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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren.
Beim Mittagsschonal begrüßt Sie heute Werner Löw.
Auf unserem Programm für die kommende Stunde stehen, neben der ausführlichen Vorschau auf das Wochenendwetter, folgende Themen.
Wie kam es zur Ablehnung des milliardenschweren Microchip-Projekts in der Gemeinde Raber bei Graz?
Wir versuchen, ein Porträt jener Grünbewegung zu zeichnen, deren Erfolg derzeit Wirtschaftsexperten und Politikern einiges Kopfzerbrechen bereitet.
Zum vorläufig geplatzten OKI-Projekt bringen wir dann auch eine Auswahl aus den Pressekommentaren von heute.
Weitere Inlandsthemen im Mittagsjournal, die Postenvergabe im öffentlichen Dienst und was ÖAAB-Chef Kohlmeier und Beamtengewerkschafter Sommer heute dazu sagten.
Die politische Zukunft von Hannes Androsch als Einthema eines Pressegesprächs von SPÖ-Zentralsekretär Schieder.
Der Streit zwischen der Skifirma Blitzhardt und dem Autoproduzenten Audi wegen der Typenbezeichnung Quattro.
Blitzhardt, so steht jetzt fest, darf einen Ski nicht Quattro nennen.
Und dann eine neue, erweiterte Ausgabe des Buchs Bittere Pillen.
Dieser kritische Ratgeber über Nutzen und Risiken der Arzneimittel hatte schon bei seinem ersten Erscheinen vor zwei Jahren in der Pharmabranche und unter Ärzten für einige Aufregung gesorgt.
Aus dem Ausland die Jubiläumssitzung des Weltsicherheitsrates, bei der die Kleinen und Kleinsten kaum ein gutes Haar an den beiden Supermächten ließen.
und die bisher schwerste Krise in den Beziehungen zwischen Tunesien und Libyen.
Tunesien hat die diplomatischen Beziehungen abgebrochen.
Im Kulturteil eine Vorschau auf die Premiere der Donizetti-Oper Maria Stuarda an der Wiener Staatsoper.
Besonders interessant dabei sicher die Besetzung mit Edita Gruberova und Agnes Balzer.
Die Besetzung in unserem Nachrichtenstudio ist heute Herbert Slavik und er liest die von Georg Schalk-Ruber zusammengestellten Meldungen.
Österreich.
Im Zusammenhang mit der Weigerung des Gemeinderates von Raba bei Graz, das Gemeinschaftsprojekt eines Halbleiterwerkes zwischen dem japanischen Konzern Oki und der Föst Alpine zu bewilligen, gibt es auch heute wieder mehrere Stellungnahmen.
Der Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner hat Verkehrsminister Ferdinand Latziner und der Föst Kärnten als Standorte empfohlen.
Latziner seinerseits gab sich optimistisch, dass es gelingen werde, das Projekt nach Österreich zu bringen.
Seitens der Industrie wird kritisiert, dass in diesem Fall Einzelegoismus vor das Gesamtwohl gestellt werde und dass der Volkswirtschaft Schäden erwüchsen.
Finanzminister Franz Franitzki hält an seinen Sparplänen für das Budget des kommenden Jahres fest.
Nach einer Vorsprache von Bauernvertretern sagte Franitzki, in einer Zeit, in der alle Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung unternommen werden müssten, könne kein Ressort von Sparmaßnahmen ausgeschlossen werden.
In allen Bereichen des kommenden Budgets werde es entweder geringere Zuwachsraten oder Kürzungen geben.
Zu Protesten gegen eine mögliche Nicht-Dotierung des bäuerlichen Beratungswesens meinte der Finanzminister, diese Frage sei eine Angelegenheit der Landwirtschaftskammern.
In der Metallbranche beginnen heute die Kollektivvertragsverhandlungen der diesjährigen Herbstlohnrunde.
Die Metallarbeitergewerkschaft fordert eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden ab 1986 bei vollem Lohnausgleich, außerdem eine Anhebung der Istlöhne um 6,5% und der Kollektivvertragslöhne um 8,5% per 1.
November.
Bis 1990 will man eine 35-Stunden-Woche erreichen.
Ob die Arbeitgeberseite bereits heute ein Gegenangebot vorlegen wird, steht derzeit noch nicht fest.
Von den Verhandlungen sind 300.000 Mentalarbeiter betroffen.
Im Renner-Institut in Wien ist das vierte Otto-Bauer-Symposium eröffnet worden.
Staatssekretärin Johanna Donal sprach sich unter anderem für eine Bündnispartnerschaft mit den neuen sozialen Bewegungen aus, die auch innerhalb der SPÖ nicht überhört werden sollten.
Heute Abend werden sich unter anderem Altbundeskanzler Bruno Kreisky und der SPÖ-Abgeordnete Josef Tschapp an einer Diskussion beteiligen.
Mit einer Austrittsdrohung wollen die Vereinigten Staaten eine israelfeindliche Resolution bei der heute in Wien zu Ende gehenden Jahresversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde verhindern.
Eine solche Resolution ist von arabischen Staaten eingebracht worden.
Ein amerikanischer Delegierter drohte, die USA würden die Jahreskonferenz verlassen, aus der Atomenergiebehörde austreten und ihr Geld mitnehmen, falls die Entschließung angenommen werde.
Vereinten Nationen.
Der Weltsicherheitsrat hat in einer Resolution anlässlich des 40-jährigen Bestehens der UNO-Charta Schwächen der Vereinten Nationen zugegeben.
In dem Papier heißt es, die UNO habe die großen Hoffnungen der Menschheit nicht erfüllt, die Effektivität des Sicherheitsrates als internationaler Friedensschlichter müsse erhöht werden.
In der Generaldebatte der 40.
UNO-Vollversammlung hat Außenminister Leopold Graz österreichische Sanktionen gegen Südafrika erläutert.
Gestern wurde vereinbart, bis auf Weiteres keine krüger Randgoldmünzen mehr nach Österreich zu importieren.
Der belgische Außenminister Léautin de Manz verlangte in seinem Debattenbeitrag ein Verbot der Herstellung, Lagerung und Weitergabe chemischer Waffen.
Frankreichs Außenminister Roland Dumas verteidigte in seiner Rede das französische Atomwaffentestprogramm.
Der sowjetische Außenminister Edvard Schewadnace, der sich anlässlich der UNO-Vollversammlung in New York aufhält, wird heute im Weißen Haus von Präsident Ronald Reagan empfangen werden.
Gestern ist Chevardnadze erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten mit dem chinesischen Außenminister Wu Zetian zusammengetroffen.
USA Ein ranghoher Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB ist im vergangenen Monat in die USA übergelaufen.
Entsprechende Presseberichte wurden nun im amerikanischen Justizministerium bestätigt.
Der KGB-Agent ist angeblich über das Netz der sowjetischen Agenten in Westeuropa und den Vereinigten Staaten bestens informiert.
Möglicherweise hat der Überläufer die Fluchtwelle von Ost-Agenten aus der Bundesrepublik Deutschland ausgelöst.
Libyen, Tunesien.
Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben einen neuen Höhepunkt erreicht.
Tunesien hat die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarstaat Libyen abgebrochen.
Zuvor waren vier libysche Diplomaten aus Tunesien ausgewiesen worden, nachdem tunesische Journalisten Briefbomben aus Libyen erhalten hatten.
Bei der Explosion eines dieser Sprengstoffbriefe wurde ein Postbeamter verletzt.
Die Spannungen zwischen den beiden nordafrikanischen Nachbarstaaten bestehen seit August, als Libyen etwa 30.000 tunesische Gastarbeiter zum Verlassen des Landes aufforderte.
Nach und nach wurde der Flugverkehr zwischen den beiden Ländern suspendiert, die Handelsbeziehungen wurden eingefroren, in den Medien beider Länder werden Kampagnen gegen den Nachbarstaat geführt.
Frankreich.
Ein Streik bei der Eisenbahn hat zu starken Behinderungen im französischen Zugverkehr geführt.
Nach Angaben der Staatsbahn verkehren durchschnittlich nur etwa 40 Prozent der Züge.
Am stärksten betroffen sind die Verbindungen von Paris in Richtung Süden.
