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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, Louis Glück begrüßt Sie bei Mittagschanalen.
Der Abfangjägergipfel, der in fünf Stunden in Wien beginnt, wirft seine Schatten voraus.
In dieser Sendung berichten wir über die Ausgangslage der Verhandlungsrunde aus der Sicht von Bundeskanzler Sinovac und ÖVP-Generalsekretär Graf und wir zitieren Pressekommentare zum Streit um die Militärflugzeuge.
Ein weiteres Inlandsthema, die slowenische Minderheit in Kärnten eröffnet in Wien ein Informationszentrum.
Auslandsschwerpunkt heute die Rückkehr der Anarchie in den Libanon.
Wir sprechen mit einem Korrespondenten.
Aus dem Elsass berichten wir über ein ehemaliges KZ, auf dessen Boden heute die sozialistischen Parteien Europas des Endes der NS-Diktatur vor 40 Jahren gedenken.
Die Festrede dort hält Bruno Kreisky.
Wir bringen diese Rede übrigens heute Abend im Radio.
Dann geht es noch um die Probleme der arabischen Ölländer und um die zweitgrößte Buchmesse der Welt in Jerusalem.
Sie begann heute.
Am Beginn der Sendung, wie immer, Nachrichten.
Elisabeth Mahners ist die verantwortliche Redakteurin, Sprecher Josef Hänselnatek.
Österreich.
Im Bundeskanzleramt in Wien findet am Nachmittag der sogenannte Bundesländergipfel über die Stationierung der Abfangjäger statt.
An der Aussprache unter Leitung von Bundeskanzler Sinowaz nehmen neben Regierungsvertretern auch die Landeshauptleute und deren Stellvertreter sowie die Klubobmänner und die Wehrsprecher der drei Parlamentsparteien teil.
Vor allem der steirische Landeshauptmann Josef Krainer hat sich bisher gegen die Stationierung aller 24 Abfahrnjäger in der Steiermark ausgesprochen.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat die Entscheidung der Regierung für die Saabdraken als politisch und vermutlich sogar parteipolitisch bezeichnet.
Graf sagte, Verteidigungsminister Frischenschlager habe in einem Fernsehinterview zugeben müssen, dass die Sachentscheidung seines Ministeriums von einem Ministerkomitee umgestoßen worden sei, in dem Innenminister Blecher eine maßgebliche Rolle gespielt habe.
Auch der Landesverteidigungsrat sei nicht vollständig informiert worden.
Daher stehe beim heutigen Abfangigergipfel neben der Standortfrage auch die Typenwahl wieder zur Diskussion.
Graf warf Sinovac vor, die bisher vom Nationalrat einhellig beschlossene Verteidigungsdoktrin missachtet zu haben, wonach in Fragen der umfassenden Landesverteidigung der Bund mit den Ländern und Gemeinden zusammenzuarbeiten hat.
Bundeskanzler Fritz Sinovac nahm heute nach dem Ministerrat zu der dieser Tage vom freiheitlichen Parteiaubmann Vizekanzler Norbert Steger geäußerten Überlegungsstellung, die FPÖ könnte sich schon vor den nächsten Nationalratswahlen auf eine weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ festlegen.
Sinovac vertrat dazu die Meinung, der Koalitionspakt bestehe bis 1987.
Was dann geschehe, hänge vom Wahlergebnis und vom politischen Umfeld ab.
Eine Erklärung wie die Stegers stehe jedem Parteiobmann zu.
Die ÖVP habe speziell in der Abfangigerfrage gezeigt, dass es mit ihr im Moment keine gute Zusammenarbeit gebe.
Finanzminister Franz Franitzki hat heute anlässlich des 40.
Jahrestags des Kriegsendes eine 500 Schilling Silbermünze präsentiert.
Die Gedenkmünze trägt den Namen 40 Jahre Frieden in Österreich und zeigt auf der Bildseite die Austria, eine weibliche Figur, vor den Umrissen der Landkarte Österreichs.
Der Finanzminister hat seinen noch lebenden Amtsvorgängern der Zweiten Republik je eine dieser 500 Schillingmünzen überreicht.
Die Gedenkmünze ist bereits in den Geldinstituten erhältlich.
Die Sicherheitsbehörden haben am Grenzübergang Spielfeld 8,5 Kilogramm Heroin im Wert von 30 Millionen Schilling beschlagnahmt.
Das Rauschgift war im Auto eines türkischen Staatsbürgers versteckt.
Damit ist es den Sicherheitsbehörden in der Steiermark bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen gelungen, in Spielfeld große Suchtgiftmengen zu beschlagnahmen.
Präsident Reagan schließt heute seinen Besuch in Spanien ab.
Vorher wird er noch einmal mit Ministerpräsident Felipe González zusammentreffen und voraussichtlich die Frage der Mitgliedschaft Spaniens in der NATO erörtern.
Zur Debatte dürfte auch die amerikanische Nicaragua-Politik stehen.
Der Besuch Reagans hat in Spanien zu massiven Protesten geführt.
Polen.
Das Außenministerium in Warschau hat der amerikanischen Botschaft die Erlaubnis entzogen, mit Sonderflugzeugen von Frankfurt aus Lebensmittel, Post und andere Waren für die amerikanischen Geschäftsträger zu befördern.
Die Maßnahme wird als Vergeltung für die jüngste Ausweisung von vier polnischen Diplomaten aus den USA gewertet.
Vorher hatte Polen zwei amerikanische Diplomaten des Landes verwiesen.
Sowjetunion.
Die sowjetischen Bauern werden ab kommendem Jahr größere Landflächen für den privaten Anbau zur Verfügung haben.
Einen entsprechenden Beschluss hat das Politbüro der KPDSU gefasst.
Für die Maßnahme sollen zusätzliche Förderungsmittel zur Verfügung gestellt werden.
In der Begründung heißt es, das private Bebauen landwirtschaftlicher Flächen sei eine sinnvolle Freizeitgestaltung, die zugleich zur Besserung der Versorgungslage beitrage.
Mit dem Ertrag privater Grundstücke werden schon jetzt bis zu zwei Dritteln des sowjetischen Nahrungsmittelbedarfs gedeckt.
USA, Sowjetunion.
Der Bürgerrechtskämpfer Andrei Sakharov hat mit dem Austritt aus der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften gedroht, falls seine Frau Jelena Bonner kein Ausreisevisum zur medizinischen Behandlung erhält.
Das amerikanische Sakharov-Institut teilte mit, eine entsprechende Erklärung des Friedensnobelpreisträgers sei aus Gorki, dem Verbannungsort des Ehepaares, geschmuggelt worden.
Sakharov gehört der Akademie der Wissenschaften seit 32 Jahren an.
Alle anderen Privilegien und Auszeichnungen hat er mit seiner Verbannung im Jahre 1980 verloren.
Griechenland
Das Parlament in Athen hat heute in zweiter Lesung die von der Regierung eingebrachte Verfassungsänderung gebilligt.
Mit der Verfassungsänderung werden unter anderem die Befugnisse des griechischen Staatspräsidenten eingeschränkt.
Die heutige Abstimmung ermöglicht die vorzeitige Auflösung des Parlaments.
Am 2.
Juni werden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten.
Diese Wahlen waren notwendig geworden, da nach der Bestellung von Christos Sarzetakis zum neuen Präsidenten Anfang März eine innerpolitische Krise ausgebrochen war.
Jugoslawien.
Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Nähe der serbischen Stadt Ulajicinhan sind gestern Abend zehn Menschen getötet und 26 verletzt worden.
Aus bisher unbekannter Ursache war ein mit 45 Personen besetzter Autobus auf der Autostraße zwischen Skopje und Belgrad frontal gegen einen Lastkraftwagen geprallt.
Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Mitteleuropa liegt im Bereich einer Südströmung.
Mit ihr gelangen ziemlich feuchte Luftmassen in den Alpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
An der Alpennordseite föhnige Auflockerungen, sonst bewölkt, stellenweise auch etwas Regen.
Winde aus Südost bis Südwest, Nachmittagstemperaturen 14 bis 20, Frühtemperaturen 4 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Süden Österreichs zum Teil reichliche Bewölkung, mitunter etwas Regen.
Sonst unterschiedlich aufgelockert bewölkt an der Alpen-Nordseite auch föhnig.
