Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1987.09.11
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, hier meldet sich der aktuelle Dienst mit dem Mittagsjournal.
Am Mikrofon ist Herbert Doprowolny.
Die nächsten 60 Minuten sind von Berichten aus Österreich geprägt.
Wir haben uns eines Themas angenommen, das gestern völlig unerwartet in der Zeit im Bild 2 angerissen wurde.
Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Herbert Kretschi, wurde zum Belastungspaket der Regierung befragt.
und lenkte von sich aus das Gespräch auf die Führungsdiskussion in der österreichischen Volkspartei.
Dabei meinte Krejci, die Volkspartei benötige in Sachen Alois Mok einen Stauffenberg, also jenen Mann, der das Attentat gegen Adolf Hitler vorbereitet hat, um einen Machtwechsel im Dritten Reich zu vollziehen.
Unsere innenpolitische Redaktion hat sich nun in der politischen Szene umgehört, wie dieser Vergleich Krejcis aufgenommen wurde und hat mit dem Generalsekretär heute Vormittag nochmals gesprochen.
Weiters fassen wir eine Pressekonferenz von Finanzminister Latziner und seinem Staatssekretär Dietz zum Thema Belastungspaket der Regierung zusammen.
Dieses Thema hat sich heute auch Umwelt- und Familienministerin Marlies Flemming zum Inhalt einer Pressekonferenz gewählt.
Wir berichten über Stellungnahmen der Justizsprecher der SPÖ und ÖVP, Rieder und Graf zum Strafrechtsänderungsgesetz und wir informieren über die revidierte Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Aus dem Ausland kommen Beiträge aus Ost und West zum letzten Tag des Honecker-Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland.
Und ein weiteres Fixthema ist eine Hollein-Ausstellung im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien.
Natürlich gibt es nach den von Georg Schalk-Ruber zusammengestellten Nachrichten noch eine ausführliche Wettervorschau.
Jetzt ist aber Stefan Bocconi am Wort.
Österreich.
Die Führungsdiskussion innerhalb der österreichischen Volkspartei wird heute mit verbal äußerst scharfen Erklärungen fortgesetzt.
Anlass sind Äußerungen des Generalsekretärs der Industriellen Vereinigung, Herbert Kretschi.
Er sagte, die ÖVP befinde sich in einer kritischen Phase und werde in eine noch kritischere Phase hineingehen.
Krejci formulierte, er schätze MOK menschlich sehr und wolle nicht aus dem Hinterhalt auf den Parteiobmann schießen.
Doch zeige der ÖVP-Chef starke Abnützungserscheinungen und damit artikuliere er, Krejci, nur das, was andere hinter vorgehaltener Hand sagten.
Um die Lösung der Führungsdiskussion komme die ÖVP nicht herum.
Spätestens nach der Wiener Wahl werde sie mit voller Kraft auftreten.
Zu dieser Erklärung reagierte Bundesparteiobmann Mock im Morgenjournal mit der Bemerkung, sie sei ein Nachplappern von eingefrorenen Posthorntönern.
Nach Mocks Ansicht gehört die Führungsdiskussion der Vergangenheit an.
Es wäre besser, Krejci würde sich um wirtschaftspolitische Fragen kümmern.
Krejci habe keine innerparteiliche Funktion und bei den jüngsten Verhandlungen über Budgeteinsparungen habe man nichts Bedeutendes von ihm gehört, ergänzte Mock.
Wirtschaftsminister Graf bezeichnete die Kretschi-Äußerungen als eine Kette von Peinlichkeiten, deren Inhalt und Form durch nichts gerechtfertigt sei.
Einen von Kretschi verwendeten historischen Vergleich bezeichnete Graf als Quintessenz der Geschmacklosigkeit.
Mock habe nicht nur Anspruch darauf, sondern besitze auch die volle Unterstützung.
Die Äußerungen Kretschis seien unerwünscht und entbehrlich, schloss Graf.
SPÖ-Klubobmann Fischer hat heute die Klubchefs der FPÖ und der Grünen über die Grundzüge des Maßnahmenpakets informiert.
Den beiden Parteien soll Gelegenheit gegeben werden, sich rechtzeitig auf die verstärkte Parlamentsarbeit vorzuberaten.
Erörtert wurde auch die Frage, ob im Herbst zusätzliche Parlamentstermine angesetzt werden sollen, um Nachtsitzungen und Hektik zu vermeiden.
In einer Stellungnahme zum Sparpaket meint die Industriellenvereinigung heute, sie rechne damit, dass sich die konjunkturellen Auswirkungen in engen Grenzen halten werden.
Beamtengewerkschaftschef Bundesrat Sommer verlangte, die von der Regierung angekündigten Maßnahmen müssten vor der gesetzlichen Beschlussfassung noch mit den Sozialpartnern verhandelt werden, insbesondere mit den für die betroffenen Berufsgruppen zuständigen Gewerkschaften.
Der Primas der katholischen Kirche Polens, Kardinal Josef Glemp, hält sich heute und morgen in Wien auf.
Vorgesehen sind unter anderem Gespräche mit Erzbischof Groer und Kardinal König.
Weiters wird Glemp den polnischen Priestern in Wien über die Lage der Kirche in Polen berichten.
USA.
Papst Johannes Paul II.
ist zu Beginn seiner zweiten Reise durch die Vereinigten Staaten in Miami von Präsident Reagan begrüßt worden.
In einer Ansprache würdigte Johannes Paul den Wert der Freiheit in den USA, forderte die Amerikaner aber zugleich auf, ihre Macht nicht zu missbrauchen, sondern sich ihrer Verantwortung für andere Länder bewusst zu sein.
An die amerikanischen Priester appellierte der Papst, die Einheit und die Universalität der römisch-katholischen Kirche zu bewahren und deren Grundsätze zu achten.
Während des Flugs von Rom nach Miami antwortete Johannes Paul auf Journalistenfragen im Zusammenhang mit dem Besuch von Bundespräsident Waldheim im Vatikan mit den Worten, der Empfang Waldheims sei kein Fehler gewesen, sondern eine Notwendigkeit.
Als demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt habe Waldheim Anspruch auf Ehrerbietung wie jeder andere Mensch.
Bundesrepublik Deutschland
DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker ist heute in Bayern, der letzten Station seiner Reise durch die Bundesrepublik Deutschland, eingetroffen.
Honecker wurde auf dem Flughafen von München von Ministerpräsident Franz Josef Strauß begrüßt und anschließend zu einem Gespräch empfangen.
Nach dem Meinungsaustausch mit Strauß wird der DDR-Staatsratsvorsitzende das frühere Konzentrationslager Dachau besuchen und am dortigen Mahnmal einen Kranz niederlegen.
Am späteren Nachmittag tritt Honecker die Heimreise nach Ostberlin an.
Bei seinem gestrigen Aufenthalt im Saarland erwähnte Honecker neuerlich die Gegensätze zwischen den beiden deutschen Staaten, deutete aber zugleich die Möglichkeit einer langfristigen Entspannung an der innerdeutschen Grenze an.
Iran.
UNO-Generalsekretär Peres de Cuéllar besucht heute Teheran, um mit der iranischen Regierung vor allem über eine Beilegung des Golfkrieges zu verhandeln.
Der iranische Parlamentspräsident Rafsanjani bekräftigte unterdessen die Haltung seines Landes, wonach der Iran erst dann über einen Waffenstillstand sprechen will, wenn der Kriegsgegner Irak als Angreifer verurteilt wird.
Bisher hat Tehran die Waffenstillstandsresolution des Weltsicherheitsrates zum Golfkrieg nicht eindeutig beantwortet.
Rafsanjani erwähnte jedoch ausdrücklich einige positive Punkte dieser Resolution.
USA
In den Vereinigten Staaten geht die Zahl der Raucher weiter zurück.
Wie eine Studie von Gesundheitszentren beweist, rauchten im vergangenen Jahr etwa 26 Prozent der Erwachsenen Amerikaner Zigaretten.
Die Studie stützt sich auf eine landesweite Umfrage unter 13.000 Personen.
