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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren, beim Mittagsschanal am 3.
Dezember.
Wie grüßt Sie?
Werner Löw.
Und unser innenpolitisches Hauptthema ist dabei der 8.
Dezember.
Also der nach wie vor ungelöste Streit um das Geschlossenhalten oder Aufsperren der Geschäfte am kommenden Samstag, vor allem im Bundesland Salzburg.
Unsere einzelnen Beitragsteile zu diesem Thema heute.
Landeshauptmann Haslauer bleibt auch angesichts der von Sozialminister Dallinger angestrebten Verfassungsklage gegen ihn hart bei seinem Offenhaltebescheid.
ÖVP-Obmann Mock fordert den Rücktritt Dallingers.
Und wir erwarten eine Stellungnahme des mit zuständigen Handelsministers und Vizekanzler Steger, der ja bisher deutlich für das Offenhalten der Geschäfte eingetreten ist.
Auch die Inlandspresseschau befasst sich heute mit dem 8.
Dezember.
Möglicherweise wird das auch der Wiener ÖVP-Chef Erhard Busseck tun.
Ganz sicher wird Busseck bei seinem heutigen Pressegespräch zu Hainburg etwas sagen müssen.
Ein weiteres Inlandsthema dann, Justizminister Ofner zu Videobrutalität und Videopiraterie.
Aus dem Ausland dann die neuesten Entwicklungen im britischen Bergarbeiterstreik nach dem gewaltsamen Tod eines Taxifahrers, der einen Streikbrecher zur Arbeitsstelle bringen wollte.
Und die ungarische KP macht erstmals den Schutz ungarischer Minderheiten in anderen Ostblockstaaten zu einem Parteitagsthema.
Im Kulturteil schließlich berichten wir von einem Buch mit dem Titel Karl Kraus liest Offenbach.
Geschrieben hat es der musikalische Begleiter dieser Kraus-Lesungen Georg Knibler.
Soweit also der Überblick.
Der erste Programmpunkt aber sind wie immer die Nachrichten.
Zusammengestellt hat die Meldungen Elisabeth Marnas.
Gelesen werden die Meldungen von Josef Wenzl-Knatik.
Indien.
Bei einem Giftgasunglück in der mittelindischen Stadt Bhopal sind nach jüngsten Berichten mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen.
Mehrere tausend Personen wurden in Krankenhäuser eingeliefert.
Zu der Katastrophe kam es, als in einer Fabrik für Insektenvertilgungsmittel des amerikanischen Konzerns Union Carbide aus einem Leck in der Giftgasleitung große Mengen einer Methylverbindung austraten.
Über der Stadt breitete sich eine etwa 40 Quadratkilometer große Giftgaswolke aus.
Tausende Menschen brachen unter der Wirkung des Gases bewusstlos zusammen.
Reporter berichten, die Patienten hätten Schaum vor dem Mund gehabt und über Erstickungsanfälle und Erbrechen geklagt.
In Bhopal kam es zu einer Panik.
Die Behörden verfügten die Schließung der Schulen und der anderen öffentlichen Gebäude, der Märkte und der Geschäfte.
Außerdem wurde die Festnahme der für das Unglück verantwortlichen Mitarbeiter der Fabrik angeordnet.
Das Leck in der Gasleitung soll inzwischen wieder abgedichtet worden sein.
Die Familien der Todesopfer erhalten eine Soforthilfe von ungerechnet 12.000 Schilling.
Europäische Gemeinschaft
In der irischen Hauptstadt Dublin beginnt heute eine Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft.
Zur Debatte stehen in erster Linie die Bedingungen für die geplante Aufnahme Spaniens und Portugals sowie mögliche Reformen der Zusammenarbeit.
Außerdem wollen sich die zehn Staats- und Regierungschefs mit den Ost-West-Beziehungen der Lage im Nahen Osten und in Mittelamerika befassen.
Die Behörden haben beispiellose Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um einen möglichen Anschlag der IRA auf Premierministerin Margaret Thatcher zu verhindern.
Österreich Die Diskussion um das Offenhalten der Geschäfte am 8.
Dezember dauert an.
Der Kärntner ÖVP-Landtagsabgeordnete Herbert Frey hat heute in diesem Zusammenhang den Rücktritt von Sozialminister Dallinger verlangt.
Frey argumentiert, Dallinger habe sich mit seiner Erklärung auch in Kärnten würden Gewerkschafter parat stehen, um sich Einkaufswilligen am 8.
Dezember in den Weg zu stellen, zum Arbeitsplatzverhinderer Nummer 1 profiliert.
In Kärnten wollen die Kaufleute am kommenden Samstag dem Feiertag Maria Empfängnis offen halten.
In Salzburg gibt es eine entsprechende Erlaubnis von Landeshauptmann Haslauer.
Dieser wurde allerdings von Sozialminister Dallinger aufgefordert, die Erlaubnis wieder zurückzuziehen.
Der Obmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender Hermann Aigruber bedauert heute, dass einige ÖVP-Landeshauptleute nicht den Mut aufgebracht hätten, trotz der Unterstützung des Handelsministers den Österreichern am 8.
Dezember eine Einkaufsmöglichkeit zu bieten.
Allgemein könne die Kaufkraftabwanderung ins Ausland aber nur durch eine Preisangleichung wieder ins Lot gebracht werden, meint Aigruber.
Nach den Worten von CA-Generaldirektor Hannes Androsch soll die Krediteinstalt Bankverein künftig mehr Bank und weniger Konzern sein.
Es gehe darum, mittel- und langfristig die Industriebeteiligungen zugunsten der Finanzanteile zu verlagern, sagte Androsch.
Die Kreditanstalt plane keinen Ausverkauf ihrer Industriebeteiligungen, womöglich zu Okkasionspreisen an Interessenten, die unter Umständen nicht die Gewähr bieten, dass die Betriebsstätten erhalten bleiben.
Mit einer bedeutenden Anzahl von CA-Industriebeteiligungen sei es gelungen, betonte Androsch, auch in schwierigen Zeiten Geld zu verdienen und damit Arbeitsplätze zu sichern.
Belgien, Ungarn.
Die NATO und der Warschauer Pakt haben heute ihre Wintertagungen begonnen.
Im Mittelpunkt der dreidäckigen Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel steht die Stärkung der konventionellen Schlagkraft des westlichen Bündnisses.
Parallel dazu wird in Budapest die Konferenz der Verteidigungsminister der Warschauer Paktstaaten abgehalten.
Die sowjetische Delegation wird vom stellvertretenden Verteidigungsminister Generalstabschef Achromeyev geleitet.
Dies gilt als weiterer Hinweis auf eine ernsthafte Erkrankung von Verteidigungsminister Ustinov.
Schweden.
Die Stockholmer Abrüstungskonferenz soll heute in eine neue Phase konkreter Gespräche über Maßnahmen zur Verhinderung eines sogenannten Überraschungskriegs in Europa treten.
Nach Angaben von Delegierten wollen die neutralen Staaten einen Vorschlag unterbreiten, mit dem sie die seit zehn Monaten existierenden Schwierigkeiten mit Verfahrensfragen überwinden konnten.
Die Beratungen dürften aus dem Plenum in Arbeitsgruppen verlagert werden.
Alle 35 Teilnehmerstaaten haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie einem solchen Plan zustimmen würden.
USA.
Die nach dem schwedischen Ministerpräsidenten benannte Palme-Kommission für Abrüstungs- und Sicherheitsfragen hat an die Supermächte appelliert, der Probung und die Stationierung neuer Atomwaffen einzustellen.
Eine entsprechende Erklärung wurde zum Abschluss eines dreitägigen Treffens der 22 Kommissionsmitglieder in Chicago veröffentlicht.
Olof Palme sagte, die Außenminister Schulz und Gromyko sollten ihre Gespräche in Jänner in Genf damit beginnen, den Vertrag über ein Verbot von Kernwaffentests sowie das Abkommen über die Begrenzung friedlicher Atomexplosionen zu ratifizieren.
Großbritannien.
Die Bergarbeitergewerkschaft berät heute in einer sonderdelegierten Konferenz in Dondon über weitere Schritte nach der gerichtlich bestätigten Beschlagnahme ihres Vermögens.
Dabei soll offenbar die Stimmung an der Basis erkundet werden.
Am Wochenende hat ein Berufungsgericht die Klage der Gewerkschaft gegen die Beschlagnahme ihres Vermögens in der Höhe von umgerechnet 230 Millionen Schilling abgelehnt.
