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Marker setzen in: Mittagsjournal 1985.11.06
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott aus dem Studio 1 des Wiener Funkhauses, meldet sich Louis Glück mit dem Mittagsjournal.
Kurz die Themen.
Nach dem Nein der Ökologie-Kommission zu Hainburg nehmen heute ÖGB-Präsident Benjá und Umweltexperte Lötsch Stellung, vor allem natürlich zur Frage, wie es jetzt weitergeht.
Ebenfalls zu Hainburg eine Presseschau.
Aus dem Inland kommen außerdem ein Parlamentsbericht und ein Beitrag aus der Steiermark über die nun fixierte grün-alternative Allianz für die Landtagswahl in einem Jahr.
Die weiteren Themen österreichische Beteiligung am europäischen Hochtechnologie-Projekt Eureka, Aussichten für den Genfer Gipfel nach dem Schutzbesuch in Moskau, eine inzwischen beendete Entführung in Bayern, alarmiert die Polizei in Westösterreich und 33 österreichische Schriftsteller reflektieren in einem neuen Buch über Intimes, ihren Körper.
Vorerst ein Nachrichtenüberblick.
Edgar Theider ist der verantwortliche Redakteur, unser Sprecher Peter Fichner.
Österreich.
Die Beamtenbezüge werden mit erstem Jänner 1986 um vier ein Viertel Prozent, mindestens aber um 500 Schilling erhöht.
Dies haben Vertreter der Regierung und der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der vergangenen Nacht vereinbart.
Finanzminister Franitzki sagte dazu, der Abschluss sei letztlich durch jenen der Metallarbeiter bestimmt worden und sei auch ein Preis für den Arbeitsfrieden.
Der Finanzminister hatte ursprünglich eine Erhöhung der Beamtengehälter um zweieinhalb Prozent eingeplant.
Finanzminister Franitzki hat eine Steuersenkung im kommenden Jahr ausgeschlossen.
In der Fragestunde des Nationalrates sagte Franitzki heute, die wichtigste aktuelle Aufgabe sei die Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Zu Äußerungen von Finanzstaatssekretär Holger Bauer, es werde mit 1.
Jänner 1987 eine Steuerreform geben, meinte Franitzki, es gebe noch keine konkreten Untersuchungen.
Bauer sei es unbenommen, eigene Überlegungen anzustellen und Meinungen zu vertreten.
Der Finanzminister betonte zugleich, dass an eine weitere Reduzierung oder Abschaffung der Zinsertragssteuer nicht gedacht sei.
Der Nationalrat muss sich heute neben verschiedenen Wirtschaftsthemen mit einer dringlichen Anfrage beschäftigen, die die ÖVP im Zusammenhang mit der Wissenschaftspolitik eingebracht hat.
Die Volkspartei vertritt die Auffassung, dass Minister Fischer der in der Regierungserklärung vorgegebenen Wissenschaftspolitik nicht gerecht werde.
Sie wirft Fischer vor, sich so intensiv mit den Problemen der SPÖ und der Koalition zu befassen, dass man ihn bestenfalls als Teilzeitminister betrachten könne.
Nach der gestrigen Präsentation der Ergebnisse der Ökologiekommission verlangt heute die Industriellenvereinigung die stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen beim weiteren Ausbau der Donau.
Die Industrie vertritt die Ansicht, dass der von den Donaukraftwerken ursprünglich geplante Standort Hainburg habe sich als betriebswirtschaftlich richtig herausgestellt.
Die Investitionskosten seien dort mit 4,60 Schilling je erzeugter Kilowattstunde beträchtlich niedriger als bei allen anderen Varianten.
Der Regierungsbeauftragte in der Ökologiekommission, Jörn Kaniak, hat gestern den Standort Heimburg wörtlich als praktisch gestorben bezeichnet.
Sowjetunion.
Die zweitägigen Gespräche des amerikanischen Außenministers George Shultz in Moskau haben sich offenbar als Fehlschlag erwiesen.
Shultz reiste gestern Abend nach Island weiter, ohne mit den Sowjets eine Annäherung in der Abrüstungsfrage zu erzielen.
Shultz sagte vor Journalisten, die verschiedenen Auffassungen bei Atom- und Weltraumwaffen bestünden weiter.
Der sowjetische Verteidigungsminister Marshal Sergej Sokolov betont heute in einem Artikel in der Parteizeitung Pravda,
Es werde kein amerikanisches Monopol im Weltraum geben.
Die UdSSR werde eine adäquate Antwort auf die amerikanischen Pläne zu einem Raketenabwehrsystem im Weltraum finden, meint der sowjetische Verteidigungsminister.
Europäische Gemeinschaft Anlässlich seines Besuchs in Brüssel hat Landwirtschaftsminister Haydn der Europäischen Gemeinschaft eine Zusammenarbeit im Bereich der Weinforschung und Weinkontrolle vorgeschlagen.
Zweck dieser Zusammenarbeit soll es sein, etwaigen Verfälschungspraktiken beim Wein rascher entgegenzuwirken.
Haydn verwies bei seinen Gesprächen auf die zunehmende Unausgewogenheit im Agraraussenhandel zwischen der EG und Österreich.
So standen im vergangenen Jahr Agrarexporten Österreichs im Umfang von 7,2 Milliarden Schilling Einfuhren aus der Ägä von 13,2 Milliarden Schilling gegenüber.
Bundesrepublik Deutschland.
Chemische Untersuchungen für Weinimporte aus Österreich hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Paul Hoffacker, gefordert.
In einem Zeitungsinterview schlug Hoffacker vor, österreichische Weinimporte nur an solchen Grenzübergängen zu erlauben, an denen chemische Untersuchungen vorgenommen werden könnten.
Falls Österreich diesen Sicherheitsschleusen nicht zustimme, drohte Hoffacker, könnte die Einfuhr österreichischer Weine vorübergehend verboten werden.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Die Entführung einer deutschen Fabrikantenfrau, mit der sich in den vergangenen Tagen auch die österreichischen Behörden beschäftigt haben, ist heute Nacht unblutig zu Ende gegangen.
Die Entführte wurde in Priem am Chiemsee in Bayern freigelassen, obwohl kein Lösegeld gezahlt worden war.
Die Tochter des Entführungsopfers war gestern Abend aufgefordert worden, auf Anweisung über ein Funkgerät 500.000 DM aus dem Schnellzug Salzburg-Wien zu werfen.
Kriminalbeamte verfolgten den Schnellzug mit einer dafür eigens bereitgestellten Lokomotive.
Die Erpresser nahmen allerdings keinen Funkkontakt mit der Frau auf.
Die Linzer Polizei hat heute früh einen Verdächtigen verhört.
Er soll ein Alibi haben.
Österreich.
Der Sexualmord an der 15-jährigen Schülerin Kristina Hartmann aus Van Dans in Veradelberg ist geklärt.
Der gestern Abend in Innsbruck festgenommene 26-jährige Türke Isan Öztürk hat noch während der Nacht die Tat gestanden.
Das Mädchen war in der Nacht vom 24. auf den 25.
Oktober durch Messerstiche getötet und anschließend missbraucht worden.
Österreich.
Die Forschungsgesellschaft Ioanninum hat zu einem Bericht im Mittagsschornal vom 15.
Oktober Stellung genommen.
In diesem Bericht waren Meldungen zitiert worden, wonach einer der Geschäftsführer, Universitätsprofessor Dr. Jürgen Wolfbauer, von der Forschungsgesellschaft ein zusätzliches Honorar für die Betreuung von Forschungsaufträgen erhalten habe, die zum Teil an der Leobner Montan-Universität abgewickelt worden sein sollen.
Von einem zusätzlichen Entgelt könne keine Rede sein, erklärt das für Wirtschaftsfragen zuständige Vorstandsmitglied der Forschungsgesellschaft Joannium, Karl Gaulhofer.
Professor Wolfbauer ist als wissenschaftlicher Experte in die Geschäftsführung berufen und für diese Leistung angemessen honoriert worden.
Diese Tätigkeit steht in keinerlei sachlichem Zusammenhang mit der Lehrtätigkeit von Professor Wolfbauer an der Montan-Universität Leoben.
Und nun zum Wetter.
Eine Front hat heute Nacht unser Bundesgebiet überquert.
Nach ihrem Durchzug gelangen mit einer nordwestlichen Strömung kalte und nicht mehr so feuchte Luftmassen in den Alpenraum.