Die Kommunistische Gewerkschaft hat gestern mit Unterstützung der sozialistischen und unabhängigen Arbeitnehmervertretungen zu einem eintägigen Streik aufgerufen.
Gefordert werden neben höheren Löhnen bessere Arbeits- und Sicherheitsbedingungen.
USA.
Die Ostküste der Vereinigten Staaten wird von einem Hurricane mit Spitzengeschwindigkeiten von 210 Kilometern in der Stunde bedroht.
Tausende Menschen haben sich bereits in Sicherheit gebracht.
Der Wirbelsturm mit dem Namen Gloria wird nach jüngsten Berechnungen heute Abend die Ostküste der USA erreichen.
Er gilt als eine der heftigsten Wirbelstürme, die jemals auf dieses Gebiet zugekommen sind.
Erst vor wenigen Wochen sind hunderttausende Menschen aus den Küstengebieten des mexikanischen Golfes vor dem Wirbelsturm Elena geflohen.
Soweit die Nachrichten im Mittagsschanal und natürlich wie jeden Freitag kein Wetter aus dem Nachrichtenstudio, sondern die ausführlichere Vorschau, die uns direkt von der Hohen Warte Dr. Hauleitner liefert.
Einen schönen guten Tag.
Nun, wie schon an den letzten Tagen, bleibt das Wetter in Österreich auch zum bevorstehenden Wochenende zweigeteilt, anhaltender Hochdruckeinfluss im Westen und Süden und eine sich verstärkende Nordwestströmung über Ostösterreich.
Somit ist das Wochenendwetter eigentlich in groben Zügen schon angedeutet.
Im Westen und Süden erwarte ich weitgehend freundliches, sonniges Wetter, wenn man von lokal beständigen Boden- oder Hochnebelfeldern absieht.
Ganz anders der Osten.
Hier bewegt nach wie vor eine kräftige Nordwestströmung.
Dadurch kann dieser Bereich von Störungszonen, von Wolkenfeldern gestreift werden.
Also im Osten nur heute wirklich sonniges, schönes Wetter.
Morgen bereits starke Bewölkung.
und in der Nacht zum Sonntag dann ein Kaltfrontdurchgang.
Mit ihm werden dann merklich kühlere Luftmassen zu uns gelangen, der Wind wird auffrischen.
Ich erwarte aber insgesamt keine großen Niederschläge, da die herangeführte Luft ziemlich trocken ist.
Die Temperaturen zum Wochenende, die Frühwerte zwischen 3 und 11 Grad, die Tageshöchstwerte im Westen und Süden zwischen 18 und 23 Grad.
Im Norden und Osten heute und morgen noch Werte zwischen 17 und 21 Grad.
Am Sonntag aber nur noch Temperaturen zwischen 13 und 17 Grad.
Momentan zeigt sich das Wetter aber noch in ganz Österreich von der sonnigen Seite.
Das zeigen abschließend die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien meldet wolkenlos 17 Grad.
Eisenstadt wolkenlos 16 Grad.
Linz wolkenlos 16 Grad.
Innsbruck heiter 18 Grad.
Salzburg-Heiter 18°, Bregenz-Heiter 16°, Graz-Wolkig 16° und Klagenfurt-Heiter 18°.
Vielen Dank, Herr Dr. Hauleitner, für diese doch relativ gute Prognose für das Wochenendwetter.
Es ist jetzt elf Minuten nach zwölf.
Der Beschluss der gewählten Vertreter einer relativ kleinen steirischen Gemeinde sorgt seit vorgestern in Wirtschaft und Politik österreichweit für helle Aufregung.
Gemeint ist natürlich der ablehnende Beschluss des Gemeinderates von Raba bei Graz gegen die geplante Ansiedlung eines österreichisch-japanischen Mikrochip-Werks.
Die Bürgervertreter von Raber verweigerten aus Umweltschutzgründen ihre Zustimmung zur Umwandlung eines Jungwalds in ein Werksareal für eine Chipfabrik mit letztlich rund 1.000 Arbeitsplätzen.
Und sie brachten damit zunächst einmal die Föst als den österreichischen Partner des japanischen Elektronikkonzerns OKI in einige Verlegenheit.
Den Milliardenvertrag mit den Japanern hatte man nämlich erst im Mai abgeschlossen.
Mittlerweile ist die Suche nach einem anderen Standort voll angelaufen.
Am Politikerinteresse, speziell in der Steiermark, aber auch in Oberösterreich, scheint es nicht zu fehlen.
So würde sich auch Wirtschaftsminister Latsiner zu wetten trauen, dass das Oki-Werk doch nach Österreich kommt.
Die ablehnende Haltung der Bürger von Raba, so sagte der Minister gestern im Fernsehen wörtlich, die sei ein Ausreißer gewesen.
Tatsächlich waren auch der Gemeinderat und der Bürgermeister von Raba noch Befürworter des Projekts, als heuer im Frühjahr der Vertrag zwischen Voest und Oki unterzeichnet wurde.
Wer sind nun aber die Leute, die diesen Stimmungswandel in der Bevölkerung und in der Gemeindevertretung zustande gebracht haben?
Hans-Christian Scheid vom ORF-Landesstuhl aus Steiermark stellt Ihnen die Ortschaft, ihre Bevölkerung und die Bürgerinitiative vor.
Eine 50-Menschen-starke Bürgerinitiative unter dem Titel Umweltinitiative Raber-Krambach hat das OKI-Projekt in Raber bei Graz zu Fall gebracht.
Die Ablehnung des Projektes durch den Gemeinderat von Raber vom vergangenen Mittwoch bezeichnet einer der Sprecher der Bürgerinitiative, Günther Eisenhut, heute als einen Sieg der Vernunft.
Mit Rundschreiben, Flugblättern und vor allem Mundpropaganda ist man in den letzten Monaten seitens dieser Bürgerinitiative gegen das 6,8 Milliarden Schilling-Projekt aufgetreten.
15.000 Schilling seien für Flugblätter und Rundschreiben aufgewendet worden, aus Spenden finanziert.
Die Propaganda dieser Initiativgruppe hat die Stimmung der Bevölkerung der 1.500 Einwohner zählenden Gemeinde nachhaltig beeinflusst.
so dass der Bürgermeister von Raber, Helmut Rauch, anfangs mit seiner ÖVP-Fraktion vehementer Befürworter des Projektes, heute davon überzeugt ist, dass 90% der Bevölkerung gegen das OKI Elektronikwerk in Raber seien.
Die Argumente gegen das Elektronikwerk stehen sehr eng in Verbindung mit der Struktur von Raber.
Unter anderem hat die Bürgerinitiative von Raber davor gewarnt, dass sehr viele vom Oki-Werk benutzte Chemikalien hochgiftig seien, dass die Rolle Rabers als Obst- und Gemüselieferantengemeinde für die steirische Landeshauptstadt gefährdet werden könnte.
Raber hat eine kleinbäuerliche Struktur.
Sehr viele Bauern beliefern mit ihren Produkten den Grazer Absatzmarkt.
Die Umweltinitiative sprach davon, dass giftige Emissionen in die Luft gehen könnten und Giftfrachten ins Abwasser gelangen könnten.
Das Föst-Argument, 1.000 Arbeitsplätze würden in Raba geschaffen, dürfte die Bevölkerung in Raba eher unbeeindruckt gelassen haben.
Durch einige bereits bestehende Industriebetriebe pendeln nämlich mehr Menschen nach Raba ein, als Menschen von Raba aus in die angrenzende Landeshauptstadt pendeln.
Vertreter der VÖST sprachen in mehreren Aussendungen und Stellungnahmen von einem Öko-Terror gegen das OKI-Projekt in Raber.
Die Bürgerinitiative hätte mit Angstparolen und Panikmache Stimmung gegen das Projekt erzeugt.
Die Bürgerinitiative weist diese Vorwürfe zurück und erwegt sogar eine Verleumdungsklage gegen VÖST-Vorstandsdirektor Zich.
Zu dem Vorwurf, einige Alternative aus einer in Raba angesiedelten alternativen Wohngemeinschaft hätten das Projekt zunichte gemacht, meint der Sprecher der Umweltinitiative Günther Eisenhuth heute, die 50 Aktivisten in der Bürgerinitiative seien vorwiegend ÖVP und SPÖ-Mitglieder oder Sympathisanten.