Winde aus Südwest bis Südost, Tageshöchsttemperaturen morgen 15 bis 22 Grad.
Die Vorschau auf Donnerstag.
Weiter veränderlich, doch nicht extrem kalt.
Hier die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt, 17 Grad, Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 16, Südost 10, Linz stark bewölkt, 18, Ostwind 35, Spitzen bis 55 Kilometer in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 19 Grad, Ostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, 16, Bregenz bedeckt, 14, Graz bedeckt, starker Regen, 12 und Klagenfurt bedeckt bei Regen und 9 Grad.
Jetzt ist es 12 Uhr und 9 Minuten.
18 Jahre rund wird in Österreich über Abfangjäger diskutiert.
18 Jahre alt sind die Maschinen, die man nun anschaffen will.
Kein Wunder, dass die Diskussion weitergeht.
Einerseits um die Typenwahl, andererseits um den Stationierungsmodus.
Heute befasst sich mit dieser Frage ein mit Spannung erwartetes Gipfelgespräch, an dem Regierungsmitglieder und Landeshauptleute teilnehmen.
Es beginnt um 17 Uhr in Wien.
Die Fronten sind klar, eine schwarze Länderphalanx gegen die rot-blaue Koalition in Wien.
Krainer und Co.
wollen die Festlegung auf den Draken zumindest verschieben, für den Bundeskanzler ist das nicht verhandelbar.
Das Rundherum der Abfangjäger-Diskussion hat die Frage in den Mittelpunkt der Innenpolitik gerückt.
Rücktrittsforderungen der ÖVP an den Verteidigungsminister, Drohungen mit Volksbegehren, Volksabstimmung oder Neuwahlen in der Steiermark, ein Plädoyer des Bundespräsidenten für den Ankauf der 24 Flugzeuge.
Wer dagegen sei, so Kirschschläger, sei entweder gegen zumutbaren Lärm oder gegen die Regierung oder gegen das Bundesheer überhaupt.
Fragen rund um die Aero-Oldtimer standen auch im Mittelpunkt des Pressefoyers nach dem Ministerrat und einer Pressekonferenz des ÖVP-Generalsekretärs.
Es berichten Ernest Hauer und Erich Aichinger.
Nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf ist die Entscheidung für die schwedischen Tragenabfangjäger keine sachliche, sondern eine parteipolitische gewesen.
Konsequenz daraus für Graf, in der heutigen Länderkonferenz dürfe es nicht nur um die Stationierungsfrage gehen.
Es ist inzwischen auch die Typenfrage wieder virulent geworden und zwar dadurch, dass der Verteidigungsminister Frischenschlager in der Sendung Politik am Freitag
zugeben musste auf Befragen, dass er, der Minister und sein Haus, die Experten des Verteidigungsministeriums, nicht für den Traken, sondern für ein anderes Flugzeug eingetreten sind.
Und dass erst ein Ministerkomitee, dem sonderbarerweise auch der nicht zuständige Innenminister Blecher angehört hat, und wir kennen den Minister Blecher ja als Kontaktmann zwischen den schwedischen und den österreichischen Sozialdemokraten und wissen auch von seinen Reisen nach Schweden.
Dieses Ministerkomitee hat dann endlich die Entscheidung für den Tragen
gefällt, obwohl der Traken nicht das bestbewertete Flugzeug war.
Für die heutige Länderkonferenz hat der LVP-Generalsekretär elf Fragen an Bundeskanzler Sinowaz vorbereitet, in denen im Wesentlichen die schon bekannten Kritikpunkte gegen das Trakengeschäft zusammengefasst werden.
Die Flugzeuge seien zu alt, zu unsicher, zu laut, die Bedingungen des Kaufs seien ungünstig.
Grafs Hauptpunkt?
Zu Fragen ist weiter und das ist, glaube ich, die Kernfrage.
ob man nicht statt der 24 alten Modelle, 30 Jahre alten Modelle, neues Gerät, wenn auch in geringerer Stückzahl, kaufen soll.
Man muss natürlich auf die angespannte Finanzlage Österreichs Rücksicht nehmen.
Zwölf neue statt 24 alter Flugzeuge lautet also Michael Grafs wichtigste Forderung.
Er sei aber kein Lobbyist für eine bestimmte Flugzeugtype, betonte der ÖVP-Generalsekretär.
Die zum Wochenende vom Bundespräsident Kirchschläger formulierte Warnung vor Oppositionspolitik im Bereich der Landesverteidigung bezieht sich nach Ansicht Grafs nicht auf die ÖVP.
In den Bundesländern werde die Kritik nämlich von allen Parteien getragen.
Von der heutigen Länderkonferenz erwartet Graf jedenfalls konstruktive Gespräche.
Bevor dann im Bundeskanzleramt das offizielle Pressefoyer nach dem Ministerrat zu Ende gegangen war, fragten wir die Minister Blecher und Frischenschlager zur Kritik Grafs.
Blecher zu dem Vorwurf, das Ministerkomitee hätte den Verteidigungsminister zu den Draken überredet?
Ich glaube, dass der Generalsekretär Graf
endgültig unter die Märchenerzähler gegangen ist.
Richtig ist, dass ich auch aus sachlichen Gründen immerhin 13 Jahre lang Mitglied des Landesverteidigungsrates in diesem Komitee war.
Ich habe aber dort an der Entscheidungsfindung nicht in der von ihm dargestellten Form mitgewirkt.
Soweit ich an Sitzungen teilgenommen hatte, gab es überhaupt keine Form der Überredung.
sondern der Vorschlag ist ja vom Herrn Verteidigungsminister in diesem Komitee vorgelegt worden.
Minister Frischenschlager wies die Forderung, zwölf moderne statt 24 gebrauchte Flugzeuge zu kaufen als unsachlich zurück.
Wir haben ja diese Zahl von 24 nicht aus Jux festgelegt.
Es ist das untere Maß, das denkbar ist, um den Luftraumüberwachungszweck erfüllen zu können.
Andere Staaten, vergleichbare Staaten, haben das Doppelte, das Dreifache.
Unter 24 kann man nicht gehen, weil unser Ziel ist ja, dass wir im Falle einer politischen Krise um Österreich herum in der Lage sind, patrouilliert zu fliegen.
Und dazu braucht es 24 Maschinen, weil ja bekanntlich immer ein Teil der Maschinen in Wartung ist.
Und daher ist unter 24 Maschinen nicht zu gehen.
Im Pressefoyer selbst signalisierte dann ein entschlossener Regierungschef Fred Sinowatz, dass die ÖVP-Vertreter oder auch andere Gegner vom Abfangjäger-Gipfel heute um 17 Uhr nicht allzu viel erwarten dürfen.
In Fragen des Vaterlandes dürfe man nicht parteipolitische Überlegungen anstellen.
Zur Landesverteidigung müsse man stehen, auch wenn das unpopulär sei.
Es gelte nur, die Opfer für die Bevölkerung möglichst gering zu halten, sagte Sinowatz.
Der Armee-Kommandant werde heute beim Gipfel den Flugeinsatzplan vorlegen.
Es werde aber höchstens 10 Flugbewegungen pro Tag, das sind 3600 im Jahr, geben.
Auch an der Typenwahl ließ Sinovac erkennen, gäbe es nichts mehr zu rütteln.
Wörtlich, der Tragen sei umweltfreundlicher und leiser als die Lightning, verbrauche weniger Treibstoff, sei leichter zu warten, brauche eine kürzere Startbahn.
Kanzler Sinovac und über alles sei jahrelang geredet worden.
Jetzt erst in den letzten 14 Tagen wird die Frage
Typenwahl wieder aufgeworfen.
Das kann doch nicht wahr sein.
Und das geht so weit, dass, was die Anzahl betrifft, man von drei oder vier Flugzeugen spricht, die man anschafft.
Ich meine, das nimmt ja schon skurrile Formen an.
Und 24 Flugzeuge, das ist die geringste Zahl, die notwendig ist, um regelmäßige Patrouillenflüge in Österreich sicherzustellen.
Das heißt, es bleibt beim Typ Draken und es bleibt bei 24 Flugzeugen.
Ja, das haben wir doch seit langer Zeit einvernehmlich bitte beschlossen.
Jedenfalls am 21.
Mai soll der Tragenvertrag mit den Schweden unterzeichnet werden.