Der Anteil der Männer liegt mit fast 30 Prozent erwartungsgemäß höher als jener der Frauen mit etwa 24 Prozent.
Altersmäßig gibt es die meisten Raucher in der Gruppe der 35- bis 44-Jährigen.
Bis Mitte der 60er-Jahre rauchten etwa 40 Prozent der Amerikaner.
Seitdem ist die Zahl stetig gesunken.
Bundesrepublik Deutschland.
In Frankfurt wird heute die 52.
Internationale Automobilausstellung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
In den vergangenen zwei Tagen haben bereits 60.000 Experten und Journalisten die Schau besichtigt.
Bis 20.
September werden wahrscheinlich über eine Million Besucher kommen.
Etwa 1800 Aussteller aus 32 Ländern präsentieren ihre Produkte.
Das Motto der internationalen Automobilausstellungen Frankfurt lautet heuer, das Auto, mobile Vielfalt.
Soweit der Meldungsblock im Mittagsjournal und jetzt wie an jedem Freitag unsere Schaltung auf die hohe Warte in Wien zu einer ausführlichen Vorschau auf das voraussichtliche Wetter zum Wochenende.
Diensthabender Metrologe ist Dr. Franz Hauleitner.
Guten Tag.
Schönen guten Tag.
Nun, die Wetterentwicklung für das kommende Wochenende sieht recht günstig aus.
Heute liegt eine Störung noch über den Alpen.
Gebietsweise regnet es, besonders an der Alpen-Nordseite.
Diese Front wird aber rasch an Wetterwirksamkeit verlieren, sodass sich bis morgen allgemein der Hochdruckeinfluss durchsetzen kann.
Die Tageshöchsttemperaturen heute etwas gedämpft bei nur 16 bis 22 Grad.
Morgen, Samstag und auch noch am Sonntag bleibt dann der Hochdruckeinfluss erhalten.
Wir erwarten weitgehend sonniges und warmes Wetter.
Nur im Norden können auch Wolkenfelder durchziehen.
Insgesamt ist also das Gebiet südlich des Alpenhauptkammes in den nächsten Tagen Wetter begünstigt.
Die Frühtemperaturen zum Wochenende zwischen 10 und 16 Grad
und die Tageshöchstwerte zwischen 20 und 25 im Süden bis 27 Grad.
Noch eine kurze Vorschau auf den Wochenbeginn.
Es wird sich nichts wesentliches ändern.
Eine Störung in der Nacht zum Montag, danach wieder sonniges und warmes Wetter, wobei der Süden begünstigt bleibt.
Zuletzt noch die Meldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt 20 Grad, Westbind mit 20 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt 22, St.
Pölten bedeckt 18, Linz stark bewölkt 19 Grad, Salzburg stark bewölkt 17 Grad, Innsbruck stark bewölkt 17, Bregenz stark bewölkt 19 Grad, Graz bedeckt 18 und Klagenfurt-Heiter 18 Grad.
Vielen Dank für diese Aussichten.
Das war Dr. Franz Hauleitner von der Hohen Warte in Wien.
Unterdessen ist es 12 Uhr und 10 Minuten geworden und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung natürlicherweise im Inland und hier mit dem beherrschenden Thema der letzten Tage, dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung.
Seit vergangenen Mittwoch ist es ja endgültig fertig geschnürt, dieses Maßnahmenpaket, vielfach auch als Belastungspaket bezeichnet.
Es sind durchweg Maßnahmen mit dem Ziel, das Nettodefizit für das kommende Budgetjahr auf 70 Milliarden Schilling zu drücken.
Finanzminister Ferdinand Latziner und sein ÖVP-Staatssekretär Johannes Dietz erläuterten heute in einer Pressekonferenz in einem bezeichnenden Rahmen, nämlich im Schlachtensaal des Finanzministeriums, noch einmal die verschiedenen Punkte dieses Paketes.
Es kamen darüber hinaus aber auch noch weitere Schritte zur Sprache, wie etwa die Steuerreform oder die Pensionsreform.
Aus dem Finanzministerium meldet sich jetzt Gisela Hopfmüller.
Wie schon unmittelbar nach Verhandlungsende sind Finanzminister Ferdinand Latziner und Staatssekretär Johannes Dietz auch heute bemüht zu unterstreichen, dass das Maßnahmenpaket sozial ausgewogen ist.
Es würde, so Latziner, aber ein Toro so bleiben, wenn es nicht zusätzlich Maßnahmen langfristiger Art gibt, sprich die Steuerreform wird eine wichtige Ergänzung.
Viele Punkte des Pakets sind ja in den letzten Tagen bereits eingehend beleuchtet worden.
Einer der am intensivsten diskutierten Punkte ist ohne Zweifel die Familienförderung.
Dazu heißt es ja in dem Sparpapier, dass einerseits die Familienbeihilfe nur noch für Kinder bis zum 25.
Lebensjahr gezahlt wird und andererseits, dass im Zuge der Steuerreform eine Berücksichtigung der Kinder durch eine spürbare Erhöhung der derzeit geltenden Kinderabsatzbeträge erfolgen soll.
Latziner erläutert, die Freibeträge hätten in der Vergangenheit zu Ungleichgewicht zwischen Besser- und Schlechterverdienenden geführt, weshalb man ja mit erstem Jänner dieses Jahres zu Absetzbeträgen übergegangen sei, was Latziner aber auch nicht für ideal hält.
Ich halte es für sozial gerechter, wenn tatsächlich jedes Kind mit demselben Betrag gefördert wird.
Das Problem ist nur, wenn wir das ausschließlich über Familienbeihilfen machen, so führt das dazu, dass die Steuerquote steigt.
und uns das kaum als Transfer angerechnet wird.
Wir haben jetzt ein System, das administrativ zu bewältigen ist, das verteilungspolitisch sehr zu befürworten ist und wenn Sie wollen, diesen Sündenfall vom 1.
Jänner dieses Jahres damit wieder weg.
Ich halte das für eine grundlegende und sehr wichtige Einigung, die es hier gegeben hat.
Nächster großer Brocken, die Pensionsreform, die ja dem Finanzminister circa eineinhalb Milliarden Schilling bringen soll.
Das kann, so Latziner, durch Verwaltungseinsparungen, Leistungskürzungen oder, wenn das alles nicht reicht, auch durch Beitragserhöhungen geschehen.
Ich kann Sie in keinem einzigen Fall ausschließen,
Und werde mich auch hüten, eine der Möglichkeiten auszuschließen, einfach deshalb, weil ich jede Möglichkeit im Auge behalten muss, die angestrebten Ziele zu erreichen.
Nach der Frage an Staatssekretär Dietz, ob sich auch die ÖVP Beitragserhöhungen vorstellen kann, entspinnt sich ein Dialog.
Wir haben Beitragserhöhungen herausverhandelt, also werden wir es nicht jetzt wieder durch den Reformgedanken hineinbringen.
Nein, bitte, das ist optisch herausgehandelt worden, das möchte ich schon dazu sagen.
Wir haben sie nie ausgeschlossen, wir haben sie drin stehen gehabt als Möglichkeit und jetzt werden nur die Sparziele angegeben, was aber nicht heißt, dass nicht auch Beitragserhöhungen kommen können, wenn nicht auf andere Weise die Sparziele erreicht würden.
Und dann wollen die Journalisten wissen, ob es im Zuge der Steuerreform auch ein wiederbelebender Zinsertragsteuer geben könnte.
Latsina merkt an, was ich nicht liebe, sind verfrühte Diskussionen.
Er sagt aber dazu, die Anonymität der Spareinlagen muss erhalten bleiben.
Die Frage des Ob ist nicht unabhängig zu sehen vom Wie.
Eine politische Einigung wäre Voraussetzung, sagt Latsina.
Und da ist noch viel Aufklärung nötig.
Durch die Praxis der Steuereinhebung in Österreich
ist, und zwar unabhängig von der Höhe des Einkommens, der Eindruck entstanden, dass Zinserträge nicht Einkommen sind.
Oft in den Diskussionen trifft man dann den Gedanken, na bitte, ich habe ja schon Lohnsteuer gezahlt und jetzt plötzlich kommt da der Fiskus und will ein zweites Mal Steuern haben.
dass die Steuer nicht am Kapital ansetzt.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der klar gemacht werden muss.
