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Transkripte
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, es begrüßt Sie beim Mittag-Journal Udo Bachmeier.
Das geplante Programm?
Wir bringen Reaktionen von Seiten der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ auf die Klausur der Regierung in Malnitz.
Die Parteiobmänner Mock und Steger werden Stellung nehmen.
Auch die Inlandspresse-Schau steht heute im Zeichen der zu Ende gegangenen Klausurtagung.
Sie hören darüber hinaus ein Gespräch mit General Kuntner zur Raketenbewaffnung des Bundesheeres.
Kuntner weist sämtliche bisher geäußerten Bedenken gegen eine Raketenbewaffnung des Bundesheeres zurück.
Abschluss der Hoteliers-Tagung in Zürich.
Wir erwarten ein Interview mit Finanzminister Andros und zwar über Fragen einer staatlichen Förderung im Fremdenverkehr.
Ausland?
Nach jüngsten Meinungsumfragen dürften sich in den USA in der Endphase des Präsidentenwahlkampfes Carter und Reagan als Kontrahenten gegenüberstehen.
Wir stellen dann die Frage, wie werden die Sowjetbürger über die Vorgänge in Afghanistan informiert?
Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit dem ausgebrochenen Krieg um Schallplatten direkt in Borde.
Und im Kulturteil informieren wir Sie dann noch über eine Ausstellung in Berlin mit dem Titel für Augen und Ohren.
Zunächst aber wie immer die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Fedor Holi und gelesen werden die Meldungen von Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Kritische Reaktionen gab es heute von Seiten der Wirtschaft und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter zur jüngsten Benzinpreiserhöhung.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Kehrer, bezeichnete die Preisfestsetzung durch die amtliche Preiskommission als ein klassisches Beispiel behördlicher Fehlleistung.
Die Entscheidung lasse die privaten Autofahrer weiterhin Energie vergeuden, während den Produktionsbetrieben der Wirtschaft weitere Kostenbelastungen aufgebürdet werden sollen, kritisierte Kehrer.
In einer Aussendung des Vorsitzenden der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Gassner, wird dem Finanzminister eine stabilitätsfeindliche Haltung beim Benzinpreis vorgeworfen.
Androsch kassiere bei jedem verkauften Liter Treibstoff mit und trage deshalb angesichts steigender Produktpreise ein gehöriges Maß an Mitschuld am prognostizierten Ansteigen der Inflation, betonte Gassner.
Innenminister Lanz hat heute die Gründung eines Kuratoriums für Flüchtlingsfragen angekündigt.
Das Kuratorium wird sich aus Vertretern der Sozialpartner, der politischen Parteien und anderer Organisationen zusammensetzen und soll konkrete Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge anregen, beraten und koordinieren.
Der Innenminister bescheinigt der österreichischen Bevölkerung, schon bisher große Hilfsbereitschaft bei der Betreuung von Flüchtlingen bewiesen zu haben.
Der steirische Landeshauptmann Niederl hat heute vor der Kommunalpolitischen Vereinigung der Steiermark ein Zustimmungsrecht der Länder und Gemeinden zum Finanzausgleich gefordert.
Das SPÖ-Modell von gewählten Bezirksparlamenten wurde von Niederl mit den Worten abgelehnt, es würde die Demokratie aufblähen und Gemeindekompetenzen nach sich ziehen.
Italien.
Bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeikaserne in Rom sind heute früh 18 Karabinieri verletzt worden.
An dem Gebäude entstand schwerer Schaden.
Als Urheber des Attentats werden linksextremistische Organisationen vermutet.
Jugoslawien.
Der Gesundheitszustand von Staats- und Parteichef Tito ist weiterhin ernst.
Wie die Nachrichtenagentur Reuter meldet, breitet sich der Wundbrand am linken Bein des Patienten aus.
Bisher hat sich Tito einer Amputation widersetzt.
Eine Entscheidung darüber wird den Ärzten wegen des Diabetes des Patienten erschwert.
Großbritannien
Nach der Rückkehr von einer Reise in mehrere Staaten des Nahen Ostens und Südwestasiens warnte der britische Außenminister Carrington die Sowjetunion vor einem Eingreifen in Jugoslawien.
Carrington sagte, der Westen müsse der Regierung in Moskau klarmachen, dass man ein sowjetisches Vorgehen in Europa ähnlich dem Eingreifen in Afghanistan nicht hinnehmen würde.
USA.
Die Vereinigten Staaten sind überzeugt davon, dass Jugoslawien seine Unabhängigkeit und nationale Einheit auch ohne Präsident Tito erhalten kann.
Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Washington betonte, glaube die amerikanische Regierung auch nicht an eine militärische Intervention der Sowjetunion in Jugoslawien.
Der sowjetische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Dobrynin, ist nach einmonatiger Anwesenheit wieder in New York eingetroffen.
Dobrynin sollte ursprünglich noch vor Weihnachten in die USA zurückkehren.
Die Verlängerung seines Heimataufenthaltes wird mit der sowjetischen Militärintervention in Afghanistan in Zusammenhang gebracht.
Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Moskau, Watson, der angesichts der Ereignisse in Afghanistan zurückberufen worden war, kann nach wie vor nicht nach Moskau reisen.
Ein Teil des Flughafenpersonals weigert sich, Maschinen in Richtung UdSSR abzufertigen.
Nach einer Mitteilung des Handelsministeriums in Washington hatten die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr ein reales Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent zu verzeichnen.
Damit sind Voraussagen zahlreicher angesehener Wirtschaftsfachleute nicht eingetroffen, wonach sich die USA am Ende des Jahres 1979 bereits in einer Rezession befinden würden.
Trotz der jüngsten Entwicklung werden die Erwartungen für 1980 gedämpft.
Für die erste Hälfte dieses Jahres rechnen Fachleute mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und einem Ansteigen der Arbeitslosenzahl auf etwa eineinhalb Millionen.
China Zwischen den Vereinigten Staaten und China bestehen offenbar Meinungsverschiedenheiten über die atomare Aufrüstung Pakistans als Antwort auf die sowjetische Militärintervention im benachbarten Afghanistan.
Der Chef des amerikanischen Kongressausschusses für Asien und den Pazifik, Wolf, erklärte heute in Peking, er habe die chinesische Führung auf die ernste Bedrohung für die ganze Welt durch eine atomare Aufrüstung Pakistans hingewiesen.
Peking will sich hingegen nachdrücklich für eine möglichst rasche Atombewaffnung Pakistans einsetzen.
Nach indischen Presseberichten sind bereits sieben pakistanische Divisionen an der Grenze zu Afghanistan stationiert.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking teilte heute mit, eine Fortsetzung der Gespräche zwischen China und der Sowjetunion sei angesichts der sowjetischen Intervention in Afghanistan nicht zweckmäßig.
Der Sprecher sagte, die sowjetische Aktion in Afghanistan gefährde den Frieden der Welt und bedrohe die Sicherheit Chinas.
Unter solchen Umständen seien weitere Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Peking und Moskau unangebracht.
Japan.
In Tokio ist der größte Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg aufgedeckt worden.
Die Sicherheitsbehörden nahmen den ehemaligen Generalmajor Yukishiro Miyayanga und zwei aktive Offiziere unter dem Verdacht der Spionage für die Sowjetunion fest.
Die Beschuldigten sollen bereits Teilgeständnisse abgelegt haben.
Der japanische Stabschef meinte in einer Stellungnahme zu der Affäre, man müsse davon ausgehen, dass jede Art von Information an Moskau weitergegeben würde.
Unter Rissen ist der Militärattaché der sowjetischen Botschaft in Tokio, Oberst Koslow, aufgefordert worden, Japan unverzüglich zu verlassen.
Koslow soll in den Spionageskandal verwickelt sein.
Mit einer baldigen Freilassung der amerikanischen Geißeln in der Botschaft in Teheran ist offenbar nicht zu rechnen.
Die Botschaftsbesetzer erklärten gegenüber der französischen Nachrichtenagentur Agence France Presse, die Geißeln würden an dem Tag freigelassen, an dem der gestürzte Schah persischen Boden betrete.
