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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, aus dem Studio des Mittagschannals begrüßt Sie Werner Löw.
Vorweg in aller Kürze die wichtigsten Schlagzeilen zu den Beiträgen der kommenden Stunde.
Der Ausschluss von Alexander Götz aus der FPÖ.
Wir bringen dazu Stellungnahmen von Alexander Götz, von Jörg Haider und von freiheitlichen Parlamentariern.
Außerdem Außenminister Mock zum Fall des freiwillig nach Österreich ausgewiesenen Amerikaner Spartisch.
hukuportisch zum 40.
Jahrestag der Geburt des Marschallplans, der deutsche Bundeskanzler Kohl zur Abrüstung in Europa, das neue österreichische Weinmarketing zur neuen österreichischen Weinwerbung und, wenn wir die Zeit dazu haben, die bekannte deutsche Schauspielerin Edith Klever über ihre Lesung des Fräulein Else in Wien.
Vor alldem aber, wie man die Nachrichten zusammengestellt, hat sie Feder Holi, Nachrichtensprecherin ist Rosemarie Fraundorfer.
Österreich.
Der Nationalrat hält heute die erste von zwei aufeinanderfolgenden Plenarsitzungen ab.
Zentrales Thema ist die verfassungsmäßige Verankerung der Möglichkeit, Obergrenzen bei Ruhebezügen aus öffentlichen Funktionen festzulegen.
Außerdem steht die Objektivierung von Personalentscheidungen im Bundesdienst zur Debatte.
Umweltministerin Marilis Flemming wird eine Erklärung zur Umweltsituation in Österreich abgeben.
Der ehemalige FPÖ-Parteichef und pensionierte Grazer Bürgermeister Alexander Götz
ist aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen worden.
Das Ergebnis der Abstimmung im steirischen Landesparteivorstand lautete 12 zu 4 für den Ausschluss bei einer Stimmenthaltung.
Bundesobmann Haider begrüßte die Entscheidung und sagte, die FPÖ müsse beim gegenwärtigen Antiprivilegien-Volksbegehren unangreifbar sein.
Der steirische FPÖ-Landesobmann Rader hat die Pensionsverzichte der ehemaligen Grazer Kommunalpolitiker als reinen Schwindel bezeichnet.
Österreich, USA.
ÖVP-Generalsekretär Graf hat heute die Einschleusung des ehemaligen KZ-Wächters Martin Bartisch nach Österreich als schmutzigen Trick derselben Leute im amerikanischen Justizministerium bezeichnet, die Bundespräsident Waldheim auf die Watchlist gebracht haben.
Graf bezeichnet es als unglaublichen Vorgang, dass amerikanische Regierungsstellen mit dem Mann einen offiziellen Vertrag mit dem Ziel der Täuschung eines befreundeten Staates abgeschlossen haben.
Er fügte hinzu, unter diesen Umständen sollte man die Nachbesetzung der österreichischen Botschaft in Washington nicht überstürzen.
Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte unterdessen, Bartisch sei unerwünschter Ausländer und dürfe nicht mehr in die USA einreisen.
Sollte Bartisch von Österreich abgeschoben werden, würden ihn die amerikanischen Behörden mit demselben Flugzeug wieder zurückschicken.
Bundesrepublik Deutschland.
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Kohl seine Besorgnis über eine Nulllösung für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite bekräftigt.
Kohl sagte, die Reduktion dürfe sich nicht auf Europa beschränken und müsse mit weiteren Abrüstungsschritten verknüpft sein.
Weiters hob er hervor, dass die 72 Pershing-1A-Raketen der deutschen Bundeswehr
von einer amerikanisch-sowjetischen Nulllösung ausgeschlossen bleiben müssten.
Schließlich verlangte Kohl die Reduzierung der strategischen Waffen sowie ein weltweites Verbot chemischer Waffen.
Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt warf der Koalition trotz des erreichten Kompromisses Uneinigkeit vor.
Er betonte, seine Partei unterstütze jene, die ohne Wenn und Aber für die doppelte Nulllösung eintreten.
Erstmals bestehe die Chance,
eine ganze Kategorie von Waffen zu beseitigen.
Damit könnte Politik wieder die Oberhand über die Eigendynamik der Rüstung gewinnen.
Kanada Der Exekutivausschuss der Internationalen Demokratischen Union hat die in Genf diskutierten weitreichenden Abrüstungsvorschläge begrüßt.
In einem Kommuniqué zum Abschluss ihrer Konferenz in Ottawa hebt die IDU allerdings hervor, dass ein bleibender Friede von Reduktionen bei allen Kategorien der Atomwaffen abhänge, aber auch von einer Verringerung der konventionellen Bewaffnung auf das niedrigstmögliche Maß.
Schließlich tritt die IDU für ein weltweites Verbot der Produktion und Lagerung chemischer Waffen ein.
Allgemein warnt die Organisation vor der Vorstellung, dass ein nicht-nuklearer Krieg weniger schrecklich wäre.
Italien.
Zum bevorstehenden Gipfeltreffen der wichtigsten westlichen Industriestaaten in Venedig gibt es eine Reihe von Stellungnahmen.
Präsident Reagan sagte vor der Abreise nach Venedig, die USA müssten sich mit großer Vorsicht auf einen Vertrag mit der Sowjetunion zur Beseitigung der Mittelstreckenwaffen in Europa zu bewegen.
Vor allem die Überprüfbarkeit sei noch zu klären.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS geht auf die Situation im persischen Golf ein und schreibt
Die USA hätten bereits klar zu erkennen gegeben, dass sie auf Mithilfe der Verbündeten bei den Operationen der amerikanischen Flotte bestehen würden.
Es sei aber wenig wahrscheinlich, dass sie den anderen westlichen Ländern ihren Willen aufzwingen könnten.
In diesem Zusammenhang sagte der japanische Ministerpräsident Nakazone, sein Land wolle alle möglichen diplomatischen Anstrengungen, nicht aber militärische Schritte unternehmen, um die Sicherheit im Golf zu gewährleisten.
Die Organisation amerikanischer Staaten hat die Teilnehmer des Gipfeltreffens aufgefordert, in Venedig auch die Frage der Schulden der lateinamerikanischen Länder zu regeln.
Japan.
Im Zentrum von Tokio sind in der vergangenen Nacht zahlreiche Hakenkreuz-Plakate angebracht worden.
Eine rechtsradikale Gruppe ruft darauf zum Widerstand gegen alle fremden Einflüsse auf.
Auf den Plakaten heißt es, Japan müsse vor den jüdischen multinationalen Unternehmen
und dem Eindringen fremder Rassen geschützt werden.
USA.
Der Kommandant der amerikanischen Fregatte Stark, die am 17.
Mai im Persischen Golf von irakischen Raketen getroffen wurde, kommt wahrscheinlich vor ein Kriegsgericht.
Unter Berufung auf hochrangige Militärs meldet die amerikanische Fernsehgesellschaft ABC,
Captain Glenn Brandl habe sich zum Zeitpunkt des irakischen Angriffes nicht auf der Kommandobrücke des Schiffes befunden und auch 30 Minuten nach der Attacke noch nicht an Gegenmaßnahmen der Fregatte mitgewirkt.
Österreich Die Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa ist heute zu einem für zwei Tage anberaumten Besuch in Wien eingetroffen.
Die Ordensfrau wird am Nachmittag die Niederlassung der von ihr gegründeten Missionarinnen der nächsten, die wir besuchen,
und auch mit dem Wiener Erzbischof Hans-Hermann Groer zusammentreffen.
Am Abend wird Mutter Teresa an einem Gottesdienst in der Pfarrkirche St.
Trochos teilnehmen und anschließend eine Rede an die Österreicher halten.
Die Wetterlage?
Der Alpenraum liegt am Südrand des ausgedehnten Tiefdrucksystems im Bereich einer westlichen Höhenströmung.
In rascher Folge werden atlantische Störungszonen über Mitteleuropa ostwärts geführt.
Die Aussichten bis morgen früh, örtlich aufgelockert bewölkt, sonst meist starke Bewölkung und verbreitet Regenschauer und Gewitter, mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 21, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 13 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag, im Westen Übergang zu aufgelockerter Bewölkung, regional auch heiter.
in den übrigen Landesteilen wechselnde, vielfach starke Bewölkung.
