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Marker setzen in: Mittagsjournal 1987.06.17
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen angenehmen Mittwochmittag wünscht Manfred Kronsteiner, Ihr Begleiter durch eine Stunde aktueller Information im Mittagsjournal.
Die Schlagzeilen als Wegweiser durch die Sendung.
Die Grünen im Parlament fordern ein strenges Umweltstrafrecht.
Im Parlament tagt heute der Draken-Unterausschuss.
Der aus der Politik scheidende Vorarlberger Landeshauptmann Kessler hält seine Abschiedsrede vor dem Bundesrat zum Thema Föderalismus.
FPÖ-Obmann Haider kündigt die Gründung eines Vereins der geschädigten Bausparer an.
Weitere Themen, morgen wird Reinhard Kamitz, ein Doyen der österreichischen Wirtschaftspolitik, 80 Jahre alt.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit präsentiert eine Analyse des Unfall- und Fahrverhaltens ausländischer Kraftfahrer in Österreich.
In Wien wurde heute die UNO-Drogenkonferenz eröffnet.
USA, Freispruch für den New Yorker U-Bahn-Schützen Getz.
Korsika, Ermordung eines Gegners der korsischen Separatisten.
Und Theater, Achim Benning inszeniert Nesteroys umsonst am Burgtheater.
Die Nachrichten hat heute Ferdinand Olbert zusammengestellt und Wilfried Schirlbauer wird sie lesen.
Österreich.
In Wien beginnt heute die zehntägige internationale Drogenkonferenz der Vereinten Nationen, die größte Veranstaltung, die bisher auf internationaler Ebene zum Problem Suchtgiftbekämpfung durchgeführt wird.
Etwa 1500 Delegierte aus 120 Ländern sowie Vertreter von 170 Privatorganisationen beraten, was auf internationaler und nationaler Ebene gegen den Drogenmissbrauch getan werden kann.
Bereits am ersten Tag ist es heute allerdings zu schweren Meinungsunterschieden gekommen, die sogar zur Verschiebung der offiziellen Eröffnung geführt haben.
Hintergrund der Streitigkeiten ist offensichtlich, dass man sich nicht über den Konferenzpräsidenten einigen konnte.
Kandidaten sind der Regierungschef von Malaysia und der Außenminister von Bolivien.
Möglicherweise einigt man sich aber nun auf einen dritten Politiker.
Bundespräsident Waldheim wird am Donnerstag nächster Woche Papst Johannes Paul II.
im Vatikan einen offiziellen Besuch abstatten.
Wie die Präsidentschaftskanzlei heute außerdem mitteilt, wird Waldheim dabei von Vizekanzler Außenminister Mock begleitet.
Die amerikanische Botschaft in Wien hat heute Kopien der beiden Noten erhalten, die gestern im amerikanischen Außenministerium übergeben worden sind.
Der Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten Thomas Kjestil forderte dabei gegenüber dem amerikanischen Geschäftsträger Felix Bloch neuerlich die Rücknahme des Einreiseverbots in den USA für Bundespräsident Waldheim.
Außerdem erhob er Einwände gegen die Abschiebung des ehemaligen KZ-Wächters Martin Bartesch nach Österreich.
Unter Hinweis auf das jüngste Schreiben von Außenminister George Schulz sagte Klestil, er hoffe, dass zur Erhaltung der österreichisch-amerikanischen Freundschaft künftig auch in Washington eine entsprechende Politik verfolgt werde.
Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben sollen nach Ansicht des ÖAAB 20 Prozent der Aktien für die Mitarbeiter der Betriebe reserviert werden.
Der Bundesvorstand des ÖAAB hat für diesen Fall außerdem Begünstigungen für die Bezieher kleinerer Einkommen gefordert.
ÖAAB-Obmann Robert Lichal sagte, die Beteiligung einer möglichst großen Zahl der Mitarbeiter sei nicht nur gesellschaftspolitisch wünschenswert.
Durch stärkere Identifizierung der Mitarbeiter mit dem Unternehmen werde auch der Erfolg der geplanten Privatisierungsmaßnahmen verstärkt.
Sowjetunion.
Drei Wochen nach der spektakulären Landung des deutschen Sportfliegers Matthias Rust auf dem Roten Platz in der Nähe der Kremlmauer ist der Chef der Luftabwehr des Bezirkes Moskau entlassen worden.
In der entsprechenden Meldung der Armeezeitung wird der Fall Rust zwar nicht erwähnt, es heißt jedoch unter dem Kommando des Marschalls habe es jahrelang Versäumnisse gegeben.
Auch seien die Anweisungen des letzten Parteitages nicht in die Praxis umgesetzt worden.
Nach dem Flug des Sportpiloten sind bereits der Verteidigungsminister und der Chef der gesamten Flugabwehr entlassen worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Philipp Jenninger von der CDU, hat in Bonn dazu aufgerufen, die notwendigen Gemeinsamkeiten in den Grundfragen der Deutschlandpolitik zu bewahren.
Jenninger sprach bei der Gedenkfeier im Bundestag anlässlich des Volksaufstandes der DDR am 17.
Juni 1953.
Die Deutschen hätten sich damals auch gegen Beschränkungen der Freizügigkeit und gegen die Zerstörung vielfältiger menschlicher Beziehungen gewehrt, sagte Jenninger.
Der Aufstand sei niedergeschlagen worden, aber das Verlangen nach Freiheit und Einheit sei geblieben, sagte Jenninger.
Deutsche Demokratische Republik.
Der Schriftsteller Günther Grass hat sich in Ostberlin öffentlich für die Reformen des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow eingesetzt.
Unter anderem bezeichnete Grass Gorbatschow als außergewöhnlichen Politiker, der die breite Unterstützung des Volkes verdiene.
Anlass war eine Lesung.
Es war das erste Mal, dass man Grass erlaubt hat, in der DDR öffentlich aus seinen Werken zu lesen.
USA.
Der ehemalige Regierungschef der Fiji-Inseln, Timothy Bhavadra, hat die Vereinigten Staaten beschuldigt, sie seien über den jüngsten Militärputsch informiert und in ihn möglicherweise direkt verwickelt gewesen.
Bavadra sagte in Washington, die USA hätten seine Absetzung betrieben, weil er die Häfen der Fiji-Inseln für atombetriebene und atombewaffnete amerikanische Schiffe sperren wollte.
Der Ministerpräsident ist am 14.
Mai entmachtet worden.
Das amerikanische Außenministerium hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen.
Der 39 Jahre alte Bernard Goetz, der im Dezember 1984 in einem New Yorker U-Bahn-Zug vier schwarze Jugendliche niedergeschossen hat, ist jetzt vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen worden.
Goetz hat sich auf das Notwehrrecht berufen.
Der Vorfall hat in den USA zu emotionsgeladenen Grundsatzdebatten über diese Problematik geführt.
Goetz wurde nun lediglich des unerlaubten Waffenbesitzes schuldig befunden, ein Urteil wird später verkündet.
Frankreich.
In Ajaccio auf Corsica ist ein 43-jähriger Tierarzt von unbekannten Tätern niedergeschossen worden.
Der Mann war Vorsitzender des Verbandes für die Verteidigung der Opfer des Terrorismus.
Er nahm an einer Fernsehdebatte über die Gewalt auf Corsica teil und wurde durch mehrere Schüsse niedergestreckt, als er die Fernsehstation verließ.
Dieser Mord wird in Paris und auf Korsika als weitere gezielte Herausforderung der Regierung angesehen.
Erst wenige Stunden vorher hat Innenminister Charles Pasqua einen dreitägigen Besuch auf der Insel beendet.
Dabei ist es zu schweren Zwischenfällen und zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Separatisten gekommen.
Zu dem Mord an dem Tierarzt hat sich unterdessen die korsische Befreiungsfront bekannt.
In der atomaren Wiederaufbereitungsanlage von Laac sind durch den Ausfall des Ventilationssystems sechs Lagerräume für Spaltstoffe durch radioaktive Dämpfe verseucht worden.
Der Zwischenfall ereignete sich bereits am Sonntag.
Die Firmenleitung versicherte nun, der Störfall sei ohne Folgen für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit.
Zum Zeitpunkt des Unfalls habe sich niemand in den betroffenen Räumen aufgehalten.