Aussichten bis morgen früh, teils heiter, teils auch stark bewölkt, mit einzelnen Regen- und Schneeregenschauern, vereinzelt auch Gewitter möglich.
Schneefallgrenze vorübergehend auf ca.
700 Meter sinkend.
Mäßige im Norden und Osten lebhaft auffrischende Winde aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis plus 2 Grad.
Aussichten für morgen sonnig, zeitweise aber auch stärkere Bewölkung vor allem an der Alpen-Nordseite.
Kaum Niederschlagmäßige Winde aus westlichen Richtungen.
Tageshöchstemperaturen 3 bis 8 Grad.
Eine Vorschau auf Freitag.
Lokale Boden- und Hochnebelfelder, die teilweise auflockern, sonst meist noch sonnig.
Im weiteren Tagesverlauf im Westen Bewölkungszunahme und nachfolgend Aufkommen von Niederschlägen.
Wettermittlungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 10 Grad, Westwind mit 20 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 10 Grad und Nordwestwind mit 35 Kilometern, Spitzen bis zu 60 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, 10°C, Westwind mit 25 km pro Stunde, Spitzen bis zu 55.
Bregenz stark bewölkt, 6°C, Südwestwind 10 km pro Stunde.
Graz stark bewölkt, 10°C und Klagenfurt heiter, 11°C.
12 Uhr 9 vor der großen Politik-Tageschronik.
Eine Entführungsaffäre, die ihren Anfang bereits am Wochenende in Prien am Chiemsee genommen hatte, hielt heute Nacht die Exekutive in Salzburg, in Bayern und in Oberösterreich in Atem.
Salzburg war heute Nacht Fahndungszentrum.
Dort koordinierten Polizeisondertrupps aus Bayern und Salzburg gemeinsam mit Kriminalisten der Gendarmerie die Fahndung nach den Entführern.
Und von dort berichtet nun Ferdinand Wegscheider vom Landesstudio Salzburg über den aktuellen Stand der Affäre.
Bereits am vergangenen Sonntag erschienen ein bewaffneter Mann und eine bewaffnete Frau im Haus des bayerischen Spielwarenfabrikanten Schmid in Prien am Chiemsee und überwältigten und fesselten die anwesende 56-jährige Frau des Fabrikanten und deren 28-jährige Tochter.
Die Täter entführten die Herz- und Asthma leidende 56-jährige Frau und hinterließen einen Erpresserbrief mit einer Lösegeldforderung von 500.000 Mark, also etwa 3,5 Millionen Schilling.
Gestern Abend rief ein unbekannter Anrufer mit österreichischem Dialekt bei der Familie an und erteilte die Weisung, dass sich die Tochter mit dem Lösegeld und einem Funkgerät in einen nach Salzburg fahrenden Zug begeben soll und im letzten Waggon weitere Weisungen abwarten soll.
Gegen Mitternacht erreichte nun die mit der Affäre noch nicht vertraute Salzburger Polizei einen Alarmruf der bayerischen Grenzpolizei, wonach sich im Schnellzug D276 aus München randalierende Fußballfans, die zum heutigen Spiel Austria gegen Bayern München wollten, befänden.
Während die Salzburger Polizei überlegte, was sie gegen die rabiaten Fußballfans am Salzburger Bahnhof unternehmen solle, kam der nächste Alarmruf, diesmal aus Rosenheim.
Die bayerische Polizei teilte mit, dass sich die Tochter des Entführungsopfers in demselben Zug befände, um nach einer Funkverständigung die 500.000 Mark zwischen Salzburg und Linz aus dem Zug zu werfen.
Als der Zug am Salzburger Hauptbahnhof eintraf, stellte die Polizei den Fußballfans ein Ultimatum.
Sollte im Zug weiter randaliert werden, werden die Waggons abgehängt, versperrt und wieder nach München zurückgeschickt.
Diese Drohung wirkte, die Fans beruhigten sich, der Zug verließ Salzburg aber erst mit 80 Minuten Verspätung.
Kriminalbeamte der Polizei und des Landesgendarmeriekommandos verfolgten nun mit einer Lokomotive den Zug, in dem auch die Tochter der Entführten saß.
Die Entführer hatten ihr mitgeteilt, sie solle kurz nach Salzburg die Zugfenster öffnen.
Durch die Verspätung des Zuges verloren nun aber offenbar die Täter die Nerven.
Sie ließen noch, bevor der Zug Salzburg verlassen hatte, also um etwa 3.20 Uhr, ihr Opfer am bayerischen Bahnhof Endorf in der Nähe des Chiemsees frei.
Sie nahmen auch mit der Tochter keinen Funkkontakt mehr auf, sodass der Sondereinsatz in Linz beendet wurde.
Von den Entführern fehlt zurzeit noch jede Spur.
Nur in Linz wurde ein Ex-Mitarbeiter des Fabrikanten festgenommen.
Verdachtsmomente scheinen sich aber derzeit nicht zu erhärten.
Noch immer also eine Großfahndung nach den Entführern, die sich vor allem auf den Salzburger Raum konzentriert, da offenbar hier die Lösegeldtasche aus dem Fenster geworfen werden sollte.
In der Tasche hatten sich übrigens nicht 500.000, sondern nur 200.000 D-Mark befunden.
Die Entführt ist also frei, die Entführer werden noch gesucht.
Das war ein Bericht aus Salzburg, 12.13 Uhr, jetzt zur Politik.
Das Kraftwerksprojekt Heimburg ist noch nicht begraben, aber schon gestorben.
Diesen Eindruck hat man nach der gestrigen Präsentation des Berichts der Ökologiekommission der Bundesregierung.
Die Experten rund um Jörn Kaniak sagten Nein zu Heimburg, denn der Stau in der Aue ist ihrer Ansicht nach aus Umweltgründen abzulehnen.
Ökologisch optimal sei der Verzicht auf alle Kraftwerke zwischen Wien und der Grenze, befanden die Fachleute.
Übrigens in diametralem Gegensatz zum damaligen Entscheid des niederösterreichischen Naturschutzlandesrates Brezovski, der die Staustufe Heimburg als notwendig für die Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes Stopfenbreuter Aue bezeichnet hatte.
Doch seit damals ist ja viel Wasser die Donau hinunter geflossen, es gab die Besetzung, es gab die Denkpause und nun wohl den Verzicht auf das umstrittene 11-Milliarden-Projekt.
Bundeskanzler Sinowaz hat gestern nicht expresses Werbes Nein zu Hainburg gesagt, aber jetzt steht auf alle Fälle die Frage der Alternativstandorte für die Stromfabrik im Mittelpunkt.
Wien, Petronell, Wolfsthal und andere sind im Gespräch.
Die Entscheidung soll noch heuer fallen, diesmal aber offenbar auf der politischen Ebene.
Zwei Interviews heute Mittag zu diesem Thema.
Zunächst wehrt sich der Umweltwissenschaftler Bernd Lötzsch gegen den Vorwurf, in der Ökologie-Kommission sei die Ökologie letztlich zu kurz gekommen.
Fritz Besata interviewt ihn.
Ein Credo, wenn nicht das Hauptcredo, das Hauptanliegen der Konrad-Lorenz-Leute war doch Schluss mit Großkraftwerken, eine andere Art von Energiepolitik.
Nun findet sich dafür für eine andere Art für Energie-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik in den Ergebnissen der Ökologiekommission eigentlich nichts.
Zunächst einmal ist Energiepolitik etwas anderes als Kraftwerksvariantendiskussionen.
Und vor allem ist die Donau östlich von Wien mehr als ein Wasserband, in dem man unbelehrbar einfach Kraftwerksvarianten hin und her schiebt, wie das derzeit wieder im Denkschema der Regierung zu liegen scheint.
Wir sind natürlich entrüstet darüber, dass man, obwohl zwei Arbeitskreise der Ökologiekommission klar gesagt haben, 15 bis 20 Jahre beobachten wir jetzt die freie Fließstrecke,
Und werden erst dann zu klaren Ergebnissen kommen, welche technischen Maßnahmen zur Solle-Stabilisierung erreicht werden?
das jetzt bereits zulässt, dass unqualifizierte Variantendiskussionen unter rein ökonomischen Gesichtspunkten in die Tagespolitik geworfen werden.