Das ist weithin nicht klar, sondern nur die Verzinsung heute schon besteuert werden müsste.
Das ist ein wirklich ganz entscheidender Gedanke und vor allem, dass diese Befürchtungen, die dann sofort kommen,
wirklich unberechtigt sind, denn es ist kein Zweifel, dass heute schon, aber auch in Zukunft beachtliche Freigrenzen, Freibeträge bestehen werden, sodass der durchschnittliche Sparbuchbesitzer zweifellos nicht damit rechnen muss, dass er eine steuerliche Belastung hat.
Und auch Staatssekretär Dietz meint, die Diskussion ist verfrüht, erst heißt es Modelle ausarbeiten, dann politisch entscheiden.
Man kann keine Tabus aufrechterhäuten.
Es gibt sicher nicht die alte Zinsertragssteuer.
Das würde ich genauso wie der Parteiobmann Störvertreter Bussek ausschließen.
Aber die Frage im Zusammenhang mit Steuerausnahmen, auch die Frage, ob man eine bestehende Steuerpflicht
in welcher Form realisieren kann.
Ich glaube, die muss man diskutieren.
Allerdings nicht in der Öffentlichkeit, weil wenn man was lernen sollte, dann das, dass dieses Thema nicht unbedingt adäquat ist, um öffentlich abgehandelt zu werden.
Für die Umsetzung des jetzt beschlossenen Sparpakets gibt sich Latziner optimistisch.
Insgesamt, glaube ich, ist die Reaktion gut, lautet sein Schlusssatz.
Und damit wieder zurück ans Studio.
Reporterin war Gisela Hopfmüller und zum Thema Belastungspaket werden wir auch noch von einer Pressekonferenz von Ministerin Fleming berichten und auch, das ist gleichsam im Zusammenhang zu sehen, von der revidierten Wirtschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute, aber davon später im Verlauf des Mittagsschonals.
Ein Fernsehinterview, das gestern der Generalsekretär der Industriellenvereinigung gab, sorgt heute für Aufregung.
An sich befragt zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung löste Krejci mit heftiger Kritik an Parteiobmann Alois Mok erneut eine Führungsdiskussion in der österreichischen Volkspartei aus.
Parteiobmann Mok hat darauf heute im Morgenschanal sehr verhalten reagiert.
Heute Vormittag gab es dann eine sehr scharfe Presseerklärung von Wirtschaftsminister Robert Graf.
Erich Aichinger hat außerdem noch eine neue Stellungnahme von Herbert Kretschie eingeholt und fasst im Folgenden die Ereignisse des heutigen Vormittags zusammen.
Die fast periodisch aufflackernde Diskussion über das Thema, soll Alois Mock als ÖVP-Obmann Platz für einen anderen machen, ist gestern Nacht sozusagen aus heiterem Himmel vom Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Kretschie, neuerlich entfacht und mit einer Assoziation befrachtet worden.
Nämlich mit dem Attentat auf Adolf Hitler am 20.
Juli 1944.
In der gestrigen Zeit im Bild 2 klang das nach einer Stellungnahme zum Maßnahmenpaket der Regierung unvermittelt so.
Schauen Sie, ich schätze ihn menschlich sehr, aber es gibt starke Abnutzungserscheinungen und ich artikuliere das hier, was hinter vorgehaltener Hand überall gesagt wird.
Ich habe heute früh jemandem gesagt, ja da muss einer den Stauffenberg spielen, aber den will niemand spielen.
Daher agieren alle nur aus dem Hinterhalt und sagen, die Führungsdiskussion muss gelöst werden.
Ich spiele überhaupt nicht, aber ich stelle das Thema einmal zur Diskussion und wir kommen um diese Sache nicht herum und ich werde täglich von hunderten Leuten oder dutzenden Menschen angesprochen, ja wann werden wir wieder eine führungsfähige Führung bekommen?
ÖVP-Obmann Alois Mock, heute von uns für das Morgenjournal geweckt, blieb zur nahjährlichen ÖVP-Führungsdiskussion recht allgemein.
Ja, das ist ein Nachplappern eingefrorener Post von Töne
Diese Diskussion hat es gegeben und es wäre wahrscheinlich besser, wenn sich der Professor Gretschy beschäftigt mit den Fragen, welche Wirtschaftspolitik machen will, wenn man da Unterstützung bekommen hätte.
Am Vormittag ließ Mock einen neuerlichen Versuch, ihn auf das Stichwort Stauffenberg anzusprechen, mit der Bemerkung quittieren, ich habe alles gesagt, auf dieses Niveau begebe ich mich nicht.
Mittlerweile war aber schon der Fernschreiber in Aktion getreten.
Wirtschaftsminister Robert Graf, ebenfalls von der ÖVP, sprach in einer Aussendung von einer extremen Geschmacklosigkeit Herbert Kretschies.
Bettina Reuter fragte weiter.
Ich bin über seine Äußerung sehr unglücklich und ich habe sehr scharf und heftig in einer Aussendung, zu der ich vollstehe, reagiert, weil ich nicht mir vorstellen kann, dass irgendjemand, auch nicht Herr Kretschy, uns das in dieser Form und aus diesem Anlass über den Rundfunk ausrichten darf.
Wir lassen uns das nicht bieten.
Generalsekretär Kretschi hat auch gemeint, es gehöre ein Stauffenbergherrn.
Und Stauffenberg war der Protagonist der Verschwörung des 20.
Juli 1944 gegen Adolf Hitler.
Indirekt also ein Vergleich Alois Mox mit Adolf Hitler.
Wenn mich etwas gestört hat, dann war es diese widerliche Sentenz.
Und ich wiederhole, was ich in meiner Aussendung gesagt habe.
Es ist die Quintessenz der Geschmacklosigkeit, so etwas zu sagen.
Und ich verstehe meinen guten Freund Gretschi nicht.
Und ich habe in aller Schärfe dagegen reagiert.
Denn dieser Teil hat mich besonders entsetzt.
Es ist eine Zumutung, das zu sagen.
Meinen Sie, er sollte sich dafür entschuldigen?
Das wäre das Mindeste und ich möchte eines dazu sagen, der Mann ist morgen 65 Jahre, hat eine ungeheure Menge von Verdiensten in der Sozialpartnerschaft in diesem Staat, ich schätze ihn und ich bedauere diese Entgleisung umso mehr, weil ich ihn ja mag.
Aber das ändert nichts, dass ich reagieren muss, denn Alois Mock hat Anspruch auf nicht nur meine volle Loyalität, sondern auf die seiner Partei.
Sich zu entschuldigen wäre das Mindeste, aber es befriedigt mich schon nicht, dass ein Mann mit seinem Hirn so etwas sagt.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf war heute bei seiner Fachpressekonferenz kaum ein Kommentar zu diesem Thema zu entlocken.
Er blieb beim Terminus, den schon Robert Graf gewählt hat, nämlich extreme Geschmacklosigkeit.
Und vor kurzem habe ich Herbert Krejci, den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, für eine telefonische Interpretation nach all den zwischenzeitlichen Stellungnahmen erreicht.
Und ich habe auch gesagt, dass ich nicht der Stauffenberg bin.
Jede historische Parallele in diesem Zusammenhang ist geradezu kindisch und naiv.
Und man sollte nicht unter dem Aspekt der Vergangenheitsbewältigung solche Parallelen herstellen.
Das ist eine Redewendung, die ich verwendet habe.
Aber hier kann man wirklich keine Parallele herstellen.
Sie bedauern also sozusagen, dass Ihre Redewendung, wie Sie es empfinden, missverständlich aufgefasst werden kann?
Ich habe das in einem Gespräch schon in anderem Zusammenhang gebraucht, da hat niemand das missverstanden und eine Parallele zwischen Mock und Adolf Hitler hergestellt.
Sowas zu tun ist meiner Ansicht nach nur der überreizten Situation, in der sich Österreich derzeit befindet, zuzuschreiben.