Ja und jetzt gleich zum Wetter.
Morgen ist ja Feiertag, froh und leichnam, und viele Österreicher haben sich den Freitag auch gleich freigenommen, um sich ein langes Wochenende zu sichern.
Jetzt die Frage an Dr. Peter Sabo, mit welchem Wetter haben diese Österreicher zu rechnen?
Prinzipiell sollte man meinen, dass zumindest bis Samstag
im gesamten Bundesgebiet unbeständiges und kühles Wetter dominieren wird.
Die Ursachen dafür sind auf der einen Seite ein kräftiges stationäres Hochdruckgebiet über dem Atlantik, das reicht bis in das Seegebiet von Island.
Demgegenüber liegt über Skandinavien ein Tiefdruckgebiet und dazwischen herrscht eine großräumige Nordwestströmung, mit der anhaltend in den nächsten Tagen feuchtkühle Luftmassen herangeführt werden.
Das bedeutet prinzipiell bis Samstag vor allem an der Alpen-Nordseite immer wieder veränderliche oder starke Bewölkung, wiederholt Regenschauer, auch einzelne Gewitterbildungen.
Etwas besser immer das Wetter an der Alpen-Südseite, dort längere sonnige Abschnitte und dementsprechend auch etwas höhere Temperaturen.
Die höchsten Temperaturen für die nächsten Tage im Süden um die 20 Grad.
Im übrigen Österreich etwa nur im Bereich je nach Bewölkung 12, 13 bis 18 Grad.
Erst ab Samstag zum Sonntag hin scheint sich die Großwetterlage umzugestalten.
Diese Nordwestströmung dreht dann auf West zurück.
Das heißt, die Luftmassen, die wir dann bekommen, sind etwas wärmer oder nicht mehr so kalt.
Gleichzeitig dann ab Sonntag scheint sich von Westen her Hochdrugeinfluss zu bemerken.
Das bedeutet für Sonntag und später dann für Montag vielfach sonniges und auch wärmeres Wetter mit Temperaturen bis 25 Grad.
Insgesamt betrachtet also bis Samstag veränderlich kühl 20 Grad.
Das heißt
Zeitweise brauchbares Wanderwetter, sicherlich kein Badewetter, Badewetter sollte auch am Sonntag nicht sein.
Soviel über meinen Bericht und zum Abschluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regenschauer 14 Grad, Westwind mit 15 Kilometern pro Stunde, Eisenstadt wolkig 17 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 12 Grad.
Linz stark bewölkt, 13 Grad, Westwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt, leichter Regenschauer, 12 Grad.
Innsbruck stark bewölkt, leichter Regenschauer, 11 Grad, Südwestwind mit 20 Kilometern in der Stunde.
Pregens bedeckt, leichter Regen, 9 Grad, Südwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Graz wolkig, 16 Grad und Klagenfurt heiter, 14 Grad.
Danke, Dr. Sabro, für diesen Wetterbericht.
Auf österreichischen Straßen kommt es heute bereits
langen Staus durch Feiertag und Ferien in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Tauernautobahn, die A10, wurde wieder mal zum größten Parkplatz Österreichs.
Es bildeten sich bereits in der Früh vor dem Tauern- und dem Katschbergtunnel acht Kilometer lange Fahrzeugkolonnen.
Vor einer Baustelle bei Spital an der Trau erreichte der Stau drei, am Autobahnende bei Villach sechs Kilometer Länge.
Und das ist aber erst der Anfang.
Pro Jahr kommen etwa 120 Millionen Ausländer mit einem Kraftfahrzeug nach Österreich, meist kommen sie aus der Bundesrepublik Deutschland und benutzen Österreich als Transitland.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat nun in den letzten Jahren das Fahrverhalten der Ausländer in Österreich ebenso analysiert, wie die Unfälle in die Ausländer verwickelt sind.
Finanziert wurde diese Untersuchung nicht nur vom österreichischen Ministerium, sondern auch von der Bundesanstalt für Straßenwesen der Bundesrepublik Deutschland.
Das Forschungsprojekt erstreckte sich über die Jahre 1984 bis 86 und wurde heute im Wissenschaftsministerium präsentiert.
Mehr von Herbert Huthar.
Der sommerliche Transitverkehr sprengt unsere Durchzugsstraßen.
In den Monaten Juli und August gibt es in den westlichen Bundesländern etwa 40 Prozent ausländischer Fahrzeuge.
Ausländer sind zu 13 Prozent an den Verkehrsunfällen bei uns beteiligt.
Bei den Verletzten sieht es allerdings schlimmer aus.
Auf einzelnen Transitrouten, vor allem auf der berüchtigten Gastarbeiterstrecke, sind die Hälfte aller verletzten Ausländer.
Und da wiederum vor allem die Türken und die Jugoslawen.
Und 20 Prozent der Toten sind Südosteuropäer.
Der Geschäftsführer des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Klaus Höfner.
Die Unfalltypen, die überproportional häufig auftreten, sind Auffahren durch eben das Kolonnenfahren, das ist naturgemäß, Frontalkollisionen, weil häufig vor allem wiederum die Gastarbeiter in Bulks fahren, der Erste hat das Streckenkenntnis, die anderen wollen den Anschluss nicht verlieren, der Erste überholt noch, die anderen versuchen dann wild auf Teufel komm raus ebenfalls zu überholen und dadurch kommt es dann zu ganz folgenschweren eben Frontalkollisionen.
Und dann auch durch
zu Schleuderunfällen bei Nässe, die auch überrepräsentiert sind.
Nun haben wir gefragt, welche Gründe für diese anders geartete Unfallgeschehen ausländischer Kraftfahrer in Österreich verantwortlich sind.
Es ist zuerst einmal beim Fahrzeug beginnend, teilweise der Fahrzeugzustand nicht in Ordnung,
Vor allem die Reifen, das hat sich in den letzten Jahren natürlich gebessert.
Die Fahrzeuge im Überladen, häufig im Dachlasten, dadurch ein ganz anderes und viel schwierigeres Fahrverhalten, wenn man sieht, was da alles oben am Dach mitgeführt werden.
Und sie hatten auch teilweise diese älteren Fahrzeuge natürlich eine geringere Sicherheitsausstattung insgesamt.
Die Fahrer und jetzt hier wiederum vor allem die Gastarbeiter waren häufig übermüdet.
Drei Viertel aller türkischen Kraftfahrer haben bei der Befragung angegeben, länger als zehn Stunden selbst am Steuer gewesen zu sein und wollten noch weitere sechs Stunden weiterfahren, bis sie dann eine Rast machen.
Also natürlich führt das zu starker Übermüdung.
Es bestanden auch, wie wir festgestellt haben, häufig Wissensdefizite bezüglich der österreichischen Verkehrsvorschriften und natürlich eine geringere Streckenkenntnis und sie waren auch teilweise gegenüber unseren Verkehrssituationen, was also die topografischen Gegebenheiten anbelangt, natürlich wesentlich ungeübter.
Die Jugoslawen machen ähnliche Fehler wie die Türken, aber bei weitem nicht so ausgeprägt.
Die Jugoslawen wiederum erwarten aufgrund einer Befraugung zwar besonders häufig in Österreich die 0,0 Promille-Grenze bei Alkohol, werden aber trotzdem oft wegen Alkoholisierung oder Fahrerflucht bestraft.
Eine Kontrastgruppe dazu sind die Deutschen.
Sie haben neue gepflegte Autos, es sitzen weniger Personen drin, auch weniger Kinder.
Auch dies ist ein Grund, warum sie in Österreich bei Verkehrsunfällen nicht so oft und so schwer verletzt werden.
Die Deutschen legen die Sicherheitsgurten häufiger an.
Über die in Österreich gültigen Tempolimits sind sie zwar meist gut unterrichtet, missachten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit aber ebenso.
Sie werden besonders oft wegen Schnellfahrens bestraft.
Der Präsident der Deutschen Bundesanstalt für Straßenwesen, Heinrich Braxenthaler, daher selbstkritisch.
Wir fallen hauptsächlich auf, weil wir zu schnell sind, weil wir zu dicht auffahren und auch oft in gefährlicher Weise Spurwechsel vollziehen.
In den Merkmalen Geschwindigkeit und Abstand bilden die Ergebnisse, die Verhältnisse in der Bundesrepublik deutlich ab.