Damit hat die Bergarbeitergewerkschaft praktisch keine Möglichkeit mehr, ihre Mitglieder in dem seit neun Monaten dauernden Arbeitskampf zu unterstützen.
Sowjetunion
Im Luftraum in der Nähe von Moskau ist es gestern beinahe zu einem Zusammenstoß zwischen einer Maschine der skandinavischen Luftfahrtgesellschaft SAS und einem Flugzeug der sowjetischen Linie Aeroflot gekommen.
Nach Angaben der SAS flog die skandinavische Maschine den Instruktionen der sowjetischen Luftkontrolle folgend in 10.600 Meter Höhe, als plötzlich in zwei Kilometer Entfernung das Aeroflot Flugzeug auftauchte.
Zu einer Änderung der Flugroute war keine Zeit mehr, ein Zusammenstoß konnte gerade noch vermieden werden.
Die SAS will von den zuständigen suedischen Stellen eine Untersuchung des Zwischenfalls verlangern.
Das waren die Meldungen, die Wetterlage.
Mitteleuropa verbleibt im Einflussbereich des osteuropäischen Hochs.
Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden mitunter noch Niederschlag, sonst überwiegend hochnebelartige Bewölkung.
Regional teilweise auch Auflockerungen.
Mäßiger Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 8, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis 0 Grad.
Wetteraussichten für Morgen, Dienstag.
Über den Niederungen vielfach nebelig trüb.
Außerhalb der Nebelfelder heiter bis wolkig, mäßiger Wind.
In der bodennahen Luftschicht vor allem im Osten und Süden Temperaturrückgang.
Tageshöchsttemperaturen 2 bis 6 Grad.
Die Wettervorschau bis Freitag weitgehend störungsfrei, über dem Flachland vielfach nebelig trüb, außerhalb der Nebelzonen durchweg sonnig.
Hier die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt durch Hochnebel 2 Grad, Südostwind 15, Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel 2 Grad, Südostwind 15 km in der Stunde, Linz bedeckt durch Hochnebel 4 Grad, Ostwind 15 km in der Stunde, Salzburg bedeckt durch Hochnebel 4, Innsbruck bedeckt 6 Grad, Bregenz bedeckt durch Hochnebel 6 Grad, Graz bedeckt durch Hochnebel 4 und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel bei 3 Grad.
Es ist jetzt zehn Minuten nach zwölf, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Die Diskussion um den 8.
Dezember ist also zum handfesten, hochpolitischen Streit mit offenbar äußerst verhärteten Fronten geworden.
Auf der einen Seite steht neben der katholischen Kirche, die sozusagen naturgemäß für die Einhaltung des Marienfeiertags eintritt, da steht Sozialminister Dallinger und die Gewerkschaft unter Berufung auf das Arbeitsruhegesetz.
Auf der anderen Seite steht vor allem der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Haslauer, der unter Berufung auf Ausnahmeregelungen eben dieses Gesetzes das Offenhalten der Geschäfte in seinem Bundesland verordnet hat.
Und zwar mit dem Argument, dass die Wirtschaft an diesem vorweihnachtlichen Samstag sonst zu viele Einkaufsschildlinge ins grenzneue Ausland verlieren würde.
Zusätzlich kompliziert wird die Sache allerdings dadurch, dass auch der Handelsminister dabei etwas mitzureden hat.
Nämlich auf dem Weg über das sogenannte Betriebszeitengesetz.
Vereinfacht lässt sich sagen, der Handelsminister ist letztlich für die Rollladen zuständig, der Sozialminister für das Verkaufspersonal.
Genau auf diese doppelte Kompetenz von zwei Ministern beruft sich ja auch der Salzburger Landeshauptmann bei seiner Weigerung, der Weisung von Sozialminister Dallinger nachzukommen, für ein Geschlossenhalten der Geschäfte in Salzburg zu sorgen.
Letzter Stand also, der Sozialminister will gegen den hartnäckigen Landeshauptmann beim morgigen Ministerrat eine Verfassungsklage durchsetzen, wenn er sich auch sonst in der gestrigen Fernsehpressestunde als weiter gesprächsbereit bezeichnete.
Am kommenden Samstag sollen geschätzte 8.000 Gewerkschafter aus mehreren Bundesländern in Salzburg gegen das erwartete Offenhalten der Geschäfte demonstrieren.
Und Landeshauptmann Haslauer selbst bleibt offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung durch den freiheitlichen Handelsminister bei seiner Haltung, die er zuletzt so formulierte.
Ich habe dazu zwei Anmerkungen zu machen.
Erstens, was ich sehr bedauere, zeigt der Herr Sozialminister fundamentale Unkenntnisse über unsere Verfassung.
Denn es müsste einem Minister, der den Eil auf die Verfassung abgelegt hat, eigentlich bewusst sein, dass gegen eine Weisung eines Ministers an einen Landeshauptmann es überhaupt kein Anfechtungs- und Appellationsrecht an den Verfassungsgerichtshof gibt.
Der Herr Sozialminister kann ebenso wenig apodiktisch erklären, dass ich die Verfassung gebrochen hätte.
Ich sehe einer Ministeranklage mit Ruhe und Gelassenheit entgegen, weil sie mir auch Gelegenheit geben wird, beim Verfassungsgerichtshof unsere Argumente darzustellen.
Einer Rechtsabfassung des Sozialministers stehen zwei
rechtlich ganz fundierte Auffassungen des Handelsministeriums und des Amtes der Landesregierung konträr gegenüber.
Es ist, wie gesagt, eine Anmaßung, wenn der Sozialminister für sich in Anspruch nimmt, dass er allein über die Rechtsmäßigkeit einer Verordnung, wie ich sie erlassen habe, verfügen kann.
Soweit der Salzburger Landeshauptmann Haslauer.
Der Ball liegt jetzt also auch beim freiheitlichen Handelsminister Steger, denn ein Regierungsbeschluss über eine etwaige Verfassungsklage gegen den Landeshauptmann Haslauer müsste einhellig in der Regierung gefällt werden.
Mit Vizekanzler Steger sprach Erich Aichinger.
Die juristische Auseinandersetzung über das Offenhalten oder Geschlossenhalten der Geschäfte in Salzburg am 8.
Dezember ist jetzt mehr oder minder in eine politische Auseinandersetzung gekommen.
Auf der einen Seite steht Sozialminister und Chef der privatangestellten Gewerkschaft Dallinger, auf der anderen Seite steht auch durch Sie
Herr Handelsminister und Vizekanzler Steger ermutigt, der Salzburger Landeshauptmann Haslauer.
Das Ganze hat sich jetzt so zugespitzt, dass Dallinger sogar daran denkt, eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde praktisch zur Absetzung Haslauers zu führen.
Mir fehlt das Verständnis, was die politische Folgensweise betrifft.
Juristisch kann man ja sehr rasch über alles Mögliche streitig werden und kann zum Ergebnis kommen, dass tatsächlich solche Weisungen möglich sind.
Ich persönlich glaube aber auch juristisch,
dass sich der Gesetzgeber was gedacht haben muss, als er seinerzeit festgesetzt hat, dass der Landeshauptmann den regionalen Sonderbedarf, den außergewöhnlichen Bedarf festzulegen hat nach Anhörung der Sozialpartner, dass es also bewusst regionale Unterschiede geben soll bei der Feststellung eines derartigen Sonderbedarfs.
Ich glaube aber, es geht überhaupt nicht mehr um diese juristische Seite.
Ich habe gerade im Zusammenhang mit dem letzten Wochenende jetzt und den Erklärungen, die abgegeben worden sind, immer stärker das Gefühl, hier geht es um eine Konfrontation und nicht mehr nur um eine Machtdemonstration.
Es könnte der Herr Minister Dalinger mit der Gewerkschaft die Demonstration jederzeit auch in Wien durchführen.
Er will aber nach Salzburg.
Das bedeutet aber Konfrontation und das halte ich für den ganz gefährlichen Weg.
Hier wird wegen einer vergleichsweise untergewichtigen Frage sehr viel Porzellan zerschlagen.
Wenn Sie das Wort Konfrontation in den Mund nehmen, das heißt das auch Konfrontation auf anderer Ebene.
Sollte Minister Dallinger im Kabinett mit der Frage kommen, soll eine Anklage gegen den Salzburger Landeshauptmann Haslauer erhoben werden und dafür wäre die Einstimmigkeit in der Regierung notwendig, dann würde die Freiheitliche Partei im speziellen Arbeitssteg ein Nein sagen.