Nur einige politisch-alternativ Denkende würden sich darunter befinden.
Bei Wahlgängern in Raba selbst hat es bisher im Übrigen auch noch kein Auftreten von Alternativen oder Grünen gegeben.
Soweit Hans-Christian Scheid vom Landesstudio Steiermark.
Zum ablehnenden Beschluss des Gemeinderats von Raba bei Graz gegen die Ansiedlung des Mikrochipwerks hat es ja bereits gestern eine große Zahl von Stellungnahmen aus Politik und Wirtschaft gegeben.
Heute befassen sich auch die Kommentatoren der Tageszeitungen mit dem Für und Wider dieser Gemeinderatsentscheidung.
Hans Adler hat daraus einige Auszüge zusammengestellt.
Zunächst eine Runde durch die steirischen Tageszeitungen.
Erwin Zankl in der kleinen Zeitung analysiert die Betriebsansiedlungspolitik mit einem Blick auf modernste Hochtechnologie und im Besonderen natürlich die beiden Projekte der FÖS.
Das EMI-Werk wurde in Unterbremsstädten angesiedelt, fern von Kohle und Erz, aber nahe dem Produktionsfaktor Gehirn, der in der Universitätsstadt Graz vorhanden ist.
Außerdem lag der Standort verkehrsgünstig.
Direkt an der Autobahn und neben dem Flughafen und trotzdem in guter Luft.
Für Okki sollten zumindest gleichwertige, wenn nicht noch bessere Bedingungen geschaffen werden.
Und dann kritisiert Zankl den Gemeinderatsbeschluss von Raba mit den Worten.
Aber selbst wenn die Panne von Raba ausgebügelt werden kann, ist der Schaden nicht gut zu machen, den unser Bundesland erlitten hat.
Der Fall Oki hat die negativen Vorurteile bestätigt, die es unter industriellen Managern und Bankdirektoren gibt.
Wer in der Steiermark investiert, erntet Schwierigkeiten.
In der steirischen Südost-Tagespost schreibt Gottfried Sperl unter dem Titel, Oki, K.O.
oder O.K., nachdem er auf das Problem der Verunsicherung der Bevölkerung durch Vergleiche des Oki-Werkes mit dem amerikanischen Silicon Valley einer konzentrierten Ansiedlung von Elektronikbetrieben mit massiven Umweltschwierigkeiten hingewiesen hat.
Umgekehrt kann man gewissen Kreisen in der FÖS den Vorwurf nicht ersparen, dass sie mit einer Präpotenz auftreten, die sie selbst vielleicht gar nicht merken, die Betroffene aber misstrauisch macht.
Aber auch Sperl ist für die Ansiedlung des Elektronikwerkes in Graz oder der Umgebung der Landeshauptstadt.
Wir müssen alles tun, um das OKI-Werk bei uns zu errichten.
Mit offener Argumentation und mit wirklichen Sicherheiten für die Bevölkerung im Grazer Feld, die nicht so misstrauisch wäre, hätte es in letzter Zeit nicht die Wasserverseuchung und andere hausgemachte Probleme gegeben.
In den oberösterreichischen Nachrichten beschäftigt sich Heinz Kusnier mit der Oki-Affäre unter dem Titel Alpenzoo Österreich?
Er sieht in der Ablehnung der Betriebsansiedlung durch den Gemeinderat von Raba das Ergebnis einer mit emotionellen Argumenten geführten, angsterregenden Kampagne.
Kusnier berichtet, dass sich in Raba Kinder davor gefürchtet hätten, einen Mikrochip durch das Mikroskop anzusehen und sich nach Evakuierungsplänen
für Graz erkundigt hätten.
Dass Gemeinderäte auf einer Wallfahrt nach Mariazell Antwort auf die Frage nach der Änderung des Flächenwidmungsplanes gesucht hätten und schließt daraus, Und bezugnehmend auf seinen Titel schließt Kusnier,
Da das gestern von der Industriellenvereinigung kreierte Stichwort der Geist von Raba, stellt Peter Klar im neuen Volksblatt an die Spitze seines Kommentars, in dem es unter anderem heißt.
Eine Koalition von professionellen Protestierern, irregeleiteten Grün-Alternativen und wohlbetuchten Jagdgesellschaftlern brachte es zustande, dass neun Schwarzen und sechs Roten Gemeindefätern das Herz von der Brust in um 30 bis 40 Zentimeter tiefer gelegene Regionen absackte.
Manfred Scheuch in der Arbeiterzeitung sieht in den Geschehnissen rund um das Oki-Werk den Ausfluss einer Industriefeindlichkeit, die sich vor allem auf die Arbeitsplätze für Jugendliche auswirken könnte.
Und er schreibt unter dem Titel »Verbaute Zukunft«.
Das ist der Weg, die Zukunft zu verbauen.
Tragisch nur, dass viele junge Menschen nicht sehen wollen oder von angstverbreitenden Sektierern verblendet nicht sehen können, dass es ihre Zukunft ist.
Schließlich die Presse.
Karl Graber beschäftigt sich mit der seiner Ansichten nach schon krankhaften Suche nach ausländischen Investoren, die durch die Benachteiligung der heimischen Kapitalbildung notwendig geworden sei und schließt... Die Folgen werden nicht ausbleiben.
Geist und unternehmerische Tatkraft werden auswandern.
Die Zurückbleibenden werden sich damit begnügen müssen, in einer Trinkgeldgesellschaft für ausländische Touristen die Oberkellner, Zimmermädchen, Bergführer und Skilehrer abzugeben.
Abschließend rau im Kurier unter dem Titel Teufel-Technik.
Wenn die Österreicher schon ihren Wohnort nicht verlassen wollen, um zur Arbeit zu gehen, dann dürfen sie wenigstens nicht verhindern, dass die Arbeitsplätze zu ihnen kommen, aber... Technik ist jedoch für manche offenbar schon der Teufel.
Und das ist zutiefst beunruhigend.
Hans Adler stellte die heutige Presseschau zusammen zum Thema vorläufig geplatztes OKI-Projekt.
Es ist zehn Minuten vor halb eins und bevor wir zur eigentlichen Innenpolitik in diesem Mittagsjournal kommen, noch ein Beitrag aus dem Bereich Wirtschaft.
Quattro.
Unter dieser Bezeichnung ist nicht nur das Vierrad-Auto des deutschen Automobilkonzerns Audi in Ingolstadt weltweit berühmt geworden, sondern auch ein österreichisches Produkt, nämlich der Blizzard Quattro Ski aus Mittersill.
Mehr als zwei Jahre hat nun Audi gegen die Verwendung dieses Namens in der Bundesrepublik Deutschland prozessiert und nun auch in zweiter Instanz Recht behalten.
Aufgrund des nun vorliegenden Urteils des Oberlandesgerichtes in Hamburg ist Blizzard der Vertrieb der Quattro Skier untersagt.
Über das vorläufige Ende dieses Streits um Marken und Wettbewerbsrechte informiert Hans-Christian Unger.
Quattro, das heißt nichts anderes als vier auf Italienisch.
Auf diesen Standpunkt stellte sich vor ungefähr zweieinhalb Jahren Blizzard, als der Automobilhersteller Audi um das Renommee seiner vierrädrigen Marke bemüht, einen Prozess gegen die Brettl-Produzenten einleitete.
Verletzung der Markenrechte war das Thema in der ersten Instanz.
Und tatsächlich schloss sich vorerst das Gericht der Argumentation der beklagten Firma an.
Mit dem Argument, das Warnzeichen stehe hier für eine Produktgruppe, die ganz und gar nichts mit der Automobilbranche zu tun habe.
Und daher lege hier kein schützenswertes Interesse von Audi vor.
Die Rechtsabteilung in Ingolstadt ließ aber nicht locker und ging in die zweite Instanz.
Und dort wurde nun gegen Blizzard und seinen Chef Toni Einsteiner entschieden.