Gebietsweise Regen, örtlich Gewitter, mäßige Winde, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 19 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende unbeständig, teils stark bewölkt, teils aufgelockerte Bewölkung mit sonnigen Abschnitten, gebietsweise Regen und mäßig warm.
Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt bei 22 Grad,
Eisenstadt wolkig 21 Grad, Nordwind 10 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten stark bewölkt 19 Grad, Linz bedeckt Regen 15, Salzburg bedeckt Regen 13, Nord 15 Kilometer in der Stunde, Innsbruck bedeckt Regen 13, Bregenz bedeckt leichter Regen 14, Graz wolkig 18 und Klagenfurt bedeckt leichter Regenschauer und 17 Grad.
Das waren die Nachrichten im Mittagsjournal.
Es ist gleich neun Minuten nach zwölf.
Mit 12 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung hat der steirische FPÖ-Landesparteivorstand gestern Abend den ehemaligen Grazer Bürgermeister, ehemaligen FPÖ-Bundesobmann und steirischen Ehrenobmann der Partei Alexander Götz aus der FPÖ ausgeschlossen.
Der seit Tagen in der Öffentlichkeit diskutierte Grund?
Götz hat gemeinsam mit früheren Mitgliedern des Grazer Stadtsenats von ÖVP und SPÖ gegen die gesetzlich vorgenommene Kürzung der Mehrfachpensionen protestiert und vom Verfassungsgerichtshof Recht bekommen.
Götz hatte gestern noch vor seinem Ausschluss die Sitzung verlassen und dabei, offensichtlich mit seinem Hinauswurf rechnend, erklärt, er werde gegen diesen Beschluss wahrscheinlich nicht berufen.
Mit Alexander Götz führte Günther Ziesl vom Landesstudio Steiermark das folgende Interview.
Herr Präsident, werden Sie Ihren Parteiausschluss bei einem Schiedsgericht Ihrer Partei oder vielleicht gar bei einem ordentlichen Gericht einklagen?
Das ist möglich, aber dazu habe ich Zeit und ich möchte da gerne die schriftliche Verständigung und auch die Begründung für den Ausschluss in der Hand haben, bevor ich mich entscheide.
Sie haben gesagt, das könnte Ihnen zu dumm sein.
Wie ist diese Äußerung zu verstehen?
So, wie ich sie gesagt habe.
Sie steht also wörtlich in jenem Brief, den ich vor zwei Tagen an den Vorstand geschickt habe, der in eher harter Form, das gebe ich ohne weiteres zu, aber das entspricht ja dem Bild, das sich viele von mir machen.
In diesem Sinn habe ich also auch mich gestern geäußert und habe daher den Ausschluss eigentlich erwartet.
Es liegt Ihnen also an einer Mitgliedschaft in dieser Partei nicht sehr viel.
Das ist nicht richtig.
Ich habe sie mitgegründet und ich hätte lange und gute Gründe gehabt, von mir aus auszutreten in vergangenen Jahren.
Es haben mich auch in den letzten beiden Tagen gar nicht wenig Freunde angerufen und mich aufgefordert, ich möge doch, ich zitiere wörtlich, diesen Krempel hinschmeißen.
Ich habe das nicht getan, weil ich doch eigentlich miterleben wollte, dass eine freiheitliche Partei
einen ihrer Mitglieder und ein bisschen was habe ich ja in dieser Partei auch getan in den letzten 30, genau 32 Jahren, dass sie den ausschließt, weil er den Rechtsmittelweg in einer persönlichen Frage beschritten hat.
Das wollte ich also doch auch wirklich sehen.
Und das ist ja dann gestern geschehen.
Nach dem gestrigen Parteiausschluss hat es auch geheißen, dass sich Dr. Götz eigentlich in den vergangenen Jahren immer mehr von dieser Partei entfernt habe.
Glauben Sie, dass da mit diesem gestrigen Ausschluss auch alte Rechnungen beglichen worden sind?
Der zweite Teil Ihrer Frage ist sicher von mir zu bejaden, sofern er also diesen steirischen Landesobmann betrifft, aber der erste Teil sicher nicht.
Nur ist es halt so, dass einige Funktionäre meinen, Sie seien die Partei.
Es ist richtig, dass ich enge Bindungen zu manchen Funktionären nicht gepflogen habe.
Ich habe auch meine Gründe dafür gehabt.
Ich glaube nur, dass das politische Lager, dass die Wählerschaft etwas anders ausschaut und dass ich durchaus im Zentrum dieses Lagers nach wie vor stehe.
Auch der gestrige Beschluss hat darin nichts geändert.
Ich bin ein individualistischer, freiheitlicher, bleibe das, sehe keinen Grund, etwas anderes zu sein oder zu werden.
Es ist mir
um eine Spur, aber nicht bedeutend leichter, nicht mehr als dem Apparat zugehörig bezeichnet zu werden, weil ich da immer Schwierigkeiten hatte.
Ich habe das nie gern gehabt.
Und ansonsten habe ich 32 Jahre in der FPÖ das getan, was ich für richtig halte und das gesagt, was ich für wahr halte und das werde ich in Hinkunft genauso tun, wenn mich wer fragt.
Sehen Sie diesen Ausschluss aus der Freiheitlichen Partei als einen Sturz oder als eine Befreiung?
Ich würde sagen, weder noch.
Wenn ich erklären würde, ich bin also darüber erfreut, ist das sicher falsch.
Aber ich bitte, ich sehe auch keinen wie immer geordneten Anlass, von einem Sturz zu sprechen.
In allen Auseinandersetzungen und auch in den Stellungnahmen Jörg Haiders ging es eigentlich immer um die Frage, war das politisch moralisch vertretbar, was Dr. Götz gemacht hat, dass er also zum Verfassungsgerichtshof gegangen ist
um eine Zusatzpension einzuklagen.
Und auf diese Frage der politischen Moral sind Sie eigentlich bis jetzt kaum eingegangen.
Wie sehen Sie diese Frage der politischen Moral im Zusammenhang mit dieser von Ihnen angestrebten Doppelpension?
Jetzt muss ich einmal zwei Dinge sagen.
Erstens einmal und mit aller Entschiedenheit, eine Pension ist kein Privilegium, sondern wird durch Leistungen der Pensionsbeiträge erworben.
der Anspruch darauf.
Zweitens einmal, ich habe keine Doppelpension, sondern ich habe einfache Pension, nämlich die als Bürgermeister.
Für diese Pension habe ich 25 Jahre lang im Kratzer Staatssenat letztendlich gearbeitet und ebenso lang plus 10 Jahre noch extra Pensionsbeiträge gezahlt.
Die Höhe dieser Pension ist ja inzwischen einmal bekannt geworden.
Ich habe mich immer gescheit, das so breit zu treten.
Aber nicht wegen der Summe der Höhe, sondern weil es in Wirklichkeit nicht 100.000 oder was ist, sondern 31.000 Schillinge im Monat.
Ich weiß, dass das für viele sehr hoch erscheint.
Ich halte es durchaus für angemessen.
Das ist mein persönlicher Standpunkt.
Und der zweite Teil hat sich gegen die ungleiche und daher auch unsere Beschwerde gegen die ungleiche Behandlung gleicher Fakten durch den Gesetzgeber gehandelt.
Soweit der ehemalige FPÖ-Bundesobmann und das ehemalige FPÖ-Mitglied Alexander Götz.
Sein Ausschluss aus der freiheitlichen Partei ist nicht nur der Schlussstrich unter die politische Karriere des langjährigen Grazer Kommunalpolitikers und kurzfristig leuchtenden Sterns auf dem Bundeshimmel.
Dieser Schritt ist zweifellos auch ein Symptom für die Stärke des neuen Obmanns Jörg Haider.
Mit Haider sprach heute Erich Aichinger.
Herr Parteiobmann Dr. Haider, in Graz ist jetzt vom Landesparteivorstand Dr. Alexander Götz, einer ihrer Vorgänger, der frühere Parteiobmann der Freiheitlichen Partei, aus der Partei ausgeschlossen worden.
Vorwurf parteischädigendes Verhalten.
Was im Konkreten hat er angestellt?
Es geht darum, dass die Freiheitliche Partei seit Jahren in der Frage des Privilegienabbaus insbesondere bei Politikern Vorreiterfunktionen übernommen hat.
Ich darf daran erinnern, dass mit meinem Einzug ins Parlament ich damals den Startschuss dazu gegeben habe, als ich als einziger gegen
Bezügergesetze gestimmt habe, die den Politikern eine 50-prozentige Steuerfreiheit gesichert haben.