Schauen Sie, ich verstehe es ja gar nicht, dass es so weit getrieben worden ist, wenn der Herr Minister Tallinger meint, trotz der gesetzlichen Möglichkeit, die ja vor allem dadurch, dass ich dem Landeshauptmann Haslauer keine Weisung gegeben habe, wirklich bei den Landeshauptleuten liegt, die gesetzliche Möglichkeit zu entscheiden, ob aufgesperrt werden darf oder nicht, sollte der Minister Tallinger das verhindern wollen,
dann wäre es doch richtig gewesen, Gespräche zu suchen.
Er hätte mit mir mal sagen können, er will mich treffen, er will mit mir reden, aber noch viel mehr, er hätte doch mit den Landeshauptleuten reden können.
Dass es dieses Gespräch bis heute nicht gegeben hat, das scheint mir bedenklich und ich hoffe, dass wenigstens dieser Versuch noch unternommen wird vor dem 8.
Dezember.
dass halt der Herr Sozialminister mit dem Landeshauptmann ein dertiges Gespräch führt.
In meine Kompetenzen wird er nicht eingreifen können.
Einfach zu sagen, es darf nicht aufgesperrt werden, über alles andere kann man reden.
Die Aufsperrkompetenz ist beim Landeshauptmann bzw.
beim Handelsminister, da lasse ich nicht dran rütteln.
Und eine dertige Drohung mit der Amtsenthebung, das scheint mir fast lächerlich zu sein.
Das heißt, das ist ein implizites Nein.
Es haben die Wähler kein Verständnis dafür, dass man einem Politiker, einem Landeshauptmann droht.
Er wird abgesetzt, wenn er eine juristische Bewertung hat, die anders ist als die eines Ministers.
Nur mit derartigen Drohungen der Amtsenthebung kann man so etwas nicht regeln.
Das ist auch nicht der gute österreichische Stil.
Ich glaube, der Herr Minister Tallinger wird es sich noch einmal überlegen.
Einen Aspekt, den Sozialminister Dallinger aufgeworfen hat, ist der, er sagt, diese ganze Diskussion um den 8.
Dezember, das ist doch nur so, man streckt den kleinen Finger hin und die ganze Hand wird gewollt.
Das ist doch nur der Startschuss zum totalen Aufbrechen der Ladenschlussdiskussion.
Das sehe ich nicht so.
Ich glaube, dass längerfristig sowieso die Entkoppelung zwischen Ladenöffnungszeit
und Arbeitszeit stattfinden wird, denn je stärker sich der Minister Dalinger mit Arbeitszeitverkürzungsideen durchsetzt, umso stärker muss man auch entkoppeln.
Das kann nicht gleich viel offen bleiben.
Es ist auch jetzt schon nicht ganz gleich, die Öffnungszeit und die Arbeitszeit.
Und je kürzer die Arbeitszeit, umso mehr wird es entkoppelt, umso mehr muss man darüber diskutieren, wie das alles
Unterwahrung aller Schutzmöglichkeiten für die Angestellten und Unterwahrung auch der Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sich weiterentwickelt.
Bis zum Jahr 2000 wird da vieles anders ausschauen als heute.
Im Übrigen aber eine Machtdemonstration, die hier veranstaltet wird, ist der schlechteste Dienst, den man sowohl der Wirtschaft als auch den Angestellten
gegenüber erweisen kann.
Ich meine, das gemeinsame Gespräch mit der Überlegung, wie man allenfalls diesen 8.
Dezember als einen Sonderfall behandelt, ohne deswegen einen Präzedenzfall für andere Möglichkeiten zu haben, wäre der richtigere Weg.
Wenn man die Wortwahl Norbert Stegers kennt, dann könnte man vielleicht herausgehört haben, wäre Alfred Dallinger nur Gewerkschaftschef, dann könnte er so agieren.
Er ist aber auch Minister und da hätte er besser so nicht agiert.
Da sollte er vielleicht sogar gehen.
Schauen Sie, es muss der Minister Tallinger ja selbst wissen, wie er agiert.
Ich meine nur, dass der Minister Tallinger anders mit dem Minister Steger reden muss als der Gewerkschaftspräsident Tallinger.
Als Gewerkschaftspräsident kann er ein absolutes Nein als Interessensvertreter mir gegenüberstellen.
muss er auch auf die gesamte Regierung Rücksicht nehmen und insbesondere seine Finger aus meinen Kompetenzen herauslassen.
Es muss jeder mit sich selbst zur Rande kommen.
Er muss aber auch aufpassen, vorsichtig zu agieren und nicht Machtdemonstrationen zu machen, wo sozusagen er als Präsident einer großen Gewerkschaft meint, er kann einfach diktieren, weil ich nur Obmann einer kleinen Partei bin.
So wird es nicht gehen.
Vizekanzler Norbert Steger zeigt also wenig Verständnis für die Haltung seines Kabinettskollegen Ballinger.
Für Steger liegt die Aufsperrkompetenz für die Geschäfte am kommenden Samstag eindeutig beim Landeshauptmann bzw.
in seinem eigenen Ressort.
Auch ÖVP-Obmann Alois Mock hat heute Stellung genommen zu dem Streit um den 8.
Dezember.
Der Oppositionschef kritisiert vor allem zwei Punkte bei den jüngsten Entwicklungen.
Erstens nämlich die Ankündigung von Sozialminister Dallinger, bei der Demonstration in Salzburg am Samstag persönlich mitmachen zu wollen.
Und zweitens den Plan, zu dieser Demonstration Teilnehmer aus anderen Bundesländern anreisen zu lassen.
Mock fordert deshalb vom Bundeskanzler Sinovac Konsequenzen.
Und er sagte im Gespräch mit Roland Adrovice.
Das Maß ist wirklich voll.
Das ist ein Sozialminister, der erklärt, man kann den Kampf gegen die Armut nicht gewinnen.
Ein Sozialminister, unter dessen Ministerschaft zweimal schon Gesetze eingebracht worden sind, wo man Renten kürzen wollte.
Es ist ein Sozialminister, der innerhalb von fünf Jahren viermal dazu
mit seiner Politik beigetragen hat, dass die Kaufkraft der Rentner und Pensionisten abnimmt und gleichzeitig verkündet er noch die Maschinensteuer, die die wirtschaftliche Ertragskraft unseres Landes schwächt.
Es ist Zeit, dass der Herr Bundeskanzler handelt.
Das Maß ist wirklich voll.
Und zwar, wie soll er handeln?
Indem man auswechselt, nicht?
Indem man auswechselt.
Ein Sozialminister ist da, um sich für die Bekämpfung der Armut zu engagieren, dazu beizutragen, den Schwächeren der Gesellschaft Hoffnung zu geben, auch interessiert zu sein, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu stärken.
Denn nur wenn ich die Wirtschaftskraft unseres Landes stärke, schaffe ich auch die Voraussetzung, den Schwachen finanzielle Hilfen geben zu können.
Und ein Sozialminister ist da, um zum sozialen Frieden
beizutragen, vermitteln beizutragen und nicht einen Konflikt aufzuputschen.
Wenn wir jetzt zum 8.
Dezember zurückkommen, was ist eigentlich im Prinzip dagegen einzuwenden, dass ein Minister auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze pocht?
Das muss er ja laut Verfassung Dallinger, will darauf achten, dass das bestehende Gesetz eben das Arbeitsruhegesetz eingehalten wird.
Ja, da gibt's erstens einmal, wie halt bei vielen Rechtsregeln, zwei völlig unterschiedliche Interpretationen, auch in dieser Regierung.
Der Handelsminister hat die Auffassung, dass die Gesetzesinterpretation des Salzburger Landeshauptmanns richtig ist, darlegen Sie eine andere Auffassung.
Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf, dass er eine andere Auffassung hat.
Aber dass er hier einen Konflikt hochputscht und nicht bemüht ist zu deeskalieren, gemeinsam eine Regelung zu suchen, wie das offensichtlich bemüht sind in Salzburg Angehörige der beiden großen Parteien oder aller drei Parteien.
Das mache ich Ihnen zum Vorwurf.
Aber wurde der Konflikt nicht zuerst auch von Ihren Salzburger Parteifreunden hochgepusht, wenn sich ja zum Beispiel der Vorarlberger, der Tiroler, der oberösterreichische Landeshauptmann, der auch alle der ÖVP angehören, auch alle Bundesländer, die an Deutschland grenzen, die haben sich dazu bereit erklärt, nicht aufzusperren.
