Mittagsjournal 1985.07.31

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Sie hören eine Stunde Information durch das Mittagsjournal.
    Udo Bachmeier begrüßt Sie.
    Das geplante Programm, die Themen.
    Diplomatischer Schlagabtausch zwischen Österreich und Israel nach der Räumung des österreichischen Hospiz in Ost-Jerusalem.
    Israel reagiert scharf auf eine deutliche Protestnote der österreichischen Bundesregierung.
    Außenminister Graz appelliert an die Israelis, das Armenspital im österreichischen Hospiz weiter bestehen zu lassen.
    Aus den USA kommt ein Beitrag über die Auseinandersetzungen rund um das Militärbudget, Querelen, die von vielen bereits als Vorgerangel auf die nächsten Präsidentenwahlen angesehen werden.
    Aus Großbritannien erwarten wir einen Bericht zu erfolgreichen Versuchen der britischen Regierung, Druck auf die BBC auszuüben.
    Österreich.
    Der Weinskandal, einmal in erster Linie in Bezug auf die gesundheitlichen Folgen nach Genuss Diethylendlikol vergifteten Weines, das steht im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Professor Fellinger, dem Präsidenten des obersten Sanitätsrates.
    Darüber hinaus gehen wir im Zusammenhang mit dem Weinskandal auf die Frage nach der praktischen Durchführung der Qualitätskontrollen ein.
    Innenminister Blecher äußerte sich vor Journalisten heute über die Themen Vandalismus sowie zum blutigen Verkehrswochenende.
    Darüber hinaus gab Blecher einen spektakulären Rauschgiftfund bekannt.
    12,5 Kilo Heroin wurden in Wien-Meidling sichergestellt.
    Dann informieren wir Sie über ein Pressegespräch mit ÖVP-Generalsekretär Graf zu aktuellen innenpolitischen Fragen.
    Die Kulturredaktion bringt ein Gespräch mit Opernregisseur, Festspielkonsulent Michael Hampe.
    Erster Programmpunkt sind die Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur dafür ist Helmut Koller und Sprecher Josef Henslich-Natek.
    Österreich.
    Die Industrie hat heute Maßnahmen verlangt, um das durch den Wein-Skandal beeinträchtigte Image der gesamten österreichischen Wirtschaft im Ausland wiederherzustellen.
    In einer Aussendung meint die Industrie, auf den ausländischen Märkten müsse klargestellt werden, dass nur eine kleine Minderheit ungesetzliche Geschäftspraktiken betreibe, die österreichische Wirtschaft aber mehrheitlich von seriösen Unternehmern dominiert werde.
    Im Weinskandal befinden sich jetzt insgesamt 22 Personen in Haft.
    Gestern Abend wurden der 57-jährige Josef Grill aus Vels am Wagram und der 22-jährige Rudolf Greml aus Wöllersdorf im Bezirk Wiener Neustadt festgenommen.
    Im Weingut Grill wurden Chemikalien sichergestellt, die möglicherweise zur Herstellung künstlichen Weines dienten.
    Der niederösterreichische Gesundheitslandesrat Ernest Brezovsky hat neuerlich an alle Produzenten und Händler appelliert, diethylendlikol-hältige Weine sofort aus dem Verkehr zu ziehen.
    Brezovsky meinte, der Weinskandal drohe zum größten Kriminalfall in der Zweiten Republik zu werden.
    Die Vorsitzende des ÖVP-Konsumentenrates, Maria Graf, verlangte die Veröffentlichung einer sogenannten Weißen Liste unverfälschter Weine, sowie eine umfassende und klare Deklaration aller Weinzusätze.
    Nahe Ostern.
    Die israelische Regierung hat den Inhalt der Protestnote zurückgewiesen, die Österreich im Zusammenhang mit der Schließung des Spitals im österreichischen Hospiz in Jerusalem an Israel gerichtet hat.
    Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums erklärte dem österreichischen Botschafter gegenüber, das Papier bedeute eine Einmischung in die Angelegenheiten Israels.
    In der Note heisst es unter anderem, die Schliessung des Spitals sei ein rechtswidriger Eingriff in bestehende Mietrechte und betreffe die ärmsten Schichten der arabischen Bevölkerung.
    Ausserdem wird betont, Österreich betrachte die Ausdehnung der israelischen Gesetzgebung auf das gesamte Stadtgebiet von Jerusalem als einen völkerrechtswidrigen Akt.
    Libanon.
    In der Nähe der Ortschaft Arnon im Südlibanon wurde heute früh neuerlich ein Bombenanschlag verübt.
    Ein Selbstmordattentäter hat ein mit Sprengstoff beladenes Auto in die Luft gejagt.
    Der Anschlag galt einer israelischen Militärstreife, die sich in dem Ort auf Patrouille befand.
    Das Attentat wurde von der israelischen Militärführung bestätigt.
    Zuletzt gab es allerdings unterschiedliche Angaben über die Opfer.
    Während es unter Berufung auf Augenzeugenberichte zunächst geheißen hatte, der Attentäter sowie drei israelische Soldaten und fünf libanesische Zivilisten seien ums Leben gekommen,
    hieß es zuletzt, der Fahrer des Sprengstoffautos und ein anderer Libaneser seien getötet, sowie zwei israelische Soldaten leicht verletzt worden.
    Indien.
    Der Abgeordnete und enge Mitarbeiter von Ministerpräsident Rajiv Gandhi, Lalit Makan, ist in Neu-Delhi erschossen worden.
    Die Frau Makans wurde verletzt.
    Nach ersten Ermittlungen waren zwei junge Männer in das Haus des Abgeordneten eingedrungen und hatten fünf bis sechs Revolverschüsse auf Makan und seine Frau abgefeuert.
    Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.
    Für die Ergreifung der Mörder wurde eine Belohnung von ungerechnet 180.000 Schilling ausgesetzt.
    Finnland.
    In Helsinki wollen heute Mittag der amerikanische Außenminister George Shultz und sein sowjetischer Ressortkollege Edward Shevanadze zu einem Direktgespräch zusammentreffen.
    Dabei soll die für November in Genf geplante Begegnung zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Parteichef Michael Gorbatschow vorbereitet werden.
    Gestern haben die beiden Außenminister bei der Eröffnung der Jubiläumstagung aus Anlass des 10.
    Jahrestags der Unterzeichnung der Schlussakte der Europäischen Sicherheitskonferenz in Helsinki gegenseitig Vorwürfe erhoben.
    Scholz warf der Sowjetunion vor, die Menschenrechte zu missachten.
    Schewert-Nadze beschuldigte die Vereinigten Staaten, Fortschritte in der Abrüstungsfrage zu behindern.
    Südafrika, USA.
    Die seit der Verhängung des Ausnahmezustands über 36 südafrikanische Bezirke gespannten Beziehungen zwischen Pretoria und Washington haben sich weiter verschlechtert.
    Südafrika hat den designierten Botschafter in den Vereinigten Staaten zurückgerufen, noch ehe dieser sein Beglaubigungsschreiben überreicht hat.
    Die amerikanische Regierung hat die Verhängung des Ausnahmezustands in Südafrika kritisiert und die Aufhebung der Maßnahme verlangt.
    Nordkorea.
    Der stellvertretende Ministerpräsident Jung Yoo-ji hat vorgeschlagen, die Olympischen Spiele 1988 in beiden Teilen Koreas stattfinden zu lassen.
    Nord- und Südkorea sollten dabei mit einer gemeinsamen Mannschaft antreten.
    Jung Yoo-ji begründet seinen Vorschlag damit, dass die Olympische Bewegung vor einer Krise bewahrt werden sollte, die sich aus einem möglichen Boykott Südkoreas durch die kommunistischen Länder ergeben könnte.
    Südkorea.
    Der prominente Oppositionsführer Kim Dae-Jang ist neuerlich unter Hausarrest gestellt worden.
    Das Haus des 59-Jährigen wurde von etwa 500 Soldaten umstellt.
    Die Regierung in Seoul betrachtet diese Maßnahme nicht als Hausarrest.
    Ein Regierungssprecher teilte mit, man wolle Kim Dae-Jang lediglich an der Teilnahme an politischen Aktivitäten hindern.
    Italien.
    Die Regierung in Rom und die Stadtverwaltung von Venedig haben sich auf ein Sanierungskonzept für die Lagunenstadt geeinigt.
