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Marker setzen in: Mittagsjournal 1985.05.20
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagsschanals begrüßt Sie Werner Löw.
Für die folgende Stunde Information können wir einige Schwerpunkte anbieten.
Da ist zunächst einmal der Schwerpunkt Abfangjäger.
Wir informieren über die Einzelheiten des Draken-Kaufvertrags, der ja morgen im Verteidigungsministerium unterschrieben wird.
Dann ein Schwerpunkt Umweltschutz.
In Wien findet in diesen Minuten die erste Konferenz der Umweltschutzlandesräte aus allen Bundesländern statt.
Unter dem Vorsitz von Minister Steirer geht es unter anderem um mögliche drastische Maßnahmen gegen das Waldsterben.
Und zum Waldsterben präsentiert auch Landwirtschaftsminister Heiden heute neueste Ergebnisse von bundesweiten Untersuchungen.
Das dominierende Auslandsthema heute Mittag ist der große israelisch-palästinensische Gefangenenaustausch, der in etwa einer Stunde in Genf vollzogen werden soll.
Initiator und wichtiger Vermittler war ja einmal mehr Bruno Kreisky.
Und aus Deutschland informieren wir über die scharfen Attacken, die jetzt von der bayerischen CSU gegen die in Bonn regierende Schwesterpartei CDU und konkret gegen den Führungsstil von Bundeskanzler Kohl kommen.
Im Kulturteil schließlich die schönsten Bücher Österreichs.
Die entsprechenden Staatspreise, 1984, wurden heute Vormittag vergeben.
So weit also unser Programmangebot.
Am Anfang stehen wie immer die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Edgar Theider, gesprochen werden sie von Wolfgang Riemerschmid.
Auf Vermittlung Österreichs werden heute 1150 gefangene Palästinenser im Austausch gegen drei israelische Soldaten freigelassen.
Drei israelische Flugzeuge mit palästinensischen Gefangenen an Bord sind bereits auf dem Flughafen von Genf gelandet.
Die drei Flugzeuge aus Damaskus mit je einem Israeli an Bord werden nach einer Zwischenlandung in Wien ebenfalls in Genf erwartet.
Der letzte der drei Israelis soll erst freigelassen werden, wenn alle Palästinenser auf freiem Fuß sind.
Der Austausch wird vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes überwacht.
Der Gefangenenaustausch geht auf den Herbst des Jahres 1982 zurück.
Damals wandten sich israelische und palästinensische Familien an den damaligen Bundeskanzler Kreisky mit der Bitte, sich für die Freilassung ihrer Angehörigen einzusetzen.
Im November 1983 wurden daraufhin sechs Israelis für mehr als 4.500 Palästinenser, ein halbes Jahr später sechs Israelis für mehr als 200 syrische Soldaten in Freiheit gesetzt.
Österreich.
Einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Kaufvertrages für die Trakenabfangjäger hat sich der steirische Landeshauptmann Josef Kreiner neuerlich für einen Aufschub des Ankaufs eingesetzt.
In einem Interview im Morgenjournal sagte Kreiner, er werde in diesem Sinn bei der Bundesregierung in Wien vorstellig werden.
Kreiner warf der Regierung vor, die Öffentlichkeit erst nach dem Beschluss für den Kauf des Traken informiert zu haben.
Der Landeshauptmann betonte, dass er nicht als Parteipolitiker, sondern als steirisches Landesoberhaupt für ein Aussetzen des Abfangjägerkaufs eintrete.
Zwei Drittel der Steirer haben sich gegen den Drakenkauf ausgesprochen, sagte Kreiner.
Die Umweltschutzreferenten der Länder verlangen vom Bund, rasch ein Sondermüllkonzept vorzulegen, in dem auch die Standorte für Sondermüllbeseitigungsanlagen angegeben sind.
Bei der ersten Konferenz der Umweltschutzreferenten der Länder mit Gesundheitsminister Steirer, die heute in Wien abgehalten wird,
wurde von den Landesreferenten außerdem eine weitere Herabsetzung der Grenzwerte für Schwefelgehalt im Heizöl und im Dieselöl und eine Genehmigungspflicht für Kunststoffverpackungen auf PVC-Basis gefordert.
Belgien
Papst Johannes Paul II.
wird heute, am vorletzten Tag seines Aufenthaltes in Belgien, den Sitz der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel besuchen.
Bei einer Messe für die Künstler Belgiens am Vormittag rief der Papst die Kunstschaffenden auf, angesichts der Bedrohungen der Menschheit in ihren Werken Hoffnung durchkommen zu lassen.
Der Papst bat die Künstler, bei der Behandlung religiöser Themen jede falsche Darstellung zu vermeiden.
Das Kirchenoberhaupt bezog sich mit dieser Aussage offenbar auf jüngste Kontroversen um den Film »Maria und Josef« des französischen Regisseurs Jean-Luc Godard.
Bundesrepublik Deutschland.
Der aus Wien stammende Bürgermeister von Jerusalem, Teddy Kolleck, erhält den diesjährigen Friedenspreis des deutschen Buchhandels.
In der Begründung des Stiftungsrates heißt es, Kolleck habe als Bürgermeister von Jerusalem in 20 Jahren durch täglich bewiesenen Mut, oft unkonventionelle Entscheidungen und seine überzeugende Menschlichkeit das friedliche Zusammenleben von Israelis und Arabern in dieser Stadt ermöglicht und damit ein Stück Frieden verwirklicht.
Der Friedenspreis des deutschen Buchhandels wird am 13.
Oktober in der Frankfurter Paulskirche übergeben.
Mildred Scheel, die in der Vorwoche verstorbene Frau des früheren deutschen Bundespräsidenten, wird am Nachmittag in Bonn beigesetzt.
An den Begräbnisfeierlichkeiten wird auch Bundespräsident Richard von Weizsäcker teilnehmen.
Zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens werden zur Beisetzung erwartet.
Mildred Scheel war bis zu ihrem Tod Präsidentin der Deutschen Krebshilfe.
Österreich.
Der großflächige Waldbrand in St.
Martin bei Lofer in Salzburg scheint nun endgültig unter Kontrolle zu sein.
Feuerwehrleute bekämpfen lediglich noch tief im Boden sitzende Glutnester.
Der in der Vorwoche ausgebrochene Brand schien bereits am Samstag gelöscht.
Durch Wind wurden jedoch die Flammen neuerlich entfacht.
Die Ursache für den Brand kann erst nach dem Ende aller Löscharbeiten geklärt werden.
Der Chefredakteur der ÖGB-illustrierten Solidarität und ORF-Kuratoriumsmitglied Winfried Bruckner tritt dafür ein, dass Werbesendungen im Fernsehen auch an Sonntagen erlaubt werden.
Wenn das Kulturland Österreich in der Fernsehlandschaft von morgen nicht Gefahr laufen wolle, mit seiner Stimme unterzugehen, müsse alles getan werden, um den österreichischen Anteil an künftigen Produktionen möglichst hoch zu halten, meint Bruckner.
Zusätzliche Werbung würde es ermöglichen, dem ORF die notwendigen Mehreinnahmen zu verschaffen.
Die Wetterlage Infolge der anhaltend flachen Druckverteilung gestaltet sich der Wetterablauf im Alpenraum zurzeit sowie auch in den nächsten Tagen räumlich und zeitlich sehr unterschiedlich.
Die über dem südlichen Mitteleuropa lagernden, feucht-warmen und lapil-geschichteten Luftmassen werden weiterhin die Ausbildung von Gewittern begünstigen.
die Aussichten bis morgen früh.
Veränderliche, zum Teil starke Bewölkung, örtlich Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
Schwache bis mäßige, in Gewittern böige Winde.
Nachmittagstemperaturen je nach Bewölkung 16 bis 24 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 8 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung.
Örtlich Regen oder Gewitter.
Schwache bis mäßige, in Gewittern böige Winde.
Frühtemperaturen 8 bis 14 Grad.
Tageshöchstwerte je nach Bewölkung 16 bis 24 Grad.
Die Vorschau bis Freitag.
Unterschiedlich bewölkt, regional Regen oder gewitterige Regenschauer.
Temperaturen wenig verändert.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 18 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 18 Grad, Ostwind 10 Kilometer.
