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Marker setzen in: Mittagsjournal 1987.02.06
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Wieder einmal stehen 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst auf den Programmen von Österreich 1 und Ö3.
Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zum Mittagsjournal, das heute folgende Themen hat.
Schwerpunkt ist die gestern angezündete Diskussion um eine mögliche Besteuerung des Arbeitslosengeldes.
Aussagen dazu erwarten wir von Kanzler Wranicki und ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer.
Außerdem beleuchten wir auch die wirtschaftlichen Hintergründe eines solchen Plans.
Weiters informieren wir über ein Pressegespräch von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf und über Aussagen des Verbandes sozialistischer Studenten zu Hochschulfragen und zur angekündigten Parteireform.
Für sie bedeutet eine solche Parteireform, dass man nun in der Löbelstraße mit Armani-Anzügen gekleidet sein müsse, so die sozialistischen Studenten.
Die Themen aus dem Ausland.
In der Affäre um die verstrahlten Molkepulverabfälle in der Bundesrepublik Deutschland übernimmt nun der Bund den unerwünschten Abfall.
Die amerikanische Regierung ist über die Absage des geplanten Antiterror-Gipfels durch die Europäer verärgert.
Und wie steht es um die sowjetische Weltraumfahrt?
Die Kulturredaktion berichtet über eine Ausstellung im Museum des 20.
Jahrhunderts, die zeitgenössischen österreichischen Künstlern gewidmet ist.
Gleich nach den Meldungen gibt es dann wieder das Wettergespräch mit dem Meteorologen der Hohen Warte.
Nun aber die Nachrichten, die Georg Schalk-Ruber geschrieben hat und die nun Wilfried Schierlbauer liest.
Österreich.
Die Idee, die Arbeitslosenunterstützung zu besteuern, sorgt für ihnen politischen Zündstoff.
Marga Hubinek, die stellvertretende Parteivorsitzende der ÖVP, sagte, dieser jüngste Vorschlag von Sozialminister Dallinger stoße bei ihr auf schärfste Ablehnung.
Eine solche Politik sei mit dem sozialen Verständnis der Volkspartei unvereinbar.
Äußerst kritisch meldete sich auch FPÖ-Parteiobmann Haider zu Wort.
Er sprach von einer hartherzigen Politik gegen den kleinen Mann.
Bereits zuvor lehnte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauholz, Hessen, Pläne ab, die Arbeitslosenunterstützung zu besteuern.
Der Staatssekretär im Finanzministerium, Johannes Dietz, hat im Zusammenhang mit der Diskussion um Steuererleichterungen für Katalysator-Autos berechnet, dass diese Steuererleichterungen einen Steuerausfall von jährlich zweieinhalb Milliarden Schilling bringen würde.
Ein derartiger Einnahmenentfall wäre nicht zu verkraften.
Wolle man die Budgetsanierung ernst nehmen, sagte Dietz.
Der Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Robert Graf, will die Vergabepraxis des Bautenministeriums neu organisieren.
Kleinere Baufirmen sollen stärker zum Zug kommen als bisher.
Aufträge werden grundsätzlich nur dann vergeben, wenn die finanzielle Bedeckung gesichert ist.
Neue Mittel für die Bauwirtschaft sollen durch Verkäufe von Genossenschaftswohnungen flüssig gemacht werden.
ÖVP-Generalsekretär Graf will bei künftigen Beamteneinstellungen objektive Gesichtspunkte und nicht den Proports und das Parteibuch berücksichtigt sehen.
Die ÖVP werde auf die erste Verwirklichung von Objektivierungsmaßnahmen dringen und in ihren eigenen Ressorts mit gutem Beispiel vorangehen, erklärte der Generalsekretär.
Außenminister Mock trifft heute in Innsbruck zum ersten Mal mit seinem Amtsantritt mit dem Südtiroler Landeshauptmann Silvius Maniago zusammen.
Ziel der Unterredung ist eine umfassende Information Mocks über die derzeitige politische Lage in Südtirol und über die Beziehungen Botzens zu Rom.
Bundesrepublik Deutschland.
CDU, CSU und FDP setzen heute im Bundeskanzleramt in Bonn die Koalitionsverhandlungen über das künftige Regierungsprogramm fort.
Hauptthemen sind die Steuer-, Innen- und Rechtspolitik.
In zehnstündigen Beratungen wurde gestern eine Annäherung der Standpunkte in der Umweltschutz- und der Agrarpolitik erreicht.
Keine Verständigung gibt es bis jetzt in der Frage der umstrittenen Steuerreform.
Die etwa 5000 Tonnen radioaktiv verstrahltes Molkepulver, die derzeit in Eisenbahnwaggons in Köln, Bremen und Rosenheim lagern, wurden jetzt vom Staat übernommen.
Vorerst war geplant, sie in Ländern der Dritten Welt zu exportieren.
Nach Angaben von Umweltminister Wallmann soll das Pulver bis Mitte kommender Woche beseitigt werden.
Es ist daran gedacht, es zu verbrennen.
Wo die Asche entgelagert wird, steht noch nicht fest.
Iran, Irak.
Im Krieg am Persischen Golf dauert der sogenannte Städtekrieg mit unverminderter Härte an.
Zum neunten Mal seit Jahresbeginn ist die irakische Hauptstadt Bagdad mit Raketen beschossen worden.
Die irakische Luftwaffe flog Vergeltungsangriffe auf die iranischen Städte Qom und Tabriz.
In Qom residiert üblicherweise Revolutionsführer Khomeini.
Romeni hat an die Iraner einen Durchhalteappell gerichtet und die Bevölkerung aufgerufen, bis zum letzten Mann und bis zum letzten Bluttropfen zu kämpfen.
Südkorea.
Der prominente Oppositionspolitiker Kim Dae-Jang ist neuerlich unter Hausarrest gestellt worden.
Diese Maßnahme gilt auch für 30 andere Regimegegner.
Landesweit wurden fast 2.400 Menschen festgenommen, etwa 1.000 von ihnen drohen jetzt Haftstrafen.
Anlass für diese Repressionen und für die neuerliche Alarmbereitschaft der Polizei ist der für morgen ausgerufene nationale Gedenktag für einen im Jänner von der Polizei zu Tode gefolterten Studenten.
Die Opposition plant Protestaktionen in 22 Städten.
Präsident Chandu Hwan hat sich öffentlich für den Foltertod des 21-jährigen Studenten entschuldigt.
Sowjetunion.
Zwei Kosmonauten sind gestern an Bord des neuartigen Raumschiffes Soyuz TM2 in den erdnahen Raum gestartet.
Wahrscheinlich werden sie am Sonntag an die Raumstation Mir, zu Deutsch Friede, andocken.
Es gilt als möglich, dass ein Langzeitflug, etwa eine Weltraumauffahrt, von etwa sechs Monaten geplant ist.
USA.
Die Weltraumbehörde NASA und das Verteidigungsministerium haben sich darauf geeinigt, in der für die 90er-Jahre geplanten Orbitalstation keine wichtigen Waffen zu stationieren.
Das Militär dürfe wohl Experimente durchführen, aber nicht im Bereich der Laserwaffen, sagte der NASA-Direktor.
Nach seinen Angaben soll das entsprechende Abkommen auch die Europäer und Japaner beruhigen, die mit den USA für die Orbitalstation zusammenarbeiten wollen, aber auf einen zivilen Charakter des Projekts drängen.
Bei einer Demonstration amerikanischer Pazifisten in der Nähe des Atomtestgeländes in der Nevada-Wüste wurden gestern mehr als 400 Personen festgenommen.
Diese Demonstration sollte anlässlich des ersten amerikanischen Atomversuchs im heurigen Jahr stattfinden, der Test wurde daraufhin vorgezogen.
Unter den etwa 2000 Demonstranten befanden sich auch acht Kongressmitglieder.
Festgenommen wurden unter anderem auch einige Filmschauspieler sowie der Astronom Carl Sagan.
Präsident Reagan begeht heute seinen 76.
Geburtstag.
Er ist damit der älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Geplant ist nur eine Feier in kleinem Kreis.
Ab heute gilt in den amerikanischen Ämtern und Behörden praktisch ein totales Rauchverbot.