Und seit diesem Zeitpunkt sind wir bestrebt gewesen, eine Gruppe innerhalb der FPÖ, Mehrheiten zu finden für einen Weg des Privilegienabbaus, der umfassender sein soll.
Das hat dann 1983, 1984 in einer eigens von uns gebildeten Privilegienkommission zu konkreten Ergebnissen geführt, die der Bundesparteivorstand und die Bundesparteileitung einstimmig gebilligt haben, die dann Gegenstand auch von Verhandlungen in der Regierungskoalition zwischen den Sozialisten und den Freiheitlichen waren.
wo es auch zu konkreten Maßnahmen wie etwa die Vollbesteuerung der Politikerbezüge, Begrenzung der Arbeitsloseneinkommen mit 1.1.84 gekommen ist und wo dann in den Ländern auch entsprechende Anpassungen einschließlich der Einziehung von Höchstgrenzen bei Mehrfachpensionen vorgenommen wurden.
Hier gibt es also eine kontinuierlich klare Beschlusslage, die alle Teile unserer Organisation voll mitgetragen haben und die uns auch letztlich in Bezug auf die Wählerentwicklung recht gegeben haben.
Und daher ist es nicht möglich, dass jemand sagt, ich nehme zwar zur Kenntnis, dass die FPÖ, der ich angehöre, Beschlüsse fasst, aber in meinem konkreten Fall halte ich mich nicht daran.
Im Grund ist also konsequent gedacht, sein Schritt zum Verfassungsgerichtshof genau das auslösende Moment gewesen.
Es ist schon unmoralisch, zum Höchstgericht zu gehen.
Warum hat man damals nicht seinen Ausschluss betrieben?
Ich möchte nicht sagen, dass es unmoralisch ist, zum Höchstgericht zu gehen, aber es widerspricht der Linie der Partei, wenn man einerseits dieser Gesinnungsgemeinschaft angehört und andererseits sagt, aber ich halte mich, wenn es mich betrifft, nicht daran.
Hätte das Höchstgericht anders entschieden, dann wäre Alexander Götz heute noch in der Partei, denn dann hätte er ja nichts erreicht.
Ich kann es nicht beurteilen.
Jedenfalls habe ich gestern im Parteivorstand der steirischen FPÖ zur Kenntnis genommen, dass der Gang und auch seine Entscheidung zum Höchstgericht zu gehen, ohne Vorinformation des damaligen Landesparteiobmannes erfolgt ist, sondern sich erst im Nachhinein das herausgestellt hat.
Vielleicht hätte man schon zu diesem Zeitpunkt konkrete Schritte einleiten sollen, um diese Dinge abzuklären.
Das Thema war halt wahrscheinlich nicht so heiß, wie es heute ist.
Ihnen, sagt man ja, feines politisches Gespür nach.
Trauen Sie sich eine Schätzung zu, wie viele zusätzliche Unterschriften der Ausschluss Alexanders Götz aus der Freiheitlichen Partei bei der Volksbegehrenseintragung bringt?
Das traue ich mir nicht zu, weil das ja im individuellen Entscheidungsverhalten der Bürger liegt.
Ich weiß nur, dass in den letzten Tagen bei den vielen Veranstaltungen, die ich sowohl in der Steiermark wie auch im übrigen Österreich einschließlich der Bundeshauptstadt gemacht habe, die Frage der Mehrfachbezüge und Mehrfachpensionen von Politikern und ihrer Höhe eine sehr entscheidende Rolle gespielt hat.
Soweit Jörg Haider.
Ein ausführliches Gespräch mit dem FPÖ-Bundesparteiobmann planen wir übrigens für heute Abend für unser Journal Panorama ab etwa 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Der Hinauswurf von Alexander Götz war natürlich auch heute Thema in der heutigen Beratung des FPÖ-Parlamentsklubs, wenn auch kein offizielles Thema.
Es wurde heftig diskutiert und dieser Ausschluss wurde nicht von allen gutiert, wie Fritz Besat und Bettina Reuter im Gespräch mit FPÖ-Abgeordneten feststellten.
Ja, aufgeregte Stimmung herrschte heute im FPÖ-Club.
Die Abgeordneten tagten am Vormittag ohne die sonst bei Clubsitzungen anwesenden Mitarbeiter.
Nach der Sitzung meinte dann etwa der steirische Abgeordnete Fritz Probst auf die Frage, ob Alexander Götz auch ausgeschlossen worden wäre, wenn sich Parteiobmann Jörg Haider nicht so stark dafür eingesetzt hätte.
Tatsache ist, dass ich seit vielen Monaten auf meinen
Reisen durch die steirischen Lande und Gesprächen mit Alt- und Uralt-Funktionären und vor allem die ganz alt gedienten Freiheitlichen Funktionäre waren es, die bemerken haben lassen, wie verbittert sie über das Verhalten Alexander Götzens sind, der seit 1983 eigentlich immer weiter weggegangen ist von der Partei, der seit 1983 an keiner Veranstaltung mehr teilgenommen hat, an keiner Sitzung mehr teilgenommen hat, obwohl er Ehrenobmann war.
Warum hat man erst jetzt eigentlich diese Schritte gegen Alexander Götz ergriffen?
Ich glaube, dass das eine Kumulation gewesen ist, die dazu geführt hat, zu einer Kumulation der Volkswut einerseits und der sehr, na,
Widerspruch erregenden Verhaltensweise von Alexander Götz auf der anderen Seite.
Es wurde bei Versammlungen gefordert, gerade von Altfunktionären gefordert, haut's ihn raus oder was hat er noch zu suchen bei uns, er ist ja ohnehin nur mehr prepotent und schadet der Partei etc.
Ist das die neue Linie der FPÖ, Leute, die also nicht mehr ganz so linienkonform sind, hinauszuwerfen?
Nein, ich habe Ihnen vorher gesagt, dass wir alle Bauchweh haben, ich habe besonders Bauchweh gehabt, ich habe vorher versucht
zu vermitteln, soweit es gegangen ist, und habe mir dadurch manchen Widerspruch eingehandelt.
Ich habe selbst keinerlei Grund, hier eine menschliche Linie einzuschlagen, habe es aber trotzdem versucht, denn auch ich bin quasi ein Geschädigter.
Aber ich glaube,
Er hätte ein wenig Kompromissbereitschaft zeigen müssen.
Er hat ja nicht den geringsten Versuch, auch in der Landesparteivorstandssitzung gemacht, auf nur den kleinsten Kompromiss einzugehen.
Herr Abgeordneter Mohrer, sind Sie damit einverstanden, dass der ehemalige FPÖ-Parteiobmann Alexander Götz aus der FPÖ ausgeschlossen wurde?
Schauen Sie, die freiheitliche Partei Steiermark sowie die gesamte österreichische FPÖ hat den Kampf den Privilegien angesagt und es geht einfach nicht an, dass den kleinen Leuten die Pensionen gekürzt werden und die großen
Parteiführer wollen sich die Pensionen verdoppeln und deshalb ist der Bezirk Litzen, dem ich vorstehe und der der größte Bezirk ist, auch damit einverstanden.
dass Götz, nachdem er selber nicht die Konsequenzen gezogen hat, aus der Partei ausgeschlossen wird.
Und wie beurteilt Friedhelm Frischenschlager, Salzburger Landesparteiobmann der FPÖ, den Götz-Ausschluss?
Ich glaube, dass uns Alexander Götz in den vergangenen Jahren viele politische Schwierigkeiten bereitet hat.
Trotzdem meine ich, dass über dem Andersfall hinaus, der ebenfalls
in dieser speziellen, auf die Privilegien konzentrierten Aktivitätsseite der FPÖ seine Verhaltensweise uns politisch geschadet hat.
Trotzdem meine ich, dass eine politische Gemeinschaft gut beraten ist, wenn sie nicht, auch in einem sehr schwierigen individuellen Fall, sofort nach der Methode, alles mit Putz und Stingel sofort
zu beseitigen, dass das auch für eine politische Gemeinschaft keine gute Entwicklung darstellt.
Herr Abgeordneter Tillersberger, wie beurteilen Sie den Ausschluss von Alexander Götz aus der FPÖ?
Es ist eine Entscheidung, die die steirische Landesgruppe autonom getroffen hat.
Es steht mir nicht zu, diese Entscheidung zu kritisieren.
Ich selber als Anwalt hätte eine solche Entscheidung nicht getroffen.