Er betont, dass in der Bundesrepublik Deutschland verstärkt Front gemacht wird gegen die Raser.
Die Österreicher wiederum zeichnen sich durch besondere allgemeine Disziplinlosigkeit aus.
Dafür beklagen sie sich aber am häufigsten über Staus oder schlechten Straßenzustand.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat nun vier Straßenabschnitte probehalber besonders gut ausgestattet mit Vorwegweisern, Blindlichtern, besseren Bodenmarkierungen und so weiter.
Und für die übermüdeten Gastarbeiter wurde am Schoberpass in der Obersteiermark eigens eine Raststätte eingerichtet, wo es Fleisch entsprechend den religiösen Bestimmungen der Mohammedaner gibt und auch eine kleine Moschee.
Auf diesen Streckenabschnitten sank die Zahl der Todesopfer um 17 Prozent, die Zahl der Verletzten um 13 Prozent.
Auf der Wunschliste des Kuratoriums stehen noch ein Rechtshilfeabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland für Straßenverkehrsdelikte, höhere Strafen, ein besserer Einsatz der Gendarmerie, mehr Information im Ausland sowie Verkehrsnachrichten in türkischer und servokroatischer Sprache.
Und schließlich soll der Schwerverkehr auf Transitrouten zu den Hauptreisezeiten eingeschränkt werden.
So viel über ausländische Fahrer auf Österreichs Straßen und vom Auto, das letztlich auch ein Faktor der Umweltverschmutzung ist, zur Umweltkriminalität.
Die gibt es zwar, aber vor den Richter kommt sie selten.
Der Linzer Strafrechtsprofessor Herbert Wegscheider hat vier Jahre lang in Oberösterreich die Akten der Staatsanwaltschaft analysiert und ist zum Ergebnis gekommen, dass es bei Umweltstrafverfahren fast immer um Bagatellfälle geht.
Der gefährlichste Umweltkriminelle ist nach Wegscheiders Untersuchung nicht etwa ein Industriebetrieb, sondern der Landwirt.
Und das Umweltgift Nummer eins ist die Jauche.
Das soll in Zukunft anders werden, denn im Strafrechtsänderungsgesetz ist auch ein neues Umweltstrafrecht enthalten und das wird derzeit im Parlament vorberaten.
Der Entwurf für dieses Umweltstrafrecht enthält allerdings auch Bestimmungen, in denen die Grünen einen Rückschritt gegenüber der derzeitigen Situation sehen, Manfred Steinhuber berichtet.
Die Grünen sind naturgemäß dafür, dass das Umweltstrafrecht neu geregelt wird und sie begrüßen auch die darin vorgesehenen Verschärfungen.
Aber mit einem Punkt sind die Grünen nicht einverstanden.
Es geht um die Frage, ob jemand sich strafbar macht, wenn er zwar nachweislich die Umwelt belastet und jemanden gefährdet oder gar schädigt, aber nicht gleichzeitig gegen Verwaltungsvorschriften verstößt.
Ein Fall aus der Praxis wäre etwa ein Betrieb mit einer
genehmigt wurde, aber heute nicht mehr dem technischen Standard entspricht und mit ihren Umweltbelastungen eine Gefahr für Leib und Leben der Anrainer darstellt.
Nach dem Entwurf des neuen Umweltstrafrechts könnte da der Staatsanwalt nicht tätig werden.
Selbst dann nicht, wenn auch die zuständige Verwaltungsbehörde nicht eingreift.
Der grüne Abgeordnete Walter Geier dagegen wünscht sich eine Strafbestimmung gerade für solche Fälle.
Und Geier überschätzt dabei die konkreten Auswirkungen von Straftrufungen auf die Umweltsituation nicht.
Ich verspreche mir daher nicht durch eine Strafbestimmung, dass die Umwelt saniert werden kann, aber etwas mehr Gerechtigkeit im Strafrechtsbereich zum einen.
Zum anderen darf man die Wirksamkeit von Strafbestimmungen in diesem Bereich nicht zu sehr in Frage stellen.
weil den Personenkreis, den man anspricht, namentlich die Unternehmer, die reagieren schon sehr sensibel auf die öffentliche Ächtung, die mit der Durchführung eines Verfahrens verbunden ist.
Ich glaube, die Leute überlegen sich ziemlich genau, welches Risiko gehe ich ein, wenn ich welche Vorschriften verletze.
Verletze ich bloß Verwaltungsvorschriften?
Muss ich bloß eine Verwaltungsstrafe bezahlen?
Dann trifft mich das überhaupt nicht.
Das sind Betriebskosten, wenn man will.
Oder wird gegen mich ein gerichtliches Verfahren durchgeführt, mit einer öffentlichen Verhandlung, worüber die Medien berichten, riskiere ich allenfalls sogar eine bedingte Freiheitsstrafe, dann überlege ich mir die Sache dreimal so gut.
Also insofern halte ich das Strafrecht nicht für völlig wirkungslos, gerade in diesem Bereich.
Ob der Gesetzgeber sich allerdings zu der von den Grünen geforderten Straftrohung entschließen wird, ist ungewiss.
Das Gegenargument hat nämlich auch etwas für sich.
Ein Betrieb soll sich schließlich auch darauf verlassen können, dass er, wenn er alle Vorschriften der Behörde einhält, nicht darüber hinaus vom Staatsanwalt belangt werden kann.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 20 nach 12.
Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Jörg Haider, will kommende Woche einen Verein der geschädigten Bausparer ins Leben rufen.
Das ist die Reaktion der FPÖ auf die Kürzung der staatlichen Bausparprämie, die von 13 auf 8 Prozent gesenkt wird.
Über die Vereinsgründung aus Protest gegen diese Maßnahme sagte Haider bei seiner heutigen Pressekonferenz über aktuelle politische Fragen.
Wir werden versuchen, im Rahmen dieses Vereins der Geschädigten Bausparer die Interessenswahrnehmung vorzunehmen und hier im Rahmen eines Musterprozesses Schadenersatzmöglichkeiten zu relevieren.
beziehungsweise auch die Einzelverträge uns dann genau anschauen, wenn uns die Bürger beauftragen, die in diesem Verein dann Mitglied werden können, um ihre Interessen von diesem Verein vertreten zu lassen, damit man den geschädigten Bausparern eine Hilfestellung gibt, weil sich momentan um sie wirklich niemand kümmert.
Und wenn man sich die Werbung und die Vertragsbedingungen der einzelnen Bausparkassen anschaut, dann muss man sich ja nur wundern, mit welcher
Lockerheit, man im Nachhinein die bestehenden Verträge reduziert, wenn davon die Rede ist, dass im Rahmen einer sechsjährigen Bindung bei Prämiengewährung und Zinsengewährung mindestens ein Drittel Wertzuwachs garantiert wird und im Nachhinein schaut es dann also plötzlich ganz anders aus, indem man also die Prämie drastisch von 13 auf 8 Prozent herunterreduziert.
soweit Haider und sein Verein der geschädigten Bausparer.
Vorarlbergs Landeshauptmann Dr. Herbert Kessler wird sich in wenigen Wochen am 9.
Juli aus dem aktiven politischen Leben zurückziehen.
Heute hielt Kessler eine Abschiedsrede vor dem Bundesrat, eine Ansprache, in der er nochmals auf eines seiner politischen Hauptziele einging, auf die Förderung des Föderalismus.
In Österreich, so Kessler heute, sei der Föderalismus im Vergleich zu dem in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz praktizierten noch schwach entwickelt.
Die Kompetenzaufteilung sei für die Bundesländer ungünstig.
In die große Regierungskoalition setze er allerdings Hoffnungen, schließlich sei mit Kanzleramtsminister Heinrich Neisser ein eigener Föderalismusminister installiert worden, sagte Kessler.
Konkrete Forderung Kesslers zum Abschied aus der Politik, mehr Finanzhoheit für die Länder.
Aber, meine Damen und Herren, ein Anliegen habe ich noch als Vorarlberger Politiker.
Wir hatten in den vergangenen Jahren und jetzt schon Jahrzehnten manchmal den Eindruck, dass auch bei manchen Ländervertretern der Föderalismus und föderalistisches Bestreben dort aufhört, wo das Zahlen beginnt.