Eine getrennte Freilassung der Geißeln wurde von den islamischen Fanatikern ausgeschlossen.
Ägypten.
Der von der verbotenen Moslem-Bruderschaft veranstaltete Islamische Volkskongress in Kairo ist von den Behörden aufgelöst worden.
Offiziell wurden Sicherheitsgründe dafür angegeben.
Auf dem Programm der Veranstaltung standen unter anderem die Themen Einführung des Koran-Strafrechtes, Verbot von Tanzveranstaltungen und des Frauenstudiums sowie der Kampf gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan.
In der ägyptischen Hauptstadt demonstrierten gestern Abend mehrere tausend extremistische Moslems gegen das Eingreifen Moskaus in Afghanistan.
Die Fanatiker riefen zum Heiligen Krieg gegen die Sowjetunion auf.
Libanon Die Explosion im Londoner Mount Royal Hotel, die am Donnerstag ein Menschenleben und einen Verletzten forderte, geht nach Angaben der in Beirut erscheinenden Tageszeitung Al-Safir auf ein Palästinenser-Kommando zurück.
Das Blatt behauptet heute, die Explosion habe sich bei der Montage von zwei Sprengkörpern ereignet, die zu früh detonierten.
Der Tote sei libanesischer Staatsbürger gewesen und habe den Auftrag gehabt, Sprengstoffanschläge gegen israelische Ziele in der britischen Hauptstadt durchzuführen.
Wie die Zeitung schreibt, sei das Mount Royal Hotel öfters Treffpunkt israelischer Geheimdienstangehöriger gewesen.
Polen.
In Krakau ist bei einem Attentat mit radioaktivem Material eine ganze Familie verseucht worden.
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden hat der Direktor des Chemischen Instituts an der Landwirtschaftshochschule versucht, seine geschiedene Frau, mit der er gemeinsam mit zwei Kindern und dem Schwiegervater in einer Wohnung lebte, zu ermorden.
Der Mann versteckte im Badezimmer radioaktives Material und zog mit den Kindern in eine andere Wohnung.
Vor einiger Zeit suchte die Frau ein Krankenhaus auf, wo die Ärzte eine beginnende Leukämie feststellten.
Als die Polizei die radioaktive Quelle fand, richtete sich der Täter selbst.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
In Österreich bleibt zum Wochenende schwacher Hochdruckeinfluss vorherrschend.
Atlantische Störungen nähern sich der europäischen Küste, kommen aber nur sehr langsam ostwärts weiter.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Über den Niederungen örtlich ganztägig anhaltender Hochnebel, sonst jedoch durchwegs, heiter, zum Teil auch wolkenlos.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Ost bis Süd.
Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 3 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 12 bis minus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Meist heiter oder leicht wolkig, nur über den Niederungen teilweise wieder Boden- oder Hochnebelfelder von örtlich größerer Beständigkeit.
An der Alpen-Nordseite weiterhin föhnig.
Wind aus südlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen minus 4 bis plus 3 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, bedeckt durch Hochnebel, minus 3°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt, bedeckt durch Hochnebel, minus 6°, Nordost 15.
Linz, wolkig, minus 3°, Ostwind 15 km.
Salzburg, Nebel, minus 6°, Wind still.
Innsbruck, heiter, 0°, West 20 km.
Prägens, bedeckt durch Hochnebel, minus 6 Grad, Nordwest 3.
Graz, bedeckt, Schnee, Grieseln, minus 4 Grad, Südwind 5 Kilometer in der Stunde.
Und Klagenfurt, bedeckt, minus 1 Grad, Wind still.
12 Uhr und 12 Minuten wird es gleich.
Die gestern zu Ende gegangene Klausurtagung der Bundesregierung in Malnitz hat die Diskussion vor allem über die Themenbereiche Energie sowie über Föderalismusfragen neuerlich belebt.
Während ja wie gemeldet die SPÖ für eine Demokratisierung der Bezirke eintritt, für die Wahl von Bezirksparlamenten, so will die ÖVP mehr Autonomie für die Gemeinden.
Kritik von Seiten der Opposition an den Ergebnissen der Regierungsklausur blieb nicht aus.
Die Reaktionen von ÖVP und FPÖ holte Erich Aichinger ein.
Global, aber auch in Details, ist sich die parlamentarische Opposition in der Beurteilung der zweitägigen Regierungsklausur einig.
Das Ergebnis sei enttäuschend, weil Antworten auf wichtige Fragen ausgeblieben seien.
Nach Benzin- und Heizölpreiserhöhung seien weitere Belastungen für die Österreicher nur aufgehoben, aber nicht aufgeschoben.
In der Regierungspartei, so glauben jedenfalls ÖVP und Freiheitliche zu erkennen, zeige sich Uneinigkeit.
Soweit eine vorweggenommene Kurzfassung der Urteile.
Vor allem zwei Themenbereiche wurden ja bei der Klausur angeschnitten, bei denen es auch um Verfassungsänderungen und damit um eine Zustimmung der ÖVP geht.
Bei der Energiesicherung und bei der Föderalismusfortentwicklung.
Die ausführliche Stellungnahme von ÖVP, ob man alles mock, lässt erkennen, dass sich die ÖVP mit einem Ja auf alle Fälle noch Zeit ließe, wenn nicht sogar letztlich Nein sagt.
Mocks Beurteilung der Klausur
Leider sind keine Entwicklungslinien sichtbar geworden.
Die Entscheidungsfähigkeit einer Regierung ist etwas Außerordentliches, Wichtiges zur Lösung der großen Probleme und von einer Entscheidungsfähigkeit wurde leider nicht sichtbar in Malnitz.
Im Bereich der Energiesicherung wissen wir, dass wir die internationale Verpflichtung haben, unseren Energieverbrauch zu senken.
Er ist weiter gestiegen.
Im Bereich der Föderalismusdiskussion ist der Streit in der Sozialistischen Partei fortgesetzt worden.
Ich frage mich, hat man vorher in der Regierungspartei überhaupt darüber nicht gesprochen, seit Monaten.
verlangt man dort eine radikale Umgestaltung der Bezirksverwaltung, verpflichtet die Politisierung auch der Bezirksverwaltung.
Nun haben sich schon die Landeshauptleute Kerry und Wagner dagegen ausgesprochen und nach der Regierungsklausur ist klar, dass auch andere sozialistische Politiker gegen eine solche Vorgangsweise Bedenken haben.
Der ÖGB-Präsident Benja hat eine Sparbuchsteuer angekündigt.
hat sich einen Tag später vom Finanzminister überzeugen lassen, dass das eigentlich nicht der richtige Weg ist, während an diesem Tag der Herr Bundeskanzler sich noch dazu bekannt hat.
Man weiß also wirklich nicht, was man hier anstrebt.
Und die restlichen Belastungen, mit Ausnahme der Benzinpreiserhöhung, also vor allem die Anhebung der Mineralsteuer, ist auf den Herbst verschoben worden.
Im Bereich des Straßenbaus sind wir der Auffassung, dass der neue Bautenminister, der mit seinen Vorstellungen offensichtlich gänzlich abgestürzt ist,
doch einmal einen realistischen Schwerpunktkatalog erstellen soll.
Wo beginnt er mit den wichtigsten Straßenbauprojekten angesichts der derzeitigen staatsfinanziellen Situation?
Ich habe auch nicht verstanden, dass er jetzt in Malnitz angestrebt hat, eine Zweckbindung bestimmter Einnahmen und einen solchen Antrag der Volkspartei vor wenigen Monaten im Parlament abgelehnt hat.
Unzufrieden über das Klausurergebnis ist auch der designierte Obmann der Freiheitlichen Partei Norbert Steger.
Zunächst bedeutet diese Regierungsklausur für uns eine große Enttäuschung.
Das Energiesicherungsgesetz, das der Herr Minister Staribacher vorgelegt hat, ist ja nichts Neues.