Eine entsprechende Verordnung ist jetzt in Kraft getreten.
Die neuen Bestimmungen verbieten Rauchern in Büroräumen und Vortragssälen, in Aufzügen und Treppenhäusern, in Aufenthalts- und Lehrräumen.
Fast 900.000 Regierungsangestellte sind betroffen.
Besonders streng ist die Regelung im Verteidigungsministerium.
Wer mit einer Zigarette ertappt wird, muss mit einer Eintragung im Personalakt und bei mehrmaligen Verstößen mit seiner Entlassung rechnen.
Soweit also die Meldungen im Mittagsjournal und nun die Frage, wie an jedem Freitag an den diensthabenden Meteorologen von der Hohen Warte, wie denn das Wetter zum Wochenende werden sollte.
Frage an Dr. Walter Sobiczka.
Ja, grüß Gott, es ist eine wesentliche Umstellung des Wetters zu erwarten am Wochenende.
Wir haben derzeit ja eine Inversionswetterlage, flache Kaltluftseen in ganz Österreich und in der kommenden Nacht und morgen früh wird eine Front, diese Kaltluftseen zu stören.
Zunächst zu den Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkenlos, Bodennebel minus 4 Grad, Eisenstadt wolkenlos minus 5 Grad, St.
Pölten bedeckt durch Hochnebel minus 3 Grad,
Südwestwind 15 km pro Stunde, Linz Nebel minus 7 Grad, Salzburg Heiter Bodennebel minus 5 Grad, Nordwestwind 10 km pro Stunde, Innsbruck Heiter minus 1 Grad, Bregenz Heiter 0 Grad, Graz Heiter Bodennebel minus 7 Grad, Klagenfurt wolkenlos minus 8 Grad.
Das Ende der Inversionswetterlage zeichnet sich also schon ab.
In der kommenden Nacht und morgen früh wird, wie gesagt, eine atlantische Störung die Alpen rasch vom Westen her überqueren und diese ausgedehnten Kaltluftseen zerstören.
In der Übergangsphase kann dabei gebietsweise gefrierender Regen und Glatteis auftreten.
Die Frühtemperaturen werden morgen zwischen minus 7 und plus 4 Grad liegen.
Also zum Teil bereits während der Nacht ein beachtlicher Temperaturanstieg.
Morgen wird es dann veränderlich bewölkt sein, strichweise noch etwas regnen.
Die Schneefallgrenze steigt über 700 Meter, teilweise bis 1.000 Meter an.
Im Tagesverlauf wird dann die Bewölkung zeitweise aber auch auflockern.
Vor allem im Süden und im Flachland sind auch einige sonnige Abschnitte zu erwarten.
Die Tageshöchsttemperaturen werden
zwischen 0 und 6, 7 Grad liegen.
Der Westwind wird zeitweise lebhaft bis stürmisch auffrischen.
Das heißt, wir kriegen morgen auch in den Ballungszentren wieder sehr gute, frische Atlantikluft.
Am Sonntag wird dann eine weitere Störung die Alpen erreichen.
Die Schneefallgrenze wird im Westen noch weiter ansteigen.
Da wird es milder werden.
Schneefallgrenze über 1000 Meter.
Im Nordosten und Osten Österreichs eher ein bisschen ein leichter Temperaturrückgang am Sonntag.
Der wird aber auch nur vorübergehend sein.
Am Montag dann allgemein frühlingshaft mildes Wetter und entsprechendes Tauwetter in ganz Österreich.
Das war mein Bericht von der Hohen Warte.
Ich wünsche noch ein schönes Wochenende.
Eine Frage noch an Sie, Herr Dr. Sobiczka, Sie können sicher den Begriff Inversionswetterlage allgemein verständlich erklären.
Ja, gerne.
Eine Inversion heißt Temperaturzunahme mit der Höhe und bei diesen Wetterlagen, Kaltluft ist schwerer als warme Luft, die in der Höhe liegt, ist der Austausch sehr gering.
Das heißt, die Luftpakete, die in Bodennähe liegen, die zum Beispiel in den
Industriegebieten vorhanden sind, können nicht nach oben aufsteigen.
Jetzt kommt aber durch die Störung, wird es in der Höhe dann kälter werden und in den bodennahen Schichten dann wärmer.
Dadurch ist dann wieder hochreichender Austausch möglich.
Und außerdem wird diese starke Westströmung eben, wie gesagt, sehr frische Atlantikluft zu uns bringen.
Das heißt, die Luftqualität wird wieder morgen in ganz Österreich dann sehr gut werden.
Vielen Dank und auf Wiederhören.
Ja, auf Wiederhören.
Zwölf Uhr und elf Minuten war es soeben und wir kommen nun zur politischen Berichterstattung im Mittagsjournal.
Die Probleme der Arbeitslosigkeit sind mit einem Schlag in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt.
Aus zwei Gründen.
Am Dienstag musste Sozialminister Alfred Dallinger die traurige Mitteilung machen, dass mit 234.000 Arbeitslosen ein neuer Rekordstand erreicht worden ist.
Und gestern platzte förmlich die Bombe, als Stallinger bestätigte, dass es Überlegungen der Regierung gebe, das bisher brutto für netto ausbezahlte Arbeitslosengeld zu besteuern.
Der Sozialminister schränkte zwar ein, die Pläne seien noch nicht völlig durchdacht und es gebe noch keinen Termin der Einführung,
Aber die Tatsache allein hat eine Diskussion auf breitester Front ausgelöst.
Massiv gegen den Plan stellte sich gestern Abend in einem Zeit-im-Bild-2-Interview der Vorsitzende der Bau- und Holzarbeiter Josef Heson.
Er sagte offen, das würde die Ärmsten der Armen treffen und Arbeitslosigkeit würde damit gleichsam bestraft.
Und seit heute frötigern die Fernschreiber aller Parteien und Interessensverbände.
Ein Pro und Contra ist ausgebrochen.
Wolfgang Fuchs zeichnet im Folgenden ein Bild des Streitgegenstandes der Arbeitslosenversicherung.
Auch wenn das genaue Modell einer Besteuerung des Arbeitslosengeldes nicht vorliegt, eines ist klar, die Besteuerung würde das Einkommen jedes einzelnen Arbeitslosen schmälern.
Schon jetzt sind die im Jahresdurchschnitt mehr als 150.000 Beschäftigungslosen
Jetzt im Winter sind es ja sogar 234.000, nicht gerade die Großverdiener der Gesellschaft.
Im Schnitt verdient ein Arbeitsloser 7.027 Schillinge im Monat.
Das sind umgerechnet auf den Kalendertag etwa 230 Schillinge auf die Hand.
90% aller Arbeitslosen erreichen nicht einmal 54% ihres letzten Nettobezugs.
Nur jeder hundertste Arbeitslose bekommt mehr als 58 Prozent seines letzten Nettoverdienstes ausbezahlt.
Die Obergrenze ist ohnehin festgelegt.
Mit dem höchsten angenommenen Taggeld von 345 Schilling kommt man im Monat auf etwas mehr als 10.000 Schilling.
Voraussetzung für dieses, man könnte sagen, Spitzeneinkommen unter den Arbeitslosen ist allerdings vorher ein Bruttogehalt von 25.600 Schilling oder gar mehr.
Ausbezahlt wird die Beihilfe ohnehin nur, wenn man innerhalb der vergangenen zwei Jahre mindestens 52 Wochen gearbeitet hat.
Bei wiederholter Arbeitslosigkeit müssen im zurückliegenden Jahr 20 Wochen Beschäftigung nachgewiesen werden.
Nach maximal 30 Wochen werden die Überweisungen eingestellt.
Dann ist ein Jobsuchender auf die Notstandshilfe angewiesen.
Bei ihr gelten strengere Auflagen.
Wenn beispielsweise der Ehepartner genügend verdient, dann ist man nicht berechtigt, die Notstandshilfe zu beziehen.
Im Schnitt macht sie 6086 Schilling aus.
Also noch einmal um fast 1000 Schilling weniger als die Arbeitslosenunterstützung.
Eine Untersuchung der Arbeitsämter hat gezeigt, dass nur wenige im Volksmund immer wieder als Schmarotzer titulierte Menschen ungerechtfertigt auf Gemeinkosten leben wollen.