Die Ökologiekommission hat gestern aus dem Munde ihres Regierungskommissars die Möglichkeit mehrerer Varianten aufgezeigt.
Wenn ich Sie richtig verstehe, ist das jedenfalls mit Ihnen als Leiter Ihres Arbeitskreises nicht ausgemacht.
Sie sind auch da strikt dagegen.
Kaniak hat bewusst innerhalb dieser Pressekonferenz seine Rollen gewechselt.
Er hat zuerst im Rahmen der Ökologiekommission argumentiert und hier heißt es, die Erhaltung der Augebiete von Wien bis zur Nachmündung hat absoluten Vorrang.
Dann hat Kaniak seine Rolle gewechselt und als der Ökonomie, dem Gewerkschaftsbund und der technikverpflichteter Regierungsberater gesprochen,
Und hier einfach Varianten, Denkmöglichkeiten vorgelegt, ohne aber bitte der politischen Entscheidung vorzugreifen.
Denn die politische Entscheidung könnte immer noch für einen Nationalpark fallen.
Denn an sich ist es ja für die Regierung durchaus zumutbar, einen der schönsten Nationalparks Europas aus der Taufe zu heben.
die Staustufe Wien, die von uns als Nationalpark verträglich akzeptiert wurde, in eine intensive Umweltverträglichkeitsprüfung zu führen mit einer Ökoplanung.
und außerdem Wolfsthal II planen zu lassen.
Das müsste an sich genug sein, um auch beschäftigungspolitisch und ökonomisch orientierte Kreise zufriedenzustellen.
Wenn die Regierung jetzt bereits für diese Strecke Vorentscheidungen fällen sollte, wäre das eine Maßlosigkeit, die die konstruktivsten und qualifiziertesten Experten gegen ihre Politik aufbringen würde.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Entscheidung so fällt.
Konkret gefragt, ein Kraftwerk bei Petronel wäre für Sie ein Casus belli, so wie Heimburg seinerzeit.
Ein absoluter Kriegsgrund.
Es gibt bereits Stimmen, die ihre Teilnahme an der Ökologiekommission und auch jetzt an den vorliegenden Ergebnissen der Ökologiekommission als Verrat an den ursprünglichen Anliegen der Umweltschützer des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens ansehen.
Es fallen Worte wie Verräter oder Verratene.
Was sind sie?
Es ist offenbar der Wunsch bestimmter Kreise,
das grüne Lager, die grüne Bewegung, ich meine jene, die grün im Herzen sind, nicht unbedingt grün im Parteibuch.
Das heißt also, die Umweltbewegung zu zersplittern, das ist schon einmal gelungen und die streitbaren Umweltschützer sind offenbar sehr anfällig gegen solche gezielte und raffinierte Zersplitterungsversuche einzelner journalistischer Gruppen.
Das zweite ist, es gibt natürlich Kreise.
denen es gar nicht um eine Konfliktlösung und um den Umweltschutz geht, sondern die einen permanenten Kriegsgrund brauchen, um neue politische Kräfte zu etablieren.
Ich habe nichts gegen die Etablierung neuer politischer Kräfte.
Ich würde sie sogar für fruchtbar halten in der österreichischen Innenpolitik, aber nicht um den Preis,
einer solchen Schlammschlacht, solch kleinlicher Intrigen, die im Grunde genommen ihren Kern in winzigen Gruppen haben.
Bernd Lötsch also im Gespräch mit Fritz Pisater seine Kernaussage.
Kein Kraftwerk zwischen Wien und Wolfsthal, dafür aber der Nationalpark Donau-Martheia-Auen.
Wir bleiben beim Thema und fragen jetzt einen der vehementesten Befürworter des Kraftwerksprojektes in Hainburg, den ÖGB-Präsidenten Anton Benja, der ja immer vor allem mit dem Argument der Arbeitsplätze für Hainburg votiert hat.
Ist für ihn Hainburg gestorben?
Lebt es noch?
Was sagt er zu Alternativen?
Erich Eichinger fragt ihn.
Herr Präsident Benja, der Wiener Bürgermeister Zilk sagt, das Kraftwerk Heimburg ist tot.
Das meint nicht nur er, das meinen auch andere.
Sie wollen das aus dem Ergebnis, aus den Arbeiten der Ökologiekommission herauslesen.
Wie interpretieren Sie das, was da gestern vorgelegt wurde?
Ich möchte sagen, es ist sehr gut, dass eine Kommission und Kommissionen sich mit dem Problem beschäftigt haben und ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Damit ist ersichtlich die Leistung eines Kraftwerks, die Kosten eines Kraftwerks, was werden Stromkosten rauskommen.
Also man bekommt einmal einen Überblick und dann muss es noch natürlich im Detail untersucht werden, auch die Frage,
eines sicherlich von allen Begrüßten, Naturparksgröße, auch wieder die Kosten, den letzten Eines, alles muss ja irgendwo bezahlt werden.
Es sind ja dann die Aufgaben, die dem Staat gestellt sind.
Meiner Meinung nach sollte dort, wo die Planung, das ist bei Wien ziemlich weit fortgeschritten,
jetzt begonnen werden.
Das bedeutet, dass wir sehr bald Arbeitsplätze haben und dann haben wir Zeit, den Lauf der Donau bis Wolfsthal, Einkaufsberg nach den anderen, konkret durchgerechnet zu wissen und dann muss die Regierung entscheiden.
Aber bitte, je länger das dauert, umso mehr muss man halt für den Stromverbrauch zahlen.
Wenn jetzt sozusagen nach Ihrer Interpretation die Staustufe Wien vorgezogen wird, dann hat man auf jeden Fall bis in eine kommende Gesetzgebungsperiode Zeit, sich etwa für ein Großkraftwerk Petronell 2 zu entscheiden oder was auch immer.
Ja, sicherlich.
Erstens einmal muss für diese Kraftwerke die Planung einmal vorgelegt werden.
Planungen dauern schon eine geraume Zeit, sind nicht leicht, da kann man nicht so oberflächlich arbeiten.
Dann sind erst die behördlichen Wege einzuleiten.
Also vor zwei, drei Jahren ist da keine Chance, dass da begonnen werden kann.
Wie sehen Sie gar nicht die gesamte Entwicklung?
Noch vor etwa einem Jahr oder vor einem halben Jahr waren Sie weit kämpferischer, da haben Sie gesagt, die Arbeiter können sich auch woanders treffen als bei einer Massenkundgebung auf dem Heldenplatz, um eben einen Kraftwerksbau durchzusetzen.
Jetzt scheinen Sie aber im Grund zufrieden mit dem Gang der Dinge.
Ich würde sagen, es war keine Androhung, sondern zum Unterschied von vielen Gruppen in Österreich hat sich die Arbeiterschaft in den letzten Jahrzehnten
viel disziplinierter verhalten.
Das können Sie nachschauen.
Die Kundgebung am Heldenplatz war eine Kundgebung der Betriebsräte, die ein Interesse an dem Bau hatten.
Ich bin eigentlich nur durch Zufall hingekommen, weil ich nur schauen möchte, was ist.
Und die Kollegen sind eingetreten für ihre Arbeitsplätze.
sind dann, über Wunsch des Herrn Bundeskanzlers, wie es seinerzeit gewesen, nicht in die Au gegangen, sondern haben sich dann in Heimburg getroffen, in einem Versammlungssaal.
Also normalerweise, wenn die Arbeiter und die Funktionäre, so wie andere Gruppen sich gezeigt haben,
vorgegangen wären und in die Au gegangen, dann wäre es schlimm geworden.
Nein, sie haben sich diszipliniert verhalten und werden sich immer diszipliniert verhalten, nur werden sie natürlich für ihre Wünsche auch die entsprechenden Maßnahmen setzen.
Bleiben wir mal ganz kurz bei diesem Gedankengang.
Wenn man es jetzt so formulieren will, die Umweltschützer waren in der AU oder die AU-Besetzer, die waren Rechtsbrecher, um in dieser Diskussion zu bleiben.
Also man muss nur lang genug Widerstand leisten und erreicht letztlich doch etwas, um die Frage fortzuführen.
Schauen Sie, dann ist noch gekommen,
dass es rechtliche Bedenken gibt.
Das war für unsere Leute auch wieder ausschlaggebend.
Da haben wir gesagt, wir wollen nicht das Gleiche tun, wir wollen keine Rechtsbrecher sein wie die Gegenseite, sondern wenn nun Gerichte zu entscheiden haben, dann müssen wir Gerichtsentscheide abwarten.
