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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag wünschen wir zum ersten Montag-Mittag-Journal im Mai.
Begrüßt hier Louis Glück.
Zum Thema Wahltreiben haben sich heute Alois Mock und österreichische Historiker zu Wort gemeldet.
Wir berichten darüber ebenso wie über Details des neuen Bundesbahnkonzeptes und über einen Vorstoß der Grünen gegen die Höhe der Politikereinkünfte in Österreich.
Grün ist dann auch das Stichwort zu Beiträgen über anhaltende Flügelkämpfe bei den deutschen Grünen und über die Gründung einer italienischen Grün-Partei.
Aus Großbritannien berichten wir über eine Massendemonstration gegen die Arbeitslosigkeit.
Im Kulturbericht stellen wir den polnischen Theatermacher Tadeusz Kantor vor, der in Wien gastiert.
Vorerst eine Nachrichtenüberblick-Redakteurin ist Elisabeth Manners, Sprecher Wolfgang Riemenschmidt.
Österreich.
In einer gemeinsamen Presseerklärung protestieren heute die beiden ÖVP-Politiker Maleta und Bock gegen die amerikanische Entscheidung, Präsident Waldheim mit einem de facto Einreiseverbot in die USA zu belegen.
Maleta und Bock sprechen wörtlich von einem mittelalterlichen und inquisitorischen Verfahren gegen Waldheim und sehen darin eine Beleidigung des österreichischen Volkes.
Der frühere Nationalratspräsident und frühere Vizekanzler weisen auf den Kampf tausender Patrioten im Widerstand gegen Nazi-Deutschland hin.
Maleta und Bock waren selbst in Konzentrationslagern inhaftiert.
Niederlande.
Bundeskanzler Franitzki hat in einem Interview im Morgenjournal seinen augenblicklichen Besuch in den Niederlanden positiv bewertet.
Franitzki sagte, Befürchtungen wegen seiner Teilnahme bei der Eröffnung des Jüdischen Museums in Amsterdam könne es zu Protesten kommen, hätten sich nicht bewahrheitet.
Seine Gespräche mit niederländischen Regierungsmitgliedern und mit Königin Beatrix seien harmonisch und zukunftsweisend gewesen.
Der Bundeskanzler beendet heute seinen Aufenthalt in den Niederlanden mit der Besichtigung des Hauptsitzes des Philips-Konzerns in Eindhover.
Bundesrepublik Deutschland.
Papst Johannes Paul II.
schließt heute seinen knapp fünftägigen Besuch ab.
In Augsburg weite Johannes Paul heute früh ein Priesterseminar ein.
Danach fand im Dom eine Begegnung mit 2000 Ordensfrauen statt.
Später nahm der Papst an einem ökumenischen Gottesdienst teil.
Am Nachmittag reist er nach Speyer weiter, wo eine Messe stattfinden wird.
Geplant ist auch eine Begegnung des Papstes mit Bundeskanzler Kohl.
Am Abend tritt Johannes Paul von Stuttgart aus den Heimflug an.
USA.
Präsident Reagan hat neuerlich bestritten, über illegale Sammlungen zur Rüstungshilfe an die nicaraguanischen Contras in den Jahren 1985 und 86 informiert gewesen zu sein.
Reagan sagte, es sei der Ansicht gewesen, die Spendenaufrufe seien dazu da gewesen, Werbeeinschaltungen für die Contras im US-Fernsehen zu finanzieren.
Zugleich bekräftigte Reagan seine Unterstützung für die antisandinistischen Rebellen.
Er argumentierte, wenn die amerikanische Militärhilfe für die Contras ausbliebe, hätte die Sowjetunion in Mittelamerika freie Hand.
Fast 13 Jahre nach dem Rücktritt von Richard Nixon als Präsident der Vereinigten Staaten gibt nun das Bundesarchiv in Arlington einen Teil der bisher geheim gehaltenen Dokumente aus seiner Regierungszeit zur öffentlichen Einsicht frei.
Nach Angaben des amerikanischen Nationalarchivs beträgt der Umfang der Akten etwa 250.000 Seiten.
Unter den Schriftstücken befindet sich auch Material über die Watergate-Affäre.
Dieser Skandal hatte zum Rücktritt nächstens im August 1974 geführt.
Sowjetunion.
Die afghanische Botschaft in Moskau hat Berichte über eine angebliche Festnahme des früheren Staatschefs Babrak Karmal als Lügen bezeichnet.
Ein Sprecher der Botschaft nahm damit zu Meldungen Stellung, die auch von internationalen Nachrichtenagenturen übernommen worden waren.
Quelle dieser Meldungen war Radio Teheran.
In allen Berichten hieß es, Karmal sei aufgrund einer Entscheidung des Revolutionsrates in Kabul inhaftiert worden.
Großbritannien
Sir Rudolf Bing, der aus Wien stammende frühere Generaldirektor der New Yorker Metropolitan Opera, ist zur Zeit in Großbritannien auf die finanzielle Hilfe britischer Opernfreunde angewiesen.
Ein New Yorker Richter hat das Vermögen Binks in Höhe von 900.000 Dollar gesperrt.
Er begründete dies damit, dass der heute 85-Jährige an der Alzheimer'schen Krankheit, einer Gehirn- und Nervenkrankheit, leide und daher nicht mehr in der Lage sei, sich um seine finanziellen Angelegenheiten zu kümmern.
Bink und seine 47-jährige Frau konnten in Leeds Hotelrechnungen von etwa 7000 Shilling nicht mehr bezahlen.
Ein Hotelbesitzer in der nördenglischen Stadt hat nun den früheren Impresario und seine Frau einstweilen für drei Monate kostenlos aufgenommen.
Österreich In Graz hat heute ein Prozess um den Rezept-Schwindelskandal in der Opernapotheke begonnen.
Dem ehemaligen Chef dieser Apotheke, Friedrich Böhm, wird vorgeworfen, mit Ärztemustern Betrügereien in der Höhe von nahezu vier Millionen Schilling begangen zu haben.
Böhm ist wegen eines Schlaganfalls seit drei Jahren nicht verhandlungsfähig.
Der Angeklagte wird nun vor Gericht von einem Arzt betreut.
Der Wettersturz hat gestern Abend in weiten Teilen des Landes schweren Sachschaden angerichtet.
In Oberösterreich entwurzelte der Sturm mit Windböhm von bis zu 100 Kilometern in der Stunde zahlreiche Bäume.
Dächer wurden abgedeckt.
Im Bereich der Salzkammer gut sehen, waren die Stürme am heftigsten seit Jahrzehnten.
Viele Boote kenterten.
Auf der Eisenbahnstrecke zwischen Wels und Passau riss eine Fahrleitung.
Ein Fahrgast wurde durch Teile des Fahrdrates leicht verletzt.
Die meisten wichtigen Bergstraßen im Westen Österreich sind nach heftigen Schneefällen nur mit Winterausrüstung befahrbar.
Bundesrepublik Deutschland.
In Südbayern forderten Unwetter drei Menschenleben.
Die drei Getöteten waren Insassen gekenterter Boote.
Auch in Bayern verursachte der Sturm schwere Sachschäden, deren Ausmaß noch nicht abzuschätzen ist.
Italien.
Im Norden des Landes herrscht eine für die Jahreszeit ungewöhnliche Kältewelle.
In höher gelegenen Gebieten liegt Schnee.
In Mailand und einigen anderen Städten wurden heute früh nur Temperaturen von 6 Grad Celsius gemessen.
In Südtirol mussten der Jaufenpass und der Grötnerpass wegen starker Schneefälle gesperrt werden.
Die Wetterlage.
Nach dem Durchzug einer sehr wetterwirksamen Kaltfront entwickelt sich ein Tief über dem Golf von Genua.
Eine Wetterbesserung ist somit noch nicht in Sicht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Meist bedeckt und häufig Niederschlag.
Im Westen Schneefall bis in die Niederungen.
Im weiteren Verlauf auch im Süden markante Abkühlung.
Niederschläge, während der Nacht bis in höhere Tallagen in Form von Schnee.
Nur im Norden und Osten zeitweise kurze Aufhellungen.
Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 7 Grad, im Osten bis 12 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 0 bis 7 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Norden und Osten einige Auflockerungen, sonst aber meist stark bewölkt mit Niederschlägen.
Schneefallgrenze in höheren Talllagen.
Nordwestwind.