Und wir hatten auch manchmal den Eindruck, dass föderalistische Vorstellungen dann dort enden,
nämlich Vorstellungen in Richtung auch steuerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Anliegen auch dort enden, wo mit der Übernahme der Kompetenzen politische Verantwortung verbunden ist, auch manchmal nicht angenehme politische Verantwortung.
Der Herr Bundeskanzler, habe ich gelesen, habe vor einigen Tagen
auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, dass den Ländern als Gliedstaaten auch gewisse Steuerhoheit, vermehrte Steuerhoheit zukommt, erklärt.
Das könne er sich durchaus vorstellen.
Er zweifle aber, ob das aus Sicht der Länder gewünscht und auch dann vertreten wird.
Für Fralberg möchte ich sagen, sehr wohl.
Wir bekennen uns dazu, dass Forderung nach Steuerhoheit und finanzverfassungsrechtlicher Kompetenz auch politische Verantwortung der Landespolitik einschließt.
Auch dort, wo sie vielleicht nicht immer angenehm, politisch angenehm sein mag.
Kesslers Föderalismus-Appell in seiner Abschiedsrede vor dem Bundesrat.
Morgen feiert eine Legende der österreichischen Wirtschaftspolitik ihren 80.
Geburtstag.
Reinhard Kamitz, zwischen 1952 und 1960 ÖVP-Finanzminister in der rot-schwarzen Koalitionsregierung mit Leopold Fiegl und später mit Julius Raab an der Spitze und nach seinem Rücktritt acht Jahre lang Präsident der österreichischen Nationalbank.
Legendär ist Kamiz vor allem durch die Schaffung des sogenannten Rab-Kamiz-Kurses geworden, mit dem, und das attestiert ihm heute auch die Mehrheit der sozialistischen Wirtschaftspolitiker, die Basis für den Wirtschaftsaufschwung unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt worden ist.
Im September 1968 erlitt Kamiz einen Gehirnschlag, der eine Zerstörung des Sprachzentrums zur Folge hatte und lebt seither zurückgezogen von der Öffentlichkeit.
Einen Rückblick auf die wichtigsten Maßnahmen des prominenten Wirtschaftswissenschaftlers und Politikers unternimmt dem folgenden Hans-Christian Unger, der zu diesem Thema auch Nationalbank-Präsident Stefan Koren und Bundeskanzler Franz Franitzki befragt hat.
Am 17.
Juni 1960, also auf den Tag genau vor 27 Jahren, tritt Reinhard Kamitz, Finanzminister im Kabinett RAB III, zurück.
Fast acht Jahre lang mit der Führung dieses Ressorts betraut, ist der vormalige Hochschullehrer und leitende Angestellte der Bundeskammer offensichtlich amtsmüde.
Einer der Gründe?
Bei den Nationalratswahlen 1959 errang die Sozialistische Partei erstmals die Stimmenmehrheit, ohne allerdings aufgrund der Wahlarithmetik die Mehrheit der Mandate zu erreichen.
Und so forderte SPÖ-Chef Bruno Pittermann vehement den Posten des Finanzministers für seine Partei.
Kanzler Rahab war damals nach längeren Verhandlungen dazu bereit und schlug Bruno Kreisky als Nachfolger im Finanzressort vor.
Heftige Entrüstung darob im Lager der Volkspartei, die schließlich einen weiteren, allerdings nur mehr kurzen Verbleib von Karnitz auf dem Amtszessel zur Folge hatte.
Für das Budget 1961 zeichnet dann schon Eduard Heilingsetzer verantwortlich.
Acht Jahre in der Regierung hatten jedoch ausgereicht, um jenen Rab-Kamitz-Kurs der heimischen Wirtschafts- und Finanzpolitik der 50er-Jahre zu schaffen, der gerade derzeit wieder oft zitiert wird.
Die Ausgangsbasis, die Kamitz 1952 vorfand.
Ein ökonomisch derutiertes und besetztes Österreich, 200.000 Arbeitslose, Jahresinflationsraten von 30% und mehr.
Ein Staat also, der aufgrund dieser Situation nur äußerst geringes internationales Vertrauen besaß.
Die Maßnahmen von Reinhard Kamitz dagegen, von lautstarken Protest des sozialistischen Koalitionspartners begleitet, eine radikale Einschränkung der Staatsausgaben und nicht zuletzt dadurch ein schnelles Zurückdrehen der Inflationsschraube auf nahezu Null.
Und ein umfangreiches Paket wirtschaftsfördernder Maßnahmen, die zu einer stetigen Zunahme der dann niederliegenden Produktion führten.
Maßnahmen wie etwa eine Steuersenkung in drei Etappen und die Bestimmungen über die vorzeitige Abschreibung für Unternehmen.
Dann noch die Regelung der Probleme der österreichischen Vorkriegsschulden, mit denen unsere Glaubwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten wiederhergestellt wurde.
das Resultat in den Augen von Stefan Khorin, sowohl in seiner ehemaligen Funktion als Finanzminister, als auch als derzeitiger Notenbankpräsident, einer der Kamitz-Nachfolger.
Zusammen mit der damaligen Gesamtsituation, die man natürlich nicht außer Acht lassen darf, hat das bewirkt, dass Österreich in den Kreis der rasch wachsenden Länder eingetreten ist, und es auch in Österreich, ähnlich wie in der Bundesrepublik,
zu einem österreichischen Wirtschaftswunder gekommen ist.
Das heißt, zu einer sehr raschen Überwindung der Nachkriegsschwierigkeiten, Behebung der Zerstörungen, Modernisierung des Produktionsapparates und Übergang Österreichs von einem halben Agrarland zu einem modernen Industriestaat.
Dazu hat Kamix, wenn man so will, den Grundstein gelegt.
Geplante Maßnahmen sind allerdings erst dann erfolgreich, wenn sie auch durchgesetzt werden können, und das rasch.
Und mit der Einschränkung, dass wirtschaftspolitische Strategien von gestern nicht auf heute übertragbar sind, hält Khorin doch ein wesentliches Merkmal aus der Gera Kamitz für zeitlos aktuell.
Was relevant am Kamitz-Kurs war, ist das rasche Erkennen des Notwendigen und das Umsetzen des Notwendigen in wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Die Wirtschaftspolitik hat in den 50er Jahren sehr, sehr viel rascher reagiert als heute.
Von der Notenbank ins Bundeskanzleramt.
Zu jenem Mann, dessen Partei vor drei Jahrzehnten aus Kamitz einen medienwirksam ironischen Kannix gemacht hatte.
Eine SPÖ, die damals nicht zuletzt deshalb gegen die Kamiz-Politik opponierte, weil rigorose Sparmaßnahmen im Budget einen Rückgang der öffentlichen Aufträge zur Folge hatten und dadurch das noch keineswegs verblasste Gespenst der Massenarbeitslosigkeit der 30er Jahre neue Aktualität gewann.
Bundeskanzler Franz Franitzki schätzt die Kamitz-Ära rückblickend ideologisch neutral ein.
Wenn man heute dreieinhalb Jahrzehnte danach zurückblendet, so meine ich, war die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik, die Geldpolitik des Professor Kamitz ganz sicherlich eine
kuraschierte.
Sie war geboren aus der Notwendigkeit, überhaupt Wirtschaftspolitik wieder einzuführen, was ja nicht so selbstverständlich war.
Und ich zitiere immer Karl Waldbrunner, der einmal gesagt hat, die österreichische Nationalbank, deren Präsident Kamitz wurde, nachdem er Finanzminister war,
Die österreichische Nationalbank ist eigentlich unter Kamitz erst zur Notenbank geworden und sicherlich sind wir heute sehr viel lockerer in der Beurteilung all dessen, aber selbst wenn es sich hier um jemanden handelt, der in einem anderen politischen Lager stand und steht, als ich das tue, so meine ich, dass
sehr viel an Respekt für die damalige Courage, für die grundsätzliche Einstellung, die Kamitz in die Politik einbrachte, sehr viel an Respekt zu bezeigen ist.
Der Verweis auf die Courage und der Respekt des Kanzlers nicht zuletzt deshalb, weil es zwischen den Strategien eines Reinhard Kamitz und jenen des Maßnahmenpakets der derzeitigen Bundesregierung auffallend viele Parallelen gibt.