Maximal 5 Prozent.
Der Plan, die Arbeitslosengelder zu besteuern, dürfte nach Meinung von Experten deshalb aufgetaucht sein, weil die Finanzierung mittelfristig nicht mehr gesichert scheint.
Bisher zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 2,2 Prozent des Bruttogehalts in den Topf ein, also 4,4 Prozent.
19,5 Milliarden Schilling sind so im Jahr 1986 zusammengekommen.
Aus dem Budget kommen nur geringe Mittel für spezielle Schulungsmaßnahmen oder Verwaltungsaufwand dazu.
Im abgelaufenen Jahr ist es noch gelungen, 360 Millionen Schilling Überschuss in einen Reservefonds zu überweisen.
Bei weiter steigender Arbeitslosigkeit wird es aber nicht mehr so gut laufen und der Plan von Sozialminister Dallinger, Steuern einzuheben und die abkassierten Beträge dann nicht dem Budget zukommen zu lassen, sondern zweckgebunden wieder der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung zu stellen, das würde natürlich eine Auffettung der Beträge bedeuten.
Kritiker dieses Vorschlags merken jedoch an, dass die Diskussion völlig falsch gestartet wurde.
Man hätte eben sagen müssen, Achtung, hier kommt ein Problem auf uns zu, wir müssen es lösen.
Und nicht, wir denken über die Besteuerung nach.
Nach Meinung des Wirtschaftsforschungsinstituts ist eine Branche Hauptschuld an den Finanzierungsproblemen.
Und zwar die Bauwirtschaft.
Nach Berechnungen des WIVO sparen sich die Bauunternehmer 6 bis 7 Prozent ihrer Lohnsumme, weil sie mit zu großen Kapazitäten im Sommer arbeiten und im Herbst dafür zu früh ihre Mitarbeiter entlassen.
Die WIVA-Experten geben zu bedenken, dass heute von der technischen Seite her es durchaus möglich ist, bis auf wenige Arbeiten wie Erdaushub oder ähnliches im Winter durchzuarbeiten.
In Sibirien oder im nördlichen Skandinavien wird schon seit Jahren auch noch bei minus 40 Grad betoniert.
Vorwurf der Wirtschaftsforscher, aus Tradition bleibe die Bauwirtschaft bei ihrem Rhythmus, statt Kapazitäten abzubauen.
Die dadurch entstehenden höheren Kosten für die Baubranche werden auf elegante Art nicht von dem Bauherrn, sondern von den Beitragszahlern beglichen.
Um es drastisch zu machen, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut ein Beispiel aus der maroden verstaatlichten Industrie bei der Hand.
Würde das Förstmanagement wie die Bauindustrie reagieren, so wäre es gut beraten, die Förstarbeiter nach acht Monaten Arbeit Ende Oktober
nach Hause zu schicken, alle Sonderzahlungen am Schluss noch auszuzahlen und so ein Drittel der Lohnkosten zu sparen.
Die Arbeiter würden übers Jahr nur drei Prozent ihres Einkommens verlieren und auf elegante Art würden 10.000 Arbeitsplätze scheinbar gesichert.
Das wären Subventionen aus dem Steuer.
Es wären jetzt dann keine Subventionen aus dem Steuertopf notwendig, sondern es wären eben kräftige Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung.
Soweit also die wirtschaftlichen Hintergründe zur derzeitigen Diskussion.
Das war ein Beitrag von Wolfgang Fuchs.
Die Reformpläne für die Arbeitslosengelder haben eine ganze Reihe von Reaktionen ausgelöst.
Unter anderem meldete sich FPÖ-Obmann Jörg Haider zu Wort, der seinen Wahlkampf auch mit Angriffen gegen die sogenannten Sozialschmarotzer bestritten hat.
Heider heute, die Große Koalition plane Sozialdemontage auf Kosten der Schwächeren.
Statt Missbräuche im Sozialbereich abzubauen, werde nun eine hartherzige Politik gegen den kleinen Mann eingesetzt.
Beim Koalitionspartner ÖVP weist man allerdings jede Mitverantwortung für die Reformpläne von sich.
Mit ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer sprach Ernest Hauer.
Herr Abgeordneter Schwimmer, eher überraschend sind aus Regierungskreisen Pläne zu einer Reform der Arbeitslosengeldberechnung gekommen.
Können Sie sich vorstellen, dass die ÖVP bei dem, was jetzt bekannt worden ist, mitgeht?
Darf ich zuerst einmal korrigieren?
Ich glaube, man muss auf die Feststellung Wert legen, dass es ein Vorschlag des Sozialminister Dallingers ist und kein Vorschlag der Koalitionsregierung.
Dieser Vorschlag ist mit der ÖVP bisher nicht abgesprochen.
Und in dieser Form ist eine Zustimmung der ÖVP auch nicht sehr leicht zu erwarten.
Ich darf daran erinnern, dass uns die SPÖ im Wahlkampf fälschlicherweise vorgeworfen hat, wir möchten das Arbeitslosengeld versteuern.
Und jetzt kommt dieser Vorschlag von einem SPÖ-Regierungsmitglied.
Wir haben uns einmal mit Erfolg gegen den Vorwurf gewehrt.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bloß, weil es Dallinger jetzt vorschlägt,
wir mit fliegenden Fahnen auf diesen Vorschlag eingehen, wiewohl auch in den Vorschlägen von Dallinger einige Dinge enthalten sind, die absolut diskussionswürdig sind.
Es gibt ja zwei wesentliche Punkte.
Das eine wäre die Verlängerung des Berechnungszeitraums für die Höhe des Arbeitslosengeldes.
Bei der Verlängerung des Berechnungszeitraums für das Arbeitslosengeld sehe ich keine Schwierigkeiten, wenn Dallinger hier die Gespräche mit uns aufnimmt.
werden wir uns sehr rasch einigen.
Und eine Besteuerung, der zweite wesentliche Punkt, ist aber abzulehnen?
Ich möchte nicht sagen, dass alles von vornherein abzulehnen ist.
Darüber muss man auch einmal reden.
Ich könnte mir aber, wenn es darum geht Missbreiche zu verhindern, andere Wege vorstellen als eine Besteuerung, die unter Umständen doch auch sehr kleine Arbeitslosengelder besteuern könnte.
Wenn Sie sagen, nicht von vornherein abzulehnen, so lässt das den Schluss zu, dass es doch Bedingungen gibt, unter denen Sie eine Art Besteuerung des Arbeitslosengeldes für möglich halten.
Eine Besteuerung des Arbeitslosengeldes kann ich mir jetzt schwer vorstellen, aber es gibt ein Problem, das zu lösen ist.
Das Problem besteht darin, dass heute jemand, der ein verhältnismäßig hohes Arbeitseinkommen hat,
und dann auch natürlich ein höheres Arbeitslosengeld bekommt, durch den Lohnsteuerjahresausgleich insgesamt zu einem höheren Nettoeinkommen kommen kann, als jemand, der gleichmäßig im selben Jahr insgesamt genauso viel verdient hat, und zwar durch durchlaufende Arbeit.
Also ich glaube, er musste eher beim Lohnsteuerjahresausgleich ansetzen, aber nicht bei der Besteuerung des Arbeitslosengeldes.
Insgesamt, welche Bedeutung hat jetzt diese Vorgangsweise oder dieser Versuchsballon, der da möglicherweise aus der Regierung gekommen ist, für die Zusammenarbeit in der Koalition?
Ich halte das für einen Teil des Lernprozesses.
Dallinger wird sich daran gewöhnen müssen, nicht mehr allein zu sein.
Auch innerhalb der eigenen Partei hat sich das ja gestern Abend sofort noch herausgestellt, als der sozialistische Obmann des Sozialausschusses
Josef Heson sofort gegen Dallinger Opposition gemacht hat.
ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer, in diesem Fall Schulter an Schulter mit Bauarbeiterpräsident Heson.
Nein, nicht Schulter an Schulter mit Heson.
Das ist ein interner Streit der Sozialisten.
Den sollen sich die zuerst einmal selbst ausmachen.
Und dann soll die sozialistische Seite der Regierung mit konkreten Vorschlägen zu uns kommen, über die wir dann auch wirklich konkret verhandeln können.