Tageshöchstwerte 4 bis 10 Grad, im Osten bis 13 Grad.
Das Wetter bis Freitag unfreundlich und für die Jahreszeit zu kühl.
Erst ab der Wochenmitte zögernde Wetterbesserung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 11 Grad.
Eisenstadt bedeckt, Regen 8 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten stark bewölkt, 7 Grad, Südwind 10 Kilometer.
Linz bedeckt, 6 Grad.
Salzburg bedeckt, Regen 4 Grad, Südwind 10 Kilometer.
Innsbruck bedeckt, leichter Regenschauer, 4 Grad.
Bregenz bedeckt, Regen 3.
Graz bedeckt, Regen 7 Grad und Klagenfurt bedeckt, Regen 10 Grad, Südwind 15 Kilometer in der Stunde.
Das war Wolfgang Riemerschmidt mit den Nachrichten, 12.09 Uhr ist es, und weil an den Inlandsbeiträgen noch gearbeitet wird, zunächst ins Ausland.
Deutschlands Grüne Partei hat am Wochenende in Duisburg ihren Parteitag abgehalten, der bei ihnen Bundesversammlung heißt.
Rein von der Papierform her hätte es ein Kongress mit zufriedenen Gesichtern werden können.
Denn die Grünen hatten bei der Bundestagswahl am 25.
Jänner hervorragend abgeschnitten.
Der größte Stimmenzuwachs aller Parteien um eine Million Wähler oder um fast drei Prozent, der höchste Mandatszuwachs um 17 auf 44 Mandate.
Doch die Ökopazifisten, die zur stabilen vierten Kraft im Bonner Bundestag geworden sind und in sieben der elf deutschen Landtage sitzen, sind aus jener Phase ständiger Flügelkämpfe nicht heraus, die ihnen bisher alles andere als geschadet haben, an denen sie sich aber doch eines Tages zerreiben könnten.
Angeheizt auch durch das Scheitern des ersten rot-grünen Regierungsbündnisses in Hessen gerieten einander die Realpolitiker, die politische Mitverantwortung anstreben und die Anhänger einer kompromisslosen Fundamentalopposition wieder mächtig in die Haare in Duisburg.
Neu ist, dass sich zu den Realos, Coalos, Fundis und so weiter eine neue Richtung gesellt, die Neutralos, die den Streit gründlich satt haben, Roland Adrowitzer berichtet.
Jutta, ich möchte dich fragen, ob du die Wahl annimmst.
Ich nehme die Wahl mit großer Freude an und mit der gleichen Freude boykottiere ich die Volkszählung.
Riesenjubel in Duisburg um die Galleonsfigur der koalitionsfeindlichen Fundamentalisten innerhalb der Grünen, Jutta Dietfurth, als ihre Wiederwahl zu einer der drei Parteisprecher bekannt gegeben wurde.
Die Parteisprecher sind bei den bundesdeutschen Grünen so etwas wie Parteivorsitzende.
Bisher stand es bei den Sprechern 2 zu 1 für die Fundamentalisten.
Im Bundesvorstand der Grünen waren die Realpolitiker, die auf Koalitionen mit der SPD setzenden Realos, mit 5 zu 6 in der Minderheit gewesen.
Die Realos erlebten im Ruhrpott am Wochenende ein wahres Waterloo.
Im Vorstand steht es nun 8 zu 3 für die Fundis.
Die drei Sprecherpositionen sind von einem Trio Radikal besetzt.
Neben Dietfurt wurden der gelähmte, frühere Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt sowie die radikale Feministin Regina Michalik zu Parteisprechern gewählt.
Von der 29-jährigen Psychologin, einer ehemaligen Klosterschülerin, darf man in den kommenden Monaten wohl einiges erwarten.
Das machte ihre erste Reaktion nach ihrer Wahl deutlich.
Ich frage die Regina, ob sie die Wahl annimmt und bitte dann alle drei, also die zwei Sprecherinnen und die Sprecher, mal hier hoch auf die Bühne zu kommen.
Regina, nimmst du die Wahl an?
Ja, ich nehme sie an und ich hoffe, dass ihr wisst, wen ihr euch da angehandelt habt und mich werdet ihr nicht kleinkriegen und auch nicht passend kriegen, das verspreche ich euch.
Was bedeutet nun dieser totale Fundetriumph an der Parteispitze für die weitere Zukunft der deutschen Grünen?
der Parteispitze und ihren Vertretern im Bonner Bundestag sowie in diversen Landesparlamenten.
Die Fraktionen im Bund und Ländern sind von Realus dominiert, die Realpolitiker müssen sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, nur am lukrativen Parlament sitzen und nicht an Parteifunktionen interessiert zu sein.
Es war weitaus eine klare Niederlage für Ex-Minister Joschka Fischer, der in Duisburg im Hintergrund die Realo-Fäden zog und eine ehemalige Mitarbeiterin aus seinem hessischen Umweltministerium an die Parteispitze hieven wollte.
Die Delegierten machten jedoch einen dicken Strich durch die Rechnung, was Fischer wiederum nicht allzu viel auszumachen scheint.
Es gebe keinen Anlass für traurige Dackelblicke, meinte Fischer in einer ersten Reaktion auf das Duisburger Realo-Debakel, an der konkreten Arbeit in den Parlamenten werde sich kaum etwas ändern.
Auf Bundesebene stehe ja ohnehin keine Koalition der Grünen mit einer anderen Partei zur Diskussion und in den Ländern werden die einzelnen Landesverbände autonom entscheiden, wie es bei ihnen konkret weitergehen soll.
Dennoch der Schock im Lager der Realpolitiker sitzt tief.
Hier die spontane Reaktion der enttäuschten Vorstandsbeisitzerin Eva Quistorp.
Die Entscheidungs- und Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand sind mit der Wahl des linkssektiererischen Triumvirats, Sprechergremium,
Eva, wir sind in der Befragungsrunde.
Diese Erklärung hätte auch an einem anderen Punkt Platz gehabt.
Nein, sie hätte an keinem anderen Punkt Platz gehabt, weil die Delegierten müssen wissen, was sie gewählt haben und was sie jetzt wählen werden.
Christophs Beisitzer Kollege Helmut Wiesenthal trat gar gestern wegen des Wahlergebnisses von seiner Funktion zurück.
In so einem verschrobenen Parteivorstand kann ich nicht mehr arbeiten, sagte er.
Und aus Enttäuschung über das Wahlergebnis hat sich sogar bereits ein Bundestagsabgeordneter überhaupt von den Grünen verabschiedet.
Er ist aus der Partei ausgetreten.
Die innerparteilichen Gräben sind also tiefer als je zuvor.
Die Auswirkungen nach außen, sprich auf Wahlergebnisse, lassen sich derzeit noch schwer abschätzen.
Ein erster Test werden in zwei Wochen die Landtagswahlen in Hamburg und in Rheinland-Pfalz sein, auch wenn die Hamburger Grünen im Gegensatz zu den anderen Bundesländern seit jeher fundamentalistisch dominiert sind und eine reine Frauenliste stellen.
Im rheinland-pfälzischen Landtag waren die Grünen bisher nicht vertreten.
Die künftige Argumentation des politischen Gegners ist klar.
Die CDU etwa spricht davon, dass die Grünen mit dem Vormarsch der linksradikalen Führungskader endgültig den Charakter einer Umweltpartei verloren hätten.
Der gestrige Tag war auf alle Fälle eine Zäsur in der Entwicklung der bundesdeutschen Grünen.
Die gemeinsame Basis zwischen denen, die von einem neuen Staat im Jahr 2000, einer neuen Politik, einem anderen Staat im Jahr 2000 träumen und jenen, die möglichst bereits morgen etwas verändern wollen, ist schmäler denn je zuvor.
Triumph der sogenannten Fundis bei den deutschen Grünen auf dem Parteitag.
Roland Androwica hat berichtet, Viertel 1 ist es jetzt.
Unser nächstes Thema, Verdi.
Hat aber nichts mit Giuseppe zu tun, sondern Verdi, so heißen die Grünen auf Italienisch.
Als Partei gibt es sie überhaupt noch nicht, wie ja überhaupt das Entstehen von Umweltparteien ein Mittel- und Nordeuropäisches Phänomen ist.
Mehr als Splitterparteien sind die Grünen nur in der Bundesrepublik in Österreich und seit der letzten Wahl, vielleicht auch in Finnland, in Frankreich zum Beispiel, erreichten sie zuletzt bloß ein Prozent bei den Wahlen.
