Mittagsjournal 1987.09.18

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Sie hören das Mittag-Journal des aktuellen Dienstes.
    Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Guten Tag.
    Zum geplanten Programm der folgenden Stunde ausführlicher Information.
    Schweres Zugsunglück in Oberösterreich mit Toten und zahlreichen Verletzten.
    Die Fürstwaffenaffäre sowie die Kritik von Vizekanzler Mock an Anti-Waldheim-Äußerungen und Protesten waren heute Hauptthemen eines Pressegesprächs mit SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer.
    Mock, so Fischer, sei Außenminister und nicht Waldheim-Verteidigungsminister.
    Wiens SPÖ-Vizebürgermeister Mayr äußert sich in einem Interview skeptisch zu Einsparungsmöglichkeiten der Bundesländer analog zum Spar- und Belastungspaket des Bundes.
    Vor dem Hintergrund der tristen Lage für die Vereinigten Edelstahlwerke findet in Kapfenberg eine VEW-Betriebsversammlung statt.
    Auslandsschwerpunkt ist das in Washington beendete Treffen zwischen den Außenministern der Supermächte Schulz und Schewatnace.
    Ein Durchbruch hinsichtlich der Vernichtung aller atomaren Mittelstreckenraketen steht bevor.
    Der wegen des Verdachts ins Schussfeld geratene schleswig-holsteinische Ministerpräsident Barschl, er habe seinen SPD-Kontrahenten bespitzeln lassen, stellt sich zurzeit in Kiel der Presse.
    Weiter geplant ist unter anderem ein Beitrag über die U-Mode-Schau im Wiener Messepalast und von der Kulturredaktion kommt ein Vorbericht auf zwei Premieren in George Taporis Theater im Kreis.
    Titel die Kannibalen sowie Schuldig geboren.
    Und nun vor der ausführlichen Wetterprognose fürs Wochenende der aktuelle Nachrichtenüberblick von Georg Schalk-Ruber.
    Es liest Josef Fenzl-Chnatek.
    Österreich.
    Auf der Westbahnstrecke in Oberösterreich zwischen den Ortschaften Lambach und Neukirchen forderte heute ein schweres Zugunglück drei Menschenleben.
    Die Toten stammen aus Oberösterreich.
    25 Personen wurden schwer verletzt, 40 leicht.
    Der Eilzug von Wien nach Salzburg und der Schnellzug Tiroler Land von Innsbruck nach Wien sind auf offener Strecke nächst einer Baustelle frontal zusammengestoßen.
    Katastrophenursache dürfte menschliches Versagen gewesen sein.
    Die beiden Triebwagen sprangen aus den Schienen, vier Waggons stürzten um.
    Bei der Bergung der zahlreichen Verletzten sind auch fünf Hubschrauber im Einsatz.
    Die Westbahnstrecke ist gesperrt.
    Für den Regionalverkehr wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.
    Schnellzüge werden großräumig umgeleitet.
    Im Plenum des Nationalrats wird es in der ersten Herbstsitzung am 30.
    September voraussichtlich eine Erklärung von Innenminister Blecher über die Föst-Waffen-Affäre und danach eine ausführliche Diskussion geben.
    Dies berichtete heute SPÖ-Klubobmann Fischer.
    Der SPÖ-Klubobmann will einen diesbezüglichen Vorschlag in der Präsidialkonferenz einbringen und meint, Blecher werde einer solchen Aufforderung mit Vergnügen nachkommen.
    Hinsichtlich allfälliger Änderungen des Kriegsmaterialiengesetzes wendet sich Fischer nachdrücklich gegen Extremlösungen in der einen oder in der anderen Richtung.
    Der Index der Verbraucherpreise ist im August verglichen mit August 1986 um 1,7 Prozent gestiegen.
    Die Inflation hat geringfügig zugenommen.
    Im Juli lag die Teuerung in Österreich bei 1,5 Prozent.
    Bundeskanzler Franitzski hat zur aktuellen Diskussion über das sogenannte Sparpaket erklärt, es sei als erster Schritt der Offensive und somit als Teil eines Mosaiks zu sehen, das den gesamten Bereich der Budget-, Wirtschafts- und Finanzpolitik umfasse.
    Zur Frage der Beamtenpensionen, meinte der Bundeskanzler, in diesem Bereich werde sich im kommenden Jahr nichts ändern.
    Diese Pensionen würden nicht in die vorgezogene Pensionsreform integriert.
    Bei den Maßnahmen zur finanziellen Sicherung der Pensionen müsse man berücksichtigen, dass die Zahl der Pensionisten in Österreich von 1985 bis 1989 bereits bereinigt um die Abgänge um 100.000 steige.
    Zur Steuerreform, sagte Franitzki, im Endeffekt werde sich die Steuerbelastung normalisieren.
    Solange dieses Paket nicht geschnürt sei, könne man auch keine konkreten Angaben über Termin oder Form einer eventuellen Quellensteuer machen.
    In der Frage der Waffenexporte sieht er keinen Grund, die bestehende Rechtslage zu ändern.
    Eine klare Absage erteilte Franitzki dem Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Zilk, eine Volksabstimmung über die Frage der Waffenexporte abzuhalten.
    Im Mittelpunkt der heute in Eisenstadt eröffneten Länderkonferenz der ÖVP stehen die Schwerpunkte und die politischen Zielvorstellungen der Volkspartei für die Regierungsarbeit.
    In acht Arbeitskreisen sollen Fragen von Umwelt, Wissenschaft, Landwirtschaft, Familie und die Problematik der Budgetsanierung behandelt werden.
    Bundesparteiobmann Mock befasste sich in einer Grundsatzrede mit der Rolle der Volkspartei bei der Gestaltung der Politik für Österreich.
    USA Außenminister Schulz und sein sowjetischer Ressortkollege Shevardnadze dürften sich auf ein prinzipielles Abkommen zum Abbau aller atomaren Mittelstreckenraketen geeinigt haben.
    Nach Angaben eines hochrangigen Regierungssprechers in Washington wurden alle grundsätzlichen Differenzen beseitigt.
    Details müssten aber noch geregelt werden.
    Danach könnte die endgültige Formulierung des Vertrages noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
    Eine offizielle Erklärung des Außenministeriums ist für heute angekündigt.
    Schulz und Schewernatze haben gestern Abend gemeinsam Präsident Reagan einen überraschenden Besuch abgestattet.
    Nach Ansicht von Beobachtern ist nun auch der Weg für ein neuerliches Gipfeltreffen zwischen Reagan und Parteichef Gorbatschow frei.
    Neben den Gesprächen über den Abrüstungsprozess wurde auch noch vereinbart, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, unterirdische Atomversuche vollständig einzustellen.
    Unterdessen hat die sowjetische Nachrichtenagentur TASS gemeldet, dass in den heutigen Morgenstunden auf dem Versuchsgelände von Semipalatinsk ein solcher Test durchgeführt worden ist.
    Papst Johannes Paul II.
    hat die amerikanischen Ordensleute zum Gehorsam gegenüber der Kirche und zur Einheit mit ihren Bischöfen aufgerufen.
    Bei einer Begegnung mit Ordensleuten in San Francisco forderte er nachdrücklich Treue zum kirchlichen Lehramt, weil nur diese eine richtige Auslegung der Zeichen der Zeit garantieren könne.
    Der Papst ist in San Francisco auch mit AIDS-Kranken und ihren Familien zusammengetroffen.
    Er sprach dem Kranken Mut zu und sagte wörtlich, Gott liebe alle Menschen ohne Unterschied, auch jene, die gesündigt hätten und schwach geworden seien.
    Deutsche Demokratische Republik USA.
    Nach Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Washington ist gestern ein amerikanischer Soldat in der DDR von sowjetischen Soldaten angeschossen und verletzt worden.
    Das Fahrzeug des Soldaten befand sich auf einer militärischen Mission im Einklang zum Vier-Mächte-Abkommen.
    Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Dörfchens Neuruppin bei Potsdam.
    Nach Angaben aus Washington wurde der Soldat am Arm verletzt und nach dem Zwischenfall 20 Minuten lang von den sowjetischen Soldaten am Weiterfahren gehindert.
    Ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums betont, das Militärfahrzeug habe sich außerhalb jedes Sperrbezirkes befunden.
    Der Verletzte wurde später in einem Krankenhaus in West-Berlin ambulant behandelt.
    Die Vereinigten Staaten haben bei der Sowjetunion Protest eingelegt und vollständige Aufklärung des Vorfalls verlangt.