Ich hätte nie im Leben dran gedacht sein, dass jemand überhaupt auf diese Idee kommen könnte.
Sondern ich habe gemeint, dass Terzium-Komparation immer so schön ist, dass einer die Bombe wirft.
Aber ich habe immer gesagt, ich bin nicht der Bombenwerfer.
Tut es Ihnen jetzt nachbetrachtet leid, diese missverständliche Formulierung verwendet zu haben?
Hätten Sie lieber eine ruhigere Führungsdiskussion in der ÖVP gesehen?
Das hat mit ruhig oder unruhige der Führungsdiskussion gar nichts zu tun.
Wenn man ein Mann ist, dann muss man sich zu dem bekennen, was man gesagt hat.
Mir tut das nicht leid.
Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich Herrn Dr. Mock im höchsten Maße schätze.
Aber ich finde es für den Zustand des Landes sehr bezeichnend, dass einer, der die Wahrheit sagt und der das sagt, was ein Großteil der Spitzenfunktionäre hinter vorgehaltener Hand in Wien und in den Bundesländern sagt, dass man auf den dann losgeht.
Und ich lege besonderen Wert auf die Feststellung,
dass trotz der sehr pointierten Replik des Herrn Bundesministers Graf meine persönliche Freundschaft von meiner Seite zu ihm nie gelitten hat, denn bisher hat er mich immer als seinen Freund bezeichnet.
Von mir aus soll das auch so bleiben.
Ich nehme an, dass das den Spielregeln der Politik folgt, wenn man eben dann, ich möchte sagen, den, der etwas sagt, auf gut wienerisch ein bisschen zuschüttet.
Ich weiß nur nicht, wie ich zu der Ehre komme, da ich ja gestern besonders und während aller Koalitionsverhandlungen
die äußerst verdienstvolle und initiative Tätigkeit des Herrn Ministers Graf in den höchsten Tönen gelobt habe und ja auch hinzufügen darf, dass Herr Minister Graf mit dem Parteiobmann nicht immer ganz so sanft umgeht, wie das jetzt vielleicht den Eindruck erwecken möchte.
Eine Ablöse als Generalsekretär der Industriellenvereinigung oder sonstige Konsequenzen für ihn, halte er so auf weiteres Nachfragen für rein theoretisch.
Von außen, auch von der ÖVP, lasse sich die Industrie nichts diktieren.
Ein Bericht von Erich Aichinger.
Es ist jetzt 12 Uhr und 25 Minuten und wir kommen wieder zum Thema Wirtschaft zurück, zur schon angekündigten Wirtschaftsprognose der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute.
Sie haben heute Vormittag ihre revidierte Prognose vorgelegt.
Hans Adler war bei dieser Präsentation dabei.
Kurz die Grundaussagen der Wirtschaftsforscher.
Beide Institute sind sich einig in der Erwartung eines Wachstums der Wirtschaft von heuer einem und im nächsten Jahr eineinhalb Prozent.
Beide rechnen in seltener Einmütigkeit mit einer geringer als erwartet steigenden Arbeitslosigkeit auf dennoch über sechs Prozent und einer auf über zwei Prozent steigenden Inflationsrate.
Man erwartet, dass 1988 Österreich zum ersten Mal seit 15 Jahren die gleiche Inflationsrate wie Deutschland haben wird, an dessen Währung sich der Schilling mit seiner internationalen Bewertung ja orientiert.
Die Ursache der großen Angst der Wirtschaftsforscher aber liegt nicht in Österreich, sondern in den USA.
Das Leistungsbilanzdefizit dieses Wirtschaftsriesen kann unkontrollierbare Folgen haben.
Die Regierung Reagan kann als Abhilfe die Importe drosseln,
Es kann, wenn der internationale Geldapparat den USA nichts mehr leit, zu einem Kurssturz des Dollar ebenso wie zu massiver Inflation in Amerika kommen, unter der die ganze Welt, auch wir, zu leiden hätte.
Die Hoffnung der Wirtschaftsforscher, dass das alles nicht geschehen wird, gründet sich nur darauf, dass die Weltwirtschaft und die Politik diese Brocken auch bisher verdaut haben.
Daher hat die folgende Feststellung des WIFO-Chefs Helmut Kramer wenig Tröstliches.
Die eingebauten Konfliktpotenziale in der Weltwirtschaft, im Welthandel, die uns täglich mit Meldungen versorgen,
werden soweit als undramatisch angesehen, dass sie im Jahre 1988 die internationale Konjunktur nicht beeinträchtigen, sondern eine mäßige Weiterentwicklung zulassen.
Wir waren uns auch nicht einig, ob es überhaupt so etwas wie
Anführungszeichen Angst sparen gibt, allgemeiner gesprochen sparen als Vorsorge für eventuelle Risiken, die man noch nicht konkret kennt.
Oder ob das eine Entwicklung ist, die mit der verhältnismäßig hohen Realverzinsung, die im Moment vorher zu erklären ist,
ob andere Orientierungen für die Haushalte maßgeblich sind, zum Beispiel die Erwartung, dass hohe Defizite des Staates nachfolgen lassen, Steuererhöhungen, alles mögliche sind Hypothesen, die man in den Theoriebüchern finden kann.
Was konkret in Österreich wirklich
stattfindet.
Darüber gibt es also, wie gesagt, nicht einheitliche Meinungen.
Weitere Annahmen, eine mäßige Lohnrunde mit nicht mehr als einem Inflationsausgleich und etwas bessere Aussichten im Export für die österreichische Wirtschaft.
Soweit mein Bericht und ich gebe zurück zum Funkhaus.
Reporter war Hans Adler und wir kommen mit unserem nächsten Programmpunkt, einem Hinweis auf eine Sendung heute Abend, auch zum Thema Wirtschaft.
Journal Panorama.
Da hören Sie heute ein Gespräch mit Franz Summer, dem Expressesprecher der Voest Alpine.
Den Niedergang der Voest im November 1985 hat Summer zum Anlass genommen, ein Buch über den Niedergang des einstigen Industrieflaggschiffs der Nation zu schreiben.
Titel?
Das Voest Debakel, gewidmet dem österreichischen Steuerzahler.
Minutiös und packend schildert Summa, wie es überhaupt zu diesem Absturz der Föst kommen konnte.
Kein gutes Haar lässt Summa an den Betriebsräten und ihrer unzähligen Verquickung mit der Politik.
Allein der Umstand, dass die Betriebsräte auf die Kumulierung von Ämtern außerhalb des Betriebes aus seien, ergebe so Summa eine groteske Situation.
Jetzt kommt die nächste Stufe.
Die Leute sitzen im verstaatlichten Ausschuss, wenn sie Mandatare sind, des Parlaments, sind sozusagen die obersten
Chefs auf der parlamentarischen Ebene ihrer Chefs im Betrieb.
Das führt ja zu einer völligen Verwischung der Autoritätsverhältnisse.
Sozusagen, wenn er im Betrieb nicht durchkommt oder nicht will, kann er ja jederzeit, insbesondere wenn dann die Rechnungshofberichte vorliegen, lade er seine Chefs zur Verantwortung vor.
Mehr darüber hören Sie heute Abend um 18.30 Uhr auf Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Jetzt ist es 12.30 Uhr und wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über jene Beiträge, die Sie noch bis zum Ende des Journals hören können.
Die Schlagzeilen dazu.
Die Familienministerin Marlies Flemming nimmt zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung Stellung.
In der Bundesrepublik Deutschland absolviert Erich Honecker seinen letzten Besuchstag.
Wir berichten dabei aus München und ziehen eine Art Bilanz aus DDR-Sicht.
Wir informieren Sie über eine Golfmission von UNO-Generalsekretär Peres de Quelliar und über eine Ausstellung von Hans Hollein im Museum des 20.
Jahrhunderts.
Vor alldem aber noch ein Thema aus dem Justizbereich.
Das erste große Reformwerk unter Justizminister Egmont Vorrecker, das Strafrechtsänderungsgesetz 1987, steht vor seiner Fertigstellung.