    Ziel ist die Wiederherstellung des in den vergangenen Jahrzehnten von Grund auf gestörten Wassergleichgewichts in Venedig, was immer wieder zu Überschwemmungen führt.
    Jetzt sollen Wasserschutzanlagen errichtet werden.
    Die Arbeiten, bei denen insgesamt etwa 100.000 Menschen eingesetzt sein werden, sollen 1993 abgeschlossen sein.
    Allein für die erste Bauphase sind Ausgaben von umgerechnet etwa 25 Milliarden Schilling vorgesehen.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetterlage.
    Eine Kaltfront hat den Alpenraum überquert.
    An ihrer Rückseite fließen feuchtkühle Luftmassen in Österreich ein.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Vielfach starke oder geschlossene Bewölkung, verbreitet Regen, vereinzelt auch noch Gewitter.
    Im Tagesverlauf dann nachlassende Niederschlagstätigkeit.
    Im Westen teilweise auflockernde Bewölkung.
    Westliche Winde, Nachmittagstemperaturen 16 bis 21, Frühtemperaturen morgen 10 bis 15 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
    Im Süden vielfach sonniges Wetter, im übrigen Bundesgebiet bei unterschiedlicher Bewölkung regional länger sonnig.
    Zu kühl für die Jahreszeit.
    Nordwestliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 20 bis 25 Grad.
    Das Wetter übermorgen Freitag, allgemein störungsfrei und sonnig, jedoch nur mäßig warm.
    Die Misswerte von 12 Uhr Mittag.
    Wien stark bewölkt, 16 Grad.
    Nordwestwind 10.
    Eisenstadt stark bewölkt, 17 Grad.
    Nordwestwind 15.
    Linz stark bewölkt, 16 Grad.
    Westwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Salzburg stark bewölkt, 15 Grad.
    Südostwind 15.
    Innsbruck stark bewölkt 17, Bregenz ebenfalls stark bewölkt 17 Grad, Südwind 15, Graz stark bewölkt 17 Grad, Nordwestwind 10 und Klagenfurt stark bewölkt 16 Grad, Südwind 10 km in der Stunde.
    Die Zeit?
    Zwölf Uhr neun, weiß soeben.
    Die am Montag gefolgte Räumung des österreichischen Hospiz in Ost-Jerusalem durch israelische Streitkräfte zieht weiter Unmut und Proteste nach sich.
    Mit einer deutlichen Protestnote an Israel reagierte gestern Österreich offiziell auf die Schließung des Armenspitals im österreichischen Hospiz.
    Das im Hospiz untergebrachte Spital hatte mittellose Araber und Christen kostenlos behandelt.
    Der Protest der österreichischen Bundesregierung gegen die Spitalschließung.
    Innenminister Blecher bezeichnete übrigens als Präsident der österreichisch-arabischen Gesellschaft diese Maßnahme als brutalen Willkürakt.
    Die offizielle Wiener Protestnote hat in Israel scharfe Reaktionen hervorgerufen.
    Näheres von Mosche Meisels.
    Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, David Kimchi, hat die in scharfem Ton gehaltene Protestnote der österreichischen Bundesregierung bezüglich der Schließung des österreichischen Hospizspitals in Jerusalem als politische Einmischung in die internen Angelegenheiten Israels bezeichnet und einige in ihr enthaltenen Feststellungen als inakzeptabel zurückgewiesen.
    Der Wortlaut der Note und ihre Zurückweisung haben zu einer gewissen Spannung zwischen Wien und Jerusalem geführt.
    In der Note protestierte die österreichische Bundesregierung gegen die israelische Vorgangsweise, die einen rechtswidrigen Eingriff in die bestehenden Mietsrechte des Hospizgebäudes darstellt, die ärmsten Schichten der arabischen und auch christlichen Bevölkerung Ostjerusalem trifft und ein weiteres Element arabischer Präsenz in Jerusalem beseitigt.
    Gegen diesen Passus und einen anderen, in dem die Bundesregierung die Ausdehnung der israelischen Gesetzgebung auf das gesamte Stadtgebiet Jerusalems als völkerrechtswidrigen Akt betrachtet und das arabische Jerusalem als Gebiet bezeichnet, welches Israel im Junikrieg 1967 erobert hat und noch immer besetzt hält, richtete sich die scharfe Reaktion des Generaldirektors des israelischen Außenministeriums.
    Dieser erklärte dem österreichischen Botschafter Dr. Otto Pleinert, der sich derzeit auf Urlaub befindet und speziell aus Wien nach Jerusalem gekommen war, um die Protestnote zu übergeben, dass er in diesem Wort eine Verletzung der israelischen Souveränität auf Jerusalem, der Hauptstadt Israels, sehe, die für Israel inakzeptabel sei.
    Kimchi wies auch die Behauptung der österreichischen Bundesregierung zurück, dass in einer einvernehmlichen Lösung dieser Frage
    sämtliche politischen und außenpolitischen Gesichtspunkte und darunter auch die Jordanischen zu berücksichtigen gewesen sein, da die österreichische Kirche im Jahre 1954 einen Mietvertrag mit den damals in Ostjerusalem herrschenden jordanischen Behörden bezüglich des Hospizgebäudes abgeschlossen hätte.
    Kimchi gab zu, dass das Gebäude Eigentum der österreichischen Kirche sei,
    erklärte jedoch, dass das Spital lediglich aus medizinischen Sanitären und Einsparungsgründen geschlossen und der Bevölkerung Ost-Jerusalems eine adäquate Behandlung in modernen Spitälern zugesichert wurde.
    Der frühere israelische Gesundheitsminister, Parlamentsabgeordneter Wittgor Schemtow, protestierte in einem Schreiben an Ministerpräsident Perre gegen die brutale Schließung und Räumung des Hospizspitals
    erklärte, ein Gesundheitsministerium hätte am ehesten wissen müssen, dass ein Spital keine Militäreinheit sei, die man von einem Platz zum anderen überführen könne.
    Die Räumung und der Einsatz von starken Polizeitruppen sei auch illegal gewesen, da man Kranke nicht ohne Zustimmung von einer Behandlung eines Arztes zu einem anderen und von einem Spital in ein anderes überführen dürfe.
    Das Gesundheitsministerium hätte nicht so gegenüber jüdischen Kranken gehandelt, was beweist, dass es die Araber aus Jerusalem als zweitrangige Bürger ansieht.
    Die österreichische Bundesregierung protestierte insbesondere dagegen, dass sie in früheren Noten für eine Aufschiebung der Verwirklichung der seit einiger Zeit bekannten Absicht, das Spital zu schließen, aus humanitären Gründen
    und für eine einvernehmliche Regelung dieser Frage interveniert hätte und diese Intervention nicht berücksichtigt worden ist.
    Kim sie erklärte, es wäre aus medizinischen und sanitären Gründen nicht möglich gewesen, die Schließung und Räumung des Spitals weiter aufzuschieben, wobei eine Eröffnung einer Tagesklinik für dringende Fälle im Gebäude sichergestellt wurde.
    Soviel von Moshe Meisels aus Israel zur umstrittenen Schließung des österreichischen Hospiz in Ost-Jerusalem und zu den scharfen Reaktionen Israels auf eine Protestnote der österreichischen Regierung.
    Edgar Sterbens holte eine Stellungnahme von Außenminister Leopold Graz ein, der sich zur Zeit aus Anlass der KSZE-Jubiläumstagung in Helsinki aufhält.
    Hören Sie das folgende Gespräch.
    Das israelische Außenministerium hat die österreichische Protestnote gegen die Schließung des Spitals im österreichischen Pilgerhospiz in Jerusalem als politische Einmischung in die internen Angelegenheiten Israels bezeichnet und Teile des Wortlauts dieser Note als unannehmbar zurückgewiesen.
    Es wurde dementiert, dass die israelische Vorgangsweise einen rechtswidrigen Eingriff in bestehende Mietrechte darstelle und die in der Protestnote enthaltene Feststellung, die österreichische Bundesregierung betrachte die Ausdehnung der israelischen Gesetzgebung auf das gesamte Stadtgebiet Jerusalems als völkerrechtswidrigen Akt, wurde zurückgewiesen.
    Herr Bundesminister Graz, wie beurteilen Sie diese israelische Antwort und was bedeutet dieser diplomatische Schlagabtausch für das Verhältnis zwischen Österreich und Israel?
    Die israelische Antwort ist natürlich vom Standpunkt Israels verständlich.