Er hat es ja schon zweimal vorgelegt und ist damit bisher nicht durchgekommen, weil er die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht hat.
Er hätte vielleicht doch nachdenken sollen, ob er nicht das eine oder andere auch Neue bringt, um einmal leichter eine breite parlamentarische Zustimmung zu bekommen.
Die Föderalismus-Sache scheint mir einen guten Kernpunkt zu haben, nämlich die Tatsache, dass endlich einmal alle Parteien nachdenken, wie es wirklich nach Jahrzehnten der Nicht-Weiterentwicklung des Föderalismus in der Bundesverfassung gemeinsame Überlegungen gibt, wie man hier weitermachen könnte, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Enquete, die jetzt zur Debatte steht.
Die größte Enttäuschung ist aber für mich die Regierungsklausur aus ganz anderen Gründen.
Und zwar deswegen, weil man erstmals seit langem jetzt doch merkt, dass es wirtschaftspolitisch drunter und drüber zu gehen beginnt.
Der Herr Gewerkschaftspräsident und Parlamentspräsident Peña hat hier Quellensteuererklärungen abgegeben.
Der Bundeskanzler Kreisky hat sie dann bestätigt.
Mittlerweile wurden sie vom Gewerkschaftspräsidenten wieder dementiert.
Es ist also so, dass in wesentlichen Dingen plötzlich eine große Uneinheitlichkeit in der Sozialistischen Partei aufbricht und ich fürchte halt, dass das das Anzeichen dafür ist, dass eine große Belastungswelle demnächst auf uns zukommt und dass die Sprachregelung dafür noch nicht einheitlich ausgegeben ist.
Und noch kurz zu einem Thema, das ebenfalls bei der Regierungsklausur wieder aufgetaucht ist, das SPÖ-ÖVP-Vorwahlversprechen für eine Neuordnung der Politikerbesteuerung.
Hier suchen, so zeigt sich, alle drei Parteien eine gemeinsame Lösung.
Es weiß nur offenbar noch niemand, wie sie aussehen soll.
Und damit gebe ich wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
Die Regierungsklausur jedenfalls wird von den Obmännern der Oppositionsparteien negativ beurteilt.
Sie hörten Erich Eichinger.
Auch in den Zeitungen hat die Regierungsklausur ihren Widerhall gefunden.
Die Ausschnitte aus den Kommentaren der heutigen Samstagzeitungen hat Zita Bernardi ausgewählt.
In den publizistischen Nachlesen zur Regierungsklausur wird einem Thema recht viel Gewicht beigemessen, das in Mallnitz eigentlich gar nicht zu den offiziellen Programmpunkten zählte.
Die Politikerbesteuerung.
Die SPÖ will in dieser auch für das öffentliche Image der Politiker so wichtigen Frage einen neuen Anlauf nehmen und stößt damit bei Peter Rabl im Kurier auf folgendes Echo.
Die Zielrichtung, die da angegeben wurde, scheint richtig.
Netto soll den Politikern nichts genommen werden.
Ihr provokantes Steuerprivileg aber soll fallen.
Das scheint richtig, obwohl durch die Beseitigung des 50% Steuerfreibetrages bei diesen Prämissen logischerweise eine saftige Erhöhung der Bruttogehälter herauskommen wird.
Dafür werden die Damen und Herren Volksvertreter aber dann das Vergnügen ihrer Wähler teilen können, beim Finanzamt Ausgaben nachweisen zu müssen, Belege sammeln zu dürfen und so weiter.
Eben jetzt machen Jahrhunderttausende Österreicher diese ganze Prozedur mit.
Das allein könnte schon lehrreich für so manchen Politiker sein.
findet Peter Rabel im Kurier.
Und Thomas Kurherr schreibt in der Presse unter dem Titel, die Insel der seligen Belogenen.
Was ist uns hinsichtlich des sogenannten Privilegienabbaus alles vorgegaukelt, vorgeschwätzt und vorgespielt worden?
Herausgekommen ist nichts.
Die Frage gerät wie ein heißer Erdapfel von einer Hand in die nächste.
Und jeder weiß, dass er lügt, wenn er sagt, dass er für völlige Gleichheit sei.
Denn er möchte gleicher sein als gleich.
Sonst könnte man ja, ohne zu diskutieren, die einzig saubere Lösung realisieren.
Die Vollbesteuerung aller Politiker, denen freilich auch alle Pauschalen und Abschreibemöglichkeiten des Normalbürgers offenstehen müssten.
und die dann entsprechende Bruttobezüge haben sollen.
Aber das, wird gejammert, würde von der Öffentlichkeit nicht akzeptiert, weil es ja einer Gehaltserhöhung der Politiker gleichkäme.
Wieder unterstellt man dieser Öffentlichkeit Unverstand.
Heißt es bei Thomas Kurherr in der Presse.
In der Grazer Kleinen Zeitung schließt Kurt Wimmer eine Glosse zum Thema Politikerbesteuerung mit den Worten,
Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Politiker nicht voll besteuert werden sollen.
Es bleiben ihnen doch noch genug andere Privilegien.
Sie würden nur ein bisschen glaubwürdiger wirken, wenn sie dann vom Staatsbürger wieder neue Belastungen fordern.
Hier zu verzichten, das wäre ein Verdienst.
Es ist aber zu befürchten, dass es bei den Nebenverdiensten bleibt.
kommentiert Kurt Wimmer in der Grazer Kleinen Zeitung.
In den oberösterreichischen Nachrichten zieht Hermann Polz, ganz allgemein folgen die Schlüsse aus den zweitägigen Beratungen der SPÖ-Spitze im kärntnerischen Malnitz.
Die Versuche durch lavieren, auf- und wegschieben, die richtige Balance zwischen der Finanznot des Staates, dem Lohndruck von innen und dem Inflationsdruck von außen zu finden, werden also weitergehen.
Wohin?
Dafür tragen die einzelnen Minister, die Regierung und das Parlament die Verantwortung.
Da ihre Schultern aber vergleichsweise schmal sind, muss die meiste Verantwortung jener tragen, der die breitesten Schultern hat, der österreichische Gewerkschaftsbund.
Und Hermann Polz abschließend?
Je mächtiger, desto zerbrechlicher werden Kolosse auch.
Der Gewerkschaftsbund und mit ihm die spezifische Form der österreichischen Demokratie, genannt Sozialpartnerschaft, stehen vor einer schweren Belastungsprobe.
Es wird sich dabei zeigen, ob er sich mit dem allen, was er übernommen hat, nicht übernommen hat.
Das war die Presseschau von Zita Bernardi.
Die Frage einer Raketenbewaffnung des Bundesheeres ist so alt wie das Bundesheer selbst.
Der Artikel 13 des Staatsvertrages verbietet seit 1955 dem neutralen Kleinstaat unter anderem den Besitz von selbstgelenkten Geschossen, also Raketen.
Und wann immer ein Verteidigungsminister der Zweiten Republik eine Forderung in diese Richtung aufstellte, genügte ein scharfer Artikel der Pravda, um ihm eine mehr oder weniger scharf formulierte Rüge des jeweiligen Regierungschefs einzutragen.
Die bisher größten Manöver des Bundesheeres in der Geschichte der Zweiten Republik im November vergangenen Jahres haben wieder einmal den Wunsch österreichischer Militärs nach effektiven Panzerabwehrwaffen für das neutrale Milizheer laut werden lassen.
Und an die Moskau-Reise von Verteidigungsminister Rösch im Dezember knüpften nicht nur die beiden oppositionellen Wehrsprecher Ermacora von der ÖVP und Jossek von der FPÖ Hoffnungen an die diplomatischen Fähigkeiten von Otto Rösch.
Allerdings das Ergebnis der Gespräche des Verteidigungsministers mit seinem sowjetischen Ressortkollegen Ustinov sei unbefriedigend gewesen.
Die Wehrsprecher teilten das nach einem Informationsgespräch mit Otto Rösch der Presse mit.
