Mittagsjournal 1980.04.22

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Das war's.
    Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
    Vergessen Sie, dass es eigentlich Frühling sein sollte und entspannen Sie sich möglichst allerdings irgendwo im Warmen beim Mittagschanal.
    Durch die Sendung führt sie heute Ilse Vögel.
    Was steht auf unserem Programm bis 13 Uhr?
    Wir berichten aus Salzburg über einen Festakt der Bundesregierung.
    Man feiert 60 Jahre Bundesverfassung und indirekt ist das natürlich auch schon ein kleiner Auftakt für die Staatsvertragsfeier.
    In der Inlandspresseschau gibt es heute ausschließlich Kommentare zum gestrigen Gespräch Kreiske-Androsch.
    Da hat man sich ja auf eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Androsch-Steuerberatungsfirma Consultatio geeinigt.
    Und zur Affäre rund um das Allgemeine Krankenhaus in Wien gibt es heute auch einen Akzent, die Siemens-Tochter Knoblich-Licht wehrt sich gegen Bestechungsvorwürfe.
    Aus dem Ausland gibt es dann Beiträge zu folgenden Themen.
    Westeuropa und Japan geben den USA zumindest halbherzig Rückendeckung bei Wirtschaftssanktionen gegen Persien.
    Was steckt hinter den jüngsten schweren Studentenzusammenstößen an iranischen Hochschulen?
    Weltgewerkschaftstag in Belgrad.
    Es geht um Entwicklungshilfe im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs.
    Und wohin steuert der Südjähme?
    Dort ist es ja gestern zu einem Wechsel an der Regierungsspitze gekommen.
    Die Kulturredaktion berichtet dann über die bevorstehende Premiere von Donizettis Liebestrank an der Wiener Straßoper.
    Jetzt aber zunächst einmal die Nachrichten.
    Chef vom Dienst ist heute Raimund Heuler und gesprochen werden die Meldungen von Wilfried Schirlbauer.
    Österreich.
    In der Residenz in Salzburg begann am Vormittag in Anwesenheit von Bundespräsident Kirchschläger und Bundeskanzler Kreisky ein Staatsakt zum 60.
    Jahrestag des Zustandekommens der Bundesverfassung.
    Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz erinnerte Landeshauptmann Haslauer an den historischen Anteil der österreichischen Bundesländer an der Gestaltung der Bundesverfassung.
    Haslauer wies darauf hin, dass vor 60 Jahren in Linz eine Länderkonferenz stattfand, die den Weg zur Bundesverfassung freigab.
    Bundespräsident Kirchschläger sagte in seiner Festrede, die heutige Generation neige dazu, das Rechtsgut einer in den Grundsätzen unumstrittenen Verfassung gering zu schätzen, weil jeder Besitz allzu schnell zur Selbstverständlichkeit werde.
    Eine Verfassung sei aber weit mehr als jeder sonstige Rechtsakt.
    Sie sei, wie Kirchschläger betonte, Selbstdarstellung einer Nation und eines Staates.
    Ihre Qualität bestimme in hohem Maße die Lebensqualität der Bürger mit.
    ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger hat heute zur Erklärung vom Gesundheitsminister Salcher Stellung genommen, wonach die Baukosten des neuen allgemeinen Krankenhauses in Wien in keiner Weise die Krankenhausinvestitionen in den Bundesländern gefährden würden.
    In einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes warf Wiesinger dem Gesundheitsminister vor, wenig föderalistisches Verständnis zu haben.
    Der ÖVP-Gesundheitssprecher äußerte die Ansicht, dass das gegenwärtige System der Spiele-Taylor-Finanzierung und des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds durch Bau- und Betriebskosten des Wiener Allgemeinen Krankenhauses erheblich belastet würden, wenn nicht rechtzeitig entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
    Nach Angaben von Staatssekretärin Albrecht häufen sich in jüngster Zeit Beschwerden über Versuche, das Konsumentenschutzgesetz zu unterlaufen oder zu umgehen.
    Frau Albrecht unterstrich heute in einer Aussendung des Handelsministeriums, besonders dort, wo die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen schwer durchschaubar sei, würden die Rechte der Konsumenten nicht ausreichend beachtet.
    Die Staatssekretärin regt in diesem Zusammenhang Gespräche zwischen ihrer Behörde mit Juristen des Justizministeriums an.
    Der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP fordert eine Neuorientierung der österreichischen Wirtschaftspolitik und als ersten Schritt eine Zurücknahme des allgemeinen Kosten- und Belastungsdrucks durch die öffentliche Hand.
    Diese Forderung der ÖAAB-Arbeiterkammerfraktion wurde in die 78.
    Hauptversammlung des Österreichischen Arbeiterkammertages in Innsbruck gerichtet.
    Konkret verlangt der ÖAAB eine Korrektur des Lohn- und Einkommensteuertarifs zum 1.
    Jänner nächsten Jahres und eine Anpassung der Absetzbeträge.
    Für Pendler will die ÖAAB-Arbeiterkammerfraktion ein erhöhtes Werbekostenpauschale erreichen.
    Die Kärntner Heeresangestellte Paula Bogataj, die im März des Vorjahres von einem jugoslawischen Militärgericht in Laibach der Spionage schuldig befunden und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist nach ihrer Begnadigung heute wieder in Klagenwürde eingetroffen.
    Frau Bogatej wurde bereits gestern Abend am Wurzenpass den österreichischen Behörden übergeben.
    Sie befindet sich in guter körperlicher Verfassung.
    Der zu neun Jahren Haft verurteilte Heeresbeamte Gerhard Lackner wurde bisher nicht amnestiert und befindet sich noch immer in einer Haftanstalt in der Nähe von Zagreb.
    Rumänien
    Die Haltung der Regierung in Bukarest zur Konferenz der kommunistischen Parteien am 28. und 29.
    April in Paris ist nach wie vor ungewiss.
    Das Mitglied des Exekutivkomitees der rumänischen KP RAUTU befasste sich gestern in Bukarest mit Fragen der Entspannung.
    Die Rede gab aber keinerlei Aufschluss über die Haltung der rumänischen Partei.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Die Militärführung der DDR hat eine Verstärkung der Rüstungsanstrengungen angekündigt.
    Begründet wird der Plan mit dem Hinweis, dass der Warschauer Pakt eine Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisses zugunsten des Westens nicht zulässt.
    Unter Hinweis auf angebliche Kriegsvorbereitungen der NATO erklärte der Chef der politischen Hauptverwaltung der Nationalen Volksarmee der DDR, Generaloberst Kessler, seitens der DDR müsse im engen Bündnis mit der Sowjetunion und den anderen Oststaaten alles Erforderliche getan werden, um einen wachsenden Beitrag zur Erhöhung der Verteidigungskraft der Staaten des Warschauer Vertrags zu leisten.
    Iran.
    Präsident Banisadr hat heute die seit Tagen andauernden Unruhen an den Universitäten offiziell für beendet erklärt.
    Linksgerichtete Studenten, Mitglieder der sogenannten marxistischen Volksfedayeen, hatten in der vergangenen Nacht Aufweisung des Revolutionsrates das Universitätsgelände in Teheran geräumt und die Schlüssel ihrer Büros der Universitätsverwaltung übergeben.
    Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem streng religiöse islamische Studentengruppen eine islamische Kulturrevolution an den Hochschulen einleiten wollten.
    Bei den Auseinandersetzungen sind allein in Teheran drei Menschen getötet und 157 verletzt worden.
    Großbritannien, Iran, europäische Gemeinschaften.
    Die Regierung in London hat heute ihren Botschafter in Teheran zu Konsultationen zurückberufen.
    In einer Erklärung der Botschaft Großbritanniens in Teheran hieß es, die Mission sei aufgrund des für morgen geplanten Abzugs des Großteils des Personals nicht mehr in der Lage, die Belange ihrer Landsleute zu vertreten.
    Alle britischen Staatsbürger, die nicht unbedingt in Persien bleiben müssten, sollten daher das Land verlassen.
    Ein Sprecher des Außenministeriums in London sagte später, der Botschafter sei nach London beordert worden, um die Regierung im Zusammenhang mit der Konferenz der Außenminister des gemeinsamen Marktes zu beraten.
    In Luxemburg setzen die Außenminister der EG-Staaten ihre Beratungen über Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran heute fort.