Linz heiter 20°, Ostwind 20 km.
Salzburg stark bewölkt 18°, Nordwind 15 km.
Innsbruck bedeckt leichter Regenschauer 14°, Ostwind 10 km in der Stunde.
Bregenz stark bewölkt 17°, Graz stark bewölkt 19° und Klagenfurt stark bewölkt 20°.
Es war gerade 8 Minuten nach 12, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Was ist ein israelischer Soldat wert?
Rein mathematisch nach heutiger Rechnung 383 gefangene Araber.
Das ist die Austauschrate jenes gefangenen Austausches, der in etwa einer Stunde mit Hauptschauplatz Genf ein nahöstliches Häftlingsdrama beenden wird.
Drei israelische Soldaten, die im Libanon-Feldzug von der linken Palästinensischen Untergrundorganisation PFLP-Generalkommando gefangen genommen worden waren, werden freigelassen.
Im Austausch für diese drei lässt Israel 1000 Palästinenser und 150 schiitische Libanesen frei.
Wien ist nicht nur jetzt der Zwischenlandeplatz für die Flugzeuge, mit denen die drei Israelis aus Damaskus nach Genf gebracht werden.
Wien war auch eine Art Schaltstelle für diese Aktion überhaupt.
Denn initiiert wurde dieser Gefangenenaustausch, wie schon ein ähnlicher Austausch zwischen Israelis und Palästinensern vor eineinhalb Jahren, vom österreichischen Altbundeskanzler Bruno Kreisky.
Über die Hintergründe informiert sie Brigitte Fuchs.
Die komplizierten Verhandlungen zum gefangenen Austausch dauerten in Damaskus bis letzte Nacht.
Dann waren auch die letzten technischen Details geklärt.
Die drei israelischen Soldaten werden in zwei libyschen Flugzeugen und einer Auer, die von der Palästinenser Gruppe PFLP, Generalkommando, gechartert wurden, nach einer kurzen Zwischenlandung in Wien nach Genf gebracht.
In Genf werden gleichzeitig israelische Flugzeuge mit 391 palästinensischen Häftlingen an Bord erwartet.
Der Austausch dieser beiden Gruppen wird unter der Aufsicht des Internationalen Roten Kreuzes auf einem hermetisch abgeriegelten Teil des Genfer Flugplatzes erfolgen.
Gleichzeitig werden die Israelis 154 schiitische Libanesen auf den Golanhöhen den dort stationierten österreichischen UN-Soldaten übergeben.
Weitere 605 palästinensische Gefangene werden zu ihren Familien im Westjordanland und im Gazastreifen gebracht.
Wenn alles klappt, dann soll die komplizierte Austauschaktion bis heute Abend abgeschlossen sein.
Die 391 nach Genf ausgeflogenen Palästinenser sollen übrigens noch heute nach Libyen gebracht werden.
Die Kosten für die gecharterte Auermaschine werden von den Palästinensern selbst übernommen werden.
Die Verhandlungen über den Austausch hatten bereits im vergangenen September begonnen, verliefen aber zu Beginn äußerst schleppend, weil Israelis und Palästinenser ja nicht direkte Gespräche führten, sondern über den österreichischen Botschafter in Athen, Herbert Amri, verhandelten.
Im Dezember schaltete sich dann Alt-Bundeskanzler Bruno Kreisky in die Gespräche ein.
Vor einigen Wochen erzählte Bruno Kreisky in einem telefonischen Interview, wie es dazu kam.
Ich habe Sam nach Wien zurückgekehrt, kurz vor Weihnachten.
einen Vermittlungsvorschlag an den Ministerpräsidenten Peres geschickt und einen an Präsidenten Assange, den ich ihm gebeten habe, weiterzuleiten, an Sie, Friedrich.
Es ist geschehen und nach einiger Zeit hat man mir gesagt, dass ich einen Weg
Heute Vormittag wollte Altbundeskanzler Kreisky nichts mehr zu dem erfolgreichen Abschluss der Gespräche sagen, ebenso wenig zu den Hintergründen seiner abgesagten Israelreise, die er ja morgen hätte antreten sollen.
Ein Beitrag von Brigitte Fuchs.
Und über diese vorläufig geplatzte Israel-Reise von Bruno Kreisky gibt es eben einiges Rätselraten derzeit.
Ursprünglich hätte Kreisky, wie gesagt, morgen auf Einladung des Internationalen Friedenszentrums eine Vortragsreise in Israel antreten sollen.
Dann war Ende vergangener Woche am Freitag in der israelischen Tageszeitung Ma'arif ein sehr kritischer, sehr polemischer Artikel gegen Kreisky erschienen.
Unter anderem wurde er ein schmutziger Jude genannt.
Es sah zunächst wie eine Reaktion auf diesen Artikel aus, als die Absage von Bruno Kreisky bekannt wurde.
Eine Absage, an der letztlich auch ein zweiter Artikel in Ma'arif mit einer viel positiveren Würdigung von Kreisky nichts änderte.
Altbundeskanzler Kreisky selbst erklärte freilich, die Zeitungsartikel hätten nichts mit seiner Absage zu tun,
Und einem Kollegen von mir sagte er am Telefon, es sei jetzt halt einfach zu heiß in Israel.
Er wollte das sicher nicht ganz ernst gemeint auf das Wetter bezogen wissen.
Aber es sind durchaus Spekulationen angebracht, dass der von Kreisky eingefädelte Genfer Gefangenenaustausch mit seinem Verhältnis von 3 zu 1.150 vielleicht doch nicht ganz das richtige Hintergrundklima
für einen Empfang Kreiskis durch die israelische Regierung wäre.
Und das klingt auch im folgenden Bericht von Moshe Meisels an.
Dass unser Korrespondent in Tel Aviv nicht ganz so deutlich wird, mag daran liegen, dass die gesamte Austauschaktion in Israel der militärischen Geheimhaltung unterliegt.
Die öffentliche Kontroverse über den Kreiski-Besuch in Israel fand heute ihr Ende, als bekannt wurde, dass Kreiski seinen Besuch verschoben hat.
Die Tageszeitung der israelischen Gewerkschaften, DAWAR, berichtete heute,
dass dieser Aufschub in keiner Weise mit dem scharfen Angriff auf Kreisky zusammenhängt, der in der israelischen Mittagszeitung Ma'arif verschienen ist.
Nachdem der Ma'arif einen Gegenartikel veröffentlicht hat, der sich vom Angriff distanzierte und andere israelische Zeitungen Artikeln brachten, die die humanitären Leistungen Kreiskys für das jüdische Volk und Israel betonten, sah Kreisky in diesem Angriff keine Ursache mehr für die Verschiebung seines Besuches.
Dieser hängt vielmehr mit einer internationalen Aktion zusammen.
Es wurden Demonstrationen von Seiten der israelischen Öffentlichkeit befürchtet, wenn diese den Preis erfährt, den Israel für diese Aktion zahlen muss, an der auch Österreich humanitär beteiligt ist.
Das internationale Zentrum für einen Frieden im Nahen Osten, das Kreisky zum Besuch in Israel eingeladen hat, veröffentlichte heute eine Erklärung, in der es heißt,
dass es und Dr. Bruno Kreisky in gemeinsamer Absprache beschlossen haben, den Termin seines Besuchs in Israel zu verschieben unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Umstände, die für einen solchen Besuch nicht passend sind.
Der neue Termin für einen Besuch werde zeitgemäß festgelegt werden.
Diejenigen, die Kreisky zum Besuch in Israel eingeladen haben, bedauerten heute den Aufschub des Besuchs
da dies eine günstige Gelegenheit gewesen wäre, um Kreisky für seine humanitären Leistungen für das jüdische Volk und Israel zu danken.
Es sei insbesondere zu bedauern, dass eine solche Leistung diesen Aufschub verursacht hat.
Aber sie konnten unter diesen Umständen nicht die Verantwortung für den Besuch auf sich nehmen.
Demgegenüber drückten heute diejenigen, die sich von einem Besuch Kreiskys in Israel distanzierten,
ihre Befriedigung über seine Annullierung aus.