Das war für die Kollegen nicht leicht, denn sie haben gesagt, also wir immer und die anderen eigentlich nicht.
Aber es hat sich gezeigt, dass wir und dass die
Menschen, unsere Leute wirklich Disziplin halten und nicht ganz einfach.
Für manche war es Spaß, für manche haben andere Gedanken dahinter gehabt.
Auf alle Fälle gegen etwas zu sein, etwas zu verhindern.
Einen großen Sieg, wenn man etwas verhindert.
Mir hat es nur gewundert, dass gerade junge Menschen etwas verhindern, was für sie in Zukunft ein Vorteil ist.
Wenn es jetzt bezahlt wird, haben sie den Vorteil vom billigen Strom.
Versuchen wir es noch einmal gesellschaftspolitisch.
Glauben Sie, dass das besonnene Verhalten der Arbeiterschaft letztlich irgendwo der Grünbewegung, der überspitzten Grünbewegung, den Wind aus den Segeln nehmen kann?
Ich glaube schon.
Ein Teil der Menschen hat wirklich die großen Befürchtungen um die Natur, verständlicherweise, und wenn man auch die Gewerkschaft als Verbetonierer benannt hat, darf ich sagen, ich glaube, in unseren Kreisen sind wahrscheinlich mehr Menschen, die in der Natur wandern, als manche, die sich dann als Naturschützer dargestellt haben.
Also da bin ich überzeugt, werden wir nicht an der zweiten Stelle stehen.
Es gab natürlich einige Dinge.
Auf der anderen Seite, wenn man gesehen hat, wo der Kern ist, dann ist der Kern gegen alles gewesen.
Der Kern ist gewesen gegen Zwentendorf und der Kern hat sich gebildet gegen Heimburg.
Der Kern deutet ja an, wenn Sie so wollen, wie ich heute gelesen habe, na ja, Wien ist noch nicht unbestritten, also wir können auch dort noch einiges erwarten.
Denn es sind Leute, die alles verhindern wollen.
bei Hainburg, die Gewerkschaft hat nicht verloren, hat nicht nachgegeben, das sehen Sie alles nicht so.
Schauen Sie, wir haben uns für etwas eingesetzt, von dem wir überzeugt waren und auch heute noch überzeugt sind, dass es das sinnvollste Kraftwerk gewesen wäre.
Das meinte also der ÖGB-Präsident Anton Benja im Gespräch mit Erich Eichinger.
Wir haben damit für heute Mittag das Thema Heimburg-Diskussion beendet.
In der Steiermark haben sich nun die Vereinten Grünen und die Alternative Liste endgültig auf eine gemeinsame Kandidatur bei den Landtagswahlen in einem Jahr geeinigt.
Die Alternativen sitzen in der Landeshauptstadt Graz ja bereits im Gemeinderat.
Damit sehen die steirischen Umweltparteien die Konsequenzen aus bisherigen Erfahrungen.
Getrennte Kandidaturen haben weder bei den letzten Nationalratswahlen noch zuletzt in Oberösterreich das Grundmandat gebracht.
Die einzigen bisher erzielten Landtagssitze in Vorarlberg sind hingegen Ergebnis einer grün-alternativen Allianz.
Zur grünen Zusammenarbeit in der grünen Mark jetzt Günter Bauer.
GAL heißt die neue Liste, die den etablierten Parteien bei der Landtagswahl 1986 in der Steiermark das Fürchten lehren soll.
GAL, das ist die grün-alternative Liste.
Ein Zusammenschluss der Alternativen und der Vereinten Grünen in der Steiermark.
GAL ist eine Vernunft-Ehe.
Man teilt zwar den Tisch, aber nicht das Bett.
Der Tisch, das sind die Mandate, die man bei der Wahl zum steiermärkischen Landtag zu bekommen hofft.
Das Bett ist die Ideologie und da gehen die Meinungen zwischen Alternativen und Grünen doch weit auseinander.
einziger Zweck der Vernunft-Ehe mit dem Namen Gaal im Herbst 1986 in den steiermärkischen Landtag einziehen.
Ein Vertreter der Alternativen formulierte es härter, wir wollen den Parteien etwas von ihrer Macht nehmen, das ist die einzige Sprache, die sie verstehen.
Ein gemeinsames Ziel hätte man also.
Jetzt muss es nur noch erreicht werden und da gibt es schon die ersten leichten Differenzen.
Teile der Alternativen hoffen, es könnte im Laufe der Zeit so etwas wie eine Verschmelzung der beiden Gruppen geben.
Die Hoffnung scheint einseitig, denn von der VGÖ hört man, es kann auch ein Vertrauensverhältnis ohne Verschmelzung geben.
Dass Grüne und Alternative gemeinsam in den Landtagswahlkampf gehen wollen, hat vor allem einen handfesten Grund.
Allein ist man zu schwach.
Die Devise lautet also, gemeinsam schlagen.
Die Vernunft Ehegal ist ein kompliziertes Gebilde, das in langwierigen Verhandlungen das Licht der steirischen Politwelt erblickt hat.
Die Alternativen und die Grünen wollen die erreichten Mandate brüderlich teilen.
50 zu 50.
Die möglichen alternativen Landtagsabgeordneten werden aber am alternativen Rotationsprinzip festhalten.
Das heißt, die alternative Landtagsriege wird, so es sie jemals geben wird, nach etwa zweieinhalb Jahren ausgetauscht.
Die Grünen wollen das nicht tun.
Unterschiede gibt es auch beim Programmatischen.
Im Vordergrund steht die Ökologie.
Alles andere wollen die beiden Partner, abhängig vom Einzelfall, besprechen.
Eines fällt auf.
In der Vernunft Ehegal scheint die alternative Liste die Hosen anzuhaben.
Denn im Wahlkreis Graz und Umgebung, Südsteiermark und Oststeiermark, besetzen Alternative die ersten Plätze.
Im Wahlkreis Obersteiermark ist es umgekehrt.
Da ist ein Grüner am ersten Platz.
Soweit also dieser Bericht aus der Steiermark.
In einer Minute ist es halb eins.
Machen wir einen Blick auf unser geplantes Programm bis 13 Uhr.
Die Themen, das neue Kreditwesengesetz, vor wenigen Stunden sind die Grundzüge dieses Gesetzes veröffentlicht worden.
Ein Parlamentsbericht, Eureka-Konferenz in Hannover, Folgeaufträge für Österreichs Wirtschaft in der Hochtechnologie,
Wir ziehen eine Bilanz der Schulz-Reise nach Moskau unter dem Aspekt des Genfer Gipfels in zwei Wochen und im Kulturteil eine Buchpräsentation.
Das Buch heißt Mein Körper.
Vorerst aber ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
Im Journal Panorama kommt heute Abend eine Zeitzeugin aus dem linken Lager zu Wort, Ruth Meyenburg.
Die Schriftstellerin Ruth Meyenburg war lange Zeit Mitglied der KPÖ und sie war mit einem der führenden österreichischen Kommunisten und später KPÖ-Dissidenten verheiratet, mit Ernst Fischer.
Sie selbst erlebte die österreichische Emigration in Moskau und arbeitete auch für die Propagandaabteilung der Roten Armee.
Mitbestimmend für ihr Engagement war der Februar 1934, der Aufstand der österreichischen Arbeiterschaft gegen den autoritären Ständestaat.
Der Zufall wollte es, dass der erste und wirklich auf sehr üble Art hingerichtete, nämlich schwer verwundete Karl Münchreiter der Gärtner unserer Hausfrau war.
Und im Garten sah ich diesen Mann und befreundete mich mit ihm.
Und es war ganz klar, dass als wir die Nachricht bekamen, in Linz wird geschossen, dass ich sofort den Schutzbündler Karl Münchreiter, mit dem Fahrrad zu ihm hinfahrend, benachrichtigte.
Und er sagte mir damals, Genossin Fischer, ihr könnt euch auf mich verlassen.
Ich fuhr dann noch weiter und habe andere Leute noch benachrichtigt, andere Schutzbündler, andere Genossen.
War im Otterkringer Arbeiterheim.
aber nicht trimmen, denn das wurde schon beschossen.
Ich bin durch die Barrikaden gegangen, Flugblätter haben wir gedruckt.
Also wir haben aktiv am Schutzpunktaufstand teilgenommen.