    Unterdessen wurde bekannt, der sowjetische Botschafter in Ostberlin werde noch heute die Westberliner Gesandten der Vereinigten Staaten Frankreichs und Großbritanniens treffen, um über den Fall zu sprechen.
    Ungarn.
    Das Parlament in Budapest hat das umstrittene Wirtschaftsreformprogramm der Staats- und Parteiführung verabschiedet.
    Heute steht noch die Diskussion von zwei Steuervorlagen auf der Tagesordnung.
    Sie sehen die Einführung einer Einkommens- und der Mehrwertsteuer ab 1988 vor.
    Ministerpräsident Gross und Parteichef Kadar betonten, die Wirtschaftsreform werde Belastungen für die gesamte Bevölkerung Ungarns bringen und müsse von politischem Wandel begleitet werden.
    Die Zeit 12.09 Uhr ist es gleich zum Wetter.
    Viele hoffen ja, dass es noch so anhält.
    Dazu die Frage gleich weiter an Peter Sabo von der Hohen Warte in Wien.
    Guten Tag.
    Ja, grüß Gott Herr Bachmeier.
    Können wir weiter mit dem spätsommerlichen schönen Wetter rechnen?
    Nun insgesamt schon, nur leider wird es so sein, dass gerade zum Wochenende dieses großräumige Hochdruckgebiet sich etwas abschwächen wird.
    Das bedeutet speziell für den Alpenraum für Österreich morgen Samstag nur teilweise sonniges Wetter, teilweise vor allem an der Alpen-Nordseite auch stärkere Bewölkung und doch einige meist gewittrige Regenschauer.
    Aufgrund der Bewölkung sicherlich die Temperaturen für morgen nicht so hoch wie heute oder in den letzten Tagen, sondern etwa nur im Bereich zwischen 20 und 25 Grad.
    Am Sonntag sollte dann wieder Wetterbesserung eintreten, Störungsreste vielleicht im Bereich des Alpenhauptkammes mit einigen Regenschaden.
    Ansonsten am Sonntag wiederum sonniges und warmes Wetter.
    Wirklich schön wird es erst wiederum ab Montag.
    Aufgrund unserer Vorhersageunterlagen scheint dann ab Montag wiederum eine wirklich
    lang anhaltende und recht warme Wetterperiode einzutreten.
    Das heißt zum Wochenende vorübergehend etwas unbeständiger, nicht so sommerlich warm, aber doch freundlich und brauchbar.
    Das wäre die Entwicklung der Großwetterlage und abschließend noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien Wolkig 25 Grad, Westwind mit 10 Kilometern in der Stunde, Eisenstadt Wolkig 27 Grad, St.
    Pölten stark bewölkt 25 Grad, Westwind mit 15 Kilometern in der Stunde, Linz stark bewölkt 23 Grad, Westwind mit 15 Kilometern in der Stunde, Salzburg-Heiter 24 Grad, Innsbruck stark bewölkt 21 Grad, Bregenz-Heiter 25 Grad, Gras stark bewölkt 21 Grad und Klagenfurt-Wolkig 22 Grad.
    Danke Dr. Sabro für diese Informationen.
    Gleich jetzt zum schweren Zugunglück, das sich heute Vormittag auf der Westbahnstrecke zwischen Lambach und Neukirchen in Oberösterreich ereignet hat.
    Unsere Kollegen vom Landestudio Oberösterreich sind am Unfallsort.
    Ein erster Bericht im folgenden von Gisela Schreiner.
    Hier in Oberschweig auf dem Bahngeleise zwischen Lambach und Neukirchen bietet sich ein Bild des Schreckens.
    Der Schnellzug 169 und der Eilzug 740 sind mit voller Wucht aufeinandergeprallt.
    Die Wagone liegen rechts und links neben den Bahngeleisen zum Teil.
    Manche Wagone sind umgebogen, sind eingeknickt, so als wären sie aus Papier.
    Die beiden Lokomotiven haben sich ineinander verkeilt und zig Feuerwehrmänner suchen immer noch in den Trümmern nach Toten, nach Schwerverletzten.
    Es gibt nach den letzten Meldungen drei Tote, 65 Verletzte davon, 25 Schwerverletzte.
    Ich habe jetzt bei mir Herrn Brandrat Greiner.
    Er ist für die Gesamtleitung des Einsatzes der Feuerwehr hier am Ort des Geschehens zuständig.
    Es gibt eine letzte Meldung, Herr Brandrat.
    Man hat einen vierten Toten in den Trümmern gefunden.
    Ja, das ist richtig.
    Wir sind jetzt dabei, die plattgedrückten Waggons, so kann man sie ruhig nennen, zu untersuchen nach Toten, weil ich glaube kaum, dass noch Verletzte drinnen sind.
    Einen Toten haben wir jetzt wieder geborgen.
    Es wird mit hydraulischen Einrichtungen die Waggons auseinandergezogen.
    Manche sind platt gedrückt.
    Es liegen Sitze, Gepäckstücke verstreut hier auf dem Feld herum.
    Ärzte, Hubschrauber sind im Einsatz.
    Der Hubschrauber aus Innsbruck, Christophorus, wartet noch auf etwaige Verletzte, damit sie sofort abtransportiert werden können.
    Die Verletzten sind alle abtransportiert worden in die umliegenden Krankenhäuser.
    Über 100 Einsatzfahrzeuge, Kranfahrzeuge von der Feuerwehr und fünf Hubschrauber sind hier im Einsatz.
    Gisela Schreiner, weiß man schon Näheres über die Unfallursache?
    Die Unfallursache, man hat hier Herrn Elsner von der österreichischen Bundesbahn befragen können.
    Man nimmt an, dass es menschliches Versagen ist.
    Und zwar wurde hier ein falsches Gleis benutzt.
    Wegen Bauarbeiten war diese Strecke auf einem Stück nur eingleisig befahrbar.
    Und da dürfte es durch Personalverschulden dazu gekommen sein, dass beide Züge hier auf dem gleichen Gleis aufeinander getroffen sind.
    Ja, danke Gisela Schreiner für diese Zusatzinformation.
    Wir werden vielleicht im weiteren Verlauf des Mittagsschonals noch einmal berichten, wenn Näheres bekannt sein sollte.
    Mit 50 bis 60 Gesetzesmaterien, die bis Weihnachten beschlossen werden sollen, steht Österreich nach Ansicht des sozialistischen Klubobmanns Heinz Fischer vor der bisher arbeitsreichsten Parlamentssession.
    Schwerpunkte sind natürlich das Budget 1988 mit seinen Begleiterscheinungen wie dem Sparpaket und der Pensionsreform.
    Diese Pensionsreform sollte nach Ansicht Fischers auf jeden Fall als Regierungsvorlage eingebracht werden, um zumindest eine verkürzte Begutachtungsfrist zu ermöglichen.
    Schwerpunkte in der heutigen Pressekonferenz Heinz Fischers waren allerdings die Waffengeschäfte der Voest und relativ deutliche Kritik an ÖVP-Obmann-Vizekanzler Alois Mock.
    Ernest Hauer berichtet.
    Er wisse nicht, so Heinz Fischer, ob es mit Alois Mox innerparteilicher Position zusammenhänge, aber der ÖVP-Obmann verwende schon hier und da eine sehr harte Sprache, um etwas zu kompensieren.
    Der SPÖ-Klubobmann spielte dabei auf Mock-Äußerungen im Zusammenhang mit der Budgetsanierung an.
    Vor allem aber auf die gestrige Reaktion Mocks auf Israels Ankündigung, keinen Botschafter nach Wien zu entsenden, solange Kurt Waldheim Bundespräsident sei.
    Fischer zitierte Mock-Formulierungen von Dämonen aus Österreichs Vergangenheit, die beschworen würden, und meinte, dass derartiges höchstens negativ wirken könnte.
    Ich möchte sagen, dass
    in diesem Zusammenhang auch gegenüber Israel Österreich ganz gelassen seinen Standpunkt vertreten kann und nicht immer zu verbalen Kraftakten und irgendwelchen undeutlichen Drohungen Zuflucht genommen werden muss, meiner Meinung nach.
    Da liegt eine gewisse Fixierung, eine gewisse Präokupation vor.
    Man ist Außenminister.
    und nicht Waldheim-Verteidigungsminister.
    Und das, glaube ich, könnte doch allmählich in das Rollenverständnis Eingang finden.
    Was die Beziehungen zu Israel betreffe, so sei nicht das diplomatische Niveau wesentlich, meinte Fischer.