Und auch in Italien fehlte die Farbe Grün bisher im politischen Spektrum.
Das soll jetzt anders werden.
Bei den Parlamentswahlen am 14.
Juni, den vorverlegten, soll auch eine Grünpartei kandidieren.
Die diversen Gruppen haben sich am Wochenende in Mantua darauf im Prinzip geeinigt.
Einer der Promotoren dieser Einigung war der Extremwerksteiger Reinhold Messner.
Die Hürde für den Einzug in die italienische Volksvertretung ist übrigens nicht besonders hoch, bloß zwei Prozent der Stimmen reichen.
Richard Gasser berichtet.
Drei Tage lang feilten 18 Arbeitsgruppen daran, bis schließlich gestern Nachmittag das Manifest der grünen Ziele, das Wahl- und Gründungsprogramm der italienischen Lista Verde von der Versammlung genehmigt wurde.
Grünes Hauptziel ist darin der absolute Atomstopp.
Dieses Ziel hat schlussendlich auch zur Bildung der landesweiten Grünpartei geführt.
Die Umweltgruppen hatten gemeinsam mit einigen Parlamentsparteien, wie Sozialisten und Radikalen, über zwei Millionen Unterschriften für eine Anti-Atom-Volksabstimmung gesammelt.
die laut Verfassungsgerichtshofbeschluss jetzt im Mai abgehalten werden sollte.
Doch mit der gesteuerten Regierungskrise und den Neuwahlen haben Christdemokraten und Kommunisten das Anti-Atom-Referendum mit einem halben Dutzend weiterer Volksabstimmungen zu Fall gebracht, weil damit erst einmal die neue Volksvertretung entscheiden muss.
Und dort soll jetzt auch das grüne Volk deklariert vertreten sein.
102 grüne Listen, regionale und lokale Gruppierungen aus ganz Italien haben dazu in Mantua ihr seit einem Jahr bestehendes Lockeres Bündnis besiegelt, um am 14.
Juni landesweit für das Parlament zu kandidieren.
Die Entscheidung kam nicht aufgrund grüner Partei und Wahlstrategie zustande, sondern vor allem aufgrund von Druck und Dank Initiative von außen.
Die junge italienische Umweltbewegung war von den vorverlegten und äusserst kurzfristig angesetzten Neuwalden völlig überrascht worden.
Sie hatte und hat bis heute keinerlei organisatorischen Apparat, keine Strukturen und Mittel, um in einen landesweiten Wahlkampf zu ziehen.
Und sie lehnt es im Unterschied zu den deutschen und österreichischen Grünen weiterhin ab, eine Partei zu sein.
Was für eine lokale und regionale Öko-Bewegung bisher die Stärke war, erwies sich auf dem Kongress im Mantua als eindeutige Schwäche.
Das Vakuum und Fehlen von Entscheidungsgremien konnte nur dank der Autorität eines sogenannten Garantenkomitees ausgeglichen werden.
Die sogenannten Fünf Weißen der italienischen Grünen, darunter der renommierte Staatsanwalt Giovanni Amendola, WWF-Präsident Fulco Pratesi und der Südtiroler Alternativen-Chef Alexander Langer, werden auch nach der Einigung als Paten der Lista Verde, der grünen Liste, für inneren Ausgleich sorgen müssen.
Vorerst vor allem bei der Aufstellung der Kandidaten, wobei man nicht nur klingende Namen und prominente Umweltschützer gewinnen will, sondern auch einen Frauenanteil von 50% sichern und eine befürchtete Linkslastigkeit vermeiden will.
Dabei sind die jungen Grünen neuerlich gegenüber den traditionellen Parteien im Nachteil, weil zeitlich und organisatorisch überfordert.
Namhafte Vertreter von Umweltverbänden und Prominenten wurden bereits von anderen Parteien abgeworben und auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt.
Ein Antrag, die Grüne Liste überparteilich für alle diese Bewerber zu öffnen und mit anderen Gruppierungen Listenverbindungen einzugehen, wurde in Mantua total niedergestimmt.
Die Abgeordneten der Grünen Liste werden damit jedenfalls nicht die einzigen Grünen und Umweltschützer im neuen italienischen Parlament sein, zumal auch schon bisher
die kleine radikale Partei ökologisch und radikal-demokratisch ausgerichtet war.
Alexander Langer, der geistige Vater der italienischen Grünen, sieht trotzdem einen politischen Qualitätssprung.
Für Italien wird es eine große Erneuerung bringen, auch wenn natürlich das Wahlergebnis der Grünen sich relativ in Grenzen halten wird und wahrscheinlich so ähnlich aussehen wird wie in Österreich, sagen wir in der Größenordnung, vielleicht sogar weniger.
Denn es zwingt alle Parteien, die Anliegen der Öko-Bewegung plötzlich aufzunehmen.
Es schafft Konkurrenzdruck.
Es hat schon bei allen großen Parteien dazu geführt, dass man namhafte Umweltvertreter auf die Listen gesetzt hat.
Und es wird vielleicht auch etwas mehr Bewegung quer durchs Parlament bringen.
Denn die Fronten sind ja ziemlich stark verhärtet und verfahren.
Man hat es gerade jetzt auch an der Regierungskrise gesehen.
Es ist das Parlament ja auch wegen dieser Verhärtung letztlich aufgelöst worden.
Die ohnehin schon vielfältige Parteienlandschaft in Italien werden die Grünen also nicht umwälzen, wohl aber bereichern und die anderen Parteien beeinflussen.
Richard Grasser aus Mantua vom Einigungskongress der italienischen Grünen und jetzt von Italien nach Großbritannien.
Auch dort wird vielleicht im Frühsommer gewählt.
Und Favorit für die Unterhausmehrheit sind nach Lage der Dinge wieder die Konservativen.
Die Umfragen geben der seit acht Jahren regierenden Margaret Hilda Thatcher eine gute Chance auf den historischen britischen Rekord einer vierten Legislaturperiode.
Das mag einen wundern, denn mehr als drei Millionen Briten sind arbeitslos und 18 Millionen sind arm.
Aber während die Armen unter der Tory-Politik des sozialpolitischen Rotstifts immer ärmer wurden, wurden die Reichen immer reicher.
60 Prozent der Engländer haben ein Eigenheim, 15 Prozent sind Aktienbesitzer.
15 Prozent sind auch oft schon seit Jahren ohne Job, aber unter dem Strich ergibt das jene Zweidrittelgesellschaft der Gutsituierten, denen Thatchers Kapitalismus schon recht ist,
und die die Premierministerin in Downing Street sehen lassen wollen.
Die Opfer dieser Politik, die in sterbenden Industriestädten in Mittelengland und in wuchernden Slums hausen, diese Opfer können nur auf die politische Wende, zurück zu Labour oder zu den Sozialdemokraten hoffen.
Über eine Massendemonstration von Arbeitslosen berichtet Gottfried Zmeck.
Mit 350.000 Teilnehmern hatten die Veranstalter gerechnet, schließlich kamen rund 250.000, um einander an der Hand nehmend, eine menschliche Kette von Liverpool nach London zu bilden.
Trotzdem wurde die Aktion Hands Across Britain zur bisher größten Demonstration gegen die Arbeitslosigkeit in Großbritannien.
Vor allem Gewerkschafter nahmen daran teil, sie wurde aber auch von den Kirchen unterstützt, die an verschiedenen Orten Gottesdienste feierten.
Prominente Schauspieler und Stars aus dem britischen Showgeschäft verschufen dieser Protestaktion zusätzliche Publizität.
Die privaten Organisatoren erklärten, keine parteipolitischen Motive zu verfolgen, sondern nur auf das dringende Problem von drei Millionen Arbeitslosen aufmerksam machen zu wollen.
Trotzdem richtete sich die Demonstration in erster Linie gegen die Politik der konservativen Regierung, wenn etwa der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes TUC bei einer Kundgebung sagte, eine Gesellschaft, die so wohlhabend sei wie die britische, könne ein derartig hohes Niveau an Arbeitslosigkeit, er sprach dabei von vier Millionen, nicht tolerieren.
So kurz vor den wichtigen Regionalwahlen in England und Wales am Donnerstag und im Vorfeld einer für Juni erwarteten Unterhauswahl bekam diese Demonstration natürlich erhebliches Gewicht.