    Dem Vernehmen nach sollen sie bereit sein, einen britischen Plan zu unterstützen, der einen Importstopp für iranisches Erdöl, ein Verbot von Waffenlieferungen an Persien und eine drastische Reduzierung des Botschaftspersonals aller EG-Staaten in Teheran vorsieht.
    Jugoslawien.
    In Belgrad beginnt heute eine internationale Weltgewerkschaftstagung über Entwicklung.
    Teilnehmer sind Vertreter von Gewerkschaftsorganisationen aus fast 100 Ländern.
    Die Tagung geht auf eine Anregung der blockfreien Länder zurück und will eine gemeinsame Erklärung zum Nord-Süd-Dialog zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten erörtern.
    Mehrere große westliche Gewerkschaften, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, sowie die britischen und amerikanischen Gewerkschaften nehmen an dem Treffen allerdings nicht teil.
    Kolumbien.
    In der Hauptstadt Bogota hat die Menschenrechtskommission der ORS, der Organisation Amerikanische Staaten, eine Untersuchung über die Anwendung der Folter begonnen.
    Der Generalsekretär der Kommission, Vargas Carreño, teilte mit, während des ersten Tages seiner Untersuchungen seien dem Ausschuss bereits mehrere Klagen über Misshandlungen zugegangen.
    Die Kommission will nach den Worten ihres Vorsitzenden verschiedene Gefängnisse Kolumbiens besuchen, in denen Untergrundkämpfe inhaftiert sind.
    Außerdem ist die Kommission von der Bewegung M19 eingeladen worden, die Botschaft der Dominikanischen Republik zu besuchen, wo die Mitglieder des Kommandos noch 19 Geiseln festhalten.
    Frankreich.
    Bei einem Brand in einem Altersheim in der Stadt Dijon sind gestern Abend 20 Menschen getötet und 19 verletzt worden.
    Sechs Heiminsassen, die schwere Rauchgasvergiftungen erlitten haben, schweben noch in Lebensgefahr.
    Das Feuer war vermutlich von einem Heimbewohner gelegt worden und hatte sich rasend schnell ausgebreitet.
    Viele der alten Leute wurden gegen 21.30 Uhr von dem Feuer im Bett überrascht.
    Die Wetterlage?
    Das mit seinem Kern über Rumänien liegende und bis in große Höhen reichende Tief bleibt für Österreich wetterbestimmend.
    Bis morgen aber lässt seine Wetterwirksamkeit nach.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh?
    Im Südwesten einzelne Aufhellungen, sonst durchwegs bedeckt oder stark bewölkt und verbreitet Niederschläge, teils in Schauerform.
    Schneefallgrenze um 500 Meter.
    Mäßiger, in freien Lagen lebhafter Nordwestwind.
    Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad, im Süden bis 10.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis plus 4 Grad.
    Die Prognose für morgen Mittwoch?
    Unbeständig und kühl.
    Im Süden stärker aufgelockerte, im größten Teil Österreichs aber noch immer reichliche Bewölkung.
    Besonders an der Alpen-Nordseite schauerartiger Niederschlag, in tiefen Lagen Regen, ab etwa 700 Metern Schnee.
    Mäßiger, in freien Lagen auch lebhafter Nordwestwind.
    Tageshöchsttemperaturen 4 bis 10 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien bedeckt, Regen 3°, Nordwestwind 30 km in der Stunde, Spitzen bis 60 km.
    Eisenstadt bedeckt, Regen 3°, West 45, Spitzen bis 90 km.
    Linz bedeckt, 4°, Nord 15.
    Salzburg stark bewölkt, 4°, Westwind 20 km in der Stunde.
    Innsbruck stark bewölkt, Schneeschauer 3°C, Windstill.
    Bregenz bedeckt, 5°C Nordost, 3°C.
    Graz bedeckt, 7°C Nordwest, 30°C.
    Und Klagenfurt bedeckt, 7°C Nordwest, Wind 20 km in der Stunde.
    In dreieinhalb Minuten ist es Viertel eins.
    Ausgerechnet an jenem Tag, an dem vor zehn Jahren die erste Regierung Kreisky angelobt worden ist, fand gestern Abend das mit Spannung erwartete Gespräch zwischen Bundeskanzler und Finanzminister in Sachen Konsultatio statt.
    Bundeskanzler Kreisky hatte ja in den letzten Tagen vehement auf eine Lösung in dieser Frage gedrängt.
    Und Finanzminister Andrusch, der gemeint hatte, ein zweiter Schritt zur Lösung der Konsultatio-Frage könnte eigentlich nur sein Ausscheiden aus der Regierung bedeuten, hat nun doch noch einen anderen Ausweg akzeptieren können.
    Man einigte sich auf verschärfte Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Andrusch-Firma.
    Die Konsultatschule soll keine Aufträge von Unternehmen übernehmen, die dem Bund gehören, an denen der Bund mindestens zur Hälfte beteiligt ist oder die vom Bund wirtschaftlich beherrscht werden.
    Außerdem einigte man sich auch darauf, eine treuhändische Verwaltung ebenfalls auf die Mitarbeiter des Büros auszudehnen.
    Beide Kreisky und Androsch bezeichneten noch gestern Abend diese Lösung als zufriedenstellend.
    Wie sehen nun die Zeitungen das Ergebnis dieser Unterredung?
    Vielleicht einige Schlagzeilen zunächst.
    Im Kurier liest man Kompromiss im Streit Androsch-Kreisky, die AZ hat die Schlagzeile SPÖ-Spitze fand klare konsultationslösung und das neue Volksblatt der ÖVP schreibt
    Fall, Androsch, halbe Lösung.
    Aber hören Sie Auszüge aus den Kommentaren, zusammengestellt heute von Zita Bernardi.
    Zunächst ein Blick in die Parteipresse.
    In der sozialistischen Arbeiterzeitung schreibt Manfred Scheuch, Wer in der sozialistischen Partei wollte es verschweigen, dass ihm die Lösung, wie sie Montagabend in einer Sitzung der Parteispitze gefunden wurde, einen Stein vom Herzen fallen lässt.
    Und das, obwohl die Sozialisten eigentlich eine Lösung in dieser Form, dass man sich zusammensetzt, mögliche Konfliktstoffe ausräumt und eine Regelung präsentiert, die auch nicht mehr den Hauch der Möglichkeit des Missbrauchs einer öffentlichen Funktion für eine private Firma erwartet haben.
    Im SPÖ-nahen Oberösterreichischen Tagblatt spricht Gerald Höchtler zwar von einer sicher zufriedenstellenden Lösung, fügt dann aber hinzu, bleibt die Frage, ob die Vorgangsweise günstig war.
    Die gestrige Sitzung wurde unter allen Anzeichen eines Krisengipfels zusammengetrommelt.
    Es bleibt der bittere Nachgeschmack, dass sich Spitzenfunktionäre mitunter erst dann zu konstruktiven Entscheidungen aufraffen, wenn sie den Druck der bürgerlichen Zeitungsmeute spüren.
    Was gestern unter offensichtlichem Zeitdruck ausgemacht worden ist, hätte längst gemeinsam und vor allem kontinuierlich ausdiskutiert werden können.
    Androsch wird weiter Geschäft und Politik verbinden.
    Der Finanzminister bleibt Unternehmer.
    Er will sich nur in Zukunft von Aufträgen der öffentlichen Hand fernhalten.
    Das ganze Problem wurde nach guter sozialistischer Manier bis zum nächsten Skandal vertagt.
    Und in einem Kurzkommentar im Kurier heißt es,
    Damit ist die bisher schwerste Krise zwischen dem Kanzler und dem Vizekanzler vorläufig beigelegt.
    Der Kanzler gibt sich mit einem Kompromissvorschlag des Vizekanzlers zufrieden, über den er sich vorher recht skeptisch geäußert hat.
    Die Frage ist also erledigt.
    Es sei denn, bei den Untersuchungen um das AKH kommt heraus, dass es bei bisherigen Aufträgen für Androsch Partner nicht mit rechten Dingen zuging.
    Dann ist die Frage unerledigter denn je.
    In der Kronenzeitung wird die Angelegenheit vor allem unter dem Blickwinkel der Kreisky-Nachfolge betrachtet.
    Unter dem Titel »Kronprinzen sterben« schreibt Peter Gnam.
    Der Vizekanzler hat als Lieblingsschüler Kreiskys seinerzeit eifrig das politische Handwerk gelernt.