Frage, ist da noch eine Fristverlängerung denkbar, Herr Bundeskanzler?
Auch da ein klares Wort.
Wir verhandeln jetzt mit Schweden im Hinblick auf die Kompensationsgeschäfte.
Wie die Dinge liegen, schaut das gut aus und ich hoffe, dass der 21. eingehalten werden kann.
Sollte aber aus Gründen
Fragen der Wirtschaftsverhandlungen es notwendig sein, dann wird man die Frist erstrecken, aber das hat nichts zu tun bitte mit den militärischen oder mit den politischen Entscheidungen, das muss ich dabei betonen.
Haben Sie mehr oder minder eine Art Direktive ausgegeben oder Überlegungen angestellt, einer zu erwartenden Protestwelle sanft zu begegnen, nachgiebig zu begegnen?
Das ist eine Angelegenheit
der Sicherheitsbehörden, wie das in Österreich immer geschehen ist, so wird das auch bei Demonstrationen, die es hier gibt, sein.
Das haben wir ja überall, letzten Endes auch in Heimburg so gehalten, das muss ich schon sagen.
Die Konklusie aus Heimburg war ja dann doch, dass die Regierung sich zu einer Nachdenkpause entschlossen hat, weil eben die örtlichen Bezirkshauptmannschaften und so weiter, die örtlichen Einsatzleiter, sagen wir, überfordert waren.
Naja, nicht nur das, sondern es hat auch anhängige Rechtsverfahren gegeben, die wir dabei beachten wollten.
Es hat ein ganzes Bündel von Fragen gegeben, die wir bei Heimburg hatten.
Aber noch einmal, schauen Sie,
Ich meine, das ist eigentlich unerhört, dass man Heimburg in Verbindung bringt jetzt mit dieser Frage der Überwachungsflugzeuge und der Landesverteidigung.
Ich muss sagen, die, die das tun, die sind also wirklich auf einer gefährlichen Bahn.
Soviel für heute Mittag von den Abfangjägern von den Außenstellen und damit wieder zurück an das Studio.
Das waren also die neuesten Aussagen zur Abfangjäger-Diskussion, ein Beitrag von Erich Eichinger und Ernest Hauer.
Um 17 Uhr, wie gesagt, beginnt dieser mit Spannung erwartete Gipfel.
Wir erwarten einen Zwischenbericht fürs Abend-Journal nach 18 Uhr im Programm Österreich 1 und eine breitere Berichterstattung natürlich in den Nachrichten und
dann im Nachtjournal 22 Uhr Österreich 1 und Ö3.
Wir bleiben noch beim Thema.
Speziell um die Kritik des Bundespräsidenten an den Abfangjäger-Kritikern geht es in der Presseschau, die heute Roland Adrovica zusammengestellt hat.
Bundespräsident Kirchschläger hat für seine deutlichen Worte im Zusammenhang mit dem Abfang gegen Streit fast durchwegs Lob in den heimischen Zeitungen geerntet.
Hier und da wird auch vermutet, dass es einen Nebenaspekt für die klare Stellungnahme Kirchschlägers gegeben haben könnte, nämlich den vorzeitig ausgebrochenen Wahlkampf um die Nachfolge des amtierenden Staatsoberhauptes.
Vereinfacht auf einen Nenner gebracht, möglicherweise habe Kirchschläger zeigen wollen, er sei auch noch da, meinen einige Zeitungskollegen.
Zur eigentlichen Problematik, den Abfangjägerstreit aber, schreibt Günther Kogler in der kleinen Zeitung.
Kirchschläger hat, eine seltene österreichische Tugend, die Diskussion zwei Tage vor dem heutigen Drakengipfel wieder auf den Punkt gebracht.
Natürlich muss man nicht in allem seiner Auffassung sein.
So ist die Frage, ob die apodiktische Gleichsetzung von Landesverteidigung bis gleich Abfangjäger zulässig ist, durchaus gestattet.
Und natürlich bot auch Kirchschläger Angriffsflächen, etwa als er wohlweislich das Zustandekommen der Typenentscheidung umschiffte.
In einem Kurzkommentar auf der Titelseite des Kurier bezeichnet Hans Rauscher die Äußerungen des Bundespräsidenten als Warnschuss, der den Unernst aus der Abfangiger Diskussion verjagen könnte.
Als Beispiel für diese Unernsthaftigkeit führt Rausch an.
Insbesondere die Wortmeldung des Tiroler Landeshauptmanns Wallnöfer.
Statt 24 alten Flugzeugen drei neue, aber keines in Tirol.
Klingt so, als sei sie von Kasermandeln, das sind bekannt boshafte Bergwichteln, ausgeheckt worden.
Nun hat Bundespräsident Kirchschläger mehr als ein ernstes Wort gesprochen.
Beim Widerstand gegen die Abfangjäger gehe es entweder um eine massive Opposition gegen die Regierung oder gegen die Landesverteidigung überhaupt.
Die ÖVP-Landesfürsten, die gegen die Draken opponieren, können sich nun aussuchen, was sie in den Augen des Bundespräsidenten sind, meint der Kurier heute.
Völlig unterschiedlich bewerten die Kirchschläger Äußerungen natürlich die jeweiligen Parteizeitungen.
Chefredakteur Manfred Scheuch schreibt etwa in der sozialistischen Arbeiterzeitung
Eine Rüge wie jene Kirchschlägers vom Sonntag hat bisher wohl noch keine Partei seitens seines Staatsoberhaupts der Zweiten Republik einstecken müssen.
Wobei Kirchschläger für sich in Anspruch nehmen darf, sein Amt so unparteiisch und integer geführt zu haben, dass er sich auch die Anerkennung der Volkspartei erworben hat.
Das erlaubt die Hoffnung, dass sein Verweis bei den VP-Verantwortlichen seine Wirkung tut.
Beim heutigen Gipfel wird sich zeigen, ob dem so ist.
Ganz anders Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Er meint, wenn sich schon die Verteidigungspolitik nicht als Objekt für einen Kampf gegen die Bundesregierung eigene, so seien die Worte des Staatsoberhauptes schon gar nicht als Propagandawaffe für die Regierung im Kampf gegen die Opposition geeignet.
Man liest.
Denn bei allem Respekt vor dem Amt und der Person des Bundespräsidenten, wenn er Recht hat, dann hat auch die Regierung die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Außen- und Verteidigungspolitik so zu betreiben, dass es nicht nur der Opposition, sondern auch den Ländern und Gemeinden, der gesamten österreichischen Bevölkerung also, nicht so unendlich schwer fällt, der Regierung und ihrer Politik zu folgen.
Das waren also die Parteizeitungen.
Eine grundsätzliche Erörterung des abfangigen Streits findet sich in der heutigen Wiener Tageszeitung Die Presse.
Hans-Werner Scheidl meint, die Diskussion der letzten Wochen habe die Ausmaße einer läppischen Dorfkomödie längst gesprengt.
Zum heutigen Abfangiger Gipfel heißt es... Was soll bei dem heutigen Gipfel herauskommen?
Fred Sinowatz wird gut beraten sein, den Herrn Landeshauptleuten Klipp und Klar zu sagen, was ihre Befugnisse sind und was nicht.
Die Beschaffung von Heeresausrüstung ist Sache der Bundesstellen.
Oder wir lassen gleich die neun Länderchefs Österreich regieren.
Kein Zweifel, es wird heute auf Biegen oder Brechen gehen.
Die Bundesregierung kann nur dann verlieren, wenn sie vor eventuellen Neuwahldrohungen des steirischen Landeshauptmanns in die Knie geht.
Und zum Schluss der heutigen Presseschau noch eine deutliche Rüge, die der Obmann der Jungsozialisten Alfred Gusenbauer heute von den Salzburger Nachrichten erhalten hat.
Über dessen politische Ideen könne man diskutieren.
Seine Jugend könne ihm dabei als mildernd angerechnet werden, meint Gerhard Steininger.
Und weiter heißt es dann.
Keine mildernden Umstände sind bei schlechten Manieren zulässig.
Gusenbauer sagte gestern, man kann den Bundespräsidenten ausrichten.
Der Juso Gusenbauer lässt dem Staatsoberhaupt etwas ausrichten.
Das ist eine Lausbüberei.
Gegen Lausbübereien ist ein Kraut gewachsen.