Die konservative Regierung liegt zwar laut jüngsten Meinungsumfragen über der 40-Prozent-Marke mit einem Vorsprung von 13 Prozentpunkten auf die Labour-Opposition und der sozialliberalen Allianz an deutlich abgeschlagener dritter Stelle.
Die hohe Arbeitslosigkeit ist aber trotz günstiger Wirtschaftsdaten und drastisch abgebauter Staatsverschuldung der wunde Punkt in der Bilanz der Regierung Thatcher.
Sie sei untätig und kümmere sich nicht um die Arbeitslosen, lautet der Vorwurf der Opposition, die durch ein Beschäftigungsprogramm der öffentlichen Hand in zwei Jahren eine Million Arbeitsplätze schaffen will.
Demgegenüber verwies Arbeitsminister Lord Young auf den seit Monaten anhaltenden Rückgang der Arbeitslosigkeit.
Demnächst, so seine Prognose, werde die Zahl sogar unter drei Millionen fallen.
Die Größenordnung bleibt aber trotzdem noch immer sehr hoch.
Zugleich wächst der Druck auf Margaret Thatcher, noch im Juni wählen zu lassen.
Ihre Berater verweisen auf die Umfragen, die ihr eine neuerliche absolute Mehrheit signalisieren.
Das britische Pfund habe sich stabilisiert, wer weiß, ob die Wirtschaftslage im Herbst noch so günstig sei, geben sie zu bedenken.
Darüber hinaus zeichnet sich ein weiterer Erfolg der konservativen Privatisierungswelle ab.
Für den Flugzeugmotorenhersteller Rolls-Royce, der Mitte Mai an die Börse geht, ist bereits jetzt das Interesse höher als für die Fluglinie British Airways, deren Verkauf im Februar mehrfach überzeichnet war.
Derartige Überlegungen lassen erwarten, dass die Regierungschefin noch im Mai die Königin ersucht, das Parlament aufzulösen.
Dann könnte innerhalb weniger Wochen gewählt werden.
Als wahrscheinlichstes Datum kristallisiert sich der 11.
Juni heraus.
Frau Thatcher selbst hatte kürzlich im Unterhaus eine baldige Wahl angedeutet.
Plakatflächen wurden bereits angemietet.
Die Labour-Partei hat ihren Wahlslogan bereits vorgestellt.
Das Land schreit nach einem Wechsel, heißt es auf den Plakaten der Opposition.
Während also die Apparate der Parteien auf Hochtouren laufen, fehlt nur noch der endgültige Startschuss.
Zumindest nach außen aber zögert Frau Thatcher noch.
Den Umfragen gegenüber ist sie skeptisch.
Frühere Beispiele zeigen, dass sich ein Trend während eines Wahlkampfs durchaus auch umkehren kann.
Und schließlich will sie abwarten, wie ihre Partei, vor allem aber auch die Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten bei den Regionalwahlen diese Woche abschneidet.
Erst wenn die Computerauswertungen der Ergebnisse vorliegen, wird die endgültige Entscheidung fallen.
Ja, das war Gottfried Zmeck mit einem Bericht aus Großbritannien.
In fünf Minuten ist es halb eins.
Wir wechseln in der Berichterstattung jetzt nach Österreich.
Ein Thema sozusagen als Generalthema von mehreren Beiträgen in dieser Sendung.
100 Tage Große Koalition.
Am 1.
Mai war das ja soweit.
Die Grünen registrieren als eine ihrer Haupterfahrungen nach diesen ersten 100 Parlamentstagen, die Politiker verdienen zu viel.
Sie wollen hier auch abbauen, was sie finanzielle Privilegien nennen.
Auch die andere Oppositionspartei, die FPÖ, hat sich ja in das Privilegienthema festgekrallt und führt darüber ein Volksbegehren durch.
Was die grüne Alternative bei ihrer Recherche über Politikereinkommen herausgekriegt hat, das veröffentlichte sie heute in einer Pressekonferenz in Wien.
Titel die oberen 183, so viele Leute gibt es ja im Parlament, 60 Seiten dick ist diese Broschüre, Bettina Reuter berichtet.
Weil allfällige Klagen an die Grünen selbst gerichtet werden sollen und weil man dem Betreffenden auch nicht schaden will, nannte Walter Geier den Namen des freiberuflichen Journalisten, der die Studie erstellt hat, heute nicht.
Die Studie selbst ist, so Geier, unter großen Schwierigkeiten entstanden.
Nicht zuletzt deshalb, weil sich die Mehrheit der befragten Parlamentarier geweigert hat, ihr Einkommen offen zu legen.
Die Daten und Zahlen würden gehütet wie ein Bankgeheimnis.
Fest stehe jedenfalls, dass das Durchschnittsnettoeinkommen unserer Abgeordneten zwischen 40.000 und 60.000 Schilling im Monat liegt und dass die freiheitlichen Mandatare mit ca.
75.000 Schilling die Spitzenreiter bei der Einkommensverteilung sind, gefolgt von ÖVP, SPÖ und den Grünen, die mit ca.
47.000 Schilling im Durchschnitt an letzter Stelle liegen.
Die Politiker seien nicht bewusst, dass sie privilegiert sind, stellt Walter Geier fest.
Und das, obwohl die Studie unter anderem folgenden Punkt aufzeigt.
Es gibt unter den 183 Abgeordneten nur sechs Personen, die nur ein Einkommen beziehen.
Alle anderen Abgeordneten haben mehrere Einkommen.
Das ist, finde ich, schon sehr abenteuerlich, wenn von 183 arbeitenden Menschen in einer bestimmten Berufsgruppe
nur sechs dieses Einkommen von immerhin 40.000 Schilling bis 60.000 Schilling netto alleine beziehen und alle anderen zusätzlich aus anderen Funktionen noch etwas dazu verdienen, wobei
die anderen Funktionen ein sehr eingeschränktes Spektrum haben.
Mit diesem eingeschränkten Spektrum sind hauptsächlich halböffentliche Institutionen gemeint, wie etwa die Kammern, die Sozialversicherungen oder die Gewerkschaft.
Und natürlich dann die Beamten, zu denen etwa ein Drittel der Parlamentarier zählt.
Und gerade an ihnen machen die Grünen einen ihrer Hauptkritikpunkte fest, nämlich die Tatsache, dass Abgeordnete im Beamtenstand derzeit 75 Prozent ihrer Bezüge erhalten, zusätzlich zum Abgeordneteneinkommen.
Und das, obwohl aus der Sicht der Grünen ein Nationalratsmandat ein Fulltime-Job ist, dessen Gehalt auch durchaus für einen solchen angelegt sei.
Und damit kommt Walter Geier zur Frage der Berufspolitiker, die er nicht in der üblichen, eher negativen Weise diskutiert sehen will.
Was wollen wir in Österreich?
Wollen wir den Freizeitpolitiker, der voll beschäftigt woanders ist und zweimal in der Woche schnell ins Parlament läuft, um dann hier nach dem Handzeichen des Klubobmannes aufzustehen oder sitzen zu bleiben?
Und bekommt man dafür zu Recht 40.000 bis 60.000 Schilling netto?
Oder möchte ich nicht ganz bewusst für die Legislaturperiode, dass der Abgeordnete voll im Parlament arbeitet?
Konsequenzen, die die Grünen aus dem Privilegien-Report ziehen, der jeden einzelnen Abgeordneten namentlich anführt, der aber laut eigenen Angaben nur eine vorsichtige Schätzung an der Untergrenze darstellt?
Sie wollen die totale Offenlegung der Politikereinkommen nach amerikanischem Vorbild, die sich auch auf die Unternehmen erstrecken soll, die im Besitz von Politikern stehen oder die von ihnen maßgeblich beeinflusst werden.
Außerdem werden die Grünen eine Novelle zum Bezügegesetz einbringen, die mit der Sonderstellung von Politikern in Bezug zum Rest der Staatsbürger Schluss machen soll.
Etwa die großzügige Abfertigung und die Pensionsregelungen, wonach ein Abgeordneter bereits nach zehn Jahren Tätigkeit Pensionsanspruch hat.
Und schließlich sollen beamtete Politiker, die ihren Beruf nicht ausüben, grundsätzlich ohne Bezüge karenziert werden.