Übernachtet haben wir bei jemandem, der in den letzten Wochen sehr viel in aller Munde und auch im ORF war, nämlich Elias Canetti.
Der versteckte uns.
Über Prag führt die Ruth Meyenburg der Weg nach Moskau und dann mehrmals in geheimer Kundschaft der Mission nach Hitler-Deutschland.
Im Moskau der Stalin-Zeit sammelte sie auch das Material für eines ihrer bekanntesten Bücher, das Hotel Lux, seinerzeit gleichsam Sitz der kommunistischen Weltbewegung.
Darüber und über ihre Arbeit für die Rote Armee, sowie das Erleben der ersten Nachkriegszeit nach der Rückkehr nach Österreich, berichtet Ruth Meinburg, heute im Journal Panorama, um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Ein Panorama, das Ernest Hauer gestalten wird.
Jetzt ins Ausland im Mittagsschanal.
The meeting will take place.
Das Treffen wird stattfinden.
Das war der lakonische Kommentar des amerikanischen Außenministers George Shultz in der Moskauer Pressekonferenz nach seinen vielstündigen Gesprächen mit Parteichef Gorbatschow und dem Amtskollegen Shevardnadze über den Genfer Gipfel in zwei Wochen.
Das Wort Gipfel, also Summit, haben die Amerikaner ohnehin aus ihrem Sprachschatz schon gestrichen.
Man macht in Pessimismus.
Erwartungen werden gedämpft.
Tiefe Differenzen betont.
Das Treffen findet statt.
Mehr nicht.
Alles andere steht in den Sternen.
Nicht zuletzt dort, in Reagan's Krieg der Sterne Projekt, bleibt ein großer Streitpunkt.
Ebenso wie die amerikanischen Ankündigungen, dass für die USA Menschenrechte und regionale Konfliktherde ebenso wichtige Themen sein werden, wie die Abrüstung.
Moskau räumt der Waffenfrage absolute Priorität ein.
Dass hier auch eine Änderung möglich ist, legt die Rhetorik aus dem Kreml und aus dem Weißen Haus durchaus nahe.
Wollen doch Reagan und Gorbatschow, wie sie immer wieder bekräftigen, die Raketen radikal reduzieren.
Sollen sie es doch tun.
Franz Köstler in Moskau bilanziert nun die Lage nach der Schulz-Visite und vor dem Genfer Gipfel.
In der heutigen Pravda wird ein schweres Geschütz ausgefahren.
Das Wort hat der sowjetische Verteidigungsminister Marshal Sokolow.
Morgen ist Revolutionsfeiertag und die ganze Seite, die sein Artikel ausfüllt, gehört zur Tradition.
Aber er passt auch in die Stimmung, die seit einigen Wochen demonstriert wird.
Die Anschuldigungen gegen die Vereinigten Staaten werden massiver, vor allem auf militärischem Gebiet und von Seiten der Militärs.
Eine lange Reihe von Vertragsverletzungen wird den USA vorgeworfen, vom Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme bis zum nie ratifizierten, aber stillschweigend eingehaltenen Sol-2-Vertrag.
Und am Ende die drohende Feststellung des Marschalls, es wird kein amerikanisches Monopol im Weltraum geben.
Zwei Wochen vor dem Genfer Gipfeltreffen haben sich die Positionen nicht angenähert.
Man hat eher den Eindruck, als werde auf sowjetischer Seite der Ton stufenweise verhärtet, als wollte man die Erwartungen in das Gipfeltreffen, von dem immer noch in weihevollem Ton gesprochen wird, das Treffen auf allerhöchster Ebene jetzt noch rasch zurückzunehmen.
Das Leben endet nicht am 19.
November, hat gestern der amerikanische Außenminister erklärt, bevor er Moskau wieder verließ.
14 Stunden lang hat er verhandelt, hart gearbeitet und hart diskutiert, wie er es selbst bezeichnet hat.
Das Ergebnis war ernüchternd.
Als Schulz in Moskau ankam, sprach er noch von der Möglichkeit einer Annäherung.
Seine Reise hatte wohl auch den Sinn, einen Ausweg aus einer nahezu vollkommenen Verständnislosigkeit zu suchen.
Nach Schulz' eigenen Worten hat es ein, zwei Gebiete gegeben, wo irgendeine Form der Annäherung zu verzeichnen war.
Den Akzent legte der amerikanische Außenminister jedoch auf die weiterhin bestehenden grundlegenden Differenzen.
Wir kamen mit zwei Entwürfen für ein Kommuniqué in Genf, wir mit unserem, die Sowjets mit ihrem, und dazwischen gab es nichts.
Recht wie mehr gibt es zur Stunde immer noch nicht.
Schulz selbst wollte nur voraussagen, dass das Treffen überhaupt stattfinden wird.
Ob sich die Mühe der Kraftaufwand gelohnt haben wird, wird man sehen.
In Moskau sei die Diskussion sehr hart gewesen, aber wenigstens seien die entgegengesetzten Positionen klar zum Ausdruck gekommen.
Der amerikanische Außenminister versuchte den Blick und die Erwartungen über Genf hinauszurichten.
Die Differenzen seien so tiefgreifend, dass die Annäherung langwierig und schwierig sein werde.
Genf kann nur ein kleiner Anfang sein.
Es sei wichtig, dass über verschiedene Fragen wieder begonnen wird, miteinander zu diskutieren.
Die sowjetischen Politiker und die Medien wollten in Genf unbedingt zu einer spürbaren Wende kommen.
Sie wollten die Frage der Abrüstung in den Mittelpunkt stellen, um dort einen Durchbruch zu erreichen, wo ihre Sorge am größten ist, in der Frage des strategischen Verteidigungssystems.
Da ihnen das offensichtlich nicht gelungen ist, geht das Wort verstärkt an die Militärs über.
In Moskau rätselt man seit langem, mit welchen Gefühlen die Generäle die Vorbereitungen für das Genfer Treffen verfolgen.
Dass es hinter den Kulissen verschiedene Positionen gibt, ist wahrscheinlich.
Konkrete Aussagen gibt es natürlich nicht.
Aber es wird von sowjetischer Seite weiterhin der Eindruck gefördert, dass ein Scheitern in Genf der Beginn eines neuen Rüstungswettlaufs bedeuten würde.
Jenseits der Propaganda bleibt das eine reale Gefahr.
Die Gespräche mit Schulz haben offen gezeigt,
dass das, was Erfolg und Misserfolg bedeutet, von beiden Seiten verschieden betrachtet wird.
Für die Amerikaner scheint es schon genügend zu sein, wenn das Gespräch zwischen den beiden Großmächten wieder in Gang kommt.
Die Sowjetunion stellt konkretere Anforderungen.
Zwei so unterschiedliche und unvereinbare Ausgangspositionen lassen zwei Wochen vor dem Treffen zwischen Gorbatschow und Reagan einen wirklichen Erfolg in Genf sehr zweifelhaft erscheinen.
meint Franz Kössler in Moskau.
In Hannover beraten seit gestern die westeuropäischen Länder Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf dem Feld der Zukunftstechnologie.
Das Eureka-Projekt ist der Versuch der europäischen Gemeinschaft, eine zweifache Herausforderung zu parieren, den Forschungsvorsprung der Japaner und die SDI-Pläne der USA.
Sonst, so fürchtet man, in den Metropolen des Alten Kontinents bleibt Europa bei der dritten industriellen Revolution auf der Strecke.
Doch haben es schon Länder wie die Bundesrepublik oder Frankreich schwer, mit den Hightech-Giganten in Übersee mitzuhalten, sind kleine Länder wie Österreich praktisch chancenlos.
Hier herrscht noch eher das Low-Tech-Zeitalter.
Hier prägen Forschungsausgaben, die nur von der Türkei und Griechenland unterboten werden, Informatikstudenten ohne Computer oder der Geist von Rabat das Bild.
Was tut man dagegen?
Die Regierung hat jüngst ein Förderungsprogramm für Spitzentechnik beschlossen.
Ausländisches Know-how wird gekauft.
Und mit der Mitarbeit bei Eureka suchen heimische Firmen die Chance, am Ball oder besser am Chip zu bleiben.
Michael Kerbler berichtet aus Hannover.
So mancher bundesdeutsche Eureka-Delegierte machte gestern ein überraschtes Gesicht.