Und es bewirkt in Form eines Rohrstabels blaue Wunder.
Und wenn wir uns Alfred Gusenbauer so betrachten, braucht man ihm vorher gar nicht erst den Hosenboden stramm zu ziehen.
Das war eine Presseschau, zusammengestellt von Roland Adrovica, Thema Abfangiger Diskussion und dem Mahnenden Kirschschläger Worte.
Dazu.
Am heutigen 7.
Mai gedenken die ethnischen Minderheiten in Österreich der historischen Daten, besonders des Staatsvertragsjubiläums.
Diese Minderheiten sind die Tschechen und Slowaken in Wien, die Kroaten und Ungarn im Burgenland und als größte Gruppe die Slowenen in Kärnten.
In einer Aussendung heißt es dazu, die Volksgruppen wollen ihre tiefe Verbundenheit mit der Republik Österreich zum Ausdruck bringen, andererseits aber den, Zitat, durchaus nicht befriedigenden Status und die besorgniserregende Entwicklung der Volksgruppen gerade im 30.
Jubiläumsjahr des Staatsvertrages nicht unerwähnt lassen.
Die im Artikel 7 dieses Staatsvertrages verbrieften Minderheitenrechte sind ja teilweise immer noch nicht realisiert.
Aus Anlass des Gedenktages wird Bundespräsident Kirchschläger am Nachmittag das slowenische Zentrum in Wien, das es seit dem Feuer gibt, offiziell eröffnen.
Am Vormittag fand eine Pressekonferenz der Minderheiten statt, die ein Forderungspaket präsentiert haben.
Alfred Stamm berichtet.
Österreichisch sein muss nicht heißen, deutsch sein.
Und für eine Minderheit ist Duldung zu wenig zum Überleben Bedarfes der Hilfe und der Förderung.
Mit diesen beiden Bekenntnissen präsentierte sich heute Vormittag sämtliche nichtdeutschen Volksgruppenorganisationen unseres Landes im Slowenischen Center in Wien.
Neben den Kärntner Slowenern Vertretern sind das der Kroatische Verein des Burgenlandes, der Burgenländisch-Ungarische Kulturverein und der Minderheitenrat der Tschechen und Slowaken in Wien.
Die bekannteste dieser Volksgruppen, die sich in den letzten Jahren auch am deutlichsten artikulierte, sind wohl die Kärntner Slowenern.
Für den Obmann des Rats der Kärntner Slowenern, Dr. Matthäus Grillz, sind auch heute, 30 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages, die Bestimmungen des Artikels 7, mit Ausnahme des Slowenischen Gymnasiums in Klagenfurt, nicht erfüllt.
Die Rechte der Slowenern seien immer wieder eingeschränkt worden, Höhepunkt sei die Minderheitenfeststellung gewesen und dieser Prozess setze sich nun in der Minderheitenschulfrage fort.
Für eine Trennung des gemischsprachigen Unterrichts in den Volksschulen gäbe es keine sachlichen Gründe, meinte Dr. Grillz.
In Kärnten beschreitet man heute den Weg, durch diese Forderung des Kärntner Heimatdienstes und der Freiheitlichen Partei nachzugeben und beim letzten Hearing im Kärntner Landtag
hat auch der Landeshauptmann das anscheinend sehr demokratisch formuliert, indem er gemeint hat, jedem jene Schule, die er haben will.
Das aber ist letztlich genau das, was nun der Kärntner Heimaddienst bezweckt und somit müssen wir eigentlich mit Bedauern feststellen, dass sich die Parteien trotz aller dieser Argumente
für eine Änderung und für eine Trennung bereits entschieden haben.
Soweit der Vertreter der Kärntner Slowenern.
Klage dann auch von Seiten der ungarischen Volksgruppe im Burgenland.
Allein in den letzten zehn Jahren sei die Volksgruppe um ein Viertel geschrumpft.
Keine größeren Probleme mit dem Staat haben hingegen die Tschechen und Slowaken in Wien.
Als Wunsch deponierte ihr Vertreter heute lediglich eine Unterstützung zur Erhaltung der letzten tschechischen Schule in Wien.
Für die burgenländischen Kroaten zog dann der Obmann des Kulturvereins Dr. Ivo Müller Bilanz über die letzten 40 Jahre.
In diesen 40 Jahren ist der Anteil der kroatischen Bevölkerung in Burgenland um rund 50 Prozent zurückgegangen.
In 30 Jahren ist keine einzige wesentliche Verpflichtung aus dem Artikel 7 des Staatsvertrages für den Bereich unserer Volksgruppe eingelöst worden.
Die Folge ist ein immenser und irre parabler Schaden für unsere Volksgruppe.
Und ich glaube, dass wir uns einig darüber sind, dass diese Entwicklung kein Ruhmesblatt österreichischer Vertragstreue sein kann.
Die Volksgruppenvertreter legten dann ein gemeinsames Forderungsprogramm vor.
Diese Charter der Volksgruppen in Österreich soll in den nächsten Monaten den Landesregierungen und der Bundesregierung übermittelt werden.
Ein Beitrag von Alfred Stamm über eine Pressekonferenz der österreichischen Minderheiten.
In drei Minuten ist es halb eins.
Machen wir den Blick auf das geplante Programm bis 13 Uhr.
Vier Stichworte.
Gemeinderatswahlen am Sonntag in Südtirol, politische Wirren im Libanon, die Zukunft der erdölproduzierenden Länder
Und in Jerusalem begann die zweitgrößte Buchmesse der Welt nach der Frankfurter, und zwar eben die israelische Buchmesse in Jerusalem.
Zunächst aber noch ein anderes Thema, das auch einen Zusammenhang hat mit dem Generalthema
Jahr der Geschichte Erinnerungen, Jahrestage.
In zahlreichen Gedenkfeiern erinnert man sich in diesen Tagen an die Niederlage des deutschen Nationalsozialismus und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 40 Jahren.
Mittelpunkte dieser Gedenkveranstaltungen waren am Wochenende die Bundesrepublik Deutschland und Israel.
Auch im ehemaligen österreichischen Konzentrationslager Mauthausen gedachte man der Befreiung von den Gräueltaten der Nazis.
Am morgigen 8.
Mai, dem Jahrestag der Kapitulation Hitler-Deutschlands, wird der amerikanische Präsident Reagan im Europaparlament in Straßburg eine Rede halten.
Die sozialdemokratische Fraktion dieses Europaparlaments hält ihre Gedenkstunde an das Ende des NS-Faschismus schon heute ab, auf dem Boden des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof im Elsass.
Es war das einzige KZ, das die SS auf französischem Boden errichtet hat.
Die Ansprache hält Bruno Kreisky.
Diese Ansprache bringen wir heute Abend um 18.30 Uhr in Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Jetzt berichtet Brigitte Fuchs über die Geschichte des elsässischen Vernichtungslagers, das nicht die entsetzlichen Dimensionen von Auschwitz oder Dachau hatte, sondern eher den grauenvollen Alltag des Holocaust zeigt.
Etwa 50 Kilometer südwestlich von Straßburg liegt im Herzen des Elsass auf einem der Vogesenberge der Ort Struthof.
Die 800 Meter Seehöhe, in der sich das Gelände befindet, verbunden mit einem kalten, ja meist recht rauen Klima, ließen das Gebiet vor dem Krieg zu einem bekannten und beliebten Wintersportzentrum der Elsässer werden.
Doch von der Vorkriegsidylle ist nichts übrig geblieben.
Über dem Ort herrscht Grabestille.
Denn heute steht der Name Strudhof oder Natzweiler, wie die Deutschen den Ort nannten, zumindest bei den Franzosen als Synonym für Grauen und Schrecken, wie nur die SS sie hervorrufen konnten.
In Strudhof befand sich das einzige Konzentrationslager auf dem, was heute französischer Boden ist.
Der Ort wurde gewählt, nachdem Rüstungsminister Speer eine seltene, nämlich rote Granitart dort entdeckt hatte.
Um diesen Granit abbauen zu können, brauchte man Arbeitskräfte.
Die billigsten Arbeitskräfte des Dritten Reichs waren Häftlinge.
Also entstand 1941 das Konzentrationslager Natzweiler Strudhof, zunächst gebaut für 1500 Häftlinge.