    Eher können sich Lösungen mit und ohne Botschafter in Israel vorstellen.
    Wesentlich sei es, sich um gute Beziehungen zu bemühen.
    Was das Waffenexportgesetz betrifft, sprach sich Fischer neuerlich für eine Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus.
    Weder eine Abschaffung noch eine Verschärfung wären zweckdienlich.
    Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre seiner Ansicht nach angesichts der laufenden gerichtlichen Untersuchungen nicht zweckmäßig.
    Doch schlage er vor, dass Innenminister Blecher in der ersten Nationalratssitzung am 30.
    September einen Bericht über den Hergang der Dinge geben solle.
    Blecher würde das mit Freude tun, meinte Fischer, und dann könne es eine ordentliche Parlamentsdebatte geben.
    Ausdrücklich würdigte der sozialistische Klubobmann die Fortschritte in den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen.
    Offensichtlich positive Entwicklungen, die man über den österreichischen Problemen und dem Ärger über einen Generaldirektor nicht vergessen dürfe.
    Ob dieser Generaldirektor Lewinsky heiße?
    Der Generaldirektor ist Lewinsky.
    Irgendwie tut mir die Föst leid und ich werde jetzt nichts tun, wirklich nicht,
    was die Situation schwieriger macht.
    Und vor allem die dort Beschäftigten, Arbeiter und Angestellten, die haben doch so viel Sorgen und die haben ein so großes Pinkel zu tragen, dass es geradezu schäbig wäre, denen in irgendeiner Weise noch das Leben schwerer zu machen oder zusätzliche Existenz
    Angst zu haben.
    Notwendig sei es gerade bei der Voest, dass es klare und eindeutige Aussagen gebe.
    Und zum Fabriksprojekt im Iran formulierte Fischer, Fachleute müssten eine Fabrik für Ofenröhren von einer für Kanonenrohre unterscheiden können.
    Sollten die Experten das Werk für unbedenklich halten, solle sich die Voest um den Auftrag bemühen.
    Sollte aber der Verdacht bestehen, dass es sich nur um ein Tarnmanöver handele, würde er sich damit nicht abfinden, schloss Heinz Fischer.
    Noch ein Nachtrag zur Affäre rund um Festwaffenexporte.
    Gestern hat SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller nicht nur die Vorgangsweise des größten verstaatlichten Unternehmens kritisiert, sondern sich auch kritisch mit der Vorgangsweise der Justiz bei der Aufklärung möglicher rechtswidriger Vorgangsweisen im Zusammenhang mit Waffenexporten auseinandergesetzt.
    Insbesondere warf Keller der Linzer Staatsanwaltschaft vor, dass sie im Jahr 1985 voreilig damalige Untersuchungen eingestellt habe.
    Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Linz, Stefan Komar, wies heute im Gespräch mit Werner Hofer Kellers Vorwürfe zurück.
    Es ist der Rechtspflege nicht dienlich, wenn politische Parteien, so wie zuletzt die SPÖ durch ihren Zentralsekretär, je nach vermeintlicher politischer Opportunität von den Strafrechtsbehörden, also in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft, Verfolgungsschritte fordern oder solche kritisieren.
    Sehen Sie darin einen Versuch einer politischen Einflussnahme?
    Beeinflussen lassen wir uns dadurch sicher nicht, da es sich dabei ja um keine Weisung des allein weisungsbefugten Bundesministers für Justiz handelt.
    Aber eine effiziente Strafrechtspflege ist nur möglich, wenn die Staatsanwaltschaft die nötigen Anträge stellt und der Untersuchungsrichter unbeeinflusste Beweise aufnimmt, die dann nach Abschluss der Untersuchungen von den zuständigen Gremien nach den Gesetzen gewürdigt werden.
    Die dauernde Erörterung, sei es von politischer oder Medienseite einzelner Verfahrensschritte oder einzelner Ergebnisse, ohne dass noch ein Gesamtbild vorliegt, erschwert die Strafrechtspflege ungemein und ist daher in anderen Ländern mit einem ähnlichen Rechtssystem mit Recht verbönt.
    der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Linz, Stefan Komar.
    Zum viel diskutierten Paket.
    Das Spar- oder Belastungspaket der rot-schwarzen Koalitionsregierung ist nun schon seit rund zwei Wochen geschnürt.
    Nun gilt es, die einzelnen Punkte in für das nächste Jahr budgetwirksame Maßnahmen umzusetzen.
    Etwa bei den gestern begonnenen Verhandlungen um mehr Geld für die Beamten oder auch im Bereich der sogenannten auf das nächste Jahr vorgezogenen Pensionsreform.
    Ein weiterer wichtiger Stichtag für das Sparziel der Regierung ist der kommende Montag.
    Dann treffen die Finanzreferenten der Bundesländer in Wien mit Finanzminister Ferdinand Latziner zusammen, um mit ihm jene Punkte zu verhandeln, die im Sparpaket konkret die Länder betreffen.
    Also etwa eine gewünschte Verländerung der Wohnbauförderung, Änderungen bei der Bezahlung der Landeslehrer und ähnliches.
    Wie sieht nun einer dieser Finanzreferenten, Wiens Vizebürgermeister Hans Maier, das Koalitionssparprogramm und glaubt er an Einsparungen im Bereich der Länder selbst?
    Fragen an Hans Maier stellte Fritz Besata.
    Herr Vizebürgermeister Maier, hätten Sie das Spar- oder Belastungspaket, wie es auch genannt wird, der Bundesregierung auch so geschnürt wie Ferdinand Latsiner?
    Das lässt sich wahrscheinlich so nicht beantworten.
    Jeder hat seine individuelle Handschrift, aber dass ein Sparpaket notwendig ist, das steht außer jedem Streit.
    Nun spart der Bund, möchte ungefähr 30 Milliarden gegen den ursprünglichen Ansätzen für das nächste Budget einsparen, er will auf 70 Milliarden Schilling kommen.
    Spart der Bund können oder wollen die Länder auch sparen?
    Analog zum Bund?
    Naja, natürlich werden die Länder auch sparen und natürlich werden die Länder sparen müssen, weil ja ein Teil der Maßnahmen, die der Bund erspart setzt, auf die Einnahmen der Länder durchschlagen werden.
    Das Problem, das wir dabei haben, ist, es sind ja zwei Dimensionen zu berücksichtigen.
    Sparen kann ja nicht Selbstzweck sein, sondern Sparen kann ja Mittel zum Zweck sein, um Ellbogenfreiheit für Wirtschaftspolitik wieder zu bekommen.
    Und das Zweite ist, dass Sparen auch politisch akzeptiert werden können.
    Das heißt, es bedarf der berühmten sozialen Ausgewogenheit.
    Nun gibt es ja auch einige Punkte in diesem Laziener Papier, in diesem Koalitionssparprogramm, die die Länder direkt betreffen.
    Ich zitiere aus dem Papier, bei der Wombaförderung, bei der Landeslehrerbesoldung,
    Wasserwirtschaftsfonds und Umweltfonds sollen insgesamt in Verhandlungen mit den Ländern dauerhafte Einsparungen von mindestens 4 Milliarden Schilling jährlich für den Bund erzielt werden.
    Glauben Sie, geht das?
    Ich glaube, das wird nicht uneingeschränkt gehen.
    Die Länder werden sicher hier in den Verhandlungen Abstriche erzielen können.
    Aber Faktum ist, dass zum Beispiel der Bund die Landeslehrer besoldet und dass in fast allen Bundesländern die Zahl der Lehrer höher ist, als es sich theoretisch nach den Schulorganisationsgesetzen ergebe.
    Das heißt, das sind die sogenannten grauen Dienstposten, sodass die Belastung höher wird.
    Wenn hier Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass jene Zahl von Lehrern zur Verfügung gestellt werden, die sich nach den gesetzlichen Vorschriften ergibt, ist das allein schon eine Einsparung.
    War es nicht so, dass die Länder bis zum Jahre 1973 10 Prozent der Gehälter der Landeslehrer übernommen hatten und dass es dann aufgrund einer Vereinbarung entfallen ist?
    Jetzt zahlt der Bund zur Gänze.
    Könnte man sich nicht angesichts der tatsächlich vorhandenen Finanzierungs- und Budgetknappheit des Bundes vorstellen, wiederum einen bestimmten Betrag der Lehrerkosten zu übernehmen?
    Das wird sicher eine der Diskussionspunkte sein.