Reinhard Kamitz wird morgen 80.
Eine Rückschau auf die Wirtschaftsmaßnahmen des Politikers von Hans Christian Unger war das.
Und jetzt eine Vorschau auf das heutige Abendsjournal mit seiner Beilage, dem
Journal Panorama.
Trotz eines von der Regierung in Kabul verkündeten Waffenstillstandes und der Suche Gorbatschows nach einer politischen Lösung geht der Krieg in Afghanistan weiter.
Erst vor zehn Tagen setzte eine der größten Offensiven der Regierungstruppen gegen die Widerstandskämpfer im Grenzgebiet zu Pakistan ein.
Genau aus dieser Region ist vor wenigen Tagen der iranisch-deutsche Journalist und Afghanistan-Experte Amir Taheri zurückgekehrt.
Und er berichtet von einer durch OS Luftabwehrraketen der Marke Stinger verbesserten militärischen Kampfkraft, der Mojahedin.
Seit Oktober verfügen die Mojahedin über Stinger.
Zunächst einmal 200 Stück wurden geliefert, jetzt vor zwei Monaten wieder weitere 400 Stück wurden geliefert.
Man spricht von 29 abgeschossenen
sowjetische Flugzeuge im letzten Monat.
Aber zugleich kann man nicht von einer allgemeinen Verbesserung der militärischen Situation bei Mojahedin reden, weil Lebensmittelmangel
ist noch immer das größte Problem der Mujahedin.
Ich kann das vielleicht mit einem Bild verdeutlichen, das ich vor einigen Monaten in Afghanistan in der Nähe von Kabul erlebte.
Wir saßen mit den Mujahedin in einer Berghütte.
Jemand schrie in
Pashtu etwas, alle sprangen auf, nahmen ihre Gewehre vom Wand und da draußen hörte man laute Schüsse.
Ich dachte, die Russen gekommen, nach einer Weile kamen sie zurück und ich erführ, dass die Schüssen eine Adler gegolten haben und nicht den Russen und der Kommandant sagte, leider haben wir nicht getroffen, seit acht Monaten haben wir nicht ein bisschen Fleisch unter die Zähne gehabt.
Mehr über Politik rund um Afghanistan und in Afghanistan von dem aus den Kriegsgebieten zurückgekehrten Publizisten Amir Taheri hören Sie heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im...
Der Uhrzeiger steht mittlerweile bereits auf 12.33 Uhr.
In Wien, im neuen Konferenzzentrum bei der UNO-City, beginnt heute eine achttägige UNO-Großkonferenz zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Drogenhandel.
Mehr als 1.500 Delegierte aus über 100 Staaten haben sich dazu angesagt, darunter prominente Politiker wie die bundesdeutsche Gesundheitsministerin Rita Süssmuth, US-Justizminister Edward Meese und mehr als 30 Regierungsmitglieder verschiedener Länder.
Zur Eröffnung ist auch der UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar nach Wien gekommen.
Aber hören Sie mehr über den heutigen Beginn der internationalen Suchtgiftkonferenz in der Wiener UNO-City von Helmut Opletal.
Ja, erst mit eineinhalb Stunden Verspätung konnte der UNO-Generalsekretär heute Mittag die Konferenz eröffnen.
Die Eröffnungssitzung ist jetzt immer noch in Gang.
Die Verzögerung kam zustande, weil man sich zunächst nicht auf einen Konferenzvorsitzenden einigen konnte.
Schließlich kam man aber doch ohne Kampfabstimmung aus und der malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamed übernahm den Vorsitz.
Schätzungsweise 20 Millionen Drogenabhängige gibt es auf der Welt und ein jährlicher Umsatz von
von 4 Billionen Schilling im internationalen Drogenhandel, also grob gerechnet 20 Mal das österreichische Bundesbudget.
Das ist die erschreckende Bilanz des weltweiten Drogenmissbrauchs.
Die Konferenz zu diesem Thema war von UNO-Generalsekretär Peres de Cuellar vor zwei Jahren vorgeschlagen worden.
Für unterschiedliche Regierungen und Behörden in aller Welt brauchbare Anleitungen zur Verhinderung von Rauschgiftherstellung und Schmuggel ist ein großes Ziel dieser Tagung, wobei diesmal der Schwerpunkt auf Entstehung und soziale Ursachen gelegt werden soll.
Also, mit einem Beispiel gesprochen gilt es, etwa den Bauern in Ostasien und Südamerika, die ihren Lebensunterhalt vom Anbau von Mohn- und Coca-Blättern bestreiten, zwei wichtige Grundstoffe der Drogenerzeugung, andere Existenzmöglichkeiten zu schaffen.
Im konkreten Fall durch den geförderten Anbau von Kaffee- und Zitrusfrüchten in Bolivien oder Reispflanzungen in Thailand.
Befassen will man sich auch mit der finanzpolitischen Seite des weltweiten Drogenproblems, also wie verhindert werden soll, dass die riesigen illegalen Profite aus dem Drogenhandel in den legalen Finanzkreislauf zurückkehren können.
Und nicht zuletzt will man auch die soziale Wurzel des Suchgiftmissbrauchs beim Drogenabhängigen und Drogenkonsum
durch gezielte Aufklärungsprogramme und eine Auseinandersetzung mit der Lebens-, Arbeits- und Freizeitsituation besonders gefährdeter Risikogruppen bekämpfen.
Dass es dabei durchaus unterschiedliche Vorgangsweisen und Ansichten in verschiedenen Staaten gibt, wird im Zuge dieser UNO-Konferenz für einige Debatten sorgen.
Länder wie Malaysia etwa setzen auf exemplarische Bestrafung, oft sogar mit der Todesstrafe aller Personen, die auch mit nur geringen Mengen von Rauschgiften aufgegriffen werden.
In den westeuropäischen Ländern hingegen legt man eher Wert auf die Wiedereingliederung der Drogenabhängigen in die Gesellschaft und bestraft vor allem die Händler und Lieferanten.
Von Seiten mancher Delegationen ist daher auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit solcher Großkonferenzen laut geworden.
So wird befürchtet, dass es weitgehend bei Schuldzuweisungen bleiben könnte.
Die Entwicklungsländer geben die Schuld den Vereinigten Staaten und Westeuropa, den Hauptabnehmern für harte Drogen.
Die Amerikaner beklagen sich über laxe Gesetzesanwendung in den Hersteller- und Transitländern der Dritten Welt.
Ein weiterer Kritikpunkt ist auch, dass zwei große Komplexe des Drogenmissbrauchs ausgeklammert bleiben werden, nämlich die Medikamentensucht, der zum Beispiel in Österreich schätzungsweise 100.000 Menschen unterliegen, und der Alkoholismus, die wohl weltweit am meisten verbreitete Form des Suchtmittelmissbrauchs.
Zwei Punkte, die übrigens der österreichische Delegationsleiter bei der Konferenz, Innenminister Blecher, heute Nachmittag in seinem Referat ansprechen will.
Bis zum 26.
Juni dauern jetzt die Beratungen in zahlreichen Arbeitsgruppen.
Wie präzis dann die verabschiedeten Maßnahmen sein werden, auch in umstrittenen Fragen nämlich, davon wird man unter anderem den Erfolg dieser UNO-Tagung abhängig machen können.
Und damit zurück aus dem Austria-Kongresszentrum von der Eröffnung der UNO-Suchtgift-Konferenz an das Studio des Mittagsschornals.
Soviel also über den Auftakt zur UNO-Drogenkonferenz heute in Wien.
An der Drakenfront ist es ruhig geworden.
Sieht man von der jüngsten Anti-Abfangjäger-Demonstration in Graz ab, so scheint der Widerstand gegen die schwedischen Flugzeuge in der Steiermark und auch im übrigen Österreich immer mehr abzubröckeln.
Die einstmals scharfen Anti-Drakentöne aus der Grünen Mark sind weitgehend verstummt.
Und das, obwohl schon in acht Tagen der erste Austro-Draken an das österreichische Bundesheer übergeben wird.
Allerdings nicht in Österreich, sondern in Schweden.
Und dort wird er vorerst auch bleiben.
Nach und nach wird das Bundesheer dann die weiteren Maschinen übernehmen.
Bis der erste Draken tatsächlich nach Österreich kommt, werden noch mindestens sechs Monate vergehen.