Als erste wurden deutsche Gefangene nach Strudhof gebracht, die dann das KZ eigenhändig aufbauen mussten.
Dann folgten Häftlinge aus halb Europa.
Polen, Russen, Belgier, Griechen, Holländer, Tschechen, Jugoslawen und natürlich auch französische Resistanzkämpfer sowie Juden und Zigeuner aus aller Herren Länder.
Vom Mai 1941 bis Spätsommer 1944, als das Lager aufgelöst wurde, wird die Zahl derjenigen, die im KZ Strudthof und den 18 Nebenstellen des Hauptlagers gefangen waren, auf rund 50.000 geschätzt.
Nur die Hälfte von ihnen dürfte überlebt haben.
Hunger, Seuchen, die unmenschliche Arbeit in den Steinbrüchen und im Straßenbau, die bestialische Behandlung durch die SS waren nur einige Gründe für die hohe Todesrate in diesem Konzentrationslager.
Die systematische Massenvernichtung wurde auch noch auf andere Weise betrieben.
Ab 1943 gab es eine Gaskammer.
In dieser Gaskammer wurden an den KZ-Insassen chemische Kampfstoffe erprobt.
Phosgene, das aus dem Ersten Weltkrieg berüchtigte Gelbkreuz und auch andere Giftgase.
Nach diesen Versuchen an Menschen wurde die Gaskammer ausschließlich zum Massenmord verwendet.
Neben diesen Kampfgas-Erprobungen mussten die Häftlinge aber auch noch für andere pseudomedizinische Experimente als Versuchskaninchen herhalten.
Noch 1944, wenige Monate bevor das KZ aufgelassen wurde, wurden in Strudhof Gefangene mit Erregern von Typhus, Geldfieber und Fleckfieber infiziert, um Versuche durchführen zu können.
Es gab auch Häftlinge, die mit Benzin- und Petroleum-Injektionen getötet wurden.
Der Ofen des 1943 errichteten Krematoriums, so erinnern sich die wenigen Strudthof-Überlebenden, brannte ständig.
Zuletzt in den Augusttagen 1944.
Zu diesem Zeitpunkt rückten die Alliierten vom Westen her immer näher.
Die SS entschloss sich, das Lager zu räumen.
Die meisten Franzosen im KZ wurden noch vor der Evakuierung ermordet.
Erschossen, gehängt, vergast.
Die anderen Häftlinge mussten den nächsten Leidensmarsch antreten.
Sie wurden ins Vernichtungslager Dachau gebracht.
Überlebt haben das nur wenige.
Heute ist Strudhof eine Gedenkstätte.
Hinter Stacheldraht und Holztor kann man immer noch die Baracken der Gefangenen sehen.
Den ehemaligen Hundezwinger, die Gaskammer, das Krematorium.
Und ein wenig abseits sieht man, wo einmal die Villa des KZ-Kommandanten stand, samt Swimmingpool.
Brigitte Fuchs hat berichtet, die Gedenkansprache Bruno Kreiskis im ehemaligen Konzentrationslager Nazfeiler Strudhof im Elsass können Sie wie angekündigt heute Abend hören.
18.30 Uhr, Österreich 1 im Journal Panorama.
In dieses Jahr der Jubiläen fällt auch ein besonders trauriges.
Zehn Jahre Bürgerkrieg im Libanon.
Zehn Jahre politisches Chaos, zehn Jahre menschliches Leid in der ehemaligen Schweiz des Nahen Ostens.
Die historischen Rivalitäten von machthungrigen Familienkleins ausgekämpft,
von den Nachbarländern rundherum ausgenutzt, haben schon hunderttausend Tote gefordert und hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht.
Aber ein Ende des Blutvergießens ist nicht abzusehen.
Wieder einmal heißt es im Libanon seit Wochen, jeder gegen jeden.
Moslems gegen Christen, Sunniten gegen Schiiten, Drusen gegen Maroniten, Rechte gegen Linke.
Die sogenannte Regierung der nationalen Versöhnung nach hunderten Waffenstillständen, der bisher hoffnungsvollste Versuch eines Dialogs zwischen den Bevölkerungsgruppen, hat gerade ein Jahr gehalten.
Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Karameh herrscht wieder die Gewalt.
Und während sich die Israelis, denen die 82er-Invasion nichts gebracht hat als 650 Tote, sich aus dem Libanon zurückziehen, während die Palästinenser wieder zurücksickern, schreitet die Kantonisierung des kleinen Landes fort, der Zerfall in Einflusszonen der diversen Milizen.
Fragen dazu an unseren Korrespondenten Marcel Pott.
Zunächst, wie sieht es heute in Beirut aus?
Seit zehn Tagen ist Beirut wieder eine geteilte Stadt.
jener sich mitten durch Beirut ziehenden Streifen aus durchlöcherten Häusern, in denen kaltblütige Heckenschützen ihr tödliches Spiel treiben.
Dieses Schlachtfeld des unerbittlichen Bruderkampfes ist zu neuem bedrohlichem Leben erwacht.
Diese Todeslinie existiert seit Beginn des libanesischen Krieges 1975 und trennt seither den christlich beherrschten Osten von dem überwiegend muslimisch bewohnten Westen Beiruts.
Die Angst geht um in der Stadt.
Die Menschen stehen am Rande des nervlichen Zusammenbruchs, nachdem sie auch die beiden vergangenen Nächte zitternd in den Tellern und Schutzräumen ihrer Häuser durchwacht haben.
Viele Familien sahen sich gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen, weil sie entweder direkt im oder zu nah am Kampfgebiet liegen.
Gerüchte schwirren durch Beirut.
Die Muslime behaupten, die christlichen Milizen wollten den Westen erobern und die Christen fürchten das Gegenteil.
Die Apathie der politischen Führer aller Kriegsparteien nähert bei den Beirutis das Gefühl, die totale Katastrophe, der totale Krieg stehe bevor.
29 Menschen mussten im Verlauf der letzten Woche in Beirut sterben und 182 Personen wurden verletzt.
Zum ersten Mal seit Juli vergangenen Jahres wurde vorgestern Nacht auch der internationale Flughafen wieder zum Ziel eines Granatenhagels.
Trotz der entstandenen Schäden jedoch wurde der Flugverkehr nicht eingestellt.
Der Flughafen
Für die Beirutis Symbol der so sehnsüchtig erwünschten Normalität liegt am südlichen Stadtrand und kann von den Drusenbergen ebenso wie von den christlichen Positionen im Osten aus beschossen werden.
Herr Pott, was passiert auf der politischen Ebene?
Gibt es zum Beispiel Waffenstillstandsverhandlungen?
Man ist irritiert hier in Beirut, weil die Regierung schweigt.
Der Präsident schweigt und die Kriegsherren schweigen ebenfalls.
Man hat den Eindruck, dass alles, was auf politischer Ebene geschehen könnte, ungeschehen bleibt, weil die Führer paralysiert sind.
Der staatliche Rundfunk Radio Liban hat heute Morgen kommentiert, nichts ist schlimmer als diese paralytische Situation.
Wer regiert denn derzeit im Libanon?
Wer sind denn derzeit die mächtigsten Männer?
Sind es die Führer der Milizen?
Man kann davon ausgehen, dass es in unserem Sinne keine Regierung gegenwärtig gibt, auch keinen Staat, der Autorität verbreitet.
Im Wesentlichen haben die Milizenführer, haben die Clanführer, haben die Kriegsherren der einzelnen Gruppierungen und Religionsgemeinschaften die Macht und üben sie auch aus.
Also keine Hoffnung derzeit auf eine Rückkehr zu auch nur annähernder Normalität.
Sicherlich wird vieles davon abhängen, was man in Damaskus beschließt.
Der Libanon ist den Syrern in seiner politischen und gesellschaftlichen Zukunft ausgeliefert.
Gegenwärtig fragt man sich hier in Beirut, warum die Syrer nicht versuchen, einen Waffenstillstand durchzusetzen.
Möglicherweise hängt dies auch damit zusammen, dass im christlichen Lager bei den Phalangisten nach wie vor ein Machtkampf stattfindet.
Denn sie wissen, dass Sameh Jaja, der militante Rebell bei den Christen, die syrische Option abgelehnt hat und dass er vor einigen Tagen auch noch Wüstedrohungen ausgestoßen hat.