    Israel hat einseitig die Annexion von Ost-Jerusalem, das heißt die Einverleibung in das israelische Staatsgebiet, vor einigen Jahren international erklärt.
    Wir haben diese Erklärung über die Annexion schon damals nicht zur Kenntnis genommen, sondern wir betrachten Ost-Jerusalem, so wie alle anderen eroberten Gebiete,
    als besetztes jordanisches Territorium.
    Das heißt, für uns ist der internationale Rechtsstandpunkt, den wir mit vielen Staaten der Welt teilen, der, dass in einem besetzten Gebiet der Besetzer in Rechtsverhältnisse, die bestehen, nicht eingreifen soll.
    Der übrige Teil der Note, und ich glaube, das ist aber das Wesentliche,
    wurde nicht zurückgewiesen, sondern unser Botschafter hatte sogar die Möglichkeit, inhaltlich dann Gespräche zu führen.
    Es geht uns hier wirklich darum, und zwar durchaus im Einvernehmen mit der Kirche, dass es hier einen Mietvertrag zwischen der jordanischen Regierung und der Kirche über die Benützung des Hospiz für ein arabisches Spital gibt.
    Es geht darum, dass Geldmittel nach unseren Informationen vorhanden sind,
    um dieses Hospiz zu modernisieren und für die arabischen Patienten gemäß den Bestimmungen der Gesundheitsbehörden neu herzurichten.
    Und wir betrachten diese Intervention vom humanitären Standpunkt, und ich kann nur hoffen, dass es in Israel Überlegungen gibt, im Sinne dieses humanitären Standpunktes doch den Betrieb des Spitals im Hospiz aufrechtzuerhalten.
    Denn die Tatsache ist,
    dass es das einzige arabisch geführte, dass es arabische Spital in Jerusalem, in Ost-Jerusalem ist.
    und dass die Aufteilung der Patienten auf viele andere israelische Spitäler eben für diese Patienten nicht das gleiche ist, wie von den eigenen Leuten, von den eigenen Landsleuten behandelt zu werden.
    Israel erklärt dem gegenüber, dass Spitalser wegen unzumutbarer sanitärer Verhältnisse aus rein medizinischen Gründen geschlossen wurden.
    Die mittellose arabische Bevölkerung Jerusalems könne sich in anderen Spitälern, jüdischen Spitälern, ebenfalls kostenlos behandeln lassen.
    Lassen Sie das als Argument gelten?
    Ich kann das als Argument nicht gelten lassen, sogar wenn es gut gemeint ist.
    Denn es ist eben für jeden Menschen irgendwo in der Welt ganz etwas anderes, ob er sozusagen zu den eigenen Leuten ins Spital geht oder ob er zur Besatzungsmacht, denn für die Araber ist Israel eine Besatzungsmacht, ob er zur Besatzungsmacht ins Spital zur Behandlung gehen muss.
    Das sind eben für ihn dann fremde Menschen,
    die ihn als Patienten zwar gut behandeln, aber wie gesagt, das ist für viele ganz etwas anderes.
    Und das Argument mit den sanitären Übelständen, sogar wenn es stimmt, ist dadurch entkräftet, dass Geldmittel für die Erneuerung der Spitalsräume vorhanden sind und dass vor allem ja ununterbrochen Gespräche zwischen der Kirche und den jordanischen Behörden stattgefunden haben und weiter stattfinden, in welcher Form
    diese Erneuerung vor sich gehen kann.
    Diese Spitalsräume, Herr Minister, werden aber von der katholischen Kirche seit Jahren, wenn man so will, zurückverlangt.
    Gibt es dann nicht einen Konflikt zwischen Ihren Intentionen und denen der Kirche?
    Nein, den Konflikt gibt es nicht.
    Unsere Vorgangsweise ist hier mit der Kirche abgestimmt.
    Es ist richtig, dass die Kirche einige Räume zurückhaben wollte und die jordanischen Behörden haben darüber Verhandlungen geführt.
    Und mitten in diese Verhandlungen, wie gesagt, die sich ja im Rahmen eines aufrechten Mietvertrages zwischen Kirche und Jordanien abspielen, mitten in diese Verhandlungen hinein, erfolgt plötzlich diese überfallsartige Schließung.
    Wir haben daher Israel schon vorher, vor Überreichung der Protestnote,
    einfach gebeten aus humanitären Gründen, die Entscheidung wenigstens einige Monate aufzuschieben, damit man vernünftig miteinander sprechen und verhandeln kann.
    Ich hoffe nur, dass die Antwort auf diese Note, abgesehen von der Meinungsverschiedenheit über den völkerrechtlichen Status von Ost-Jerusalem, dass aber die inhaltliche Antwort doch noch zu Gesprächen Möglichkeiten bietet.
    Auf diese Antwort möchte ich doch mit Optimismus warten, weil ich doch hoffe, so wie die Bundesregierung hofft, dass die israelischen Behörden einsehen, dass es hier ja nicht um irgendeinen Prestige Österreichs geht, sondern dass wir hier gemeinsam mit der Kirche aus humanitären Gründen für die arabische Bevölkerung Ostjerusalems interveniert haben.
    Das heißt aus Ihrer Sicht keine erneute Spannung zwischen Israel und Österreich?
    Nein, ich sehe das nicht als erneute Spannung.
    Unsere verschiedene Haltung bezüglich der Annexion Ostjerusalem ist bekannt und was den übrigen Bereich betrifft, so hoffen wir wirklich auf ein sachliches Gespräch, weil ja Israel weiß, dass wir hier nicht als Feind auftreten, sondern dass wir, wenn ich so sagen kann, als ein Freund, der helfen will, ein Freund, der eben auch Meinungsverschiedenheiten haben kann, auftreten.
    Herr Bundesminister, vielen Dank und auf Wiederhören.
    Gerne, auf Wiederhören.
    ein Gespräch mit Außenminister Leopold Graz geführt von Edgar Sterbens.
    Auseinandersetzungen rund um die Verabschiedung des Budgets prägen zurzeit die US-Innenpolitik.
    Besonders die Militärausgaben sind es, die die Gemüter erhitzen.
    Der Senat hat den Verteidigungsetat für 1986 gebilligt, einen Entwurf, der sich in Höhe von 302,5 Milliarden Dollar bewegt.
    Trotz der Kürzung der Militärausgaben um knapp 20 Milliarden, entgegen der ursprünglichen Forderung Ronald Reagans, kann der Präsident zufrieden sein, ist man in Washington überzeugt.
    Doch ohne Wermutstropfen geht's für den Verfechter einer Politik der militärischen Stärke nicht ab.
    Der Entwurf des vom Senat mit republikanischer Mehrheit beschlossenen Verteidigungsbudgets hat nämlich das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus noch nicht passiert.
    Aufgrund massiver Kritik an den hohen Militärausgaben, vor allem auch an der Ausweitung der Produktion chemischer Waffen und am MX-Raketenprogramm, wird die endgültige Entscheidung über das Militärbudget praktisch erst im September fallen.
    Hinter den Querelen rund um das Budget werden persönliche Machtkämpfe in Washington vermutet.
    Sie sind, so Klaus Emmerich, als Vorgerangel auf die nächste Präsidentschaftswahl 1988 vor allem bei den Republikanern zu sehen.
    Hier der Bericht.
    In Machtgruppierungen müssen selbst kundige Washingtonians jetzt dazulernen.
    Denn die beiden alten Herren der Polizszene, nämlich Präsident Reagan und Parlamentspräsident Tip O'Neill, stehen gleichsam Arm in Arm gegen verschiedenste Interessenten
    darunter gegen Aufbegehren der Senatoren von Regens eigener Partei, der Republikanischen Partei.
    Hatte sich doch Regen noch vor seiner Operation mit der Opposition der Demokratischen Partei blitzartig verständigt, bei der Verteidigung auf einige Zusatzmilliarden zu verzichten und gleichzeitig die Altersversorgung und ihre jeweilige Anpassung an die Geldentwertung unangetastet zu lassen.
    Aufbegehren im Senat.
    Dort will man mehr gespart sehen und weniger paktiert.
    Das hat keineswegs nur Parteigründe, sondern weit mehr Wahlgründe.
    22 Senatoren von Regens Partei wollen oder sollen im nächsten Jahr wiedergewählt werden.
    Die meisten von ihnen glauben, Regen habe schließlich klein beigegeben.
    Dieser Präsident sei nicht mehr allzu hilfreich.