Die politische Diskussion, um die nach Ansicht der Kritiker zu alten, zu lauten und zu teuren Flugzeuge, hat sich inzwischen in den Parlamentarischen Unterausschuss verlagert, der sich seit vergangenem März mit dem Draken befasst.
Unter anderem auch mit der Frage, kann Österreich noch aus dem Vertrag mit den Schweden aussteigen oder nicht.
Heute finden im Parlament weitere und möglicherweise entscheidende Ausschussberatungen über den Traken statt, näheres von Robert Stoppacher.
Entgegen manchen Erwartungen war die heutige Sitzung des Traken-Unterausschusses nicht die letzte.
Der gesamte Themenkomplex vom Trakenunfall in Schweden bis zum Beschaffungsvorgang wird die Parlamentarier noch mindestens den ganzen Sommer über beschäftigen.
Bei der heutigen Sitzung, die bereits um 8 Uhr früh begonnen hat, einigten sich die Großparteien nämlich darauf, den Unterausschuss für permanent zu erklären.
Damit wurde auch einer Forderung der Steirischen Volkspartei entsprochen.
Das parlamentarische Prozedere soll in zwei Etappen erfolgen.
In einer ersten Phase, voraussichtlich am 26.
Juni, werden im Plenum des Nationalrates die Anträge der Grünen diskutiert, die unter anderem die Einsetzung einer Expertenkommission zwecks Ausstieg aus dem Tragenvertrag betreffen.
Für die Behandlung des schwedischen Berichts über den tödlichen Absturz von Hauptmann Wolf werden die Regierungsparteien eine Frist bis Ende September beantragen, sodass diese Materie am 1.
Oktober ins Plenum kommen kann.
Die Wehrsprecher der Regierungsparteien äußerten sich nach den heutigen Ausschussberatungen zufrieden darüber, dass die Arbeit des Ausschusses jetzt nicht abgebrochen wurde.
SPÖ-Wehrsprecher Alois Roppert
Für uns ist in den letzten Tagen eine neue Situation eingetreten und zwar in der Form, dass wir aus Schweden hören, dass die schwedische staatliche Flugunfallkommission kurz vor Fertigwerden ist.
Meine Information heute zu der Stunde ist die, die Kommission ist zur letzten Sitzung bereits zusammengetreten und das war gestern der Fall.
Allerdings sagen sie 14 Tage Sperrfrist für die Redigierung des schriftlichen Berichtes.
Das ist nur ein so überschaubarer Zeitraum geworden, der es, glaube ich, wirklich zwingend erfordert, dass wir nicht möglicherweise mit Mehrheitsverhältnissen
in einem Unterausschuss eine Beratung abbrechen, zu der ein so ein wesentlicher Beitrag wie der eben angeforderte Unfallbericht über die Absturzursache des Hauptmanns Wolf mit einer Tragen-F-Version nicht ausreichend beraten werden kann.
Und durchaus übereinstimmend auch die Meinung von ÖVP-Währsprecher Felix Ermakora.
Ich halte die Entscheidung für richtig und zwar vor allem deshalb, weil zwei oder drei wesentliche Fragen im Unterausschuss, obwohl er sehr arbeitsintensiv getagt hat, bis jetzt nicht geklärt werden konnten.
Insbesondere haben wir nicht den Abschlussbericht über die Unfallursache in Schweden.
Diesen wird man jedenfalls abzuwarten haben, aber es gibt auch noch andere Fragen, die noch einmal eingehend beraten werden sollten.
Die Freiheitlichen wollten ursprünglich, dass der Ausschuss seine Arbeit heute beendet.
FPÖ-Wertsprecher Friedhelm Frischenschlager, der ja als Verteidigungsminister seine Unterschrift unter den Tragenkaufvertrag gesetzt hat, sieht wenig Sinn in der Verlängerung.
Natürlich könnte man ohne weiteres die Beratungen jetzt abschließen und den Unfallsbericht dann nach einer gesonderten parlamentarischen Behandlung zuführen.
Das sollte tatsächlich geschehen, weil das sehr wichtig ist.
Aber insgesamt meine ich, dass wir die Arbeit abgeschlossen haben, wenn ein paar Herrschaften meinen, sie müssen noch weiter herum bohren und vielleicht finden sie doch noch irgendwo eine Möglichkeit um ihren politischen Ziel.
näher zu kommen, dass ja von einigen geäußert wurde, die parlamentarischen Verhandlungen mit dem Ziel, den Ausstieg herbeizuführen, um da vielleicht doch noch was zu finden, nachdem das bisher eher für die Gegner der Luftrahmenüberwachung enttäuschend verlaufen ist.
Nur dafür habe ich politisches Verständnis.
Vor allem tut es mich nicht, weil über den Sommer mit dem Tragen ein Sommertheater aufzuführen, also dazu ist mir die Landesverteidigung eigentlich zu schade.
Erwartungsgemäß nicht zufrieden mit der Arbeitsweise des Tragenunterausschusses ist der grüne Wehrsprecher Peter Pilz.
Eigentlich sollte dieser Unterausschuss, wenn wirklich von allen seriös gearbeitet worden wäre, heute zum Landesverteidigungsausschuss hingehen und sagen, wir haben zu berichten, dass sofort aus diesem Vertrag ausgestiegen werden muss.
Und sobald wir nicht so weit kommen, hat dieser Ausschuss eigentlich seine Pflicht nicht erfüllt.
Pilz gibt sich nach wie vor überzeugt, dass ein Ausstieg aus dem Tragenvertrag möglich ist, auch wenn Österreich schon in acht Tagen den ersten Tragen übernehmen wird.
Soviel zum Thema Tragen aus dem Parlament und ich gebe zurück ans Studio des Mittagschanals.
Nächstes Stichwort im Mittagschanal US-Justiz.
Mit einem Knalleffekt ist der Prozess gegen den New Yorker U-Bahn-Schützen Bernard Getz zu Ende gegangen.
Goetz, der am 22.
Dezember 1984 in einer U-Bahn vier Schwarze niedergeschossen hat und von vielen New Yorkern zu einer Art Rächerfigur hochstilisiert worden ist, wurde in zwölf von 13 Anklagepunkten bis hin zum vierfachen Mordversuch freigesprochen.
Die Geschworenen befanden ihn nur für schuldig, illegal eine Schusswaffe besessen und mit sich geführt zu haben.
Goetz hatte seine Tat mit der Aussage gerechtfertigt, er habe sich von den vier Jugendlichen angegriffen gefühlt.
Einer der vier jungen Schwarzen wurde von Getz so schwer verletzt, dass er seither von der Hüfte abwärts gelehnt ist und dazu nach einem langen Koma hirngeschädigt obendrein.
Durch den Ausgang des Prozesses fühlen sich nun jene New Yorker bestätigt, die angesichts der häufigen Überfälle im Subway-Netz die Meinung verfechten, jeder Bürger solle sein eigener Polizist sein.
Daniel Spera berichtet über Prozess und Vorgeschichte.
Seitdem Getz 1981 einmal in einer U-Bahn-Station überfallen worden war,
verließ er seine Wohnung nie mehr ohne Schusswaffe.
Und das, obwohl er keine Genehmigung für den Besitz einer Waffe bekommen hatte.
Einer der Männer, die ihn damals überfallen hatten, wurde gestellt, konnte jedoch nach drei Stunden die Polizeiwache wieder verlassen.
Eine Tatsache, die Verbitterungen Goetz hinterließ.
Als er am 22.
Dezember 1984 den U-Bahn-Waggon betrat, war sein fünfschüssiger Revolver mit zwei normalen Geschossen und drei sogenannten Dum-Dum-Patronen geladen.
mit Geschossen also distriktverboten sind, weil sie besonders schwere Verletzungen hervorrufen.
Was dann genau passiert ist, konnte in den sieben Verhandlungswochen nicht exakt rekonstruiert werden.
Ob nur einer der vier schwarzen Jugendlichen auf Goetz zugegangen sei oder alle vier, ob sie Goetz nach ein paar Dollar gefragt oder den Betrag von ihm gefordert hätten, ob Goetz sofort auf die Jugendlichen geschossen hätte oder ob es Pausen zwischen den Schüssen gab,
Darüber waren sich die insgesamt fast 50 Tatzeugen nicht einig.