Die ehrenwerten Richter des Oberlandesgerichts in Hamburg ließen weder den Standpunkt der Brettlbauer noch die Rechtsauffassung der ersten Instanz gelten, sondern zogen das Wettbewerbsrecht zur Urteilsfindung heran.
Und im Wust der vielen Sprüche des Deutschen Bundesgerichtshofs als oberste Instanz, fanden sie auch tatsächlich einen, der ihrer Meinung nach auf den Fall wie angegossen passt.
Nämlich das sogenannte Dimpel-Urteil.
Der Fall ganz kurz.
Ein Hersteller einer Herrenkosmetik-Serie hatte seine Produkte Dimpel genannt, was auf Englisch Grübchen heißt, und dem Design seiner Fläschchen eben solche Grübchen verpasst.
Das rief allerdings den prominenten Whisky-Hersteller Dimpl auf den Plan, der sein Produkt schon seit Jahren in Grübchenflaschen vertreibt.
Das Resultat des Prozesses, für den das Wettbewerbsrecht als Basis herangezogen wurde?
Die Verwendung des Namens für die Kosmetik-Serie ist unzulässig, weil hier der gute Ruf eines anderen Produktes ausgebeutet wurde.
Und das gelte, so jetzt die deutschen Richter, auch im Streitfall Audi Blizzard.
Welche Folgen hat nun das Urteil, dem nach der Quattro in der Bundesrepublik nicht mehr Quattro heißen darf?
Zuerst einmal haben die Mitersieler die Prozesskosten in der Höhe von ungefähr 700.000 Schilling zu berappen.
Dann können sie selbstverständlich gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof Berufung einlegen.
Ob dieser allerdings anders entscheiden wird als im Fall Dimpl ist fraglich.
Eine andere Variante scheint am wahrscheinlichsten und über sie wurde bereits während des Prozesses verhandelt.
Blizzard zahlt an Audi eine Lizenzgebühr, um den Namen weiterverwenden zu dürfen.
Nach telefonischer Auskunft im Audi-Rechtsbüro ist man dazu bereit, deutet aber vorsichtig an, dass man auch auf die Änderung des Ski-Designs gerne Einfluss nehmen möchte, damit, so ein Rechtsexperte wörtlich, Blizzard noch mehr vom guten Ruf des Vierradautos profitieren könne.
Aus Mittersil war heute Vormittag keine Stellungnahme zu erhalten.
Nur so viel steht fest.
Der Quattro zählt zu den gewinnbringendsten Produkten des Hauses Blizzard.
Und der größte Teil der Bestellungen wurde bereits nach Deutschland, dem wichtigsten Markt von Blizzard, ausgeliefert.
Hans-Christian Unger über den neuesten Stand im Rechtsstreit und die Bezeichnung Quattro, der da zwischen dem Skierzeuger Blizzard und dem Automobilhersteller Audi jetzt ein vorläufiges Ende gefunden hat.
Es ist sechs Minuten vor halb eins.
Vor zwei Jahren ist in Österreich ein Sachbuch erschienen, das wie kaum ein anderes die Gemüter erhitzte.
Es hieß Bittere Pillen und war eine Art Nachschlagewerk für Laien, um sich Informationen über beinahe alle erhältlichen Medikamente zu verschaffen.
Neu an diesem Buch war vor allem, dass die Autoren eine Wertung der Arzneimittel vornahmen.
Der Umstand, dass die Mehrzahl der Präparate nicht gut wegkam, ja das von manchen Mitteln sogar ausdrücklich abgeraten würde, führte zu zahlreichen Reaktionen von Seiten der Pharmaindustrie, aber auch aus der Ärzteschaft.
Überwiegende Zustimmung gab es von Seiten der Patienten.
Die Meinung der Ärzte reichte von Ablehnung bis Befürwortung und überwiegend Kritik kam eben naturgemäß von der Pharmaindustrie.
Nun ist eine ergänzte, verbesserte Neuauflage der bitteren Pillen erschienen.
Das knapp 1200 Seiten starke Werk wurde heute Vormittag in Wien vorgestellt.
Wolfgang Wittmann berichtet.
Sieben Millionen Leser, 850.000 Exemplare bisher verkauft, 50.000 davon in Österreich, Übersetzung in zahlreiche Sprachen, Lizenzausgaben für Buchclubs, jahrelange Spitzenposition in Bestsellerlisten.
Eine außergewöhnliche Bilanz für ein trockenes Sachbuch, ein Erfolg, der auch die Autoren Kurt Langbein, Hans-Peter Martin, Hans Weiß und Peter Sikorski überraschte.
Die heftige Reaktion der Pharmaindustrie, die folgte, ist letztendlich dafür verantwortlich, dass drei der Autoren – Peter Sikorski hat aus beruflichen Gründen das Quartett verlassen – nun eine überarbeitete Neufassung herausbrachten.
Kurt Langbein nennt als wichtigsten Grund für die völlige Neuüberarbeitung und Erweiterung die rasante Entwicklung auf dem Arzneimittelmarkt.
Etwa ein Drittel der heute verkauften Arzneimittel waren 1983 noch nicht im Handel und ein Drittel der damals im Handel befindlichen sind mittlerweile vom Markt gezogen oder verboten.
Schon allein aus diesen großen Marktveränderungen ergab sich die Notwendigkeit die Medikamententeile im Buch neu zu überarbeiten.
Wir fühlen uns auch durch die Marktveränderungen zum Teil in unseren Beurteilungen, die damals auf so heftige Kritik gestoßen sind, bestätigt.
Viele der Mittel, die wir 1983 als abzuraten eingestuft haben und wo man darauf reagiert hat, auch von Seiten der Ärzteschaft, dass das eigentlich unzumutbar sei,
sind mittlerweile entweder von den Firmen freiwillig vom Markt genommen oder von den Behörden verboten worden.
Es hat allerdings auch eine Reihe von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gegeben, von neuen Risken, zum Beispiel für Kinder bei Schmerzmitteln oder bei Schnupfenmitteln.
die wir neu hineinarbeiten mussten.
Und man muss hier eigentlich als Resümee sagen, so dieser ständigen neuen alarmierenden Nachrichten über Nebenwirkungen, dass leider der Arzneimittelmarkt noch immer so strukturiert ist, dass man von einem Großversuch am Menschen sprechen muss.
Völlig neu in der zweiten Ausgabe der Bitteren Pillen sind zwei Kapitel.
Erstens jenes über Naturheilmittel.
Hier sprechen die Autoren von zahlreichen unseriösen und sogar unverantwortlichen Präparaten, die von Bewerten strikt zu trennen seien.
Und zweitens der Abschnitt über Mittel, die vor allem in den Spitälern verwendet werden.
Hauptkritik der Verfasser, die Patienten wüssten oft nicht einmal, welche Medikamente ihnen überhaupt verschrieben worden seien.
Sie bekämen oft nur einfach ein paar bunte Pillen vorgesetzt, die sie zu schlucken hätten.
Die schärfste Kritik an der Pharmaindustrie und noch mehr an den Ärzten formuliert einer der wissenschaftlichen Berater des Autorenteams, der Vorstand des Pharmakologischen Instituts der Universitäts Innsbruck, Professor Hans Winkler.
Er nennt als konkretes Beispiel das Rheumamittel Tanderil.
Beim Tandaril, das ja auch millionenfach verwendet wurde, ist ein Brief ausgesandt worden.
Ja, wir müssen dieses Mittel zurückziehen.
Und zwar aus dem folgenden Grund.
Wir haben eine Indikationseinschränkung den Ärzten empfohlen.
Haben also gesagt, sie sollen es nur ganz selten und bei gewissen Krankheiten verwenden.
Unser Umsatz ist aber nicht gesunken.
Das heißt offensichtlich, dass unsere Empfehlung nicht angenommen wird.
Und wir ziehen daher das Mittel zurück, damit es nicht zu gefährlichen Nebenwirkungen kommt.
Und da sind wir jetzt, und das ist auch ein wichtiges Problem des Arzneimittelmarktes, bei der Frage der Auseinandersetzung der Ärzte mit dem Arzneimittelmarkt.
Hier hat das Buch eines gebracht, ich habe das von vielen Kollegen gehört und auch von Patienten, die nun doch in diesem Buch nachgeschaut haben, zum Arzt gegangen sind und gesagt haben, ja dieses Mittel, das sie mir da verschreiben, das steht doch hier als abzuraten drinnen.