    Dann kam der Tag, an dem Androsch offensichtlich der Meinung war, dieses Handwerk zumindest so gut, wenn nicht besser als sein Lehrmeister zu beherrschen, und legte sich mit Kreisky an.
    Seither knistert es im Regierungsgebälk.
    Doch der Alte sitzt, wie nach seinen Wahlerfolgen gegen die Opposition, wieder einmal am längeren Ast.
    Denn Androsch muss sich fügen oder gehen.
    Als Kronprinz ist er jedenfalls für die nächste Zeit gestorben.
    Genau wie Wiens Bürgermeister Graz.
    Denn der hat ja alle Hände voll zu tun, um die AKH-Affäre zu bereinigen.
    Und in der Tageszeitung die Presse schließlich kann man lesen.
    Wenn Partner einander nicht lieben, ja nicht einmal Zuneigung füreinander empfinden, sondern nur beisammen bleiben, weil sie aus der Zweisamkeit Vorteile zu ziehen meinen, nennt man solches eine Vernunft-Ehe.
    Bruno Kreisky und Hannes Androsch haben gestern Abend eine politische Vernunft-Ehe geschlossen.
    Oder nur eine alte erneuert?
    Es hat nicht überrascht, dass der Regierungschef seinen Finanzminister nicht verabschieden wollte.
    Kreisky ist ein viel zu kluger Politiker, als dass er nicht über den Mangel an Alternativen Bescheid wüsste.
    Androsch wieder mag im Innersten seines Herzens, entgegen anderslautenden Erklärungen, schon mit seinem Regierungsamt abgeschlossen haben.
    Er zog es schließlich dennoch vor, gute Miene zu einem Spiel zu machen, das ihm als ein durchaus böses erscheinen mag.
    Er hat auf die Zukunft gesetzt und auf sein Alter.
    Wer der eigentliche Sieger gewesen ist, wird sich deshalb nicht heute und nicht morgen erweisen.
    Erst an der Dauer der Vernunft-Ehe wird man ermessen können, wie ernst sie gemeint war, wem sie die größeren Vorteile brachte und wer, weil er zuletzt lacht, wohl am besten lacht.
    Das war die Inlandspresseshow heute zusammengestellt von Zita Bernardi.
    Und jetzt geht es weiter mit dem Thema AKH.
    Bei den Gerüchten und Verdächtigungen um angebliche Bestechungssummen in mehrfacher Millionenhöhe, die der inzwischen suspendierte Baumanagementdirektor Winter kassiert haben soll, tauchte neben oder eigentlich nach der Firma Siemens auch die Firma Knoblich-Licht in Wien auf.
    Diese Bestechungssummen sind ja mittlerweile von allen Seiten dementiert worden.
    Winter bestritt jemals etwas Angebot erhalten zu haben.
    Siemens-Generaldirektor Wolfsberger erklärte nachdrücklich, dass Siemens Österreich keinerlei Bestechungsgelder an die AKPE gezahlt habe.
    Er könne aber nicht die Verantwortung für die Firma Knoblich-Licht übernehmen, die ja in Gerüchten als Zahler genannt worden ist, auch wenn Siemens zu 50 Prozent an dieser Firma beteiligt sei.
    Tatsächlich fertigte Knoblich Lichtleuchten und zwar etwa 67.000 Stück im Auftrag der Siemens für das allgemeine Krankenhaus.
    Heute hat sich nun die Firma Knoblich energisch gegen alle Verdächtigungen zur Wehr gesetzt.
    Wilfried Seifert berichtet.
    Beginnen wir mit der heute dementierten Darstellung, wie die Bestechung angeblich gelaufen sein soll.
    Demnach habe die Firma Knoblich-Licht seit Mai vergangenen Jahres mit einer 50-prozentigen Beteiligung der Firma Siemens Österreich versehen, Bestechungssummen als Lieferantenzahlungen getarnt, an eine Firma Plantech in Lichtenstein überwiesen.
    Und zwar auf jeden Fall in der Größenordnung von etwa 5 Millionen Schilling.
    Dafür habe Knoblich-Licht angeblich Software in der Elektrotechnik bezogen.
    Das könnte man wahrscheinlich am besten mit Computerprogrammen oder ähnlichen Begriffen übersetzen.
    Knoblich-Licht geriet bereits vor mehr als einem Jahr ins Gerede.
    Schon damals sahen sich die Steuerbehörden genötigt, eine umfangreiche Untersuchung anzusetzen.
    Der Geschäftsführer der Firma, Knoblich-Licht, Direktor Sefcik, fasst die Prüfung zusammen.
    Die Prüfung hat immerhin am 18.
    April begonnen, wurde am 17.
    Oktober 1979 abgeschlossen, sodass man wirklich sagen kann, ich habe noch nie so eine harte Steuerprüfung und so eine genaue Prüfung gehabt.
    Ich bin aber heute im Nachhinein gesehen eigentlich glücklich darüber, dass das geschehen ist, weil wir als einzige Firma echt den Beweis erbringen können, dass das, was im Profil steht, weder Hand noch Fuß hat, sondern eindeutige Lügen sind.
    Als Beweise für diese Ansicht bietet Sefcik unter anderem die damalige sehr strenge Prüfung und ihre Ergebnisse an und darüber hinaus eine Hausdurchsuchung bei seiner Firma und in seiner Wohnung, die gestern abgehalten wurde und keinerlei Hinweise für Unregelmäßigkeiten oder Bestechungszahlungen ergeben habe.
    Er habe auch keine Möglichkeit, die angeblichen Bestechungssummen, die ins Ausland geflossen sein sollen, in irgendwelchen anderen Rechnungen zu verstecken.
    Jede Rechnung, die von einem Lieferanten kommt, und es betrifft diese Rechnungen bitte nur Materiallieferungen an uns, sind belegbar mit einem Zollpapier, mit einem Lieferschein und mit einer Rechnung und mit einer Zahlung.
    Das hat ja auch der Prüfer alles überprüft bitte.
    Es gibt praktisch keine sonstigen Zahlungen.
    Tatsächlich produziert Knoblich-Licht die genannten Leuchten für das allgemeine Krankenhaus, die angeblich bereits bei Siemens Deutschland bestellt waren.
    Wörtlich heißt es dazu in einer Stellungnahme der Firma, von unserer Firma wurden keinerlei Provisionszahlungen vorgenommen, da die Aufträge einerseits durch die Firma Siemens AG erteilt wurden und andererseits die Auftragserteilung nur auf politischen Druck erfolgt ist.
    Diese Aussage wird gestützt durch Kopien von Schreiben an den Handelsminister und an den Bundeskanzler sowie an den Wiener Bürgermeister Graz.
    In diesem Schreiben bedankt sich die Firma sogar ausdrücklich für die Intervention zu ihren Gunsten.
    Diese Aussage hört sich allerdings in der Formulierung der Firma dramatischer an, als sie offenbar gemeint ist.
    Gemeint ist nämlich politischer Druck zu Gunsten eines heimischen Unternehmens im Konkurrenzkampf mit einem ausländischen Großkonzern.
    Erst nachdem die Firma Knoblich Licht mit starker Schützenhilfe aus dem Inland der Siemens Deutschland den eigentlich bereits vergebenen Auftrag wieder weggeschnappt hatte, kam es zu Verhandlungen mit Siemens Österreich über eine Beteiligung des Konzerns an der Firma Knoblich.
    Direktor Sefcik begründet diese Beteiligung im Wesentlichen mit seiner Absicht, die Firma zu erweitern und gleichzeitig abzusichern.
    Auf diesem Wege sei es auch gelungen, ausländische Produkte zu erheblichen Teilen vom heimischen Markt zu verdrängen.
    Allerdings hat die Firma offenbar aufgrund der momentan kursierenden Gerüchte eine ganze Reihe von Problemen.
    Und das ist auch der Hauptgrund für etliche Klagen gegen die Zeitschrift Profil, die die Firma Knoblich-Licht nunmehr einbringen will.
    Soweit also neue Akzente zum Thema allgemeines Krankenhaus, es informierte Wilfried Seifert.
    In acht Minuten ist es halb eins, jetzt ins Ausland.
    In Luxemburg beraten seit gestern die Vertreter der neuen EG-Staaten zusammen mit einem japanischen Kollegen, welche Rückendeckung sie den Vereinigten Staaten bei deren Sanktionen gegen Persien geben können.
    Jimmy Carter, der zunehmend unter den Druck des Vorwahlkampfes zu schärferen Maßnahmen gegen Teheran greifen muss, hat die westeuropäischen Verbündeten ja nahezu beschworen, sich diesen Sanktionen anzuschließen.