Gaier selbst hat übrigens derzeit ein Verfahren anhängig,
indem er gegen seinen eigenen 75-prozentigen Bezug als Staatsanwalt Einspruch erhoben hat, weil er seinen Beruf zurzeit nicht ausübt.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und ich gebe zurück ans Studio.
Vor kurzem also hat die Große Koalition ihre ersten 100 Tage absolviert und es waren durchaus keine ruhigen ersten 100 Tage.
Von Tragen bis Wahlheim, von Vöst bis ÖBB, von Budget bis Beamte und dazu noch die Führungsdiskussion in der Volkspartei an heißen Themen und Problemen herrschte kein Mangel und das wird sich auch nicht ändern.
Manche Kommentatoren meinen, und eine Meinungsumfrage bestätigt es, die SPÖ-ÖVP hat noch nicht viel zusammengebracht.
Andere meinen, die Zeit war noch zu kurz, die Stunde der Wahrheit werde das Opferbudget 88 sein.
Die Startphase der Koalition mit den Sozialisten war heute von der Ankündigung her Anlass einer Bilanzpressekonferenz des Vizekanzlers, Außenministers und ÖVP-Obmannes Alois Mock.
Die Fragen der Journalisten kreisten aber um ein anderes Thema, Wahltime.
Erich Eichinger berichtet.
Aus den Worten des Vizekanzlers, Außenministers und ÖVP-Obmannes Alois Mock ist zweifelsfrei herauszuhören, dass das Weißbuch, die eigene Darstellung über Dr. Kurt Waldheims Kriegsjahre, fertig ist.
Dass offensichtlich auch eine Historikerkommission, die alle vorhandenen Vorwürfe gegen Österreichs Bundespräsidenten prüfen soll, zumindest gedanklich schon zusammengestellt ist.
Das Weißbuch ist mir zur Verfügung gestellt worden.
Ich konnte mir das noch nicht ansehen.
Ich war sehr froh, dass in den letzten Monaten mit großem Einsatz dieses Weißbuch fertiggestellt wurde.
Zweitens, was die Historikerkommission anbelangt, bin ich der Auffassung, wir sollten so vorgehen, wie es uns der Herr Bundespräsident vorschlägt.
Ich nehme an, dass er wahrscheinlich in dem Zusammenhang wie immer die Bundesregierung, die ihn ja geschlossen unterstützt hat, konsultiert.
und der bestmögliche Weg, der ihm und uns richtig erscheint, soll dann auch bei der Einsetzung der Historikerkommission unter Einbindung auch ausländischer Experten gegangen werden.
Machen wir uns keine Illusion, meine Damen und Herren, es wird dann trotzdem einige geben, die weiterhin herumlügen in der Gegend.
Das hat sich ja in den letzten Jahren auch
gegeben.
Aber ich bin deswegen dafür, dass ein Weißbuch erscheint und eine Kommission eingesetzt wird, weil es doch erlaubt, in der Breite der internationalen Öffentlichkeit, die oft irrig geführt wurde, aber sich bei Gegendarstellung sehr wohl erstaunt zeigt und
bereit zeigt, ihre kritische Haltung zu revidieren, weil das sicherlich wichtige Instrumente für die breite internationale Öffentlichkeit sind.
Frage an Außenminister Mock.
Wäre die Optik nicht günstiger, überhaupt Ausländer über die Zusammensetzung der Historiker-Kommission entscheiden zu lassen und nicht letztlich den Bundespräsidenten, also den Betroffenen selbst?
Mocks eher scharfe Antwort.
Ich werde mich massiv dafür einsetzen, wenn Ausländer
eingebunden werden, dann über Wunsch des Herrn Bundespräsidenten der österreichischen Bundesregierung und sicherlich nicht über Wunsch irgendeiner ausländischen Gruppe.
Wir sind kein Vasalenstaat, was hier zum Ausdruck kommen würde.
Ich möchte das sehr, sehr deutlich sagen.
Zweitens werde ich darauf dringen, dass nicht vergessen wird, dass der Altbundespräsident Dr. Kirchschläger, der eine außergewöhnlich hohe moralische Autorität gehabt hat,
sehr wohl das Material, das in seiner Zeit vom World Jewish Congress zur Verfügung gestellt wurde, geprüft hat und für in keiner Weise genügend für irgendeine Urteilsbildung befunden hat.
Das soll man heute nicht vergessen.
Das Weißbuch, aber auch, wenn sie in einigen Wochen eintrifft, die amerikanische Dokumentation, die letztlich zur Wortschließentscheidung geführt hat, sollen veröffentlicht werden, sagte Mock.
US-Botschafter Lauder habe jedenfalls eine rasche Übersendung zugesagt.
Innerösterreichisches.
Auf eine entsprechende Frage meinte Mock, es habe in der ÖVP sehr wohl Hoffnungen gegeben, dass die Verleumdungskampagne nicht fortgesetzt werde.
Und über die Sozialisten, den Partner der Regierungskoalition.
Das ist sicherlich auch eine beachtliche Leistung, ich sage das ohne Überheblichkeit, unseres Regierungspartners, weil natürlich hier ein Wettbewerb vorhanden war.
Und ich habe da vor
Jeden Sozialisten, der sich vor den Herrn Bundespräsidenten stellt, bin ich beachtlich beeindruckt.
Könnte mir jemand sagen, aus Selbstverständlichkeit.
Bitte, was ist in der Politik angesichts dessen, was in letzten Anhörungen passiert ist, noch aus Selbstverständlichkeit?
Ich nehme es nicht als Selbstverständlichkeit, sondern betrachte es als...
starken Beitrag für ein hohes Maß an Gemeinsamkeit.
Und in diesem Sinne gab es auch keine Stellungnahme MOX zu der in einem Presse-Ehrenbeleidigungsprozess aufgetauchten Beschuldigung.
SPÖ-Vorsitzender Sinowaz habe schon früher von der Kampagne gegen Waldheim gewusst.
Frage, wie isoliert ist Österreich eigentlich international?
Mock, Bundespräsident Faldheim hat auch Einladungen aus dem Westen.
Er wird entscheiden, welche er annimmt.
Interessierter Zuhörer bei dem Pressegespräch, Österreichs Botschafter in den USA, Kestil.
Er sagte nachher, die österreichische Botschaft in den USA werde überflutet mit Anrufen von Amerikanern, die sich quasi entschuldigen.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Nach der dramatischen Rückkehr des Namens Waldheim in die Schlagzeilen der Weltpresse durch die Verhängung des Einreiseverbots in die USA werden jetzt also fieberhaft Gegenstrategien gegen diese diplomatische Stigmatisierung des österreichischen Bundespräsidenten gesucht.
Durchaus nicht die einzige, aber eine wichtige Frage ist dabei ja, was ist wirklich damals passiert rund um den jungen Wehrmachtsoberleutnant Waldheim im Zweiten Weltkrieg am Balkan.
Das ganze Thema ist ja schon vor einem Jahr im Zug des Wahlkampfes breit diskutiert worden, die schrittweise geschlossenen Lücken in der Biografie des Bundespräsidenten, der damals gesagt hat, an meinen Händen klebt kein Blut, ich habe nur meine Pflicht getan.
Österreichische Historiker exkulpierten Waltheim damals ebenso wie sein Vorgänger Kirchschläger, der die UNO-Kriegsverbrecherakt studiert hat, Alois Mock hat er gerade daran erinnert.
Nun wird also demnächst die Dokumentation der Präsidentschaftskanzlei erscheinen und es wird auch eine Historikerkommission eingesetzt werden.
Zu all diesen Fragen haben sich heute in Wien Geschichtswissenschaftler auch zu Wort gemeldet, unter anderem Erika Weinzierl.
Fritz Pesata berichtet.
Was als Vorschau auf eine Historikertagung am kommenden Wochenende in Salzburg gedacht war, nämlich eine nicht-öffentliche Studientagung von Historikern zum Thema Kontroversen um Österreichs Zeitgeschichte,
geriet alsbald zur Diskussion darüber, was Kurt Waldheim tun sollte.
Eine allgemeine Skepsis war bei den Historikern gegenüber der jetzt vielzitierten Möglichkeit der Einsetzung von Kommissionen herauszuhören.
Prof. Erika Weinzel etwa, die im vergangenen Jahr im Rahmen einer anderen Kommission die Kriegsvergangenheit des damaligen Oberleitnerns Kurt Waltheim geprüft und für unbedenklich befunden hatte, eine Meinung, die sie auch heute noch bestätigte.