Das hat manchmal dazu geführt, dass der Arzt sehr böse geworden ist, aber es gibt ja Gott sei Dank zum Großteil vernünftige Ärzte.
Es hat dazu geführt, dass die Ärzte
versucht haben, das zu begründen und zum Teil auch feststellen mussten, dass, um etwas zu begründen, ihnen die Daten und die Kenntnisse fehlen.
Es wurde so hier ein gewisser Druck zur weiteren Fortbildung indiziert.
Und es ist ja auch ein aktuelles Thema in Österreich.
Gerade in diesen Tagen wird diskutiert, heißt es immer, manche sagen,
Die Ärztekammer im Sommer hat das gesagt, dass die Ausbildung der Ärzte so schlecht sei.
Ich finde das als Ordinaris einer österreichischen Universität eine an sich ungeheure Feststellung.
Die Ausbildung der Ärzte ist völlig in Ordnung und wir haben hier ein sehr hohes Niveau.
Wo es happert und wo die Ärzte im Stich gelassen werden, weitgehend ist die Fortbildung.
Die Ärztekammer hat aber bis jetzt versagt, den Ärzten eine solche Ausbildung, beziehungsweise nicht Ausbildung, sondern Fortbildung in die Hand zu geben.
Dass auch das neue Buch für Auseinandersetzungen sorgen dürfte, lässt sich schon anhand der Streitgespräche erkennen, die hier bereits während und nach der Präsentation der, man könnte sagen, frischen, bitteren Pillen entstanden.
Damit gebe ich zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Berichterstatter war Wolfgang Wittmann über eine neue, erweiterte Ausgabe des umstrittenen Buchs Bittere Pillen.
Es ist genau halb eins, zwölf Uhr dreißig.
Wir hoffen, im Mittagsschornal noch folgende Beiträge unterzubringen.
Die Postenvergabe im öffentlichen Dienst und was ÖAB-Chef Kohlmeier und Beamtengewerkschafter Sommer dazu sagten, dann die Themen Androsch und Rablbauer bei einem Pressegespräch von SPÖ-Zentralsekretär Schieder, aus dem Ausland die Jubiläumssitzung des Weltsicherheitsrates, Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen Südafrikas und Tunesien bricht die diplomatischen Beziehungen zu Libyen ab.
Im Kulturteil eine Vorschau auf die Premiere der Donizetti-Oper Maria Stuarda an der Wiener Staatsoper.
Und damit zum Thema Pressekonferenzen in der Innenpolitik heute.
Zunächst die Pressekonferenz des SPÖ-Zentralsekretärs Schieder.
Erich Eichinger berichtet.
Er wolle die Relationen zu den wirklich für die Partei großen Dingen herstellen.
und nicht über Kleinigkeiten reden", sagte einleitend SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder, meinte die Perspektivendiskussion der SPÖ ein verstärktes Engagement der Partei in der Frauenfrage, die gesicherte Zukunft einer neuen, kleinformatigen Arbeiterzeitung mit wörtlich lebendiger und nicht Hofberichterstattung und wurde rasch von Tagesaktuellem eingeholt, sprich etwa eine Serie von Journalistenfragen zum Thema Androsch, davon aber später.
Denn von sich aus kündigte Zentralsekretär Schieder die Bereitschaft der SPÖ zu einem Drei-Parteien-Antrag für ein Kabelgesetz an.
Ein Gesetz, so wörtlich, vielleicht für sechs bis sieben Jahre je nach der technischen Entwicklung.
Tenor des Vorschlages, alles, was über Kabel in Österreich verbreitet wird, braucht eine Bewilligung.
Die Beratung soll dabei ein neuer Beirat im Bundeskanzleramt übernehmen.
Bewilligt würden kurzgefasst ausländische Programme, die unverändert und zeitgleich abgestrahlt werden und generellen Objektivitätsanforderungen entsprechen.
Oder zweitens Spielfilmprogramme ohne zusätzliche Werbung.
Das würde bedeuten, keine zusätzlichen inländischen Veranstalter.
In den Worten des Zentralsekretärs
Fast alles, was an Ausländischen da ist, kann in Österreich übertragen werden, verbreitet werden.
Nicht verbreitet werden können Programme, die zwar im Ausland, aber mit der bloßen Absicht, Teilnehmende Österreich zu erreichen, veranstaltet werden.
Also all jenen Überlegungen, all jenen Überlegungen in grenznähe Sender zu haben, mit denen man Fernsehprogramme nach Österreich, die man zwar nach
ausländischen Gesetzen dort errichtet, aber mit der Absicht, Programme vorwiegend nach Österreich herein zu strahlen.
Diese Programme dürfen nach unseren Überlegungen über Kabelanstalten, über Kabelnetze nicht übertragen werden.
Satellitenprogramme etc., wenn sie den Grundsätzen entsprechen, ausländischen Programme schon,
Klar ist, dass auf jeden Fall die OF-Programme übertragen werden müssen und klar ist auch, dass die offiziellen Programme des Auslands wie ZDF, RAI etc.
unter diese Regelung auf jeden Fall fallen.
Wir glauben, dass das eine gute, praktikable Lösung ist und dass diese Lösung auch Klarheit auf diesem wichtigen Sektor schaffen wird.
Ergänzung, es gebe Anzeichen, dass die Freiheitliche Partei und Teile der ÖVP einer solchen Kabelgesetzlösung zustimmen würden.
Tagesaktualitäten wie vorher angekündigt.
Von sich aus reflektierte der SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder über die Anschuldigung des flüchtigen Kaufmanns Rablbauer.
ÖVP-Chef Mock habe bei der seinerzeitigen 10 Millionen Spende an die ÖVP selbst Geld in der Schweiz übernommen.
Schieder, wenn Mock sagt, er war damals den ganzen Tag mit Rablbauer zusammen, dann kann ja Rablbauer gar nicht Geld von einer Schweizer Bank abgehoben haben.
Ich lese viele Krimis, das wirkt ja wie ein Alibi.
Ich möchte Ihnen offen sagen, dass das, was Sie vor ein paar Tagen ausgeschickt haben, dass man natürlich, wenn Mock sagt, er hat das Geld nicht übernommen, ihm natürlich mehr zu glauben hat als jemandem wie Rablbauer.
dass wir aber an einer Klärung interessiert sind.
MOG hat ja mit dem Interview für die Kronenzeitung und auch verschiedene andere Aussendungen ziemliche Klarheit geschaffen.
Ich finde das Ganze zwar ein bisschen lustig, ich möchte es auch sagen,
Die Ebene, das Erklärste, der gibt nicht 100 Shillings, sondern 20 bis 50 Trinket.
Und Fragenserien gibt es dann, wie angekündigt, zum jüngsten Interview des CA-Generaldirektors Hannes Androsch, drei Tage nach der im SPÖ-Vorstand akzeptierten Urlaubung als Mitglied des Wiener Ausschusses der SPÖ bis auf Weiteres für die illustrierte Basta.
Androsch in diesem Basta-Interview, ab 1.
März könnte man mich wieder in den Ausschuss delegieren, wenn die SPÖ-Sektion, wie in Floridsdorf, das beschließt.
Zentralsekretär Schieder, ist das nicht ein Widerspruch, wird er gefragt?
Schieder unmissverständlich darauf.
Ich meine, dass das, was Androsch angeblich in einer Jugendzeitschrift gesagt haben soll, wiegt für mich
Nicht mehr, als was Androsch schriftlich gegenüber seiner Partei erklärt.
Das, was er uns schriftlich erklärt hat, ist das, was für mich wiegt.
Und ich möchte das Ganze mit dem Basteigerle nicht überbewerten.
Und ich glaube, dass die Lösung, so wie sie vom Parteivorsitzenden
im Parteiverstand vorgeschlagen, beschlossen und auch nachher berichtet wurde und auch von den Betroffenen akzeptiert, beziehungsweise teilweise selbst in die Wege geleitet wurde, dass die halten wird, dass das so ist.
Wir wollen diese Distanz haben und daran ändert auch ein Basta-Artikel nichts.