    Die neuen Westeuropäer, sonst ja nicht gerade Willens, immer einen gemeinsamen Kurs und dennoch dazu im Kielwasser der Amerikaner zu steuern,
    schienen diesmal nun doch den Ernst der Stunde erkannt zu haben.
    Man muss Jimmy Carter Rückendeckung geben, um Schlimmeres zu verhindern, nämlich ein mögliches militärisches Engagement der Amerikaner in Persien.
    Man einigte sich also, wenn auch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, Paul Schulmeister.
    Noch erörtern die neuen EG-Außenminister zur Stunde bei einem Arbeitsessen in Luxemburg Einzelheiten der gegen den Iran ins Auge gefassten Sanktionen.
    Doch die Würfel sind im Grunde gefallen.
    Erstens, es wird keinen bindenden Ministerratsbeschluss im Sinne der EWG-Vertragsbestimmungen geben.
    Frankreich hat sich also mit seinem Widerstand gegen alle Ansätze einer supranationalen Außenpolitik durchgesetzt.
    Es wird nur einen Grundsatzbeschluss mit jeweils nationalen, aufeinander abgestimmten Ausführungsbestimmungen geben.
    Die Bonner Regierung dürfte darüber schon morgen Vormittag beschließen.
    Zweitens, es wird auch kein sofortiges und totales Handelsembargo gegen den Iran verhängt.
    Das Bemühen aller Westeuropäer war und ist es ja, die aufgebrachten Amerikaner durch eine klare Solidaritätsgeste zu beruhigen, ohne zugleich die Eskalation der Maßnahmen gegen den Iran so zu überstürzen, dass die USA über kurz oder lang doch wieder vor der einzigen Alternative kriegerischer Sanktionen stehen.
    Die Furcht davor hat die Westeuropäer trotz aller inneren Ablehnung von Boykottmaßnahmen halbwegs geeinigt.
    Drittens, diese Einigung erfolgt allerdings auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und ist von großer Vorsicht geprägt.
    Danach will Westeuropa in einer ersten Phase versuchen, Iran durch verstärkten politischen Druck zur Freilassung der Geisseln zu bewegen.
    Im Einzelnen denkt man an eine drastische Verringerung des diplomatischen Personals in Teheran, ferner die Einführung der Visa-Pflicht für Iran-Reisende sowie eventuell
    in Vorwegnahme des angedrohten iranischen Öl-Boykotts an eine freiwillige Importbeschränkung für Iran-Öl.
    Von letzterem dürfte allerdings in der für Nachmittag erwarteten EG-Erklärung keine Rede sein.
    Und auch die Wirtschaftssanktionen dürften nur in allgemeiner Form für die Zeit nach den iranischen Parlamentswahlen am 9.
    Mai angedroht werden.
    Denn für den Fall, dass die politischen Druckmaßnahmen Iran bis dahin nicht zum Einlenken bewegen, plant die europäische Gemeinschaft in einer zweiten Phase,
    verstärkte und zeitlich abgestufte Wirtschaftssanktionen, von der Einstellung des Kapitalverkehrs, der Kredite und Warentransporte bis letztlich zur totalen Handelsblockade.
    Mit anderen Worten, Westeuropa bleibt bei seinem behutsamen Kurs.
    Dabei spielt die außerordentlich große Furcht vor einem militärischen Zusammenstoß im Mittleren Osten ebenso eine Rolle wie die Sorge, Iran in die Arme der Sowjets zu treiben bzw.
    durch allzu harte Maßnahmen
    eine Solidarisierung islamischer Staaten mit Iran auszulösen, bis hin zu einem umfangreicheren arabischen Ölboykott gegen den Westen.
    In diesem Zusammenhang sind es gerade die Araber, die sich, wie aus Luxemburger Konferenzkreisen verlautet, von einer beruhigenden, ja vermittelnden Rolle der Westeuropäer viel erhoffen.
    Das gleiche gilt für das total ölimportabhängige Japan, dessen Außenminister Okita in einer höchst ungewöhnlichen Initiative
    und ohne Einladung gestern nach Luxemburg gekommen und bis vor seiner Abreise heute Vormittag in Gesprächen mit einzelnen Außenministern das japanische Interesse bekundete, in der Iran-Frage aufs Engste mit den Westeuropäern zusammenzuarbeiten.
    Daraus spricht nicht nur die Sorge vor den unberechenbaren Folgen der US-Außenpolitik, sondern auch der gestiegene Respekt Japans vor dem politischen Eigengewicht Westeuropas.
    Ja, wie es heißt, hat Japan sogar vorgefühlt, ob es nicht ständig an der informellen Kooperation der EG-Außenminister im Rahmen der EPZ, der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, teilnehmen kann.
    Erstaunliche Signale, die klar machen, wie sehr Westeuropas Bedeutung parallel zum Schwinden der Führungskraft Washingtons gewachsen ist.
    Freilich vorerst mehr Potenzial als real angesichts der europäischen Dissonanzen, Eifersüchteleien und Egoismen.
    Und so ist es auch die Frage, ob der bevorstehende europäische Grundsatzbeschluss ausreichen wird, die tief verletzten Amerikaner zu befriedigen in einer Situation, die, so Brüsseler NATO-Kreise, geprägt ist durch die schwerste Bündniskrise seit dem Suez-Konflikt von 1956.
    Wächst die amerikanische Enttäuschung über die Saumseligkeit der Europäer, könnten eines Tages auch die USA ihre Schutzgarantie für Westeuropa nicht mehr wirksam machen.
    Die Europäer balancieren also auf dem schmalen Grat,
    zwischen der Notwendigkeit einer erneuerten Partnerschaft mit den USA und der realen Gefahr einer schrittweisen Finnlandisierung des alten Kontinents.
    Das war Paul Schulmeister.
    Man sollte meinen, dass Persien momentan eigentlich genug Schwierigkeiten in der Außenpolitik hat, sodass man vielleicht innenpolitisch wenigstens versucht, Konflikte auf Sparflamme zu halten.
    Dem ist aber nicht so.
    Seit dem vergangenen Wochenende haben sich nicht nur wieder die Kämpfe in Kurdistan erheblich verschärft, auch an den persischen Universitäten im ganzen Land geht es.
    An den Hochschulen ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen linken und orthodox-muslimischen Studenten gekommen.
    Zu Zusammenstößen, bei denen hunderte Menschen verletzt wurden.
    Man spricht sogar von Toten.
    Staatspräsident Banisadre ist es zwar gelungen, ein Machtwort zu sprechen, sodass die besetzten Universitäten geräumt wurden.
    Was aber steckt hinter diesem Unrum?
    Hören Sie Ulrich Enke.
    Massenschlägereien an allen Universitäten des Landes, Steinschlachten, hin und wieder wird auch geschossen.
    Über 1000 Verletzte mussten bisher in die Krankenhäuser eingeliefert werden.
    Es gab auch Tote.
    Von drei erschossenen Studenten wird in den offiziellen Angaben gesprochen.
    Die kämpfenden Studentenorganisationen sprechen von über 20 Opfern.
    Überprüfen kann die Zahlen niemand.
    Ausgebrochen waren die Unruhen, nachdem der Revolutionsrat alle politischen Organisationen, die sich nach der Revolution in den Universitätsgebäuden angesiedelt hatten, angewiesen hatte, das Gelände binnen drei Tagen zu räumen.
    Betroffen von dieser Entscheidung waren vor allem die linken politischen Gruppierungen, die marxisten Leninisten, die islamischen Sozialisten und die Mitglieder der Moskau-hörigen Tude-Partei.
    Sie haben mit den Universitäten jetzt den letzten politischen Freiraum verloren, der ihnen in der neuen Islamischen Republik noch geblieben war.
    Nachdem die politische Linke während der vergangenen Nacht überraschend freiwillig die Universitäten geräumt hat, ist heute eine relative Beruhigung der Lage eingetreten.
    Auf dem Teheraner Universitätsgelände betonte heute Vormittag Staatspräsident Bani Sadr vor Hunderttausenden von Demonstranten in einer Rede an die Nation, dass ich mit der politischen Säuberung der Universitäten die staatliche Autorität durchgesetzt habe.
    Ab sofort müsse jedermann klar sein, dass die Entscheidungen des Revolutionsrates für alle gleichermaßen Gültigkeit hätten.