Warum gerade in Salzburg?
Wir haben immer die Auffassung vertreten, das ist eine Frage, wo bestimmte gesetzliche Ermächtigungen dem Landeshauptmann gegeben sind und das soll man daher nach den Interessen des Landes regeln.
Und um jetzt beizutragen oder überhaupt einen Weg zu suchen, wie kann man die beiden divergierenden Rechtsansichten auf einen Nenner zu bringen,
bläst da der Herr Sozialminister hinein zu einem großen Konflikt, der entgegen der, wenn Sie wollen, sozialpartnerschaftlichen Tradition Österreichs ist.
Und da ist Zeit, zusammen mit seinen anderen Vorschlägen und politischen Handlungen, dass der Bundeskanzler sich seine Aufgabe als Regierungschef stellt, ihn zur Ordnung ruft oder auswechselt.
Viele Menschen im In- und Ausland fragen sich, wenn sie den Konflikt um den 8.
Dezember hören, hat Österreich wirklich keine anderen Sorgen als einen Einkaufssamstag in einem Bundesland zu einem so staatstragenden Thema hochzuspielen?
Ist das wirklich die ganze Aufregung wert?
Nein, ich teile völlig die Auffassung, dass das nicht die Aufregung wert ist.
Wenn die Salzburger glauben, so eine Lösung entspricht ihren Interessen und man nimmt Rücksicht auf wesentliche Anliegen der Sozialpartnerschaft, z.B.
auch der Kirche, dass man daraus nicht eine generelle Regelung macht, dann sollen die Salzburger das machen und man soll nicht so eine Riesenaufregung daraus machen.
Ich teile völlig die Auffassung, alle, die sich wundern, wie man aus so einer Teilproblematik einen generellen sozialen Konflikt machen kann.
Aber Sie gestehen auch zu, dass von beiden Seiten Fehler gemacht wurden?
Bei sowas wird von verschiedenen Seiten Fehler gemacht.
Nur muss ich eines sehr klar sagen, dass der Salzburger Landeshauptmann immer gesprächsbereit war.
Und die Tatsache, dass auch die Sozialisten in Salzburg selbst sagen, bitte lasst uns das in Salzburg regeln, desavouiert doch den Herrn Sozialminister eindeutig, auch durch seine eigenen Parteigenossen.
Die sind offensichtlich wirklich haben mehr Hausverstand, als er selbst in die Politik mit einbringt.
Und darin sehe ich das Provozieren der Minister Tallinger.
Entgegen der Meinung seiner eigenen Parteigenossen organisiert er Demonstrationen, unterstützt sie und spielt da den wilden Mann.
ÖVP-Obmann Mock, der also Konsequenzen gegen Sozialminister Dallinger fordert, eventuell seine Ablösung.
Auch die Tageszeitungen beschäftigen sich heute sowohl in ihren redaktionellen als auch in ihren Kommentarspalten fast ausschließlich mit der zunehmend kritisch gewordenen Situation um die Frage des Geschäftsoffenhaltens am 8.
Dezember.
Hauptbeachtung dabei finden die Aussagen eben von Sozialminister Dallinger in der gestrigen Fernseh-Pressestunde.
Schon die Schlagzeilen der heimischen Tagespresse und ihre Kommentare werfen ein bezeichnetes Licht auf den Konflikt um dieses Streitthema.
Da ist von Glaubenskriegen, von Prestigekriegen, von angesagten Revolutionen und von Funkenflug die Rede.
Leopold Esterle hat für die heutige Presseschau aus diesen Kommentarspalten die Auszüge zusammengestellt.
In der Tiroler Tageszeitung spricht Josef Nowak von einem Prestigekrieg, obwohl Sozialminister Dallinger in der gestrigen Pressestunde die Hoffnung geäußert habe, es könne im Streit um die Öffnung der Salzburger Geschäfte am kommenden Samstag doch noch ein Kompromiss gefunden werden.
Dies wäre zwar erfreulich, meint Nowak, sei jedoch nicht wahrscheinlich.
Die Auseinandersetzung hat den Boden der Sachlichkeit längst verlassen, ist zu einer Prestigeangelegenheit geworden.
Dazu hat Alfred Dallinger selbst, der Vorwurf kann ihm nicht erspart werden, wesentlich mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen Wilfried Haslauer beigetragen.
Wer mit einem solchen Zaunpfahl winkt, der droht, ganz unverhohlen.
Ganz abgesehen davon, dass die angekündigten Demonstrationen auch nicht gerade Musterbeispiele vertrauensbildender Maßnahmen und friedensfördernder Aktionen darstellen.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, vor der Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Salzburger Landeshauptmann, andere Fragen zu klären.
Zunächst einmal die nach der Rolle Dallingers.
Man wird den Eindruck nicht los, dass hier in erster Linie ein Gewerkschafter gewerkschaftliche Interessen verpflicht und nicht der Sozialminister mit allen Kräften den sozialen Ausgleich sucht.
Soweit Josef Nowak im heutigen Leitartikel der Tiroler Tageszeitung.
Sprach Nowak von einem Prestigekrieg, ist bei Gerald Höchtler im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt von Glaubenskriegen die Rede.
Höchtler glaubt nämlich, dass, wörtliches Zitat, beim erbitterten Gerangel um den Marienfeiertag mehr dahinterstecke.
Es werde an den Ladenschlusszeiten gekratzt.
Aber, meint der Autor, gerade für die Ladenschlusszeiten bestünde keine akute Gefahr.
Vielmehr ginge es ausschließlich um das Geschäft.
Höchtler schreibt, aus der Bundeswirtschaftskammer hört man ja bereits, dass man dort an den bestehenden Schlusszeiten festhalten will.
Das ist ja auch logisch, denn mehr Kaufkraft würde ein längeres Offenhalten auf Dauer ja nicht bringen.
Die Kaufkraft würde nur auf einen längeren Zeitraum verteilt werden, was wieder für den Unternehmer höhere Kosten bei gleichbleibenden Einnahmen bedeuten würde.
Und wo es an die finanzielle Substanz geht, hört sich das Kundenservice blitzschnell auf.
Viele Leute, die jetzt in diesem Streit den Unternehmern Sympathie entgegenbringen, weil sie glauben, dass ein Krieg in ihrem Interesse geführt wird, wären bald eines Besseren belehrt.
König ist der Kunde nur, solange sich das auch in den Bilanzen positiv niederschlägt.
Soweit das sozialistische Oberösterreichische Tagblatt.
Weil Vizekanzlerhandelsminister Norbert Steger für ein Offenhalten der Geschäfte am Marienfeiertag eintrat, Sozialminister Dallinger aber vehement dagegen ist, kommt Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt zur Ansicht, dass aus dem Prestigekampf Haslauer kontra Dallinger möglicherweise eine Koalitionskrise zwischen Sozialisten und Freiheitlichen werden könnte.
Dann nämlich, wenn der Sozialminister in der morgigen Ministerratssitzung seinen Wunsch nach einer Verfassungsklage gegen den Salzburger Landeshauptmann deponieren wird und Handelsminister Vizekanzler Steger gezwungen wird, Farbe zu bekennen.
Sollte Steger nämlich bei seinem Standpunkt bleiben, ist nicht nur die von Dallinger ersehnte Einstimmigkeit futsch, sondern auch dessen Prestige.
Der kleine Streit von Salzburg könnte sich also noch zur großen Krise in der Regierung mausern.
Unter dem Titel »Angesagte Revolution« geht die Wiener Tageszeitung »Die Presse« in einen Kurzkommentar auf den Aspekt der von Sozialminister Dallinger angekündigten Demonstration ein.
Selten hat man das bewusste Einsetzen der Gewerkschaftsmacht so deutlich miterlebt, wie in der gestrigen Fernseh-Pressestunde, als Sozialminister Dallinger über die geplanten Demonstrationen in der Festspielstadt sprach und meinte, er sei natürlich unglücklich, dass es so weit habe kommen müssen.
Aber am 8.
Dezember hätten die Läden geschlossen zu bleiben, darüber gäbe es nichts zu diskutieren.
Demnach werde man andernfalls auch Zwischenfälle nicht ausschließen können.
Denn wenn provoziert werde... Sie verstehen.
Unausgesprochen stand das Wort Zürich im Hintergrund und der Appell an die Angst.
In Salzburg ist eine Revolution angesagt.
Es ist eine Revolte gegen die Art, in der bisher in unserem Land Konflikte ausgetragen worden sind.