Man werde sich alles das zurückholen mit Gewalt, was man den Christen mit Gewalt genommen hat.
Aber inzwischen scheint eine Entwicklung eingetreten zu sein im christlichen Lager, die man zwar noch nicht abschließend beurteilen kann, aber die darauf hindeutet, dass der christliche Präsident Amin Jemael und seine gemäßigten Mitstreiter in der Partei versuchen wollen, die Rebellen und Samir Zaza zu umarmen, um auf diese Art und Weise die Spaltung im eigenen Lager zu überwinden.
Ob dieses gelingt, bleibt abzuwarten.
Herr Pott, wie viel Chancen hat die Idee der nationalen Versöhnung eigentlich noch?
Diese Regierung hat ja im Prinzip eigentlich nie funktioniert.
Hier in Beirut haben die Leute immer gesagt, dies ist nicht die Regierung der Nationalen Einheit, sondern dies ist das Kabinett der Nationalen Zwietracht.
Dies zeigt, dass von Beginn an eigentlich hier nicht regiert worden ist, sondern gegeneinander nach wie vor gekämpft worden ist.
Und die Syrer sind bisher mit ihrem Versuch gescheitert, den Libanon über diesen Weg hinweg zu befrieden.
hängt dies auch damit zusammen, dass alle syrischen Planungen gestört worden sind durch die christliche Rebellion, weil man Samir Djadja ja unterstellt, ein Verbündeter Israels zu sein und das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen, um mit Hilfe von Israel die christliche Position im Libanon wieder aufzuwerten.
Ihre Prognose für die Entwicklung der nächsten Tage und Wochen?
Ich habe es mir abgewöhnt, Prognosen zu stellen.
Ich bin damit zu häufig reingefallen.
Marcel Pott aus Beirut war das.
Am kommenden Sonntag werden in allen italienischen Gemeinden die politischen Mandatare gewählt, so auch in Südtirol.
Während es dabei in fast allen Südtiroler Orten um lokale Probleme geht, sind diese Gemeinderatswahlen in den beiden größten Städten, in Bozen und Meran, mehr als nur eine kommunale Entscheidung.
In beiden Städten steht nämlich der Bürgermeister-Sessel zur Disposition.
Und vor allem in diesen beiden Städten wird die Wahl auch als Kräftemessen zwischen der italienischen und der deutschsprachigen Bevölkerungsgruppe verstanden.
Ein Bericht dazu von unserem Südtirol-Korrespondenten Reinhard Fraascher.
Die unregierbare Stadt, so beschrieb ein Nachrichtenmagazin die Landeshauptstadt Bozen.
Drei Viertel der Einwohner sprechen hier Italienisch, mehr als sonst wo in Südtirol.
Aber nicht nur damit ist Bozen das einzige gelungene Beispiel von 77 Jahren Italianisierung.
Im Gemeinderat ist das breite Spektrum der ganzen italienischen Parteienlandschaft vertreten, mit den dazugehörigen Querellen.
Und auch die Stadtverwaltung arbeitet so, nämlich äußerst schwerfällig.
Klassisches Beispiel dafür ist immer wieder die Talverbrücke.
Dieses wichtigste Verkehrsbauwerk der Stadt ist bereits seit acht Jahren wegen Baufälligkeit gesperrt.
Nach unendlichen Streitereien im Gemeinderat und Fehlplanungen der Stadt wollte heuer im Winter der Bürgermeister die alt-österreichische Brücke kurzerhand abreißen und durch einen fünfspurigen Neubau ersetzen lassen.
Dies löste einen Aufstand der Bozner Bürger aus, den ersten dieser Art.
Jeder dritte Wahlberechtigte Bozner unterzeichnete einen Aufruf der Heimatschützer gegen den Abriss.
Die Teilfabrücke blieb daraufhin zwar stehen, wird aber auch nicht repariert.
Stattdessen ist das zuständige Stadtrat zurückgetreten.
Eine weitere Konsequenz aus dem einmaligen Protest der Bosner Bürger haben jetzt die führenden Parteien gezogen.
Christdemokraten und Südtiroler Volkspartei haben ihre bisherige Spitzenmannschaft ausgetauscht.
Der DC-Bürgermeister kandidiert nicht mehr und auch nicht sein SVB-Stellvertreter.
Mit neuen Gesichtern wollen die beiden führenden Parteien sich ihre Wähler erhalten.
Wie hier schon üblich haben im Wahlkampf aber nicht Sachthemen, sondern ethnisch motivierte Diskussionen die größte Rolle gespielt.
Angeheizt wurden sie durch das von den Neofaschisten derzeit betriebene Volksbegehren zur Abschaffung der Südtiroler Autonomie.
Damit könnten die Neofaschisten den bisher führenden Christdemokraten so viele Stimmen wegnehmen, dass diese zu schwach werden, um weiterhin den Bürgermeister zu stellen.
Sollte ihnen das gelingen, dann wird auch in Bozen, wie in vielen anderen italienischen Städten, die sozialistische Partei von Ministerpräsident Craxi zum Zünglen an der Waage.
Mit einer guten Chance, selbst den Bürgermeister zu stellen.
Noch mehr polarisiert ist die Stimmung zwischen den Volksgruppen in Südtirols zweitgrößter Stadt, in Meran.
Hier sind beide Volksgruppen genau gleich stark, weshalb schon in der vergangenen Amtsperiode jeweils zur Hälfte ein deutschsprachiger und ein italienischsprachiger Bürgermeister amtierten.
Erstmals sehen nun aber die Vertreter der deutschen Minderheit die Chance auf die endgültige Eroberung dieses Bürgermeistersessels.
Dazu hat sich die auch hier dominierende Südtiroler Volkspartei einiges einfallen lassen.
Die bisherige deutschsprachige Oppositionspartei, die PTU, wurde durch eine Listenverbindung zum Verbündeten gemacht.
Der Heimatbundvertreter kandidiert sogar direkt auf der Liste der SVP.
Und um den Sympathisantenkreis der Alternativen ansprechen zu können, hat die SVP Meran den bekannten Südtiroler Maler Luis Stefan Stecher als Nichtmitglied auf ihre Liste geholt.
Damit wird sie wohl mehr Stimmen als jemals zuvor bekommen.
Noch dazu, wo sich die bisherigen deutschsprachigen Kandidaten von Sozialisten und Kommunisten enttäuscht aus der Politik zurückgezogen haben.
Die Front der jetzt wieder rein italienischen Parteien wird aber auch diesmal, wie immer, wenn es um ethnische Fragen geht, geschlossen sein.
Und es wird daher wieder nach der Wahl monatelange Verhandlungen um den Bürgermeister-Sessel geben.
Auch dann, wenn die Südtiroler Volkspartei tatsächlich ihr Traumergebnis von 50 Prozent erreichen sollte.
Und damit den Bürgermeister-Sessel.
Der Wahlkampf hat jedenfalls gezeigt, dass in den beiden größten Städten Südtirols, in Bozen und Meran, der Kampf um den Bürgermeister die beiden Volksgruppen sich nicht näher gebracht hat und schon gar nicht zur Lösung von kommunalpolitischen Problemen beigetragen hat.
Am Sonntag also Gemeinderatswahlen in Italien, auch in Südtirol, besonders spannend, verspricht es in Bozen und in Meran zu werden.
Reinhard Frauscher hat berichtet, unser Korrespondent für Südtirol.
In Wien tagten derzeit die österreichischen Handelsdelegierten in den arabischen Ölländern, also die offiziellen Vertreter unserer Wirtschaft in Saudi-Arabien, Kuwait usw.
Aus diesem Anlass wollen wir der Frage nachgehen, wie es eigentlich derzeit um die Rohöl produzierenden Staaten dieses Raums wirtschaftlich steht.
Die beiden Ölpreisschocks von 1973 und 1979 hat die OPEC ja teuer bezahlen müssen.
Der Übermut des 13er-Kartells hat dazu geführt, dass in den westlichen Industriestaaten der Ölverbrauch seit 1974 um 30 Prozent zurückgegangen ist.
Der Anteil der OPEC an der Weltförderung sank von zwei auf ein Drittel.
Konjunkturflaute, Energiesparen,
Alternative Energien und neue Ölfunde, etwa in der Nordsee oder Alaska, trugen das Ihre zu dieser Entwicklung bei.