Prof. Weinzel schließlich hält nicht viel von den jetzt beabsichtigten Kommissionen.
Nur bin ich gegenüber einer Historikerkommission heute sehr kritisch.
Ich glaube nicht, also erstens einmal eine österreichische schon gar nicht.
Es ist ja sehr die Frage,
Das wirkt ja dann, gerade in der jetzigen Situation, wie eine Verstärkung, einfach das Mauern der Österreicher.
Und das sollten also Historiker nicht tun.
Noch dazu, wo ich doch den Eindruck habe, dass noch einiges Material, es heißt zwar nein, aber dass doch noch einiges Material dazugekommen sein muss.
Es ist jetzt die Rede von einer internationalen Militärhistoriker-Kommission,
Ich könnte mir denken, dass es von der historischen Seite her interessant wäre, deren Meinung zu hören.
Ich glaube nur, dass die politische Relevanz auch der Aussagen dieser Kommission nicht sehr stark sein wird.
Ich halte, das ist meine persönliche Meinung, für die wirkungsvollste Maßnahme, die der Bundespräsident setzen könnte, tatsächlich auch eine Klage.
Auch Prof. Gerhard Potz vom Bolzmann-Institut für historische Sozialwissenschaft in Salzburg sieht das Heil nicht in der Einsetzung von Kommissionen.
Er sieht vielmehr die Notwendigkeit, dass Österreich selbst offen und ehrlich seine eigene jüngere Vergangenheit diskutieren soll.
Es ist ganz typisch für unser Land, dass wir hier auf die Einsetzung von Kommissionen hinarbeiten und damit die Geschichte betreiben lassen.
Nicht wir, ich rede die Österreicher.
Wissenschaft ist etwas, was sich in einem freien Raum entwickelt.
Daher gibt es keine verordnete Klärung, keine Kommission, die das an sich klären könnte.
Aber ein Punkt noch.
Ich glaube, merkwürdigerweise ist ja auch hier ein Auseinanderklaffen zwischen den Zeithistorikern und den Neuzeithistorikern, den Fachhistorikern überhaupt,
und der breiten öffentlichen Meinung zu beobachten.
Bundespräsident Kirchschläger war in seinem Urteil sehr viel differenzierter, als es in der Presse auch jetzt wiederum dargestellt wurde.
Ein anderes Problem ist, ich weiß nicht, ob nicht auch Bundespräsident Kirchschläger hätte bereits, wenn man schon oberigkeitsorientiert ist,
und ein klärendes Wort des Bundespräsidenten zu dieser eminent politischen Frage, die zur Diskussion gestanden ist, verlangt, ob er nicht hätte auch die moralischen Aspekte der Kriegsbeteiligung anschneiden können und müssen.
Das war also jetzt dieser Beitrag über die Aussagen von Historikern zum Thema Waldheim.
Zwei Beiträge zum Thema Waldheim waren das bisher im Journal, vorher alle als Mock.
Dazu gab es drei Berichte über Aktivitäten von Grünparteien in der Bundesrepublik, in Italien und in Österreich.
Was planen wir noch in dieser Sendung?
Unter anderem ein Beitrag über eine Pressekonferenz von Minister Rudolf Streicher zum neuen Bahnkonzept.
Ein Bericht zum Beginn des Grazer Prozesses im Rezept-Schwindelskandal und einen progressiven polnischen Theatermacher wollen wir in dieser Sendung auch noch vorstellen.
Ein Hinweis aber jetzt vorerst noch auf unsere Abend-Journal-Beilage.
Journal Panorama.
Da wird Ferdinand Olbert ein Interview führen mit Christian Graf von Krokow, einem der bekanntesten deutschen Politikwissenschaftler und Publizisten.
Er hat ein neues Buch geschrieben, es heißt Politik und menschliche Natur, Dämme gegen die Selbstzerstörung.
Ein Gespräch also mit Christian Graf von Krokow um 18.30 Uhr heute Abend im Programm Österreich 1.
Zurück jetzt zu Problemen der Koalition.
Eines der großen Probleme dieser Regierung
sind die Bundesbahnen.
Sie belasten das Budget jährlich mit mehr als 25 Milliarden Schilling.
Das Defizit der ÖBB hat sich im Vorjahr wieder um eineinhalb Milliarden erhöht.
Im 150.
Bestandsjahr ist die Bahn zum Gegenstand einer ausführlichen Debatte über eine Steigerung der Effizienz, den Abbau von Sozialleistungen und eine Reduzierung des Personalstandes geworden.
Die starke Eisenbahner Gewerkschaft, die etwa 70.000 Aktive und Pensionisten vertritt, hat Widerstand angekündigt.
Sie meint, nicht ein schroff betriebswirtschaftliches Konzept sei der richtige Weg, nicht ein Sparprogramm, sondern eine Investitionsoffensive.
Milliarden zur Modernisierung, wie sie das Konzept Neue Bahn vorsieht.
Zu diesem Konzept wurden heute Einzelheiten präsentiert vom Minister Rudolf Streicher, der auch Auskunft gab über den ökonomischen Zustand der ÖBB.
Herbert Tuta berichtet.
Die neue Bahn, nach den Worten von Verkehrsminister Rudolf Streicher, eines der wichtigsten und größten Projekte der Zweiten Republik, ist die Antwort auf eine Reihe unerfreulicher Entwicklungen im Verkehr, die bereits eingetreten sind oder noch einzutreten drohen.
Stichworte sind da Umweltbelastung durch den Straßenverkehr,
Ständige Marktanteilsverluste der Bahn bei explodierendem Zuschussbedarf aus Steuergeldern und schließlich trott Österreich, ohne das Projekt die Langsamfahrstrecke Europas zu werden, angesichts der Hochgeschwindigkeitsstrecken, die im Ausland bereits bestehen, geplant und gebaut werden.
Die Anschlussstellen wären in Zukunft dann Salzburg und Villach.
Es geht also vor allem um die West- und um die Südbahn.
Im Personenverkehr erwartet man bis zum Jahr 2000 durch das Projekt ein Plus von 30 Prozent, ohne die neue Bahn höchstens plus 4 Prozent oder überhaupt nur eine Stagnation.
Und im Güterverkehr eine Zunahme um 23 Prozent, ohne die neue Bahn höchstens plus 9 Prozent.
Den gesamtwirtschaftlichen Nutzen des 60 Milliarden Schilling-Projektes beschreibt Verkehrsminister Rudolf Streicher so.
Der Beschäftigungseffekt ist enorm.
Ich habe das letztens schon sagen können.
Über einen Zeitraum von 13 Jahren werden 12.000 unselbstständige Beschäftigte jährlich
hier abgesichert.
Wir haben Wertschöpfungseffekte für Österreich in der Größenordnung von 50 Milliarden österreichischen Schillingen bis zum Jahr 2000.
Bitte bis zum Jahr 2000, das klingt immer sehr lang, das sind nur ein bisschen mehr als 10 Jahre, 13 Jahre.
Der volkswirtschaftliche Nutzen, der sich errechnet aus den Zeitgewinnen, aus den Unfallkosten, aus den Rohlimporten, sonstige Autokosten, wird rund zwei Milliarden österreichische Schilling pro Jahr betragen.
Wir haben naturgemäß auch verlängerte Schadstoffemissionen und der Nutzen für den Fremdenverkehr und der Industrie ist ebenfalls in diese Rechnung
eingeflossen.
Projektleiter bei den österreichischen Bundesbahnen ist Baudirektor Josef Ebner.
Er skizziert die ersten großen bevorstehenden Bauvorhaben.
In erster Linie wollen wir die Geschwindigkeit, die derzeit auf der West- und Südbahn 140 Stundenkilometer beträgt, auf 160 anheben.
Dazu wird es notwendig sein,
die Oberbausituation zu verbessern und im Zusammenhang mit Eisenbahnkreuzungen entsprechende sicherungstechnische Vorkehrungen zu treffen.
Also durch diese Maßnahme wird
in etwa zwei, drei Jahren bereits zwischen Salzburg und Wien eine Fahrzeitverkürzung von mindestens 20 Minuten möglich werden.
Das heißt, wir werden von Wien aus Salzburg in weniger als drei Stunden erreichen können.