Haben drei von den jungen Schwarzen zu fliehen versucht, als Bernhard Goetz zu schießen begann?
Hat der vierte seine schwere Schussverletzung im Sitzen zugefügt bekommen?
Auch in diesen Fragen haben sich die Aussagen der Fahrgäste widersprochen.
Die beiden Sachverständigen, einer wurde von der Anklage, der andere von der Verteidigung gestellt, legten völlig unterschiedliche Gutachten vor.
Einig war sich nach den Schüssen vom 22.
Dezember 1984 aber die Mehrheit der New Yorker, die die Tat von Bernard Getz als heldenhaft feierte.
Viele New Yorker argumentierten damals, dass in einer Stadt mit einer derart erschreckend hohen Kriminalitätsrate selbst Justiz gerechtfertigt sei.
Wer angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen, sagten damals viele.
Die Ernüchterung kam, als während des Prozesses die Videoaufführung der zweiten Aussage von Bernhard Goetz vorgeführt wurde.
Sie zeigte einen anderen Goetz als den, den viele New Yorker als ihren Helden Bernie gefeiert hatten.
Nämlich einen Mann, der so sehr von Vernichtungswillen erfüllt war, dass er nicht erst abwarten wollte, ob seine Waffe genug Abschreckung für die vier Jugendlichen bedeutete, sondern sofort schoss.
Ich wollte sie alle umbringen, sagte Goetz bei dieser Einvernahme.
Gets Verteidiger erhob Einspruch gegen die Vorführung der Videoaufzeichnung und meinte, sein Mandant sei während dieser Einvernahme traumatisiert gewesen.
Von der aggressiven Aussage des U-Bahn-Schützen ließen sich offenbar auch die Geschworenen nicht beeindrucken, als sie das Urteil fällten.
Gets in allen wichtigen Punkten frei zu sprechen.
Vor dem Gerichtsgebäude im New Yorker Stadtteil Manhattan jedenfalls gab es viel Applaus und nur wenig Proteste gegen den Urteilspruch.
Nicht nur die Mehrheit der New Yorker, sondern die Mehrheit aller Amerikaner fanden nach Britney zum Fragen amerikanischer Fernsehsender gestern Abend den Freispruch gerechtfertigt.
Der Fall Goetz ist damit zu Ende.
Es war ein Prozess, der nicht nur die Frage der Selbstjustiz aufgeworfen hat, sondern auch einmal mehr auf die Vorgänge in einem Land aufmerksam gemacht hat, in dem Gewalt alltäglich und selbstverständlich ist.
Es war aber auch ein Prozess, durch den wieder einmal die Diskussion um den herausfordernd leichten Zugang zu Schusswaffen in den Vereinigten Staaten aufgeflammt ist.
Auch die Frage, wie der Prozess ausgegangen wäre, wenn statt Getz ein Schwarzer auf der Anklagebank gewesen wäre, wird aufgeworfen.
New Yorks Bürgermeister Ed Koch meinte jedenfalls, die Entscheidungen im Fall Getz dürfen nicht als Bekenntnis zur Gewalt und Selbstjustiz gewertet werden.
Ob der Freispruch allerdings als eine Abwehr von der Gewalt gedeutet werden kann, daran zweifeln wir.
Auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika ist in der Nacht auf heute einer der prononciertesten Gegner der korsischen Separatisten erschossen worden.
Jean-Paul Laffey, Vorsitzender des von ihm gegründeten Verbandes zur Unterstützung der Opfer des Terrorismus.
Laffey wurde unmittelbar nach einem Auftritt im Fernsehen getötet, wo er an einer TV-Diskussion über die eskalierende Gewalt auf der Insel teilgenommen hatte.
Mehr über den Mord am Antiseparatisten Laffey im folgenden von Lorenz Galmezza.
Lafay war schon 1983 einem Anschlag nur knapp entgangen.
Gestern Abend hat er gemeinsam mit Vertretern der gemäßigten Autonomisten an einer Fernsehdiskussion über Terrorismusgewalt und Menschenrechte teilgenommen.
Am Ende der Veranstaltung, nach Mitternacht, wurde Lafay beim Verlassen der TV-Anstalt in Ayacho von zwei Männern kaltblütig niedergeschossen.
Heute Morgen übernahm ein anonymer Telefonanrufer im Namen der verbotenen Separatistenorganisation Fronte di Liberazione Nazionale Corso, FLNC, die Verantwortung für den Mord.
Dem Attentat waren schon am Nachmittag heftige Zusammenstöße zwischen Separatisten und Polizei vorausgegangen.
Als der französische Innenminister Charles Pasqua, selbst ein Corso, zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs auf der Insel von seinen Anhängern eine Rede halten wollte, wurde er von rund 100 Demonstranten daran gehindert.
Separatisten brüllten den Minister nieder und fassen Tränengas geschossen in Richtung des Rednerpult.
Daraufhin lösten die Sicherheitskräfte die Protestdemonstration gewaltsam auf und verhafteten zwölf FLNC-Anhänger.
Minister Pascua wiederholte seine Drohung, er werde hart durchgreifen, die Terroristen des FLNC seien bekannt.
Wir werden sie allesamt verhaften, sobald wir beschlossen haben, dieser Bosse ein Ende zu setzen, rief Pascua wutentbrannt.
Wenige Stunden später wurde die Bosse zum Blutbad.
Nach einer Phase der relativen Ruhe zur Zeit der sozialistischen Regierung hat die Zahl der Attentate auf Corsika seit Monaten wieder stark zugenommen.
Neben den schon üblichen Sprengstoffanschlägen auf französische Einrichtungen wie Banken und Versicherungsgesellschaften oder auf Besitzungen von Festlandfranzosen wurden die Anschläge immer direkter und brutaler.
Mehr als 100 französische Lehrer auf der Insel stehen mittlerweile auf der Opferliste.
Rohanrufe, in Brand gesteckte Autos oder gesprengte Wohnhäuser sollen sie zur Abreise bewegen.
Hinzu kommen 14 Anschläge auf Gendarmerie-Posten, wie kürzlich in Montesoro, wo am helllichten Tag ein Kommando mit Maschinenpistolen auf das Polizeigebäude geschossen hat.
Die Separatisten fordern das Recht auf Selbstbestimmung der Korpsen bis hin zur Loslösung von Frankreich.
Als Vorbilder gelten ihnen nationale Befreiungsbewegungen wie die Palästinenser, die Nordiren oder die baskische ETA.
Denn für die junge Generation des FLNC gelten die Forderungen der gemäßigteren Autonomisten nach einer Autonomie, etwa nach dem Vorbild Südtirols, als illusorisch.
Die unter den Sozialisten 1982 eingeleitete Dezentralisierung mit der Einrichtung eines korsischen Regionalparlamentes hat sie in diesem Misstrauen bestätigt.
Die Assemblée Kors hat zwar gewisse Verwaltungskompetenzen, kann aber weder über Bildung und Kultur noch über die wirtschaftliche Entwicklung auf der Insel wirklich entscheiden.
Während französische und multinationale Tourismusunternehmen in Korsika das große Geschäft machen, ohne zu einem lokalen Wirtschaftsaufschwung beizutragen, muss ein Großteil der korsischen Jugend nach wie vor aufs Festland auswandern, um Ausbildung und Arbeit zu finden.
Und bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit in Frankreich wird auch dieser Weg immer schwerer.
Bei der Inselbevölkerung hatten in der Vergangenheit alle nationalistischen und patriotischen Bewegungen zumindest einen gewissen Sympathiebonus.
auch wenn man mit ihren Methoden nicht einverstanden war.
Die Radikalisierung der Separatisten, die nun erstmals offen zum politischen Mord gegriffen haben, wird die Untergrundkorfen noch weiter in die Isolation treiben.
Von Korsika zurück nach Österreich zum Theaterleben.
Ex-Burgtheaterdirektor Achim Benning ist an das Haus, das er viele Jahre geleitet hat, zurückgekehrt, als Regisseur.
An der Burg inszeniert er zur Zeit Johann Nestroys Posse umsonst, ein Stück, das auch schon während seiner Direktionszeit auf dem Spielplan stand.
Morgen und Samstag finden zwei Voraufführungen statt, Premiere ist dann am Sonntag.