Sie erklärten, ein solcher Besuch hätte nicht nur sie, sondern auch Ministerpräsident Shimon Peres und die Führer der Arbeiterpartei, die Kreisky aus sozialistischer Solidarität empfangen müssten, in Verlegenheit gebracht.
Peres und die Führer der Arbeiterpartei haben sich immer wieder von gewissen anti-jüdischen und anti-israelischen Äußerungen und Taten Kreiskys distanziert,
und wären zweifellos mit seinem Besuch im Kreuzfeuer einer scharfen öffentlichen Kritik gestanden.
Soweit Moshe Meisels aus Israel.
Zurück aber noch einmal nach Wien.
Vom Flughafen Wien-Schwechert flogen vor kurzem jene drei Maschinen ab, mit denen die drei Israelis aus Damaskus nach Genf gebracht werden sollen.
Für uns am Flughafen war Harry Sigrowski.
Hier im Flughafen Wien-Schwächert war man heute früh selbst überrascht zu hören, dass Wien zumindest eine Zwischenstation des Gefangenenaustausches werden sollte.
Für 10.30 Uhr bzw.
10.45 Uhr war die Ankunft von zwei Maschinen der libyschen Fluggesellschaft avisiert.
Doch selbst unter Mithilfe des VIP-Büros in Schwächert, der Auerpressestelle und mit Einschaltung der Staatspolizei war es nicht möglich, Kontakt mit libyschen Stellen, geschweige denn mit den Insassen der Maschine, aufzunehmen.
Noch während des Fluges wurde ein Ersuchen des ORF die Gefangenen bei der Zwischenlandung zum Auftanken in Wien zu Interviewen abschlägig beantwortet.
Jeder Kontakt der Gefangenen mit der Außenwelt sei bis zur Beendigung der Austauschaktion verboten, hieß es.
Nach dem Auftanken hat die Maschine Wien vor wenigen Minuten in Richtung Genf verlassen.
Soweit der letzte Stand und damit zurück ins Punkthaus zum Mittagsjournal.
Harri Sikorski berichtete direkt vom Flughafen Wien-Schwechert.
17 Minuten nach 12 zum Thema Nummer 1 der österreichischen Innenpolitik der letzten Tage und Wochen.
Morgen Dienstag um 14 Uhr wird Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager den achtseitigen Kaufvertrag für die umstrittenen Draken unterschreiben.
Die Gegengeschäfte mit der schwedischen Firma Saab Scania sind unter Dach und Fach.
Dutzende österreichische Firmen, vor allem in der metallverarbeitenden Industrie, haben ihr Interesse an den Gegengeschäften bekundet.
Politikerstellungnahmen dazu sind für die Pressekonferenz nach der morgigen Sitzung des Ministerrats zu erwarten.
Fest steht jedenfalls, am grundsätzlichen Kaufbeschluss haben sämtliche Proteste der ÖVP-Opposition, aber auch der Friedensbewegung und verschiedener Bürgerinitiativen nichts geändert.
Der Tragenvertrag ist fix, mit dem ersten Tragen in Österreich ist ab Herbst 1987 zu rechnen.
Die wichtigsten Vertragspunkte, darüber hat sich Leopold Esterl im Handelsministerium informiert, hier sein Bericht.
Ab Herbst 1989 werden also 24 generalüberholte Abfangjäger die schwedischen Typstraken 35D von der Herstellerfirma Saab Scania aus Beständen der schwedischen Luftwaffe zurückgekauft, im österreichischen Luftraum Überwachungsaufgaben übernehmen.
Entgegen aller politischen Proteste der Opposition wird Verteidigungsminister Friedhelm Fritschenschlager den acht Seiten umfassenden Kaufvertrag morgen um 14 Uhr unterzeichnen.
Entscheidend bei dem Milliardengeschäft ist die Kompensation, also das Gegengeschäft durch die Schweden.
Die Details.
Das Verteidigungsministerium hat die ursprünglichen Anschaffungskosten für die 24 20 Jahre alten Flugzeuge in Höhe von 2,69 Milliarden Schilling auf den Nettopreis von 2,41 Milliarden Schilling gedrückt.
In diesem Paket sind die Kosten für die Flugzeuge, die Pilotenausbildung, ein Flugsimulator und die Ersatzteile enthalten.
Nicht enthalten sind darin die notwendigen Aufwendungen für die Infrastruktur des Flugbetriebes, wie etwa Hangarbauten und Pistenverlängerungen.
Und selbstverständlich nicht enthalten sind Wartungs- und Betriebskosten wie Treibstoff und Serviceleistungen.
Für die Infrastruktur werden sofort einmal rund 100 Millionen Schilling notwendig sein.
Für den Betrieb der 24 Draken, die bis Mitte der 90er Jahre im Einsatz stehen sollen, werden für den österreichischen Steuerzahler noch rund 4 Milliarden Schillingen anfallen.
Der Nettopreis der Flugzeuge macht also wie gesagt 2,4 Milliarden Schilling aus.
Für diese 2,4 Milliarden Schilling verpflichten sich die Schweden eine Kompensationsleistung in Höhe von 130,3 Prozent zu bieten.
Das heißt, die Überkompensation von 30,3 Prozent im Wert von 730 Millionen Schilling wird von den Schweden zuzüglich des Nettokaufpreises von 2,4 Milliarden Schilling für die Abfangjäger geleistet.
Die Schweden verpflichten sich, die Kompensation innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsunterzeichnung durchzuführen.
Es gibt aber eine Vereinbarung, die Gegengeschäfte bis zur Lieferung des letzten Flugzeuges, also bis zum Herbst 1989, unter Dach und Fach zu bringen.
Der erste Draken wird übrigens im Herbst 1987 erwartet.
Die Kompensation wird in vier Kategorien abgewickelt.
Die Kategorie A umfasst hochtechnologische Zulieferbezüge bei der österreichischen Industrie in den Bereichen Luftfahrttechnik, Raumfahrttechnik, Fahrzeugtechnik und Elektronik.
Ein Beispiel wäre etwa die Firma Swarovski, die im Bereich Luftfahrt hochqualifizierte Militäroptik liefert.
Die zweite Kategorie, die Kategorie B, umfasst die Übertragung von hochtechnologischem Know-how der Schweden zum Zweck der Aufnahmeproduktion neuer Waren.
Diese Kategorie B umfasst mindestens 30 Prozent oder 723 Millionen Schilling der Kompensationssumme und bedeutet, an einem Beispiel erläutert,
dass die Schweden der österreichischen Firma Fischer die Produktion von Flugzeugteilen ermöglicht.
Die Kategorie C fasst Bezüge sonstiger gewerblicher Bereiche vor allem der heimischen Klein- und Mittelbetriebe zusammen.
Näheres ist dazu noch nicht bekannt.
Schließlich fallen in der Kategorie D, die 30,3 Prozent oder 730 Millionen Schillingumfang erreicht, Bezüge aus sonstigen gewerblichen Betrieben Österreichs an.
Auch hier ein Beispiel, der Ankauf von Semperitreifen für die schwedische Autoindustrie.
Zum Zwecke der Abwicklung und der begleitenden Kontrolle wird beim Handelsministerium eine Kommission installiert, die aus zwei Beamten des Ministeriums und zwei Vertretern von Sorbskania zusammengesetzt ist.
In dieser Kommission fällt die Entscheidung, welche Geschäfte tatsächlich als Kompensation für den Flugzeugankauf des Bundesheeres gelten und welche nicht.
In der Praxis soll dies so funktionieren, dass österreichische Firmen dem Handelsministerium ihre Verträge mit den Schweden vorlegen und binnen 60 Tagen müssen die Mitglieder der oben erwähnten Kommission das Geschäft als Kompensation bestätigen oder ablehnen.
Sollte es innerhalb der vierköpfigen Kommission zu keiner Einigung kommen, wird die Internationale Handelskammer in Paris quasi als Schiedsrichter eingesetzt.
Selbstverständlich können sich die Schweden die österreichischen Firmen selbst auswählen, mit denen sie Geschäfte machen wollen.
Beraterfunktion wird allerdings der Bundeswirtschaftskammer, nahestehende Verein österreichischer Zulieferexporteure übernehmen.