Als eine der ersten baulichen Maßnahmen wird sicher der Bau des Semmering-Tunnels werden und zwar aus dem einen Grund,
Ein Semmering-Dundel wird eine Fahrzeitverkürzung von mindestens 30 Minuten bringen.
Das heißt, wir schätzen mit etwa einer Bauzeit von sechs Jahren, sodass man im Jahre 1993, 1994 bereits zwischen Wien, Graz, Wien, Klagenfurt, Villach Staatsgrenze die Fahrzeit um 30 Minuten verkürzen können.
wird.
Wir werden bis etwa 1992 die meisten Kapazitätsengpassbeseitigungen wie der zweigleisige Ausbau auf der Schoberstrecke bzw.
auch der fortgesetzte Ausbau auf der Dauernstrecke
bis dorthin weitgehend abgeschlossen haben.
Nach unseren Bauzeitenplänen, nach unseren Groben ist die Fertigstellung des Streckenabschnittes Wien
Linz mit der Errichtung des Zentralbahnhofes etwa für das Jahr 1995-96 vorgesehen.
Ein Zentralbahnhof in Wien, der, wie bekannt, am Gelände des Südbahnhofs entstehen soll.
Die Verbindung mit dem Westbahnhof soll ein Tunnel herstellen.
Recht vorsichtig ist man noch mit den Aussagen über die Westausfahrt von Wien, ob ein Tunnel unter dem Wiener Wald gebaut wird oder ob man nördlich von Wien eine Neubaustrecke errichtet.
Darüber gibt es noch keine klaren Aussagen, es wird daran noch gearbeitet.
Ebenso wenig gibt es noch klare Aussagen über eine mögliche neue Schnellverbindung nach Graz über das Burgenland.
Sie würde zwar die Fahrzeit auf eine Stunde und fünf Minuten herunterdrücken, wäre aber extrem teuer.
Abschließend zur Finanzierung.
Ein Teil soll aus dem ÖBB-Budget und aus der sogenannten Nahverkehrsmilliarde aufgebracht werden.
Ein Teil soll durch Einsparungen und Mehreinnahmen im Zuge laufender Betriebsverbesserungen durch das Projekt selbst im Laufe der Jahre hereingespielt werden.
Und ein Teil muss auf dem Kapitalmarkt beschafft werden.
Das Finanzierungskonzept wird eine der Hauptaufgaben des neuen ÖBB-Generaldirektors Heinrich Übleis sein, den Minister Streicher demnächst der Öffentlichkeit präsentieren will.
So wird mein Bericht über die Pressekonferenz zum Projekt Neue Bahn und damit zurück zum Mittagsschonal.
Neues von der Bahn, Herbert Hutter hat berichtet.
Im Grazer Landesgericht begann heute der Hauptprozess im steirischen Rezeptschwindelskandal von 1984.
Er begann erst jetzt, weil der Hauptangeklagte lange Zeit krank war.
Vor einem Schöpfensenat muss sich der 60-jährige ehemalige Besitzer der Grazer Opernapotheke Friedrich Böhm verantworten.
Ihm wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.
Böhm soll den Sozialversicherungsträgern Rezepte verrechnet haben für Medikamente, die nicht von der Versicherung zu bezahlen gewesen wären.
Dadurch soll der Versicherung ein Gesamtschaden in der Höhe von etwa 4 Millionen Schillen entstanden sein.
Aus dem Grazer Landesgericht berichtet Gerhard Koch.
Insgesamt sind drei Wochen für den Prozess vorgesehen.
Allein die Staatsanwaltschaft hat 23 Zeugen geladen.
Sie werden ab Mittwoch einvernommen.
Heute Vormittag wurde die 221 Seiten starke Anklageschrift verlesen.
In ihr wird Böhm schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.
Betrug mit Medikamentenrezepten.
Böhm soll über seine Apotheke der Sozialversicherung Rezepte verrechnet haben, die nicht zu verrechnen gewesen wären.
In der Praxis funktionierte das so, dass Ärzte Rezepte für bereits verstorbene oder nicht kranke in der Opernapotheke abgaben und im Gegenzug dafür eine Gutschrift erhielten.
Für diese Gutschrift konnten sie sogenannte Fremdwaren, wie zum Beispiel Bekleidung, Kosmetik und Parfümeriewaren, aber auch Nahrungs- und Genussmittel in der an die Apotheke angeschlossenen Boutique erwerben.
Die Rezepte wurden laut Anklageschrift den Sozialversicherungen verrechnet, obwohl die medizinischen Leistungen nie erbracht wurden.
Außerdem gaben die Ärzte, die an diesem Rezeptschwindel beteiligt waren, auch Medikamentenmuster, die sie von Pharmafirmen gratis bekommen hatten, an die Opernapotheke weiter.
Auch dafür soll es Gutschriften gegeben haben.
Ein Tatbestand, der allerdings erst seit 1984 gesetzlich geregelt ist.
Davor gab es keine Rechtsvorschrift, die es den Apothekern untersagte, Ärztemuster von Ärzten anzunehmen.
Dieser Teilbereich könnte deshalb auch aus der Anklageschrift herausfallen und damit den derzeit angegebenen Gesamtschaden von rund 3,9 Millionen Schilling erheblich verringern.
aus Graz, Gerhard Koch, und jetzt noch ein trocken klingendes, aber wichtiges Thema.
Die Grundrechtskommission, ein aus Vertretern der Parlamentsparteien und aus Experten zusammengesetztes Gremium, diese Kommission befasst sich seit 1985 mit einer Neuordnung der Grundrechte in Österreich.
Nun ist ein erster Teil dieser Arbeit abgeschlossen.
Kanzleramtsminister Franz Löschnag wird morgen im Ministerrat zwei Bundesverfassungsgesetze über den Schutz der persönlichen Freiheit und über die Errichtung von unabhängigen Verwaltungsstrafbehörden einbringen.
sowie eine Änderung im Verwaltungsstrafrecht vortragen.
Franz Simbürger informiert uns.
Drei Gesetze sind es also, die Kanzleramtsminister Franz Löschnack morgen seinen Regierungskollegen präsentieren wird.
Die wichtigste Neuregelung ist die Errichtung unabhängiger Verwaltungsstrafbehörden.
Künftig wird es im Verwaltungsstrafrecht eine zweite Instanz geben.
Diese neuen Verwaltungsstrafbehörden werden in den einzelnen Bundesländern eingerichtet und sie sollen mit rechtskundigen Verwaltungsbeamten und Richtern besetzt sein.
Die Mitglieder dieser zweiten Instanz sollen weisungsfrei und unabhängig sein.
Sie werden von den Landesregierungen auf fünf Jahre bestellt.
Die Verfahren sollen schriftlich abgewickelt werden.
Der normale Rechtszug im Verwaltungsstrafrecht wird also künftig so aussehen.
Erste Instanz ist der Polizeijurist.
Gegen seine Entscheidung ist eine Berufung an die zweite Instanz möglich.
Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.
Letztinstanzen sind wie bisher der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtshof.
Der bisherige außerordentliche Rechtszug direkt an die Höchstgerichte bleibt aber erhalten.
Allerdings für geringfügige Geldstrafen ist die zweite Instanz künftig auch zugleich Letztinstanz.
Minister Löschnack rechnet damit, dass diese neue Instanz im Verwaltungsstrafverfahren frühestens ab 1.1.1989 zur Verfügung stehen wird.
Die Kosten dafür beziffert Löschnack mit 50 bis 100 Millionen Schilling pro Jahr.
Weitere Neuerungen im Verwaltungsstrafrecht sind zunächst die Begrenzung der Freiheitsstrafen auf maximal sechs Wochen.
Bisher gab es ja im Verwaltungsstrafverfahren keine Obergrenze für Freiheitsstrafen.
Weiters werden die Rechte von Festgenommenen neu geregelt, etwa das Recht, Verwandte anzurufen.
Neu ist auch, dass künftig rechtswirksame, aber rechtsunrichtige Bescheide aufgehoben werden können.
Bisher musste ja jemand, der etwa eine Verkehrsstrafe erhalten hat, auch dann zahlen, wenn sie ihm irrtümlich zugestellt wurde.
Für Verkehrsteilnehmer gibt es übrigens eine weitere Neuerung, nämlich die sogenannte Anonymverfügung.
Eine Anzeige wegen Schnellfahrens etwa wird künftig auf jeden Fall dem Fahrzeughalter zugestellt.