In den Hauptrollen Karl-Heinz Hackl als Arthur und Robert Mayer in der Nestroy-Rolle des Pitzl.
Walter Gellert beginnt seinen Beitrag mit einem Ausschnitt aus dem Auftrittskouplet des Arthur.
Wer ein Künstler will werden, soll's Theater erwählen, weil nur dort tut's auch jetzt an Künstlern noch fehlen, während es grad konträr im gewöhnlichen Leben viel zu viel, wo man hinschaut, an Künstlern tut geben.
Du, was die Leute all das darstellen.
Man staunt, was alles geht.
Wenn das keine Kunst ist, ja dann weiß ich's nicht.
Wenn das keine Kunst ist, ja dann weiß ich's nicht.
Obwohl Nestroys 1856 nach einer ungarischen Vorlage entstandene Possé umsonst nicht gerade zu den besten Stücken des großen Wiener Satirikers zählt, nehmen sich Theaterleute in Österreich dennoch gerne dieses Stückes an.
Enthält die im Provinztheatermilieu spielende, turbulente Verwicklungsgeschichte um ein junges Liebespaar doch zumindest zwei sehr gute Rollen für Nestroy-Spieler.
Allein in Wien gab es einschließlich der jetzigen Neuinszenierung am Burgtheater in den vergangenen zwölf Jahren drei Inszenierungen von umsonst.
Zweimal an der Burg, einmal am Volkstheater.
Für die Neueinstudierung an der Burg, die innerhalb der kurzen Probenzeit von vier Wochen entstand, hat Regisseur Achim Benning gemeinsam mit dem Wiener Schriftsteller Wolfgang Teuschl und mit Robert Obradko, der die musikalische Einrichtung besorgte, eine neue Fassung des Stückes erstellt.
Wir haben das Stück, das ist bearbeitet, das war ein anrühriges Wort, aber das getan, was man normalerweise eben bei einem Nestor-Stück, wenn es sich nicht um die paar
literarischen Stücke handelt, tut.
Umsonst ist ja kein sehr literarisches Stück.
Das ist ein großer Theaterulg, ein Schwank.
Und der Nestor hat das auch ziemlich flott hingeschrieben und teilweise eben auch abgeschrieben.
Und wir haben das aktualisiert.
Wir haben nicht nur die üblichen
Strophen dazu gemacht, sondern wir haben das ganze Theaterthema dieses Stückes etwas erweitert und das hat sicher auch einen Bezug eben jetzt hier im Spielplatz zum Theatermacher, denn es spielt ja wieder Theatermacher in der österreichischen Theaterprovinz, in der Finsters, nicht wahr?
Und diese Komponente haben wir ein bisschen ausgebaut.
Mein Rausschmiss aus Steyr ist gar nicht so arg, denn ich bewerb mich fürs Theater am Wegenbergpark.
Als Theaterdirektor wär ich prädestiniert, denn ich hab auch keine Ahnung, wie man ein Theater führt.
Und hab ich dann erst mein eigenes Haus, lass ich meine Wut an den Schauspielern aus.
Denn die Kollegen von hier, ja, die werden mir dann schreiben.
Und ich schreibe ihnen zurück, sie sollen in Steuer bleiben!
Sie sollen in Steuer bleiben!
Robert Maier als Pizzl mit einer aktualisierten Couplet-Strophe in Umsonst.
Für Maier, der vor rund zehn Jahren an der Burg bereits den Artwork gespielt hat, enthält das Stück weit mehr als nur possenhafte Elemente.
Das ganze Stück handelt ja praktisch über die Schauspieler, über die Situation der Schauspieler.
in der Provinz.
Und da sind schon Szenen drin, die vielleicht ein bisschen tiefer gehen als Schauspieler, wenn man die dann spielt.
Also gerade so die Kündigungsgeschichte und so weiter.
Wie geht's jetzt weiter?
Das hat seinen Reiz, das ist ganz klar.
Robert Mayer und vor allem auch Karl-Heinz Hackl legen bei ihrer Darstellung viel Gewicht auf die Körpersprache, wie das auch in den erhaltenen Rollenbildern von Nestroy selbst zum Ausdruck kommt.
Karl-Heinz Hackl, der in Wien übrigens erstmals Nestroy spielt.
Die nachvollzogenen Nestroy-Bilder, diese gerissenen Figuren, die man kennt oder die man dann auch
des Öfteren sieht auf der Bühne, alles was Geschichte ohne Intensität, ohne dieser Spiellust, ohne diesen ernsthaften Situationen, ohne dieser Bösartigkeit und Körperspiel mit vollster Kraft, alles andere zählt nicht, glaube ich.
Also deswegen kommen diese Figuren auch zustande und deswegen kennt man sie so gut.
Ich glaube, das war ein sehr intensiver Mensch, Nestor und seine Kumpanen damals.
In der Burgtheater-Aufführung von Nestor ist umsonst spielen neben Hackl und Robert Mayer unter anderem auch noch Annemarie Dürringer, Regina Fritsch, Dunja Sovinets, Herbert Probst, Walter Langer, Oliver Stern und Kurt Sovinets.
Nestor ist umsonst in Pennings Regie an der Burg.
Und weil es jetzt schon drei vor eins ist, gleich die Schlussnachrichten.
Österreich.
Bundespräsident Waldheim wird am Donnerstag nächster Woche Papst Johannes Paul II.
im Vatikan einen offiziellen Besuch abstatten.
Vizekanzler Außenminister Mock, der Waldheim begleiten wird, sprach von einer außerordentlichen Gäste des Heiligen Vaters gegenüber dem Bundespräsidenten, besonders einer Würdigung seiner Tätigkeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Vertreter des Bundes und der Länder haben grundsätzliche Einigung über Begünstigungen bei der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen erzielt.
Für die vorzeitige Rückzahlung von geförderten Krediten mit einer Restlaufzeit von mehr als 20 Jahren ist ein Nachlass von 50 Prozent vorgesehen.
Bei einer Restlaufzeit von 10 bis 19 Jahren soll es 40 Prozent Nachlass geben, bei geringeren Laufzeiten 30 Prozent.
Voraussichtlich werden durch die Änderung mindestens zwei Milliarden Schilling vorzeitig zurückgezahlt werden.
Ein Drittel davon soll der Budgetsanierung dienen, der Rest wieder in die Wohnbauförderung fließen.
Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Jörg Haider, hat für die kommende Woche die Gründung eines Vereins der geschädigten Bausparer angekündigt.
Dieser Verein sollte sich nach Meinung Haiders in einem Musterprozess um Schadenersatz für die geplante Reduzierung der Prämien für Bausparer bemühen.
Bei einer Privatisierung von Staatsbetrieben sollen nach Ansicht des ÖAAB 20 Prozent der Aktien für die Mitarbeiter der Betriebe reserviert werden.
Der Bundesvorstand des ÖAAB hat die Parteileitung der Volkspartei aufgefordert, den geplanten Privatisierungsmaßnahmen nur unter dieser Bedingung zuzustimmen.
Außerdem verlangt der ÖAAB Begünstigungen für die Bezieher kleinerer Einkommen.
Die Wiener Drogenkonferenz der Vereinten Nationen ist heute mit Verspätung eröffnet worden.
Grund dafür waren Meinungsverschiedenheiten über die Person des Konferenzpräsidenten.
Nach längeren Beratungen einigten sich die Delegierten auf den malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamed.
Sein Gegenkandidat, der bolivianische Außenminister Gutiérrez, wurde Vorsitzender des Hauptkomitees.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, einige Auflockerungen, sonst eher reichlich bewölkt und regional Regen, mitunter auch Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 18 Grad.
Das Mittagsjournal vom Mittwoch ist nun beendet.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Einblendung: KfV-Geschäftsführer Höfner, Präsident Praxenthaler
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Höfner, Klaus [Interviewte/r]
, Praxenthaler, Heinrich [Interviewte/r]
Datum:
1987.06.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Nationalbankpräsident Koren, Bundeskanzler Vranitzky
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Koren, Stephan [Interviewte/r]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1987.06.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: UN-Generalsekretär De Cuellar
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
, Perez de Cuellar, Javier [Interviewte/r]
Datum:
1987.06.17 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Austria Center Vienna – Konferenzzentrum [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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