Dies hat den Kommandanten der Landesverteidigungsakademie General Wilhelm Kuntner dazu veranlasst, seine Einstellung zur Raketenproblematik darzulegen.
Leopold Esterle fasst zusammen.
für General Wilhelm Kuntner, Chef der Landesverteidigungsakademie in der Wiener Stiftskaserne, würde der Besitz effektiver Panzerabwehrwaffen eine Verbesserung der Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsbereitschaft bedeuten.
Den von den Politikern immer wieder geäußerten Einwand neutralitätspolitischer Bedenken wischt Kuntner vom Tisch.
Ich glaube als erstes einmal nicht, dass eine Änderung des Staatsvertrages überhaupt in Frage kommt oder notwendig wäre.
Eine Interpretation durch Österreich ist ebenfalls für mich nicht notwendig, denn alle unsere Vertragspartner, die Sowjetunion, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Frankreich,
haben durch Lieferungen von derartigen Gefechtsfeldwaffensystemen, also Defensivsystemen, an andere Staaten, die denselben Inhalt des Artikel 13 haben, bereits interpretiert, was sie nicht verstehen.
Sie haben geliefert an Finnland, von Ost und West.
Sie haben geliefert an Bulgarien, Ungarn und Rumänien vom Osten.
Sie haben geliefert an Italien vom Westen.
Alle diese Systeme sind damit für mich eine Interpretation unserer Staatsvertragspartner, was nicht in diesem Artikel 13 subsummiert werden kann.
Ich sehe nur eines, wir sollten uns echt entfernen von dem Begriff Raketen.
Denn Raketen ist ein Wort geworden, das Ost und West sensibilisiert.
Und wenn man über Raketen spricht, dann versteht man Interkontinentalraketen, man versteht in neuerster Zeit die Nachrüstungsdebatte der NATO, man versteht die SS-20, das sind Raketen.
All das wollen wir nicht und steht für uns auch gar nicht zur Debatte.
Wir wollen einfach modernere Gefechtsfeldwaffensysteme.
Und ich glaube einfach, dass die ganze Debatte an dem Thema vorbeigeht.
Weshalb sind derartige Defensivwaffen für eine Milizarmee so wichtig?
Sie sind einfacher bedienbar, sie sind heute auch gar nicht mehr so kostspielig, sie sind wirksamer, es wird damit die Glaubwürdigkeit unserer Abhaltestrategie und womöglich der Kriegsverhinderung, das ist ja das Ziel der Neutralität, erhöht und sollte es dennoch zu einem Konflikt kommen, auch die Überlebenschance unserer jungen Soldaten.
Auch Bedenken auf dem militärtechnischen Sektor teilt General Kuntner nicht.
Den Einwand der Sowjetunion, den Verteidigungsminister Rösch, den Wehrsprechern Josek und Erma Kora zur Kenntnis brachte, wonach Raketenwaffen gegen die neue Panzergeneration sinnlos wären, weil sie die Panzerung der Tanks ohne dies nicht durchschlagen könnten, widerlegt Kuntner sofort.
Erstens haben wir diese Panzer noch nicht in unserer Umwelt und wenn sie eines Tages kommen, dann werden sicherlich technologisch, waffentechnologisch andere modernere Staaten auch darauf eine Antwort finden, um die gegenwärtigen Systeme auch dahingehend zu verbessern, dass sie für eine derartige neue Bedrohungssituation gerecht werden können.
Und auch die Alternative extrem rascher Wuchtgeschosse, also Artilleriegeschosse, die Österreich nach Ansicht der Sowjetunion verwenden dürfte und deren Herstellung Armeekommandant Spanocki bereits einmal als durchaus realistisch dargestellt hatte, zählt für Kuntner nicht.
Für ihn könnte es nur ein Miteinander dieser beiden Waffensysteme geben.
Als Militär kann ich sagen, man kann nicht freiwillig, wenn es möglich ist, das anzuschaffen, auf derartige
Panzerabwehrlenkwaffen zum Beispiel, Gefechtsfeldwaffen verzichten.
Und ich bin auch zu sehr überzeugt, dass Kleinstaaten, aber auch mittlere Staaten in Europa das Geld nicht beim Fenster hinauswerfen und sehr genau kalkulieren, wenn sie weiterhin solche Waffensysteme entwickeln und anschaffen.
Bleibt die Frage der Finanzierung offen.
Dazu die Ansicht des Akademiekommandanten.
Wenn ich es etwas sarkastisch formulieren darf,
befürchte ich, dass wir in Österreich seitens der Politik, seit vielen, vielen Jahren, Sie haben es schon gesagt, seit Jahrzehnten, manches Mal gar nicht so unglücklich waren, im Artikel 13 eine Ausrede zur Nichtbeschaffung zu finden, weil die Sorge da war, wenn wir die Ausrede nicht mehr haben, haben wir das Geld, um es anzuschaffen.
Diese Frage war vielleicht vor zehn Jahren berechtigt, aber heute sind diese Systeme ja um vieles billiger geworden und man kann sie also durchaus in einen Vergleich setzen mit anderen Teamwaffen konventioneller Art.
Als Militär muss ich sagen, es würde eine Verbesserung der Glaubwürdigkeit unserer Abhaltestrategie bedeuten.
Es scheint also, dass man sich im Ministerium am Donaukanal etwas einfallen lassen sollte.
General Kuntner weist Bedenken gegen eine Raketenbewaffnung des Bundesheeres zurück.
Das Gespräch führte Leopold Esterle.
Nun ist es zwei Minuten vor halb eins.
Was können Sie im Mittagsjournal noch hören?
Wir gehen den Fragen nach, wie nominieren die amerikanischen Parteien ihre Präsidentschaftskandidaten, sowie wie werden die Sowjetbürger über Afghanistan informiert.
Weitere Themen, Krieg um Schallplatten-Direktimporte.
Und im Kulturteil berichten wir über eine Ausstellung in Berlin unter dem Motto für Augen und Ohren.
Zunächst aber vorerst noch zurück nach Österreich.
In Zürs am Adlberg geht heute die Jahrestagung der Hoteliersvereinigung zu Ende.
Den Abschluss dieser Veranstaltung bildet traditionellerweise der Auftritt jener beiden Minister, die für den Fremdenverkehr wohl am wichtigsten sind, nämlich Finanzminister Androsch und Handelsminister Staribacher.
Aus Zürs meldet sich Hans Adler.
Der Fremdenverkehr hatte im vergangenen Jahr und hat jetzt auch im Winter allen Grund zur Zufriedenheit.
Mehr Gäste haben mehr Geld als je zuvor in Österreich ausgegeben.
Man ist hier überzeugt, dass dieser Erfolg auf Verdienste der Gastwirte und Hoteliers zurückgeht, die nicht nur ihre Betriebe modernisieren, die Qualität der Angebote in und um den Tourismus steigern und sich auch noch in großen Hotels ganz persönlich um jeden einzelnen Gast kümmern.
Alles gut und schön.
Aber die Entscheidung über Investitionen trifft man immer in der Hoffnung auf ein Geschäft, das man erst machen muss.
In Bezug auf die Zukunft ist man aber vorsichtig.
Langfristig fürchtet man vor allem die Konkurrenz der Mittelmeerländer, die Meer und Sonne bieten und als Folge des ständig steigenden Flugreiseangebotes auch die Urlaubsfernreisen in die dritte Welt.
Kurzfristig prophezeit die OECD schon heuer ab Herbst Düsteres für die Weltwirtschaft und damit auch für den Fremdenverkehr.
Handelsminister Staribacher stellte diese Prognose mit einer Begründung in Frage, die unter den Zuhörern deutlich sichtbares Erstaunen auslöste.
Es sieht ja nicht danach aus, dass nicht zu einem Stopp dieser kalten Kriegsentwicklung kommt, und genau das trifft ja jetzt zu, wird sich wahrscheinlich die Weltwirtschaftslage im zweiten Halbjahr 80 wesentlich ändern.
ausgelöst durch die Rüstungskonjunktur und alles, was damit drum und dran hängt.