Zwar werden noch Gespräche der vier Parlamentsparteien geführt und auch die Beratungen im Justizausschuss sind noch nicht ganz beendet, dennoch gaben heute der Vorsitzende des Justizausschusses, ÖVP-Generalsekretär Michael Graf und der SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder eine gemeinsame Pressekonferenz zum Strafrechtsänderungsgesetz.
Und beide Politiker betonten dabei wiederholt das Gemeinsame der Regierungsparteien in dieser Gesetzesmaterie, obwohl ja die Diskussion zeitweise sehr heftig geführt wurde.
Vor allem um jene Paragrafen, die sich mit der sogenannten teilbedingten Strafe befassen, aber hören Sie näheres von Franz Simbörger.
Einigkeit demonstrierten SPÖ-Justizsprecher Sepp Prieder und der Vorsitzende des Justizausschusses, ÖVP-Generalsekretär Michael Graf, heute gleich zu Beginn der Pressekonferenz beim Posieren für die Fotografen.
Und Einigkeit dann auch in der Bewertung praktisch aller wichtigen Neuerungen durch das Strafrechtsänderungsgesetz.
etwa bei der beabsichtigten Verschärfung des Umweltstrafrechtes oder bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität oder bei der Bewertung der wichtigsten Auswirkungen des Strafrechtsänderungsgesetzes.
Sowohl Rieder als auch Graf hoben nämlich jene neuen Bestimmungen hervor, die auf mehr Schutz der Rechte und der Persönlichkeit von Verdächtigen, Angeklagten und Zeugen hinauslaufen.
und demonstrative Einigkeit auch bei dem politisch wohlumstrittensten Punkt des Strafrechtsänderungsgesetzes, den teilbedingten Strafen.
Zu diesem Themenkomplex gehört ja auch die Diskussion um die sogenannte Schockstrafe.
Die Idee der Befürworter dieser Strafe, zu ihnen gehörte inhaltlich ja auch ÖVP-Generalsekretär Graf, ein Täter sollte durch eine sehr kurze, etwa ein Monat dauernde, aber unbedingte Strafe gleichsam einen Schock erhalten und damit von weiteren Straftaten abgehalten werden.
Bei einer bedingten, wenn auch längeren Strafe sei das nicht möglich, meinen die Befürworter der Schockstrafe.
Das Argument der Gegner, das wäre ein Rückschritt hinter die große Strafrechtsreform von Christian Broder, die ja als ein Hauptanliegen das Eindämmen kurzer Freiheitsstrafen hatte.
Einer der Gegner, Sepp Rieder.
Im neuen Strafrecht wird, so betonten heute beide Politiker, die Schockstrafe nicht kommen.
Sepp Rieder erläutert im Folgenden, wie die teilbedingte Strafe angewendet werden soll und Michael Graf schildert die Position der ÖVP.
Nach diesem Vorschlag sind teilbedingte Freiheitsstrafen bei einem Strafausmaß
über sechs Monaten möglich, bei kürzeren Strafen bis zu sechs Monaten nicht möglich.
Bei der teilbedingten darf der unbedingte Teil, der sofort vollzogen wird, nicht kürzer sein als sechs Wochen, damit ist die Schockstrafe ausgeschlossen, und darf nicht höher sein als ein Drittel, um nicht eine bedingte Entlassung und den Bereich der bedingten Entlassung zu beeinträchtigen.
Das Dritte ist, dass die derzeit im Strafgesetzbuch vorgesehene komplizierte Regelung für bedingte Strafnachsicht bei Strafen von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren, dass diese komplizierte Regelung gefallen ist, also der Anwendungsbereich der bedingten Strafnachsicht erweitert ist.
Und zum Dritten ist das überhaupt heute geltendes Recht,
eine bedingte Strafnachsicht bei Strafen über zwei Jahren außerhalb des Jugendstrafrechtes unzulässig und unmöglich ist.
Und hier wird der Anwendungsbereich durch eine eigene Teilbedingte erweitert.
Also insgesamt wird der Anwendungsbereich der bedingten Strafnachsicht erweitert.
Es wird deutlich signalisiert, dass die Richtung der Regelung da geht, mehr bedingte Strafen nach Sicht statt unbedingter und nicht umgekehrt.
Und zum Dritten wird die problematische, von uns abgelehnte Schockstrafe ausgeschlossen.
Wir haben das akzeptiert, einen Kompromiss gefunden und können damit leben, weil der Grundgedanke drinnen ist.
Wir sind nicht extrem happy mit der Mindeststrafe von sechs Wochen.
Für uns hätte es einen Monat auch getan, weil da die Möglichkeit für den Betroffenen, nicht aus seinen sozialen Zusammenhängen gerissen zu werden, zu deutsch, das in einem Urlaub zu verbüßen und, und, und.
größer gewesen wäre, aber wir respektieren die Sorge des Koalitionspartners, dass das dann die fürchterliche Schockstrafe wird, so groß, dass wir also auch die sechs Wochen geschluckt haben.
Angewendet wird die teilbedingte Strafe in erster Linie bei Wiederholungstätern werden.
Frage an die beiden Politiker, ob also mit der Einigung über die teilbedingte Strafe das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 insgesamt zwischen den Großparteien akkordiert sei.
Michael Graf von Sepp Rieder dazu.
Allein beim Lesen sind wir wieder auf ein paar Kleinigkeiten draufgekommen und Formulierungen und dergleichen.
In dem Sinn ist er noch verbesserungsfähig, aber es gibt nichts, wo wir uns politisch in einem Gegensatz sehen.
Ich glaube, sonst hätten wir die gemeinsame Pressekonferenz nicht gemacht.
Na gut, das haben die Chefs auch geglaubt beim Sparpaket und dann hat es dann noch einen Tag gedauert.
Also den Tag kann es bei uns noch leicht dauern.
Aber am Termin 01.01.88 für das Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes wird sich wohl nichts mehr ändern.
Und damit zurück an das Funkhaus.
Soviel von Franz Simböger und wir kommen jetzt nochmals zum, auch von Michael Graf soeben angesprochenen, Belastungspaket der Bundesregierung.
Dazu nahm heute auch die Familienministerin Marelies Flemming Stellung.
Fritz Besater war dabei.
Frau Minister Fleming, Sie haben für Ihren Teil der Familien das Spar- und Belastungspaket der Koalition als richtig, vernünftig und sozial ausgewogen bezeichnet.
Auf der anderen Seite sind gerade Sie neben dem Sozialminister wahrscheinlich jene zwei Minister dieser Regierung, die am meisten zur Ader gelassen wurden.
Wie kommen Sie in diesem Zusammenhang auf den Begriff sozial ausgewogen?
Wichtig ist, was für die Familien unter dem Strich dabei herauskommt.
Für die Familien wird gestrichen die Heiratsbeihilfe, 15.000 Schilling bei Eheschließung.
Ich halte das für eine veralterte Form des Geschenkegebens, ein Gießkannenprinzip, das heute wirklich nicht mehr zeitgemäß ist.
Und die zweite Einsparung trifft jene Kinder vom 25. bis zum 27.
Lebensjahr, die noch nicht selbst verdienen, die studieren.
Ich finde, es wird der geistigen Elite, der studentischen Elite in unserem Lande keinen Abbruch tun, wenn man hier auch den sozial schwächeren Studenten zumutet, dass sie den Ausfall von 1.200 Schilling im Monat vielleicht sich selbst erarbeiten durch Nachhilfestunden
oder durch Ferienjobs, so wie wir das in unserer Jugend ja wohl alle getan haben.
Frau Minister, während der Verhandlungen hat es auch den Anschein gehabt, als ob man an eine Halbierung der Geburtenbeihilfe denkt.
Daher die direkte Frage an Sie, haben Sie damit zu tun, dass es nicht dazu gekommen ist?
Ja, ich gebe zu, dass ich mich hier von Anfang an quergelegt habe.
Das hätte ich nicht akzeptiert und ich bin sehr dankbar, dass die, die verhandelt haben und dann auch die verantwortlichen Innenparteien hier meiner Argumentation gefolgt sind.
Frau Minister, was Ihnen bei den Geburtenbeihilfen offenbar geglückt ist, dass es hier zu keiner Verschlechterung kommt, ist Ihnen beim Familienlastenausgleichsfonds keineswegs geglückt.