    Die Länder werden, oder zumindest was Wien betrifft, hier einen Gegenvorschlag machen.
    Nämlich, dass die Länder zwar einen Teil der Landeslehrerkosten übernehmen,
    dass dieser Teil vom Bund an sich ersetzt wird, aber dass beide in dem Ausmaß gewinnen, dass sich der tatsächliche Personalstand dem theoretisch notwendigen annähert, sodass also die Länder mit eingebunden werden, ganz einfach in der Zahl der Dienstposteneinsparung.
    Und wie schaut das aus Ihrer Sicht aus mit den Verhandlungen, die der Bund mit den Ländern hinsichtlich einer Verländerung der Wombaförderung führen möchte?
    Wenn der Bund bereit ist, den Ländern die absolute Gestaltungsfreiheit zu geben und dabei gleichzeitig auch die Finanzmittel, wie sie bisher den Ländern zukommen, also die Steuermittel direkt,
    gibt, dann kann ich mir vorstellen, dass die Länder auf einen Anteil dieser Mittel verzichten, auf einen geringen Anteil verzichten, weil es möglich sein wird, mit weniger Geld die gleiche große Anzahl von Wohnungen zu fördern, wenn man effizientere Förderungsmethoden wählt.
    Herr Vizepräsident, noch einmal generell gefragt, gibt es nicht nur eine prinzipielle Bereitschaft der Länder, so wie der Bund, zu sparen, gibt es aus Ihrer Sicht ganz konkrete Sparvorstelle in Ihrem eigenen Bereich?
    Ich muss hier die Feststellung treffen, dass die Länder in den vergangenen Jahren ihre Budgets mehr stabilisiert gehabt haben als der Bund.
    Und als zweites die Einschränkung machen, dass die Länder im eigenen Bereich keine Möglichkeiten haben, Einnahmen zu schaffen.
    Ein Gespräch war das, das Fritz Besata mit dem Wiener Landesfinanzreferenten Dr. Maier geführt hat.
    12.25 Uhr ist es gleich.
    Von Bereitschaft, vom Willen zur Abrüstung war schon länger die Rede.
    Hinsichtlich der Realisierungschancen herrscht größerer Optimismus denn je.
    Nach dem Treffen der Außenminister der Supermächte Schulz und Gervard Naza in Washington ist mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Durchbruch in Sicht.
    Eine weitgehende Einigung der einander schon vertrauten Politiker aus Moskau und Washington über ein Abrüstungsabkommen.
    Ein Abkommen, das den Abbau aller Mittelstreckenraketen vorsieht.
    Die beiden Außenminister haben viele Stunden länger als geplant miteinander konferiert und am Abend fuhr der sowjetische Außenminister überraschend noch einmal ins Weiße Haus zu einem privaten Gespräch mit Präsident Reagan.
    Die Welt wartet mit Spannung auf eine Erklärung, die im Laufe des heutigen Tages in Washington veröffentlicht werden wird.
    Roland Machatschke informiert.
    Prinzipielle Einigung.
    Erheblicher Fortschritt.
    Kurz vor einem Abkommen.
    Mit diesen Sätzen beschrieben ungenannte, aber hohe amerikanische Regierungsbeamte den Verlauf der Gespräche, die möglicherweise darüber entscheiden werden, ob zum ersten Mal seit Beginn des Atomzeitalters nicht nur Rüstungsbeschränkungen, sondern echter Rüstungsabbau zwischen den Supermächten ausgehandelt werden kann.
    Die beiden Delegationssprecher strahlten heute Nacht Optimismus aus.
    Gennady Gerasimov sprach von einem historischen Prozess, man müsste nur noch ein bisschen Geduld haben.
    Sein amerikanischer Kollege Charles Redmond bezeichnete die Gespräche als konstruktiv, es seien Fortschritte in allen Punkten erzielt worden.
    Einen konkreten Hinweis auf die Atmosphäre der Gespräche lieferte die Meldung, dass sich die USA und die Sowjetunion geeinigt haben, noch in diesem Jahr Verhandlungen über die völlige Einstellung aller Atomversuche zu beginnen.
    An den Gesprächen der beiden Außenminister hatten die wichtigsten Abrüstungsexperten beider Seiten teilgenommen.
    In den vergangenen Wochen waren Moskau und Washington einander sehr nahe gekommen, vor allem als die Bundesrepublik Deutschland ihre Bereitschaft zum Verzicht auf die Pershing-1A-Raketen bekannt gegeben hatte.
    Eine Einigung jetzt in Washington wäre zwar ein großer Erfolg, aber kein Anlass für Euphorie.
    Wenn alle amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenwaffen verschrottet werden, würden lediglich drei Prozent des nuklearen Gesamtpotenzials eliminiert.
    Es wäre aber der vielleicht entscheidende Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt, von der Reagan und Gorbatschow voriges Jahr in Reykjavik geträumt hatten.
    Sie hörten Roland Machatschke.
    In Frankreich finden im Mai kommenden Jahres Präsidentschaftswahlen statt.
    Der Vorwahlauftakt ist bereits gesetzt, ohne dass aber genaueres darüber bekannt ist, ob Staatschef Mitterrand neuerlich die Absicht hat zu kandidieren.
    Keine Auskunft darüber, jedoch über mehrere brisante Frankreich-betreffende Fragen standen im Mittelpunkt einer eineinhalb Stunden dauernden TV-Diskussion mit François Mitterand.
    Lorenz Galmezza hat die Sendung für uns verfolgt und berichtet.
    Der Rahmen für den Fernsehauftritt des französischen Präsidenten war geradezu feierlich.
    zur Hauptsendezeit seit langem groß angekündigt und als Auftakt für das Comeback der Star-Moderatorin der Pariser Medienwelt, Christine O'Grant, die mit François Mitterand ihre neue Sendung, Le Monde en France, im inzwischen privatisierten DF1, lanciert hat.
    Ein Medienereignis ersten Ranges und zugleich der Auftakt für den nicht erklärten Wahlkampf eines nicht erklärten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in knapp acht Monaten.
    Eine Möglichkeit zur Selbstdarstellung für Mitterand sicherlich,
    Aber zugleich eine Art Hindernislauf, denn er stellte sich nicht nur den Fragen einer geübten und kritischen Journalistin, sondern auch der Meinung der Franzosen, die zum Teil live über Bild und Ton mit dem Präsidenten diskutieren konnten.
    Und zwar über alles.
    Neu-Kaledonien, die Justiz- und Korruptionsskandale, Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Aids und Politikverdrossenheit.
    Die Konfrontation mit der Volksmeinung oder mit den von der Politik betroffenen Menschen waren sicher die stärksten Momente der Sendung.
    So etwa, wenn eine junge Frau, die Opfer eines Terroranschlages in Paris war, mit tränenerstickter Stimme dem Präsidenten vorwirft, die Politiker würden nichts Wirksames gegen den Terrorismus unternehmen, sie würden die Staatsräson und oft sogar eigene politische Interessen wichtiger nehmen als das Leben der unschuldigen Terroropfer.
    Ein bewegter, aber äußerst zurückhaltender Mitterand, der sich vor dem Leiden der jungen Frau verneigt, um dann mit schneidender Stimme zu erklären, der Terrorismus ist eine Art des Krieges, wir befinden uns im Krieg.
    Unsere Regierungen, ob Linke oder Rechte, haben alles in ihrer Kraft stehende getan.
    Da können im Fernsehen keine Details preisgeben, noch dass Subo-Franzosen irgendwo in der Welt als Geiseln gehalten werden.
    Dann die Gegenüberstellung mit einem Aids-seropositiven Mann, der sich dazu entschieden hat, mit seinem Fernsehauftritt aus der Anonymität herauszutreten, um so gegen die drohende Diskriminierung und Isolierung von potenziellen oder schon erkrankten Aids-Patienten anzukämpfen.
    Präsident Mitterrand dankte dem Mann für seinen Mut, lobte die Arbeit der gulistischen Gesundheitsministerin Michelle Barzak im Kampf gegen AIDS und kritisierte die Zwangsmaßnahmen zur AIDS-Bekämpfung in Bayern und in gewissen Staaten der USA.
    Aber neben solchen bewegenden Gegenüberstellungen ging es natürlich auch um Sachfragen, die zugleich Grundfragen der Politik darstellen.
    So etwa, wenn dem Präsidenten und dem Fernsehpublikum eine Auswahl der Politikererklärungen der letzten zehn Jahre zum Problem der Arbeitslosigkeit vorgespielt werden und Mitterrand dann offen eingesteht, keine Partei, kein Politiker habe heute ein gültiges Rezept gegen die Arbeitslosigkeit.