Voll einverstanden mit der Linie Jörg Haiders und seinen steirischen Parteifreunden ist der Kärntner Alois Huber.
Er war eigentlich immer ein Glitzeranhänger, aber ich finde den Ausschluss hier gerechtfertigt.
Und was hat er denn angestellt Ihrer Meinung nach?
Ne, was hat er angestellt?
Wenn die Partei sich in einer so schwierigen Situation befindet, sagen wir so wie wir jetzt, beim Antiprivilegienvolksbegehren, so finde ich es einfach,
von einem Ehrenobmann irgendwie unverständlich, wenn er sozusagen auf seinen Standpunkt beharrt, zumindest hätte er meiner Auffassung nach das Geld der zusätzlichen öffentlichen Stelle zur Verfügung stellen müssen, weil es einfach nicht vertretbar ist, dass man in einer Zeit, wo man überall von Sparen redet, wo man den kleinen Mann
fast sozusagen den letzten Fuß aus der Tasche zieht, ist es einfach für mich unverständlich, dass man mit einer Pension von meiner Meinung nach 110.000 nicht aus Auslagen empfindet.
Und ich habe dafür einfach kein Verständnis.
Frau Abgeordnete, Patrick Pablé, was ist denn Ihre Meinung zum Ausschlussgeld?
Ich bin nicht sehr glücklich über den Ausschluss.
Ich glaube, es muss trotz unserer Bestrebungen, Politikerprivilegien abzubauen, immerhin noch das Recht jedes einzelnen Staatsbürgers sein, einen Verfassungsgerichtshof anzurufen und um sein Recht zu kämpfen.
Wie gesagt, ich finde die Vorgangsweise von Götz nicht richtig, weil er hätte sich selbst beschränken müssen, aber die Strafe des Ausschlusses daran zu binden, finde ich auch nicht in Ordnung.
Ich glaube, man hätte sich damit begnügen sollen, die Ehrenmitgliedschaft abzuerkennen, beziehungsweise auch darauf zu verzichten, dass er Ehrenobmann bleibt.
Herr Diplom-Kaufmann Bauer, Ihre Klubkollegin Patrick Pablé hat sich gerade eher unglücklich über die gestrige Maßnahme gegen den ehemaligen Ehrenobmann
der FPÖ Steiermark gezeigt.
Was ist denn Ihre Haltung?
Ich halte es zugegebenermaßen auch problematisch, gerade für eine freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, für problematisch, wenn jemand deswegen, weil er ein Rechtsmittel, einen Rechtsweg ausschöpft und damit eben einen Weg, der in der freiheitlich-parlamentarischen Demokratie
für jedermann vorgegeben ist, beschreitet, wenn er deswegen dann ausgeschlossen wird.
Aber ich habe gehört, dass sich Parteiobmann Götz in der Vorstandssitzung, in der er anwesend war, na, sagen wir mal, sehr provokant verhalten hat.
Meines Erachtens eben war die Haltung, die Bundesparteiobmann Haider eingenommen hat, eine durchaus akzeptable, weil er ja hier die Möglichkeit
des Einsähens Götzens in die politischen Notwendigkeiten die Türe offen gelassen haben.
Sie glauben also nicht, dass man als möglicherweise kritischer FPÖler, als der Sie auch gelten, Angst haben muss vor Jörg Haider, dass es einem ähnlicher geht wie Alexander Götz?
Ja, das mag schon sein, dass es einem ähnlich gehen kann wie Alexander Götz, aber es hängt, so habe ich das gesehen, schon auch von seinem eigenen persönlichen Verhalten ab.
Soweit eine Skizze von der Stimmung im FPÖ-Club und wir geben zurück ans Studio.
Umgehört im freiheitlichen Parlaments-Club haben sich Fritz Besater und Bettina Reuter.
Drei Minuten vor halb eins und wir wechseln zum zweiten beherrschenden Österreich-Thema der letzten Tage, zum Fall Bartisch.
Ex-Nazi entzieht sich der amerikanischen Justiz durch Flucht nach Österreich.
Diese gestern von Botschafter Klestil aus dem Wiener Außenministerium zitierte Schlagzeile einer angesehenen amerikanischen Zeitung, der Los Angeles Times, macht die Brisanz dieses Falles Bartisch für die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten besonders deutlich.
Auch wenn das offizielle Washington wohl kaum diese Zeitungsschlagzeile unterschreiben wird, die Dinge sind aus österreichischer Sicht auch so schlimm genug.
Innenminister Blecher spricht von einer völkerrechtlich illegalen, weil gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßenden Abschiebung aus den USA.
Tatsächlich hat das amerikanische Justizministerium einen ausführlichen vierseitigen Vertrag mit dem ehemaligen KZ-Wächter Bartisch geschlossen.
Der Kern des Dokuments, du gibst freiwillig deine US-Staatsbürgerschaft auf, du verlässt freiwillig das Land, ein Ausreiseziel oder gar Österreich ist in diesem Vertrag übrigens nicht genannt, und du verpflichtest dich, nachher deinen amerikanischen Pass abzugeben.
Wir, der amerikanische Staat, hängen dir dafür kein offizielles Ausbürgerungsverfahren an und auch keinen Strafprozess wegen jener Vorwürfe, deren wegen wir dich ja eigentlich loswerden wollen.
Diese interessante Methode des Haltet Amerika sauber soll übrigens kein Einzelfall sein.
Es gibt, so heißt es, mehrere solche freiwillige Abschiebungen aus den USA.
Der 64-jährige gebürtige Rumäne Martin Bartisch sitzt jetzt jedenfalls in Schubhaft in Oberösterreich und die Linzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.
Er soll 1943 im KZ Mauthausen einen aus Wien stammenden, aber in Frankreich verhafteten Juden erschossen haben.
Parallel zu diesen Ermittlungen laufen aber nach wie vor die Bemühungen, bayerisch wieder an die USA loszuwerden, wovon die Amerikaner aber absolut nichts wissen wollen.
Der für die Auslandsbeziehungen zuständige Minister, Vizekanzler Mock, kam heute Vormittag aus Kanada kommend in Schwächert an.
Raimund Löw hat ihn dort empfangen.
Unmittelbar nach seiner Ankunft in Wien-Schwechat heute früh hatte Außenminister Alois Mock ein ausführliches Telefongespräch mit Innenminister Karl Blecher über den aktuellen Stand der Causa Bartisch.
Die Pressekonferenz im VIP-Raum des Flughafens begann mit 20 Minuten Verspätung.
Der Außenminister, er kommt von einer Tagung der konservativen Internationalen Demokratischen Union aus Kanada, spricht von einer neuerlichen Belastung der amerikanisch-österreichischen Beziehungen.
Alois Mock
Das Ganze ist wirklich ein übler Trick, meine Damen und Herren, die Vorgangsweise.
Ich bin da mit dem Innenminister Blecher einer Meinung, dass so rasch als möglich, er wird auch die technischen Voraussetzungen in den nächsten Stunden prüfen lassen, Partes, der Träger eines amerikanischen Passes ist, zurückgeschickt wird in die Vereinigten Staaten.
Und darf nicht vergessen, das ist ein amerikanischer Staatsbürger, der auch vorher nie österreichischer Staatsbürger war.
sondern Flüchtling in Österreich, staatenlos war, nach Amerika eingewandert wurde.
Die Amerikaner waren voll informiert über seine SS-Vergangenheit.
Er wurde amerikanischer Staatsbürger.
Und nun hat man ihm gesagt, nimm deinen amerikanischen Pass.
Du hast eine freie Einreise nach Österreich.
Und wenn du in Österreich bist, gibst du den Pass ab.
Und gleichzeitig wird dir hier deine Staatsbürgerschaft aberkannt.
Und dann sollen sich die Österreicher damit beschäftigen, was mit dir geschieht.
Das widerspricht allen Regeln eines geordneten internationalen Verkehrs zwischen Ländern mit guten Beziehungen.
Wir sind daher der Auffassung, dass die Amerikaner den Herrn Bartisch zurückzunehmen haben und werden uns auch
die Vorgangsweise im Detail jetzt in den nächsten Stunden noch festlegen.
Nach amerikanischer Sichtweise ist Bartesch jetzt kein US-Bürger mehr.
Und im Falle des Versuchs einer Abschiebung in die USA, würde er mit dem gleichen Flugzeug wieder nach Wien zurückgeschickt, hat man gestern in Washington erklärt.