    Sanisabre warnte die verschiedenen politischen Gruppierungen davor, ihre Auseinandersetzungen jetzt außerhalb der Universitäten fortzusetzen.
    Ziel der Säuberungsaktion an den Universitäten sei es nicht gewesen, den politischen Freiraum einzuschränken.
    Über die wirklichen Hintergründe der jüngsten Unruhen kann man nur Vermutungen anstellen.
    Einmal ging es zweifelsfrei darum, die Bewegungsfreiheit der zahlreichen linkspolitischen Organisationen einzuschränken.
    Staatspräsident Bani Sabra hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach versucht, den linken Einfluss im Staate einzudämmen.
    Auch Ayatollah Khomeini spricht plötzlich nicht mehr nur vom westlichen Imperialismus als besonderer Gefahr, er nennt im gleichen Atemzug jetzt auch den Kommunismus.
    Wir haben keine Angst vor wirtschaftlichen und militärischen Interventionen, erklärte der Revolutionsführer, aber wir haben Angst vor der fremden Kultur.
    Es gehe nicht an, dass an den Universitäten junge Menschen so ausgebildet würden, dass sie später im Interesse des Westen oder des Kommunismus handeln würden.
    Mit einer straffen Islamisierung des Lehrkörpers und der Lehrinhalte an den Universitäten soll das verhindert werden.
    Es gibt aber auch Anzeichen dafür, dass die dogmatisch-islamischen Gruppen über die Initiierung einer radikalen Kulturrevolution Staatspräsident Bani Sadr zum Rücktritt zwingen wollten.
    Bani Sabre hat dann aber noch rechtzeitig die Flucht nach vorne ergriffen und ist seinerseits in die Universitäten hineingegangen.
    Der Staatspräsident scheint zum Kampf entschlossen zu sein.
    Wo immer ab jetzt eine Gruppierung auf eigene Faust etwas durchführen wolle und damit Unruhe stifte, werde er das Volk zu seiner Unterstützung aufrufen und zusammen mit dem Volk den Widerstand brechen.
    Diese Warnung gilt keinesfalls nur für die in den letzten Tagen kräftig gebeutelte Linke,
    sondern auch für die konservativen islamischen Organisationen."
    Ulrich Enke analysierte den Hintergrund der Studentenunruhen im Iran.
    In einer der politisch sensiblen Regionen der Erde im Südjemen mit seinem strategisch wichtigen Hafen Aden ist es gestern zu einem Regierungswechsel gekommen, von dem niemand zur Stunde eigentlich noch so recht sagen kann, was er nun eigentlich bedeutet.
    Staats- und Parteichef Abdul Fattah Ismail ist aus Gesundheitsgründen, wie es offiziell hieß, zurückgetreten.
    Er wurde in beiden Funktionen vom bisherigen Ministerpräsidenten Nasser Mohamed abgelöst, der jetzt mehr oder weniger ein Multi-Multifunktionär ist.
    Schon seit Wochen gab es ja Anzeichen dafür, dass der bis dahin pro-sowjetische Südjemen einen vorsichtig offeneren Kurs steuert.
    So gab es etwa Kontakte mit Saudi-Arabien und Oman.
    Die Grätchenfrage ist also nun, bedeutet dieser Regierungswechsel eine Verstärkung dieses eher provestlichen Kurses oder doch eher ein Zurück an die Nabelschnur Moskaus?
    Hans Benedikt analysiert die Situation, soweit er sich zur Stunde absehen lässt.
    Die Lage im Südjemen ist unklar.
    Unmittelbare Folgen des Rücktritts von Präsident Abdul Fattah Ismail und der Ernennung des bisherigen EU-Geschäfts
    Ali Nasser-Mohammed zu seinem Nachfolger sind noch nicht zu erkennen.
    Der staatliche Rundfunk hat sich bisher mit der offiziellen Bekanntgabe des Rücktritts Ismails aus Gesundheitsgründen begnügt.
    Und auch die Radiostationen der Nachbarstaaten geben keine weiteren Aufschlüsse.
    Diese Zurückhaltung kann natürlich darauf hindeuten, dass es zu einem Machtkampf gekommen ist.
    Der bisherige Staatschef
    vertrat in der einzigen Partei des Landes, der Vereinigten Nationalen Front, die pro-sowjetische Gruppe, während sein Nachfolger als Nationalist galt, der die Allianz mit der Sowjetunion mit einer gewissen nationalen Selbstständigkeit verbinden wollte.
    Daraus errechten sich westliche Beobachter eine Chance zugunsten einer pro-westlichen Kursänderung des Südjemens.
    Was im Augenblick aber nur mit größter Vorsicht zu akzeptieren ist.
    Denn die Sowjets haben den Südjemen fest in der Hand.
    Zumindest die für sie wichtige Küstenregion mit dem von der Sowjetmarine betriebenen Hafen Aden.
    Das ist einer der strategisch wichtigsten Stützpunkte zwischen dem Mittelmeer, dem Roten Meer und dem Indischen Ozean.
    Im gebirgigen Hinterland ist die Lage etwas anders.
    Dort gibt es Bergstämme, die unter dem Einfluss des benachbarten Nordjemens stehen und damit Saudi-Arabiens.
    Eine eindeutige Zugehörigkeit ist allerdings nicht zu erkennen.
    Vor allem nicht, seit der Nordjemen, also die Arabische Republik Jemen, von Saudi-Arabien etwas abgerückt ist und eine national unabhängige Richtung eingeschlagen hat.
    Somit gibt es in den beiden jemenitischen Staaten ähnliche Trends, sich in der Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und der Sowjetunion zu behaupten.
    Im Nordjemen wollen die Saudis diesen Trend abbremsen,
    weil sie glauben, dass er ihre politische Flanke zur sowjetischen Einflusszone hin gefährdet.
    Im Südjemen wollen sie ihn fördern, weil sie glauben, damit den sowjetischen Einfluss abschwächen zu können.
    Dieses komplizierte Manöver ist Teil der Bemühungen der USA, die Sowjets aus der südarabisch-nordostafrikanischen Region am Eingang zum Roten Meer abzudrängen.
    Dazu gehört die Notwendigkeit, die Aden gegenüberliegende Marinebasis Berberach in Somalia zu sichern und weiters das an Südjemen grenzende Oman am Eingang zum Persischen Golf vor dem sowjetischen Zugriff zu bewahren.
    In dieser großflächigen Strategie der Sowjetunion und der USA ist die weitere Entwicklung im Südjemen ein entscheidender Faktor.
    So viel zur Situation rund um den Südjemen.
    Hans Benedikt hat sie analysiert.
    In Belgrad wurde heute Vormittag eine internationale Weltgewerkschaftstagung über Entwicklungshilfe eröffnet.
    Teilnehmer sind Vertreter von 139 regionalen, nationalen und internationalen Gewerkschaftsorganisationen aus 95 Ländern.
    Die Tagung geht auf eine Anregung der blockfreien Länder zurück und will eine gemeinsame Erklärung zum Nord-Süd-Dialog zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten erörtern.
    Mehr von Gustav Kalupper.
    Soziale Probleme, die die Arbeitnehmer der ganzen Welt beschäftigen, sind Thema der viertägigen Gewerkschaftskonferenz in Belgrad.
    Im Besonderen unter dem Aspekt des Nord-Süd-Entwicklungsgefälles, wofür die internationale Wirtschaftskrise einen mehr als aktuellen Hintergrund liefert und natürlich die speziellen Probleme der Dritten Welt.
    Man möchte die soziale Komponente des Fortschritts in den Griff bekommen.
    Den Gewerkschaften aus allen Teilen der Welt fällt also hierbei eine eminente Rolle zu.
    Schon die Zahl der Teilnehmer, 135 Gewerkschaftsorganisationen aus 95 Ländern, zeigt das große Interesse für eine Konferenz auf, die seit sieben Jahren vorbereitet wird.
    Es ist das erste Mal seit dem Bruch in der Weltgewerkschaftsbewegung im Gefolge des Ausbruchs des Kalten Krieges 1948,
    dass eine so große Zahl von Gewerkschaften zu Beratungen zusammenkommen.
    Es ist auch völlig unlogisch, dass die Regierungen mehr zur Überwindung der Kluft getan haben als die Arbeitnehmervertreter, dass sie aktiver waren bei der Suche nach neuen Wegen der ökonomischen Entwicklung und der Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, erklärte der Hausherr der Bergader Gewerkschaftskonferenz, der Vorsitzende der jugoslawischen Gewerkschaften, Mika Spiliak.