    Äußerlich geht es dabei zwar auch um Grundsätze der Finanz- und Wirtschaftspolitik, nämlich mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Steuern.
    Tatsächlich aber geht es um Spitzenpersonal, ja, genauer gesagt um die Kernfrage, wer wird nächster amerikanischer Präsident?
    Betrachtet man sich nämlich die Hauptstreithähne auf dem Kapitol, wird deren sonst manchmal unverständliches Verhalten schon etwas verständlicher.
    Da ist ein Klubobmann im Senat, der Präsident werden will, nämlich Senator Dole.
    Da ist ein Steuerexperte im Repräsentantenhaus, der Reagan nachfolgen will, nämlich Congressman Kemp.
    Und da ist der wendige Vizepräsident George Bush, der durch deutliche Zurückhaltung andere verbreiten lässt.
    Er sei eigentlich der politisch legitime Nachfolger eines Ronald Reagan.
    Noch einige andere republikanische Kandidaten warten in der Kulisse, sind aber am akuten Budgetpoker momentan nicht beteiligt.
    Die Einsätze werden auf republikanischer Seite karrierebedingt jedoch erhöht und erhöht und erhöht, weil derzeit bei der Opposition der demokratischen Partei ein überzeugender Präsidentschaftskandidat nicht in Sicht ist.
    Reagan selber, der ja nicht wiedergewählt werden kann, also 88 ausscheidet,
    hält es auch in dieser Situation wie so oft.
    Scheinbar unberührt von der Parteienhader will er jedoch seinen eigenen Kopf durchsetzen und dabei politisch Spuren hinterlassen.
    Weniger Anteil des Staates an Portemonnaie des Bürgers durch möglichst geringe, jedenfalls gerechtere Steuern und weniger Abhängigkeit des Einzelnen vom Staat, etwa bei Subventionen oder bei anderen bürokratischen Hilfen.
    Defizite bereiten Reagan wohl weniger Kopfzerbrechen.
    Wie mühselig sich derlei Philosophie umsetzen lässt, erfährt Reagan jetzt auch.
    Sehr zu seinem Ärger, denn ohne Budget tut er sich schwer und mancher Kandidat kann ihm drüben fischen.
    Eine Fernsehdokumentation der britischen BBC bewegt die Gemüter im politischen Sommer Großbritanniens.
    Sie sollte heute in einer Woche ausgestrahlt werden und sich mit dem Thema Extremismus in Nordirland beschäftigen.
    Nach stundenlangen Beratungen hat nun gestern der Rundfunkrat der BBC, der etwa mit dem ORF-Kuratorium verglichen werden kann, die vorläufige Absetzung der Sendung beschlossen.
    Er folgte damit einer Forderung der Regierung, die daran Anstoß genommen hatte, dass zwei Terroristen interviewt wurden.
    Der Fernsehintendant hatte dagegen argumentiert, dass eine Dokumentation über die Situation in Nordirland auch die Ansichten jener Extremisten enthalten müsse, die für den Bürgerkrieg verantwortlich oder mitverantwortlich sind.
    Umstritten ist auch die Tatsache der Vorzensur durch das Rundfunkgremium vor Ausstrahlung der Sendung.
    Aus London berichtet Hans Heinz Schlenker.
    waren sich heute einig.
    Der Rundfunkrat des BBC beugte sich bei der Absetzung eines Dokumentarfilms über das Leben zweier nordirischer Extremisten dem Druck der Regierung Margaret Thatchers.
    Der BBC-Intendant Stuart Young und der Rundfunkrat bestreiten das jedoch nachdrücklich.
    Sie wollen den Film nur angesichts des gegenwärtigen, durch Leidenschaften angeheizten Klimas abgesetzt haben, aber auch, weil sie sich nicht dabei auch noch durch die Uhr in Bedrängnis bringen lassen wollten.
    Denn der Film sollte am kommenden Mittwoch gezeigt werden.
    Ihrer Ansicht nach ist der Film nun jedoch noch lange nicht für immer in der Schublade verschwunden.
    Das wird erst entschieden, oder auch nicht, in nun von dem BBC-Intendanten mit Maggis Innenminister Leon Dritten gewünschten Gesprächen.
    In ihnen sollen in einem neutralen und leidenschaftslosen Klima die durch die Regierung aufgeworfenen profunden Probleme diskutiert werden.
    Diese profunden Probleme sind die zuerst von Margaret Thatcher nach der Beiruter Geisler-Affäre und jetzt von ihrem Innenminister wiederholten Forderungen, dass Terroristen der Sauerstoff der Propaganda verweigert werden muss.
    Die Ausnützung vor allem des US-Fernsehens durch die schiitischen Flugzeugentführer und Terroristen für ihre Propagandazwecke bewogen Margaret Thatcher zu diesem Verlangen.
    Und nachdem in dem BBC-Fernsehfilm sowohl der allgemein als IAA-Stabschef betrachtete Sinn Fein-Politiker Martin McGuinness als auch der protestantische Extremist Gregory Campbell Hauptdarsteller sind, war für Margaret Thatcher klar, dass die BBC mit ihrem Film über das Leben und die Ansichten beider die nordirischen Terroristen eine Propaganda-Plattform zur Verfügung stellte, selbst wenn dabei sowohl die IAA als auch die protestantischen Extremisten in einem schlechten Licht erschienen.
    Auf jeden Fall hätte das Zeigen des Films die Moral der Terroristen gestärkt.
    Diesen Überlegungen gegenüber war und ist für Margaret Thatcher unbedeutend, dass Martin McGuinness in die Ulster Versammlung als Sinnfein-Vertreter gewählt wurde.
    Schließlich ist die Sinnfein der politische Arm der IRA-Terroristen.
    Abgesehen davon tritt Martin McGuinness offen für die Gewalttaten der IRA-Terroristen ein, was er in einem Interview in dem BBC-Film wiederholt.
    Doch auch der protestantische Loyalist Gregory Campbell ist nicht besser.
    Schließlich vertritt er ebenfalls offen eine Politik des Erschießens eines jeden IRA-Terroristen.
    Unter diesen Umständen betrachteten weder Margaret Thatcher noch ihr Innenminister ihre Intervention als Zensur.
    Der frühere BBC-Generaldirektor Sir Hugh Green neigte freilich zu dieser Ansicht.
    Er findet die Absetzung des BBC-Films nicht nur als zutiefst beruhigend, Sir Hugh Green wies auch darauf hin, dass sich früher Rundfunkräte niemals einem solchen Druck, wie er jetzt von der Thatcher-Regierung ausgeübt wurde, gebeugt hätten.
    Tatsächlich ist es ungewöhnlich, dass sich der BBC-Rundfunkrat einen Fernsehfilm vor seiner Ausstrahlung ansah und außerdem noch davor sein Urteil aussprach.
    Genauso ungewöhnlich ist es, dass sich ein Innenminister aktiv in die Programmgestaltung des BBCs einmischte.
    Und das auch noch, obwohl weder er noch seine Regierungschefin den Film sahen.
    Doch genügte beiden, was über den Inhalt des Films heraussickerte, um ihre Forderung vorzubringen.
    2.500 Opfer der Terroristen einerseits, aber auch Margaret Thatchers Bemühungen andererseits, in geheimen Verhandlungen mit Südirlands Premierminister Dr. Fitzgerald, Nordirland in Frieden zu bringen und die Terroristen zu besiegen, verlangten das einfach, meinte Frau Thatcher.
    Berichterstatter war Hans-Heinz Schlenker.
    Ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend auf das...
    Journal Panorama.
    wird das 21.
    Jahrhundert das Jahrhundert Asiens sein?
    Diese Frage war Gegenstand eines Symposiums in Berlin.
    Japan, Südkorea, Taiwan und in jüngster Zeit auch die Volksrepublik China verzeichnen nicht nur beachtliche wirtschaftliche Wachstumsraten und Drängen auf den internationalen Exportmarkt, sondern der wachsende Einfluss westlicher Technologie und Zivilisation in Ostasien schafft auch Probleme.
    Die große Gefahr ist das Problem der schlichten Nachahmung.
    Und das ist, glaube ich, den asiatischen Gesellschaften bewusst.
    Sowohl in Japan als auch in China, Korea und in Vietnam gibt es da immer ein Hin- und Herschwanken zwischen der Position der pro-westlichen Modernisierer und der mehr traditionalistischen Nationalisten.