Frage an den Außenminister, ist unter diesen Bedingungen eine Abschiebung überhaupt sinnvoll?
Ja, da werden sich jetzt einmal die Amerikaner auseinandersetzen müssen, dass ein Amerikaner mit einem amerikanischen Pass wieder in New York landet.
Ich bin noch gar nicht beeindruckt von Ihrer Ankündigung.
Nach einer solchen Vorgangsweise kann man auch solche Ankündigungen nicht von vornherein ernst nehmen.
An einen Zufall will der Außenminister im Zusammenhang mit dem Fall Bartisch nicht glauben.
Hier sei bewusst vorgegangen worden.
Eine Absicht muss dahinter stecken, meine Damen und Herren, weil sonst kann es ja nicht so klar ablaufen, dass das amerikanische Justizministerium eine Absprache, einen Vertrag mit dem Herr Bartisch schließt,
Nimm deinen amerikanischen Pass, reise normal aus, reise wie irgendeiner amerikanischer Staatsbürger nach Österreich ein und wenn du dort bist, gib den Pass bei der Botschaft ab und wir aberkennen dir die Staatsbürgerschaft, dann brauchen wir dich nicht mehr zurücknehmen und die Österreicher haben die Schererei.
Das ist alles schriftlich festgelegt.
Da gibt es einen Vertrag mit dem Herrn Bartisch, den man uns jetzt zur Verfügung gestellt hat.
Das zeigt, dass hier eine absichtliche Vorgangsweise vorliegt, die wir in jeder Hinsicht für inakzeptabel ansehen.
was sowohl vom Innenminister wie auch vom Generalsekretär des Außenamtes, dem amerikanischen Botschafter, sehr deutlich gesagt wurde.
Immerhin habe man aber gestern im Justizministerium in Washington österreichischen Diplomaten gegenüber ein Bedauern über den Verlauf der Affäre angedeutet.
Eine Neubewertung der Ergebnisse der USA-Reise vom Bundeskanzler Wranicki hält Außenminister Mock nicht für notwendig, meint aber doch,
Man könnte sagen, er ist auch hineingelegt worden, aber das ist im spekulativen Bereich.
Soweit von der Pressekonferenz des Außenministers im Flughafen Schwechert und ich gebe zurück zu Werner Löw.
Scharfe Kritik also des österreichischen Außenministers am amerikanischen Vorgehen im Fall Martin Bartisch, Raimund Löw berichtete vom Flughafen Schwächert.
Bei den jüngsten Diskussionen um die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Österreich und den USA ist natürlich andererseits auch immer wieder daran erinnert worden, wie wichtig die Vereinigten Staaten für den Wiederaufbau Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg waren.
Und da gibt es jetzt sogar ein rundes Jubiläum.
Morgen vor 40 Jahren, am 5.
Juni 1947, formulierte der damalige amerikanische Außenminister George C. Marshall zum ersten Mal öffentlich seinen Plan zur Hilfeleistung für das da niederliegende Europa.
Der Marschallplan, oder wie sie dann hießen, die ERP-Mittel, waren eine für damalige, aber auch für heutige Maßstäbe ungeheure Wirtschaftshilfeaktion.
In den Jahren 1948 bis 1953 flossen allein nach Österreich eine Milliarde Dollar.
Gute, starke Dollar.
Neben mir im Studio sitzt jetzt Hugo Portisch, kompetent auch für den Marschallplan, nicht zuletzt als Gestalter der Serie Österreich 2, also über die österreichische Geschichte nach dem Krieg.
Guten Tag, Herr Doktor.
Guten Tag.
Herr Doktor Portisch, vielleicht fangen wir zunächst einmal bei den dankbaren Nehmern an, also bei Österreich.
Was hat der Marschallplan für Österreich tatsächlich gebracht?
Ja, damals war Österreich in einer schrecklichen Situation.
Das Land war zu einem guten Drittel zerstört, die Industrien waren teilweise kaputt, teilweise waren sie von den Sobbes beschlagnahmt als deutsches Eigentum, die Erdölfelder waren weg, das Land hatte fast keine Auslandsbeziehungen, auch keine Auslandshandelsbeziehungen, es waren überhaupt keine Devisen da, wir konnten nichts in der Welt einkaufen und in dieser Situation hat der Marscherplan alles geboten.
Rohstoffe, Erdöl, Energie, Lebensmittel, Industrieeinrichtungen, also alles, was dieses Land zum Wiederaufbau, insbesondere für seinen industriellen Wiederaufbau, gebraucht hat.
Die damalige Milliarde Dollar ist nach heute im Geld ungefähr 180 Milliarden Schilling wert.
Aber 180 Milliarden Schilling heute sind nicht das, was sie damals waren, wo wir nicht einen Groschen gehabt hätten, im Ausland anzulegen.
Fremdenverkehr hat es auch keine gegeben, die Hotels waren mit Besatzungssoldaten voll.
Also das war sicherlich, wie es auch sehr viele Wirtschaftsleute der damaligen Zeit sagen, eine lebensrettende Aktion.
Wäre sie nicht gekommen, wären wir wahrscheinlich auf dem Stand, wirtschaftlichen Stand gewesen, wie halt unsere östlichen Nachbarn, wie Rumänien oder Polen.
Der Schilling wäre heute etwa so wie das Lotti.
Nun ist man ja in der Politik, erst recht in der Weltpolitik, bei lebensrettenden Aktionen immer ein bisschen skeptisch.
An die reine Uneigennützigkeit mag man nicht so recht glauben.
Wie uneigennützig waren denn die Vereinigten Staaten damals?
Das ist die Kehrseite der Medaille, während uns das zweifellos sehr entscheidend geholfen hat.
Der Marshaplan hat uns sozusagen zu einem westlichen Land gemacht.
Wir konnten mithalten mit der OECD, wo wir Gründungsmitglied waren, wo wir heute Mitglied sind.
Wir können heute davon sprechen, uns der
den gemeinsamen Markt der EEG anzunähern.
Das war alles nicht möglich, aber für die Amerikaner waren natürlich ganz große Interessen im Spiel.
Erstens haben sie erkannt, dass wenn sie dieses zerstörte Westeuropa und Mitteleuropa nicht aufbauen helfen, und zwar entscheidend mithelfen, dann sind natürlich die Chancen der Kommunisten damals in Italien, in Frankreich sehr groß und auch Deutschland wäre zu einem Armenhaus geworden.
Deutschland als Armenhaus wäre mit Sicherheit auch kein westlicher Trend eingesetzt.
Die ganze westeuropäische Wirtschaft hätte eben nicht den westlichen Treib bekommen.
Es wäre keine Weltwirtschaft, sie wäre nicht angeschlossen worden an die Weltwirtschaft.
Und es wäre eine große Chance gewesen, für ein damals recht expansives oder expansiv denkendes Russland unter Stalin hier zu ernten.
Ich will damit nicht sagen, dass also ganz Westeuropa statilisiert worden wäre, aber jedenfalls sehr freundliche Regierungen wären dort schon entstanden.
Es wäre eben die ganze Weltpolitik anders gelaufen.
Hier war also das amerikanische Interesse, die Sowjets einzudämmen, sie zurückzudämmen,
eine Front gegen eine weitere Expansion des Kommunismus aufzumachen.
Und zwar nicht so sehr, um die Europäer zu retten, sondern um dieses Vorfeld für Amerika sicherzustellen.
Ist also die erste Verteidigungslinie der USA gewesen.
Was sie im Marshall-Plan gegeben haben, haben sie für ihre eigene Verteidigung aufgewendet bis zum heutigen Tag.
Darüber hinaus hat es auch noch einen großen wirtschaftlichen Nutzen für die Amerikaner.
Denn der Krieg war zu Ende, die Rüstungsindustrie war aus über Nacht.
Und eine Rüstungsindustrie, die auf Hochtouren läuft, umstellen auf Friedenspolitik, auf Friedensproduktion, ist sehr schwierig.
Der Marshall-Plan hat da gleitend geholfen.
Österreich hat eine Milliarde gekriegt.
Der Marshall-Plan insgesamt hat dann die 20 Milliarden, damalige Milliarden, in die amerikanische Wirtschaft gepumpt.
Denn die Amerikaner haben ja das Geld nicht hergegeben oder nur in seltenen Fällen, sondern sie haben Güter geliefert.
Die waren für uns wertvoll.