Ich glaube, dass in der Mentalität der Bevölkerung in Europa, aber auch außerhalb Europas, ein Wandel eintreten wird.
Wenn also tatsächlich jetzt die Zeitungen Tag für Tag, Nachricht für Nachricht über die Entwicklung des Kalten Krieges bringen werden, werden die Leute anfangen zu sagen, also, das wissen wir ja wirklich nicht, vielleicht ist der schon nächste Woche heiß, na da wollen wir also jetzt noch schnell einmal leben.
Und ich glaube daher, dass er so eine Ausgabewut einsetzen wird und dass er daraus natürlich auch der Tourismus entsprechende Vorteile wird schöpfen.
Aber auch der Finanzminister blies in dasselbe Horn.
Androsch sagte ebenfalls, dass der ausgebrochene Kalte Krieg dazu führen wird, dass es nicht zu den erwarteten Konjunktureinbruch und Rückschlag kommen wird.
weil zumindest im Rüstungsbereich zusätzliche Nachfrage wirksam werden wird.
Das ist gar nicht zu vermeiden, gefährlich genug, aber mit Auswirkungen in wirtschaftlicher Hinsicht, die weniger eine Rezisionsgefahr mit sich bringen, als die ohnehin schon gegebenen
Der wesentlichste Grund für die steigende Inflationsrate ist auch laut Androsch die Energieschwierigkeit.
Dass Energie Problem ist, meinte er, kein Problem der Menge.
dramatisch gestiegenen und steigenden Preis mit Auswirkungen, die an ganz wenigen Zahlen schon sehr deutlich machen, wie groß das Problem ist.
Allein im vergangenen Jahr haben wir um 7,5 Milliarden Shilling mehr
bezahlen gehabt.
Sie sind auf etwa 33 Milliarden angestiegen und sie werden für heuer, so rechnet man, 44 Milliarden betragen.
Erst recht wieder eine dramatische Erhöhung.
Im Vergleich dazu, die Nettoeinnahmen aus dem Rentenverkehr im vergangenen Jahr haben gerade ausgereicht, um das auszugleichen.
Schließlich kündigte Handelsminister Stadibacher neue Initiativen der Regierung in den Entwicklungsgebieten Waldviertel, Mühlviertel und Südsteiermark an.
Alle Bemühungen, die Lage dieser Gebiete durch Industrieansiedlungen zu verbessern, meinte der Handelsminister, hätten bisher Schiffbruch erlitten.
Es ist uns weder geglückt im Waldviertel, noch geglückt im Mühlviertel, noch geglückt, wenn Sie wollen, in der Südsteiermark, das zu erreichen, was wir alle gerne hätten.
Nämlich, dass wir diese Landschaftsreserven noch einsetzen können.
Und daher gibt es jetzt die Idee, und ich bekenne mich dazu, dass man also zum Beispiel in Waldviertel, wo es also ein besonders raues Klima hat, das, wie Ärzte sagen, für gewisse Beschäftigte, Nachtarbeiter, Schichtarbeiter, im Erholungswert ungeheuer wichtig ist, dass man dort rekovaleszenten Fremdenverkehrseinrichtungen schafft.
Und bitte, meine Damen und Herren, da kann man kein Hotel hinbauen mit 50 Beten.
oder mit 100, sondern da müssen große Einheiten hingebaut werden, die aber nichts mit einer Industrialisierung zu tun haben, die nichts mit den französischen Dörfern in den Alpen zu tun haben, sondern die sich eben spezifisch mit dem Problem der Erschließung eines Waldviertels
Wenn Sie wollen, nehmen Sie den bayerischen Wald, aber bei uns gibt es auch schöne Bäume, bei uns gibt es auch ein hartes Klima, dass wir so hier versuchen, auf diesem Weg in diesem Gebiet etwas zu erreichen.
Ob es glückt, niemand weiß es.
Neues ist in der kommenden Woche auch auf dem Sektor der Bankzinsen zu erwarten.
Kommenden Mittwoch wird in Gesprächen zwischen den Nationalbankchefs und dem Finanzminister
eine neue Geldmarktstrategie erarbeitet, deren Ziel eine Angleichung des niedrigen österreichischen Zinsniveaus an das hohe deutsche und die Begrenzung der Auftriebstendenz der Inflationsrate sein soll.
Das bedeutet steigende Zinsen für Guthaben und Kredite und mehr Schwierigkeiten als bisher von den Banken Geld zu bekommen.
Soweit mein Bericht hier aus Zürs am Arlberg und ich gebe zurück zum Funkhaus.
Das war ein Beitrag von Hans Adler.
Schallplatten, und hier wieder eine der umsatzstärksten Gruppen, nämlich die Langspielplatten auf dem Sektor der Pop und Unterhaltungsmusik, könnten nach Meinung der Arbeiterkammer bald teurer werden.
An sich sind die Preise für Schallplatten in Österreich schon eher höher als im Ausland.
So kostet beispielsweise dieselbe Schallplatte in Österreich 160 Schilling, in den USA zahlt der Käufer im Geschäft umgerechnet zwischen 60 und 90 Schilling.
Daher haben sich in Österreich mehrere Firmen gefunden, die Schallplatten nicht von den heimischen Niederlassungen der großen Schallplattenkonzerne beziehen, sondern direkt aus dem Ausland importieren.
Diese Direktimporte könnten nun nach Befürchtungen der Arbeiterkammer und auch der Importeure selbst abgedreht werden.
Der österreichische Schallplattenmarkt wird von neun Firmen beherrscht.
Der Größe nach sind das Polytor, Areola, Phonogram, Columbia, Musica, CBS, Amadeo, Belafon und WEA.
Bis zum 1.
Jänner des heurigen Jahres waren diese Firmen in einem Schallplattenkartell zusammengeschlossen, das heißt, überall wurden dieselben, im internationalen Vergleich eher hohen Preise verlangt.
Seit heuer gibt es kein Schallplattenkartell mehr.
Die Preise sind aber kaum gesunken, sondern eher gleich geblieben und in einzelnen Bereichen sogar erhöht worden.
Nur die Musikkassetten sind teilweise von 178 Schilling auf 160 Schilling, den normalen Langspielplattenpreis, gesenkt worden.
Die hohen österreichischen Preise werden vielfach mit dem teuren Vertriebssystem begründet, das im Verhältnis für ein kleines Land natürlich teurer kommt als für einen großen Käuferkreis.
Kleine Händler haben diese Situation ausgenützt und aus dem Ausland, hier wieder vornehmlich aus den Vereinigten Staaten, England und der Bundesrepublik Deutschland, direkt die dort zuweilen weitaus billigeren Platten gekauft und nach Österreich gebracht.
Üblicherweise liegen diese Direktimporte um etwa ein Drittel bis ein Viertel unter dem Preis des regulären Angebots.
Einen ersten Dämpfer haben diese Direktimporteure durch ein Urteil des obersten Gerichtshofs bekommen, nachdem sie nun auch in Österreich die Abgaben nach dem Urheberrecht bezahlen müssen.
Es mehren sich aber nun die Stimmen, dass überhaupt die Direktimporte verboten werden sollen.
So spricht in einer Fachzeitschrift der Industrieanwalt Dr. Fritz Schönherr bereits von möglichen strafrechtlichen Konsequenzen solcher Importe.
Phonogramm-Chef Gerald Jacobs kündigt einen Musterprozess an.
Für Norbert Knittler von der Arbeiterkammer stellt sich die Situation der höheren österreichischen Preise, die vielleicht sogar noch steigen könnten, so dar.
Die Ursache liegt darin, dass die multinationale Schallplattenindustrie und deren österreichische Handelsunternehmen ihr ökonomisches Monopol, das sie ja bereits haben, zu einem rechtlichen Monopol ausbauen.
Und zwar in ihrem Kampf gegen die Direktimporte.
Weil in Österreich so hohe Preise hatte,
hat der mittelständische Schallplattenhandel aus dem billigeren Ausland selber importiert, billiger importiert und billiger verkauft und dadurch kam es wenigstens einigermaßen zu einem Preiswettbewerb.