    Man müsse eben gemeinsam weitersuchen und versuchen.
    Das war ganz auf der Linie des Präsidenten, der 1981 nach dem sozialistischen Wahlsieg mit einem radikalen Reformprogramm angetreten war, mittlerweile aber vom sozialistischen Präsidenten zum Präsidenten aller Franzosen geworden sein will.
    Immer wieder betonte Mitterrand seine Rolle als Vermittler, Schiedsrichter und als über den Parteien stehender erster Diener des Staates.
    Eine aus der seit anderthalb Jahren bestehenden Kohabitation mit der bürgerlichen Regierung hervorgegangenes Übel ist bei Mitterrand inzwischen zu seiner neuen Auffassung des Präsidentenamtes schlechthin geworden.
    Die Regierung, egal welcher Couleur, soll mehr unabhängig regieren, der Präsident sich auf seine verfassungsmäßigen Funktionen als höchster Vertreter des Staates über die nationalen Interessen im Inneren und nach Außen wachen.
    Und natürlich zog sich eine Frage durch die gesamte TV-Show mit dem 71-jährigen Präsidenten.
    Würde er wieder kandidieren oder nicht?
    Aber dafür hatte Mitterand nur seine schon seit Monaten praktizierten Antworten bereit.
    Eigentlich möchte er nicht mehr weitermachen, sich mehr seinem Privatleben widmen, aber er habe sich noch nicht entschieden.
    Jedenfalls will Mitterand seinen Entschluss erst wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen bekannt geben, um bis dorthin Präsident aller Franzosen zu bleiben.
    Ganz so, wie es General de Gaulle im Jahr 1965 erfolgreich getan hatte.
    Sein damaliger Gegenspieler war ein viel jüngerer Kandidat.
    Er hieß François Mitterrand.
    Aus Paris, hörten Sie Lorenz Gallmetzer.
    Zwölf Uhr einunddreißig, weiß soeben.
    Zwischendurch ein Überblick aufs weitere Mittagsschonal-Programm, die Themen, Pressekonferenz des in Schwierigkeiten geratenen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten wegen der Bespitzelungsaffäre, Österreich-VW-Betriebsversammlung in Kapfenberg, U-Modeschau im Wiener Messepalast und zwei Premieren im Wiener Theater im Kreis George Taboris.
    12.32 Uhr und jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
    Peter Glotz, der Paradeintellektuelle der deutschen Sozialdemokraten, macht sich Gedanken über die Zukunft der Linken.
    Und ein zentrales Thema sind dabei die neuen Technologien.
    Soll man sie fördern?
    Soll man sie ablehnen?
    Bei uns draußen in der Bundesrepublik hat es vor vier, fünf Jahren eine Diskussion gegeben, ob man sagen soll, bei neuen Technologien ja, aber oder nein, wenn nicht.
    Das war die Diskussion.
    Die Formung der Alternative war vielleicht verständlich, denn in der Tat haben Betriebsräte auch bei unserem Betriebsverfassungsgesetz, das gut ist, keine so weitgehenden Mitbestimmungsrechte, dass sie selbst eine eigene aktive Modernisierungsstrategie betreiben könnten.
    Aber wie ist es mit der politischen Linken?
    Liebe Genossinnen und Genossen, sie will in den europäischen Industriegesellschaften nicht die Funktion der Betriebsräte.
    Sie will Vorstand werden.
    Oder nicht?
    Thesen zur Hegemonie der Rechten und zur Splitterung der Linken.
    Das ist das Thema von Peter Glotz.
    Mehr darüber heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
    Da an fast allen Beiträgen noch gearbeitet wird, die wir Ihnen noch im Verlauf des Mittagsschonals anbieten wollen, vorerst ein Thema U-Mode.
    Die Kellerkinder der neuen Wiener Modeszene sind um einen Stock nach oben geklettert.
    Was als U4-Modeschau in der gleichnamigen Wiener Indiskothek vor ein paar Jahren zaghaft begann, wird nun im großen Rahmen fortgesetzt.
    Seit gestern präsentieren sich im Wiener Messepalast etwa 80 Aussteller im Rahmen der U-Mode.
    Designer verschiedenster Stilrichtungen, Verarbeiter verschiedensten Materials, Schöpfer von Damen-, Kinder- und Herrenbegleitung sowie Accessoires, wobei die Auswahl von streng elegant über lässig, cool bis zu auffällig frech reicht.
    Alternativen zur anonymen Großserienkonfiktion.
    Alternativen für Individualisten.
    Mit der U-Mode beginnt sich nun eine neue Modemacher-Generation zu etablieren, die den legendären Ruf, den Wien als Modestadt bis in die Zeit der Wiener Werkstätten hatte, wieder etwas verbessern könnte.
    Hans-Christian Unger hat sich anlässlich der gestrigen Eröffnung in den Hallen umgesehen und mit ein paar jungen Designern über ihre Probleme und Vorstellungen unterhalten.
    Armani, wir kommen!
    Armani, wir kommen!
    Armani, wir kommen.
    Der übermütige Schlachtruf einiger Modemacher ob des Erfolgs der gestrigen Eröffnungsschau mit mehr als tausend Besuchern.
    Ein Schlachtruf, der gleichzeitig aber auch an jenem Problem rührt, mit dem die neue Mode leben muss.
    Da ist die oft recht gesichtslose Konfektion, die sich quer durch alle Alters- und Einkommensschichten verkaufen muss.
    Da ist der Jeans- und Sweatshirt-Boom in millionenfacher Auflage.
    Und da sind dann noch die großen, eleganten Marken vom Schlag eines Armani, Missoni oder Lacoste.
    Und dann gibt es eben sie, die andere, die die zweite Mode machen.
    Schwer zu beschreiben, was das ist, weil es keine Anzeichen für eine Art Stil, eine Art Wiener Schule gibt.
    Heidi Wickers, Professorin für Modeentwurf an der renommierten Modeschule Hetzendorf, probiert es trotzdem.
    Die zweite Mode ist ausgesprochen kreativ, frech und sehr jugendlich.
    Das ist einmal das eine.
    Und die andere, das ist eine avantgardistische Mode, die nicht nur junge Leute anspricht, sondern Leute, die gerne
    aus der Reihe tanzen, die gerne etwas tragen, womit sie ihre eigene Persönlichkeit unterstreichen und was sie bisher nicht gefunden haben.
    Der Großteil der 80 Aussteller im Wiener Messepalast hat Hetzendorf, eine der einschlägigen Fachschulen, oder die Akademie für angewandte Kunst absolviert.
    Aber es gibt auch einige echte Autodidakten darunter.
    Ein paar davon sind bereits stolze Besitzer eines kleinen Innenstadtsalons.
    Viele werken aber nach wie vor auf alten Nähmaschinen im Hinterhof.
    Was sie eint, sind aber die Schwierigkeiten, die man zu überwinden hat, wenn man als bunter Vogel in der nadelstreifgrauen und baumwollblauen Masse-Mode-Welt realisieren will.
    Gabriela Brodmann, Ursi Fürtler und Klaus Höller dazu.
    Meine Anfangsschwierigkeit war eigentlich, dass meine Dinge, obwohl sie sehr, sehr tragbar, sehr, sehr schick und kombinierbar waren, auch sehr preiswert waren, war das Problem, dass nicht Armani und Lacoste oder was auch immer drinnen gestanden ist.
    Das war eigentlich mein Anfangsproblem.
    Das Negative ist, dass wir uns irrsinnig anstrengen müssen, um mit dem sogenannten, was also vom Ausland hereinkommt, diese gewissen Marken waren, die die Leute kaufen,
    Und die Leute kaufen lieber ein Armani-Produkt als von jemand Unbekannten, obwohl das vielleicht ein Unikat ist und nie mehr auf der ganzen Welt gibt.
    Wir bemühen uns aber wirklich, ganz besondere Sachen zu machen.
    Wir wollen in keiner Weise so etwas machen, dass man sagt, das ist aus Italien.
    Wir wollen Wiener Mode machen.
    die Industrie brauchen, dass die Industrie kommt und sagt so, also ich nehme jetzt von Ihnen dieses Modell und dieses Modell möchte ich also jetzt, was weiß ich, in 20, 30, 40, was weiß ich, in vielen Auflagen werde ich produzieren, ich kaufe Ihnen das ab.
    Das wär's.