Soviel von ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer.
Im Bundeskanzleramt war das Arbeitslosengeld und die mögliche Besteuerung heute Vormittag Gegenstand einiger Gespräche, unter anderem zwischen Kanzler Branitzki, Sozialminister Dallinger und Finanzminister Latziner.
Manfred Steinhuber ist es gelungen, Kanzler Branitzki vor das Mikrofon zu bekommen.
Herr Bundeskanzler, es gibt Meinungsverschiedenheiten zwischen Finanzminister und Sozialminister auf der einen Seite und dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Arbeiterkammerpräsident Heson, über die mögliche Einführung einer Besteuerung des Arbeitslosengeldes.
Welchen Standpunkt haben Sie da?
Wir haben heute angesichts der schwieriger gewordenen Arbeitsmarktlage hier bei mir im Kanzleramt ein Gespräch mit den drei Wirtschaftsministern Latze, Natalinger, Graf durchgeführt.
Und dabei ist Folgendes besprochen worden und daraus erfließt auch die Meinung, die ich Ihnen jetzt zu diesen angesprochenen Fragen sage.
Erstens,
Wir haben in Österreich ein sehr gut funktionierendes Arbeitslosenversicherungssystem und ein gutes Arbeitsmarktförderungssystem.
Es gibt aber dabei gewisse Ungereimtheiten, die darin bestehen, dass sich manche aus diesem System mehr herausholen als andere
Und dass es wichtig ist, dass wir im Sinne des Solidaritätsgedankens nicht die, die am bedürftigsten sind, womöglich in irgendeiner Art und Weise zu kurz kommen lassen.
Und darum kreist die ganze Debatte und die ganze Diskussion.
Es geht also immer wieder
um das Bekämpfen und letztlich das Abschaffen von Überausnützung dieses Systems und nicht um eine Besteuerung der Arbeitslosen entgelte.
Zweitens haben wir auch heute vereinbart, Maßnahmen in die Wege zu leiten,
die dem Arbeitsmarktförderungssystem zusätzliche Geldmittel erschließen.
Der Sozialminister Tallinger wird in den nächsten Tagen bestimmte Überlegungen dazu vorstellen.
Es geht in erster Linie darum,
herauszufinden, ob es im Bereich des Sozialministeriums Möglichkeiten gibt, andere Gelder, die heute dort brach liegen, für den Arbeitsmarkt zu verwenden.
Und drittens hat es Wirtschaftsminister Graf übernommen, im Rahmen der Sozialpartnerschaft mit den Vertretern der Arbeitgeber auch nach Mitteln und Wegen zu forschen, wie wir die Arbeitsmarktlage in Österreich wieder verbessern können.
Heißt das, dass Sie ausschließen, dass daran gedacht ist, das Arbeitslosengeld der Lohn- und Einkommenssteuer zu unterwerfen?
Dieses Besteuerungsthema ist im Zuge der Besprechungen in den letzten Tagen aufgekommen, aber es ist nicht eine Methode, die eingeschlagen wird.
Das heißt, etwas unrein gesprochen, Sie pfeifen Ihre Minister Latziner und Tallinger zurück?
Wenn Sie es unrein haben wollen, ich pfeife nicht und daher auch niemanden zurück.
Aber es ist heute diese wichtige Klarstellung über ein Überlegen der Arbeitsmarktförderung durch mich erfolgt.
Ich brauche die Minister nicht zurück zu pfeifen.
Sie haben es in der Form nicht gemeint, aber die Klarstellung ist notwendig.
Ein Plan von uns ist das nicht.
Als Plan von Dallinger werden wir es uns anschauen, so kommentierte heute ÖVP-Generalsekretär Michael Graf die Diskussion um eine Besteuerung des Arbeitslosengeldes im Rahmen seines heutigen Pressegesprächs.
Abgesehen von diesem Thema ging es bei Graf aber um Bestrebungen zur Objektivierung der Postenvergabe beim Bund, doch ansonsten entstand bei dieser Pressekonferenz ein buntes Mosaik aus verschiedensten Themen.
Doch hören Sie näheres von Gisela Hopfmüller.
Nach den in der letzten Zeit doch sehr heftig ausgetragenen ÖVP-internen Auseinandersetzungen, besonders zwischen Erhard Busek und ÖVP-Generalsekretär Michael Graf, gab sich dieser heute bei seinem Pressefrühstück betont zurückhaltend.
Das von ihm zunächst erörterte Thema, die Objektivierung der Postenvergabe beim Bund.
Besonders, weil ja wegen der Sparmaßnahmen nur jeder zweite frei werdende Posten neu besetzt werden soll.
Graf möchte sich da mit dem Koalitionspartner SPÖ
auf jenen Gesetzesantrag der ÖVP aus der vergangenen Gesetzgebungsperiode einigen, nachdem eine Kommission mit einem unabhängigen Vorsitzenden aufgrund objektiver Ausschreibungskriterien über die Postenvergabe entscheiden soll und
Sollten unsere Bemühungen, mit den Sozialisten sehr rasch zu einer Einigung zu gelangen, nicht so geschwind erfolgreich sein, dann haben sich unsere ÖVP-Minister vorgenommen, dass sie freiwillig in ihrem eigenen Bereich in absehbarer Zeit ein solches Objektivierungsmodell verwirklichen werden.
Dann folgt eine bunte Runde von Journalistenfragen zu allen möglichen Themen, zum Beispiel, ob Parteichef Mock seine vier Funktionen – Vizekanzler, Außenminister, Abgeordneter, Parteichef – behalten oder nicht doch das Abgeordnetenmandat zurücklegen soll.
Vom Zurücklegen hält Graf nichts und er ergänzt,
Ich glaube, das Wichtigste derzeit ist, dass wir jetzt, nachdem wir die Regierungsverhandlungen so erfolgreich abgeschlossen haben und wirklich viel von unseren Ideen drinnen haben, dass wir jetzt dem Dr. Mock bei seiner schwierigen Aufgabe helfen und ihm nicht Schwierigkeiten machen.
Frage, haben Sie Mock mit Ihrem offenen Brief an Busek samt den Attacken geholfen?
Das steht in keinem direkten Zusammenhang damit.
Ich möchte ihn auch nicht weiter kommentieren.
Und was sagen Sie zum burgenländischen ÖVP-Chef Ferry Sauerzopf, der nun in einem Wochenpresseinterview gemeint hat, Kraft dreht durch?
Gar nix.
Der Ferry Sauerzopf hat viel bei mir gut, denn ich hab ihm in meiner Anfangszeit als Generalsekretär sehr Unrecht getan.
Jetzt kann er ruhig einmal mir ein bisschen Unrecht tun.
Da merken die Journalisten an, sie sind heute so zurückhaltend, Herr Generalsekretär.
Hat Ihnen Parteichef Mock doch einen kräftigen Rüffel nach ihrem offenen Brief an Bussecker teilt?
Den Rüffel, von dem manche Zeitungen schreiben, der hat es folgermaßen ausgeschaut.
Ich versuche das jetzt zu rekonstruieren.
Ich zitiere, Anführungszeichen, Michel musste sein, Fragezeichen, Anführungszeichen geschlossen, Ende des Zitats.
Wie in der SPÖ, so ist jetzt auch in der ÖVP die Reform angesagt.
Eine Neustrukturierung der Parteizentrale soll, so Graf, bei der Vorstandsklausur am 19.
Februar auf der Tagesordnung stehen.
Und weil SPÖ-Vorsitzender Sinowaz gestern angemerkt hat, er habe beim Betreten der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße nicht das Gefühl, in die Zentrale einer modernen Partei zu kommen, wird heute Michael Graf gefragt, wie er sich fühlt, wenn er in die ÖVP-Zentrale in der Kärntnerstraße kommt.
Naja, ich werde an den Johann-Strauss-Film erinnert, der ja auch ehrenvollerweise bei uns gedreht worden ist.
Wir sind ein Gründerzeitpalais, das von den Todeskos bewohnt wurde.
Die waren Kohlenbarone aus Rumänien.
Vom alten Todesko hat man gesagt, das ist so ein Experte, wenn er das Ohr auf den Fußboden legt, dann hört er die Kurse traben.