Soweit der Kurzkommentar der Presse.
Und zum Thema Gewerkschafterprotest in Salzburg auch noch ein Kurzkommentar von Martin Maier im Kurier.
Dort liest man zur Demonstration.
Auch er werde dabei sein, sagte der Minister, obwohl er wisse, wie gefährlich solche Aktionen sein können und dass ein Funke genüge.
Ein Funke?
Wozu?
Offenbar zum Werfen des Brandes.
Der Minister kennt also die Fragwürdigkeit des Aufmarschierens und wie leicht entzündbar Emotionen sind.
Und trotzdem, es wird marschiert.
Der Kurier schließt.
Hoffentlich fällt der Funke, aber der Funke Vernunft in das erstarrte Denken.
Die Inlandspresseschau von Leopold Esterle war der für heute letzte Beitragsteil, das letzte Thema zu unserem großen Wochenthema Samstag, 8.
Dezember.
Es ist jetzt genau halb eins.
Was können Sie im Mittagsschornal noch hören?
Wir berichten über eine Enquete über Videobrutalität und Piraterie.
Wir schildern die neuesten Entwicklungen im britischen Bergarbeiterstreik.
Ungarns Kommunisten machen erstmals den Schutz der ungarischen Minderheiten in anderen Ostblockländern zu einem Parteitagsthema.
Und im Kulturteil schließlich ein Bericht von einer Buchpräsentation.
Karl Kraus liest Offenbach, heißt das Buch, geschrieben hat es der musikalische Begleiter dieser Kraus-Lesungen, Georg Kneppler.
Zunächst aber zum Pressegespräch des Wiener ÖVP-Vizebürgermeisters Erhard Bussek.
Er ist ja einer der engagiertesten Gegner des Donaukraftwerkes bei Hainburg innerhalb der ÖVP und er bleibt auch nach der Vergatterung der Partei durch ÖVP Obmann-Mock bei seinem ablehnenden Standpunkt.
In einer Pressekonferenz präsentierte Busek heute eine Telefonumfrage, nach der 52 Prozent der Wiener Bevölkerung gegen das Kraftwerk sind.
Besonders stark ist die Ablehnung bei Frauen und in der Altersstufe der 18- bis 25-Jährigen.
Die Erklärung des ÖVP-Parlamentsklubs der Vorwoche, die als Stellungnahme für den Bau des Kraftwerks interpretiert wurde, ist für Busek und die Wiener ÖVP kein Grund, von der ablehnenden Haltung gegen Heimburg abzugehen.
Von der Busek-Pressekonferenz ein Bericht von Ernest Hauer.
Wer die Erklärung des ÖVP-Parlamentsclubs der Vorwoche als Ja zu Heimburg interpretiert, geht nach Meinung des Wiener ÖVP-Obmanns Busek an den Tatsachen vorbei.
Nach wie vor sieht Busek die Auswirkungen auf das Wiener Grund- und Trinkwasser nicht geklärt.
An der daraus resultierenden Ablehnung ändere, so Busek, die Erklärung des ÖVP-Parlamentsclubs gar nichts.
Es gibt keine Beschlüsse, die irgendetwas verändert hätten, da der Parlamentsklub der österreichischen Volkspartei kein beschlussfassendes Gremium ist und im Parlament das Donaukraftwerk Heimburg gar nicht vorkommt.
Was einmal vorkommen wird, ist das Konrad-Lorenz-Volksbegehren.
Das ist aber eine andere Angelegenheit.
Der Bundesparteiobmann Dr. Mock hat mir mitgeteilt, dass die österreichische Volkspartei nach wie vor auf dem Beschluss vom Jänner dieses Jahres steht, der besagt, dass wir grundsätzlich für den Ausbau der Wasserkraft sind, dass ein Donaukraftwerk Heimburg nur möglich ist, wenn die Frage des Trinkwassers in Wien
die Frage des Grundwassers, der Heilquelle in Deutsch-Altenburg und die größtmöglichste Schonung der Au garantiert ist.
Da gegenwärtig kein ausgearbeitetes Projekt für das Trinkwasser in Wien vorliegt, sieht sich die Wiener Volkspartei nicht in der Lage, dem Bau des Donaukraftwerkes zuzustimmen."
Bussek fühlt sich also nicht im Gegensatz zu seinem Bundesparteiobmann Mock.
Wenn nach dessen Stellungnahme nach der Sitzung des Parlamentsgruppes der Eindruck entstanden sein sollte, die ÖVP sei für Hainburg, so wäre das falsch.
Dieser Eindruck wäre lediglich auf die geraffte Wiedergabe der Erklärung MOX im Fernsehen zurückzuführen.
Abweichende Stellungnahmen einzelner Mitglieder des ÖVP-Grupps sind für Busek lediglich Interpretationen und persönliche Meinungen.
Die ÖVP würde sich als Gesamtpartei, so hofft der Wiener Obmann, an den Standpunkt der Wiener Organisation halten, da die Wiener die einzig Betroffenen seien.
Ob sich an der Ablehnung des Kraftwerks Heimburg durch die Wiener Organisation der ÖVP etwas ändern könnte?
Ich kann mir das nicht vorstellen.
Ich kann mir das nicht nur nicht vorstellen aus Gründen der Glaubwürdigkeit,
sondern ich kann mir das auch nicht vorstellen, weil ich hier wirklich überzeugt bin, dass hier von grundsätzlichen her eine falsche Politik gemacht wird.
Und ich kann die Zweckmäßigkeit der Priorität für Kraftwerksbau gegenüber Trinkwasser nicht erkennen, weil es eine generationenübergreifende Verantwortung ist.
Wir beschließen hier über die Lebensvoraussetzungen der Bundeshauptstadt Wien über das Jahr 2000 hinaus.
Und ich glaube, dass es einfach nicht verantwortungsbewusst wäre, nicht darauf hinzuweisen.
Busseck will seinen Standpunkt Donnerstag im VP-Vorstand vortragen.
Er erwartet von der Bundespartei weiterhin genügend Spielraum.
Ernest Hauer berichtete von einer Pressekonferenz des Wiener ÖVP-Vizebürgermeisters Erhard Busseck, der also bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber Hainburg bleibt.
Und wir kommen 5 Minuten nach halb 1 zum Thema Videopiraterie und Videobrutalität.
Blutrünstige Zombies stürzen sich auf wehrlose Frauen, Blondinen fressen Ärzte auf, grausame Leichen quälen ihre Opfer mit Salzsahre, Menschen werden mit Motorsägen zerteilt.
Das sind Beispiele für Szenen aus Videofilmen, die nach Meinung von Fachleuten nach wie vor Österreich geradezu überschwemmen.
Eine Tatsache, die vielfach als kriminalpolitische Zeitbombe bezeichnet wird, angesichts der Auswirkungen solcher Machwerke auf Kinder und Jugendliche.
Der zweite Problembereich auf dem immer größer werdenden Videomarkt in Österreich sind die Raubdrucke, also die Videopiraterie.
Im Jahre 1983 wurden rund 100.000 bespielte Videokassetten in Österreich verkauft oder vermietet und davon waren mindestens 30.000, also ein knappes Drittel, Raubkopien, so schätzen zumindest die Interessenvertreter der Videoindustrie.
Zu diesem Thema nun, Brutal-Video und Raubdrucke, also Videopiraterie, läuft derzeit in Wien eine Enquete.
Und dazu befragte Jürgen Jungwirth, Justizminister Harald Ofner.
Herr Minister, man hat bereits seit lange gesprochen davon, dass man etwas gegen die Brutalität auf Videokassetten tun will.
Geschehen ist praktisch nichts.
Was will man jetzt tun?
Wir sehen uns eine Welle von unfassbarer Brutalität, aufgezeichnet auf Video,
gegenüber und sind der Ansicht, dass wir nicht datenlos zusehen dürfen, wie diese Welle in Richtung auf unsere Kinder und auf unsere Jugend schwappt.
Welche Maßnahmen wollen Sie setzen?
Wir wollen keine Vorzensur einführen.
Es besteht in der Bundesverfassung das Verbot der Vorzensur und wir sind auch der Meinung,
dass der Erwachsene durchaus selber in der Lage ist, sich aussuchen zu können, was er sich anschauen möchte.
