine sehr turbulente Pressekonferenz.
Karin Bauer gestaltete mit Ausschnitten aus dieser Pressekonferenz den folgenden Beitrag.
Rainer Werner Fassbinder bezeichnet die dritte Generation als Komödie in sechs Akten, die von den Gesellschaftsspielen mit Spannung, Gefühlen, Logik, Grausamkeit und Wahnsinn handelt.
Sie ähneln Geschichten, die man Kindern erzählt, um ihnen das Leben mit den lebenden Toten erträglich zu machen.
Er zeigt in diesem Streifen einen bunt gemischten Haufen von enttäuschten jungen Leuten, die gelenkt von einem Spion wie Marionetten die unsinnigsten Taten vollbringen.
Der Grund dazu ist, wie man während des Films entdeckt, das Geschäft eines amerikanischen Verkäufers von Computern, die in ein Überwachungsnetz eingeschaltet werden können, anzukurbeln.
Bei der Pressekonferenz wurde diese Idee als utopischer Wahnsinn abgetan, dazu Fassbinder,
Seit Jules Verne wissen wir, dass alles, was ein Mensch sich ausdenken kann, auch möglich ist in der Wirklichkeit.
Es wurde auch gefragt, warum sich Fassbinder nicht an eine der wahren Geschichten des Terrorismus in Deutschland gehalten habe.
Weil die Wahrheit zu unsagbar, zu vielschichtig, zu traurig ist, um sie so zu erzählen, weil man daran zugrunde ginge.
Zum wirtschaftlichen Aufhänger des amerikanischen Computerverkäufers, meinte der Regisseur,
Wo die Dutsch gesagt hat, was auch eine Aussage des Films ist, dass der Terrorismus eine Erfindung der staatlichen Gewalt ist und nicht gegen den Staat, sondern eigentlich für den Staat.
Und dann erklärte Fassbinder die unterschiedliche Behandlung des Terrorismus in seinen beiden Filmen.
Es ist so, dass bei Deutschland im Herbst, ich noch dachte, dass der
dass der Nutzen, den der Staat oder der Kapitalismus oder der Staat für den Kapitalismus aus dem Terrorismus zieht, ein Zufall sei.
Mittlerweile meine ich das nicht.
Mittlerweile meine ich, dass, wenn es den Terrorismus nicht gäbe, der Kapitalismus ihn wirklich erfinden müsste.
Es ist ein Film, der in Deutschland spielt und ich empfinde die Wirklichkeit in Deutschland.
Auch so, wie die dritte Generation sie empfindet.
Ich reagiere darauf halt mit einem Film, nicht mit Bomben.
Rainer Werner Fassbinders Erzählweise ist meist nicht linear oder gar chronologisch.
Sie erfolgt auf verschiedenen Ebenen.
Das bezieht sich auch auf den Ton.
Es kann also passieren, dass mehrere Leute gleichzeitig reden und im Hintergrund dazu ein Fernseher oder ein Radio in Betrieb sind.
Bei der dritten Generation werden Berichte von der Revolution im Iran und vom gescheiterten Metallarbeiterstreik vermittelt.
Diese Art zu erzählen wird immer wieder kritisiert, weil unter anderem auch die Verständlichkeit der einzelnen Worte darunter leidet.
Der Ton erzählt genau das, was zu der Zeit, in der ich den Film gedreht habe, passiert ist in der Welt, was alle Leute gehört haben.
In Frankreich haben es auf Französisch gehört, in England auf Englisch.
Überall dasselbe gewesen in der Zeit.
Exakt dasselbe.
Besonderes Missfallen und Kritik lösten die Toiletteninschriften aus, mit denen der Regisseur jeden der sechs Akte einleitet.
Mir sind diese Toiletteninschriften besonders aufgefallen.
Das muss was zu sagen haben, dachte ich.
Die Hauptrollen in diesem Film spielen der wiederentdeckte Edi Konstantin, Haag Brumm, Volker Spengler, Hanna Schygulla und Margit Karstensen.
Der Österreichstart des neuesten Films von Rainer Werner Fassbinder, die dritte Generation, ist am Freitag, den 18.
Jänner.
Unter dem Titel Grenz-Situationen wird morgen in der Galerie Nächst St.
Stephan die erste Wiener Einzelausstellung des Vorarlberger Künstlers Gottfried Bechtold eröffnet.
Der 33-jährige Bechtold hat bereits einige Male an der Drei-Länder-Biennale Trigon teilgenommen.
1972 war er an der Documenta 5 beteiligt.
Mit dem Künstler sprach Heidi Grundmann.
Herr Bechtold, das ist Ihre erste große Einzelausstellung in Wien.
Lässt es nicht auf ein etwas gestörtes oder unterbrochenes Verhältnis zwischen Wien und Vorarlberg schließen?
Eine einheitliche Kunstszene, glaube ich, gibt es in Österreich sicher nicht.
Ich glaube, dass meine Arbeiten sich wesentlich unterscheiden von Wiener und sich auch nicht orientieren so an der Wiener Szene.
Und wo wären sie dann einordnbar oder leichter einordnbar?
Leichter einordnbar vielleicht mit deutscher Szene oder englisch vielleicht amerikanisch.
Ich sehe auch jetzt so irgendwo langsam die Früchte meiner Arbeit oder meiner Aktivität, die sehr mühsam ist, natürlich die letzten zehn Jahre.
Im Vorarlberg mache ich also sehr viel, was so einfach sozialen Bezug hat oder Plastik, die also ganz anders wirkt wie die tradierte Plastik.
Und da gibt es eigentlich eine Entwicklung ins Positive von Seiten des Publikums her.
Können Sie da ein Beispiel erzählen?