Sie glätzeln jetzt hier an Dingen herum, die einfach nicht so sein werden.
Und mit dieser dezidierten Feststellung an der Beurlaubung an Hannes Androsch bis auf weiteres werde sich nichts ändern.
Zurück an das Studio des Mittagschannals.
Reporter war Erich Eichinger.
Um das alte Thema Objektivierung der Postenvergabe ging es heute in einer Pressekonferenz von ÖAAB-Chef Herbert Kohlmeier und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bundesrat Rudolf Sommer.
Beide wiesen darauf hin, dass es in Sachen Parteibuchwirtschaft wohl Fehler aller Parteien gegeben habe, dass es aber ebenso in allen Parteien durchaus auch Bemühungen gebe, den Missständen der Parteibuchwirtschaft und dem politischen Protektionismus entgegenzutreten.
Und so wiesen Kohlmeier und Sommer heute auf einen Entschließungsantrag der ÖVP eben zur Objektivierung der Postenvergabe im öffentlichen Dienst hin.
Einen Antrag, den die ÖVP im Sommer im Parlament eingebracht hat.
Von der Pressekonferenz ein Bericht von Gisela Hopf-Müller.
Mit einem Zitat der großen alten Dame der Sozialdemokratie, Stella Klein-Löw, untermauerte heute ÖAB-Chef Herbert Kohlmeier, dass parteiübergreifende Anliegen Posten nicht mehr nach Parteibuch, sondern nach Qualifikation zu vergeben.
Seid und bleibt Idealisten, aber keine Illusionisten.
Auch bei uns kommt Hässliches vor.
In das heute übersetzt Parteibuchwirtschaft, schrieb Stella Klein-Löw in der Arbeiterzeitung.
Und aus dieser Perspektive sei auch der Entschließungsantrag der ÖVP zur Objektivierung der Postenvergabe im öffentlichen Dienst mehr als ein demonstrativer Akt.
In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat einen Bericht darüber vorzulegen, in welcher Weise die Aufnahme in den Bundesdienst einschließlich der Bundesbetriebe sowie die Vergabe von Funktionen in Zukunft an ein Verfahren der Objektivierung gebunden werden soll.
Und wenn die Regierungsparteien nicht gewillt sind, diese Initiative aufzugreifen?
Für diesen Fall gaben Kohlmeier und Sommer das Versprechen ab, nicht rasten und ruhen zu wollen, bis es zu einem Erfolg kommt.
Frage an Bundesrat Sommer, wie könnte man Objektivität bei der Postenvergabe tatsächlich sicherstellen bzw.
prüfen?
Sommer?
Man wird aus der Situation heraus wahrscheinlich keinen Rechtsanspruch auf eine Neuaufnahme machen können, aber die Objektivierung soll zumindestens nicht so erfolgen, dass ein politischer Machtträger sagt, für mich ist der der geeignetste und das hat niemand zu kontrollieren, niemand zu überprüfen, wenn ich das sage, ist das so.
Sondern ich glaube, man müsste auch eine Institution schaffen, wo notfalls die Sache offengelegt werden kann,
warum der eine nicht dran gekommen ist oder der andere bevorzugt wurde.
Das scheint mir sehr wichtig zu sein, weil es soll ja keine Augenauswischerei sein, sondern soll ein echtes Instrument der Objektivierung werden.
Und ÖAB-Chef Kohlmeier führt dazu aus?
Der erste Schritt ist sicher der, dass der Entscheidende
wie ich gesagt habe, begründungspflichtig ist und den Qualifikationskatalog anwenden und nachweisen müssen.
Dazu gehört auch, und das ist der Punkt, wo ich gesagt habe, wo man vielleicht vorsichtiger ist, aber wir wollen ja schrittweise vorgehen.
Man wird schon irgendwann einmal die Frage stellen müssen, ob es eine Sanktion gibt, wenn man das verletzt.
Ob der Übergangene nicht irgendwann einmal ein Recht bekommt, sich irgendwo hinzuwenden, nicht nur zum Salzamt.
Aber das ist wirklich der nächste Schritt.
Wir müssen aber wenigstens dahin kommen, dass das Gesetz befiehlt, das Sammeln der Kriterien und das Abwägen.
Und eine Prozedur, ein Verfahren, wo eben daran festgestellt wird, das ist so und so.
und aufkeimenden kritischen Stimmen, warum die ÖVP in eigenen Bereichen die Objektivierung nicht allein umgesetzt habe, begegnen Kohlmeier und Sommer mit dem Hinweis, das ist in vielen Bereichen schon geschehen.
Zum Beispiel bei der Einstellung von Lehrern in den Bundesländern Tirol und Oberösterreich.
Und auch die Einstellungskommission im Land Niederösterreich leiste Positives, meinen Kohlmeier und Sommer.
Der gestrige gemeinsame Beschluss der drei Parlamentsparteien zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit habe jedenfalls Sokolmayr gezeigt, dass es durchaus auch zu einer gemeinsamen Willensbildung in Sachen Objektivierung der Postenvergabe kommen könne.
Und damit zurück ans Studio des Mittagschanals.
Berichterstatterin war Gisela Hopfmüller.
Elf Minuten nach halb eins zur Auslandsberichterstattung im Mittagsjournal.
Das in letzter Zeit angespannte Verhältnis zwischen Tunesien und Libyen hat jetzt seinen bisherigen Tiefpunkt erreicht.
Tunesien hat die diplomatischen Beziehungen zum großen Nachbarn im Südwesten, im Südosten entschuldigen Sie, abgebrochen.
Dabei ist dieser große Nachbar Libyen theoretisch sogar ein großer Bruder, denn unter den vielen mittlerweile ad acta gelegten nordafrikanisch-arabischen Unionsplänen von Revolutionsführer Gaddafi ist auch ein, im Prinzip immer noch gültiger, Kooperationsvertrag eben mit Tunesien.
Zur Vorgeschichte und den möglichen Hintergründen des jetzigen Bruchs zwischen Libyen und Tunesien hier ein Bericht von Peter Brünner.
Nun also hat Tunesien die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarn Libyen abgebrochen.
Nach all den Vorfällen der vergangenen Wochen ist dies wohl ein zwingender Schritt für die tunesische Regierung gewesen.
In den letzten Tagen sind in Tunis an die 100 Briefbomben zirkuliert, von denen zwei explodiert sind und deren Spuren der Sicherheitsdienst bis zur libyschen Botschaft verfolgen konnte.
Anfang der Woche sind libysche Militärflugzeuge in den tunesischen Luftraum eingedrungen und der libysche Botschafter in Tunis erklärte dazu, dies sei nur eine Warnung gewesen.
Andere Vorfälle dieser Art
Vor gut zwei Wochen wurde ein libysches Terrorkommando festgenommen und dann natürlich die Ausweisung der tunesischen Gastarbeiter aus Libyen, die seit fast zwei Monaten im Gange ist.
Alles dies zusammen hat zur bisher schwersten Krise in den tunesisch-libyschen Beziehungen geführt.
Freilich, die Tunesier haben keinesfalls versucht, mäßigend auf die Entwicklung dieser Krise einzuwirken.
Die tunesischen Medien attackieren seit Wochen das Regime Muammar Gaddafis,
auf sehr scharfe Weise.
Und dies mit Billigung der Regierung.
Da das tunesische Fernsehen in vielen Gebieten Libyens gut zu empfangen ist, sieht sich Gaddafi der zweifellos unangenehmen Situation ausgesetzt, dass sein eigenes Volk in kritischer Weise über die libysche Politik informiert wird.
Grund zur Besorgnis für Gaddafi.
Weiter hat ja die tunesische Regierung praktisch alle libyschen Institutionen, vom Kulturzentrum in Sfax
bis zur libyschen Schule in Tunis und andere libysche Büros geschlossen.
Mit der Begründung, es handele sich dabei um reine Spionageunternehmen.
Die tunesischen Befürchtungen sind groß, dass Libyen sich im Laufe der Jahre tatsächlich über solche Institutionen und auf andere Art Einfluss auf die tunesische Innenpolitik verschafft habe.
Und dies gilt besonders für die Beziehungen zur tunesischen Gewerkschaftszentrale IGTT.