Im Verteidigungsministerium ist man zufrieden darüber, den ursprünglich ausgehandelten Ankaufspreis für die 24 Generalüberholungsabtragen von 2,7 Milliarden auf 2,4 Milliarden gedrückt zu haben.
Im Handelsministerium ist man stolz darauf, eine 130-prozentige Kompensationsquote ausgehandelt zu haben, wobei, wie gesagt, diese 30 Prozent 730 Millionen Schilling entsprechen.
Post Scriptum
Wie vom schwedischen Radio heute zu erfahren war, gibt es noch einen Glücklichen bei diesem Geschäft.
Die schwedische Luftwaffe freut sich für Saab Scania, denn die nordischen Militärs hätten die 24 nun von Österreich gekauften Traken aus Kostengründen demnächst eingemottet.
Leopold Esterle fast hat die wichtigsten Punkte aus dem Drakenverkaufs- bzw.
Kaufsvertrag zusammen, der morgen im Verteidigungsministerium in Wien unterzeichnet werden soll.
Es ist jetzt sechs Minuten vor halb eins.
Wir kommen zum nächsten Themenschwerpunkt, Umweltschutz.
Erst vor knapp einem Monat hat ein anerkannter Wissenschaftler, Professor Hannes Meier von der Universität für Bodenkultur in Wien, erneut Alarm wegen des Waldsterbens geschlagen.
Bis Ende dieses Jahres, so jedenfalls Professor Meier, dürften eineinhalb bis zwei Millionen Hektar Wald, das wären zwischen 40 und 54 Prozent der gesamten Fläche, sichtbar und unsichtbar geschädigt sein.
Es ist also ganz sicher ein Wettlauf mit der Zeit, der derzeit zwischen der Wissenschaft einerseits, die die Ursachen dieser Umweltkatastrophe erforschen soll, und der Politik und Gesellschaft andererseits stattfindet.
Politik und Gesellschaft, die entsprechende Maßnahmen treffen und einhalten müssen.
Das Waldsterben war denn heute auch eines der wichtigsten Themen einer Tagung im Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz, zu der Minister Kurt Steirer eingeladen hatte.
Erstmals haben an einer derartigen Konferenz sämtliche neuen Umweltreferenten aus den einzelnen Landesregierungen teilgenommen.
Weitere Themen neben dem Waldsterben waren Fragen der Sonderabfallentsorgung sowie der Ruf nach einem Verbot des Kunststoffs PVC, der vor allem für Verpackungen verwendet wird.
Aus dem Regierungsgebäude vom Stubenring berichtet Roland Adrovice.
Wenn man die Zahl einschlägiger Konferenzen als Maßstab nimmt, dann scheinen die Politiker auf Bundes- und Landesebene die Dramatik der Umweltsituation erkannt zu haben.
Eine Tagung jagt ja derzeit die andere.
Regierungsklausur auf dem Tulbinger Kogl-ÖVP-Umwelttagung in Laxenburg und nun also Tagung aller Umweltlandesräte der neuen Bundesländer in Wien.
Zu hoffen ist, dass den zweifellos ernst gemeinten Worten, die bei derartigen Konferenzen gesprochen werden, auch entsprechende Taten folgen.
Der Wald nach Diktion der ÖVP-Umweltkonferenz vor einigen Wochen, Patient in der politischen Intensivstation, hat es zweifellos nötig.
Vor allem Messungen aus Österreichs westlichstem Bundesland Vorarlberg verheißen Übles.
Im Ländle sind weit mehr als die Hälfte der Bäume krank, von dort kommt auch immer wieder der Ruf nach drastischen Maßnahmen.
Landesrat Fredi Meier klagte heute neuerlich, dass die Warnungen aus dem Westen in Wien oft zu wenig ernst genommen würden.
Der Überzeugung bin ich aufgrund verschiedener Gespräche nach wie vor.
Insbesondere im Landwirtschaftsministerium erkennt man die Zeichen der Zeit, wie ich meine, nicht.
Und ich bin daher froh, dass im Rahmen der Länder- und Bundesaktivitäten im Umweltschutzsektor hier doch ein besserer Druck erzeugt wird.
Nun haben Sie ja einen Überblick, wie es in Vorarlberg aussieht.
Ist noch was zu retten oder ist es bereits zu spät?
Selbstverständlich ist noch was zu retten dann, wenn man drastische Maßnahmen setzt.
Drastische Maßnahmen heißt für mich, alles zu tun, dass die Emissionen, wo immer sie auftreten, reduziert werden.
Das heißt konkret, dass wir unbedingt auf dem
Sektor der Heizungsanlagen weitere Maßnahmen setzen müssen.
Das heißt konkret, dass das Schwefelgehalt im Heizöl schwer zum Beispiel drastisch gesenkt werden muss.
Das heißt weiter, dass wir auch in der Frage des Straßenverkehrs, von dem ja große Emissionen kommen, auch drastische Senkungen vornehmen müssen.
Die Katalysatoreinführung, so positiv man sie sehen mag, hat doch einen Verzögerungseffekt in der Auswirkung von rund zehn Jahren, sodass wir der Überzeugung sind, dass bevor nicht die Industrie entsprechende noch abgasärmere Autos produziert, man die Frage des Tempolimits sicherlich gesamt Österreich prüfen wird müssen.
Also im Klartext, Vorarlberg fordert ein Tempolimit, bis die Katalysatoren dann in ganz Österreich eingeführt sind werden.
Der Ruf nach Senkung des Schwefelgehaltes in Heizölen und Treibstoffen geht natürlich an die österreichische Mineralölverwaltung.
ÖMV-Generaldirektor Helmut Käß nahm heute zu der Tagung der Umweltlandsträte an dieser Tagung teil und er machte den Politikern folgenden Vorschlag.
Unser Angebot geht dahin, dass wir sowohl bei Dieselkraftstoff als auch bei gewissen Heizölen, bei verschiedenen Heizölsorten, weiterhin den Schwefel reduzieren.
Natürlich muss das auch in Abstimmung mit der Umwelt rund um uns geschehen und mit der technischen Möglichkeit der Raffinerien in Übereinstimmung stehen.
Diese Angebote, die Sie hier gemacht haben, ist das Äußerste, was die ÖMV anbieten kann.
Kann man dann im eigenen Bereich nicht mehr weiter entschwefeln?
Das, was wir hier gemacht haben, entspricht überhaupt der modernsten Technologie, die es heute gibt.
Ich glaube, unsere Raffinerie
gehört zu den modernsten, die überhaupt auf der Welt derzeit da sind.
Wie Sie vielleicht auch ja wissen, haben wir derzeit gerade den Probebetrieb unserer eigenen Rauchgasentschwefelung-Anlage in Betrieb genommen.
Diese Rauchgasentschwefelung ist die einzige dieser Art, die es überhaupt in Europa gibt.
Das heißt, ich glaube, wir sind hier wirklich weit voraus.
soweit ÖMV-Generaldirektor Kees.
Die Stadt Wien forderte heute außerdem von der ÖMV nicht nur unverbleibtes Normal- sondern auch unverbleibtes Superbenzin zu erzeugen.
Die Mineralölverwaltung hat nach Angaben des Wiener Umweltstaatrates Helmut Braun zugesagt, die Voraussetzungen auch für den Katalysatoreinbau in größere Autos zu schaffen.
Und die Stadt Wien forderte heute außerdem das Verbot bzw.
die Einschränkung der Erzeugung des Kunststoffs PVC.
Stadtrat Braun.
Es ist direkt eine Provokation, wenn man also weiß, dass in der Schweiz die Produzenten von PVC selbst 60 Prozent Reduktion in den nächsten zwei Jahren angeboten haben.
dass bei unseren bisherigen Gesprächen die Firmen lediglich eine 18-prozentige Senkung vorgesehen haben.
Wenn das nicht anders geht, dann müssen wir überhaupt zu einem Verbot kommen, denn das Verbrennen von PVC verursacht jene Werte an Belastung, an Umweltbelastung, die in Verbindung mit den NOx, also mit den Stickoxiden der Autos,
die eigentliche Waldbelastung darstellen.
Und aus diesem Grunde sind wir da besonders dahinter, dass wir all jene nicht verratbaren Kunststoffe möglichst überhaupt nicht mehr produzieren oder eben umstellen auf verratbare Kunststoffe.