    Und es scheint, als würde die Verabsolutierung jeder Position zu sehr großen Problemen führen.
    Manche sagen, dass die Japaner gerade deswegen so viel über Umweltskandale reden, weil sie dem eine große, der Umweltverschmutzung eine große Bedeutung zu messen und eigentlich letztlich mehr getan hätten als wir.
    In China habe ich selbst gesehen eine ungeheure Sorglosigkeit im Umgang mit der Umwelt.
    Ob da mal 30 Prozent der Bauern, die ein neues Schädlingsbekämpfungsmittel anwenden, krank werden, das hat bisher die Leute nicht sehr gekümmert.
    Also wir überschätzen vielleicht die Sorglosigkeit und Aggressivität Japans und vielleicht unterschätzen wir das Gleiche für China, meint Georg Elwert.
    Eine Zusammenfassung der aktuellen Diskussion bei einem Berliner Symposium hören Sie heute ab 18.30 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
    Und jetzt wieder einmal zum Weinskandal.
    Die Verhaftungen im Weinskandal reißen immer noch nicht ab.
    Es befinden sich jetzt insgesamt 22 Personen in Haft.
    Gestern Abend wurden der 57-jährige Josef Grill aus Fels am Wagram und der 22-jährige Rudolf Greml aus Wöllersdorf im Bezirk Wiener Neustadt festgenommen.
    Im Weingut Grill wurden Chemikalien sichergestellt, die möglicherweise zur Herstellung künstlichen Weines dienten.
    Der Weinskandal, einmal in erster Linie in Bezug auf die gesundheitlichen Folgen nach Genuss diethylen Glykol vergifteten Weines, das steht im Mittelpunkt von Äußerungen von Professor Fellinger, des Präsidenten des obersten Sanitätsrates.
    Ernest Hauer berichtet.
    Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
    Zum ersten Mal seit seiner Gründung im Jahr 1870 hat der Oberste Sanitätsrat Österreichs nun eine außerordentliche Sitzung in der Sommerpause eingelegt.
    Unter Vorsitz von Universitätsprofessor Karl Fellinger beriet heute dieses höchste medizinische Gremium der Republik Österreich im Gesundheitsministerium über den Weinskandal.
    Die wohl wichtigste Frage, die viele Österreicher derzeit in diesem Zusammenhang an die Medizin erstellen würden,
    Wie gefährlich ist welche Menge Diethylenglicol?
    Und was bedeutet die bisher höchste in einem burgenländischen Wein gefundene Menge von 46 Gramm je Liter?
    Und wie schädlich sind die Mengen von wenigen Gramm oder vielleicht auch Grammbruchteilen, die auch zur Verbesserung von ganz gewöhnlichen Weinern gebraucht werden?
    Etwa um einen Sauerampfer runder oder freundlicher zu machen?
    Professor Fellinger auf die Frage, wie gefährlich ist Diethylenglicol?
    Nun das Diethylenglicol
    in einigermaßen nennenswerten Mengen aufgenommen.
    Eine giftige Substanz ist sie außer jedem Zweifel.
    Es sind ja auch Fälle bekannt, wo aus technischem Versehen in Amerika seinerzeit Medikamenten
    sirupartigen Medikamenten für Kinder, Wurstmedikamenten, recht große Mengen Diethylenglykol zugemischt wurden, anstatt eines anderen Zusatzmittels aus Versehen.
    Und damals gab es etwa 100 Schwerkrankte, davon glaube ich ungefähr 30 Todesfälle.
    Also es ist eine giftige Substanz.
    Aber man muss einmal das Wort Gift nennen, abgesehen von wirklich schweren Giften, wie meinetwegen
    Atropin, Dolkirschium, dergleichen, Morphium und so weiter, die in Milligramm-Mengen wirken.
    Bei den giftigen Substanzen sozusagen, möchte ich sagen, des normalen und technischen Lebens, da muss immer eine Quantitätsfrage, wo beginnt die Giftigkeit?
    Kleine Mengen sind ja von all diesen Dingen ungiftig.
    Alkohol ist ein Gift, das ist auch der Zweifel in großen Mengen.
    Man kann sterben an Alkoholvergiftung.
    Trotzdem trinken wir alle mit Genuss ein Viertel Wein oder einen Schluck Cognac und dergleichen und sterben nicht.
    Also die Quantitätsmenge ist die Frage.
    Es sind ja jetzt verschiedene Dosen bekannt geworden.
    Die höchste gefundene waren 46 Gramm pro Liter.
    Es war die Rede von einer Dosis von 14 Gramm, die als niedrigste letale Dosis bekannt ist.
    Eine konkrete Aussage darüber, wo die Grenze der Sterblichkeit beginnt, kann man nicht sagen.
    Auch damals in Amerika, wo diese Großvergiftung war, die einzige wirkliche Großvergiftung, die wir haben, auch damals starben von hunderten, die diese Dosis eingenommen haben, nur ungefähr 30 Prozent.
    Das heißt also, man kann nur so sagen, wo beginnt die echte Gefährlichkeitsgrenze.
    Darüber fehlen uns und darüber muss man sagen Gott sei Dank.
    eigentlich klinisch noch die Erfahrungen, denn bisher ist das Thema Diethylenkyl-Kohl-Vergiftung nur ganz vereinzelt.
    Damals in Amerika, dann einmal in Japan, damals waren es vier Fälle und so ganz vereinzelt aufgetreten.
    Und da muss man sagen, man nimmt heute an, die Gefährlichkeitsgrenze beginnt etwa bei
    etwa 10, 12, 15 Gramm pro Liter.
    Aber es wird sicher Fälle geben, die viel mehr trinken und nicht sterben.
    Und die Tödlichkeitsfrage ist ja auch immer Frage der Behandlung.
    Denn das Hauptrisiko ist dann eine Schädigung, also ein Koma, eine Art Vergiftung des Gehirns ähnlich wie beim Alkohol und Nierenschädigung.
    Mit den heutigen technischen Möglichkeiten werden wir natürlich in der Lage, die Fälle, die damals gestorben sind, würde man heute wahrscheinlich zum großen Teil durchbringen.
    Ich glaube, viele Leute haben nicht die Angst, dass sie jetzt lethale Dosen von Diethylencryl-Coal auf dem Weg über ein Achtel Wein zu sich nehmen, sondern dass diese kleinen Mengen, die verwendet wurden, um schlechte Weine aufzubessern, auch gesund werden.
    im Laufe der Zeit hätten schädigen können.
    Und da muss man in beruhigender Weise wirklich aufrichtig sagen, es sind uns solche chronischen Dauerschäden bisher eigentlich praktisch noch nicht bekannt.
    Die Fälle, die wirklich schwere Vergiftungen hatten, die sind also zum Teil gestorben.
    Und sind dann, soweit wir wissen, darüber ist keine weiteren Kontrollen sehr bekannt, sind sie wieder gesund geworden.
    In der Sitzung hat Prof. Braunstein in Innsbruck von einem Fall erzählt, den er vor kurzem, vor etwa 10 Jahren, in Innsbruck erlebte.
    Da hatte er einen Mann in der Garage, ein Alkoholsüchtiger, hatte rein Frostschutzmittel, eine Flasche mit Frostschutzmittel, allsortierte Lenkalkohl pur.
    Hat er getrunken, die halbe Flasche oder sowas.
    Hatte eine schwere Vergiftung, also dann ein Viertel Liter getrunken oder sowas davon.
    Wehre Vergiftung kam in die Klinik, die Nierenversorgung wurde zweimal dialysiert, ist völlig gesund geworden und hat keine Dauerschäden entwickelt bei so einer schweren Vergiftung.
    Bisher haben wir in Österreich nichts bemerkt, es hätte ja dann die Zahl der chronischen Nierenerkrankungen und so weiter zunehmen müssen, davon ist nichts bekannt.
    Es wurden diesbezüglich aber auch keine Untersuchungen angestellt, aber konkret wissen wir über chronische Dauerschäden gar nichts.
    Das heißt, der oberste Sanitätsrat sieht keine Veranlassung, eine wirklich akute Warnung auszusprechen?
    Die akute Warnung besteht natürlich darin, erstens einmal grundsätzliche Warnung, dass natürlich Lebensmittel, und dazu gehört im weiteren Sinn auch Lebens- und Genussmittel, nicht verändert gehören.