Sie sind ja sozusagen die Hüterin dieses Familienlastenausgleichsfonds.
Das ist ja Ihr wirksamstes Instrument für eine aktive Familienpolitik.
Da werden Ihnen ja etliche Milliarden herausgenommen für Schülerfreifahrten, für Karenzgelder und so weiter.
Auf der anderen Seite weiß man gerade von Ihrer Partei, dass Sie die Absicht gehabt haben, im nächsten Jahr eine Mehrkinderstaffel einzuführen.
Jetzt kommt es nicht nur im nächsten Jahr zu keiner Erhöhung der Kinderbeihilfen, es kommt auch nicht zu dieser Mehrkinderstaffel.
Das, was jetzt vom Familienlastenausgleichsfonds bezahlt wird, mit den schon genannten Ausnahmen, wird auch in den nächsten Jahren gesichert sein und das ist das Wesentliche.
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Arbeitsübereinkommen von vornherein dazu bekannt, dass es in Zukunft nur noch sozial gestaffelte Familienbeihilfen geben soll.
Generelle Erhöhungen wie in der Vergangenheit nach dem Gießkannenprinzip wird es möglicherweise nicht mehr geben.
Aber man wird sehr wohl dafür sorgen können, dass dadurch, dass die Kinder wieder im Steuerrecht mit entsprechenden Absetzbeträgen berücksichtigt sein werden, sozial Schwache und mehr Kinderfamilien sehr wohl geholfen wird.
Und etwas, was ich auch in Verhandlungen mit dem Finanzminister erreicht habe, dass neben der Erhöhung, der spürbaren Erhöhung des Absetzbetrages, es dann, wenn
der Absetzbetrag nicht ausgenützt werden kann, es zu einer Direktauszahlung von Familienbeihilfen in der entsprechenden Höhe kommt.
Darf ich Sie daran erinnern, dass es Ihre Partei war, die immer das Prinzip vertreten hat, den Standpunkt vertreten hat, der Familienlastenausgleichsfonds ist ausschließlich da zu Zwecken der Kinder und hat gerade Ihre Partei schon in den letzten Jahren immer wiederum dagegen protestiert, wenn quasi nicht kinderspezifische Ausgaben wert war.
Bezahlung der Schülerfreifahrten aus dem Fonds jetzt offenbar gilt dieses Prinzip ihrerseits nicht mehr.
Alle Beträge, die jetzt aus dem Fonds übernommen werden, sind familienfördernde Maßnahmen und im Übrigen, glaube ich, muss man ganz einfach von liebgewordenen Jusancen der Vergangenheit Abschied nehmen.
Marlies Flemming im Gespräch mit Fritz Besatte.
Es ist 12.40 Uhr, zehn Minuten nach halb eins.
Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Nun Berichte aus dem Ausland.
Der Besuch des DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker erreichte gestern seinen privat-menschlichen Höhepunkt, als der erste Mann des Arbeiter- und Bauernstaates seine Heimatgemeinde Wibelskirchen im Saarland besuchte und sich mit seiner Schwester zu Kaffee und Kuchen zusammensetzte.
Heute, am letzten Tag seines historischen Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland, hält sich Honecker in München auf, trifft mit Franz Josef Strauß zusammen und besucht das ehemalige Konzentrationslager Dachau.
Michael Kerbler informiert sie.
Der Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker stellt einen historischen Einschnitt in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik dar.
Nach dieser Woche intensiver Gespräche, ob unter vier Augen zwischen Helmut Kohl und Erich Honecker
oder den Delegationen.
Vieles und Entscheidendes wird nicht mehr wie früher sein.
Weder das Verhältnis zueinander, noch die jeweilige Innenpolitik.
Für Bonn und Kanzler Helmut Kohl, der in den zwei Tagen der Honecker-Visite am Rhein jenes politische Profil der Kompetenz erkennen ließ, das so oft an ihm vermisst wird, stellt der Besuch aus Ostberlin eine Zäsur besonderer Art dar.
Nicht nur wegen der beiden deutschen Fahnen, nicht nur wegen der beiden Hymnen, die als Symbole politischer Realität in Mitteleuropa signalisierten, sondern auch wegen der sichtbaren und nun festgeschriebenen Kurzänderung in der Deutschlandpolitik der regierenden CDU.
Pragmatismus statt Demagogie war die Forderung der Stunde.
Jener Helmut Kohl, der noch zu Beginn der 80er Jahre die Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Regierung und Willy Brandts geißelte,
meint heute Schulter an Schulter mit Erich Honecker, beide müssten sich auf das Machbare konzentrieren.
Für Erich Honecker und die DDR bedeutet der Besuch den letzten, aber wichtigen Mosaikstein im deutsch-deutschen Bild von der Anerkennung der DDR.
Honecker brauchte das Protokoll mit den beiden Fahnen und den beiden Hymnen als sichtbare Zeichen und sah es, um die Kritiker im eigenen Politbüro zum Verstummen zu bringen,
denen manche Zugeständnisse des gebürtigen Saarländers vielleicht zu weit gehen.
Denn es darf nicht leichtfertig übersehen werden.
Der zunehmende Reiseverkehr von Deutschland Ost nach Deutschland West wirkt politischen Sprengstoff für die DDR-Führung in sich.
Wenn mehr als eine Million DDR-Bürger heuer zu ihren Verwandten reisen und zurückkehren, dann können Eindrücke vom Konsumparadies Bundesrepublik
von den Freiheiten des Westens verglichen mit dem eigenen System zu einer Belastung für die DDR, zu einer Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung führen.
Die selbstbewusst gewordene DDR geht dieses Risiko ein, weil auch sie in den vergangenen Jahren eine Kurzänderung vollzogen hat.
eine Änderung der Politik, weg von der rigorosen Abschottung, hin zu größerer Durchlässigkeit der Mauer, ja hin zu einem friedlichen Wettbewerb der beiden so unterschiedlichen politischen Systeme in der DDR und der Bundesrepublik.
Umso schwerer wiegt da jener Satz, den Erich Honecker gestern Abend in seiner Heimatgemeinde Neukirchen-Wibelskirchen vor 400 Bürgern der Stadt gesprochen hat.
Es sei nur allzu verständlich, dass die Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik nicht so sind, wie sie sein sollten, weil beide Staaten in konkurrierenden Pakten eingebunden sind.
Sollte die Konzeption des gemeinsamen deutsch-deutschen Kommuniques verwirklicht werden, werde der Tag kommen, da uns die Grenzen nicht mehr trennen, sondern vereinern, so Honecker wörtlich.
Dieser Satz stand nicht im Redemanuskript.
Der Deutsche, der Kommunist Erich Honecker, hatte frei gesprochen.
Frei im ursprünglichen Sinn des Wortes.
Optimismus, was eine künftige weitere Annäherung, nicht Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten betrifft, ist berechtigt.
Aber für Euphorie ist kein Platz.
In der Regel wird es die Politik der kleinen Schritte sein, die zum Wohl der Menschen in beiden Staaten Deutschlands beitragen wird.
Die Mauer wird nicht, wenn überhaupt, so weit niedergerissen,
Der Schießbefehl aber dürfte nach und nach durch immer größer werdende Intervalle der Außerkraftsetzung entschärft werden.
Die Freizügigkeit der Reise bleibt Vision.
Da ist schon wahrscheinlicher, dass die DDR mittelfristig einen Katalog rechtlich garantierter Westbesuche veröffentlicht.
Doch vergleicht man den Zustand der deutsch-deutschen Verhältnisse heute mit jenem vor 15 Jahren, so ist zu erkennen, welcher Fortschritt, welche menschlichen Annäherungen möglich wurden.
Allerdings, dieser Prozess der deutsch-deutschen Annäherung bleibt zerbrechlich und von Außeneinflüssen abhängig.
Eine Änderung der politischen Großwetterlage zwischen den USA und der UDSSR etwa könnte die deutsch-deutsche Normalisierung behindern.
Verhindern aber wohl nicht mehr.