Von allen Propagandaangriffen der libyschen Presse sei allein der tunesische Gewerkschaftsboss Habib Aschour ausgenommen, so melden die tunesischen Zeitungen.
Der werde sogar in der libyschen Presse Kamerad Aschour genannt.
Ganz sicher also spielt die Sorge über den innenpolitischen Einfluss Libyens eine nicht geringe Rolle für das tunesische Vorgehen.
In libyschen Kommentaren wird dann auch besonders auf die innere Situation Tunesiens Bezug genommen.
In Tunesien sei, so heißt es dort, der Diadochenkampf um die Nachfolge des Kreisenpräsidenten Habib Bourguiba ausgebrochen.
Und die herrschenden Kreise Tunesiens wollen davon ablenken, indem sie sich Libyen zum gemeinsamen Angriffsziel erkoren haben.
Habib Bourguiba liege bereits im Koma, so heißt es aus Libyen.
Dafür allerdings macht der tunesische Präsident einen recht lebendigen Eindruck.
Kaum ein Tag, an dem er nicht irgendwo in der Öffentlichkeit erscheint.
Und das allabendliche Fernsehen zeigt regelmäßig Bilder vom täglichen Spaziergang Habib Bourguiba.
Kurz, beide Seiten, die Libyer wie die Tunesier, scheinen ein bisschen maßlos zu agieren und zu reagieren.
Noch ein Gesichtspunkt sollte nicht unerwähnt bleiben.
Es ist gewiss nicht ausgeschlossen, dass die amerikanische Politik die harte Haltung Tunesiens gegenüber Libyen unterstützt.
Gaddafi ist wirtschaftlich ziemlich am Ende.
Die libyschen Einnahmen aus dem Erdölgeschäft sind ganz erheblich zurückgegangen.
Die Verpflichtungen aus den riesigen Waffenkäufen und den Entwicklungsprojekten aber sind geblieben.
Dass Libyen Gaddafis zusätzlich in Schwierigkeiten zu bringen, könnte durchaus im amerikanischen Interesse liegen.
Im ägyptischen Interesse auch, wie es eigentlich überhaupt niemanden gibt, der jetzt noch zu Gaddafi halten mag.
Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Tunesien und Libyen ist zweifellos ein Höhepunkt der gegenwärtigen Krise.
Der letzte ist es sicherlich nicht.
Peter Brünner informierte über die Vorgeschichte und mögliche Hintergründe des Bruchs zwischen Libyen und Tunesien.
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gestern in New York aus Anlass des 40-Jahr-Jubiläums der UNO in besonders hochkarätiger Zusammensetzung getagt.
Die fünf ständigen Mitglieder und die alle zwei Jahre wechselnden nicht ständigen Mitglieder dieses wichtigen UNO-Organs waren gestern durch ihre Außenminister vertreten.
UNO-Generalsekretär Pérez de Coelho eröffnete diese Sondersitzung mit einem Appell, den Sicherheitsrat gerade in Zeiten politischer Spannungen zu stärken.
Der Verwirklichung dieses guten Vorsatzes in der Praxis wird aber wohl auch weiterhin die Rivalität zwischen den Großmächten entgegenstehen, die ja als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates Beschlussfassungen durch ein Vetorecht blockieren können.
Ein Recht, mit dem die UNO-Verfassung versucht hat, in wichtigen Fragen den politischen Machtverhältnissen entsprechend ein Gegengewicht zu schaffen, zum System von Ein Staat, Eine Stimme, wie es in der Generalversammlung herrscht.
Die Außenminister forderten gestern dennoch eine Stärkung der Rolle des Weltsicherheitsrats als Friedensstifter.
Und die Kleinen nutzten trotz Alljubiläumsstimmung die Gelegenheit, den Großen die Leviten zu lesen.
Klaus Emmerich war ein aufmerksamer Beobachter der Reaktionen von Schulz und Schewatnaze.
Edward Schewatnaze kam mit seinem Mithörer, den man leicht aufs Ohr setzt und dem alles ins Russische übersetzt liefert, nicht zurecht und George Schulz setzte das kleine Ding gleich ab.
Als der Außenminister von Madagaskar beklagte, eigentlich machen diese Großen dieser Welt mehr und mehr unter sich aus, was doch mit Verlaub gesagt gegen alle Regeln verstößt.
Als dann der französische Außenminister Roland Dumas
Energisch darlegt bei der UNO und dem Sicherheitsrat gehe nichts weiter, solange der Ost-West-Konflikt Schwede reichelt sich wieder gleichförmiges Verhalten der Vertreter der Supermächte.
Der russische und der amerikanische Außenminister lehnen sich leicht nach vorn, beide gleichzeitig.
Verschränken nach weiteren Vorwürfen des Mitteleuropäers die Arme, beide gleichzeitig.
und machen schließlich lange Gesichter, als sie der Franzose auffordert, nicht nur an Gegensätzen zu basteln oder die UNO einfach so zu umgehen.
Zwei Beispiele der Körpersprache einer denkwürdigen Sitzung des Weltsicherheitsrates gestern in New York, zum ersten Mal seit 15 Jahren auf Ebene der Außenminister.
Alle 15 waren zwar brav gekommen, weiter gekommen in der Sache sind sie jedoch wieder nicht.
Immer wenn die zwei Großen, die Amerikaner und die Russen, frontal angegangen wurden, wichen Schulz und Schewak-Nazi wie ein Mann aus, indem sie etwa beide gelangweilt reinschauten, beide interessiert Botengänge hübscher Sekretärinnen quer durch den Saal verfolgten und während der immerhin vierstündigen Sondersitzung meistens gelangweilt auf ein weißes Stück Papier auf dem sonst leeren Konferenztisch vor sich starrten.
Gab es etwas mehr Schärfe gegen sie, so reagierten sie beide gleichzeitig, etwas indigniert, lehnten sich zurück und fragten über ihre Schulter einen ihrer Ratgeber.
Sonst nichts.
Selbst der geduldige Sir Geoffrey Howe, Außenminister ihrer britischen Majestät, musste schließlich nach vier Stunden eingestehen, außer Worten nichts gewesen.
Eine der sogenannten historischen Gelegenheiten wurde verpasst, blieb im Routine-Rahmen verbrauchter UNO-Rituale stecken.
Einziger Eindruck ist, Schepard-Naze und Schulz verstehen sich eigentlich.
Klaus Emmerich als Beobachter der Jubiläums-Sondersitzung des Weltsicherheitsrates in New York gestern.
Es ist jetzt zehn Minuten vor eins und der angekündigte Beitrag über Menschenrechtsverletzungen in südafrikanischen Gefängnissen wird sich leider nicht ausgehen in diesem Mittagsjournal.
Wir hoffen ihn in einem der nächsten Journale nachholen zu können.
Wofür wir aber ein bisschen Zeit haben, ist ein Programmhinweis auf unser heutiges Abendprogramm, konkret auf den Brennpunkt von heute Abend.
Sein Titel, Umweltpolitik mit halber Kraft zu halben Zielen.
Und es geht dabei um ein österreichisches Weißbuch zur Umweltsituation.
Einige junge österreichische Wissenschaftler haben unter dem Titel Ökoinsel Österreich eine Bestandsaufnahme der Umweltsituation gemacht und die politische Aktivität und Effizienz der Parteien und Institutionen in diesem Land auf diesem Gebiet untersucht.
Die Autoren definieren ihre Arbeit als ein Buch gegen falsche Selbstgefälligkeit und vorschnelle Resignation.
Im Brennpunkt können Sie heute die wesentlichen Thesen dieses Buchs im Gespräch mit den Autoren sowie Ausschnitte aus einer Diskussion mit Bundesminister Dr. Kurt Steirer hören.
Im Brennpunkt heute Abend um 21 Uhr im Programm Österreich 1, die Wiederholung morgen im Programm Österreich Regional um 10.05 Uhr, das Thema Umweltpolitik mit halber Kraft zu halben Zielen.
Und jetzt, neun Minuten vor eins, zum Kulturbeitrag in diesem Mittagsschonal.
Morgen gibt es in der Wiener Staatsoper die Premiere eines Werkes, das in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer der meistgespielten Wiederentdeckungen aus der Opernliteratur des 19.