Die bisherige Lenkererhebung wird erst durchgeführt, wenn der Fahrzeugbesitzer behauptet, er sei selbst nicht gefahren.
Andernfalls muss er zahlen.
Und schließlich das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit.
Grundsatz der Neuregelung ist, Freiheitsentzug gilt nur als letztmögliche und zuletzt anzuwendende staatliche Zwangsmaßnahme.
Und, so heißt es weiter im Entwurf, die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme muss gegeben sein.
Das Gesetz zählt dann taxativ die Voraussetzungen für Freiheitsstrafen auf, also zum Beispiel Verurteilung durch ein Gericht, Untersuchungshaft oder etwa die sogenannte Schubhaft, also die bereits bestehenden Haftgründe.
Fristen für das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen sind übrigens nicht gesetzt.
Informationen waren das von Franz Simbürger.
Und wir gehen jetzt noch 8 vor 1 ins Theater.
Als Höhepunkt des Tabu-Theaterfestivals gastiert ab heute der polnische Theaterkünstler Tadeusz Kantor im Wiener Metropol.
Der 72-jährige Tadeusz Kantor war ursprünglich Bühnenausstatter und Maler, entwickelt jedoch seit den 50er Jahren eine sehr persönliche Theaterform zwischen Nihilismus und einer Art verzweifelter Gläubigkeit, in deren Mittelpunkt der Tod steht.
Kantor, der mit seinem Theater bereits die ganze Welt bereist hat und als einer der radikalsten und bedeutendsten Bühnenvisionäre der Gegenwart gilt, wird heute Abend um 20 Uhr erstmals in Wien auftreten.
Im Metropol wird sein Stück »Die Künstler sollen krepieren« bis einschließlich Donnerstag, 7.
Mai aufgeführt.
Robert Blinek hat mit Tadeusz Kantor gesprochen und den folgenden Beitrag gestaltet.
Tadeusz Kantor ist der Magier des modernen Theaters.
Denn wie ein Magier dirigiert er noch während der Vorstellung seine Akteure, so flirt, lenkt mittels seiner unbeschreiblichen Ausstrahlung das Geschehen.
Als erster Zuschauer und Vermittler zwischen Handlung und Publikum.
Kantors Theater wirkt direkt.
Er selbst gilt als schwierig und als schwer einzuordnen.
Denn er ist ebenso Maler wie Theaterkünstler.
Tadeusz Kantor über sein Selbstverständnis,
Ich bin in derselben Zeit auch ein Maler und kein Regisseur.
Ich bin kein Regisseur, ich bin kein Theatermann.
Nein, nein, das ist falsch.
Ich beschäftige mich, ich beziehe mich aufs Theater.
Ja, das ist für mich meine private Schöpfung.
Seit den 50er Jahren etwa kritisiert Kantor die Entwicklung des konventionellen Theaters, setzt sich davon ab, will aber auch mit dem armen Theater Jerzy Godrowski's nichts zu tun haben und wendet sich gegen die Bezeichnung Theater der Bilder für seine Arbeit.
Mein Theater ist sehr arm.
Es gibt keine bildnerischen Effekte.
Es geht um Handlung, nicht um das Bild.
Die Aktionen werden gelenkt durch meist zufällig gefundenes Geschichtenmaterial.
In Cantos neuester Produktion etwa durch den Ausruf, die Künstler sollen krepieren, einer Pariserin, die sich durch Bauarbeiten in der benachbarten Galerie gestört fühlte.
Weiters durch die Geschichte des Künstlers Veit Stoß, der nachdem er in Krakau einen Marienalltag geschaffen hatte, mit den Gesetzen seiner Heimatstadt Nürnberg in Konflikt geriet.
Oder durch literarische Vorlagen.
In Cantos Werk spielt der Zufall, der surreale Automatismus eine große Rolle.
Seine Aufführungen sind keine religiösen oder kultischen, sondern weltliche Rituale.
In unserem Zeitalter ist das aktuellste Ritual die Autobahn.
Autobahn, ja.
Das ist ein Ritual.
Kunst ist für Cantor eine private Angelegenheit, deren soziale Funktion nicht vorprogrammierbar ist.
Ich bin gegen Programm.
Gegen jedes Programm.
Es gibt die Kunst mit Programm.
Brecht schöpfte die Kunst mit Programm.
Aber das war ein genialer Mann.
Aber zum Beispiel alle diese sozialistische Programme, Realismus, das ist nichts.
Wenn Sie sich so davon absetzen, haben Sie in Polen oder in den sozialistischen Ländern Schwierigkeiten gehabt?
Wissen Sie, jeder wahre Künstler hat viele Schwierigkeiten mit seinem Land.
Jeder, jeder, ja.
Der Künstler steht bei Kantor immer außerhalb der Gesellschaft.
Und um diesen Auftrag erfüllen zu können, muss er eben krepieren wie ein Hund, meint Kantor mit bitterer Ironie.
Die Arbeit dieses polnischen Theateravangardisten ist voll schillernder Vieldeutigkeit, ebenso wie sein Gefühl für Wien.
Warum hat er es trotz zweier Einladungen bisher vermieden in Wien zu spielen?
Robert Billig hat berichtet über Tadeusz Kantor und jetzt ist drei Minuten vor 13 Uhr noch einmal Wolfgang Riemelschmidt am Wort mit den Schlussmeldungen.
Österreich.
Führende österreichische Geschichtsprofessoren lehnen die Einsetzung einer Historikerkommission zur Erklärung der Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim ab.
Die Wiener Ordinaria für Zeitgeschichte, Erika Wein-Zierl, nannte als wirkungsvollste Maßnahme gegen das von den USA verhängte Einreiseverbot eine Klage durch Waldheim.
Eine Historikerkommission dürfe sich ihrer Ansicht nach keinesfalls nur aus Österreichern zusammensetzen, weil dies wie Mauern wirken würde.
Auch die beiden Universitätsprofessoren Gerhard Botz und Ernst Hanisch halten eine Wissenschaftlertagung nicht für zielführend.
Vizekanzler Mock hat sich für die Einsetzung einer Historikerkommission unter Einbindung von ausländischen Experten ausgesprochen.
Mock betonte jedoch, man solle vorgehen, wie es Bundespräsident Faldheim vorschlage.
Die Beschäftigung von Ausländern in dieser Frage dürfe jedoch nur auf Wunsch des Präsidenten oder der Regierung geschehen, meinte der Vizekanzler, und nicht auf Betreiben des Auslandes.
Niederlande.
Bundeskanzler Franitzki hat seinen augenblicklichen Besuch in den Niederlanden positiv bewertet.
Franitzki sagte in einem Radiointerview, Befürchtungen wegen seiner Teilnahme bei der Eröffnung des Jüdischen Museums in Amsterdam könne es zu Protesten kommen, hätten sich nicht bewahrheitet.
Seine Gespräche mit niederländischen Regierungsmitgliedern und mit Königin Beatrix seien harmonisch und zukunftsweisend gewesen.
Der Bundeskanzler beendet heute seinen inoffiziellen Besuch.
Bundesrepublik Deutschland.
Augsburg und Speyer sind die letzten Stationen des heute zu Ende gehenden Papstbesuches.
Johannes Paul II.
weite heute früh in Augsburg ein Priesterseminar ein.
Anschließend zelebrierte er einen ökumenischen Gottesdienst.
Am Nachmittag wird der Papst vor dem Dom in Speyer eine Messe lesen.
Geplant ist auch eine Begegnung mit Bundeskanzler Kohl.
Am Abend tritt Johannes Paul von Stuttgart aus den Heimflug nach Rom an.
Österreich.
Der Wettersturz hat gestern Abend in weiten Teilen Österreichs schwere Schäden angerichtet.
In Oberösterreich entwurzelte der Sturm mit Windböen bis zu 100 Kilometer in der Stunde zahlreiche Bäume.
Im Bereich der Salz kann man gut sehen, waren die Stürme die heftigsten seit Jahrzehnten.
Auf der Eisenbahnstrecke zwischen Wels und Passau riss eine Fahrleitung.
Die meisten wichtigen Bergstraßen im Westen Österreichs sind nach heftigen Schneefällen nur mit Winterausrüstung passierbar.
Und das Wetter für Österreich bis heute Abend bedeckt und häufig Niederschlag, Nachmittagstemperaturen 4 bis 12 Grad.
Das waren 10 Beiträge und Meldungen im Mittagschanal.
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