Und was hört der ÖVP-Generalsekretär heutzutage, wenn er das Ohr auf den Fußboden legt?
Die Meinungsumfragen, ja, die höre ich auch traben.
Das war's vom Pressefrühstück Michael Graf.
Ich gebe zurück ans Studio.
Berichterstatterin bei Gisela Hopfmüller.
Kritik an den Plänen des Sozialministers, das Arbeitslosengeld zu besteuern, kam heute auch aus der SPÖ und zwar von den sozialistischen Studenten.
Sie bezeichneten es als unmoralisch und eigenartig, von staatlichen Transferleistungen für Menschen, die die Mittel dringend notwendig haben, etwas wegzunehmen.
In der Pressekonferenz nahm der Verband sozialistischer Studenten Österreichs heute auch noch zu Fragen der Hochschulpolitik und der Politik der SPÖ Stellung.
Bettina Reuter berichtet.
Höchst ungeschickt hat nach Meinung des VSSTÖ Bundesvorsitzenden Bernhard Heinzelmeier die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen unter anderem bei der Frage Wissenschaftsressort oder Unterrichtsministerium taktiert.
Man habe sich das eng begrenzte Unterrichtsministerium behalten und das umfassende Wissenschaftsressort an die ÖVP abgegeben.
Das allein wäre schon schlimm genug, meinen die sozialistischen Studenten.
Die Wahl Hans Tuppis zum Minister aber lasse das Allerärgste befürchten.
Hauptsächliche Kritikpunkte an Tuppi, er wolle die studentische Mitbestimmung an den Universitäten einschränken, er werde den privatwirtschaftlichen Einfluss forcieren und er strebe eine Studienverschärfung an, siehe Einführungspraktikum für Medizinstudenten bereits am Anfang des Studiums, eine Art versteckter numerus clausus, meint der VSSTÖ.
Außerdem sei Tupi vor anderthalb Jahren von der Universitätsversammlung einhellig abgewählt worden.
Und lange wird Hans Tupi nach Ansicht von VSSTÖ-Bundesvorsitzendem Bernhard Heinzelmeier auch nicht Wissenschaftsminister bleiben.
Also ich glaube, dass man dem TUPI den geschlossenen Widerstand aller derer entgegenhalten muss, die an den Universitäten tätig sind.
Ich spreche im Zusammenhang mit TUPI eher vom Noch-Wissenschaftsminister TUPI.
Es ist nicht davon auszugehen, dass er die Legislaturperiode voll durchhalten wird.
Er artikuliert sich in allen Bereichen der Universität.
sowohl im Bereich der Professoren als auch im Bereich der Assistenten und nicht zuletzt im Bereich der Studenten sehr großer Widerstand.
Ich glaube, dass es in dem Zusammenhang noch in diesem Jahr zu großen Aktionen der Studierenden gemeinsam mit den anderen Universitätsangehörigen kommen wird, um hier eine deutliche Ablehnung einerseits der Politik, der Wissenschaftspolitik, die im Koalitionsabkommen festgeschrieben ist, zu dokumentieren und auch eine deutliche Ablehnung
gegen die Inhalte zu dokumentieren, die DUPI in der kurzen Zeit, in der er jetzt Wissenschaftsminister ist, an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Kritik der Sozialistischen Studentenorganisation auch an der eigenen Partei, vor allem am Arbeitsübereinkommen der Koalition mit der ÖVP, die der VSSTÖ ablehnt.
Da es diese Koalition aber nun einmal gebe, müsse sich die SPÖ vor allem als eigenständige Partei profilieren.
Doch eine Parteireform, wie sie gestern SPÖ-Vorsitzende Sinowaz angekündigt hat, bringe das wohl nicht.
Die SPÖ soll ein selbstständiger Faktor in der Regierung sein.
Allerdings?
Ob man das durch eine Anpassung an den Zeitgeist, was immer das sein mag, gelingen mag, ist mir ein bisschen unverständlich.
Ich weiß nicht, ob dann alle Parteifunktionäre in Armani-Anzügen gehen sollen und jede Woche in den Fitnessstudio gehen sollen und nach welchen Kreisen man dann orientiert und wie die SPÖ so eine Mehrheitsfähigkeit zurückgewinnen könnte, da die berühmten neuen Mittelschichten
die es sicher in verstärktem Ausmaß gibt, sicher nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen könnte, sich die SPÖ damit wie auf diese neuen Mittelschichten orientiert, so dann auf so eine 10%-Partei einpendeln, das wären dann die Schickimickis, für die man jetzt auch, wenn man sich das Koalitionsabkommen anschaut, Politik betreiben möchte.
In diesem Zusammenhang teilen die sozialistischen Studenten auch die Kritik von Altkanzler Bruno Kreisky an der SPÖ.
Nur sei es fraglich, ob Kreiskys Vorgangsweise wirklich zweckdienlich sei.
Bettina Reuter informierte sie über eine Pressekonferenz des Verbands Sozialistischer Studenten Österreichs.
Das war's für heute.
Untertitel der Amara.org-Community
Es ist 12.35 Uhr, fünf Minuten nach halb eins.
Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes kurz die Schlagzeilen der Beiträge, die Sie noch bis 13 Uhr hören können.
In der Affär um das verstrahlte Molkepulver in der Bundesrepublik Deutschland übernimmt nun der Bund den unerwünschten Abfall.
Die amerikanische Regierung ist über die Absage des geplanten Antiterror-Gipfels durch die Europäer verärgert.
Und wie steht es um die sowjetische Weltraumfahrt?
Die Kulturredaktion berichtet über eine Ausstellung im Museum des 20.
Jahrhunderts, die zeitgenössischen österreichischen Künstlern gewidmet ist.
Vor all dem aber jetzt ein Hinweis auf unser heutiges Abendjournal.
Journal Panorama.
Da gibt's heute ein Gespräch mit dem sozialdemokratischen bundesdeutschen Abgeordneten Freimuth Duwe, der auch Herausgeber der populären politischen Taschenbuchreihe Rororo aktuell ist.
Duwe reflektiert über Zusammenhänge zwischen Tagespolitik, politischen Grundwerten und dem sogenannten Zeitgeist und stellt auch Überlegungen darüber an, wie solch Zeitgeist von wem mithilfe etwa von Fernsehbildern produziert wird.
Eine Regierung, die den Leuten was aus der Tasche nimmt, muss ihnen was in die Köpfe tun.
und in die Köpfe, also Ideologie und Bilder.
Und Reagan hat das auch sehr gut versucht mit dem Propagieren von
der Schönheit eines feudalistischen Hofes oder einer Regierungsform, die eigentlich eher monarchisch ist, mit großen Abendkleidern und großen Abendempfängen.
Und man kann auch, wenn man das richtig steuert, Arme
dazu bringen, dann begeistert zu sein.
Und so ein bisschen dieser Abendkleid und Sektkultur, die ist ja bei uns auch wieder sehr stark im Kommen.
Das, was wir erkennen müssen dabei, ist, dass es ein Bildbedürfnis gibt, das die aufklärische Sozialdemokratie nicht befriedigt hat.
Das ist auch eine kulturelle
Eine kulturelle Karkheit, Verarmung, die haben wir nicht befriedigt.
Und darüber müssen wir nachdenken.
Die befriedigen die Grünen heute leichter und heiterer.
Trotz ihrer ernsten apokalyptischen Weltuntergangsängste befriedigen sie solche Bedürfnisse leichter als wir.
Mehr von Fraimut Duwe, einem der führenden Intellektuellen der bundesdeutschen Sozialdemokratie, heute Abend im Abendjournal, etwa 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Journal Panorama.
Acht Minuten nach halb eins nun zur Berichterstattung aus dem Ausland.
Für die seit Tagen die deutsche Öffentlichkeit bewegende sogenannte Molke-Affäre scheint nun eine Lösung für die gleichsam herrenlos herumstehenden Eisenbahnwagons gefunden worden zu sein.
50 Eisenbahnwagons mit dem radioaktiv verseuchten Molkepulver stehen ja nach wie vor auf dem Bahnhof von Köln und weitere hundert Harren ihres Verwertungsschicksals in Bremen.