Jahrhunderts wurde, Maria Stuarda von Gaetano Donizetti.
Zur Zeit der Uraufführung, das war 1835 in Mailand, fand man die blutig ändernde Auseinandersetzung zweier Königinnen für die Opernbühne als höchst anstößig.
und Donizetti bekam Schwierigkeiten mit der Zensur.
Ab der Mitte des vorigen Jahrhunderts verschwand die Oper aus den Spielplänen und tauchte erst wieder auf, als sich einige Prima-Donnern für die beiden spektakulären Partien der Maria und Elisabetta zu interessieren begannen.
In der Staatsoper wird der Streit der Königinnen von den Weltstars Edita Gruberova und Agnes Balzer ausgetragen.
und den Mann zwischen den beiden wird Francisco Araiza singen.
Adam Fischer ist der musikalische Leiter der Erstaufführung, über die Erich Gabriel den folgenden Bericht gestaltet hat.
Untertitel der Amara.org-Community
Der Libertist Giuseppe Baldari hat Schiller's Maria Stewart ziemlich radikal zusammengestutzt.
Aus den 21 Rollen wurden sechs Sympathien.
Inszeniert wird das Historienkonzentrat von Grischa Asagarov, der ab der nächsten Spielzeit so etwas wie die szenische Leitung der Staatsoper übernehmen wird.
Er muss allerdings für seinen Regie-Einstand die alte Ausstattung von Desmond Healy von der Londoner National Opera übernehmen.
In diesem Fall war es so, dass ich auf einem Videoband die Dekoration von London sehen konnte und sah, dass sie auch für mein Konzept passen würde.
Ich hatte diese Oper ja schon in Zürich gemacht, aber es war ein Raumkonzept für unsere Umbauzeit in einem Kongresshaus an der Bühne, wo man das Publikum auf drei Seiten setzen konnte.
Und hier ist es auch ein Spielpodest.
Auf diesem Spielpodest, diesmal aber auf der Guckkasten, auf der normalen Bühne, sind nur einzelne Elemente hingestellt, die die Räume, die Spielplätze der Elisabeth, der Maria Stuarda zeigen.
Und das war eigentlich für meine ganzen Ideen sehr günstig und deswegen hatte ich, wie Herr Hofrat Professor Seefelder es mir letztes Jahr anbot, auch zugegriffen.
Edita Gruberova singt die unglückliche Königin Maria und ist vom Schicksal dieser Frau fasziniert.
Es ist natürlich von Donizetti ein bisschen idealisiert.
Sie wird zum Schluss der Oper eine Heroine, eine Martyrerin, sagen wir, und das war sie im Leben eigentlich nicht.
Sie war ein kleiner Biest, der manches angestellt hat.
Außer den drei Hauptpartien, die Dieter Gruberova, Agnes Palzer und Francisco Arraiza singen, gehören noch zum Ensemble Anna Gonde, Kurt Riedel und Hans Helm.
Der junge Dirigent Adam Fischer steht vor einer schwierigen Aufgabe.
Ich weiß, bei einer Uraufführung, und man kann sagen, es ist eine österreichische Erstaufführung, ist die Verantwortung des Interpreten, also von uns, viel größer.
Denn wenn wir unsere Sachen nicht richtig machen, dann kann es leicht kommen, dass die Leute meinen, das Stück sei schlecht, was bei einer Zauberflöte oder Carmen natürlich nicht der Fall ist.
Wir können jetzt das weitere Schicksal des Werkes beeinflussen.
Edita Proverova hat an der Rolle gereizt, dass es keine reine Koloraturpartie ist, sondern ins lyrisch-dramatische Fach reicht.
Musikalisch ist es ein bisschen eine weitere Stufe für mich in meiner Karriere, weil sie eben zu den Partien wie Lucrezia Borgia, wie Norma führt, weiter vielleicht auch sogar zu manchen Verdi-Partien.
Marias Verdi wird anschließend an die Premiere noch fünfmal aufgeführt und dann erst wieder im April und Mai des kommenden Jahres.
An der Wiener Staatsoper hat morgen Donizettis Maria Stuarda der Premiere.
Bei uns im Mittagsschanal jetzt die Schlussnachrichten.
Österreich.
ÖVP-Kultursprecher Erhard Busseck hat an Bundeskanzler Sinovac appelliert, zur Diskussion zwischen dem Schriftsteller Thomas Bernhard und Unterrichtsminister Herbert Moritz Stellung zu nehmen.
Busek erklärte, Sinovac soll im Namen der Regierung oder zumindest der SPÖ unqualifizierte Äußerungen seines Kunstministers zurückweisen.
Das Ansehen Österreichs leide ohnehin schon durch zahlreiche Affären, meinte Busek.
Die Regierung sollte nicht auch noch dafür berühmt werden, dass sie Künstler mittels Ferndiagnose bedrohe.
SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder hat in einer Pressekonferenz auch zu den jüngsten Affären Stellung genommen.
Zu Behauptungen, ÖVP-Obmann Alois Mock habe selbst in der Schweiz Geld von Bela Rablbauer übernommen, meinte Schieder.
Er glaube Mock natürlich mehr als Rablbauer, sei aber an einer endgültigen Klärung interessiert.
Er wies darauf hin, dass der ÖVP-Obmann allerdings bereits ziemliche Klarheit geschaffen habe.
Zu Spekulationen über eine Rückkehr von CA-Generaldirektor Hannes Androsch in seine Funktionen in der SPÖ sagte Schieder, es gelte das, was Androsch dem Parteivorstand schriftlich erklärt habe.
Daran könne auch ein Artikel in einer Zeitschrift nichts ändern.
Nach dem vorläufigen scheiternden Errichtung eines Halbleiterwerks bei Graz bemüht sich nun auch Kärnten um das Gemeinschaftsprojekt des japanischen Konzerns OKI und der Föst Alpine.
Landeshauptmann Leopold Wagner hat Kärnten als Standort empfohlen.
Verkehrsminister Ferdinand Latziner gab sich optimistisch, dass es gelingen werde, das Projekt doch nach Österreich zu bringen.
Finanzminister Franz Franitzki hält an seinen Sparplänen für das Budget des kommenden Jahres fest.
Nach einer Vorsprache von Bauernvertretern sagte Franitzki, kein Ressort könne von Sparmaßnahmen ausgeschlossen bleiben.
In allen Bereichen wird es entweder geringere Zuwachsraten oder Kürzungen geben.
Vor dem Grenzübergang Berg nach Pressburg gibt es einen kilometerlangen Rückstau.
Die tschechoslowakischen Behörden haben heute früh ohne Angabe von Gründen die Abfertigung eingestellt.
Zwischen 8 Uhr und 10 Uhr 30 konnte kein Fahrzeug die Grenze passieren.
Später wurden einige Autos durchgelassen, kurz darauf blieb die Grenze aber wieder geschlossen.
Über die Hintergründe dieser Maßnahme gibt es keine Informationen.
Derzeit warten rund 200 Autos auf die Abfertigung.
Mit einer Austrittsdrohung wollen die Vereinigten Staaten bei der heute in Wien zu Ende gehenden Jahresversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde eine israelfeindliche Resolution verhindern.
Ein Sprecher der amerikanischen Delegation erklärte, die USA würden die Konferenz verlassen, aus der Atomenergieorganisation austreten und ihr Geld mitnehmen, sollte die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution angenommen werden.
Vereinten Nationen.
Der Weltsicherheitsrat hat in einer Resolution anlässlich des 40-jährigen Bestehens der UNO-Charta Schwächen der Vereinten Nationen zugegeben.
In der Resolution heißt es, die UNO habe die großen Hoffnungen der Menschheit nicht erfüllt.
Die Effektivität des Sicherheitsrates als internationaler Friedensschlichter müsse erhöht werden.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Meist sonnig, nur im Süden anfangs teilweise noch stärker bewölkt und schwach windig.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 24 Grad.
Herbert Slavik las die Schlussmeldungen dieses Mittagsschornals, durch das sie Werner Löw führte.
Ich verabschiede mich auch im Namen von der Redaktion Technik und wünsche noch einen angenehmen Tag.