    Jeder Zusatz, auch wenn er vielleicht unschädlich wäre, jeder Zusatz zu solchen Mitteln sollte verboten sein.
    Wir wollen reines Bier haben,
    einen reinen Wein haben, reines Wasser haben und dergleichen.
    Das ist einmal selbstverständlich.
    Das Diethylenglykol in kleinen Mengen dürfte nach dem, was wir bisher wissenschaftlich wissen, jedenfalls kann niemand etwas konkretes anderes sagen, dürfte es keine Dauerschäden machen, soweit wir bisher wissen.
    Also die Zusatzmengen mit etwa zwei, drei Gramm im Liter, was diese normalen
    scheinbar diese Beine, die da im Handel waren, nicht drinnen hatten, die dürften bisher, soweit wir wissen, nichts geschadet haben.
    Aber man müsste jetzt, das hat Wirt der Oberste Sanitätsrat auch anregen, man müsste jetzt natürlich und vor allem dann in Tierversuchen untersuchen, ob chronische
    Das kleine Zuvermengen wirklich da Schäden schafft.
    Wozu wir uns natürlich die Erlaubnis aller Interessierten holen müssen, dass man Tierversuche machen darf.
    Aber ich glaube, es ist halt wichtiger, dass wir an einem Tierversuchen erfahren, was geschieht, bevor die Menschen darunter Schaden leiden.
    Der oberste Sanitätsrat wird jetzt eine Informationskampagne vor allem auch für Ärzte starten, die bisher ja auch kaum mit dem Problem Diöthylenglykol konfrontiert worden sind.
    In einem Merkblatt soll darauf aufmerksam gemacht werden, worauf möglicherweise vergiftete Patienten zu untersuchen sind.
    Schwere Fälle gehörten jedenfalls sofort in die Klinik.
    Überdies zog Professor Fellinger einen Vergleich mit einem als giftig bekannten Stoff, mit dem Nikotin.
    Es sei darauf hinzuweisen, meinte er, dass pro Jahr 3000 Österreicher an Lungengrebs sterben.
    Die Hälfte davon sei dem Nikotin zuzurechnen.
    Ein Viertel Wein dagegen habe noch niemanden geschadet.
    Aber ich will damit nicht Propaganda für einen Alkohol machen.
    Aber der Mensch braucht halt vielleicht hier und da auch ein bisschen Auffrischung.
    Also nichts gegen das tägliche Achtel, aber auch nicht unbedingt eine Weintrinkkampagne, die als Ausweg aus der Misere auch angepriesen ist.
    Und damit aus dem Gesundheitsministerium zurück ins Studio des Mittagsschanals.
    es berichtete Ernest Hauer.
    Während die Liste der glykolvergifteten Weine von Tag zu Tag länger wird, während immer neue Verhaftungen ins Haus stehen, bastelt man im Landwirtschaftsministerium eifrig am neuen Weingesetz.
    Es soll, so die Bundesregierung, das strengste Gesetz in ganz Europa werden.
    Neben dem international schon üblichen Angaben über den Alkoholgehalt soll auf dem Etikett unter anderem auch der Restzucker und die Säure angegeben werden, damit sich der Konsument leichter zurechtfindet.
    Kernpunkt ist aber die Qualitätskontrolle.
    Die kontrollierten Weine sollen nach französischem Vorbild auf der Flasche einen Vermerk erhalten, nämlich kontrolliert garantiert.
    Bei diesen Qualitätskontrollen sitzt der Teufel wie so oft im Detail.
    Herbert Huter informiert.
    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
    In der österreichischen Weinwirtschaft kann man noch einen Schritt weiter gehen.
    Da von Vertrauen beim besten Willen keine Rede mehr sein kann, ist künftige Kontrolle zwingend nötig.
    Der Weinskandal hat gezeigt, dass das Weingütesiegel nicht mehr wert war als die kleine Scheibe Goldpapier und dass mit Prüfungszertifikaten ein schwunghafter Handel getrieben wurde.
    Der geprüfte und mit einem Zertifikat versehene Wein wurde schwarz verkauft.
    Das Zertifikat wanderte gegen King & de Münze zum Puncher, der damit dann Glicolwein unter die Leute bringen konnte.
    Universitätsdozent Matthias Schneider, Agrarexperte im Wirtschaftsforschungsinstitut, meint dazu,
    Die Problematik, die Grundproblematik liegt darin, dass man den Wein selbst nicht mit einem Mascherl oder mit einem Stempel sozusagen versehen kann, sondern immer nur das Gewinde.
    Und ich glaube, es wäre vielleicht also eine Möglichkeit die, dass man möglichst erst also zu einem Zeitpunkt, wo der Wein abgefüllt ist in der Flasche, sei es also die Siebzehntelflasche oder eine andere, dass man dann erst sozusagen eine Stichprobe zieht und sich nicht darauf verlässt, was der einzelne Produzent also einschickt an irgendeine Anstalt.
    und diese stichprobenweise gezogenen Weine dann untersucht und dann für die auch dort tatsächlich festgestellte Weinmenge eben bestimmte Zertifikate aufstellt und eine entsprechende Anzahl von Artmarken vergibt, die also dann an die Einzelflasche anzuheften werden und damit glaube ich, dass ein Höchstmaß an Kontrolle und an Sicherheit für den Konsumenten und für den ehrlichen Produzenten gewährleistet werden könnte.
    Damit würden wieder amtliche Kontrollore regelmäßig in den Weinkellern erscheinen, es würden ähnliche Zustände einkehren wie vor der Abschaffung der Weinsteuer 1970.
    Bis dahin versuchte der Fiskus unter anderem mit dem Vermessen der Weinfässer die seither in völlige Grauzonen entschwundene Steuerleistung der Weinwirtschaft zu kontrollieren.
    Zurzeit ist zwar die Führung eines Kellerbuches vorgesehen, in diesem soll auch drinstehen, wann wie viel Wein gelagert wird.
    Dieses Kellerbuch wird von der Finanz aber kaum kontrolliert.
    Obwohl schätzungsweise zwischen 20 und 50 Prozent des Weines in Österreich am Finanzamt vorbei den Weg zum mehr oder minder stillen Zecher findet, denkt man weder im Landwirtschaftsministerium noch im Finanzministerium an die Kombination von Qualitäts- und Steuerprüfung, etwa in Gestalt eines kombinierten Pickels oder Siegels.
    In den Schubladen der Bezirkshauptmannschaften und Landesregierungen bisher verschwunden sind auch immer die Ansätze zu einem detaillierten Weinbaukataster.
    Die unzähligen Änderungen über Rodung eines Weingartens oder Neupflanzungen konnten von den Beamten einfach nicht bewältigt werden.
    Das Landwirtschaftsministerium hat sich daher bislang darauf beschränkt, mit Hilfe aufwändiger Luftaufnahmen die Weinanbaufläche in Österreich generell festzustellen.
    Außer Zweifel steht, dass das neue Weingesetz mehr Verwaltung und mehr Amtstätigkeit erfordern wird.
    Im Landwirtschaftsministerium tüfteln zurzeit die Beamten das System aus, wie man den Teufel im Detail packen könnte.
    In zwei bis drei Wochen soll der Entwurf auf dem Tisch liegen.
    Informationen von Herbert Huthal.
    Eine bunte Palette an Themen war Gegenstand einer Pressekonferenz mit Innenminister Carl Blecher heute Vormittag in Wien.
    Zur Sprache kamen die blutige Verkehrsbilanz vom vergangenen Wochenende mit 25 Toten, darüber hinaus das Thema Vandalismus und dann gab Blecher auch einen spektakulären Rauschgiftfund bekannt.
    Mehr zu all dem im folgenden von Jürgen Jungwirth.
    Geplant hatte Innenminister Karl Blecher lediglich eine Pressekonferenz zum Thema Maßnahmen gegen den Vandalismus.
    Aus aktuellen Anlässen fächerte sich das Gespräch dann in drei Bereiche auf.
    Neben dem Vandalismus kamen dann auch das vergangene blutige Verkehrswochenende und ein gewaltiger Heroinfund in Wien zur Sprache.
    Zum Vandalismus, sagte Blecher, dass man der zunehmenden Zerstörung oder Beschädigung von öffentlichen Einrichtungen mit Besorgnis aber nicht tatenlos zusehe.
    Es geht vor allem um Telefonzellen, Wartehäuschen für Bus oder Straßenbahn, Bahnhöfe, öffentliche Verkehrsmittel und Parkanlagen.