    Zwar erscheinen die großen Dachverbände der Gewerkschaften, der Internationale Bund Freie Gewerkschaften,
    der kommunistisch dominierte Weltgewerkschaftsbund in Belgrad nicht, aber viele ihrer Mitgliedsgewerkschaften als nationale Arbeitnehmerorganisationen, was die Arrangeure der Konferenz als Fortschritt verzeichnen.
    Mächtige Gewerkschaftsverbände der Industrienationen, wie die amerikanischen und die meisten westeuropäischen, haben eine Teilnahme mit dem Hinweis auf die vom IBFG verabschiedete Entwicklungskarta begründet, die entsprechende Hilfestellung für die Gewerkschaftsorganisationen in der dritten Welt vorsieht.
    Dass dadurch in Belgier die Gewerkschaften aus Entwicklungsländern im Übergewicht sind, zeigte ein Blick in die Plenarsitzungen im Belgier Konferenzzentrum SAVA.
    Aus Afrika sind 33 Gewerkschaftsdelegationen angereist, aus Asien 17, darunter erstmals die Chinesen, 23 aus lateinamerikanischen Ländern und so fort.
    Die malerischen Burnusse und Tunikas von Afrikanern und Arabern führen eindringlich vor Augen, dass junge Völker ins Industriezeitalter drängen.
    Sie haben begreiflicherweise auch das größte Interesse an der zu fassenden Resolution, die den Vereinten Nationen zugeleitet werden soll.
    Dass sie Hoffnungen auf die Solidarität der Gewerkschaften in hochentwickelten Ländern und ihrer Unterstützung kegen, räumen sie unverhohlen ein.
    Es sind aber auch direkte Forderungen an die Reichen dieser Welt, diese in Belgrad einen, und dass im gleichen Konferenzsaal vor wenigen Monaten die Weltbankkonferenz vor sich ging,
    Die weitgehend den gleichen Themenkreis aus der Sicht des Großkapitals erörterte scheint doch symptomatisch.
    Das war Gustav Kalupa aus Belgrad.
    Ein seit fast drei Wochen andauernder Streik der brasilianischen Metallarbeiter wird immer mehr zu einer innenpolitischen Belastung für die Regierung Figuereda.
    Wenn es auch vordergründig um einen Lohnkampf geht, steht hinter den Kulissen doch eigentlich mehr auf dem Spiel.
    Letztlich geht es um die ohnehin nur sehr vorsichtig eingeleitete Demokratisierung.
    Sie könnte nun wieder aufs Spiel gesetzt werden.
    Hören Sie Karl Brugger.
    Ausgerechnet in diesen Tagen, da die auf dem Reißbrett entstandene neue Hauptstadt Brasilia ihr 20.
    Jubiläum feiert, sieht sich die Regierung Figueiredo ihrer bisher wohl schwersten innenpolitischen Belastungsprobe gegenüber.
    Ein seit 20 Tagen anhaltender Streik von 200.000 Metallarbeitern aus dem Großraum von Sao Paulo kostet den Staat nicht nur tägliche Steuereinnahmen von 20 Millionen Mark.
    Der ungewöhnlich lange und harte Arbeitskampf
    bringt auch das Redemokratisierungsprogramm in Gefahr, mit dem Staatspräsident Jean Figueiredo am 15.
    März 1979 sein Amt angetreten hatte.
    Erst nach längerem Zögern und unter beträchtlichem Druck befall die Regierung die staatliche Intervention in den drei für den Ausstand verantwortlichen Syndikaten.
    Sie ließ 29 Gewerkschaftsführer verhaften, unter ihnen der zum neuen brasilianischen Volkshelden gewordene Metallarbeiter,
    Ignazio da Silva, auch Lula genannt.
    Gleichzeitig verbot die Polizei die geplanten Versammlungen der Streikenden und warnte die Bevölkerung vor Demonstrationen, die mit Gewalt unterdrückt würden.
    Trotzdem wollen die Arbeiter von 450 groß bis sieben, darunter Forgetto Brasil und Mercedes-Benz, auf ihren Lohnforderungen von 15 Prozent über der Inflationsrate und einer langfristigen Arbeitsplatzsicherung beherren.
    Darüber hinaus streben sie vor allem die Reform der staatlichen Gewerkschaftsgesetzgebung an, die trotz widersprüchlicher Klauseln ein Widerstaaten der brasilianischen Arbeiterbewegungen nicht verhindern konnte.
    Inzwischen werden die von Emilio Lula angeführten Metallarbeiter von São Bernardo und Diadema von Vertretern der Oppositionsparteien genauso unworden wie vom progressiven Teil des katholischen Klerus, der den Ausstand aktiv unterstützt.
    Reichen auch die Polizeimaßnahmen vom Wochenende nicht aus, um die Arbeiter und die Fließbänder zurückzubraudern, so dürfte es der Regierungsfigurido schwerfallen, ihre Redemokratisierung fortzusetzen.
    Zwar sind die Forderungen der Arbeiter angesichts der unverschämten Gehälter der Technik und Manager zweifellos legitim.
    Umgekehrt zwingt das anhaltende Inflationstempo von monatlich sieben Prozent die Regierung jedoch zu Sparmaßnahmen, die sich auch auf die Lohnpolitik auswirken müssen.
    Zu allem Überfluss scheinen in Brasilien weder Gewerkschaften noch Unternehmer auf die politische Öffnung wirklich vorbereitet.
    Während die Arbeiter mit populärem Mut ein Mitspracherecht verlangen, das ihnen jedenfalls kurzfristig kaum gewährt werden kann, ziehen sich Unternehmer auf undurchschaubare Gleichungen zur Rentabilität der Betriebe zurück.
    Statt die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit zu diskutieren und die Ansätze einer wirklichen Demokratie
    Das war Karl Puker zur innenpolitischen Situation in Brasilien.
    In drei Minuten ist es 12.45 Uhr, dreiviertel eins.
    Im Rittersaal der Salzburger Residenz fand heute Vormittag ein Festakt zum 60-Jahre-Jubiläum der österreichischen Bundesverfassung statt.
    Anwesend der Bundespräsident, der Bundeskanzler, an der Spitze der Bundesregierung sowie sämtliche Landeshauptleute.
    Aus Salzburg berichtet Arno Gasteiger.
    Feierliche Stimmung in der Salzburger Residenz.
    Das Mozarteumorchester besorgt die musikalische Umrahmung mit der Overtür zu Mozarts Titus.
    Die politische Prominenz Österreichs sitzt im Auditorium.
    60 Jahre Bundesverfassung.
    Das ist ein langer Zeitraum, wenn man die Kurzlebigkeit der Verfassungen und Verfassungsentwürfe des 19.
    Jahrhunderts bedenkt.
    Von dieser Voraussetzung gingen die beiden Redner zum Jubiläum, Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger und der Salzburger Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer als derzeitiger Vorsitzender der österreichischen Landeshauptmännerkonferenz aus.
    In seiner Begrüßungsansprache erinnerte Haslauer an die beiden Länderkonferenzen, die vor 60 Jahren zur Diskussion der Verfassung in Salzburg und Linz stattgefunden hatten.
    Bundesstaat oder Einheitsstaat?
    So lautete die Frage.
    Man habe sich damals, so Haslauer, für eine bundesstaatliche Struktur mit föderativer Tendenz ausgesprochen.
    Im Vergleich zu anderen Bundesstaaten sei aber in Österreich die Stellung der Länder schwach.
    Haslauer weiter.
    Aber darin liegt ja gerade der Reichtum unseres Landes, dass es nicht nur aus Einheitsösterreichern besteht,
    sondern dass es zugleich die Heimat der Wiener, der Burgenländer, der Oberösterreicher oder der Tiroler ist.
    Und wir haben es als ein großes historisches Geschenk zu betrachten, dass es neben der großartigen reichen österreichischen Geschichte eine eigene steirische Kärntner- oder Vorarlberger- oder Salzburger Landesgeschichte gibt.
    Heute macht sich ein eigenständiger
    Föderalismus, eine neue Dynamik im Föderalismus breit.
    Das größere Verständnis der Bürger, das Bestreben nach besserer Überschaubarkeit der politischen Entscheidungen, lässt auch einen größeren Freiheitsraum der Länder natürlich erscheinen.