Denn die Vertreter Österreichs legten einen umfangreichen bis ins Detail ausgearbeiteten Projektkatalog vor, der Forschungsvorhaben Österreichs im Rahmen der Eureka-Kooperation beinhaltete.
Sieben konkret umrissene Projekte, die Forschungsziel, teilweise Forschungskosten, Budgets und bereits geworbene ausländische Partnerfirmen beinhalten, wurden präsentiert.
Daneben gibt es weitere 50 Forschungsvorhaben, deren Inhalte bereits fest umrissen sind, für die allerdings noch ein oder mehrere ausländische Kooperationspartner fehlen.
Aber genau das ist eine wesentliche Funktion des EUREKA-Programms.
Ein noch zu schaffendes EUREKA-Sekretariat soll als eine Art Ideenbörse fungieren, um Forschungsinstitute bzw.
Entwicklungsabteilungen von Firmen mit Interessenten und Geldgebern aus Europa zusammenzubringen.
Dass österreichische Firmen, was Hochtechnologieforschung betrifft, ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen brauchen, beweist ein Blick in die umfangreiche Projektmappe, die auf den Tisch der EUREKA-Ministerkonferenz hier in Hannover gelegt wurde.
Die Metallwerke Planse etwa sind daran interessiert, ihre über Jahrzehnte erworbenen Kenntnisse in der Pulvermetallurgie und Schmelztechnik für die Entwicklung sogenannter Supraleiter einzusetzen.
Dabei geht es um die Herstellung von Metalllegierungen, die extrem tiefe Temperaturen aushalten.
Solche Zinn-Niob-Verbindungen erlauben es, unvorstellbare große Energiemengen bei nahezu null Leitungswiderstand, also bei kaum messbaren Energieverlusten, durch eine Leitung zu schicken.
Solche Supraleiter sind für die Kernforschung etwa im Bereich der Teilchenbeschleunigung von unschätzbarem Wert.
Aber auch beim Aufbau großer Magnetfelder könnte eine solche Erfindung wertvolle Dienste leisten.
Nicht nur in der Medizintechnik bei der Untersuchung erkrankter Organe, Stichwort Tomografie, sondern auch bei der Entwicklung neuer Energiespeicher können solche Legierungen zum Einsatz kommen.
Aber auch bei der Entwicklung extrem hauchdünner Computerchips ist Österreich mit dabei, wenn es darum geht, die Schaltkreise in die Oberfläche der Halbleiter einzubrennen.
Die Forscher der Wiener Firma IMS etwa wollen ein Verfahren entwickeln, bei dem mithilfe eines Ionenstrahls extrem dünne Schaltkreise auf den sogenannten Hyperchip aufgetragen werden können.
Das Resultat?
Auf einem solchen Halbleiter können, ohne dabei an Präzision zu verlieren, mehr Schaltbefehle untergebracht werden, wobei die Befehlsweitergabe aufgrund verbesserter Materialien noch schneller als bisher erfolgen kann.
Dies wiederum ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung neuer Großrechenanlagen, die Millionen Befehle und damit Rechenvorgänge in der Sekunde ausführen können.
Für Wissenschaftsminister Heinz Fischer ist das EUREKA-Programm ein rein ziviles Forschungsvorhaben,
Mit der Militarisierung des Weltalls und einer gezielten Forschung dafür wolle Österreich nichts zu tun haben.
Ausschließen könne man aber nie, so Fischer, dass zivile Forschungsergebnisse für die militärische Nutzanwendung gebraucht werden.
Vor allem dann, wenn sich etwa bundesdeutsche Unternehmer sowohl am EUREKA-Programm als auch am amerikanischen Weltraumwaffenforschungsprogramm STI beteiligen, dessen Zielrichtung einen klar militärisch umrissenen Charakter hat.
Dennoch werden sich viele österreichische Unternehmen an der neuen europäischen Forschungsinitiative beteiligen wollen, denn es gilt auch für Österreich, ein Abkoppeln von der internationalen Hochtechnologieforschung zu verhindern.
Die Bundesregierung ist auch bereit, solche Forschungsvorhaben österreichischer Firmen finanziell zu unterstützen.
Für Österreich hat also das Eureka-Zeitalter begonnen.
Die ersten Projekte dürften schon im nächsten Jahr in Angriff genommen werden.
Einige vielversprechende Eureka-Projekte also aus Österreich, ein Beitrag von Michael Kerbler war das aus Hannover.
Soeben hat das Finanzministerium in Wien bekannt gegeben, dass bereits am 15.
November, also in etwa einer Woche, das lange erwartete Kreditwesengesetz offiziell präsentiert wird.
Bisher wusste man nur, dass die Kernstücke dieses für die gesamte Wirtschaft, nicht nur für die Geld- und Kreditunternehmungen wichtigen Gesetzes, eine Verschärfung der Vorschriften über die Eigenmittelausstattung der Banken und eine Begrenzung der Großkredite sein werden.
Inzwischen weiß man genaueres, genauer gesagt, Hans Adler weiß es.
Eine grundlegende Zahl hat sich, nachdem sie monatelang als Gerücht gehandelt wurde, bestätigt.
Nach dem neuen Kreditwesengesetz werden die Banken und Sparkassen in Zukunft ein Eigenkapital, im Gesetz als Haftkapital bezeichnet, in der Höhe von 4% ihrer gesamten Aktivposten haben müssen.
Aktivposten, das sind für eine Bank vor allem Forderungen an Kreditnehmer.
Dieses Haftkapital liegt in Österreich schon als Folge des jahrelangen harten Konkurrenzkampfes, der die Gewinne gedrückt hat, bei fast allen Instituten, zum Teil weit unter dem verlangten Wert.
Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, werden alle mit allen Mitteln versuchen müssen, entweder ihre Geschäftstätigkeit zu reduzieren oder das Geld aufzubringen, um der Forderung dieses Gesetzes gerecht zu werden.
Ersteres, auf Geldgeschäft zu verzichten, ist eigentlich nicht denkbar.
Daher bleibt das Aufbringen von zusätzlichem Kapital.
Dafür sieht das Gesetz eigene Bestimmungen vor, und zwar vor allem für den Sparkassensektor und für die genossenschaftlichen Geldinstitute, wie zum Beispiel die Raiffeisenkassen.
Die Aktienbanken haben es ja leichter.
Sie können ihr Eigenkapital einfach dadurch erhöhen, dass sie neue Aktien auflegen.
Die Sparkassen werden die Möglichkeit haben, sogenanntes Partizipationskapital, auf gut Deutsch Teilnehmerkapital, aufzunehmen.
Es wird also Partizipationsscheine geben, die einen bestimmten Wert haben, die man kaufen kann und mittels derer dann der Besitzer einen Gewinnanteil bekommt, aber auch Verluste hinnehmen muss, falls sie auftreten.
Dieses Geld muss den Instituten zeitlich unbeschränkt zur Verfügung stehen.
Die Anteilsscheine aber wird man kaufen und verkaufen können.
Eine weitere Möglichkeit, zu dem verlangten Deckungskapital zu kommen, besteht für die Sparkassen und vor allem für die genossenschaftlichen Institute im sogenannten Ergänzungskapital.
Das ist eine Art Darlehen, das vom Geldgeber, auch einem Privaten, zeitlich begrenzt für mindestens acht Jahre einem Institut zur Verfügung gestellt werden kann.
Vom Darlehen unterscheidet das Ergänzungskapital die Möglichkeit, nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust beteiligt zu werden.
Wer Ergänzungskapital einer Kasse zeichnet, kann seinen Anteil während der Laufzeit nicht verkaufen.
Ein wesentlicher Punkt des Gesetzes ist die Beschränkung der Großkredite.
Wie viel einem einzelnen Kreditnehmer von einer Bank oder Sparkasse an Geld zur Verfügung gestellt wird, liegt in Zukunft nicht allein im kaufmännischen Ermessen der Chefs des Geldinstitutes, sondern wird in der Höhe auf 15% des Haftkapitals, also im Wesentlichen des Eigenkapitals der Bank oder Sparkasse, beschränkt.
Wichtig auch, das Bankgeheimnis wird festgeschrieben und nicht wie befürchtet durchlöchert.
Das ist in § 23 des kommenden Entwurfes genau festgehalten.
Außerdem müssen sich die Banken untereinander eine eigene Möglichkeit zur Sicherung jener Einlagen schaffen, die ihnen von Sparern oder Firmen anvertraut wurden.