Und außerdem wurde heute auch über das ebenfalls brennende Problem Sondermüll geredet.
Es gibt immer noch keine Sondermülldeponie in Österreich.
Die Länder haben vom Bund ein Konzept für die Lagerung gefährlichen Mülls gefordert.
Außerdem will die Stadt Wien nicht mehr den gesamten österreichischen Sondermüll zur Verbrennung übernehmen.
Soweit einige Themen, die heute Vormittag bei dieser Konferenz besprochen wurden.
Gerade in dieser Minute beginnt nun eine Pressekonferenz von Umweltminister Kurt Steirer.
Vielleicht gibt es dann schon Ergebnisse für das Abend-Journal.
Aber nun zurück an Werner Löw.
Vielen Dank.
Berichterstatter war Roland Adrovice.
Wir bleiben beim Thema.
Auch Landwirtschaftsminister Heiden hat heute zum Zustand des österreichischen Waldes Stellung genommen.
Grundlage für seine Aussagen ist die Forstinventur der forstlichen Bundesversuchsanstalt, die einmal jährlich durchgeführt wird.
Diese Bundesversuchsanstalt untersucht den Zustand des Waldes sowohl chemisch durch die Analyse der Nadeln und Blätter und in der Praxis durch das Abgehen der Wälder und die Überprüfung des Zustands der Bäume an Ort und Stelle.
Hans Adler gibt den Bericht des Landwirtschaftsministers an uns weiter.
Der Zustand des Waldes hat sich weiter verschlechtert, aber nicht in dem Ausmaß, welches man noch vor zwei Jahren befürchtet hat.
Damals, 1983, in einem Trockenjahr, hatten die chemischen Analysen eine beängstigende Zunahme der Emissionen, also der Schadstoffablagerungen an den Bäumen ergeben.
1984 viel weniger.
Aber nicht allein wegen inzwischen erlassener Schutzverordnungen, sondern großteils einfach, weil das Wetter nicht so trocken war und die Bäume daher nur unter Anführung durch den Schmutz, nicht auch noch durch natürliche Faktoren belastet waren.
Die chemische und praktische Überprüfung des Waldes wurde bisher in fünf Bundesländern durchgeführt, berichtete Landwirtschaftsminister Heiden.
In diesen fünf Bundesländern
sind etwa 52% der Gesamtwaldfläche Österreichs, haben 585.000 Hektar bzw.
30% der Gesamtwaldfläche Kronenverlichtungen.
Auf das gesamte Bundesgebiet umgerechnet könnten wir damit rechnen,
dass eine nachgewiesene Schadensfläche im Hinblick auf die starke und mittlere Verlichtung von 225.000 Hektar vorliegt.
Dieses Drittel ist etwa hochgeschätzt, sehr hochgeschätzt, wurde mir von den Mitarbeitern der Bundesversuchsanstalt gesagt.
Wenn wir von diesem Drittel ausgehen und annehmen,
dass in den noch fehlenden Bundesländern ähnliche Verhältnisse vorliegen, so könnten wir sagen, dass etwa zwischen 500.000 und 600.000 Hektar durch Emissionen beeinträchtigt sind.
Nicht alle Krankenbäume, so die Warnung des Ministers, sind Opfer der Umweltverschmutzung.
Krankheiten fordern ebenso ihr Tribut wie Schädlinge und natürliche Faktoren wie Trockenheit oder, wie heuer, ein extrem kalter Winter.
Schließlich steht ein beträchtlicher Teil des Waldes im Alpenland Österreich in Höhenlagen, in denen er ständig um sein Überleben kämpfen muss.
Vor falschen Milchmädchenrechnungen wird also gewarnt.
Dennoch, die Situation ist ernst und Forstingenieur Landwirtschaftsminister Heiden fordert weitere Maßnahmen.
Es ist ungelöst die Emission, die vom Lkw-Verkehr ausgeht.
Wir werden unsere Bestrebungen verstärken müssen.
die Transporte stärker zur Schiene zu verlagern, vor allem die Transitstrecken zu entlasten.
Wir werden weiter zu diskutieren haben über die Frage der Geschwindigkeitslimits, weil doch der Katalysator in dem Stufenplan, wie er jetzt vorliegt, ja nicht von heute auf morgen eingeführt werden kann.
Das ist natürlich auch vornehmlich eine Aufgabe der Bundesländer.
Wir haben
noch nicht in allen Bundesländern jene Luftreinhaltegesetze, die wir brauchen.
Die Luftreinhaltegesetze werden auch zu verschärfen sein und es ist ja bekannt, dass eine weitere Verordnung nach dem Dampfkesselemissionsgesetz in Vorbereitung ist.
Und das alles rasch, damit Österreich, eines der forstreichsten Länder Europas, seinen Status auch in Zukunft halten kann.
Soweit mein Bericht von hier, ich gebe zurück ans Funkhaus.
Zurück zum Thema Abfangjäger.
Heute gab es ein Hintergrundgespräch von ÖVP-Obmann Mock.
Nach diesem Gespräch sprach Fritz Besater mit dem ÖVP-Obmann.
Herr Dr. Mock, der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Klubobmann der steirischen ÖVP, Schilcher, hat gestern ein zweites Abfang gegen Volksbegehren angekündigt, ein steirisches Abfang gegen Volksbegehren.
Wie wird denn die Gesamtpartei diesem Volksbegehren gegenüberstehen?
Wir teilen die Auffassung, dass wir auch im Bereich der Luftraumüberwachung ein möglichst modernes und neues Material bei den Abfanggänger anschaffen sollen.
Das soll ja auch Anliegen dieses Volksbegehrens sein.
Wir respektieren aber den Charakter eines steirischen Volksbegehrens, worauf unsere Freunde in der Steiermark großen Wert legen.
Das heißt, organisatorisch unterstützt die Gesamtpartei das Volksbegehren der Steiermark nicht?
Wir werden sicherlich unsere Funktionäre über den Inhalt dieses Volksbegehrens informieren, aber wir respektieren die Tatsache, dass hier Dr. Greiner als steirischer Landeshauptmann Anliegen des Landes, der Landesregierung und des Landtages vertritt.
Hier gibt es ja Beschlüsse und dass das Volksbegehren voraussichtlich auch von einem überparteilichen Personenkomitee getragen ist.
Das Volksbegehren wird aber jedenfalls in ganz Österreich aufgelegt sein und in ganz Österreich wird man unterschreiben können.
Sie werden jedenfalls, wenn ich das richtig verstanden habe, die ÖVP-Mitglieder nicht auffordern, dieses Volksbegehren zu unterschreiben und auch selbst nicht unterschreiben.
Der Steirische Personenkomitee muss seine Bestimmung
der Bundesverfassung in Anspruch nehmen, da die steirische Landesverfassung, sie solle durch eine neue ersetzt werden, noch nicht eine Bestimmung diesbezüglich kennt, wie zum Beispiel das in anderen Landesverfassungen der Fall ist, in Salzburg und bald auch in Oberösterreich und diesen charakter, steirischen Charakter respektieren wir.
Außerdem ist mir der Text bisher überhaupt noch nicht bekannt und ich gehe daher gar nicht ins Detail bei weiteren Erklärungen.
Aber das Volksbegehren wird in ganz Österreich aufgelegt werden.
Wird voraussichtlich aufgelegt werden und die Information, unsere Information an die Funktionäre wird es sicher erst geben, wenn der Text genau bekannt ist.
Ist Ihre Zurückhaltung vielleicht so zu interpretieren, dass die steirische ÖVP sie selbst ersucht hat, die Steiermark allein im Kampf gegen diese lauten Abfangjäger zu lassen?
Die steirischen Freunde haben Wert darauf gelegt, dass man auch bei unseren Stellungnahmen das als überparteiliches Anliegen der Steirer respektiert.
Das ist ungefähr auf derselben Linie, wenn die ÖVP-Steiermark Wahlkampf schlägt, sie dann die BundesöVP ersucht, sich tunlichst außerhalb der Grenzen der Steiermark aufzuhalten.
Diese Ersuchung ist bisher noch nicht an mich herangetragen worden, bei keiner Landtagswahl.