Der Beryl-Richtpreis, einst an die 40 Dollar, ist unter 30 gesunken und manche Experten meinen, er werde noch auf 15 zurückgehen.
Ebenso negativ wie sich die Einnahmen der Ölstaaten entwickeln,
entwickeln sich aber auch die Exportmöglichkeiten der Industrieländer dorthin.
Auch hier haben die märchenhaften Erwartungen einer realistischen Einschätzung Platz machen müssen.
Dies bestätigen auch die österreichischen Handelstelegierten.
Herbert Huter berichtet stimmlich assistiert von Hans-Christian Unger.
Am bemerkenswertesten ist wohl die Tatsache, dass Österreich in alle Erdöländer mehr exportiert als von dort importiert.
Bemerkenswert insofern, als noch vor wenigen Jahren die große Angst herrschte, die hohen Ölrechnungen könnten das Wirtschaftswachstum im Westen abwürgen.
Die Sorgen haben sich inzwischen auf die von den USA verursachten hohen Zinsen verlagert.
Aber zurück nach Nahost.
Der wichtigste Handelspartner ist nach wie vor das Königreich Saudi-Arabien.
1983 verbuchten wir zum ersten Mal ein Handelsbilanzaktivum.
Ein Aktivum, das 1984 auf stolze 1,5 Milliarden Schilling angestiegen ist.
Dies, obwohl unsere Exporte wegen der geringeren Öleinnahmen des Königreichs am Golf letztes Jahr um 13% zurückgegangen sind.
Trotz alledem, 1982, als wir noch für 8 Milliarden Schilling Öl aus Saudi-Arabien kauften, war ein Handelsbilanzüberschuss noch eher ins Reich der Träume zu verweisen.
Die Preispolitik der Saudis, die immer wieder innerhalb der OPEC mit allen Mitteln ein Absinken des Preises für das schwarze Gold verhindern wollten, dazu noch ein offenbar günstiger Vertrag der ÖMV mit den Saudis, das alles hat es ermöglicht, dass wir 1984 nur mehr für 3 Milliarden Schilling das teure Saudiöl von mittlerer Qualität kaufen mussten.
Gleichzeitig aber blieben unsere Ausfuhren trotz des Rückgangs an der 4,5 Milliarden Schilling-Grenze.
Die wichtigste Position sind trotz Lieferverzögerungen Lastkraftwagen und Traktoren im Wert von knapp 1,3 Milliarden Schilling.
Ein Schlaglicht auf die arabische Mentalität wirft die Tatsache, dass wir für 100 Millionen Schilling Maria Theresienthaler ins Wüstenkönigreich liefern.
Münzen sind nach wie vor eine begehrte Wertanlage.
Die Einnahmenerwartungen der Saudis sind gemessener der Vergangenheit bescheiden.
Das Planungsministerium rechnet mit Rohölexporten unter vier Millionen fast pro Tag.
Das ist gut ein Drittel des Möglichen.
Und das zu einem Preis von nur 25 Dollar.
Der offizielle Preis liegt ja nach wie vor bei 28 Dollar.
Die Staatsausgaben werden heuer um knapp ein Viertel gekürzt.
Ganz nebenbei, Schlagzeilen hat vor einigen Monaten die Affäre um ein von Österreichern gebautes und betriebenes Spital bei Riad gemacht.
Unter anderem fürchteten kleinere österreichische Lieferanten um ihr Geld.
Österreichs Handelsdelegierter in Cedda berichtete heute Beruhigendes.
Die ausstehenden Rechnungen im Ausmaß von 30 bis 40 Millionen Schillen werden in den nächsten Tagen bezahlt werden.
Das 200-Beckenspital ist zwar erst zu einem Drittel belegt, das reicht aber, um die laufenden Kosten zu decken.
Unsere nächstwichtigsten Handelspartner im Nahost sind die Kriegsgegner Irak und Iran.
Zunächst um Irak.
Er war vor Kriegsausbruch 1980 einer unserer wichtigsten Öllieferanten.
Eine Rolle, die Bagdad für Österreich erst 1984 wieder erringen konnte, nachdem die Öltransporte 1983 nahezu auf Null zurückgefallen waren.
Neben den Schwierigkeiten mit dem Ölpreis leidet die Wirtschaft der Kriegsgegner selbstverständlich auch unter den Rüstungsausgaben.
Ein sprunghaftes Auf und Ab ist die Folge für Österreichs Lieferanten, je nachdem wie viel Geld neben der Rüstung für andere Projekte übrig bleibt.
Was die im Lande festgehaltenen sieben Föst-Mitarbeiter betrifft, so hat nach den Worten des österreichischen Handelsdelegierten in Bagdad der irakische Transportminister zugesagt, dass die Sache bald positiv erledigt werden wird.
Die sieben Föstler sind kein Einzelfall.
Es sind mehrere Fälle bekannt, dass die irakischen Behörden Europäer nicht ausreisen lassen, wenn die Verträge nicht in ihrem Sinn erfüllt worden sind.
Immerhin, die Österreicher können sich im Land frei bewegen, sie müssen nicht am Ort des Geschehens am Persischen Golf bleiben, wo sie außer ihrer Schwefelverladeanlage in der Umgebung eigentlich nur Salzwüste haben.
Abschließend zum Kriegsgegner Iran.
Auch hier sind unsere Lieferanten den Wechselbädern des Kriegsglücks ausgesetzt.
Die fallenden Ölpreise und die irakischen Luftangriffe auf die Ölverladestellen stutzen die Einnahmen zusammen.
Da hilft auch die Dollaraufwertung nichts, denn auch Kanonen, Munition und Düsenjäger müssen in Dollars bezahlt werden.
Bemerkenswert ist das Ereignis im Österreich-Handel ist der Abschluss eines weiteren Vertrages der Föst-Handelsdochter Intertrading mit dem Iran über ein Tauschgeschäft im Ausmaß von mehr als einer halben Milliarde Dollar.
Ein Vertrag, der zweifelsohne dazu beigetragen hat, dass unsere Exporte nach Persien nicht noch stärker abgesackt sind als die verbuchten minus 20 Prozent im letzten Jahr.
Aber immerhin noch ein stolzer Wert von vier Milliarden Schilling ist da, für den wir Waren in das Kriegsland liefern.
Und jetzt um 12.50 Uhr vom Wirtschafts- zum Kulturteil unserer Journalausgabe.
Die jedes Jahr im Herbst abgehaltene Frankfurter Buchmesse ist sicher die weltweit größte Veranstaltung dieser Art.
In ihrem Schatten stehen aber andere ebenfalls bedeutende Buchmessen, die sich zum Teil auf einzelne Verlagsbranchen spezialisiert haben.
Eine dieser unbekannteren Buchmessen ist die alle zwei Jahre stattfindende Buchmesse von Jerusalem, die letzten Sonntage eröffnet worden ist.
An die 1000 Verlage stellen dort etwa 100.000 Bücher aus.
Auch Österreich ist mit nicht weniger als 43 Verlagen in Jerusalem vertreten.
Im Rahmen dieser Messe wird übrigens der angesehene Jerusalem Literaturpreis verliehen.
Er geht heuer an den Exil-Tschechen Milan Kundera, der kürzlich mit seinem Roman »Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins« international von sich reden machen konnte.
Aus Jerusalem berichtet Moshe Meisels.
Es ist das größte verlegerische und buchhändlerische Ereignis nach der Frankfurter Messe.
Im Laufe von sechs Tagen werden in der Hauptstadt des Volkes des Buches Erzeugnisse aus aller Welt, Kunst- und Geschichtsbücher, wissenschaftliche Fachliteratur, Belletristik, Dichtung und Atlasse gezeigt, angeboten und über Übersetzungs- und Lizenzausgaben verhandelt.
Man rechnet diesmal mit einem Rekordbesuch von 100.000 Personen und erfolgreichen Abschlüssen von Verträgen in der Höhe von Millionen Dollar.
43 österreichische Verlagshäuser stellen in dem vom Geschäftsführer des Hauptverbandes des österreichischen Buchhandels Dr. Gerhard Prosser geleiteten, bunten und mannigfaltigen Österreich-Stamm 350 Bücher, darunter diverse Judaika-Titel aus, die allgemeine Aufmerksamkeit erregen.