Diese Form eines gewissen Wettbewerbes ist nun gefährdet durch
einige problematische Auslegungen zum Urheberrecht, die zum Teil doch die Gerichtshof in seinen Urteil übernommen hat.
In der Branche erzählt man sich hin und wieder die Geschichte einer Aufnahme der Wiener Philharmoniker unter dem Dirigenten Böhm, die hierzulande sozusagen offiziell um rund 25 Prozent teurer verkauft wird, als dieselbe in England gepresste Platte in den USA gekauft und auf dem Luftweg eingeflogen kostet.
Daher hat auch Knittler seine eigene Ansicht, warum die Schallplattenfirmen das Kartell aufgelöst haben.
des Urteiles des obersten Gerichtshofes und der Tendenz der Rechtsprechung, die sie erwarten, das gar nicht mehr nötig haben.
Denn wenn durch Gesetzesauslegung ein Monopol auch in rechtlicher Hinsicht garantiert wird, zahlt es sich nicht aus, mit den Sozialpartnern um einen Kartellvertrag zu ringen.
Die Direktimporte, die jetzt nach Branchenschätzung etwa ein Zehntel des österreichischen Schallplattenmarktes ausmachen, sind aber nicht nur billiger, sondern die Pop- und Discofans schätzen an ihnen auch, dass sie manchmal früher auf dem Markt sind als die Platten der großen Schallplattenfirmen.
Weil die Platten zuweilen schon einige Monate vor ihrem Erscheinen in Österreich, in England oder den Vereinigten Staaten gekauft werden können, sind die Direktimporteure mit Neuheiten rascher am Zug.
Außerdem werden ausgefallene Musikwünsche von den Importeuren versorgt, denn in Österreich stehen nicht alle Platten auf dem Repertoire der Musikmultis.
Nicht verschwiegen soll aber werden, dass die Schallplattenindustrie in ihrer Stellungnahme zu den Direktimporten sehr unterschiedlich reagiert.
So ist CBS-Chef Jaroslav Ševčík der Meinung, dass die Preise im Ausland unter anderem wegen steigender Rohstoffkosten sich dem österreichischen Niveau nähern werden und daher die Möglichkeit des billigeren Einkaufs automatisch wegfallen könnte.
Die Arbeiterkammer befürchtet also höhere Schallplattenpreise.
Auseinandersetzung um Plattendirektimporte.
Sie hörten Helmut Glezander.
Nun in der Berichterstattung ins Ausland.
Mit Spannung sieht man in den Vereinigten Staaten von Amerika der Präsidentenwahl im November entgegen.
Ein heißer Intensivwahlkampf dürfte bevorstehen.
Erste Vorentscheidungen werden zu Beginn der kommenden Woche in Haiowa getroffen.
Vorentscheidungen, die als erste Stimmungsbarometer für den einen oder anderen Kandidaten gelten.
Folgt man den jüngsten Meinungsumfragen, dann bietet sich die Prognose an, dass nach den Nominierungsparteitagen der Republikaner im Juli in Detroit und der Demokraten im August in New York die Endrunde des Wahlkampfes eine Entscheidung zwischen Ornald Reagan und Jimmy Carter bringen wird.
Bis dahin kann sich natürlich einiges ändern.
Zur Zeit jedenfalls ist Präsident Carter in der Wählergunst weit oben.
Nur wenige zweifeln laut den augenblicklichen Voraussagen an der Wiederwahl Carters.
Er kann vor allem wegen seines härter gewordenen außenpolitischen Kurses angesichts der Iran- und Afghanistan-Krise mehr und mehr von seinem Präsidentenbonus profitieren.
Jürgen Coa.
jemand im Weißen Haus sitzt, der offensichtlich nicht den Kopf verliert, sondern das Staatsschiff mit ruhiger Hand durch raue Wasser steuert, gibt ein Gefühl relativer Sicherheit, das massive Zweifel an Carters innenpolitischen Führungsqualitäten für den Augenblick zurückstellt.
Vor drei Monaten sah das noch ganz anders aus.
In drei Monaten kann das Bild wieder ganz anders sein.
So wie die Dinge jetzt stehen, mit der Außenpolitik im Mittelpunkt, trägt nur einer die Verantwortung und kann nur einer Entscheidungen treffen, der Präsident.
Carter nutzt diese Tatsache geschickt für sich aus.
Er hält sich aus dem Wahlkampf weitgehend heraus und sammelt doch als Staatschef, der die ganze Aufmerksamkeit jederzeit auf sich lenken kann, Punkte für seine Wiederwahl.
Um diese Zeit im Wahljahr 1976 war vor einem Körpersieg selbst in den kühnsten Voraussagen nicht die Rede.
Bis der Körpererfolg auf den Mini-Bezirksparteitagen der Demokraten in Iowa den unbekannten Präsidentschaftsanwärter aus Georgia über Nacht in die Nachrichten katapultierte.
Anfangserfolge erhöhen den Bekanntheitsgrad der Kandidaten und füllen ihre Wahlkampfkassen.
Deshalb sind alle Bewerber um das Amt des Präsidenten über den Staat Iowa hergefallen, als ginge es hier schon um die endgültige Entscheidung.
Dabei werden dort am kommenden Montag in 2.500 Wahlkreisen nur interessierte Wähler, die sich als solche haben registrieren lassen, zusammentreffen, um in einer Art erster Vorentscheidung festzulegen, welche Delegierten wessen Kandidatur auf höherer Bezirksebene und schließlich auf dem Nominierungsparteitag im Sommer befürworten sollen.
Geschätzte Beteiligung an dieser Vorentscheidung 15 bis 25 Prozent der registrierten Wähler.
Solche winzigen Minderheiten werden auch in den knapp 40 Vorwahlen des Landes das Los der Kandidaten bestimmen.
Das Feld der Bewerber dürfte, sagen die Experten voraus, schon bis Ende März so weit ausgedünnt sein, dass auf der Seite der Demokraten Carter und Senator Edward Kennedy übrig bleiben, falls Letzterer nicht gleich in den ersten Stärketests vernichtend geschlagen wird.
von Gouverneur Brown aus Kalifornien setzt man das bereits voraus, während auf der Seite der Republikaner der konservative, fast 69 Jahre alte Ex-Gouverneur von Kalifornien Ronald Reagan von den Gemäßigten George Bush und Howard Baker herausgefordert würde.
Ex-Demokrat, Ex-Gouverneur von Texas und Ex-Finanzminister unter Nixon, John Connolly, könnte Ihnen vielleicht den Rang streitig machen, würde aber eher aus dem ideologischen Reservoir Ronald Reagans schöpfen müssen, um zu überleben.
Für den Rest, Senator Dole und die Abgeordneten Anderson und Crane, sieht man keine Chance.
Reagan von Anfang an in Spitzenposition und Kennedy vor den Krisen im Iran und in Afghanistan Favorit im gegnerischen Lager, zeigen Abnutzungserscheinungen.
Reagan ist immer noch unangefochten, die erste Wahl der Republikaner, Kennedy bei den Demokraten aber hinter Körter zurückgefallen.
Reagan könnte sein Alter und die fehlende Vertrautheit mit dem Regierungsapparat in Washington zum Verhängnis werden, wenn Baker, Fraktionsvorsitzender im Senat, und Bush, erster ständiger Vertreter der USA in der Volksrepublik China, UNO-Botschafter, CIA-Direktor, Parteivorsitzender, mit ihrer Erfahrung gegen ihn aufgewogen werden.
Kennedy könnte der Unfall von Shepherd-Quiddick doch immer noch mehr Schaden als erwartet zufügen und die Beobachtung, dass er das Format seiner beiden Brüder nicht hat.
Die große Unbekannte ist aber in erster Linie nicht in den Parteien zu finden, sondern dürfte sich vielmehr in Gestalt der Außenpolitik verstecken.