Ich habe noch bei jeder Landtagswahl das Wort ergriffen.
Aber es ist richtig, dass Landtagswahlen, wir sind eine föderalistische Partei,
bei uns viel stärker, ob Salzburg oder Oberösterreich oder Steiermark, von der Landespartei getragen werden und die Landespartei nicht von vornherein die Hilfstruppen auf der Bundesebene in Anspruch nehmen muss, wie das die Sozialisten zu tun glauben müssen.
Herr Dr. Mock, der Verteidigungsminister wird morgen einen Vertrag mit den Saab Scania-Werken über den Ankauf von 24 Abfangjägern unterschreiben.
Was gedenkt denn die ÖVP jetzt zu tun, wenn morgen dieses Faktum gesetzt wird?
Wir wollten ein moderneres und neueres Material.
Das heißt, Sie sind nach wie vor gegen die Saab-Abfangjäger?
Ja.
Lege da nicht den Schluss nahe, dass Sie als Gesamtpartei auch das Volksbegehren Ihrer steirischen Parteifreunde unterstützen?
Ich habe Ihnen vorhin gesagt, auch wenn ich es jetzt nochmals wiederholen muss, die Steiermark ist in besonderem Ausmaß von der Unterbringung der Abfangjäger, die dort alle stationiert werden sollen, wenn auch die Flugbewegungen in andere Bundesländer verlegt werden, betroffen.
Die Steirer waren daher der Auffassung, aus den Interessen ihres Landes heraus das Volksbegehren in Angriff nehmen zu müssen, mit einem überparteilichen Personenkomitee.
Sie haben Wert darauf gelegt, dass auch wir das respektieren und daran halte ich mich an diesen verständlichen Wunsch.
So wird also ÖVP-Obmann Mock zu dem gestern vom steirischen ÖVP-Klubobmann Schilcher präzisierten und vorgestellten zweiten Volksbegehren gegen Abfangjäger.
Ja, damit ist unsere Inlandsstrecke sozusagen im Journal beendet.
Wir haben noch Auslandsthemen am Programm und zwar die Attacken der CSU gegen die CDU-Regierung in Bonn.
Wir informieren näher über das Ende des Beamtenstreiks in Schweden und im Kulturteil doch wieder zurück nach Österreich natürlich.
Da gibt es nämlich die Staatspreise für die schönsten Bücher Österreichs, die schönsten Bücher des Jahres 1984.
Der klare Sieg der SPD und noch mehr die Erdrutschniederlage der CDU bei den Wahlen im Deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen vor neun Tagen, die haben erwartungsgemäß auch auf Bundesebene ihre Auswirkungen.
Auf der einen Seite tritt die SPD nach den Erfolgen im Saarland und eben auch in Nordrhein-Westfalen
Auch im Bonner Bundestag mit deutlich gestärktem Selbstbewusstsein auf.
Auf der anderen Seite kommt für CDU-Kanzler Kohl jetzt verstärkt Kritik aus den eigenen Reihen.
Oder doch wenigstens aus den Reihen der Schwesterpartei innerhalb der Union, das heißt von Seiten der bayerischen CSU.
Bisheriger Höhepunkt dieser Kanzlerkritik, Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann hat sich gestern als erstes Mitglied der Bundesregierung der Kritik seines Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß an Stil, Inhalt und Selbstdarstellung der Bundesregierung angeschlossen.
Hören Sie mehr von Markus Peter.
Nun kam es also, wie es kommen musste.
Die drei Koalitionsparteien der Bonner Regierung sind in Aufarbeitung der schweren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen in den Klinsch gegangen.
Am angriffslustigsten gibt sich dabei der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß.
Die Bonner Regierungspolitik, so der bayerische Löwe, müsse jetzt auf den Prüfstand.
Es sei über Stil, Inhalte und Selbstdarstellung nachzudenken.
Strauß fordert vom Bundeskanzler straffere und zielorientiertere Regierungsarbeit.
Originaltoll Franz Josef Strauß?
Nach der Verfassung bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und dies möchte ich in der nächsten Zeit einmal erleben.
Dies sagte Bayerns Ministerpräsident in einem Zeitungsinterview.
Und weiter?
Er selbst fühle sich als Solo-Trompeter in einer schalldichten Umgebung.
Auf folgenden Feldern der Politik möchte Strauß der Bonner Koalition nun den Marsch blasen.
Die geplante Steuerreform soll in einem Zug zum Ende dieses Jahres in Kraft gesetzt werden und nicht wie geplant in zwei Stufen.
Es müsse etwas für die da niederliegende Bauwirtschaft getan werden.
Steuererleichterungen für den Wohnungsbau sollten die Bauarbeiter wieder auf die Baustellen bringen.
Es sei höchste Zeit, die Eckwerte für die langfristige Rentensanierung festzulegen und die Koalition müsse vor allem klar machen, wie sie sich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorstelle.
Das heißt alles in allem, der harte Sparkurs der Bonner Regierung müsse nun aufgegeben werden.
Sparen ja, aber mit Augenmaß.
Dazu noch einmal wörtlich, Strauß, die Frage ist jetzt nicht Haushaltskonsolidierung ja oder nein, sondern Haushaltskonsolidierung in welchen Zeiträumen.
Damit verbindet sich die Einsicht, dass es nicht das Ziel sein kann, einer anderen, im Zweifelsfall einer von links beherrschten Regierung, volle Kassen, konsolidierte Finanzen und eine stabile Währung zu übergeben.
Damit malt der Bayer bereits den Teufel einer Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen 1987 an die Wand.
Doch auch der kleine Koalitionspartner, die FDP, wird von Strauß nicht verschont.
Er wirft den Freidemokraten vor, als Wilderer in das Wahlrevier der CDU in Nordrhein-Westfalen eingedrungen zu sein.
Die FDP habe sich dort als rechtsliberale Wirtschaftspartei dargestellt, während sie in Bonn durch ihr ewiges Veto in der Rechts- und Innenpolitik die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien gefährde.
Zum ersten Mal stößt nun auch der CSU-Innenminister Zimmermann sonst loyal zurückhaltend gegenüber dem Bundeskanzler in dieses bayerische Horn.
Er sagte, die Glaubwürdigkeit der Regierung leide darunter, dass der Koalitionspartner FDP in Sachen Landfriedensbruch und Vermummung bei Demonstrationen die Koalitionsvereinbarungen einfach nicht erfülle.
Und Zimmermann wünscht sich, dass der Bundeskanzler in dieser Frage ein Machtwort spreche.
damit es zügig zu einem Kompromiss komme.
Denn, so Zimmermann, es müsse Führungskompetenz vermittelt werden und die Entscheidungsprozesse müssten kürzer sein.
Aus der FDP hört man dazu selbst sicher und beschwörend, dass diese Streitigkeiten auf Nebengebieten eingestellt werden sollten.
Dass die CSU endlich aufhören sollte, weiter auf die FDP einzudreschen.
Denn das bringe die Koalition an den Rand des Abgrunds.
Und dass man nicht jetzt auf halbem Wege der Wende stehen bleiben dürfe oder gar unter dem Eindruck der Niederlage in Nordrhein-Westfalen eine Wende rückwärts versuchen sollte.
Der Bundeskanzler, derart aus den eigenen Reihen unter Druck geraten, hat am Wochenende alle zuständigen Ministerien angewiesen, im Eiltempo Vorschläge zur Lösung des Arbeitslosenproblems und der Rentenversicherung vorzulegen.
Im Mittelpunkt stehen dabei Abschreibungserleichterungen im Wirtschaftsbereich, um zusätzliche Investitionen zur Arbeitsplatzbeschaffung zu ermöglichen.
sowie die Entlastung der Rentner.
Dafür könnten etwa bis zu 100 Milliarden Schilling mehr eingesetzt werden, denn genau diese Summe hat der Finanzminister in den letzten beiden Jahren durch überplanmäßige Haushaltskonsolidierung eingespart.
Kritik an der Bundesregierung gibt es übrigens auch aus CDU-Reihen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht stößt, wenn auch nicht so heftig, in dasselbe Horn wie Franz Josef Strauß, wenn er sagt, die Bürger begnügen sich nicht damit, dass die Inflationsrate gesenkt wird und der Staatshaushalt in Ordnung ist.