    Innenminister Blecher... Die Sicherheitsexekutive kann das nicht auf sich beruhen lassen.
    Insbesondere will sie einer Mentalität entgegenwirken, die
    eine gewisse Form von Duldsamkeit gegenüber solchen vandalistischen Akten signalisiert.
    Sie möchte die Bürger aufrufen, nicht wegzuschauen, sondern mitzuhelfen, vandalistische Akte zu verhindern und eine Reihe von technischen Einrichtungen propagieren, die mithelfen sollen, dass etwa, man kann das durch Alarmanlagen,
    öffentliches Gut nicht in dem gleichen Maß wie in den vergangenen Jahren zerstört wird.
    Und das Dritte ist verstärkte Aufklärung in den Schulen.
    Wir haben in Zusammenwirken auch mit dem Bundesministerium für Unterricht ab September ein großartiges Programm jetzt ausgearbeitet, das neben der Verkehrserziehung in den Schulen auch Aufklärung von Jungen, von den Schülern auf
    positiv aufgenommenen Kontaktbeamten der Bundespolizeidirektionen berichtet wird, warum Vandalismus von der Exekutive sehr, sehr rigoros verfolgt wird.
    Der Strafrahmen geht bei der boshaften Sachbeschädigung bis zu sechs Monaten Haft oder 360 Tagessätzen.
    Der Innenminister kam dann auf das vergangene blutige Wochenende zu sprechen.
    25 Tote von Freitag bis Sonntag zeigte die Schlussbilanz.
    Im Vergleich dazu gab es zu Pfingsten dieses Jahres nur, und das unter Anführungszeichen, 16 Tote.
    Eine Tatsache, die vom Innenminister und der Exekutive als Erfolg gewertet wurden.
    Warum dann dieser Rückschlag?
    Es ist eine ganze Reihe von Dingen zusammengefallen.
    Ich darf nur eines sagen, es ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden auch nicht mit dem Pfingstwochenende vergleichbar.
    nach einer sehr großen Aufklärungsaktion weniger Tote gebracht hat.
    Wir haben nicht einmal die Hälfte der Verkehrsunfälle vom Pfingsten-Ostern.
    Und das, was ins Gewicht fällt und was uns natürlich sehr große Sorgen bereitet, ist, dass bei einer nicht einmal halb so großen Zahl von Verkehrsunfällen mit Personenschaden 25 Tote bis jetzt registriert werden konnten.
    Und das, was wir also am kommenden Wochenende machen und also auch vorgesehen haben, ist,
    wieder wie zu Ostern, wieder wie zu Pfingsten den verstärkten Einsatz aller Beamten und der Appell an die Medien, uns wie damals zu unterstützen.
    Natürlich begann am Montag das große Rätselraten, warum es weniger Unfälle, aber bedeutend mehr Tote als zu Pfingsten gegeben hat.
    Minister Blecher zu den Unfallsursachen.
    Die Unfallsursachen waren sehr, sehr unterschiedlich bei diesem vergangenen Wochenende.
    Es waren Geschwindigkeitsüberschreitungen, es war Alkoholisierung und Übermütung und natürlich auch das Wetter, Aquaplaning in jenen Gebieten, in denen also Wolkenbrüche das Verkehrs
    Aufkommen beeinträchtigt haben und Hitze, die bei Übermütung sich besonders negativ auswirkt.
    Und dann kam der Innenminister auf eines seiner Lieblingsthemen zu sprechen.
    Der Kampf gegen den internationalen Suchtgifthandel.
    Auslösend dafür war ein spektakulärer Coup der Rauschgiftfahnder in der vergangenen Woche.
    Bekanntgegeben wurde er erst heute, da auch die Interpol in die Fahndung mit eingeschaltet wurde.
    Minister Blecher?
    Es wurden vom Sicherheitsbüro der Bundespolizeidirektion Wien im Zusammenwirken mit der Einsatzgruppe zur Suchtgiftbekämpfung des Innenministeriums in Wien mehr als zwölfeinhalb Kilogramm Heroin
    sichergestellt, die eine türkische Suchgifthändlerbande offensichtlich, wie das jetzt aussieht, nach Belgien aus der Türkei nach Belgien verbringen wollte und die hier in Wien dingfest gemacht werden konnte aufgrund einer ganzen Reihe von Vorarbeiten, die unsere Beamten geleistet haben.
    Wert des Heroins 40 Millionen Schilling ungefähr.
    Verhaftet wurden bisher 5 Türken und eine Österreicherin.
    Blecher betonte, dass in diesem Jahr trotz sinkenden Suchtgiftkonsums in Österreich bisher 44 Kilogramm Heroin sichergestellt wurden.
    Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 30 und 1983 4,5 Kilogramm gewesen.
    Das war es von der Pressekonferenz von Innenminister Blecher, wieder zurück ins Studio des Mittagschanals.
    Danke Jürgen Jungwirth für diesen Bericht.
    12.50 Uhr weiß soeben.
    Wie fast alle Jahre stehen die am vergangenen Freitag eröffneten Salzburger Festspiele auch heuer im Mittelpunkt von Diskussionen.
    So äußerte sich Unterrichtsminister Moritz am Montag zum geplanten Umbau des kleinen Festspielhauses und zur Programmplanung, aber auch zu Themen wie Mozart, Pflege und Schauspiel bei den Festspielen.
    Auf die Frage nach der Besetzung des vakanten Postens im Direktorium der Festspiele meinte der Minister, er würde sich einen jüngeren österreichischen Theaterexperten wünschen.
    In Salzburg hört man im Zusammenhang mit dem nach dem Tod von Ernst Häusermann freigewordenen Posten immer wieder unter anderem den Namen Klaus-Marie Brandauer.
    Eine Zeit lang im Gespräch war auch der Intendant der Kölner Oper Michael Hampe, dessen äußerlich prunkvolle, besonders aufwendige Così fan tutte Inszenierung im vierten Jahr bei den Festspielen zu sehen ist und der heuer die Uraufführung von Hans-Werner Henzes Fassung der Monteverdi-Oper Il Ritorno d'Ulisse in Batria inszenieren wird.
    In Salzburg findet morgen eine Sitzung des Kuratoriums der Festspiele statt und einer der Konsulenten ist der Kölner Opernintendant Volkmar Paschalk.
    sprach mit Michael Hampe.
    Sie wurden aufgrund dieses Erfolges mit Cousine Van Toute als Konsulentin das Direktorium der Salzburger Festspiele berufen und Sie sollen, wie ich gehört habe, ein Konzept für die Opernsituation in Salzburg vorgelegt haben und Sie sind auch gleichzeitig berufen worden als Referent für den Umbau des kleinen Hauses, stimmt das?
    Ich glaube, dass die Aufgaben gar nicht so genau abgegrenzt und definiert sind.
    Die Absicht aber, und das ist richtig, was Sie sagen, ist offensichtlich, dass man außer meiner Tätigkeit als Regisseur ein bisschen auch
    hinzuziehen will meine verschiedenen Kenntnisse auf sonstigen Gebieten.
    Ein Gebiet ist, wie Sie richtig sagen, der Theaterbau.
    Ich bin seit 25 Jahren
    bei internationalen Theaterbauten als Berater, als Spezialist tätig.
    Das ist ein Teil meiner Tätigkeit, der mir sehr viel Freude gemacht hat, auf den ich mich sehr früh spezialisiert habe.
    Ich lehre, wie Sie wissen, in Köln an der Universität unter anderem von Zeit zu Zeit Theaterbetriebslehre, bin selber ja Leiter eines großen
    Opernhauses.
    Auch da will man wohl ein bisschen von meinen Ideen Gebrauch machen.
    Kurzum, auf den verschiedensten Gebieten selbstverständlich auch zur Situation der Oper, aber keineswegs darauf begrenzt, denn ich war ja auch jahrelang unter anderem Vizedirektor des Schauspielhauses Zürich.
    Ich bin selber Schauspieler, insofern
    bin ich zumindest, was das Schauspiel betrifft, nicht ganz unbelenkt und kann da, glaube ich, auch durchaus den einen oder anderen Gedanken beitragen.
    Wie sehen Sie die Chancen für den Umbau des kleinen Hauses?
    Grundsätzlich ist die Situation doch so, dass es in der Mozartstadt Salzburg kein mozartgerechtes Haus gibt.