Gelingt es Carter, eine Katastrophe abzuwenden und für die Zukunft ein glaubwürdiges Konzept anzubieten?
So wird ihm die Nominierung gewiss nicht,
und der Sieg im November kaum zu nehmen sein.
Keiner seiner Rivalen hat ein Rezept, das sich von Carters bisherigen Reaktionen grundsätzlich unterschiede.
Ihre Kritik richtet sich hauptsächlich auf Carters Versäumnisse in der Vergangenheit, die die USA schwach genug erscheinen ließen, so sagen sie, um die Herausforderung der Vereinigten Staaten geradezu anzubieten.
Hier kann nur einer den Gegenbeweis antreten.
Carter ist als Präsident in dieser Position.
Was auf ihn zukommt und wie er darauf vorbereitet ist, wird über seine zweite Amtsperiode entscheiden.
Nichts und niemand sonst.
Vor Beginn des Hauptwahlkampfes in den USA, es informierte sie Jürgen Kohar.
In Afghanistan dauern offensichtlich die Kämpfe zwischen sowjetischen Interventionstruppen und muslimischen Freischärlern an.
Westlichen Korrespondentenberichten zufolge sollen zahlreiche Angehörige der afghanischen Armee zu den Rebellen übergelaufen sein.
China und Pakistan scheinen erste Konsequenzen aus dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan gezogen zu haben.
Nach britischen Presseberichten haben einige Einheiten chinesischer Truppen bereits die afghanische Grenze überschritten.
Aus Indien kommen Informationen, nach denen zurzeit auch ein Teil der pakistanischen Armee an der Grenze zu Afghanistan stationiert sei.
Nun, was sich tatsächlich in und um Afghanistan abspielt, darüber gibt es nur spärliche Informationen und die wiederum spiegeln entweder die westliche oder die östliche Version in der Afghanistan-Frage wider.
Wie werden nun die Menschen in der Sowjetunion zum Thema Afghanistan informiert?
Klaus Kunze ging dieser Frage nach.
Die Schnelligkeit, mit der sowjetische Massenmedien den Umsturz in Kabul verbreiteten, war auffallend.
Sie spricht dafür, dass der Text, dass die Sprachregelung auf Abruf bereits vorlagen.
Ähnlich schnell folgten alle weiteren und das heißt positiven Meldungen aus Afghanistan.
Das Grundschema, das Moskau seit Ende Dezember unverändert verbreitet, sieht etwa so aus.
Afghanistan erlebt im April 1978 eine Revolution, deren Erfolge und Ziele zunehmend gefährdet wurden, und zwar durch konterrevolutionäre Kräfte, die vom Ausland, sprich China, USA und Ägypten unterstützt wurden und im benachbarten Pakistan ihre Ausbildungs- und Nachschubbasis fanden.
Wiederholte Hilfsersuchen bescheidet Moskau negativ, aber als Ende Dezember 1979 Regierung und Parteispitze erneut um Hilfe, einschließlich militärischer Bitten,
Da wird der Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten hervorgeholt und ganz legitim rückt sowjetisches Militär im südlichen Nachbarstaat ein.
Zu gleicher Zeit meldet ein gewisser Babrak Karmal sich aus Kabul.
Er habe das Regime seines Vorgängers Amin eines CIA-Agenten beseitigt, den CIA-Agenten selbst natürlich gleich mit.
Und nun seien die Errungenschaften der April-Revolution von 1978 gerettet.
Alles, was seither folgt, erhärtet dieses Grundmuster.
Da treten im sowjetischen Fernsehen gefangene afghanische Rebellen auf und erzählen von den chinesischen und amerikanischen Ausbildern.
Erbeutete Waffen werden gezeigt, die aus den Arsenaln dieser Helfershelfer stammen.
Keine Frage, die sowjetischen Massenmedien vermitteln ein widerspruchsloses Bild der Geschehnisse und wo dünne Stellen in der Darstellung auftauchen, wird zur Antwort immer das gleiche wiederholt.
Politisch interessierte Bürger sind einfach auf die russischsprachigen Sendungen des Westens angewiesen, um sich nicht entmündigen zu lassen.
Interessanterweise antworten dann die hiesigen Massenmedien auf Informationen aus dem Westen.
Sie verbreiten oder behaupten zumindest die richtige Lesart.
Eine UNO-Vollversammlung zur Afghanistan-Frage wird zur Nichtigkeit heruntergespielt.
Aus der überwältigenden Abstimmungsmehrheit werden dann einige, die die tatsächliche Entwicklung nicht recht begriffen hätten.
Sowjetische Bürger wissen bis heute nicht, wie viele Soldaten ihres Landes in Afghanistan kämpfen.
Sie wissen bis heute nicht, wie viel Getreide ihr erfolgreicher Staat in den USA kaufte.
Wir erfahren nur mittelbar von der Diskussion um einen Olympiade-Boykott.
Afghanistan selbst nimmt mittlerweile einen fast untergeordneten Platz in den sowjetischen Massenmedien ein.
An seine Stelle ist die Auseinandersetzung mit den USA und ihren Verbündeten getreten, die als die eigentlich Schuldigen an der Sache dargestellt werden.
Das heißt,
Der gerechten Sache in Afghanistan, der legitimen militärischen Hilfe Moskaus, folgt eine Reihe ungerechtfertigter Maßnahmen der Vereinigten Staaten, die sich damit als entspannungsfeindlich und hegemonistisch gegenüber ihren Verbündeten herausstellen.
Letzter Beweis in dieser Kette, die bedrohliche Haltung der USA gegenüber Iran und ihre Bestrebungen, mit China gemeinsame Sache zu machen.
Aber die Unterinformation und ihre Einseitigkeit dürfte in der sowjetischen Bevölkerung eher Fragen hervorrufen, als dass sie sie beantwortet.
Und sie löst diesen Widerspruch, wie es scheint, indem sie das Offizielle nachplappert und ansonsten politisch resigniert.
Afghanistan in den sowjetischen Medien, Berichterstatter war Klaus Kunze und nun zum angekündigten Kulturbericht im Mittagsschanal.
In Berlin wird morgen unter dem Titel Für Augen und Ohren ein Festival eröffnet, das gemeinsam von den Berliner Musiktagen als Fortsetzung des Metamusikfestivals und der Akademie der Künste veranstaltet wird.
In einem Ausstellungskomplex in Performances, Konzerten und Workshops wird dabei die Thematik sichtbare Musik zur Diskussion gestellt.
Aus Berlin berichtet Heidi Grundmann.
Wirklich Vergleichbares hat es bisher im internationalen Ausstellungs- und Musikbetrieb nicht gegeben.
Verschiedene Aspekte der Überschneidungen und Grenzaufhebungen zwischen den künstlerischen Disziplinen sind zwar angesprochen und aktuelle Erscheinungsformen der sogenannten Intermediakunst auch dargestellt worden.
Zuletzt zum Beispiel in Wien bei der Audioszene 79.
In Berlin aber geht man auf die Suche nach der historischen Entwicklung einer zeitgenössischen Kunst, in der bildende Künstler Töne und die Kommunikation mit Hilfe akustischer Medien als Material für Plastiken und Skulpturen begreifen und andererseits Musiker sich fantasievolle Klangobjekte aller Art bauen, mit denen sie aus der Tonwelt der traditionellen Musik ausbrechen können und Räume nicht nur mit Tönen, sondern auch optisch gestalten.
Die Veranstaltung trägt den Untertitel von der Spieluhr zum akustischen Environment.
Tatsächlich geht sie zurück bis zu den kleinen Glockenspielen in den astronomischen Uhren des 14.
Jahrhunderts und zeigt in der großen Ausstellung in der Berliner Akademie der Künste in einer ersten Abteilung die Entwicklung der automatischen Musikinstrumente.
Da gibt es neben den Spieluhren aller Art musizierende bewegliche Tierfiguren und Genrebilder.
Es gibt zahlreiche Stiftwalzeninstrumente und sogar eine Werkstatt für Musikwalzen, Drehorgeln, Pianolas und Orchestrions.