    Naja, ich mein, verschiedene Probleme.
    Als allererstes einmal, denke ich, man wird von vornherein, a la Begründung eines solchen Unternehmens oder so, ich mein, und das ist ja einfach eine notwendige Rechtsform, von vorne bis hinten, von Österreich oder so, einfach behindert bis zum Letzten.
    Die Ausbildungsbasis dagegen, und das wird im Messepalast deutlich, ist längst gelegt.
    Und wenn der prominente Maler Oswald Oberhuber, Rektor der Akademie für Angewandte Kunst, besonderes Augenmerk auf seine Modeklasse legt und heuer sogar selbst eine Kollektion entworfen hat, so hat er ein gutes Argument dafür.
    Nicht umsonst, so in seinem Vorwort zum Katalog nachzulesen, nicht umsonst machen Kleider Leute, sodass man den gut Angezogenen alles glaubt.
    Das Loch in der Hose erzeugt Misstrauen mit Ausschluss aus der Gesellschaft.
    Umude Schau in Wien mit neuen Akzenten.
    Sie hörten einen Beitrag von Hans-Christian Unger.
    12.39 Uhr ist es gleich.
    Die Serie der Betriebsversammlungen der Belegschaft der Vereinigten Edelstahlwerke, der VEW, ist heute in Kapfenberg mit einer Versammlung der an diesem Standort des maroden Edelstahlkonzernbeschäftigten zu Ende gegangen.
    Wir haben gestern über die Belegschaftsversammlung in Ternitz in Niederösterreich berichtet, die in einer ausgesprochen gedrückten Stimmung und eigentlich ohne massiven Protest gegen die bevorstehenden harten Schnitte über die Bühne gegangen ist.
    Was heute im steirischen Kapfenberg und kurz vorher am Werkstandort Teuchentorf geschehen ist, oder besser gesagt noch geschieht, denn die Betriebsversammlung ist immer noch im Gang, das berichtet Günther Bauer vom Landesstudio Steiermark.
    Was glaubens, was los ist, wenn wir was sagen?
    Wir sind ja die Kleinsten.
    Wir können uns nicht vorstellen, dass das alles kommt, was die von Meck-Kinsey vorschlagen.
    Wir hoffen, dass der Alois, gemeint ist VEW-Zentralbetriebsratsvorsitzender Rechberger, was tut.
    Aussagen von VEW-Arbeitern und Angestellten bei den Betriebsversammlungen in der Hütte Kapfenberg und dem Werk Deuchendorf der VEW.
    Vor das Mikrofon durfte im Werksgelände keiner.
    Anordnung von oben hieß es.
    Das zeigt schon die Stimmung unter der Belegschaft zwischen Angst und Hoffnung.
    Noch sind 4.970 Arbeiter und Angestellte in der Hütte Kapfenberg und im Werk 6 in Deuchendorf beschäftigt.
    Noch, weil die amerikanische Unternehmensberaterfirma McKinsey festgestellt hat, 1.000 Mitarbeiter sind zu viel.
    Das VEW-Management hat recht schnell reagiert und beim Arbeitsamt Bruck an der Mur die Absicht angemeldet, 1.000 Mitarbeitern den blauen Brief zu schicken.
    Im Feinwalzwerk in der Hütte Kapfenberg erfährt die VEW-Belegschaft zur Stunde, was sie unter dem von den Politikern angekündigten heißen Herbst in der Verstaatlichen zu verstehen hat.
    Die Belegschaftsvertretung hat bereits angekündigt, alles zu tun, um die, wie auch die Betriebsräte zugeben, notwendigen Entlassungen so gering als möglich zu halten.
    Die VEW-Zentralbetriebsräte und ihrem Vorsitzenden Alois Rechberger und Vertreter der Gewerkschaften haben in den letzten Tagen praktisch rund um die Uhr mit dem VEW-Management Gespräche geführt.
    Lösungen sollen und müssen gefunden werden, um die 1.000 angemeldeten Kündigungen in Kapfenberg zu minimieren.
    Zur Stunde informiert Zentralbetriebsratsvorsitzender Alois Rechberger die Kapfenberger Kollegen in der Hütte Kapfenberg über den Stand dieser Verhandlungen.
    Wir können nicht zur Kenntnis nehmen eine noch stärkere Bindung zur VÖST Albine, sondern wir wollen direkt der ÖI AG unterstellt werden.
    Und wir wollen in den beiden Gesellschaften unter der Holding eine Böhler AG und eine Schöller AG, um endlich einmal die Dinge klar auf den Tisch zu haben.
    Sie haben ja in der Vergangenheit auch vom VEW-Vorstand Vorschläge gefordert.
    Am Montag ist ja die offizielle Präsentation dieser Vorschläge.
    Wie schaut's denn aus?
    Ist schon etwas durchgesickert?
    Das Verhandlungszwischenergebnis, es wird ja morgen und Sonntag noch weiter verhandelt, ist so, dass also die überwiegende Nominierung von Fölster-Alpine-Leuten in den Aufsichtsrat der Holding nicht mehr stattfindet, sondern durch einen ÖAG-Mann ersetzt wird.
    Damit ist sichtbar, dass also dieser Würgegriff gelockert wird.
    Und also, dass wir den Weg dahin beschreiten, obwohl jetzt Gessen-BHs kommen, wird also im Zeitraum der Sanierungsphase 89-90 nicht nur die Holding abgeschafft, sondern die beiden AGs gegründet werden.
    Diese Zusage haben wir von Generaldirektor Sequeira.
    Man hat jetzt den Eindruck, Belegschaftsvertreter und VW Management haben ein recht gutes Gesprächsklima.
    In der Vergangenheit war das nicht immer so.
    Es gab sehr scharfe Töne teilweise der Belegschaftsvertreter, auch von Ihrer Seite.
    Beispielsweise haben Sie nach der Präsentation des McKinsey-Gutachtens gemeint, das ist eine Bankrotterklärung des Managements.
    Nun hat man den Eindruck, dass die Belegschaftsvertreter ein bisschen moderater geworden sind.
    Stimmt das?
    Ich bleibe bei meiner Aussage, dass dieser Bericht von McKinsey, diese Diagnose eigentlich die Bankrotterklärung des VEW-Managements ist.
    Ich möchte das nicht namentlich aufführen, aber in der Gesamtheit nennen.
    Darüber hinaus möchte ich ganz ehrlich sagen, vielleicht erweckt es den Eindruck, moderat zu sein.
    Aber das hat einen Grund, die Basis der Verhandlungen doch zu erweitern, weil wenn in 17 Monaten
    der Nettoerlös sich um 2,6 Milliarden Schilling verringert und die Verluste um 1,7 Milliarden steigen in diesem kurzen Zeitraum, dann muss man davon ausgehen, dass hier etwas passiert ist, was man nicht den Betriebsräten und den Gewerkschaften anlasten kann, aber sehr wohl, dass wir uns der Aufgabe bewusst sind, für unsere Arbeitnehmer das Beste auszuverhandeln und soziale Härten entschieden verhindern wollen.
    Bereits am Vormittag gab es im Werk Deuchendorf bei der Vereinigten Edelstahlwerke eine Betriebsversammlung.
    Die Versammlung ging recht ruhig über die Bühne.
    Beschlüsse wurden keine gefasst.
    Man bekräftigte vielmehr den Willen, gemeinsam weiterzuarbeiten.
    Zentralbetriebsratsvorsitzender Rechberger sagte, in Zeiten der Katastrophe müsse man gemeinsam an einem Strick ziehen, in die gleiche Richtung.
    Ein Bericht aus der Steiermark von Günther Bauer.
    Zwölf Uhr vierundvierzig war es soeben.
    Die Affäre Barschl bleibt in der Bundesrepublik Deutschland innenpolitisches Thema Nummer eins.
    Gestern wurde es neuerlich aktualisiert.
    Denn eine frühere Sekretärin in der Pressestelle der schleswig-holsteinischen Landesregierung bestätigte die Vorwürfe des früheren Pressesprechers Pfeiffer gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Barschl.
    Er habe seinen SPD-Kontrahenten Engholm bespitzeln lassen.
    Zur Zeit nimmt Barschl, dessen Partei die CDU bei den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag empfindliche Stimmeneinbußen zu verzeichnen hatte, in Kiel Stellung zu den Anschuldigungen, in einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz, die noch nicht beendet ist.
    Helmut Opletal fasst die bisherigen Aussagen zusammen.