Sie wollen vor allem, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht.
Die Regierung forderte er zum Handeln auf.
Dass sich gerade Strauß und Albrecht in die erste Reihe der Kritiker gestellt haben, kommt nicht von ungefähr.
In Bayern und Niedersachsen wird nächstes Jahr gewählt.
Markus Peter berichtete aus Bonn.
In Schweden ist heute der wochenlange Arbeitskampf im öffentlichen Dienst beendet worden.
Die Gewerkschaft und die zuständige Behörde einigten sich heute früh auf einen Kompromiss, wonach die Gehälter, wenn auch erst ab 1.
Dezember dieses Jahres, um 2% angehoben werden.
Die Gewerkschaft hatte ursprünglich Gehaltserhöhungen um etwas mehr als 3% gefordert.
Diese Forderungen hatte sie mit einem Streik von rund 20.000 Staatsangestellten unterstrichen.
Die sozialdemokratische Regierung unter Olof Palme reagierte zunächst mit dem ungewöhnlichen Schritt der Aussperrung.
Wobei zunächst von etwa dreimal so viel ausgesperrten wie streikenden die Rede war.
Durch Teileinigungen wurde diese Zahl dann doch nicht so hoch.
Etwa ein Großteil der Lehrer ging dann doch zum Unterricht.
Die Schüler hatten sich zu früh auf einen schulfreien Tag gefreut.
Aber jedenfalls, die Gesamteinigung ist heute erst erzielt worden.
Hans-Christian Hansen meldet sich mit den Einzelheiten.
Seit heute Morgen um 3 Uhr rollen die Räder in Schweden wieder.
Zu dem Zeitpunkt stimmte das Staatliche Tarifamt, ebenso wie die Gewerkschaft TCOS, in Stockholm dem Schlichtungsvorschlag einer Kommission zu und damit ist ein seit 18 Tagen laufender Arbeitskonflikt im öffentlichen Dienst beendet.
Er hat Schweden hart getroffen.
Mehr als die Hälfte der Aus- und Einfuhren blieb seit dem 2.
Mai an den Grenzen hängen, weil 400 Zollbeamte streikten.
Der Linienflugverkehr hat stillgelegen, sodass die Inlandsgesellschaft Linieflug schon ankündigte, bei längerer Dauer des Konflikts führe im Juni kein Weg um den Konkurs herum.
Doch jetzt wird beim Zoll wieder abgefertigt, die Fluglotsen sind wieder in Arbeit, die wochenlang ausgesperrten Lehrer in ihre Klassenzimmer zurückgekehrt.
Und die Mitglieder der Gewerkschaft TCOS können sich darauf freuen, zum 1.
Dezember einen außerordentlichen Gehaltszuschlag von 2 Prozent zu erhalten, umgerechnet und im Durchschnitt rund 400 Schilling pro Monat.
Der Konflikt hat der schwedischen Gesellschaft großen Schaden zugefügt, sagt der sozialdemokratische Ministerpräsident Modus Palme, der durch eine diskrete Verhandlungsinitiative in der vergangenen Woche den Weg zu der Lösung des Tarifkonflikts freimachte.
Er meint aber, mit der Lösung im Zwei-Prozent-Rahmen halte man sich im Kostüm der Anti-Inflationsstrategie, die von der Regierung festgelegt ist.
Da hat die letzte Woche allerdings harte Rückschläge gebracht.
Die Anhebung des Diskontrats um zwei Prozent durch die Zentralbank, eine direkte Folge des Arbeitskonflikts,
treibt das Preisniveau für sich genommen schon in die Höhe.
Und das staatliche Preis- und Kartellamt erklärt, die Steigerung der Verbraucherpreise vom Jahresanfang bis Ende dieses Monats werde bei 3,5% liegen.
Das ist für Palmer ein Strich durch die Rechnung.
Er hatte angekündigt, dass die Inflationsrate in diesem Jahr durch einen einkommenspolitischen Kraftakt von den bisherigen 8% auf 3% zurückgedrängt werden sollte.
Diese Grenze ist nun nach nur fünf Monaten schon überschritten.
Das zentrale Element der Stabilisierungspolitik ist der Versuch, die Lohnsteigerungen in diesem Jahr auf 5% zu begrenzen, eine Halbierung im Vergleich zum vergangenen Jahr.
Darauf sind praktisch alle Einzelgewerkschaften eingegangen.
WUR-TCUS forderte über die 5% hinaus einen Nachschlag von 3%, weil die Löhne im vergangenen Jahr in der Industrie entsprechend schneller stiegen als im öffentlichen Dienst.
Das staatliche Tarifamt war bereit, den Mitarbeitern im öffentlichen Sektor einen Zuschlag von 2% über die allgemeinen 5% hinaus zu zahlen, aber erst ab Anfang kommenden Jahres, um zu verhindern, dass es in anderen Bereichen des Arbeitsmarkts zu Kompensationsforderungen kommen würde.
Dass es jetzt zur Zahlung des Zuschlags zum 1.
Dezember kommt, ist ein Kompromiss, mit dem beide Seiten das Gesicht retten.
Die Regierung kann geltend machen, eine so späte Zahlung habe keinen Einfluss mehr auf Staatshaushalt und Preisniveau in diesem Jahr.
Die Gewerkschaft hat ihre Forderung durchgesetzt, noch in diesem Jahr Geld zu sehen.
Ministerpräsident Palme hofft nun, dass sich die Folgen des Arbeitskonflikts möglichst schnell verflüchtigen.
Am 15.
September wählen die Schweden einen neuen Reichstag.
Wenn das Inflationstempo sich bis dahin nicht beruhigt hat, muss Palme ernsthaft damit rechnen, dann auf die Oppositionsbank geschickt zu werden.
Hans-Christian Hansen über die Auswirkungen des Streiks im öffentlichen Dienst in Schweden, der heute früh beigelegt werden konnte.
Kunstbände, Literatur- und Sachbücher, Kinder- und Jugendbücher sowie Schulbücher werden jährlich vom Handelsministerium mit Staatspreisen und Diplomen ausgezeichnet.
Heuer beim 33.
Wettbewerb der schönsten Bücher Österreichs nahmen 30 Verlage mit 98 Titeln aus ihrer Produktion aus dem Vorjahr teil.
Die Preisverleihung fand heute Vormittag im Handelsministerium in Wien statt, dazu ein Beitrag von Brigitte Hofer.
Österreichs Bauernhöfe als letzte Zeugen einer versinkenden Baukultur aus dem Innsbrucker Penguin Verlag, ein Band über Adolf Loos aus dem Kunstverlag Tusch, der seine Produktion hier einstellt, und Koloman Moser aus dem Residenzverlag.
Das sind die heute ausgezeichneten Kunstbücher.
Auffallend heuer die Wahl von gleich drei Kinderbüchern von Weils Selbstsüchtigem Riesen und Andersens Nachtigall aus der Salzburger Neugiebauer Press und dem Ratenfänger von Hameln aus dem Annette Betz Verlag.
Der Verkaufspreis liegt zwischen 120 und 160 Schilling.
Dazu Prokurist Otto Hauser vom österreichischen Bundesverlag.
Es steht heuer eigentlich interessanterweise das Kinder- und Jugendbuch im Vordergrund.
Wir haben zwei Staatspreise für Kinder- und Jugendbücher.
Wir haben zwei Erdendiplome des Hauptverbandes und ein Diplom des Ministeriums.
Also insgesamt fünf Auszeichnungen für Kinder- und Jugendbücher.
Das ist vielleicht ganz interessant im Zusammenhang mit Anders und Tag und alles, was sich so in den letzten Jahren entwickelt hat, dass der Stellenwert des Kinder- und Jugendbuches offenbar größer geworden ist.
Und wie verkauft sich das Jugendbuch?
Selbstverständlich unterschiedlich im Sinne von der Qualität.
Es gibt also zweifellos hervorragende, auch vom Inhalt preisgekrönte Kinder- und Jugendbücher, die vom Thema her für das Publikum ein bisschen schwierig sind, weil sie zu aktuelle Probleme, zum Teil Umwelt, zum Teil sogar politische Probleme behandeln.