Eine zweite historische Abteilung für Augen und Ohren dokumentiert die Entwicklung elektroakustischer Musikinstrumente, die auch schon 100 Jahre zurückreicht bis zum Synthesizer unserer Tage.
Schon historisch sind zum Teil auch die Environments, akustischen Räume und Objekte von Musikern und bildenden Künstlern im Hauptteil der Ausstellung.
Räume und Objekte, die oft zur Zeit ihrer Entstehung auf Unverständnis gestoßen sind.
Für Augen und Ohren hat man viele dieser Stationen auf dem Weg zu Kunstphänomenen der Gegenwart rekonstruiert.
Zum Beispiel Environments von Eric Satie, Alan Kaprow, Dick Higgins und Dieter Schnebel.
Oder Instrumente wie die futuristischen Geräuschtöner von Russolo und Objekte wie die Box mit dem Geräusch ihrer eigenen Herstellung von Robert Morris.
Alles in allem ist die Ausstellung in den Räumen der Akademie der Bildenden Künste nicht nur höchst aufschlussreich und anregend, sondern mit ihren Tönen, Geräuschen, Melodien, Farben, Formen, beweglichen Objekten, verschiedenartigen Stimmen und Stimmungen höchst unterhaltsam.
Wichtiger Bestandteil und keineswegs nur schmückendes Rahmenprogramm sind zahlreiche Konzerte, Performances und Workshops, die dicht gedrängt bis zum 14.
Februar stattfinden.
Den ersten Höhepunkt gibt es morgen mit der europäischen Erstaufführung der Tanzsatire »The Bewitched« des 1974 verstorbenen Kaliforniers Harry Partsch, dessen Spezialinstrumente für ein 43-Ton-Oktavsystem eigens nach Berlin transportiert worden sind.
Konzerte mit Wiederaufführungen von Werken des Stadaismus, Futurismus und Fluxus von Satie, Georges Antet oder Edgar Varese werden in den nächsten Wochen das Berliner Musik- und Kunstpublikum genauso in Atem halten wie die zahlreichen Aktionen und Performances von Musikern und Künstlern wie John Cage, Tom Marioni oder Laurie Anderson.
Wer sich noch näher mit den Voraussetzungen und Erscheinungsformen der sogenannten Intermediakunst auseinandersetzen will, dem hilft das reiche Informationsmaterial, das in der Ausstellung für Augen und Ohren angeboten wird und vom umfangreichen Katalog über Kassetten und Schallplatten bis zu einer eigenen Broschüre mit einem Literaturverzeichnis reicht.
Österreich ist bei Für Augen und Ohren eher spärlich vertreten.
Es gibt, soviel sich bei einem ersten Rundgang feststellen ließ, ein frühes elektroakustisches Instrument aus Wien, Bruno Hellbergers Heller Tion.
Es gibt vier Leihgaben aus der Sammlung Hahn des Museums moderner Kunst in Wien.
Zwei Tonraumarbeiten von Bernhard Leitner, im Beiprogramm einen Auftritt des K&K Experimentalstudios Wien und in der Kassettenbar die Edition der Modern Art Galerie Wien und im Katalog einige Hinweise auf die Audioszene 79.
Bei dieser Audioszene in Wien hat man im Übrigen wie beim Performance-Festival von 1978 und bei Veranstaltungen in Innsbruck und Graz viel Information sammeln können über etwas, was in Berlin ganz zu fehlen scheint, nämlich die Arbeit der jungen Intermediakünstler, die erst in der zweiten Hälfte der 70er Jahre an die internationale Öffentlichkeit getreten sind und wahrscheinlich das Gesicht der grenzüberschreitenden Kunst der frühen 80er Jahre prägen werden.
Soviel von Heidi Grundmann zur Berliner Ausstellung für Augen und Ohren.
Wegen einer Ski-Übertragung müssen wir uns jetzt von den Ö3-Hörern verabschieden.
Ich gebe weiter an die Kollegen vom Sport.
Und in Ö1 hören Sie nun noch Kurznachrichten.
ÖVP-Parteichef Mock und der designierte FPÖ-Obmann Steger haben übereinstimmend ihrer Enttäuschung über die Ergebnisse der Regierungsklausur Ausdruck verliehen.
Mock warf der SPÖ vor, in ihrer Forderung nach einer Demokratisierung der Bezirksverwaltungen uneinig zu sein und im Bereich der Energiepolitik die Präsentation realistischer Entwicklungsleitlinien vernachlässigt zu haben.
Steger meinte, das vom Handelsminister vorgelegte Energiesicherungsgesetz sei nichts Neues und Staribacher hätte sich angesichts früherer kritischer Reaktionen der Opposition eventuelle Änderungen überlegen sollen.
Seitens der Wirtschaft und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter wurden kritische Reaktionen zur jüngsten Benzinpreiserhöhung laut.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Kehrer, bezeichnete die Preisfestsetzung als ein klassisches Beispiel behördlicher Fehlleistung.
Die Entscheidung lasse die privaten Autofahrer Energie vergeuden, der Wirtschaft würden aber weitere Kosten aufgebürdet, kritisierte Kehrer.
Der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Gassner, wirft dem Finanzminister eine stabilitätsfeindliche Haltung beim Benzinpreis vor.
Der Kommandant der Landesverteidigungsakademie in Wien, General Kuntner, hat alle bisher geäußerten Bedenken gegen eine Raketenbewaffnung des Bundesheeres zurückgewiesen.
Die Signatarstaaten des Staatsvertrages hätten bereits deutlich gemacht, welche Einschränkungen sie darunter nicht verstünden, sagte Kuntner.
Zur Kostenfrage meinte er, durch den heute schon sehr niedrigen Preis für diese Waffensysteme dürften derartige Einwände nicht mehr gelten.
Innenminister Lanz hat die Gründung eines Kuratoriums für Flüchtlingsfragen angekündigt.
Es wird sich aus Vertretern der Sozialpartner, der politischen Parteien und anderer Organisationen zusammensetzen und soll konkrete Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge anregen sowie eine beratende und koordinierende Funktion haben.
Finanzminister Androsch und Handelsminister Staribacher sagten zum Abschluss der Jahrestagung der Hoteliervereinigung in Zürs, die gespannte weltpolitische Lage werde keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs in Österreich haben.
Staribacher vertrat die Ansicht, es werde vielmehr eine Ausgabewut einsetzen, von der auch der Tourismus profitieren werde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Einsatz der Lichthupe zur Warnung anderer Verkehrsteilnehmer vor Radarmessungen der Polizei oder der Gendarmerie verboten.
Die Abgabe von Blinkzeichen sei nur dann erlaubt, wenn dadurch andere Kraftfahrer auf unmittelbare Gefahrensituationen aufmerksam gemacht werden sollen, heißt es in dem Erkenntnis.
Die Rechtsabteilung des ÖAMTC spricht in diesem Zusammenhang allerdings von einer erheblichen Rechtsunsicherheit.
Jugoslawien.
Der Gesundheitszustand von Staats- und Parteichef Tito ist weiterhin ernst.
Der Wundbrand am linken Bein des Patienten dürfte sich, wie die Nachrichtenagentur Reuter meldet, weiter ausbreiten.
Bisher hat sich Tito einer Amputation widersetzt.
USA.
Die Vereinigten Staaten sind überzeugt davon, dass Jugoslawien die Unabhängigkeit und nationale Einheit auch ohne Präsident Tito erhalten kann.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington sagte, die Regierung glaube auch nicht an eine militärische Intervention der Sowjetunion in Jugoslawien.
Großbritannien.
Außenminister Kerington hat die Sowjetunion vor einem Eingreifen in Jugoslawien gewarnt.
Der Westen müsse der Regierung in Moskau klar machen, dass man ein sowjetisches Vorgehen in Europa, ähnlich dem Eingreifen in Afghanistan, nicht hinnehmen würde, sagt er.
Sie hörten eine Stunde ausführlicher Information im Mittagsjournal.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Udo Bachmeier.