Wir hätten sie eh kaufen müssen.
Und die anderen europäischen Staaten hätten sie auch kaufen müssen.
Aber in der Tat haben die amerikanischen Steuergelder bei der amerikanischen Industrie Friedensgüter bestellt.
Es wurden also für amerikanische Steuergelder, so wie vorher für die Rüstung,
in Amerika Güter bestellt.
Und die Landwirtschaft konnte groß liefern.
Europa war ja verhungert.
Und wir wissen ja, dass die Amerikaner auch heute noch Schwierigkeiten mit der Landwirtschaft haben.
Wo können sie absetzen?
Also es war natürlich auch eine entscheidende Wirtschaftshilfe für sich selbst.
Allerdings, muss ich sagen, eine, die sie sich selbst bezahlt haben.
Das ist schon richtig.
Nichtsdestotrotz war es ein geniales Konzept,
politische Vorteile, verteidigungsmäßige, militärische Vorteile, nachher ist ja auch mehr oder weniger die NATO daraus geworden, und die wirtschaftlichen Vorteile für sich selbst, und die Partner groß partizipieren lassen, ihnen wirklich auch eine echte Hilfe zukommen lassen.
Eine, die übrigens bis zum heutigen Tag wirkt, die ERB-Gelder, also das, was damals ja mit Schillingen als Gegenwert bezahlt worden ist, gibt es ja heute noch, und sie geben heute noch Kredite her.
Im politischen Bereich ist ja schon damals von der Sowjetunion der Vorwurf gekommen, dass hier die Amerikaner Westeuropa kaufen, das heißt, etwas weniger scharf formuliert, dass hier ganz bewusst Abhängigkeiten geschaffen werden sollen.
Wie würden Sie denn sagen, ist Österreich speziell besonders abhängig geworden von den Vereinigten Staaten durch den Marshallplan?
Ich glaube, die Sowjets haben es damals sogar noch schärfer formuliert.
Sie haben gesagt, mit dem Marscherplan werden jene Länder, die Marscherplan-Hilfe bekommen, in das westlich-kapitalistische Gesellschaftssystem und Wirtschaftssystem fest eingebunden.
Sie sind also für den Kommunismus sozusagen, für den Sozialismus, wie Sie gesagt haben, verloren.
Das hat natürlich selbstverständlich auch für Österreich gegolten und die österreichischen Regierungen.
Und ich kann auch ruhig sagen, die damalige Bevölkerung, die Wähler haben das ja auch so wollen.
Die wollten ja nicht nach dem Osten, die wollten ja nach dem Westen.
Es war also die Annahme der Marshall-Hilfe auch sehr wohl ein volles Bekenntnis zu diesen westlich-demokratischen Staatengemeinschaften und auch zum kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Insofern hatten die Sowjets mit dieser
Bitte zur Beurteilung völlig recht, aber es war ja auch die Wahl der Völker, die das angenommen haben.
Dennoch haben sie recht, es gibt natürlich Abhängigkeiten, es gab auch Abhängigkeiten, die durch die Marschall-Hilfe erzielt worden sind.
Die Amerikaner haben in allen Ländern, aber auch in Österreich, bestimmte wirtschaftliche Dinge dann diktiert.
Uns hat es nicht gerade sehr wehgetan, sie haben zum Beispiel den Aufbau einer eigenen Autoindustrie in Österreich echt verhindert.
Es wollten sie in ganz Europa durchziehen, keine Autos, damit nur amerikanische Autos nachher gekauft werden.
Sie wollten überhaupt die Hochtechnologie nicht gerade kommen lassen, weil sie gedacht haben, ein wirtschaftlich erholtes Europa kauft das bei ihnen ein.
Also bei uns ist es ihnen geglückt, die Autoindustrie zu verhindern.
Die Ölsamen, die dürfen wir bis heute nicht, das ist noch immer eine alte Verpflichtung, die wir eingegangen sind.
dass wir Ölsamen nicht erzeugen dürfen, damit die amerikanischen Sojabohnen-Farmer ihre Farmen loswerden.
Aber wissen Sie, es ist interessant.
Hier sieht man an diesen kleinen Beispielen, die uns nicht sonderlich wehgetan haben, wie halt so private Industrien oder Wirtschaftszweige in Amerika die Weltpolitik mitbestimmen.
Jetzt kannst du es nicht wundern, wenn die United Fruit sagt, und in Guatemala und in Nicaragua und in El Salvador lassen wir das oder jenes nicht zu, weil das ist unser Interesse.
Amerikanische Regierungen geben diesen Interessen gewisser Gruppen eben auch in der Außenpolitik nach und das hat sich beim Marshall-Plan auch sehr wohl gezeigt.
Wehtun, glaube ich, hätte uns etwas anderes können.
Österreich war ja damals, wie auch Deutschland, zur Hälfte russisch, wenn wir es so formulieren wollen.
Russisch besetzt.
Dass Österreich als Ganzes an diesem Marshallplan teilnehmen konnte, ist eine überraschende Entwicklung.
Ja, das war auch damals für alle überraschend, denn der Marshall-Plan hat ja zwar indirekt nur, aber ganz ausschlaggebend zur Teilung Deutschlands geführt.
Weil die Westzonen Deutschlands im Marshall-Plan mit eingebunden waren, mussten sie ihr Währungssystem sanieren, weil nur mit einer guten Währung konnte Deutschland überhaupt mitreden in der Welt.
Daher mussten sie die D-Mark einführen und mit der Einführung der D-Mark haben die Russen dann Berlin blockiert und Deutschland wurde geteilt.
Etwas sehr Ähnliches hätte in Österreich passieren können.
Auch wir hatten hier eine Währungsreform zu diesem Zeitpunkt.
Und da haben aber die Russen interessanterweise zwar nominell protestiert, haben auch gesagt, ja, ihr werdet jetzt abhängig von Amerika, haben aber nichts dagegen getan, haben es zugelassen.
Und das hätte eigentlich damals schon für jemanden, der das hätte gut deuten können, ein Signal sein müssen, halt, sie behandeln Österreich anders als Deutschland.
Österreich ist Ihnen nicht so wichtig wie Deutschland und aus Österreich wollen Sie offenbar auch eines Tages herausgehen, weil Sie haben es eben zugelassen.
Allerdings, muss ich sagen, da ist auch etwas anderes und für heutige Verhältnisse, gerade für die in heutigen Tags bestehenden Verhältnisse, etwas Merkwürdiges passiert.
Es war klar, der amerikanische Kongress hatte beschlossen, Marshallhilfe geht nur dort, wo wir kontrollieren, wo unsere Leute daneben stehen, schauen, dass das nicht in den schwarzen Markt kommt, schauen, dass das nicht in russische Hände kommt, wir kontrollieren das alles.
Die Russen haben ganz klar gesagt, das ist genau die amerikanische Herrschaft, die sie ausüben wollen, alles kontrollieren, alles in der Hand halten, das kommt überhaupt nicht infrage.
Und das war auch zu befürchten, wenn Österreich den Marshall-Plan annimmt, dass die Russen sagen, bei uns in der Zone wird nicht kontrolliert amerikanisch und wir teilen.
Wir lassen Eisenhower an der Enz heruntergehen.
Und da haben die Amerikaner das begriffen und der amerikanische Kongress hat ein einziges großes Ausnahmegesetz beschlossen, nur für Österreich.
In der österreichischen Ostzone wird nicht kontrolliert.
Und damit haben sie eigentlich auch die Brücke zu den Russen hier aufgebaut und sie haben uns die Teilnahme im Marshallplan dadurch ermöglicht.
Heute läuft es befürchtlich umgekehrt.
Dort werden jetzt Gesetze gegen Österreich ausgelegt oder vielleicht sogar gemacht.
Vielen Dank, Herr Dr. Portisch.
Nächstes Thema, Abrüstung in Europa.
Dem amerikanischen Nachrichtenmagazin Time fiel in seiner letzten Ausgabe dazu ein Zitat von Oscar Wilde ein.
Es war in einer der letzten Ausgaben von Time.
Wenn uns die Götter bestrafen wollen, dann erhören sie unsere Gebete.
Zur Atomrüstung in Europa gibt es gleich zwei solcher Gebete.
Das erste mit dem Vorbeter Helmut Schmidt, der als deutscher Bundeskanzler die zögernden Amerikaner drängte, gegen die damals neuen sowjetischen Mittelstreckenraketen nachzurüsten.