Aber das ist nicht das Kriterium.
Es gibt unendlich viele für alle Altersstufen Kinder- und Jugendbücher, gerade in der österreichischen Kinder- und Jugendbuchszene, die ganz großartig verkauft werden.
Könnte man generell sagen, dass doch das traditionelle Kinder- und z.B.
Märchenbuch noch immer besser verkauft wird, als eben die fortschrittlicheren, die sehr künstlerisch ausgestattet werden?
Ich glaube, das hat sich in den letzten Jahren doch sehr stark zugunsten des wertvollen, in jeder Hinsicht wertvollen Kinder- und Jugendbuches verschoben.
Das Märchen spielt nicht mehr so eine große Rolle, deshalb auch, weil es das typische Märchenalter
in der Entwicklung des Kindes und in der Leseentwicklung des Kindes eigentlich nicht mehr gibt.
Früher hat man gesagt, so von 9 bis 11, das ist so das klassische Märchenalter.
Heute lesen die 9- bis 11-Jährigen schon ganz andere Dinge.
Ja, zum Beispiel Dinge, die also mit ersten Sachbüchern, also Kindersachbüchern, das steht eben stark im Vordergrund.
Aber natürlich auch schon das Abenteuer, das früher auch erst so ab elf, zwölf Jahren wichtig geworden ist.
Aber sie interessieren sich auch schon sehr stark für alles, was Natur und Umwelt betrifft.
Das ist automatisch geschehen.
Wir können nicht erklären, warum, aber es ist so.
Wie schaut es mit der Kunstbuchproduktion in Österreich und mit dem Verkauf dieser Kunstbücher überhaupt generell aus?
Das Kunstbuch ist nach wie vor am Markt vorhanden, hat aber zweifellos auch in der Konkurrenz mit ausländischen Kunstbüchern, vor allen Dingen aus der Bundesrepublik, sehr stark am Boden verloren.
Es gibt also sehr wenige Kunden mehr für teure Kunstbücher und das ist für die Verlage auch ein Problem geworden.
Ein Problem bei den steigenden Herstellungskosten ist die immer weitere Verbreitung der Bücher, auch über die Grenzen Österreichs hinaus.
Dafür gelten Auszeichnungen, wie die heute verliehenen, natürlich als ausgezeichnetes Werbemittel.
Gerhard Prosser vom Hauptverband des österreichischen Buchhandels
Zu den diesjährigen Staatspreisen für die schönsten Bücher Österreichs ist zu sagen, dass wir einige ausgezeichnete Architekturbücher haben, die sich sicher für die Vergabe von ausländischen Lizenzen besonders eignen.
Denn diese Bücher können also nicht allein am österreichischen Markt vertrieben werden, dazu sind ihre Herstellungskosten natürlich viel zu hoch.
Sie brauchen also den Export nach Deutschland, aber außerdem den
den indirekten Export durch die Lizenzausgaben, also Übersetzung des Textes ins Französische, Englische und die weitere Verbreitung auf dem Weltmarkt.
Die schönsten Bücher, die 1984 in Österreich erschienen sind, wurden heute Vormittag ausgezeichnet, Brigitte Hofer berichtete.
Und wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Nahe Osten, Schweiz.
Auf Vermittlung Österreichs werden heute 1150 gefangene Palästinenser und schiitische Libanesen im Austausch gegen drei israelische Soldaten freigelassen.
Auf dem Flughafen von Genf werden die drei Israelis gegen 394 Palästinenser ausgetauscht.
Die übrigen Palästinenser werden im Nahen Osten freigelassen.
Im November 1983 sind sechs Israelis gegen mehr als 4500 Palästinenser, ein halbes Jahr später wieder sechs Israelis gegen 200 syrische Soldaten ausgetauscht worden.
Österreich.
Verteidigungsminister Frithelm Frischenschlager wird morgen den Vertrag über den Ankauf von 24 Trockenabfangjägern unterzeichnen.
Die Kosten sind in den Verhandlungen von 2,7 auf 2,4 Milliarden Schilling heruntergehandelt worden.
Schweden bietet eine Kompensation von 130,3 Prozent.
30 Prozent davon sollen mit Know-how aus der schwedischen Hochtechnologie in Österreich verwirklicht werden.
Einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Kaufvertrages für die Trakenabfangjäger hat sich der steirische Landeshauptmann Josef Kreiner neuerlich für einen Aufschub des Kaufs eingesetzt.
Kreiner sagte, er trete nicht als Parteipolitiker, sondern als steirischer Landeshauptmann für ein Aussetzen des Ankaufs ein, weil sich zwei Drittel der Steirer gegen den Kauf ausgesprochen hätten.
Zu dem in der Steiermark geplanten Volksbegehren gegen die Abfangjäger sagte ÖVP-Obmann Mock, er selbst sei nach wie vor gegen den Ankauf der Tragen und für die Anschaffung moderneren Materials.
Das Volksbegehren sei jedoch eine überparteiliche Angelegenheit.
Die steirischen Initiatoren hätten darauf besonderen Wert gelegt.
Über die Haltung der BundesöVP werde erst nach Vorliegen des Textes entschieden.
Die Umweltschutzreferenten der Länder verlangen vom Bund die rasche Vorlage eines Sondermüllkonzeptes, in dem auch Standorte für Sondermüllbeseitigungsanlagen angegeben sind.
Thema der ersten Konferenz der Umweltschutzreferenten der Länder mit Gesundheitsminister Steirer in Wien ist auch das Waldsterben.
Unter anderem verlangen die Referenten eine weitere Herabsetzung des Schwefelgehaltes im Heizöl und in Dieseltreibstoff sowie eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot für PVC-Verpackungen.
Landwirtschaftsminister Haydn schätzt, dass 30 Prozent der österreichischen Waldfläche geschädigt sind.
Haydn nannte eine Reihe von Forderungen zum Schutz des Waldes.
Transporte, vor allem auf den Transitstrecken, sollen stärker vom Lastkraftwagen auf die Schiene verlegt, die Luftreinhaltegesetze verschärft werden.
Außerdem schloss Haydn die Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Verkehr nicht aus.
Belgien.
Papst Johannes Paul wird heute den Sitz der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel besuchen.
Ein für heute vorgesehenes Treffen des Papstes mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Belgien ist abgesagt worden.
Die Vertreter der jüdischen Gemeinschaft sind wegen eines Empfanges des Papstes für eine Delegation der islamischen Gemeinde verärgert.
Sowjetunion.
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben in Moskau erstmals seit 1978 wieder Handelsgespräche auf hoher Ebene aufgenommen.
Auf amerikanischer Seite rechnet man nicht mit konkreten Vereinbarungen, erwartet aber allgemein eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau.
Schweden.
Nach etwa zweieinhalb Wochen ist der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst in Schweden beendet.
Die Gewerkschaft und die zuständige Behörde haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, wonach die Gehälter am 1.
Dezember um zwei Prozent erhöht werden.
Ursprünglich hatte die Gewerkschaft 3,1 Prozent gefordert.
Österreich.
Der großflächige Waldbrand in Sankt Martin bei Lofa scheint nun endgültig unter Kontrolle zu sein.
Feuerwehrleute bekämpfen lediglich noch tief im Boden sitzende Glutnester.
Der in der vergangenen Woche ausgebrochene Brand schien bereits am Samstag gelöscht.
Durch Wind wurden jedoch die Flammen neuerlich entfacht.
Die Ursache des Brandes kann erst nach Abschluss aller Löscharbeiten geklärt werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Mildred Scheel, die in der vergangenen Woche verstorbene Frau des früheren deutschen Bundespräsidenten, wird heute Nachmittag in Bonn beigesetzt.
Mildred Scheel war bis zu ihrem Tod Präsidentin der Deutschen Krebshilfe.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Veränderlich bewölkt, örtlich Regen oder Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 24 Grad.
Wolfgang Riemerschmid lässt die von Rainer Warnecke zusammengestellten Schlussnachrichten im Mittagsjournal.
Redakteur im Studio war heute Werner Löw.
Ich verabschiede mich auch im Namen von der Reaktion und Technik und wünsche noch einen angenehmen Tag.
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