Ein Beispiel ist eine Plastik, die ich zurzeit im
in einem Altersheim in Bregenz mache.
Das wird eine Plastik aus zwei Granitblöcken, deren Form durch Aussuchen von mir bestimmt wird, nicht durch Bildhauerei, sondern durch Aussuchen.
Und deren Alter sehr stark in Bezug steht mit dem Altersheim.
Diese Steine sind zwischen 600 und 3500 Millionen Jahren alt.
Also es besteht hier eine Verbindung.
irgendjemanden vorzeigen, was heißt Alter oder was sind Zeitdimensionen oder so.
Und dann gibt es noch etwas, eine mehr oder weniger Zufälligkeit, die aufgetaucht ist.
Die Herkunftsorte dieser Steine sind einerseits Angola in Afrika, also ein Stück Erde von südlich dem Äquator, und Mauthausen in Österreich.
die zwei Herkunftsorte werden und das Alter der Steine wird durch eine Tafel, so wie im Naturhistorischen Museum, dem Betrachter
bekannt.
Also hier steht 10 Tonnen Material, Stein, 350 Millionen Jahre alt.
Und das Wort Mauthausen.
Mir wurde also da Provokanz vorgeworfen oder so.
Der Schnösel, der Junge, der macht jetzt da irgendwas, der zeugt ihnen, was ein KZ ist oder so.
Das war überhaupt nicht meine Intention.
Ich hab da also das mit den alten Leuten, also mit Altersheiminsassen diskutiert, um zu schauen, ob ich da also nicht zu weit gehe oder ob das
irgendwelche wirklich entschädlichen, ich möchte ja nicht irgendjemanden verletzen oder so, oder irgendjemanden den Schlaf wegnehmen, sondern ich möchte ein Plastik machen, die also irgendwo natürlich Erleichterungsfunktionen hat, auch soziale so.
Und jetzt in Ihrer Ausstellung in Wien, was zeigen Sie da unter dem Titel Grenzsituationen?
Ich zeige also eine chemische Grenzsituation, eine biologische Grenzsituation und eine Grenzsituation, die sehr komplex an Natur ist.
Das ist ein Flugzeugmodell.
Eine Grenzentwicklung ist so ähnlich wie heute die Concorde.
Das ist das Flugzeug Tornier Do-X, das 1900 Ende der 20er Jahre entwickelt wurde.
Es war also an der Grenze der technischen Möglichkeit und dann gibt es eine
biologische, in erster Linie chemische Grenzsituation.
Das sind Teile von Baumstämmen, die mit parasitären Trieben besetzt sind, die nun schon seit einiger Zeit künstlich am Leben erhalten werden.
Es ist möglich, dass dieser Baum zum Austreiben hier kommt oder diese Zweige.
Es ist aber auch möglich, dass die sterben in ein paar Tagen.
Und ich habe noch eine Station in dieser Installation.
Das ist die physikalische Grenzsituation.
Das ist so ein neun Meter langes Aluminiumrohr, das einen Zentimeter Durchmesser hat, auf zwei Böcken steht und sich so weit durchbiegt, dass es in der Mitte fast den Boden berührt.
Und während der Ausstellungsdauer wird es also so weit ermüden, bis dass es den Boden berührt.
Es ist also eine Ausstellung zum Immer-Wieder-Hingehen.
Zumindest soll dieses Immer-Wieder-Hingehen geistig stattfinden, wenn es also nicht wirklich stattfindet.
Österreich.
Im Zusammenhang mit der Erkrankung des jugoslawischen Staats- und Parteichefs Tito erklärte Bundeskanzler Kreisky nach dem Ministerrat, er sei davon überzeugt, dass es in Jugoslawien ein hohes Maß an politischer und militärischer Stabilität gebe und das Land auf jede Entwicklung vorbereitet sei.
Besorgt zeigte sich Kreisky allerdings über die allgemeine Weltlage.
Jugoslawien.
Nach Auffassung von Diplomaten in Belgrad scheint das Befinden Titos nach einer Operation an den Blutgefäßen des linken Beines Ernst zu sein.
Nach einem ärztlichen Bulletin hat der Eingriff nicht den gewünschten Effekt erzielt.
Österreich.
Der designierte Bundesparteiobmann der Freiheitlichen, Steger, der sich zurzeit auf einer Reise durch die Bundesländer befindet, meinte in Oberösterreich, die freiheitliche Fraktion dieses Bundeslandes werde nach dem außerordentlichen Parteitag am 2.
März sicher hinter dem gewählten Bundesparteiobmann stehen.
Steger räumte ein, dass es zurzeit breite Diskussionen über die Zukunft der FPÖ gebe.
Der Generaldirektor der Mineralölfirma Shell Austria, Mieling, bezeichnete eine eventuelle Erhöhung des Benzinpreises um 50 Groschen als zu gering.
Mieling meinte, ein solcher Satz würde die Versorgung Österreichs mit Treibstoff erschweren.
Erhebungen der Polizei ergaben, dass bei dem Sprengstoffanschlag heute früh in einem arabischen Restaurant in der Wiener Innenstadt zwei Sprengkörper deponiert wurden.
Im Lokal, an den umliegenden Häusern und an abgestellten Fahrzeugen entstand hoher Sachschaden.
Innenminister Lanz erklärte, derzeit gebe es noch keine Hinweise darauf, dass der Anschlag politisch motiviert war.
Nach den Worten des Ministers könne dies aber auch nicht ausgeschlossen werden.
Vereinte Nationen.
Die UNO-Vollversammlung in New York hat den sofortigen Rückzug ausländischer Truppen aus Afghanistan gefordert.
Eine von blockfreien Staaten eingebrachte Entschließung würde mit 104 gegen 18 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen.
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