Ein Gebet, dessen Erhörung Europa in einige Demonstrationen brachte.
Und das zweite Gebet hatte amerikanische Präsidenten als Vorbeter und das magische Wort Nulllösung als Kernstück.
Wieder als erwarten hat der unberechenbare neue Kremlherr Michael Gorbatschow dieses Gebet um die Nulllösung erhört und damit den Westen in einige Schwierigkeiten gebracht, vor allem die europäischen Verbündeten in der NATO.
Mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland fand man sich aber dann doch nach und nach mit dem Gedanken ab, die zum Teil so mühsam durchgesetzte Nachrüstung vielleicht wieder abbauen zu müssen.
Deutschland sah und sieht sich freilich von den zunächst nicht betroffenen Atomwaffen mit ganz kurzen Reichweiten zu Recht am meisten betroffen.
Die Koalition von Helmut Kohl hat ihren Seiltanz zwischen Sicherheitsbedürfnis und Sicherung des amerikanischen Engagements einerseits
und der Vision eines erstmals echten Abbaus von Atomwaffen vorläufig mit einem Ja-Aber beendet.
Ja zur doppelten Nulllösung, also zum Abbau von Mittel- und Kurzstreckenwaffen, aber verbunden auch mit einem Abbau im konventionellen und im chemischen Bereich.
Heutiger Bundeskanzler Kohl dazu in Bonn eine Regierungserklärung ab, Roland Adrovica berichtet.
Das Ja zur doppelten Nulllösung bei den atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa ist vor allem der CDU-CSU-Fraktion und Bundeskanzler Helmut Kohl alles andere als leicht gefallen.
Der Koalitionspartner FDP und dessen Außenminister Hans-Dietrich Genscher setzten sich in der Bundesregierung durch und das aus zwei Gründen.
Helmut Kohl musste außenpolitisch einsehen, dass die Bundesrepublik innerhalb des westlichen Bündnisses isoliert dastehen würde, falls sie die doppelte Nulllösung ablehnt.
Großbritannien und Frankreich gaben dies unmissverständlich zu erkennen.
Innenpolitisch musste die CDU in der Raketendiskussionsphase zwei schwere Landtagswahlschlappen hinnehmen, vor allem in Rheinland-Pfalz, wo ja der amerikanische Cruise Missile-Raketen stationiert sind.
Daher kam es schließlich doch zum Ja-Aber der größten Fraktion im Deutschen Bundestag zur doppelten Nulllösung.
Bei der CDU-CSU-Fraktionssitzung hinter geschlossenen Türen sollen allerdings die sprichwörtlichen Fetzen geflogen sein.
Manche Abgeordnete sollen angekündigt haben, dem heutigen Entschließungsantrag im Bundestag nicht zuzustimmen.
In der heutigen Regierungserklärung Helmut Kohls kam im Übrigen der Begriff doppelte Nulllösung überhaupt nicht vor.
Der Kanzler sagte lediglich, das erdrückende Übergewicht des Warschauer Pakts bei den Atomwaffen mit Reichweiten unter 500 Kilometern und bei den Panzern habe der Bundesregierung die Entscheidung über die Nulllösung im Bereich von 500 bis 1000 Kilometer Reichweite nicht leicht gemacht.
Neuerlich betonte Kohl, die westliche Allianz könne nicht vollständig auf Atomwaffen in Europa verzichten.
Lassen Sie mich mit aller Klarheit feststellen, Bestrebungen, die die völlige Abschaffung von Nuklearwaffen in Europa zum Gegenstand haben, können aus diesen Gründen von uns nicht geteilt werden.
Die Nachkriegsgeschichte in Europa bestätigt, dass die Idee der Abschreckung und die Existenz von Nuklearwaffen seit 40 Jahren Krieg in Europa unmöglich gemacht haben.
Dabei muss selbstverständlich
die Rolle der Nuklearwaffen auf das quantitativ und qualitativ erforderliche absolute Mindestmaß beschränkt werden.
Kohl kam natürlich auch auf die 72 Pershing-1A-Raketen der deutschen Bundeswehr zu sprechen, die die Bundesregierung ja trotz doppelter Nulllösung behalten will.
Die Atomsprengköpfe dieser Raketen mit einer Reichweite von 700 Kilometern stehen unter amerikanischem Verschluss.
Ihre Freigabe müsste vom amerikanischen Präsidenten persönlich genehmigt werden.
Das starke Übergewicht der Sowjetunion bei Flugkörpern unter 500 Kilometer Reichweite sowie der einseitige und ersatzlose Abzug von 2.400 Atomspringkörpern der NATO zwischen 1980 und 1988 sollte es erlauben, in diesem Punkt die Verhandlungen nicht zu komplizieren oder gar zu gefährden.
Darüber besteht allerdings große Uneinigkeit zwischen den politischen Kräften in der Bundesrepublik.
Kritiker dieser Haltung befürchten, dass das wohl mehr symbolische Festhalten der Bundesregierung an den veralteten Raketen eine amerikanisch-sowjetische Einigung in Genf zumindest erschweren, wenn nicht gar verhindern könnte.
Der erscheidende SPD-Vorsitzende Willy Brandt sagte heute im Bundestag.
Im Namen meiner politischen Freunde, wenn ich Freunde sage, meine ich die Freundinnen immer mit,
Und im Namen vieler anderer sollte hier eine Position aufgebaut werden, die es den Weltmächten erschweren oder gar unmöglich machen würde.
einem übrigen zwischen ihnen mögliches Abkommen wird, unter Dach und Fach zu bringen, dann würde dies unseren eindeutigen Widerstand hervorrufen.
Heftige Kritik an den Pershing-1A-Plänen kam natürlich auch von den Grünen, die außerdem den Rücktritt des, wie Sie ihn bezeichneten, Aufrüstungsministers Manfred Wörner
führen, sagte der grüne Friedensforscher Alfred Mechtersheimer.
Die Triebfeder innerhalb der Bonner Regierungskoalition in Sachen doppelter Nulllösung Außenminister Genscher war bisher noch nicht am Wort.
Der lang gediente Politfuchs wird seinen publikumswirksamen Erfolg zweifellos gebührend zelebrieren.
Roland Adrovica aus Bonn.
Und im letzten Beitrag dieses Mittagsschannals kommen wir noch einmal zurück, zunächst zum Parlament.
Denn da ist heute und morgen nicht nur die Mehrfachpension für Altpolitiker, die es jetzt verfassungsmäßig zu verhindern gilt, Thema, sondern auf der Tagesordnung des Parlaments stand für heute auch eine ausführliche Erklärung von Ministerin Fleming zur Umweltsituation in Österreich.
Und ein wichtiger Bereich dabei ist die Abfallbewältigung.
Das Umweltministerium hat einen Gesetzentwurf über ein Abfallvermeidungsgesetz zur Begutachtung ausgesandt.
In diesem Entwurf ist vorgesehen, Bier und nicht-alkoholische Getränke künftig nur noch in Mehrwegglasflaschen oder in Kartonpackungen zu verkaufen.
Indirekt kommt das einem Verbot von Aluminiumdosen gleich.
Gegen diesen Entwurf hat sich bereits die Industriellenvereinigung gewandt.
Auch der Generaldirektor der Austria Metall AG, Robert Ehrlich, kann sich ein Verbot der Aluminiumdosen nicht vorstellen.
Sein Argument, Alu-Dosen können durch Einschmelzen komplett wiederverwertet werden und sind daher auch als eine Art Mehrwegverpackung anzusehen.
Im Übrigen glaubt Ehrlich, dass der Gesetzentwurf gar nicht unbedingt auf ein Verbot der Aluminiumdosen hinauslaufe.
Hören Sie im Folgenden ein Gespräch, das Franz Simbürger mit dem AMAG-Generaldirektor Ehrlich geführt hat.
Herr Generaldirektor Ehrlich, das Umweltministerium hat einen Gesetzentwurf für ein Abfallvermeidungsgesetz zur Begutachtung ausgesandt, in dem implizit ein Verbot von Aludosen enthalten ist.
Nun stellt die 50%-Tochter Austria Dosenwerk in Enzesfeld, 50%-Tochter der AMAG, etwa 350 Millionen Aludosen im Jahr her.
Was würde ein Aludosenverbot für dieses Werk bedeuten?
Ich habe heute den Entwurf bekommen für dieses Gesetz vom Umweltministerium.