Was hat das alles für den Sparer für Folgen?
Die Banken werden Geld brauchen und was sie nicht als zusätzliches Eigenkapital beschaffen können, das müssen sie sich erarbeiten, durch entweder eine größere Differenz zwischen Spar- und Kreditzinsen oder durch die Einhebung von Gebühren für ihre Arbeit.
Die Zinsen sind ein wesentlicher Teil des Konkurrenzkampfes und werden sich vermutlich nicht allzu massiv ändern.
Viel eher ist damit zu rechnen, dass der Kunde in Zukunft mehr für die Arbeit zahlen muss, die seine Aufträge der Bank verursachen.
Das war ein Beitrag von Hans Adler, wir kommen jetzt ins Parlament.
Da geht es heute unter anderem um die sieben Milliarden Finanzspritze an CA-Konzernbetriebe, auf die sich die Parteien geeinigt haben.
Es geht um Steuerfragen und es wird um Wissenschaftsminister Heinz Fischer gehen.
In einer dringlichen Anfrage am Nachmittag wird Fischer mit dem Vorwurf aufs Korn genommen, er kümmere sich zu viel um die SPÖ und Koalitionsprobleme und zu wenig um sein Ressort.
Roland Adrowitzer berichtet aus dem Hohen Haus.
Der Zufall führt offensichtlich wirklich bessere Ski als noch so sorgfältigste Planung von Politprofis.
Ausgerechnet an einem Tag mit heiklen Wirtschaftsthemen musste sich Finanzminister Franz Ranitzky auch in der Fragestunde den Abgeordneten stellen.
Gelegenheit also für die Opposition, den Ex-Länderbank-Generaldirektor und jetzigen Chef in der Himmelpfadgasse mit möglichst unbequemen Fragen einzudecken.
Einige Beispiele.
Warum lehnen Sie eine Steuersenkung mit 1.
Jänner 1986 ab?
Antwort von Vranitzkis, weil wir sie uns aus Gründen der Budgetkonsolidierung nicht leisten können.
Warum verwirklichen Sie das ÖVP-Steuerreformpapier nicht?
Antwort, weil die Steuerausfälle insgesamt dann die 30 Milliarden Schilling brutto ausmachen würden und der behauptete Selbstfinanzierungseffekt für den Finanzminister nicht erkennbar ist.
Und dann ein Lieblingsthema der ÖVP seit ihrer Einführung durch Wranitzkis Vorgänger Herbert Salcher, die Zinsertragsteuer.
Zunächst der ÖVP-Bautensprecher Otto Keiml.
Herr Minister, ich frage Sie daher, sind Sie bereit, oder wann sind Sie bereit, die Zinsertragsteuer, im Volksmund die Sparbuchsteuer, als ersten Schritt wenigstens einmal entsprechend zu senken?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Zinsertragsteuer heißt nicht im Volksmund Sparbuchsteuer, im Volksparteimund vielleicht.
Seit Einführung der Sparbuchsteuer, der Zinsertragsteuer im amtlichen Jargon, wird von den Sparern 6,5 Milliarden Schilling Zinsertragsteuer kassiert.
Für die Sanierung der verstaatlichten CA werden zufolge Verweigerung höherer Eigenleistungen über 7 Milliarden Schillingersteuern bezahlt.
Das heißt also, die kleinen Sparer, Pensionisten vielleicht mit ihren Abfertigungskonten und so weiter, müssen mit der Sparbuchsteuer die Androsch-CA sanieren.
Sind Sie bereit?
die Kreditanstalt bzw.
deren Generaldirektor Androsch zu einer, wie von der ÖVP verlangten, höheren Eigenleistung aufzufordern und dafür die Sparbuchsteuer wesentlich zu senken bzw.
abzuschaffen?
Herr Abgeordneter, diese Umwege werden in Hinkunft nicht ganz akzeptiert.
Diesmal schon.
Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hoffe, dass wir in den Zahlen von den gleichen Voraussetzungen ausgehen.
Wenn Sie sagen 6 Milliarden, haben Sie zwei Jahre zusammengezogen.
Genauso wie ich mich nicht recht damit abfinden kann, dass Sie sagen die Androsch-CA, denn meines Wissens arbeiten dort noch mindestens 5999 andere Leute.
Werte Frage, Herr Abgeordneter.
Poppensteiner, bitte.
Als Generaldirektor einer Bank haben Sie sich gegen die Einführung dieser Steuer ausgesprochen.
Als Finanzminister sind Sie nunmehr nicht bereit, diese Steuer abzuschaffen.
Können Sie mir die Gründe dafür sagen?
Sehr einfach, sehr geehrter Herr Abgeordneter.
Als Bankdirektor habe ich sie bezahlt und jetzt nehme ich sie ein.
Soweit also Auszüge aus der Fragestunde.
Seit 10 Uhr ist hier eine Steuerdebatte im Gang, die in den erwarteten Bahnen verläuft.
Die ÖVP fordert die Verwirklichung ihres Drei-Stufen-Steuersenkungspapiers, die Regierungsparteien lehnen ab.
Daneben geht es um das Abgabenänderungsgesetz 1985, von dem einige Punkte von der Opposition abgelehnt werden.
Die Sonderausgaben für Kreditinstitute und für Erdölprodukte, die heuer ausgelaufen wären, werden etwa bis 1988 verlängert.
Die ÖVP klagt, dass dies Mehrbelastungen für die Bürger von 2,5 Milliarden Schilling bedeutet.
Bankkredite, Heizöl und Benzin könnten nämlich ihrer Meinung nach andernfalls günstiger werden.
Ab 16 Uhr steht nach der CA-Debatte Bundeskanzler Sinowaz dann wegen seines Wissenschaftsministers Heinz Fischer unter Beschuss.
Die ÖVP wird die Entlassung Fischers fordern, weil sie der Meinung ist, die Probleme an den Universitäten seien ihm über den Kopf gewachsen.
Vorwiegend Atmosphärisches aus dem Hohen Haus hat uns wohl ein Adroitzer vermittelt.
10 vor 1 ist es jetzt.
Der Residenz Verlag bringt jedes Jahr eine Anthologie, also einen Sammelband, zu einem Thema heraus.
Im Vorjahr ging es zum Beispiel um die Wünsche von Kritikern in dem Buch, was Kritiker gerne lesen.
Heuer haben 33 nicht nur verlagseigene Autoren in Originalbeiträgen ihre Beziehung zu ihrem Körper beschrieben.
Von Ursula Adam und Rudolf Bayer über Alfred Kolleritsch und Friederike Mayröker bis zu Jutta Schutting und Josef Winkler.
Das Buch heißt Mein Körper.
Mehr dazu von Brigitte Hofer.
Seinen Körper erfahren in allen seinen Dimensionen.
Ein aufregendes Abenteuer.
Seine Grenzen erleben unsere Begrenztheit und sehnsüchtig spüren nach dem Grenzenlosen.
Einer der Sätze aus diesem Band, in dem so subjektiv über den eigenen Körper gedacht und geschrieben wird.
Über Muskel, Ader, Zelle, Haut und Haar.
So denkt Peter Hosei zum Beispiel nach, was sein Körper mit anderen gemein hat und was ihn von allen anderen unterscheidet.
Da zeichnet Alois Brandstätter das Bild des so humorvollen Praktikers nach, der seinen Patienten die medizinischen Sachverhalte gern mechanikermäßig erklärt.
Wohl in der Annahme, dass den meisten Menschen das Auto und sein Innenleben vertrauter ist als der eigene Körper mit seinen anatomischen, pathologischen und sonstigen Rätseln.
Verschiedenste Annäherungen, verschiedenste geistige und sonstige Güsse also zum Thema Mein Körper.
Zur Auswahl für den Herausgeber der Anthologie Jochen Jung.
Das Thema Mein Körper scheint mir deswegen sehr wichtig zu sein, weil entgegen landläufiger Meinung alles, was mit dem Körper zusammenhängt, zwei Stichworte nur Sexualität, Tod,
in meinen Augen beileibe nicht zu Ende diskutiert ist.
Es ist ja so ein bisschen der Gedanke da, dass in den letzten 10, 15 Jahren gerade auch über Sexualität sehr viel gesprochen wurde und dass sehr viele Versuche unternommen wurden, das was unsere Gesellschaft dazu denkt, was sie bewegt, wonach sie sich strukturiert,
dass das vorangetrieben wurde, dass das doch freier und offener geworden sei.