Wir wollen bewirken, dass eine deutliche Schranke zwischen diesen, nach meiner Meinung,
mit schädlichen Auswirkungsmöglichkeiten behafteten Videokassetten und ähnlichen Aufzeichnungen und den Kindern aufgerichtet wird, aber weniger auf der Ebene, dass der Staatsanwalt auf allen Ecken und Enden tätig wird und dass die Gerichte einschreiten, als vielmehr in der Form, dass wir eine deutliche Kennzeichnung etwa der uns gefährlich erscheinenden Ware anstreben, dass, so wie es in der Bundesrepublik Deutschland schon der Fall ist, auf den Kassetten
entsprechende Bezeichnungen angebracht sein sollen, auf denen die Altersgruppen für diese geeignet erscheinen oder für diese nicht geeignet erscheinen, angeführt sind, dass die Geschäfte, in denen nur saubere, unter Anführungszeichen, Ware vertrieben wird, mit besonders auszeichnenden Markierungen versehen sind, die vom Handel bzw.
von der diesbezüglich zuständigen Handelsorganisation sozusagen verliehen werden.
dass auch innerhalb der Geschäftslokalitäten, die sich mit dem Videohandel befassen, eine Trennung zwischen Abteilungen, in denen nur saubere Ware angeboten wird, und den Gruppen, in denen etwa Erwachsene, auch wenn sie wohl ein Brutalvideo erstellen können, hergestellt wird.
Werden die brutalen Porno-Kassetten für Jugendliche dann nicht besonders interessant?
Man muss zunächst Porno und Brutal-Video auseinanderhalten.
Es geht in der heutigen Enquete und es geht auch mir vor allem um die Brutal-Videowelle.
Es mag schon stimmen, dass man dann, wenn man sich allzu viel in der Öffentlichkeit mit der Brutal-Videotätigkeit befasst, das Interesse
Jugendlicher gerade an dieser Ware noch mehr herausgefordert wird, als es derzeit ohnehin schon gegeben ist.
Man wird daher relativ vorsichtig vorgehen müssen.
Hat man nie daran gedacht, dass man extrem brutale Kassetten überhaupt gesetzlich verbietet?
Es besteht im gewissen Sinne ein gesetzliches Verbot etwa dort, wo, das soll geschehen sein, es wird behauptet, tatsächlich geschehene Verbrechen auf Video aufgezeichnet worden sind.
Wenn etwa wirklich jemand umgebracht wird, das soll es in anderen Erdteilen nur zum Zwecke der Verfilmung gegeben haben, wenn tatsächlich jemand umgebracht wird,
Und es wird so etwas dann filmisch dargestellt, gezeigt.
Also es gäbe etwa Videokassetten, auf denen es Morde, tatsächliche Morde oder ähnliches zu sehen gäbe.
Dann wäre eine solche Vorgangsweise auf der Basis der bestehenden, ganz normalen strafgesetzlichen Bestimmungen zu ahnden.
Und das würde auch zu einer Unterbindung des Vertriebes dieser Dinge führen.
Wir wollen aber doch hoffen, dass es sich, wenn sowas tatsächlich stattgefunden haben sollte, um Ausnahmsfälle in der Vergangenheit gehandelt hat.
Mir ist persönlich nicht konkret bekannt, dass es so etwas in Österreich gegeben hätte.
Das heißt, Verbrechen, die verfilmt wurden, werden ganz bestimmt nicht, aber auch nicht der Vertrieb von Kassetten, die etwa tatsächlich stattgefundene Morde dargestellt hätten.
Danke, Herr Minister Hofner.
mit Justizminister Ofener sprach Jürgen Jungwirth.
Und wir wechseln mit unserer Berichterstattung im Mittagsschanal ins Ausland.
Aus Großbritannien wurden in den letzten Tagen zwei wichtige Ereignisse gemeldet, die den weiteren Verlauf des jetzt über neun Monate langen Bergarbeiterstreiks wesentlich beeinflussen könnten.
Zunächst einmal war da Ende letzter Woche das weitere Todesopfer in der Eskalation der Gewalttätigkeiten in diesem Streik.
In Süd Wales starb ein 35-jähriger Taxifahrer, nachdem von einer Brücke aus ein Betonklotz auf seinen Wagen geworfen worden war.
Das von einem Polizeikonvoi begleitete Taxi sollte einen Streikbrecher zu seiner Zeche bringen.
Der Bergmann, einer von insgesamt zwei Arbeitswilligen, die derzeit zur Schicht in dieser Kohlengrube erscheinen, wurde dabei nur leicht verletzt.
Der Tod des Taxifahrers könnte vielleicht ein Einlenken oder ein Umdenken des Gewerkschaftschefs Arthur Scargill bedeuten und bewirken, nämlich ein Abgehen von seiner Politik der organisierten Streikpostengewalt.
Scargill sah sich zumindest gezwungen, sich und seine Gewerkschaft öffentlich von solchen Taten zu distanzieren.
Das zweite Ereignis ist finanzieller Natur.
Die britische Bergerbeitergewerkschaft will heute in einer sonderdelegierten Konferenz in London über weitere Schritte nach der gerichtlich bestätigten Beschlagnahme ihres Vermögens beraten.
Dabei soll offenbar die Stimmung an der Basis erkundet werden.
Am Wochenende hat nämlich ein Berufungsgericht die Klage der Gewerkschaft gegen die Beschlagnahme ihres Vermögens in der Höhe von umgerechnet rund 230 Millionen Schilling abgelehnt.
Und damit hat die Bergarbeitergewerkschaft praktisch keine Möglichkeit mehr, ihre Mitglieder in dem seit neun Monaten andauernden Arbeitskampf zu unterstützen.
Der britische Bergarbeiterstreik ist in eine kritische Phase getreten.
Eine dringlich einberufene Delegiertenkonferenz wird heute Nachmittag zu entscheiden haben, wie die Streikenden auf die Versuche reagieren werden, die Gewerkschaft durch gerichtliche Maßnahmen funktionsunfähig zu machen.
Die Funktionäre der Gewerkschaft sind seit Samstag nicht mehr berechtigt, über das Vermögen der Gewerkschaftszentrale zu verfügen.
Das Gericht hat einen Konkursverwalter für die Bergarbeitergewerkschaft eingesetzt, ohne dessen Zustimmung kann theoretisch nicht einmal
mehr ein Telefongespräch von der Gewerkschaftszentrale ausgeführt werden.
Die Geschichte dieser Justizaktion hört sich wie ein Kriminalroman an.
Nachdem ein Gericht im Oktober über Privatklage einiger arbeitswilliger Bergarbeiter festgestellt hatte, der Streik sei ungesetzlich, da er nicht auf einer Urabstimmung beruhe, meinte Mr. Skagel, der Präsident der Bergarbeitergewerkschaft, in einem Fernsehinterview, das Gericht habe sich offensichtlich geirrt.
Die Statuten der Gewerkschaft sehen auch Streiks, die über Beschluss der Gebietsvertreter ausgerufen würden, vor.
Der Streik sei also nach den Statuten der Gewerkschaft, deren Gültigkeit auch vom Gericht nicht angezweifelt worden sei, legal.
Die arbeitswilligen Bergarbeiter, die die volle Unterstützung der Kohlenbehörde zur Durchsetzung ihres Rechtes erhalten haben, klagten neuerlich, diesmal auf Missachtung eines Gerichtsbeschlusses, weil die Fernseherklärung Mr. Skagels das Gerichtsurteil in Zweifel gezogen hatte.
Das Gericht gab ihnen Recht und verurteilte die Gewerkschaft zu einer Strafe von 200.000 Pfund, rund 5 Millionen Schilling.
Die Gewerkschaft bezahlte nicht.
Daraufhin verkündete der Richter die Sequestrierung des Gewerkschaftsvermögens, die Unterstellung unter gerichtliche Zwangsverwaltung.
Die Gewerkschaft hatte bereits zu Beginn des Streiks ähnliches kommen gesehen und vorsorglich etwa 8 Millionen Pfund bei ausländischen Banken in Irland, der Schweiz und in Luxemburg deponiert.
Der Versuch des Zwangsverwalters, dieses Vermögen nach Großbritannien zurückzutransferieren, scheiterte, da sich die ausländischen Gerichte nicht der englischen Rechtsansicht anschlossen und eine eingehende Überprüfung der Rechtslage auf einige Wochen hinausschoben.
Die Gruppe der arbeitswilligen Bergarbeiter versuchte es neuerlich.
Sie klagte auf Entziehung aller finanziellen Vollmachten der derzeitigen Führungsspitze der Bergarbeitergewerkschaft und bekamen selbstverständlich Recht.