    Und ich glaube, dies ist nach wie vor der Ausgangspunkt, dass man Überlegungen anstellt.
    ob man durch eine Veränderung des kleinen Hauses solche idealen Verhältnisse herstellen kann.
    Verhältnisse, die dann natürlich auch betrieblich und nicht zuletzt finanziell
    notwendigen und gesetzten Rahmen bleiben.
    Man überlegt gleichzeitig, ob es möglich ist, kleines Haus und Felsenreitschule unabhängig voneinander bespielbar zu machen.
    All diese Fragen müssen natürlich nun abgewogen werden gegen die ökonomischen Fragen, gegen technische Fragen, gegen die finanziellen Fragen natürlich vor allem.
    Und ich glaube aber, dass die Voraussetzungen zumindestens
    jetzt soweit geklärt sind, dass die zuständigen Behörden und Gremien dann das notwendige Material, den notwendigen Überblick haben, um eine Entscheidung treffen zu können.
    Drei österreichische Architekten sollen derzeit das Holzmeisterprojekt überprüfen.
    Auf seine Tauglichkeit stimmt das?
    Damit bin ich unmittelbar nicht befasst.
    Ich weiß aber, dass dieser Auftrag erteilt worden ist.
    Die Ergebnisse wird man abwarten müssen.
    Sie haben vorhin gesagt, Sie würden sich auch für das Sprechstück hier interessieren.
    Hat das Sprechstück in Salzburg eine Chance?
    Und das Konzept von Ernst Häusermann, das ja immer noch eigentlich jetzt sozusagen gültig ist, eines Welttheaters, ist das hier zu verwirklichen?
    Ich glaube, ja.
    Ich glaube, das ist sogar die Aufgabe Salzburgs.
    Wie Sie wissen, hat Hoffmannsthal die Begründung Salzburg aus der Theaterbegabung, wie er sagte, der süddeutsch-österreichischen Stämme gezogen.
    Diesen Begriff kann man heute erweitern.
    Ich glaube, Salzburg hat die Aufgabe als das wichtigste europäische Festival, die
    bedeutende, dramatische Literatur und dramatischen Musikschöpfungen exemplarisch darzustellen im Sinne eines europäischen Gedankens, gerade in einer Zeit, in der Europa nicht mehr das Zentrum der Welt ist, in der sich andere politische, wirtschaftliche Machtzentren gebildet haben und in Begriffe sind zu bilden, hat Salzburg
    Eine ganz große und bedeutende Aufgabe, dieses unendlich reiche, fortwirkende europäische Kulturerbe exemplarisch darzustellen.
    Nach dem Gespräch mit dem Opernregisseur Michael Hampe, jetzt um dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Der oberste Sanitätsrat hat sich unter Leitung von Universitätsprofessor Carl Fellinger mit der Frage der Giftigkeit von Diethylenglykol befasst.
    Verlinger erklärte, es sei dies eine Quantitätsfrage.
    Schließlich seien auch Alkohol und Nikotin Gifte.
    Eine konkrete Aussage, wo die Grenze der Sterblichkeit beginne, könne man nicht machen.
    Schließlich sei dies auch eine Frage der medizinischen Behandlung.
    Professor Fellinger wies darauf hin, dass chronische Dauerschäden durch Einnahme kleiner Mengen nicht bekannt seien.
    Er gab an, dass diese Frage zunächst in Tierversuchen geklärt werden müsste.
    Prinzipiell tat Fellinger dafür ein, dass in Lebens- und Genussmitteln jegliche Zusätze verboten sein sollten.
    Der niederösterreichische Gesundheitslandesrat Ernest Brezovsky hat neuerlich an alle Produzenten und Händler appelliert, diethylenglucol-haltige Weine sofort aus dem Verkehr zu ziehen.
    Israel.
    Die israelische Regierung hat den Inhalt der Protestnote Österreichs gegen die Schließung des Spitals im österreichischen Hospiz in Jerusalem zurückgewiesen.
    Israel betrachtet die Note als Einmischung in innere Angelegenheiten.
    Österreich bezeichnet die Schließung des Spitals als rechtswidrigen Eingriff in bestehende Mietrechte und als Benachteiligung der ärmsten Schichten der arabischen Bevölkerung.
    Außerdem wird die Ausdehnung der israelischen Gesetzgebung auf das gesamte Stadtgebiet von Jerusalem als völkerrechtswidriger Acht kritisiert.
    Außenminister Graz sprach in seiner ersten Reaktion die Hoffnung aus, dass die Antwort Israels noch Möglichkeiten zu Gesprächen biete.
    Graz zeigte sich von den Meinungsverschiedenheiten über den völkerrechtlichen Status von Israel nicht überrascht, meinte aber, Österreich habe allein aus humanitären Gründen gehandelt.
    Er hob hervor, dass Geldmittel für eine Modernisierung des Spitals vorhanden seien.
    Finnland.
    Der amerikanische Außenminister George Shultz und der sowjetische Außenminister Edward Szevardnadze treffen heute Mittag zu einem Gespräch zusammen.
    Im Mittelpunkt wird das für November in Genf geplante Gipfeltreffen stehen.
    Die beiden Minister haben gestern bei der Eröffnung der Jubiläumstagung der Europäischen Sicherheitskonferenz gegenseitig Vorwürfe erhoben.
    Shultz warf der Sowjetunion vor, die Menschenrechte zu missachten, Szevardnadze beschuldigte die USA, Fortschritte in der Abrüstungsfrage zu verhindern.
    Der französische Außenminister Roland Dumas ist am Vormittag mit Shevardnadze zusammengetroffen.
    Dumas bezeichnete das Gespräch als umfassend, sehr offen und sehr direkt.
    Indien.
    Walid Makan, ein enger Mitarbeiter von Ministerpräsident Gandhi, ist in Neu-Delhi erschossen worden.
    Nach ersten Ermittlungen sind zwei junge Männer in das Haus des Abgeordneten eingedrungen.
    Sie gaben fünf bis sechs Revolverschüsse ab.
    Auch die Frau Makans wurde verletzt.
    Die Wetteraussichten bis zum Abend.
    Durchwegs stark bewölkt, verbreitet Regen in der Folge von Westen her Wetterberuhigung.
    Nachmittagstemperaturen zwischen 16 und 21 Grad.
    Der Nachrichtenüberblick und die Wetterprognose standen am Ende einer Stunde ausführlicher Information in Österreich 1 und Ö3.
    Im Namen des Teams verabschiedet sich Udo Bachmeier.
    Einen recht angenehmen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1985.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1985.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation israelische Regierung nach Schließung des österreichischen Hospizes
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1985.07.31 [Sendedatum]
    Ort: Tel Aviv [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gratz zu Hospiz-Schließung aus Helsinki
    Interview: Außenminister Gratz
    Mitwirkende: Sterbenz, Edgar [Gestaltung] , Graffenberger, Günter [Gestaltung] , Gratz, Leopold [Interviewte/r]
    Datum: 1985.07.31 [Sendedatum]
    Ort: Helsinki [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    US-Verteidigungsbudget
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1985.07.31 [Sendedatum]
    Ort: Washington D.C. [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Britische Regierung übt Druck auf BBC aus
    Mitwirkende: Schlenker, Hans Heinz [Gestaltung]
    Datum: 1985.07.31 [Sendedatum]
    Ort: London [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: 21. Jahrhundert - das Jahrhundert Asiens?
    Einblendung: Ethnosoziologe Elwert
    Mitwirkende: Waldert, Helmut [Gestaltung] , Elwert, Georg [Interviewte/r]
    Datum: 1985.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorsitzender des Obersten Sanitätsrates Österreichs, Prof. Fellinger, zu Glykol
    Interview: Sanitätsratsvorsitzender Fellinger
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Fellinger, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1985.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Praktische Durchführung Weinsiegel "Kontrolliert - garantiert"
    Einblendung: WIFO-Agrarexperte Schneider
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Schneider, Matthias [Interviewte/r]
    Datum: 1985.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Innenminister Blecha zu Vandalismus, Verkehrstoten und Heroin
    Einblendung: Innenminister Blecha
    Mitwirkende: Jungwirth, Jürgen [Gestaltung] , Blecha, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1985.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Interview Festspielleiter-Favorit Michael Hampe zu Salzburger Inszenierung
    Interview: Regisseur Hampe
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Hampe, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1985.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1985.07.31
    Spieldauer 00:59:39
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Kritsch, Gerald [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1985.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-850731_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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