    Ja, zehn Minuten nach elf begann in Kiel die Pressekonferenz vom Ministerpräsidenten Uwe Barschl und gleich zu Beginn wurde klar, dass eines nicht eintreten würde, was manche erwartet hatten, nämlich ein Rücktritt des Ministerpräsidenten.
    Uwe Barschl bekannte hingegen gleich zu Beginn einer eineinhalbstündigen Erklärung, dass er die volle Wahrheit auf den Tisch legen wolle
    und er und die CDU-Fraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Schleswig-Holstein beschleunigen würden.
    Und dann ein Wort des Bedauerns an den SPD-Fraktionsführer Björn Engholm.
    Ich bedauere, dass leider nicht nur ich in die Schlagzeilen geraten bin, sondern leider haben die Machenschaften des Herrn Pfeiffer dazu geführt, dass auch
    immer wieder der Name des Oppositionsführers Björn Engholm und auch seine Familie in einer für ihn sicherlich nicht angenehmen Weise in den Artikeln auftaucht.
    Ich möchte hier in aller Form mein Bedauern über diese Tatsache zum Ausdruck bringen.
    Ein Bedauern, das Barschl Engholm auch schon persönlich zum Ausdruck gebracht habe.
    Punkt für Punkt versuchte Uwe Barschl dann, die im Spiegel veröffentlichten Vorwürfe des ehemaligen Pressereferenten Rainer Pfeiffer zu widerlegen.
    Und sehr schnell wurde auch die Zielrichtung von Barschls Verteidigungslinie klar.
    Erstens sei Pfeiffer kein wirklich enger Mitarbeiter seines Büros gewesen und zweitens habe Pfeiffer in den inkriminierten Punkten aus eigenem Antrieb und ohne Weisung und Wissen des Ministerpräsidenten gehandelt.
    Barschl zu den Hauptvorwürfen?
    Ich stelle hier fest, und Sie werden das viel ausführlicher noch in den eidesstattlichen Versicherungen lesen können, dass es keinen Auftrag gegeben hat, insbesondere nicht von mir,
    an Pfeiffer, Herrn Engholm zu observieren oder irgendwelche Institutionen einzuschalten, mit denen dies geschehen könnte.
    Ich habe davon überhaupt nichts gewusst, sondern habe von diesem Tatbestand erst Kenntnis erlangt am 7.
    September,
    Nein, durch die Spiegelveröffentlichung am 7.
    September.
    Ich habe nie mit Pfeiffer über ein angebliches, wie im Spiegel wiedergegeben wird, homosexuelles oder ausschweifendes Leben des Herrn Engholm gesprochen, auch nicht, wie im Spiegel unter Behauptung auf Pfeiffer
    unter Behauptung auf Pfeiffer dargestellt wird mit dem CDU-Pressereferenten Günther Kohl.
    Auch das Steuergeheimnis sei in Bezug auf Engholm in keiner Weise gebrochen worden.
    Die im Spiegel abgedruckte, handschriftliche Aufstellung Barschls über Engholms Einkommen beziehe sich auch nicht auf Steuersachen.
    Er habe keine exakte Erinnerung, wie diese Notiz entstanden sei, sagte Barschl wörtlich.
    Möglicherweise habe er sie zur Vorbereitung einer Landtagsdebatte über Politikereinkommen angefertigt.
    Auch einen Auftrag am Pfeifer, eine Abhörwanze für sein Telefon zu besorgen, um damit die SPD zu belassen, stellte Barschl entschieden in Abrede.
    Die angeblichen Telefonate darüber könne er aus terminlichen Gründen gar nicht geführt haben.
    Barschl?
    Ich möchte aber abschließend zu diesem Punkt sagen, dass ich keinen solchen Auftrag gegeben habe.
    Und vor allen Dingen möchte ich hinzufügen, dass ich noch nie in meinem Leben eine Wanze gesehen habe.
    und noch nicht ein Abhörgerät gesehen habe und noch nicht wüsste, wie ich ein solches Abhörgerät in die recht komplizierte Telefonanlage meines Dienstzimmers mit drei Telefonapparaten hätte einbauen sollen.
    Und mir ist auch völlig schleierhaft, zu welchem Zeitpunkt ich das hätte tun sollen.
    Zu den Vorhaltungen des Spiegel-Barshels Büro habe Stellungnahmen verweigert, sagte der Ministerpräsident, dass er und seine Mitarbeiter nie mit konkreten Vorwürfen konfrontiert worden seien und sein Referent den Spiegel daher auf eine schriftliche Einreichung von Fragen verwiesen habe.
    Ein üblicher Vorgang, sagte Barshel, der dann seinerseits den Spiegel unsauberer Methoden bei der Beschaffung von Material über ihn beschuldigte.
    Ich habe den Eindruck, dass hier in einer
    Ich will mich vorsichtig ausdrücken, außerordentlich merkwürdigen Methode, Belastungsmaterial oder was auch immer, des Spiegels gegen mich, und ich sage das so deutlich, in quasi detektivischen Schnüffelmethoden, gegen mich zusammengetragen werden sollen, um mich politisch, existenziell und psychisch zugrunde zu richten.
    Ich habe die Hoffnung und bis zum heutigen Tage auch durch mein Gottvertrauen und durch die Geborgenheit meiner Familie und den Rückhalt meiner Freunde, dass ich die Kraft haben werde, dieser Kampagne zu widerstehen.
    Die Vermutung Barshels, politische Motive stünden hinter dieser Kampagne des Spiegel.
    Es ist ein Produkt für eine Rufmordkampagne,
    Gegen mich, gegen zum Teil auch andere Personen mit dem Ziel, mich als Ministerpräsident zu stürzen.
    Mit dem Ziel, eine CDU-FDP-Koalition in Schleswig-Holstein zu verhindern.
    und auf diese Weise eine SPD-Regierung in Schleswig-Holstein zu ermöglichen.
    Barschl fügte seinen ausführlichen Erklärungen schriftliche Zeugenaussagen seiner Mitarbeiter an, die die Darstellungen Pfeifers widerlegen sollen und der Version Barschls, die er nun seinerseits in einer eidesstattlichen Erklärung den Gerichten und der Öffentlichkeit unterbreitet hat, Nachdruck verreihen sollen.
    Barschl hat angekündigt, alle gerichtlichen Schritte gegen Pfeiffer einzuleiten und er drohte auch dem Spiegel im Falle einer Fortführung der Anschuldigungen solche Schritte an, bevor der Ministerpräsident dann in einem abschließenden Wort nochmals seine Unschuld beteuerte.
    Meine Damen und Herren, über diese Ihnen gleich vorzulegenden eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen
    gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort.
    Ich wiederhole, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.
    Schon jetzt beobachten vor allem ausländische Berichterstatter mit großem Interesse die beiden kommenden Premieren in George Tabores Theater, der Kreis im ehemaligen Wiener Schauspielhaus.
    Stücke aus dem KZ-Leden und Texte von Kindern, deren Eltern Nazis waren, bilden das Programm.
    Am Sonntag hat George Tabores Stück die Kannibalenpremiere, am Montag wird Peter Sichrovskis Schuldig geboren Uhr aufgeführt.
    Brigitte Hofers Probenbericht beginnt mit einem Ausschnitt aus der Anfangsszene einem Interview-Telefonat Peter Sichrovsky und Ursula Höpfner.
    Haben Sie sich jetzt endlich überlegt, ob Sie mit mir sprechen wollen?
    Ja, ich weiß nicht, was Sie wissen wollen.
    Na, mich interessiert Ihr Leben und das Ihrer Eltern.
    Ich glaube, ich kann das überhaupt nicht.
    Sie können nicht?
    Was können Sie nicht?
    Na, über meinen Vater reden.
    Und warum nicht?
    weil sie wahrscheinlich nur hören wollen, dass er ein Verbrecher war.
    Tonbandprotokolle von Gesprächen mit Kindern, deren Eltern Nationalsozialisten waren.
    Schuldig geboren, nicht als Urteil, sondern als Originalzitat eines Interviewten, diese zwar literarisch verarbeiteten, aber authentischen Gespräche nicht nur als politisch-historisches Dokument, sondern als existenzielles.
    Es geht ja um größte Nähe, um Eltern und deren Kinder.
    Peter Sichrovsky ist auf verschiedenste Reaktionen bei seinen Gesprächspartnern gestoßen.
    Es ist ein Drittel, ungefähr ein Drittel, das die Eltern verteidigt, das sagt, egal was meine Eltern gemacht haben, es war das Richtige, es war in der Zeit damals das Richtige und deshalb will ich Ihnen keinen Vorwurf machen.