    Zum Abschluss meinte der Landeshauptmann, die Kraft des Ganzen liege auch in der Stärke seiner einzelnen Teile begründet.
    Auch der Bundespräsident erinnerte an die Debatten des Jahres 1920 und meinte, man habe damals lange darüber diskutiert, ob nun der Bund den Ländern oder die Länder den Bund Rechte abzutreten hätten.
    Schließlich sei es zu einem beachtlichen Kompromiss gekommen, in dem sowohl die zentralistisch orientierten Sozialdemokraten als auch die für den Bundesstaat eintretenden christlich-sozialen und großdeutschen Abstriche gemacht hätten.
    Heute seien die in der Verfassung verankerten Grundsätze unbestritten.
    Dies dürfe jedoch nicht zu einer Stagnation führen.
    Die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Bundesstaates
    sind heute unbestritten, ebenso wie das demokratische Prinzip.
    Unbestritten ist auch die Einheit unserer Republik und ihre Unteilbarkeit.
    Innerhalb dieser grundsätzlichen Magierungen ist Entwicklung und Bewegung möglich und muss, soll es zu keinen Versteinerungen kommen, auch möglich sein.
    In einer weiteren Passage seiner Ansprache forderte der Bundespräsident die Politiker auf, alle Möglichkeiten des Miteinanderredens zu nützen und dadurch eine ausgewogene künftige Entwicklung zu garantieren.
    Zum Abschluss würdigte der Bundespräsident das heutige Geburtstagskind.
    Freuen wir uns, dass wir unsere Bundesverfassung haben und freuen wir uns, dass sie als ein Kompromiss zustande gekommen ist, in dem sich zwei völlig entgegengesetzte Ideen gefunden haben.
    Die Bundesverfassung ist ein gutes Gesetz.
    Und denken wir bei allem, wo wir heute meinen, klüger zu sein als die uns vorangegangenen Generationen, dass neben den Forderungen, die wir erheben,
    und die wir auch in aller Zukunft berechtigt sein sollen, zu erheben, immer auch der Wille zur Bewahrung unserer Republik und die Liebe zu Österreich mitschwingen muss.
    60 Jahre Bundesverfassung in Salzburg, das war ein Festakt, von dem Arno Gasteiger berichtete.
    Zwei Minuten nach dreiviertel eins jetzt ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
    Nach der Fledermaus von Richard Strauss und Verdi's Falstaff ist die dritte szenische Opernpremiere der Wiener Staatsoper in dieser Saison mit einem heiteren Werk gewidmet, dem Liebestrang von Gitano Donizetti.
    Am kommenden Donnerstag wird diese Neuinszenierung mit Iliana Kotrubasch, Peter Dvorsky, Bernd Weickl und Giuseppe Dattei das erste Mal gezeigt werden.
    Brigitte Hofer berichtet.
    Eine Oper, die eigentlich als Satire auf Aberglauben und Quacksalberei gedeutet werden kann, in der ein ungebildeter, des Schreibens unkundiger Bauernbursch ein kapriziöses, am liebsten geschichtenlesendes Mädchen für sich gewinnen will, durch die Kraft eines Liebestrankes.
    Und uralte Rezepte für solche Zaubersäfte sind ja in vielen Varianten bekannt.
    Giftdrüsen von Kröten, Skorpione, Otternfleisch, Schierling, auch zerstoßene Schlangenhaut, in rechtem Maß gemixt, versprechen umwerfende Erfolge.
    Aber nicht diese geheimnisvollen Zusammensetzungen des Liebestrankes stehen im Mittelpunkt der vor rund 150 Jahren entstandenen Oper, sondern dessen psychologische Wirkung.
    Diese Interpretation vertritt auch Regisseur Otto Schenk, der den Liebestrank schon 1973 im Theatern der Wien inszeniert hat.
    Der Zaubertrank, den der Nemorino von einem Quacksalber verkauft bekommt, erzeugt wirklich Liebe im anderen Partner.
    Und das ist, weil er daran glaubt und weil er plötzlich ein Selbstbewusstsein kriegt, das er vorher nicht hatte.
    Und dadurch wird er tatsächlich dann von seiner Adina geliebt.
    Und das ist in einer derartig reizvollen Weise von Donizetti komponiert.
    nicht nur komisch oder nicht nur buffoartig, sondern es sind die schönsten Melodien der Opernliteratur überhaupt für diese Liebesmelodie und für diese entstehende Liebe entstanden, sodass man von einer komischen Oper allein gar nicht sprechen kann, sondern einfach von einer großen, melodiösen, italienischen Oper.
    Das erste Mal an der Wiener Staatsoper leitet der spanische Dirigent Jesús López Cobos eine Aufführung.
    Der künftige Generalmusikdirektor der Deutschen Oper Berlin befasste sich intensiv mit der Musikalität von Donizetis Werk.
    Liebes Trank ist ein kleines Meisterwerk.
    Es ist wirklich kein Anfängerstück, sondern ein reifes Stück von Donizeti.
    Das war eine Zeit, in der Donizeti schon die ganze Technik hatte,
    Und da hat alles konzentriert, gerade in einer Komödie, wo am besten man sieht, ob ein Komponist musikalisch ist oder nicht.
    Und da hat er wirklich einen großen Wurf gehabt und ein kleines Meisterwerk gemacht.
    Die Bühnenbilder von Jürgen Rose aus der Aufführung des Jahres 1973 im Theater an der Wien sollten für diese neue Inszenierung übernommen werden.
    Nach zuerst erfolgter Zustimmung von Jürgen Rose zog dieses später wieder zurück.
    Es gab Auseinandersetzungen mit Androhung gerichtlicher Schritte.
    Wie wurde die Situation bereinigt, Otto Schenk?
    Ich habe mich darum überhaupt nicht gekümmert.
    Was jetzt dasteht ist ein vom Tessilas für dieses Haus ausgezeichnet und von unserer Technik und Werkstatt ausgezeichnet, adaptiertes und ergänztes, entscheidend ergänztes Bühnenbild.
    Und trotzdem wird man die Handschrift des
    Erzeugers, der diesmal nichts damit zu tun hatte, spüren.
    Also es ist nicht gegen ihn, sondern es ist für Jürgen Rose gearbeitet worden.
    Und ich glaube, es sind auch alle rechtlichen Sachen, um die ich mich, wie gesagt, nicht gekümmert habe, weil ich einfach gar keine Zeit hatte.
    Und der verdiente Leiter der Bühnenwerkstätten der Bundestheater, der Bühnenbildner Pantelis de Silias, stellte durch sein Konzept wieder stilistischen Einklang her.
    Wie er auf der Bühne wünschenswert ist.
    Nicht nur für ein heiteres Werk Donizettis.
    Das Bühnenbild ist vorne, der Teil links und rechts.
    Das ist das große Haus und vis-a-vis ist die Scheune.
    Das ist mehr oder weniger als Hauptbestandteil geblieben.
    Und ab dem Haus, theoretisch, ist eine Mauer, eine Begrenzungsmauer, und geht weiter nach hinten seine toskanische Landschaft mit einem kleinen Dorf, mit einem Kirchturm und Weidehügel und noch ein kleiner Vorhof und Zypressen und eine Pinie.
    Und alle diese Sachen, die eigentlich nach der Mauer sind, waren sie ja nicht da.
    Also das sind faktisch neu entworfen und gestaltet.
    Und so angepasst, dass ich glaube, eigentlich zwischen
    vorne und rückwärts überhaupt keine Trennung mehr existiert.
    Diese Ergänzung bzw.
    die Neugestaltung ist so eigentlich angepasst, dass stilistisch sowohl der vordere Teil wie der rückwärtige Teil in eine Einheit gelangen.
    Una furtiva lagrima Negli occhi suoi spunto Quelle festose e giovani
    Sie hörten Nikolaj Goethe.
    Donizettis Liebestrank hat also am Donnerstag in der Wiener Staatsoper Premiere.
    Gestern begannen die 26.
    Westdeutschen Kurzfilm-Tage in Oberhausen.
    Eine Veranstaltung, die heuer unter dem Motto Wege zum Nachbarn steht.
    Insgesamt werden bis 26.
    April 92 Filme aus 33 Ländern im Wettbewerb gezeigt.
    Wie immer finden diese Kurzfilm-Tage unter starker Beteiligung aus Osteuropa statt.
    Österreich ist bei dieser Veranstaltung nicht vertreten.
    Aber hören Sie mehr von Heinz Kersten.