Der Abfall strahlt mit etwa 5.000 Becarylcesium pro Kilo und die Kölner Behörden sehen darin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Sie haben verfügt, dass die Sendung zurück an den Absender nach Bayern gehen muss.
Vor zwei Tagen hat sich nun der deutsche Umweltschutzminister Walter Wallmann in einer Pressekonferenz der Sache angenommen und nun will der Bund die Molkeabfälle verwerten.
Elisabeth Ludl informiert sie.
Zu Ende ist sie noch nicht die Odyssee von 5000 Tonnen radioaktiv verseuchten Molkepulver.
Doch eine Lösung scheint in Sicht.
Seit heute 0 Uhr früh ist nämlich Umweltminister Wallmann Besitzer der Waggons, die in Köln, Bremen und Rosenheim stehen.
Nach langwierigen Verhandlungen hatte man sich gestern mit den Besitzern der giftigen Fracht, den Vertretern der Milchwerke Megle und der Transportfirma Lopex auf die Übergabe geeinigt.
Aber es dürfte gar nicht so einfach gewesen sein, die Firmenvertreter davon zu überzeugen, dass das mit Werten von bis zu 6.000 BKL Cesium pro Kilogramm belastete Molkepulver nicht mehr an den Mann zu bringen sei.
Die Firmen hatten bis zuletzt darauf beharrt, trotz dieser Werte Abnehmer im Ausland zu haben.
Doch diese Behauptung könnte vielleicht auch ein Versuch gewesen sein, mit der Übereignung an die öffentliche Hand doch noch eine Geldzahlung zu verbinden.
Aber Minister Wallmann erklärte gestern, dass die ehemaligen Besitzer keine Mark mehr erhalten werden.
Bisher hatten die Firmen nämlich bereits umgerechnet etwa 28 Millionen Schilling an Entschädigungszahlungen aus Staatsgeldern erhalten.
Doch wie geht es mit der verstrahlten Molke in der Bundesrepublik jetzt weiter?
Und da ist man im Bonner Gesundheitsministerium zu keiner Antwort bereist.
Es heißt nur, dass eine Zwischenlagerstätte gefunden worden sei.
Doch welches Bundesland wäre bereit, 5000 Tonnen radioaktiv verseuchter Molke aufzunehmen?
Oder soll sie auf mehrere Bundesländer verteilt werden?
Ein weiteres Problem bringt aber die Entsorgung.
Die von Wallmann in die Diskussion gebrachte Variante der Verbrennung brächte gravierende technische Schwierigkeiten.
Eine Verbrennung würde zwar die Menge reduzieren, da dann nur mehr die radioaktive Asche und die Filter entsorgt werden müssten.
Aber beim gegenwärtigen Stand der Technik gibt es keinen hundertprozentsicheren Filter.
Gewisse Mengen an Radioaktivität würden entweichen und an die Luft abgegeben werden.
Und ein weiteres Problem wäre die Gefahr einer Staubexplosion.
Denn wie jedes Pulver wäre auch Molkepulver bei Verbrennung hochexplosiv.
Die Angst vor all diesen Faktoren hatte ja schließlich schon vor Monaten zum Verkaufsversuch der radioaktiven Molke geführt.
Denn in Bayern, woher die Molke ja stammt, hatten sich Bürgerinitiativen erfolgreich gegen die Verbrennung des verseuchten Pulvers eingesetzt.
Und dann hatte man den Einfall, das Molkepulver unter der Auflage, dass es mit anderen Futtermitteln vermischt wird, ans Ausland zu verkaufen.
Die Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl haben eben nicht nur Folgen für die Umwelt, sie haben jetzt auch soziale und politische.
Denn aus Angst vor Protesten aus der Bevölkerung wird jetzt jede weitere Information über den Weg des radioaktiven Molkepulvers geheim gehalten.
Und erst Mitte der kommenden Woche, wenn alles geregelt ist, will Minister Wallmann die Bevölkerung darüber aufklären,
wo die Giftfracht endgültig gelandet ist.
Der vom amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan am Montag vorgeschlagene Antiterrorismus-Gipfel von sieben westlichen Industrieländern ist noch im Planungsstadium, offenbar im Widerstand einiger europäischer Staaten gescheitert.
Im Mittelpunkt dieser Gesprächsrunde hätte die weitere Haltung gegenüber den Geiselnehmern im Libanon stehen sollen.
Offenbar fürchtet man aber jetzt in Bonn, Paris und London, dass durch ein derartiges Gipfeltreffen derzeit die falschen Signale nach Beirut gesandt werden könnten.
Und Frankreichs Premier Jacques Chirac ließ verlauten, für die westlichen Industrienationen sei es zurzeit zu gefährlich, die Rolle des Weltschandarmen zu spielen.
Die Absage aus Europa wird als eine weitere außenpolitische Niederlage für den ohnehin angeschlagenen amerikanischen Präsidenten gewertet.
Und das noch dazu an Reagans 76.
Geburtstag.
Hören Sie einen Bericht von Klaus Emmerich.
Die Stimme bebte dem Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, als er vor wenigen Stunden den überraschten Journalisten den neuesten Rückschlag amerikanischer Außenpolitik in Europa zu verkaufen hatte.
Mit kaum unterdrückter Wut berichtete Charles Redmond, soeben aus dem Ministeretage von George Schulz herabgestiegen, dass Großbritannien und Frankreich es ablehnen, an einer eilig einberufenen Konferenz über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus teilzunehmen, die an diesem Wochenende auf höchster Ebene in Rom stattfinden sollte.
Die Idee stammt von keinem Geringeren als von Ronald Reagan.
Der amerikanische Präsident hatte sich am Montag dem italienischen Außenminister Giulio Androtti nahegebracht.
Der höfliche Italiener behielt bei seinem Gespräch mit Reagan im Oval Office auch die Fassung, als ein sichtlich ernüchterter und verärgerter Reagan den Europäern so etwas wie Feigheit vor dem Feind vorwarf, nämlich ungeordnete Nachgiebigkeit gegenüber, wie es der Präsident formulierte, Erpressungen der Terroristen.
Und der gewiefte Diplomat Andreotti unterließ es, Reagan ins Gesicht zu sagen, was nun die Regierungen in London und Paris durch Verhaltensweisen da tun.
Weil und seitdem die USA dem Handel Waffen gegen Geiseln ihre Glaubwürdigkeit oder wie man so sagt, ihr Gesicht verloren haben, lassen sie die Washingtoner Strategen einfach allein.
Da hilft ihnen die Enttäuschung über die Westeuropäer nicht,
Alle Versicherungen des Weißen Hauses, so sei das mit dem bewussten Handel ja gar nicht, jedenfalls nicht so gemeint gewesen, Unterläufe hätten des Falschen zu viel getan.
Oder die Versicherung des amerikanischen Außenministers George Shultz, ich auch unterschreibe ein solches Geschäft, Geiseln gegen Waffen überhaupt nicht, womit sich Shultz ein weiteres Mal erkennbar von Regen abseilt.
Wie nervös man in Washington derzeit reagiert, zeigen aber nicht nur von Enttäuschung geprägte Erklärungen ministerischer Sprecher nach den schwerwiegenden Einwänden aus Europa.
Man wolle in militärische Abenteuer nicht verstrickt werden.
Waffengewalt, so die Westeuropäer weiter, produzieren eine neue Gewalt und das Leben der Geiseln sei in Gefahr.
Nach diesen und anderen Einwänden haben die USA militärisch in den letzten Stunden gleichsam kehrt gemacht.
Die Armada, die sich vor die Küste von Libanon und Syrien entsandt hatte, darunter zwei Flugzeugträger-Geschwadern, wird flugs wieder abgebaut.
Der Flugzeugträger Kennedy wird aus der Kampflinie genommen und plötzlich zu einem Hafenbesuch in Israel abkommandiert.
Und die Sonderschiffe mit den Marines kehren wieder nach Spanien zurück.
Diplomaten können also inzwischen ihre Koffer wieder auspacken.
Nächster Verständigungstermin eine Routinesitzung der Westeuropäer über Terrorismus am 17. des Monats.
Klaus Emmerich war das aus Washington.
Die Sowjetunion hat in der Nacht auf heute einen neuen bemannten Weltraumflug gestartet.