Die Lektüre hat ergeben, dass an sich die Aludose als solche gar nicht erwähnt ist darin, und dass die grundsätzliche Zielsetzung dieses Gesetzes so ist, dass wir von unserer Warte aus uns eigentlich weitestgehend damit identifizieren können,
Weil ja die Grundhaltung ist, den immer größer werdenden Müllberg bei uns zu beseitigen und die Gefahren, die aus den Deponien hier trauen, für Österreich zu reduzieren.
Nun heißt es aber in dem Entwurf, Bier und nicht-alkoholische Getränke sollen künftig nur noch in Glasflaschen, in Mehrweg-Glasflaschen oder in Verbundkartons angeboten werden.
Das bedeutet implizit ja doch ein Verbot der Alu- und der Weißblechdosen.
Ich glaube, dass die hier genannten Gebinde, nämlich die Mehrwegflasche einerseits und der Verbundkarton andererseits,
vielleicht keine vollzählige Aufzählung der möglichen umweltschonenden Gebinde sind, sondern auf jeden Fall die Aluminiumdose als Mehrweggebinde durchaus hier auch ihren Platz hätte.
weil sie vollkommen wieder einschmelzbar ist, mit einem minimalen Aufwand an Energie und mit einer minimalen Schadstoffentwicklung wieder zu einer vollverwendbaren Dose gemacht werden kann.
Unterschwelle klingt dadurch, dass Sie mit einem Verbot der Aluminiumdose eigentlich nicht rechnen.
Ich kann es mir vom Sinn des Gesetzentwurfs her gar nicht vorstellen, denn die Aluminiumdose ist ja geradezu ein ideales Gebinde, das die Umwelt nicht belasten kann und das auch schadstoffmäßig keinerlei Probleme bietet, weil sie eben zum Unterschied von allen anderen Dingen sehr umweltfreundlich ist, weil sie vollkommen eingeschmolzen werden kann.
Ich muss natürlich betonen, dass man hier ganz streng zwischen Aluminium und der sogenannten Weißblechdose unterscheiden muss.
Das, was ich sage, gilt ausschließlich für die Aluminiumdose im engsten Sinn, die heute nach unseren Berechnungen nur etwa 0,3% des Hausmülls ausmacht.
Das heißt, Sie würden die Aluminiumdose in die umweltfreundlichen Verpackungsmaterialien hineinnehmen,
dagegen die Weißblechdose dezidiert ausscheiden.
Es ist ganz klar, dass es hier einen gravierenden Unterschied gibt und die Aluminiumdose ist auf jeden Fall ein umweltmäßig und energieverbrauchsmäßig sehr günstiges Mehrweggebinde.
Vertrauen Sie darauf, dass ein Verbot der Aluminiumdosen ohnehin nicht kommen wird oder werden Sie konkret etwas unternehmen, um ein eventuelles Verbot zu verhindern?
Wir werden alle unsere Informationen und Berechnungen, die auch aus dem Ausland und von wissenschaftlichen Studien her stammen, natürlich in die Meinungsbildung hier einbringen und ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich dann zu einer Maßnahme entschließen würde, wie das Verbieten einer Aluminiumdose, die also in der heutigen Zeit ein Anachronismus wäre und speziell vom Standpunkt der Umweltschonung her ja geradezu widersprüchlich wäre.
Herr Generaldirektor Ehrlich, was ist, wenn dennoch ein Verbot der Aluminiumdose kommt?
Was werden Sie dann tun?
Man kann natürlich alle Arten von theoretischen Fragen stellen.
Wenn man heute das Aluminium verbietet oder wenn man heute die Dose verbietet, dann ist die Konsequenz selbstverständlich die, dass man die entsprechenden Betriebsanlagen stilllegt.
Generaldirektor Ehrlich von der Austria Metall AG.
Mit ihm sprach Franz Simbürger.
Knapp fünf Minuten vor eins ist es jetzt.
Wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Nach seinem Ausschluss aus der FPÖ sagte der frühere Parteichef und pensionierte Grazer Bürgermeister Alexander Götz, er habe diesen Ausschluss erwartet und werde sich nun nach Vorliegen einer schriftlichen Begründung überlegen, ob er den Rechtsweg beschreiten werde.
Er habe die FPÖ mitbegründet, in ihr 32 Jahre lang gearbeitet und bleibe auch jetzt ein individualistischer Freiheitlicher, sagte Götz.
Allerdings gehöre er jetzt eben nicht mehr dem Apparat an.
Götz ließ auch durchblicken,
Nach seiner Meinung seien alte Rechnungen beglichen worden.
Zur Frage der politischen Moral, was die Politikerpensionen anlangt, sagte Götz, eine Pension sei kein Privilegium.
Götz vertritt den Standpunkt, er beziehe keine Doppelpension, habe 25 und mehr Jahre Beiträge einbezahlt und erhalte im Übrigen 31.000 Schilling pro Monat.
FPÖ-Bundesparteiobmann Haider erneuerte seinen Standpunkt.
Die FPÖ habe beim Privilegienabbau bei Politikern eine Vorreiterfunktion.
Das Verhalten von Götz habe der Parteilinie widersprochen.
Im Übrigen sei der Landesparteiobmann von der Tatsache einer Klage nicht informiert worden, sonst hätte man möglicherweise schon früher Schritte gesetzt, schloss Haider.
Der Nationalrat hält heute die erste von zwei aufeinanderfolgenden Plenarsitzungen ab.
Zentrales Thema ist die verfassungsmäßige Verankerung der Möglichkeit, Obergrenzen bei Ruhebezügen aus öffentlichen Funktionen festzulegen.
Reagiert wird damit auf einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes.
Die Entscheidung war in den vergangenen Tagen Anlass zu heftigen innenpolitischen Kontroversen.
Umweltministerin Flemming gab im Parlament eine Erklärung zur Lage der Umwelt ab.
Flemming äußerte sich besorgt und sagte,
Fast die Hälfte der heimischen Tier- und Pflanzenarten sei gefährdet.
Weiters verlange der immer größer werdende Müllberg in Österreich vermehrte Anstrengungen zur Bewältigung des Abfallproblems.
Außenminister Vizekanzler Mock hat heute die Abschiebung des ehemaligen KZ-Wächters Martin Bartisch aus den USA nach Österreich als üblen Trick verurteilt.
Österreich werde alles tun, um Bartisch in den nächsten Stunden wieder in die USA zurückzuschicken, sagte Mock.
Die amerikanischen Behörden seien über die Vergangenheit des Mannes, der nie österreichischer Staatsbürger gewesen sei, bereits in den 50er Jahren voll informiert gewesen.
Dennoch hätten sie Bartisch unter Vortäuschung und in Missachtung getroffener Abkommen nach Österreich geschickt.
Man dürfe sich diese Vorgangsweise nicht gefallen lassen und werde alles tun, diesen Konflikt geordnet und mit Festigkeit beizulegen, schloss Mock.
Auch ÖVP-Generalsekretär Graf sprach von einem schmutzigen Trick derselben Leute im amerikanischen Justizministerium, die Bundespräsident Waldheim auf die Watchlist gebracht haben.
Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums umriss die Haltung Washingtons mit der Erklärung, Bartisch sei unerwünschter Ausländer, dürfe nicht mehr in die USA einreisen und werde umgehend zurückgeschickt, sollte er von Österreich in die USA abgeschoben werden.
Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa ist heute zum zweitägigen Besuch in Wien eingetroffen.
Am Nachmittag wird sie die Niederlassung des von ihr gegründeten Ordens Missionarinnen der Nächstenliebe in Wien-Leopoldstadt besuchen.
Anschließend ist ein Treffen mit dem Wiener Erzbischof Grohe vorgesehen.
In den Abendstunden hält Mutter Teresa eine, wie sie sie bezeichnet, Rede an die Österreicher.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit befürchtet für die kommenden Pfingstfeiertage
ein drastisches Ansteigen der Unfallzahlen.
Das Kuratorium weist darauf hin, dass der Pfingstverkehr in den vergangenen zehn Tagen etwa 300 Menschenleben und 9000 Verletzte gefordert hat.
Die österreichische Aktion für 0,0 Promille ruft dazu auf, beim Autofahren auf Alkohol ganz zu verzichten.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Verbreitet Regenschauer und Gewitter und warm.
Die neuesten Meldungen waren wie immer der Schlusspunkt im Mittagsjournal.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Werner Löw.
Ich wünsche noch einen schönen Tag und auf Wiederhören.
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