    Vorangegangen waren dem internationalen Festival wieder Informationstage mit Kurzfilmen aus der Bundesrepublik und West-Berlin.
    Inhaltlich und formal hat sich da im Angebot seit den Gründerzeiten dieser Veranstaltung vor zwölf Jahren vieles verändert.
    Im Gegensatz zu damals dominiert heute nicht mehr explizit Politisches und wo es auftaucht, vermittelt es sich indirekter.
    Selbst ein Film über die Werbefirma der CSU, die für Franz Josef Strauß und seine Partei auf Plakaten Reklame wie für irgendein Industrieprodukt betreibt, gab sich so zurückhaltend, dass ihn fast auch die Junge Union einsetzen könnte.
    Während der Informationstage war dies übrigens der einzige Film, der auf das aktuelle Wahlkampfthema Bezug nahm.
    Sonst sah man bundesdeutsche Realität manchmal eher metaphorisch reflektiert.
    In Einzelbeobachtungen wurde auf unterschiedliche Weise Symptomatisches deutlich.
    Wolfgang Grunwald dokumentiert beispielsweise in einer Produktion des Westdeutschen Rundfunks vor Spiel ganz ohne eigenen Kommentar die Vorbereitungen für ein Fußball-Bundesligaspiel in Köln auf Seiten der Ordnungskräfte.
    Ihr Masseneinsatz zur Abschreckung jugendlicher Rasen- und Rängerandalierer verleiht dem Stadion und seiner Umgebung das Aussehen eines Bürgerkriegsschauplatzes.
    Und Roswitha Ziegler vermittelt sehr eindrucksvoll in ihrem Film »Vom Himmel fall ich auf die Erde und merke, wie ich schwerer werde«,
    Ein Gefühl für das absurd-surreale einer Situation der Entfremdung durch Aufnahmen von Hochhausfassaden, Industrielandschaften, Mülldeponien und teils fiktiven, teils dokumentarischen Szenen eines computerisierten Bürobetriebes.
    Akzentuiert von Musik, Brecht und Henri Lefevre, Zitaten.
    Unter den 50 gezeigten Arbeiten, die aus 160 eingereichten Produktionen ausgewählt worden waren, befanden sich mehr als je zuvor Experimentalfilme, was dem Anteil dieses Genres am Gesamtangebot entsprach.
    Ein im vergangenen Jahr registrierter Trend zum Kurzspielfilm erwies sich dagegen nicht als beständig.
    Beim Dokumentarfilm macht sich sehr deutlich ein Themenwandel bemerkbar.
    Füllten früher oft Filme über die industrielle Arbeitswelt fast ein Drittel des Programms, so fehlten solche Beiträge diesmal gänzlich.
    Nur zwei waren überhaupt eingereicht worden.
    Dagegen scheinen Filmemacher jetzt die Bundesrepublik allmählich als Agrarland zu entdecken.
    Verschiedentlich gackerte da das liebe Federvieh und mutende Kühe und die Bauern beierten und schwebelten so, dass einem dies alles ohne Untertitel fast exotisch vorkommen konnte.
    Auch bei den Kurzfilmern wächst die Tendenz zum Grünen.
    Davon zeugten nicht zuletzt verschiedene Filme zu Umweltproblemen.
    Ob sie nun nüchtern eine Bürgerinitiative gegen die Zerstörung eines Naherholungsgebietes durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens dokumentierten,
    oder in malerisch schönen Mosaikbildern in Grün und Graubraun, wie der Untertitel lautete, Naturstrukturen und Gebilde von Menschenhand gegenüberstellten.
    Auf braune Flecken in der bundesdeutschen Landschaft machten mehrere Filme aufmerksam.
    Freilich wurde das Phänomen Neonazismus leider meist nur an mitunter eher bloß skurril wirkenden Einzelfällen dingfest gemacht.
    Idealismus ist zur Produktion von Kurzfilmen unerlässlich.
    Bis heute ist dieses Genre ein Stiefkind der Förderungsgremien.
    Im Land Nordrhein-Westfalen, aus dem allein 19 der 50 Beiträge der Informationstage kamen, soll sich hieran allerdings künftig etwas ändern.
    Ministerpräsident Rau versprach bei einer Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle von Oberhausen, dass in der für 1981 vorgesehenen Filmförderung seines Landes der Kurz- und Dokumentarfilm ganz oben rangieren werde.
    Und nach diesem Beitrag von Heinz Kersten gibt es bei uns jetzt noch einmal Kurzmeldungen.
    Österreich.
    In der Salzburger Residenz begann am Vormittag in Anwesenheit von Bundespräsident Kirchschläger und Bundeskanzler Kreisky ein Staatsakt zum 60.
    Jahrestag des Zustandekommens der Bundesverfassung.
    Kirchschläger sagte in seiner Festrede, eine Verfassung sei eine Art Selbstdarstellung einer Nation und eines Staates und ihre Qualität bestimme in hohem Maße auch die Lebensqualität der Bürger mit.
    Nach Angaben von Staatssekretärin Albrecht häufen sich Beschwerden über Versuche, das Konsumentenschutzgesetz zu umgehen.
    Besonders dort, wo die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen schwer durchschaubar sei, würden die Rechte der Konsumenten nicht ausreichend beachtet, sagte Frau Albrecht.
    Der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP fordert eine Korrektur des Lohn- und Einkommensteuertarifs zum 1.
    Jänner nächsten Jahres.
    Diese Forderung wurde an die 78.
    Hauptversammlung des Österreichischen Arbeiterkammertages in Innsbruck gerichtet.
    Die Kärntner Heeresangestellte Paula Bogataj, die vor einem Jahr von einem jugoslawischen Militärgericht wegen Spionage zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, ist nach ihrer Begnadigung wieder in Klagenfurt eingetroffen.
    Sie befindet sich in guter körperlicher Verfassung.
    Im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen beim Bau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien hat sich heute die Siemens-Tochter Knoblich-Licht gegen alle Anschuldigungen zur Wehr gesetzt.
    Der Geschäftsführer des Unternehmens erklärte in einer Pressekonferenz, er sei aufgrund einer mehrmonatigen strengen Betriebsprüfung, die bis Oktober des Vorjahres gedauert habe, in der Lage, den Beweis zu erbringen, dass alle Berichte über Bestechungen erlogen seien.
    Frankreich.
    Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute mit der Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe begonnen.
    Zurzeit ist die Todesstrafe in Friedenszeiten noch in sieben der insgesamt 21 Europaratstaaten gesetzlich vorgesehen.
    Und wir sind damit am Ende des Mittagsjournals für Redaktion und Technik.
    Verabschiedet sich Ilse Vögel.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1980.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1980.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Knoblich-Licht weist alle Verdächtigungen zurück
    Einblendung: Direktor Sevcik
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Sevcik, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1980.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EG - Iran, Sanktionen aber kein Embargo
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung]
    Datum: 1980.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Universitätskrise und Unruhen im Iran
    Mitwirkende: Encke, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1980.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Machtwechsel im Südjemen
    Mitwirkende: Benedict, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1980.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Weltgewerkschaftskonferenz in Belgrad
    Mitwirkende: Chalupa, Gustav [Gestaltung]
    Datum: 1980.04.22 [Sendedatum]
    Ort: Belgrad
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Innenpolitische Krise in Brasilien
    Mitwirkende: Brugger, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1980.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Festakt "60 Jahre Bundesverfassung" in Salzburg
    Einblendung: Landeshauptmann Haslauer, Bundespräsident Kirchschläger
    Mitwirkende: Gasteiger, Arno [Gestaltung] , Haslauer, Wilfried (sen.) [Interviewte/r] , Kirchschläger, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1980.04.22 [Sendedatum]
    Ort: Salzburg, Residenz [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    "Liebestrank" von Donizetti - Premiere an Wiener Staatsoper
    Einblendung: Otto Schenk, Jesus Lopez Cobos, Pantelis Dessylas
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Schenk, Otto [Interviewte/r] , Cobos, Jesús López [Interviewte/r] , Dessylas, Pantelis [Interviewte/r]
    Datum: 1980.04.22 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Staatsoper [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzfilmtage in Oberhausen (21.4. - 26.4.)
    Datum: 1980.04.22 [Sendedatum]
    Ort: Oberhausen [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Kultur ; Film ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1980.04.22
    Spieldauer 00:59:55
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    Poindl, Adolf [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1980.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-800422_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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