Zum ersten Mal beteiligen sich an der Buchmesse auch Ungarn, Spanien, Ägypten, der Vatikan, Brasilien, Irland und die Türkei.
Der Vatikan stellt Reproduktionen eines Neuen Testaments aus dem 13.
Jahrhundert von Briefen von Martin Luther und Skizzen von Michelangelo aus.
Die teuersten Objekte sind antike Bibeln, alte Karten, darunter die älteste der Stadt Jerusalem und Handschriften des jüdischen Philosophen Moses Maimonides, dessen 850.
Geburtstag in diesem Jahr gefeiert wird.
Während sich andere Buchmessen, wie etwa die Frankfurter oder die von Bologna, sowie die jährliche Buchmesse, die von der amerikanischen Buchhändlervereinigung veranstaltet wird, auf Verlagsrechte und Verkäufe konzentrieren, wobei nur wenig Zeit für einen Gedankenaustausch zwischen den Verlegern und für eine Förderung der internationalen Kontakte verbleibt, ist die Jerusalemer Buchmesse eine besondere Attraktion für Verleger.
Aus diesem Grund haben die Veranstalter auch diesmal eine Reihe intellektueller und kultureller Ereignisse in die Messe eingebaut, unter Mitwirkung führender Philosophen, Erzieher, Autoren, Kritiker, Medienexperten und Verleger aus anderen Ländern.
Darunter ein internationales Forum, welches vom Aspen-Institut organisiert wird, über die Verlegersicht auf dem heutigen Absatzmarkt mit 30 Teilnehmern aus sechs Ländern,
Eine internationale Philosophenbegegnung, die dem 850.
Geburtstag von Moses Maimonides gewidmet ist und ein Symposium über die Anregung zum Lesen unter Teilnahme von Experten aus aller Welt.
Besonderes Interesse auf der Buchmesse erwecken die bunten Kunstbücher und Albums und hunderte Kinder- und Jugendbücher aus verschiedenen Ländern.
Den Höhepunkt der Buchmesse wird die Verleihung des Jerusalempreises für die Freiheit des Individuums durch den Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kollek bilden.
Der Preisträger ist diesmal der tschechische Schriftsteller Milan Kundera.
Er wurde von der Preisjury einstimmig in Anerkennung seiner Arbeit gewählt, worin er den Kampf des Individuums zur Erhaltung seiner Freiheit und Einzigartigkeit gegenüber den Mächten der Geschichte, Autorität und Politik zum Ausdruck bringt.
Kundera ist der zwölfte Empfänger dieses hochrangigen internationalen Preises.
Unter den früheren Preisträgern befanden sich Eugene Ionesco, Bertrand Rathod, Max Frisch, Graham Green, Jorge Borges, Ignacio Zilone, Simone de Beauvoir und V.S.
Naipaul.
Die Jurymitglieder erklärten unter anderem, Kunderas Exil und sein Fernstehen von jeder definitiven politischen Identität
setzten ihn in die Lage, die Macht eines totalitären Regimes zu beobachten, ebenso wie die Macht einer westlichen Konsumgesellschaft.
Kundera erklärte zur Preisverleihung, er habe seit jeher eine tiefe Sympathie für das jüdische Volk Israel und Jerusalem empfunden und sei stolz darauf, zu den hochrangigen Trägern des Jerusalempreises zu zählen.
Unser Kulturbeitrag kam heute auch aus dem Ausland.
Jetzt kommen unsere Schlussmeldungen.
5 vor 1 ist es.
Bitte Josef Inselnade.
Österreich.
Bundeskanzler Sinovac unterstrich im Hinblick auf die heutige Länderkonferenz über die Abfangjäger, es sei weder an der Typenwahl noch an der Zahl der anzukaufenden Flugzeuge noch zu rütteln.
Die in den vergangenen 14 Tagen neuerlich entbrannte Diskussion um den Typ des anzuschaffenden Abfangjägers bezeichnete der Bundeskanzler wörtlich als schon skurril.
Demgegenüber sagte ÖVP-Generalsekretär Michael Graf, dass die Typenfrage durch Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager selbst wieder aktualisiert worden sei.
Graf warf Innenminister Blecher vor, in einem Ministerkomitee entgegen den Wünschen Frischenschlagers eine Entscheidung für die Saab Drachen herbeigeführt zu haben.
Diesen Vorwurf wies Minister Blecher scharf zurück.
Verteidigungsminister Frischenschlager sagte, auch der Graf-Vorschlag, statt 24 gebrauchte, 12 neue Flugzeuge zu kaufen, sei aus militärischen Gründen nicht durchführbar.
Eine Einsatzgruppe der Zollfahndung hat am Grenzübergang Spielfeld 8,5 Kilogramm Heroin im Werte von 30 Millionen Schilling beschlagnahmt.
Das Rauschgift war im Auto eines türkischen Staatsbürgers versteckt.
Es war vermutlich für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt.
Damit ist den Sicherheitsbehörden in der Steiermark innerhalb weniger Wochen ein dritter bedeutender Schlag gegen den Rauschgiftschmuggel geglückt.
Spanien.
Vor Abschluss seines offiziellen Besuchs in Madrid wird Präsident Reagan heute noch einmal mit Ministerpräsident Felipe González zusammentreffen.
Dabei soll der Wunsch Spaniens nach Gesprächen über eine Verringerung der amerikanischen Truppen im Land im Mittelpunkt stehen.
Auch die Nicaragua-Politik der USA dürfte angeschnitten werden.
Der Besuch Dragons hat zu massiven anti-amerikanischen Protesten geführt.
In einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg will der amerikanische Präsident der Sowjetunion morgen Maßnahmen zur Vertrauensbildung zwischen den Streitkräften beider Länder vorschlagen.
Nicaragua Das von Präsident Dragon gegen Nicaragua verhängte Wirtschafts- und Handelsembargo ist heute in Kraft getreten.
Die Regierung in Managua hat bereits neue Exportmärkte für einige bisher in die USA gelieferten Produkte gefunden.
So sollen Bananen künftig nach Belgien geliefert werden.
Nicaraguanische Fleischexperte gehen nunmehr nach Kanada.
Libanon.
In Beirut gab es in der Nacht auf heute die schwersten Gefechte zwischen muslimischen und christlichen Milizen seit einem Jahr.
Der Christensender Stimme des Libanons berichtete von mindestens fünf Todesopfern und zahlreichen Verletzten.
Tausende Familien suchten Zuflucht in Kellern, Schutzräumen und Treppenhäusern.
Die verfeindeten Milizen beschossen einander entlang der Demarkationslinie zwischen Ost und West Beirut mit Raketenwerfern, Panzerkanonen und schwerer Artillerie.
Frankreich.
In der nordfranzösischen Stadt Reims haben heute die Gedenkfeiern zum 40.
Jahrestag der deutschen Kapitulation begonnen.
In einer Schule von Reims hatte am 7.
Mai 1945 der amerikanische Oberbefehlshaber Dwight D. Eisenhower den deutschen General Alfred Jodl zur Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde empfangen.
Morgen wird ein Festakt mit Staatspräsident François Mitterrand und Ministerpräsident Laurent Fabius am Triumphbogen in Paris veranstaltet.
Sowjetunion
Das Politbüro der KPDSU hat beschlossen, dass den sowjetischen Bauern vom kommenden Jahr an größere Landflächen für den privaten Anbau zur Verfügung stehen sollen.
In der Begründung heißt es, dass private Bebauung landwirtschaftlicher Flächen sei eine sinnvolle Freizeitgestaltung, die zugleich zu einer Besserung der Versorgungslage beitrage.
Schon jetzt werden in der Sowjetunion mit dem Ertrag privater Grundstücke bis zu zwei Drittel des Nahrungsmittelbedarfs gedeckt.
USA.
Der Kunstherzempfänger William Schroeder musste neuerlich ins Spital eingeliefert werden.
Die Ärzte stellten eine Gehirnblutung fest.
Sie bezeichneten den Zustand des 53-jährigen Patienten als kritisch, aber stationär.
Schroeder ist am 25.
November des Vorjahres als zweitem Menschen nach dem inzwischen verstorbenen Barney Clark ein künstliches Herz eingepflanzt worden.
Soweit die Meldungen, die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
An der Alpen-Nordseite phönig, sonst aber bewölkt.