Ich gestehe, dass ich eine große Skepsis habe und glaube, dass diese Dinge nach wie vor sehr schwer nur in Bewegung zu bringen sind und dass das Thema Körper, gerade als der Teil von uns, von dem wir glauben, dass er uns mehr oder weniger zur Verfügung steht, dass der eine gewisse Selbstständigkeit hat, mit der wir offensichtlich nur schwer zurechtkommen.
Denkt man also auch in diesem Band über sogenannte Tabus?
Es gibt, glaube ich, eine ganze Menge sogar.
Und wenn ich vielleicht nur eines ansprechen darf, was gerade auch in den letzten Wochen und Monaten hier wieder aktuell geworden ist, so ist auch davon in diesem Buch sehr deutlich die Rede, ich meine jetzt die Homosexualität.
Das ist ein Thema, dem die Gesellschaft scheinbar liberal gegenübersteht, in Wahrheit aber überhaupt nicht.
Und ich freue mich sehr, dass auch homosexuelle Autoren in diesem Band vertreten sind.
und habe zu meiner Überraschung feststellen müssen, dass diejenigen unter den Autoren, die über die körperliche Liebe sprechen und schreiben, erstaunlicherweise gerade die homosexuellen Autoren sind.
Vielleicht sind die Heterosexuellen, nicht nur Autoren, sondern wir alle, sehr leicht geneigt, das alles für selbstverständlich zu nehmen, was sich damit verbinden lässt, während die Menschen, die ständig auf ihre leibliche Befindlichkeit und auf diese Wünsche gestoßen werden und immer wieder sich Freiräume erkämpfen müssen, sich das zu erfüllen, was jeder Mann sicher erfüllt und jede Frau,
dass die vielleicht in besonders offener und auch besonders betroffen machender Weise darüber sprechen und schreiben können.
Auffallend, dass Unberührtheit, Schwangerschaft oder Verstümmelung in dieser Anthologie keine Themen sind.
Dass man aber zum Beispiel sehr wohl den Altersunterschied der Autoren in ihren Annäherungen zum Thema merkt.
Jochen Jung.
Die jüngeren Autoren sind vielleicht eher geneigt, etwas spielerisch mit diesem Thema umzugehen oder auch theoretisch damit umzugehen, während bei den älteren Autoren doch deutlich durchscheint, dass sie schon lange Erfahrung mit diesem, wie Inge Merkel in ihrem, wie ich finde, sehr bemerkenswerten kleinen Beitrag gesagt hat, Partner, Ehepartner umgehen.
Es ist, so wie sie es beschreibt, das Verhältnis zwischen dem Körper und einem selbst, als sei der Körper etwas anderes, so etwas ähnliches eben wie eine Ehe.
Man hat seine Schwierigkeiten miteinander, aber man trennt sich doch nicht.
Man hat das Gefühl, man kommt nicht so richtig miteinander aus, aber man muss es ja, eine Trennung geht nicht wirklich.
Und dieses seltsame Verhältnis zwischen dem Distanzierten und dem Selbstverständlichen hat sie, glaube ich, in diesem Bild sehr schön gefasst.
Übrigens, eine Widmung steht am Anfang dieses Buches über den Körper.
Gewidmet, wem sonst?
Als Geist und Seele.
Mein Körper kostet übrigens 70 Schilling.
Wir bringen jetzt um 5 vor 1 Nachrichten.
Österreich ÖGB-Präsident Anton Bernier begrüßte im Zusammenhang mit der Entscheidung der Ökologie-Kommission über das Donaukraftwerk Heimburg grundsätzlich die Arbeit der Kommission.
Es sei sehr gut, dass Leistung des Kraftwerks und Kosten offengelegt worden seien, man habe einen Überblick gewonnen.
Auch die Idee eines Naturparks sei im Allgemeinen zu begrüßen, sagte der ÖGB-Präsident.
Er wies allerdings darauf hin, dass man mehr für den Strom zahlen müsse, wenn die Entscheidung länger dauere.
Umweltschützer Bernd Lötzsch sagte, Energiepolitik sei anderes als eine Diskussion um Kraftwerksvarianten.
Er bedauerte, dass man derzeit in der Öffentlichkeit unqualifiziert über verschiedene Möglichkeiten diskutiere.
Ganz allgemein ortet Lötzsch Bemühungen, die grüne Bewegung aufzusplittern.
Die Industrie urgiert eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen beim weiteren Ausbau der Donau.
Die Beamtenbezüge werden mit Wirkung vom 1.
Jänner um viereinviertel Prozent, mindestens aber um 500 Schilling erhöht.
Finanzminister Franz Franitzki sagte dazu, dieser Abschluss sei letztlich durch den der Metallarbeiter bestimmt worden und sei auch ein Preis für den Arbeitsfrieden.
Der Nationalrat befasst sich heute mit mehreren Wirtschaftsthemen sowie mit einer dringlichen Anfrage, die die ÖVP im Zusammenhang mit der Wissenschaftspolitik eingebracht hat.
Der Vorwurf der Opposition lautet, Wissenschaftsminister Fischer befasse sich zu intensiv mit den Problemen der Koalitionsregierung und mit der SPÖ, im Wissenschaftsbereich sei er nur als Teilzeitminister zu betrachten.
Franz Franitzki hat für 1986 eine Steuersenkung ausgeschlossen.
In der Fragestunde des Nationalrats sagte der Ressortchef, wichtigste und aktuellste Aufgabe sei die Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Landwirtschaftsminister Günther Heiden hat der Europäischen Gemeinschaft eine Zusammenarbeit im Bereich der Weinforschung und Weinkontrolle vorgeschlagen.
Heiden hielt sich in Brüssel auf.
Der Landwirtschaftsminister verwies bei seinen Gesprächen auch auf die zunehmende Unausgewogenheit im Agraraussenhandel zwischen dem gemeinsamen Markt und Österreich.
Sowjetunion.
Zweitägige Gespräche des amerikanischen Außenminister George Shultz in Moskau haben sich offenbar als Fehlschlag erwiesen.
Shultz reist aus Moskau ab, ohne eine Annäherung in der Abrüstungsfrage zu erziehen.
Der sowjetische Verteidigungsminister Sergej Sokolov hat den USA heute vorgeworfen, gegen den SALT-II-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen verstoßen zu haben.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Außen- und Forschungsminister von 18 europäischen Staaten haben in Hannover eine Grundsatzerklärung über das europäische Technologieprogramm EUREKA verabschiedet.
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit einem Minimum an Bürokratie und staatlichem Reglement.
Ausdrücklich wird betont, dass das EUREKA-Projekt zivilen Zwecken dienen soll.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Die Entführung einer 59-jährigen deutschen Fabrikantengattin endete heute in Priem am Chiemsee in Bayern unblutig.
Die Tochter der Entführten ist gestern aufgefordert worden, auf Anweisung über ein Funkgerät 500.000 DM aus dem Schnellzug Salzburg-Wien zu werfen.
Kriminalbeamte verfolgten den Schnellzug mit einer eigens dafür bereitgestellten Lokomotive.
Die Erpresser nahmen allerdings keinen Funkkontakt auf.
Die Entführte wurde freigelassen.
Die Polizei in Linz hat einen Verdächtigen verhört.
Er soll allerdings ein Alibi haben.
Österreich Der Sexualmord an einer 15-jährigen Schülerin aus Vorarlberg ist geklärt.
Ein gestern in Innsbruck verhafteter 26-jähriger Türke hat die Tat gestanden.
Sowjetunion Im Kampf um die Schachweltmeisterschaft in Moskau gewann Titelverteidiger Anatoly Karpov heute die 22.
Partie.
Herausforderer Garry Kasparov gab nach dem 41.
Zug auf.
Kasparov führt damit mit 11,5 zu 10,5 Punkten.
Kasparov braucht noch einen Punkt zum Weltmeistertitel, Karpov benötigt eineinhalb Punkte.
Die nächste Partie wird morgen gespielt.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Unterschiedlich bewölkt und einige Regen- und Schneeregenschauer, vereinzelt auch Gewitter möglich.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad.
Ja, wird also wieder erwarten, vielleicht auch noch spannend, die Schachweltmeisterschaft.
Eins ist es in einer halben Minute, das Mittagsschanal ist zu Ende.
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