    Es gibt etwa ein Drittel, das sagt, was immer meine Eltern getan haben, für mich waren sie anständige,
    Personen.
    Es war ein Vater, eine Mutter, die mich richtig, korrekt behandelt haben, die mir eine gute und schöne Kindheit ermöglicht haben.
    Ich will gar nicht wissen, was vorher passiert ist.
    Das heißt, die sich relativ gleichgültig oder relativ verdrängend gegenüber der Zeit verhalten, die vor ihnen war.
    Und dann gibt es ein Drittel, die sich in sehr starker Opposition zu den Eltern befinden.
    Das geht von Diskussion, von Ablehnung bis zu Hass, Verurteilung.
    Was jetzt hier passiert ist in dem Theater, und ich war von Anfang an bei den Proben dabei,
    war es wirklich faszinierend und erstaunlich, dass so ein geschriebener Text plötzlich wieder zu einem gesprochenen wird.
    Kahle Bühne, nackte Ziegelwand, darauf ein gelber Judenstern.
    Ein Fass, aus dem blutrote Flüssigkeit tropft.
    Intensive Probenstimmung, jeder reagiert behutsam auf jeden.
    Man will, dass die beiden so sensibel erarbeiteten Stücke richtig verstanden werden.
    Schuldig geboren ebenso wie George Taboris Kannibalen, die wohl in New York oder Berlin gespielt wurden, noch nie aber in Österreich.
    Auch in den Kannibalen die zentrale Frage, was hast du im Krieg gemacht?
    Hier stellen sich Kinder in grausamer Schärfe Szenen aus dem KZ-Leben vor.
    George Tabori?
    Nämlich mit Kannibalen, so nach dem Krieg, als ich in London, als ich erfahren habe, was mit meinem Vater und so weiter passiert ist,
    habe ich ein Roman geschrieben darüber.
    Ich musste das irgendwie verarbeiten und dann habe ich das auch nicht veröffentlicht, aber es wurde mir klar, dass direkt über diese Erfahrung zu schreiben kann nur jemand, der dabei war.
    Und das alles andere wäre etwas absurd.
    Das Grundproblem ist, Judaismus ist eigentlich keine Theologie.
    Für die Juden ist es kein Problem, wie man zu Gott oder über Gott redet, weil die Sprache zwischen Menschen und Gott ist ein Dialog.
    Und die Erfahrung in Auschwitz und die Abwesenheit Gottes hat dieses Dialog unterbrochen und es ist schwer wiederherzustellen.
    Szenen ohne tagesaktuelle Billigkeit, Szenen von unmittelbarer Eindringlichkeit sowohl in den Kannibalen wie in Schuldiggeboren.
    Wenn wir heute darüber reden, ob ich ein Kind von Mördern bin, lächerlich, wie sieht ein Kind von Mördern aus?
    Ein Beitrag gestaltet von Brigitte Hofer.
    12.57 Uhr jetzt noch zurück zum katastrophalen Zugunglück, das sich heute früh auf der Westbahnstrecke in Oberösterreich ereignet hat.
    Zwischen den Bahnhöfen Lambach und Neukirchen stießen nämlich der Eilzug 740 von Wien nach Salzburg und der Schnellzug 169 Tiroler Land von Innsbruck nach Wien frontal zusammen.
    Vier Personen kamen ums Leben, 24 wurden schwer, weitere 40 leicht verletzt.
    Einzelheiten nun von
    Günther Hartl, der auch mit dem Lokführer gesprochen hat.
    Der 49-jährige Herbert Haunschmidt aus Linz steuerte heute Vormittag den Expresszug 169 Tiroler Land Richtung Linz, als es zu diesem folgenschweren Unglück gekommen ist.
    Aber hören Sie ihn selbst.
    Als ich aus einer Kurve kam, sah ich plötzlich einen entgegenkommenden Zug.
    Und hab natürlich nur mehr Notsignale geben können und bremsen, schnell bremsen.
    und dann trocknen im Motorraum zu kommen, weil dort ist die einzige Überlebenschance.
    Sind Sie auf dem richtigen Gleis gewesen?
    Ich bin auf meinem richtigen Gleis gefahren.
    Vorschriftsmäßig, Signalstellung war freier, alles.
    Mehr kann ich nicht sagen.
    Sind Sie auch verletzt?
    Ja, leichte Verletzungen.
    Ein paar Abschürfungen und so Sachen.
    Schwer verletzt wurde der Zugführer des Eilzuges 740 von Linz also nach Salzburg.
    Im Augenblick ist die Verschuldensfrage natürlich noch ungeklärt.
    Die Kriminalpolizei ermittelt ebenso wie die österreichischen Bundesbahnen inzwischen sind auch Verkehrsminister Streicher und ÖBB-Generaldirektor Übleis.
    am Unglücksort eingetroffen, wo sich einfach ein Bild des Grauens bietet.
    Ich bin selbst noch ganz erschüttert.
    Ich war heute ungefähr drei Stunden dort und es ist einfach ein Bild der Verwüstung.
    Die Eisenbahnwagons liegen links und rechts von der Böschung.
    Sie sind geknickt, als ob sie aus Pappe seien.
    Und so viel mein Bericht vorerst aus Linz noch einmal nach diesem folgenschweren Zugsonglück heute Vormittag.
    Informationen waren das von Günther Hartl.
    Vier Personen kamen also bei diesem Zugsunglück ums Leben.
    24 wurden schwer, weitere 40 leicht verletzt.
    Ja, wir hatten keine Kurznachrichten.
    Es blieb keine Zeit.
    Vielleicht noch kurz zum Wetter für Österreich bis heute Abend.
    Gebietsweise wolkig, sonst sonnig.
    Es bleibt warm.
    Das wär's aus dem Studio des Mittagsschornals.
    Einen angenehmen Tag wünscht, Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wochenendwetter
    Mitwirkende: Sabo, Peter [Gestaltung] , Bachmair, Udo [Gestaltung]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Ort: Hohe Warte, Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zugsunglück Oberösterreich: Erster Bericht - 4 Tote, 25 Schwerverletzte, menschliches Versagen
    Einblendung: Brandrat Krenner
    Mitwirkende: Schreiner, Gisela [Gestaltung] , Krenner, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Ort: Oberschwaig [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    SPÖ-Klubobmann Fischer zu Parlamentsarbeit
    Einblendung: SP-Klubobmann Fischer
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Einblendung: Leiter Komar
    Mitwirkende: Hofer, Werner [Gestaltung] , Komar, Stefan [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Budgeteinsparungen in den Bundesländern
    Einblendung: Wiener Landesfinanzreferent Mayr
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Mayr, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräche Shultz - Schewardnadse vor dem Abschluß
    Einblendung: Delegationssprecher Gerassimow (UdSSR) und Redman (USA)
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung] , Gerassimow, Gennadi Iwanowitsch [Interviewte/r] , Redman, Charles Edward [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion mit Mitterrand
    Mitwirkende: Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Ort: Paris [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: Peter-Glotz-Vortrag
    Einblendung: Vortragender Glotz
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Glotz, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mode - U/4 - Ausstellungsbericht
    Einblendung: Modeprofessorin Wickers, Designerinnen Brotmann, Fürtler, Designer Höller
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung] , Wickers, Heidi [Interviewte/r] , Brotmann, Gabriela [Interviewte/r] , Fürtler, Ursi [Interviewte/r] , Höller, Klaus [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    VEW Kapfenberg - Betriebsversammlung
    Einblendung: Betriebsratsobmann Rechberger
    Mitwirkende: Bauer, Günther [Gestaltung] , Rechberger, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Barschel
    Einblendung: Ministerpräsident Barschel
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung] , Frank, Hans-Ulrich [Gestaltung] , Barschel, Uwe [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Ort: Kiel [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: George Tabori "Die Kannibalen" und Peter Sichrovsky "Schuldig geboren"
    Einblendung: Szenenausschnitt (Tonbandprotokoll), Autor Sichrovsky, Autor Tabori
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Sichrovsky, Peter [Interviewte/r] , Tabori, George [Interpret/in]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zugsunglück Oberösterreich: Interview mit dem einen Lokführer
    Interview: Lokführer Haunschmidt
    Mitwirkende: Hartl, Günther [Gestaltung] , Haunschmidt, Herbert [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.09.18
    Spieldauer 00:59:11
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-870918_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    aus Zeitgünden keine Schlußnachrichten
    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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