Denn Bonn und Ostberlin haben in dieser Woche Zeichen der Eigen- und Selbstständigkeit gegenüber Washington und Moskau gesetzt, die auf Dialogfähigkeit der Deutschen üben und drüben,
auch in schwierigen Phasen der Ost-West-Beziehungen hoffen lässt.
Nach dieser Analyse von Michael Kerbler wollen wir im nächsten Beitrag eine Art Bilanz des Honecker-Besuchs aus der Sicht der DDR und ihrer Bürger ziehen.
Otto Hörmann meldet sich aus Ost-Berlin.
Was Erich Honecker über den Zustand an der Grenze zwischen seinem Land und der Bundesrepublik improvisierte, nämlich dass der Zustand nicht so ist, wie er sein sollte, das ist heute nicht im neuen Deutschland nachzulesen.
Erich Honecker sprach ja frei, aber das DDR-Fernsehen lieferte Bild und Ton.
Dass der Besuch des SED-Generalsekretärs in seinem Geburtsort von bösen Rufen begleitet war, das ersparte das DDR-Fernsehen seinem Publikum.
Hier sprang wie immer das Westfernsehen ein und lieferte die Mörderrufe nach Osten.
Die besondere Situation im geteilten Deutschland manifestierte sich wieder einmal vor aller Augen und Ohren und es zeigte sich, wie mühsam der Weg in die Zukunft sein wird.
Die Deutschen sind ein Volk, das vor dem Fernsehschirm vereint, aber durch Minenfelder getrennt ist.
Die Menschen in der DDR erwarten sich als Ergebnis der Honecker-Visite Verbesserungen in den Reisemöglichkeiten.
Das liegt jedem spontan auf der Zunge.
Dahinter verbirgt sich bei wenigen der Wunsch nach Auswanderung, aber bei vielen der Wunsch nach dem Recht auf Freizügigkeit.
Es ist ein lästiges Stück staatlicher Bevormundung, dass man sich nicht die Welt anschauen und auch wieder problemlos nach Hause zurückkehren kann.
Wenn es in diesem Sinn besser wird, dann kann Erich Honecker viele Menschen hinter sich wissen.
Honecker hat Prestige gewonnen, denn man hat ihn wie einem Staatsgast hofiert, ob jetzt mit sieben weißen Mäusen vor der Limousine oder mit mehr.
Er hat damit das Selbstwertgefühl manches DDR-Bürgers gestärkt, denen es ja nur zu bewusst ist, dass sie in Drittländern oft als die falschen Deutschen gelten und nicht als die richtigen Deutschen mit der schweren Mark in der Tasche.
Freilich, das alles ist Stimmung und die Substanz muss schleunigst nachgeliefert werden.
Erich Honecker hat immer vom Frieden gesprochen und die DDR-Propaganda hat bewiesen, dass dies ein wichtiger Teil der Mission des SED-Generalsekretärs war.
Honecker hätte stärker auf die Pauke hauen können, wenn nicht Helmut Kohl vorher die Pershing-Raketen aus dem Weg der Abrüstung geräumt hätte.
Kohl hatte damit Honecker sicher etwas Wind aus dem östlichen Propaganda-Zegel genommen.
Honecker kam so als Deutscher in die BRD und nicht als Schalmeienbläser Moskauer Abrüstungswillens.
Wenn Erich Honecker nach Hause zurückkehrt, so wird er kurz darauf einen Gast empfangen, und zwar den Polen Jaruzelski.
Die Verbündeten Ostberlins haben aufmerksam Honeckers Schritte in der BRD verfolgt, speziell die Polen.
Sie haben unter den Deutschen gelitten und könnten es wieder tun.
Das polnische Parteiorgan Tribunal Ludu hat festgestellt, dass im gemeinsamen Kommuniqué zum Honecker-Besuch nicht von einer Wiedervereinigung die Rede sei.
Man hat auch gewarnt, dass die deutsche Frage keine innere Angelegenheit der beiden deutschen Staaten sei, sondern gleichermaßen eine polnische, französische und schweiz-slowakische.
Dieser Mahnruf kann dazu dienen, Honeckers Besuch und Honeckers Verhalten besser zu verstehen.
Ob die Deutschen diesseits und jenseits der Mauer sich nun selbst mit Feuer und Wasser vergleichen oder nicht,
Honecker ist wahrscheinlich der größere Realpolitiker, wenn er so versessen scheint auf Hymnen und Staatsflaggen.
Er hat damit allen an Deutschland Interessierten die Existenz der Teilung vor Augen geführt und Ängste beruhigt.
Wenn man davon ausgeht, dass auch Erich Honecker nur das Beste für seine Menschen will, so kann man spekulieren, dass er die Souveränität der DDR und damit die Teilung Deutschlands betont, um Bewegungsraum für eine Verbesserung der Beziehungen im Alltäglichen zu erzielen.
Das Ost-West-Klima scheint günstig,
Wenn es Honecker nicht jetzt tut, wann soll er es tun?
Es kommt dazu, dass der Mauerbauer Honecker nicht so leicht des Verrats beschuldigt werden kann.
Und noch eins.
Erich Honecker ist 75 Jahre alt, auch wenn er in diesen fünf Tagen einen Beweis unglaublicher Vitalität geliefert hat.
Otto Herrmann zog eine Bilanz aus der Sicht der DDR und ihrer Bürger über den fünftägigen Besuch von Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland.
Dieser Besuch geht ja heute zu Ende.
Was den Bericht über die Golfmission von UNO-Generalsekretär Peres de Cuellar betrifft, muss ich Sie auf das Abendjournal verweisen.
Wir kommen jetzt zehn Minuten vor 13 Uhr zu unserem Kulturbeitrag im Mittagjournal.
Metaphern und Metamorphosen, so hat Österreichs international renommiertester Architekt Hans Hollein seine große Werk-Retrospektive betitelt, die heute am späten Nachmittag im Wiener Museum des 20.
Jahrhunderts eröffnet wird.
Der Ausstellung, die eine Koproduktion mit dem Pariser Centre Beaubourg ist und die nach Wien, in Berlin, Frankfurt, Turin und Barcelona Station macht, eilt zweifellos schon ein gewisser Ruf voraus.
Auch wir haben Sie ja im vergangenen Frühjahr über Ihre Premiere im Saint-Tropeau informiert.
Lisbeth Wächter-Böhm, die damals in Paris war, hat sich nun die Wiener Version angesehen.
Auf den ersten Blick scheinen sich die Bilder zu gleichen.
In blauem Neonlicht leuchtet der Schriftzug Hollands über dem einzigen Durchgang zur Schau und die ursprünglich für die Mailänder Trianale von 1979 entworfene weiße Bogenwand mit den eleganten Vitrinen,
in denen von der rot-weiß-roten Austria-Brille bis zur Google-Hub-Form eine ganze Kollektion holländischer Kreationen zu sehen ist, die hat sich ebenfalls schon in Paris als Eingangsfront bewährt, abschirmend und verführerisch zugleich.
Aber Hollein wäre wohl nicht Hollein, das heißt der brillante Ausstellungsinszenator, als den wir ihn alle kennen, hätte er, trotz gleichbleibender Gestaltungsmittel und nur wenig variierter Exponate, das Ganze nicht eben doch spezifisch auf die Bedingungen des Wiener Ausstellungsraums hin modifiziert.
Vom Charakter her und von der Grunddisposition ist der Raum nicht so verschieden, weil es auch wieder wie in Paris eine große Halle ist und die Nationalgalerie in Berlin, wo die Ausstellung danach hingeht, ist ebenfalls eine große Halle ohne wirklich Hängewände und Stellwände zu haben.
Und auf der anderen Seite ist die Situation, die Konfiguration anders und das hat eine Umstrukturierung bedeutet, die auf der einen Seite war, dass in Paris eher ein großräumiger, wie ein Renaissanceplatz aufgebaut und hier ist es eher
gedrängt, mittelalterlich, gotisch.
Im unteren Bereich, im oberen Bereich allerdings ist es sehr zurückhaltend, eigentlich so ganz eine nüchterne Gestaltung.
Das heißt, die Grundstimmung, der atmosphärische Charakter ist anders.