Die Begründung des Richters lautete, da die Spitzenfunktionäre der Bergarbeitergewerkschaft den Streik unterstützen, seien sie moralisch nicht geeignet, das Gewerkschaftsvermögen zu verwalten.
Das Gericht setzte einen Masseverwalter ein.
Die Gewerkschaft wird am Donnerstag Gelegenheit haben, ihren Standpunkt dem Gericht darzulegen.
In der Zwischenzeit soll der Masseverwalter versuchen, das Auslandsvermögen der Bergerweiter-Gewerkschaft nach Großbritannien zurückzubekommen, um es dem Gericht auszuhändigen.
Ein erster diesbezüglicher Versuch ist heute gescheitert.
Die Bank in Luxemburg, von der aus er 4 Millionen Pfund abziehen wollte, hat ihn heute früh nicht empfangen.
Das endet aber kaum daran, dass die Bergarbeitergewerkschaft vorübergehend ohne Geld ist.
Denn auch sie kann keinen Pfund aus dem Ausland nach Großbritannien überweisen.
Ein Appellationsgerichtshof, der am Wochenende tagte, erklärte sich bereit, die Konkursverwaltung aufzuheben und die Gewerkschaftsfunktionäre wieder in ihre Rechte einzusetzen, wenn die Gewerkschaft die Zusicherung gebe, künftig alle Anordnungen der Gerichte zu befolgen.
Mit dieser Sachlage, die ein Ende des Streiks bedeuten würde, müssen sich heute Nachmittag die Delegierten der Bergarbeitergewerkschaft in London auseinandersetzen.
An der Streiksituation selbst hat sich in den letzten Wochen kaum Wesentliches geändert.
Der Rückstrom der Arbeitswilligen, die auf die ausgesetzte Weihnachtsprämie nicht verzichten wollten, war kleiner als erwartet.
Nach Meldungen der Kohlenbehörde arbeiten etwa 15.000 bis 20.000 Bergarbeiter mehr als vor einem Monat.
an die 60.000 insgesamt.
120.000 stehen nach wie vor im Streik.
Die Zahl der Rückkehrer ist zu gering, als dass in den bestreikten Kohlengruben die Produktion wieder hätte aufgenommen werden können.
Zu Zeiten der Monarchie wurde Österreich sehr oft als Völkerkerker bezeichnet.
Nach dem Ersten Weltkrieg erbten die Nachfolgestaaten der Monarchie auch deren Nationalitätenprobleme.
Und diese historische Erbe wirkt auch heute noch.
Heute wird der nach wie vor schwelende Konflikt zwischen Slawen, Ungarn, Deutschen und Rumänien
über Parteizeitungen und in Geschichtsbüchern ausgetragen.
Hauptleidtragende dieses wieder sich verstärkenden Nationalismus in Osteuropa sind die außerhalb des ungarischen Staatsgebietes lebenden Ungarn.
Anders etwa als die Republik Österreich gegenüber Südtirol kann Budapest dabei nicht als Schutzmacht der Auslandsungaren auftreten.
Wie nun die ungarische Regierung trotzdem versucht, die magiarischen Minderheiten im osteuropäischen Ausland zu schützen, das schildert dem folgenden Karls Diebschitz.
Mit der fortschreitenden Entwicklung des Sozialismus, meinte Wladimir Ilytsch Lenin, der Gründer der Sowjetunion, würden die nationalen Gegensätze von selbst verschwinden.
In Ungarn wird dieser Spruch Lenins besonders gern zitiert, meist um den Widersinn sozialistischer Nationalitätenpolitik zu illustrieren.
Längst hat überall in Osteuropa der Nationalismus den Sieg über die sozialistische Ideologie davongetragen.
Ungarn ist wie kein anderer Staat im Machtbereich Moskaus vom Wiederaufleben des Nationalismus betroffen.
Seit dem Vertrag von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg lebt fast ein Drittel der Magyaren im Ausland.
Die zwei Millionen Ungarn in Rumänien bilden die größte nationale Minderheit in Europa.
Die offizielle Parteisprache nennt sie beiwohnende Nationalität.
Die Siebenbürger Ungarn selbst sehen sich als aussterbende Spezies, zermalmt unter den Rädern des rumänischen Chauvinismus.
Längst sind in Siebenbürgen alle zweisprachigen Aufschriften verschwunden.
Ungarische Denkmäler werden systematisch zerstört.
Die Zahl der maljarischen Schulen sinkt von Jahr zu Jahr.
Die triste Situation der Ungarn in Rumänien wird durch die katastrophale Wirtschaftslage noch verschlimmert.
Kein Wunder, dass der ungarische Mutterstaat, der keine Versorgungskrisen kennt, als natürliche Heimat betrachtet wird.
In der Slowakei klagen die 600.000 Ungarn ebenfalls über kulturelle Unterdrückung.
Erst kürzlich musste ein Versuch der Pressburger Behörden zurückgenommen werden, die Zahl der ungarischen Schulen drastisch zu reduzieren.
Neben 10.000 Eltern hatte auch die Regierung in Budapest hinter den Kulissen interveniert.
Der 40-jährige Geologe Miklos Durai, der sich am engagiertesten für die Rechte seiner Landsleute eingesetzt hatte, ist allerdings noch immer im Gefängnis.
Das Kada-Regime hat sich bisher in der Frage der Auslandsungarn äußerst zurückhaltend gezeigt.
Auf nationalistische Parolen, wie sie in Rumänien und der Slowakei gang und gäbe sind, wurde in Budapest bewusst verzichtet.
Seit Mitte der 70er-Jahre dürfen sich Medien, Filmemacher und Schriftsteller immer ausführlicher mit den Ungarn im sozialistischen Ausland befassen.
An der Spitze der nationalen Welle stehen Intellektuelle und Historiker, die vier Jahrzehnte offizieller Schönfärberei in ein wahrheitsgetreues Bild von der Vergangenheit umformen möchten.
Den eigenen, deutschen, slowakischen und rumänischen Minderheiten gegenüber sind die Ungarn bewusst konzessionsbereit.
Dies nicht ohne Seitenblick auf die Nachbarstaaten.
Auch die Lage der 400.000 Ungarn in Jugoslawien wird als nicht zufriedenstellend bezeichnet.
mit den kürzlich veröffentlichten Thesen zum 13.
Parteikongress im März 1985, hat Budapest erstmals seit Kriegsende offiziell zu verstehen gegeben, dass es nicht länger bereit ist, sozialistische Realitäten zu akzeptieren.
Die Vereinigte Arbeiterpartei, so der Originaltext, hält es für eine berechtigte Forderung, dass man Jahren in den befreundeten Nachbarländern die volle Entfaltung der nationalen Kultur und des Gebrauchs der Muttersprache gewährt wird.
Für Kenner sozialistischer Rhetorik ist dieses Zitat eine sehr deutliche Warnung und Aufforderung an die Nachbarn, ihre Nationalitätenpolitik zu ändern.
An die Sowjetunion dürften die Verfasser des Parteitextes nicht gedacht haben.
Dort leben noch über 100.000 Ungarn, deren Los durchaus mit dem ihrer Landsleute in Rumänien vergleichbar ist.
Zehn Minuten vor eins zum Kulturteil dieses Mittagsschonals.
Im Wiener Löcker Verlag ist jetzt ein Buch erschienen, dessen Titel Karl Kraus liest Offenbach auf den ersten Blick durchaus ungewöhnlich klingt.
Autor ist der heute 78-jährige Pianist und Musikwissenschaftler Georg Knebler, der Ende der 20er Jahre Karl Kraus bei seinen Ein-Mann-Lesungen ganze Operetten von Jacques Offenbach auf dem Klavier begleitet hat.
Georg Knebler, der in Wien geboren wurde und seit 35 Jahren in Ostberlin lebt,
hat seine Erinnerungen an die Zusammenarbeit mit Karl Kraus durch Kommentare und Dokumente ergänzt.
Dem Buch liegt außerdem eine Platte bei, die außerdem von Georg Knepler gesungenen Couplets auch eine Originalaufnahme mit der Stimme von Karl Kraus enthält.
Diese Aufnahme, das Schoberlied, hat Maria Rennhofer an den Beginn ihres folgenden Beitrags gestellt.
Ja, das ist meine Pflicht, bitte sehn's denn das nicht, das wär so a Gschicht, tät ich nicht meine Pflicht.
Auf die Ordnung erbicht, bin ich treu meiner Pflicht.