Im Gegensatz zu früher sind sowjetische Weltraumunternehmungen nicht mehr Geheimnis umwittert.
Ganz im Sinne der von Parteichef Gorbatschow propagierten Glasnost, also der Offenheit, wurde der Start nicht nur vorher angekündigt, sondern auch vom Fernsehen direkt übertragen.
Die Kosmonauten Romanenko und Lavyekin befinden sich im Raumschiff Soyuz TM-2, einer Weiterentwicklung der T-Serie, und sollen am Sonntag an der Raumstation Mir anlegen.
Westliche Experten erwarten einen neuen Langzeitrekord im Weltraum, er wird ja derzeit ebenfalls von sowjetischen Kosmonauten mit 237 Tagen gehalten.
Für den Juli ist ein weiterer bemannter Start vorgesehen.
Ein sowjetischer und ein syrischer Raumfahrer sollen die Stammbesatzung in der Raumstation Mir besuchen.
Mehr über das sowjetische Weltraumprogramm von Roland Machatschke.
Im gleißenden Lichterscheinwerfer hob die mächtige SL-4-Trägerrakete bei Schneegestöbe und minus 12 Grad vom Kosmodrom Baikonur in Tyuratam in der kasachischen Steppe ab.
Vorher hatte das Fernsehen, ganz im Stil westlicher Berichterstattung, die Verabschiedung der Kosmonauten und ihre letzte Pressekonferenz auf der Erde gezeigt.
Auch über die Aufgaben besteht kein Rätselraten.
Sie werden heute und morgen ihr Raumschiff testen und sich dabei langsam an die Raumstation Mir heranarbeiten.
Am Sonntag sollen sie dann ankoppeln und die Station beziehen, die seit Juli ohne Besatzung die Erde umkreist.
Soyuz TM ist ein neues Raumschiff, das jetzt zum ersten Mal mit Besatzung fliegt.
Im Mai wurde es unbemannt getestet, indem man es ferngesteuert zur Raumstation fliegen ließ.
Es enthält gegenüber dem bisherigen Modell Soyuz T Verbesserungen vor allem im elektronischen Bereich, bei den Computern und beim Rendezvous- und Koppelungssystem.
Geändert wurde auch der Landefallschirm.
Sowjetische Raumschiffe kehren ja im Gegensatz zu den amerikanischen Raumfähren nicht im Gleitflug zur Erde zurück, sondern landen senkrecht mit Hilfe von Bremsraketen und Fallschirmen.
Der Flug von Romanenko und Lavelkin wurde am 18.
Jänner durch einen Versorgungsflug vorbereitet.
Das unbemannte Frachtraumschiff Progress 27 legte ferngesteuert an mir an.
Die Vorräte an Treibstoff, Lebensmitteln, Wasser und Luft müssen dann in den kommenden Tagen von den Kosmonauten umgeladen werden.
Noch in diesem Monat soll das weitere Element der Raumstation, ein astrophysikalisches Laboratorium, gestartet und ebenfalls ferngesteuert angedockt werden.
Das vordere Andockmodul erlaubt die Ankoppelung von fünf Raumschiffen oder anderen Elementen.
Ein weiteres Fahrzeug kann am hinteren Ende der Station festgemacht werden.
Mir ist also in weit größerem Maß als die alte Raumstation Salyut der Grundbaustein einer flexiblen Konstruktion aus wissenschaftlichen Modulen, materialtechnischen Laboratorien und Versorgungseinheiten.
Eine Raumstation ähnlicher Leistungsfähigkeit können die USA frühestens im Jahre 1994 zur Verfügung haben.
Die Stärke des sowjetischen Weltraumprogramms wurde in diesem Jahr bereits eindrucksvoll demonstriert.
Seit dem 5.
Jänner wurden sechs Starts durchgeführt.
Neben dem gestrigen bemannten und dem Versorgungsschiff Progress 27 noch ein Wettersatellit und drei militärische Satelliten.
Und das trotz ungewöhnlich tiefer Temperaturen, bei denen amerikanische Raketen nicht gestartet werden dürften.
Noch in diesem Jahr könnte die Sowjetunion auch ihre Version eines wiederverwendbaren Raumschiffs zum ersten Mal ins All schicken.
Das sowjetische Space Shuttle hat im Vorjahr Landetests durchgeführt und wurde dazu, ähnlich wie bei den amerikanischen Versuchen, auf dem Rücken eines Transportflugzeugs in mehrere tausend Meter Höhe getragen und ausgeklinkt.
Im Gegensatz zum Shuttle verfügt die sowjetische Raumfähre über Düsentriebwerke für die Landung.
Der schwierige Landevorgang kann also in weit größerem Maß beeinflusst werden als beim Shuttle, das im Gleitflug antriebslos zur Erde zurückkehrt.
Andererseits hat die sowjetische Raumfähre keine eigenen Starttriebwerke.
Die Aufstiegsmotoren sind beim Treibstoff Tank angeordnet, der abgeworfen und nicht wiederverwendet wird.
Ein Datum für den ersten sowjetischen Raumfährenflug wurde noch nicht genannt.
Die USA sind aber auf jeden Fall noch lange zur Rolle eines Zuschauers im Weltraum verurteilt.
Mit der Wiederaufnahme des Shuttle-Programms nach der Challenger-Katastrophe rechnet man nicht vor Mitte bis Ende 1988.
Vor dem Hintergrund des Starts des sowjetischen Raumschiffs Sojus TM2 informierte sich Roland Machatschke über die weiteren Pläne der sowjetischen Weltraumfahrt.
12 Uhr und 50 Minuten war es soeben, 10 Minuten vor 13 Uhr.
Wir kommen nun zu unserem Kulturbeitrag im Mittagschanal.
Seit 1970, so lautet der Titel einer Ausstellung, die gestern Abend im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien eröffnet wurde.
Gezeigt werden Arbeiten österreichischer Künstler aus den letzten 16 Jahren, die sich als Ankäufe, Schenkungen und Leihgaben in den Sammlungen des Museums moderner Kunst befinden.
Der Schwerpunkt bei dieser Ausstellung liegt also nicht auf der Präsentation neuer Kunstwerke, obwohl viele Exponate aus dem Depot erstmals öffentlich gezeigt werden, sondern vielmehr auf einem Rechenschaftsbericht über die Sammeltätigkeit des Museums.
Unter den über 90 Künstlern, die mit einem oder mehreren Werken in der Ausstellung vertreten sind, findet man so bekannte Namen wie Anzinger, Bruce, Eisler, Frohner, Mikl, Pichler oder Weiler.
Hören Sie mehr im Folgenden von Maria Reinhofer.
Großformatige Ölgemälde verschiedenster Zielrichtungen, von abstrakt bis figural, Zeichnungen und Fotoarbeiten, Skulpturen aller Materialien, aber auch Ausgefallenes, wie eine Zeichnung der Dichterin Friederike Mayröcker, erwarten den Besucher im Museum des 20.
Jahrhunderts.
Man sollte es vielleicht gar nicht als Ausstellung bezeichnen, sinniert der Gestalter Wolfgang Drexler, sondern als Museumserweiterung auf Zeit.
Denn es geht hier nicht um die Präsentation eines Künstlers oder die Verwirklichung eines thematischen Konzepts, sondern um einen Blick ins Depot, um einen Querschnitt österreichischen Museumsbestands an allerjüngster Kunst.
135 Arbeiten von über 90 österreichischen Künstlern entstanden in den letzten 16 Jahren.
Museumsdirektor Dieter Ronte begründet die Veranstaltung einer solchen Ausstellung.
Einmal um zu zeigen, dass die österreichische Kunst ein sehr hohes Niveau hat, dass diese Dinge in unseren Sammlungen sind, dass wir die Dinge nicht immer zeigen können, weil sie zu wenig Platz haben.
Damit weisen wir oft den Messepalast hin.
Dann ist am 10.
Februar ein Kolloquium der teilnehmenden Architekten für den Messepalast in Wien.
Und wir wollen den Architekten die Gelegenheit geben, einen Großteil der Sammlung zu sehen, die eben oft im Depot ist.