Zwar leuchtet dem Besucher auch in Wien als dominierender Blickfang das schiefe, goldene Turm entgegen.
Fürs 20er Haus musste er übrigens um einen Meter gekürzt werden.
Und auch die aus dem Museum Mönchengladbach in Klianen Teile der holländischen Turnstundeninstallation mit ihren Ringern, den Pferden und Sprossenwänden und mit denen in gymnastischer Verrenkung erstarrten Figuren sind wiederum golden und neon erleuchtet zentral platziert.
Außerdem gibt es im Erdgeschoss zum Beispiel eine Kaminecke mit Video und eine Schlafzimmereinrichtung.
Es gibt die Bestech- und Schwenonfassadenmodelle seiner Wiener Läden.
Es ist eine ganze Reihe von Schmuckstücken präsentiert.
Es wird seine Tätigkeit als Ausstellungsmacher dokumentiert.
Und nicht zu vergessen, speziell für Wien hat er nochmals in aller Ausführlichkeit die Entwicklung des Haas-Haus-Projekts dargestellt, für das er ja erst vor kurzem die Baubewilligung erhielt.
Vor allem aber schieben sich unten im Erdgeschoss, und das hat Holleim zuvor als gotisch-mittelalterlich beschrieben, zwei kobische Bauten massiv ins Blickfeld, sozusagen zwei Ausstellungsbauten im Ausstellungsbau, die jeweils die Aufschrift Kunst bzw.
Architektur tragen und die fröhen Arbeiten des Künstler-Architekten Holleim enthalten.
Oben im, wie er selbst sagt, nüchternen ersten Stock sind wir schließlich dem Bühnenbildner konfrontiert, auch wieder dem Möbeldesigner und wieder dem Architekten.
Dem Architekten, der eigentlich überraschend vielseitig ist und bis hin zum gerade abgeschlossenen, noch unbekannten ersten Bauabschnitt des Schulbaus in der Wiener Köhlergasse gerade bei uns erst noch entdeckt werden muss.
Ich glaube dadurch, dass ich in Wien bisher nur Läden gemacht habe und die gerade neu eröffnete Schule Köhlergasse ja praktisch nicht bekannt ist, der erste Bauabschnitt provisorisch in Betrieb genommen
und das Haus nur als Entwurf diskutiert, dass es einmal ganz gut ist, dass die Wiener meine anderen Arbeiten, realisierten Arbeiten, aber auch die ganzen anderen Projekte kennenlernen und natürlich auch meine sehr weitgehende Tätigkeit auf den Bereichen der Museen, die für Wien ein aktuelles Thema ist.
Der vielsagende Blick, mit dem Hollein diesen Hinweis auf die in Wien aktuelle Museumsthematik begleitet, der lässt zwar verschiedene Interpretationen zu, wer ihn als einen Hinweis auffasst auf die komplexen und differenzierten Aussagen, die Hollein zu dieser Frage architektonisch schon formuliert hat und als eine Aufforderung, sich seiner Kenntnisse auf diesem Gebiet zu bedienen, der liegt aber vermutlich nicht ganz falsch.
Metaphern und Metamorphosen, die Hollein-Retrospektive im Zwanzigerhaus, das in diesem September übrigens sein 25-Jahr-Jubiläum feiert, ist ab morgen für das Publikum geöffnet und bleibt bis 26.
Oktober in Wien.
Das nur als Ergänzung zu diesem Beitrag von Lisbeth Wächter-Böhm.
Vier Minuten vor 13 Uhr schließen wir jetzt unsere aktuelle Berichterstattung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse in Kurzmeldungsform.
Österreich.
Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Herbert Krejci, hat bedauert, dass seine kritischen Äußerungen über ÖVP-Chef Mock missverständlich ausgelegt worden seien.
Österreich befinde sich in einer überreizten Situation, betonte Krejci.
Es sei typisch für das Land, dass man auf einen losgehe, der die Wahrheit sage, was sonst nur hinter vorgehaltener Hand getan werde.
Krejci hatte gestern Mock vorgeworfen, starke Abnutzungserscheinungen zu zeigen.
Unter Anspielung auf das Attentat auf Adolf Hitler im Jahr 1944 meinte der industriellen Chef Ferner, hier müsse einer den Staufenberg spielen.
Mock reagierte daraufhin mit der Bemerkung, dies sei ein Nachplappern von eingefrorenen Posthorntönern.
Die Führungsdiskussion in der ÖVP gehöre der Vergangenheit an.
Wirtschaftsminister Graf bezeichnete die Erklärung Kretschies als extreme Geschmacklosigkeit.
Das Mindeste wäre eine Entschuldigung, Kretschies, betonte Graf.
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden mit dem 1.
Jänner kommenden Jahres um einen Prozentpunkt erhöht.
Dies kündigte Finanzminister Latziner gemeinsam mit Staatssekretär Dittz bei einer Pressekonferenz zum Budgetsanierungspaket der Regierung an.
Die Erhöhung soll je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.
Latziner schloss auch eine Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge nicht zur Gänze aus.
Außerdem setzte er sich für die Einführung einer Kapitalertragssteuer bei der angestrebten Steuerreform ein.
Eine Belebung der Konjunktur ist vorläufig nicht in Sicht.
Dies ist die Zusammenfassung der jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Die Wachstumserwartung für das kommende Jahr beträgt wie schon nach der jüngsten Prognose 1,5 Prozent.
Etwas optimistischer als vor drei Monaten sind die Experten nun bei der Arbeitslosigkeit.
Damals sagte das Wirtschaftsforschungsinstitut für 1988 eine Rate von 6,5 Prozent voraus.
Nun erwartet man 6,1 Prozent.
Kardinal Josef Glemp, der Primas der römisch-katholischen Kirche Polens, trifft am Nachmittag zu einem zweitägigen Besuch in Wien ein.
Glemp wird mit Erzbischof Grohe und Kardinal König konferieren.
Außerdem will der polnische Kardinal den polnischen Priestern in Wien über die Lage der Kirche in Polen berichten.
USA
Papst Johannes Paul II.
ist zu Beginn seiner zweiten Reise durch die Vereinigten Staaten in Miami von Präsident Reagan begrüßt worden.
In einer Rede würdigte Johannes Paul den Wert der Freiheit in den USA.
Er forderte die Amerikaner zugleich auf, ihre Macht nicht zu missbrauchen, sondern sich ihrer Verantwortung für andere Länder bewusst zu sein.
Auf Journalistenfragen im Zusammenhang mit dem Besuch von Bundespräsident Waldheim im Vatikan antwortete der Papst, der Empfang Waldheims sei kein Fehler gewesen, sondern eine Notwendigkeit.
Als demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt habe Waldheim Anspruch auf Ehrerbietung wie jeder andere Mensch.
Bundesrepublik Deutschland
DDR-Staats- und Parteichef Honecker hat in München eine positive Bilanz seiner fünftägigen Visite in der Bundesrepublik Deutschland gezogen.
An seinem letzten Besuchstag sagte Honecker vor Journalisten, er wolle einer umfassenden Bewertung zwar nicht vorgreifen, könne aber schon jetzt sagen, dass sein Aufenthalt zeitgemäß, zweckmäßig und nützlich gewesen sei.
Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Franz Josef Strauß besucht der DDR-Staatsratsvorsitzende das frühere Konzentrationslager Dachau.
Für den Nachmittag ist die Heimreise nach Ostberlin vorgesehen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend wechseln bis stark bewölkt.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 23 Grad.
Und damit sind wir wieder mal am Ende von 60 Minuten Berichterstattung durch den aktuellen Dienst.
Für das Team von heute Mittag verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Einblendung: Generalsekretär der Industriellenvereinigung Krejci, VP-Obmann Mock, Wirtschaftsminister Graf
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Bachmair, Udo [Gestaltung]
, Roither, Bettina [Gestaltung]
, Krejci, Herbert [Interviewte/r]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
, Graf, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1987.09.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
"Da muss einer den Stauffenberg spielen", teilweise Wiederholung von TV-Ausschnitten, sowie aus dem Morgenjournal
,
Nachrichten