Wenn ein Umsturz in Sicht, ich erfüll meine Pflicht.
Die Elemente vernicht ich bezüglich der Pflicht.
Karl Kraus im Originalton.
Mit dem Schoberlied reagierte er auf die Ereignisse des Juli 1927 in Wien im Anschluss an den Justizpalastbrand und auf das Verhalten des Wiener Polizeipräsidenten Johann Schober.
Auf die Platte, die dem Buch Karl Kraus liest Offenbach beiliegt, ist dieses Lied hauptsächlich als historische Delikatesse aufgenommen worden.
Denn das Buch beinhaltet die dokumentarisch untermauerten Erinnerungen des Musikwissenschaftlers und Pianisten Georg Knebler, der Karl Kraus bei seinen Ein-Mann-Leseabenden ganz Offenbach-Operetten am Klavier begleitet hat.
Zunächst einmal muss man sagen, dass er ein außerordentlicher Schauspieler war, nicht Sänger, aber Schauspieler und es zustande brachte, nur mit Hilfe seiner Stimme,
und seiner Hände, seines Gesichtsausdrucks.
Er saß ja an einem Tischchen und hatte nichts vor sich außer den Text.
Er las ja eigentlich die Operetten.
Er war so imstande, mithilfe dieser bescheidenen Mittel wirklich ein ganzes Ensemble darzustellen.
Er hatte eine ungemein ausdrucksvolle Stimme, die er modulieren konnte.
Er konnte es sich leisten, die Figur nur bei ihrem ersten Auftreten mit dem Namen zu nennen.
Er hat sich so gut charakterisiert, dass man sofort wusste, wer gerade spricht.
Es war also eine außerordentliche Schauspielkunst, die man nicht so leicht nachmachen konnte.
Lesungen von Theaterstücken hat Karl Kraus seit seiner Jugend veranstaltet.
Kritiker führten diesen Umstand auf den totalen Misserfolg zurück, den der 19-jährige Schauspieler Kraus als Franz Mohr in Schillers Räubern erntete.
Tatsache ist, dass er die Unabhängigkeit von Zensur, Besetzung, Dekoration, Kostüm und Requisiten genoss.
Nach einer Lesung von Hauptmanns Webern schon im Jahr 1893 begeisterte er sich später immer mehr für die Operetten Jacques Offenbachs.
Warum?
Weil er in der Operette, die man nicht verwechseln darf mit der moderneren Operette, er war scharf kritisch gegenüber der Operette seiner Tage, also der Operette von Lehar und Kallmann und den anderen, die mochte er überhaupt nicht.
Er sah in der Operette ein nerviges Märchen.
Ein Märchen, in dem die Kausalität aufgehoben war, in dem ganz unwahrscheinliche Dinge passierten.
Und das, ich glaube, das ist ziemlich wörtlich, dass in seiner Wirrsal eine Ahnung der Verkehrtheiten unserer realen Welt durchblicken lässt.
Das war der Grund, weshalb er die Operette
diese Operette so sehr geliebt hat und natürlich war die Musik gerade das richtige Medium, um diese Art von Narrigkeit, von unverantwortlicher Heiterkeit, wie er auch sagte, umzusetzen.
In den letzten zehn Lebensjahren von Karl Kraus sind nicht weniger als 124 Vorlesungen von Offenbach-Operetten belegt, darunter Blaubart, Pariser Leben, Die Briganten und viele andere.
Georg Knepler, der den um 32 Jahre älteren Karl Kraus übrigens als äußerst freundlich und umgänglich in Erinnerung hat, über die Faszination, die Offenbachs Werk auf Kraus ausgeübt hat,
Er nannte Offenbach einmal den größten Satiriker aller Zeiten, ohne jede Einschränkung, den größten Satiriker aller Zeiten.
Und außerdem hatte in seinen Augen, ich glaube mit Recht, die Offenbach'sche Musik, die Qualität, wie er sich ausdrückte, die Lyrik an den Spott zu verraten, aber auch den Spott an die Lyrik.
Es konnte umschlagen von einem zum anderen.
Das war das Faszinierende für ihn.
Diese für heutige Begriffe ziemlich unvorstellbaren Lesungen offenbachscher Operetten sind damals bei einem zwar nicht allzu breiten Publikum außerordentlich gut angekommen.
Die Erinnerungen an diese Offenbach-Lesungen sind aber nicht bloß als historisches Kuriosum zu verstehen.
Durch die Zusatzstrophen zu den Couplets, in denen Krauss seine Meinung zu Zeitereignissen zum Ausdruck brachte, gewinnt die Erhaltung dieser Erinnerung zeitgeschichtlichen Wert.
Die dem Buch beiliegende Platte enthält daher ein paar Beispiele von Georg Knebler selbst gespielt und gesungen.
Immer tiefer sich zu bügeln, das verlernt die Menschheit nie.
Und sie trifft es zum Erzügen, auch in der Demokratie.
Das ist der wahren Freiheitssinn.
Jeder kann in Republiken, Republiken, Republiken Jeden anderen unterdrücken, unterdrücken, unterdrücken So verlangt sie Disziplin, so verlangt sie Disziplin
Das Buch Karl Kraus liest Offenbach wird heute Abend um 19.30 Uhr im Wiener Theatercafé Spektakel präsentiert und dabei wird der Autor Georg Knebler Offenbach-Kuplets und die aktuellen Zusatzstrophen von Karl Kraus vortragen.
Stichwort aktuell, drei Minuten vor eins.
Wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Salzburger Landeshauptmann Haslauer bleibt bei seiner Entscheidung, dass die Geschäfte in Salzburg am 8.
Dezember offenhalten dürfen.
Haslauer warf Sozialminister Dallinger Anmaßung vor und verwahrte sich gegen Vorwürfe, er habe die Verfassung gebrochen.
Handelsminister Steger hat nach eigenen Worten den Eindruck, es gehe Dallinger um eine Konfrontation.
Steger sagte, es wäre richtig gewesen, wenn Dallinger Gespräche mit ihm und mit den Landeshauptleuten aufgenommen hätte.
Die Drohung gegen Haslauer mit einer Amtsenthebung halte er für lächerlich.
Eine derartige Vorgangsweise sei auch nicht der gute österreichische Stil.
ÖVP-Obmann Mock hat die Ablösung von Sozialminister Dallinger gefordert.
Mock sagte, ein Minister, der den Kampf gegen die Armut aufgebe und den sozialen Frieden leichtfertig aufs Spiel setze, sei ablösereif.
Im Zusammenhang mit dem 8.
Dezember warf Mock Dallinger vor, den Konflikt hochzuspielen.
Die Auseinandersetzungen um den 8.
Dezember sollen in Salzburg und von den Salzbürgern ausgetragen werden.
An der von der Gewerkschaft geplanten Kundgebung sollen keine Demonstranten aus anderen Bundesländern teilnehmen.
Zu dieser Übereinkunft kamen heute Landeshauptmann Haslauer und die Salzbürger Vertreter der Sozialpartner.
Nach den Worten von CA-Generaldirektor Hannes Androsch soll die Kreditanstalt Bankverein künftig mehr Bank und weniger Konzern sein.
Androsch sagte, mittel- und langfristig sollten die Industriebeteiligungen zugunsten der Finanzanteile verringert werden.
Die Krediteinstalt, so betonte er, plane jedoch keinen Ausverkauf ihrer Industriebeteiligungen.
Der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Bussek bleibt bei seiner Ablehnung des Donaukraftwerks Heimburg.
Busek sagte, die Auswirkungen des Kraftwerks auf das Wiener Grund- und Trinkwasser seien weiterhin nicht geklärt.
In der ÖVP gelte nach wie vor die Auffassung, dass ein Bau nur möglich sei, wenn Grund- und Trinkwasser gesichert seien.
Davon könne aber nicht die Rede sein.
Grundsätzlich, meinte Busek, es könne keine Priorität des Kraftwerksbaus vor der Trinkwasserversorgung geben.
Justizminister Ofner will für sogenannte Brutal-Videokassetten keine Vorzensur einführen.
Ofner sagte, er gehe davon aus, dass der Erwachsener selbst in der Lage sei, auszusuchen, was er sehen wolle.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend von einzelnen Auflockerungen abgesehen, meist bedeckt, noch hochnebelartige Bewölkung, Nachmittagstemperaturen 3 bis 8 Grad.
Und damit, meine Damen und Herren, geht eine Minute vor eins das Mittagsjournal zu Ende.
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