Die andere Überlegung ist, dass wir mit unseren Bildern auch gerne experimentieren, die Nachbarschaften neu diskutieren wollen.
und auch Rechenschaft darüber abgeben wollen, wie wir unser Geld, das ja Steuergelder sind, ausgegeben haben.
Die Übersichtsschau ist nicht nur repräsentativ für den aus Ankäufen, Schenkungen und Leihgaben bestehenden Museumsbestand, sondern auch ein Spiegelbild der österreichischen Kunstlandschaft.
Unübersehbar ist die Dominanz der expressiven Ausdrucksformen.
Individualität und Emotion sind offenbar typisch für die heimische Kunst, in der es so gut wie keine konstruktivistischen Tendenzen, keine rein intellektuellen Gegenentwürfe zur Wirklichkeit gibt.
Faszinierend ist die Vielfalt, von den Abstrakten über die Wirklichkeitenmaler bis zu den Neuen Wilden, von Brachensky bis Maria Lassnig, von Arnulf Reiner bis Siegfried Anzinger, von Hildegard Joos bis Herbert Brandl, zwischen denen ein halbes Jahrhundert Altersunterschied liegt.
Faszinierend sind zugleich aber auch die unvermuteten Parallelen, die sich in der geschickt gruppierten Ausstellung durch Durchblicke und Vergleichsmöglichkeiten eröffnen und die Fragwürdigkeit von stilistischen Etikettierungen aufdecken.
Kustos Wolfgang Drexler, der die Ausstellung gemeinsam mit Susanne Neuburger gestaltet hat.
Ich habe zuerst schon gesagt, dass mir das Wesentlichste erscheint bei der Ausstellung, das Feststellen des Nebeneinanders.
Aber was auch hier interessant ist, wenn Bilder nebeneinander hängen von Leuten,
der Maler der 70er Jahre und diesem Maler der 80er Jahre, dass es oft gar nicht so leicht ist, da wirklich jetzt zu unterscheiden, wer ist eigentlich jetzt wer und wie kann man das überhaupt begründen.
Ein Stück Museumspolitik wird hier also transparent gemacht.
Lücken werden aufgezeigt, etwa der allzu winzige Bereich künstlerischer Architekturzeichnungen, aber auch die Stärken der hinsichtlich der österreichischen Kunstrecht ausgewogenen Sammlung ins rechte Licht gerückt.
Dieter Ronte?
Wir haben eigentlich weniger nach stilistischen Kriterien gesammelt.
Wir sammeln ja Österreicher etwas breiter als die Ausländer.
Sondern wir gehen einfach von der Qualität des Künstlers oder der besonderen Arbeit aus.
Und da haben wir sicherlich im Augenblick Schwerpunkte bei Rainer, Lasnik.
Bruce, da fehlt noch viel.
Nietzsche, da fehlt aber auch noch einiges.
Das heißt, es kristallisieren sich eigentlich erst Schwerpunkte heraus, die in den nächsten Jahren ausgebaut werden müssen.
Die Sammlung zeigt aber auch, dass wir den jungen Bestrebungen in der Malerei und in der Skulptur folgen, dass wir uns also nicht abkapseln und nur im gesicherten Bereich der klassischen Moderne kaufen.
Die Ausstellung »Seit 1970 – Österreichische Kunst im Museum«, zu der eine Informationsbroschüre mit einem Verzeichnis der Exponate erschienen ist, bleibt bis 15.
März zugänglich.
Maria Rennhofer informierte Sie über diese Ausstellung, die im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien gestern Abend eröffnet wurde.
Wir schließen ab jetzt, fünf Minuten vor 13 Uhr, das Mittagsschanal mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse in Kurzmeldungsform.
Österreich.
Zur Diskussion über eine Besteuerung der Arbeitslosengelder stellte Bundeskanzler Franitzki klar, das Besteuerungsthema sei keine Methode, die eingeschlagen werde, es gebe aber Überlegungen im Hinblick auf die Arbeitsmarktförderung.
Franitzki sagte, es würden Maßnahmen überlegt, um die Arbeitsmarktförderung besser zu finanzieren.
Wirtschaftsminister Graf werde seinerseits mit den Arbeitgebern sprechen, wie eine Verbesserung möglich sei.
Grundsätzlich dürfe es nicht sein, dass die, die am bedürftigsten sind, zu kurz kommen.
Franitzki führte am Vormittag ein Gespräch über die Arbeitslosengelder mit Finanzminister Latziner, Sozialminister Dallinger und Wirtschaftsminister Graf.
ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer erklärte, der Vorschlag, Arbeitslosengelder zu besteuern, sei von Dallinger und nicht von der Regierung gekommen.
Eine ÖVP-Zustimmung sei nicht leicht zu erwarten.
Über eine Verlängerung des Berechnungszeitraumes für die Arbeitslosenunterstützung könne man aber sprechen.
Für die freiheitliche Opposition meinte FPÖ-Chef Haider, eine Arbeitslosenbesteuerung wäre eine hartherzige Politik gegen den kleinen Mann.
ÖVP-Generalsekretär Graf will bei künftigen Einstellungen von Beamten objektive Gesichtspunkte berücksichtigt sehen.
Nicht der Proporz und das Parteibuch sollen für eine Anstellung ausschlaggebend sein.
Graf sagte, die ÖVP werde in ihren eigenen Ressorts mit gutem Beispiel vorangehen.
Der Staatssekretär im Finanzministerium, Dietz, hat erklärt, Steuererleichterungen für Katalysator-Autos würden einen Steuerausfall von jährlich zweieinhalb Milliarden Schilling bringen.
Ein solcher Einnahmeentfall sei nicht vertretbar, nehme man die Budgetsanierung ernst, sagte Dietz.
Der Generalsekretär der Vereinten Grünen, Pelikan, hat die Regierung aufgefordert, ihre konkreten politischen Absichten offenzulegen.
Pelikan sagte, erst dann werde man beurteilen können, was vom Streit über die Förderwürdigkeit des Katalysators und eine eventuelle Besteuerung des Arbeitslosengeldes zu halten sei.
Der Verband Sozialistischer Studenten hat seine Kritik an Wissenschaftsminister Tupi erneuert.
Der Bundesvorsitzende des VSSTÖ, Heinzelmaier, vertrat die Ansicht, Tupi werde seine Funktion nicht lange erfüllen, da es breiten Widerstand gegen ihn gebe.
Heinzelmaier meldete auch Zweifel über die gestern von SPÖ-Vorsitzendem Sinovac skizzierten Linien der Parteireform an.
Außenminister Mock trifft in Innsbruck zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt mit dem Südtiroler Landeshauptmann Silvius Magniago zusammen.
Mock will sich dabei über die gegenwärtige politische Lage in Südtirol und die Beziehungen zwischen Bozen und Rom informieren.
Bundesrepublik Deutschland.
Die etwa 5000 Tonnen radioaktiv verstrahltes Molkepulver werden jetzt vom Staat übernommen.
Das Pulver lagert zur Zeit in Eisenbahnwaggons in Köln, Bremen und Rosenheim.
Umweltminister Wallmann sagte, es sei daran gedacht, das Pulver zu verbrennen.
Wo die Asche gelagert wird, steht noch nicht fest.
USA
Das Verteidigungsministerium in Washington und die Weltraumbehörde NASA haben sich darauf geeinigt, in der für die 90er-Jahre geplanten Raumstation keine wichtigen Waffen zu stationieren.
Das Militär soll zwar Versuche durchführen können, nicht aber mit Laserwaffen.
Das Abkommen soll auch die Europäer und Japaner beruhigen, die mit den USA für die Orbitalstation zusammenarbeiten wollen, aber auf einen zivilen Charakter des Projektes drängen.
Südkorea.
Der prominente Oppositionspolitiker Kim Dae-jung ist neuerlich unter Hausarrest gestellt worden.
Die Maßnahme gilt auch für 30 andere Regimegegner.
Landesweit wurden fast 2.400 Personen festgenommen, etwa 1.000 von ihnen drohen Haftstrafen.
Anlass dafür ist der für morgen ausgerufene nationale Gedenktag für einen im Jänner von der Polizei zu Tode gefolterten Studenten.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, größtenteils noch sonnig, Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 4 Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Für das Team des heutigen Mittagsschonals verabschiedet sich Herbert der Brawollne.
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