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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Kontakt beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
die seit dem Wochenende wieder vehement in Schwung gekommenen Diskussion über die geplante große Steuerreform, eine Untersuchung der Wirtschaftssituation zum Jahreswechsel, Auswirkungen des von burgenländischen Kroaten erwirkten Verfassungsgerichtshofsbescheid über Minderheitenrechte auch auf Kärnten, USA-Experten besichtigen das sowjetische Atomtestgelände in Semipalatinsk, ein jüdischer UdSSR-Emigrant wurde in Israel wegen Spionage für die Sowjetunion festgenommen,
Im jugoslawischen Agro-Commerce-Skandal wurde nun auch eine Verbindung nach Österreich aufgedeckt und die Wiener Gruppe 80 spielt Nestros der Zerrissene.
Vor all dem jetzt aber eine von Elisabeth Mahners zusammengestellte Meldungsübersicht, die Wolfgang Grimma schmittlist.
Österreich.
Nach der gestrigen ersten Verhandlungsrunde zwischen den Koalitionsparteien herrscht Stillschweigen über die geplante Steuerreform mit der umstrittenen Kapitalertragssteuer.
ÖVP und SPÖ haben sich, nach den Worten von Finanzminister Latsina, darauf geeinigt, zurzeit keine Details bekannt zu geben.
Latsina teilte lediglich mit, man habe das gesamte Projekt erörtert.
Über die Einführung der Zinsertragssteuer sei nicht im Detail gesprochen worden.
Latsina verteidigte neuerlich seinen Plan als steuerliche Gerechtigkeit, erklärte sich aber bereit, über die Alternativen zu diskutieren.
Die Volkspartei lehnt, wie aus den jüngsten Aussagen ihrer Spitzenpolitiker hervorgeht, die Kapitalertragssteuer ab.
Nahe Osten.
In den von Israel besetzten Gebieten ist es am Vormittag neuerlich zu Unruhen gekommen.
Im arabischen Ostteil Jerusalems und im Gazastreifen warfen jugendliche Demonstranten Steine, zündeten Autoreifen an und schwenkten palästinensische Fahnen.
Auch aus Ramallah und Kfar Silwan im Westjordanland sowie aus dem Gebiet von Gaza werden gewalttätige Zusammenstöße gemeldet.
Der israelische Ministerpräsident Shamir hat in einem Fernsehinterview angeboten, die Lebensbedingungen in den palästinensischen Flüchtlingslagern in den besetzten Gebieten zu verbessern.
Zugleich bekräftigte Shamir seine Bereitschaft zu Autonomiegesprächen.
Verteidigungsminister Rabin warnte die Palästinenser davor, ihre Proteste fortzusetzen.
Dies würde noch mehr Leiden für sie bringen, sagte Rabin.
Israel.
Ein 46-jähriger israelischer Geschäftsmann ist wegen Spionage für die Sowjetunion festgenommen worden.
Der Mann war 1971 aus der Sowjetunion nach Israel eingewandert.
Der mutmaßliche Spion soll mit zahlreichen israelischen Parlamentsabgeordneten sowie mit hochrangigen Politikern und Offizieren befreundet gewesen sein.
Konkrete Angaben über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe liegen zur Zeit nicht vor.
China, Sowjetunion.
Parteichef Gorbatschow hat der Volksrepublik China wieder ein Gipfeltreffen angeboten.
Beide Seiten seien nun zu einer derartigen Begegnung bereit, erklärte Gorbatschow.
Die Regierung in Peking hat erst vor kurzem ein ähnliches Angebot Moskaus abgelehnt.
Eine Reaktion auf die neue Initiative Gorbatschows liegt noch nicht vor.
Sowjetunion Das Parteiorgan Pravda sieht heute gute Chancen für eine Lösung des Afghanistan-Problems.
In der jüngsten Ausgabe der Pravda wird ein Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan bereits für den 1.
Mai in Aussicht gestellt.
Als Voraussetzung werden konkrete Vereinbarungen bei den nächsten afghanisch-pakistanischen Gesprächen unter UNO-Vermittlung genannt.
In Moskau ist der Entwurf zur Reform der Kolchosen veröffentlicht worden.
Den Kolchosen soll sowohl bei der Preisgestaltung für die Produkte als auch bei der Wahl direkter Geschäftsverbindungen, auch mit dem Westen, mehr Entscheidungsfreiheit gewährt werden.
China.
Nach inoffiziellen Berichten aus Peking will die Volksrepublik China an den Olympischen Sommerspielen in Seoul teilnehmen.
Die Sportler sollen bereits begonnen haben, sich auf die Wettbewerbe vorzubereiten.
China hat enge Beziehungen zu Nordkorea und erkennt Südkorea diplomatisch nicht an.
Nicaragua.
Etwa 10.000 Menschen sind gestern einem Aufruf der vier großen Oppositionsparteien gefolgt und haben an einer Massenkundgebung gegen die sandinistische Regierung in Managua teilgenommen.
Anlass der Demonstration war der 10.
Jahrestag der Ermordung des Oppositionspolitikers Pedro Joaquin Chamorro.
Die Manifestanten verlangen die Abschaffung der Wehrpflicht und volle Pressefreiheit.
Die Polizei schritt nicht ein.
Niederlande.
Ein Ölteppich in der Nordsee vor der niederländischen Küste hatte ein riesiges Vogelsterben verursacht.
Etwa 15.000 Seevögel dürften verendet sein.
Das Öl ist am Wochenende aus einem bisher nicht identifizierten Schiff ausgelaufen.
Österreich.
Ein ziemlich starkes Erdbeben hat in der vergangenen Nacht das Enztal erschüttert.
Die Erdstöße dürften die Stärke 5 nach der Mercalli-Sieberg-Skala erreicht haben.
Sie wurden um 3.47 Uhr im Raum Oebler an Irtening verspürt.
Etwa eine halbe Stunde später kam es zu einem deutlichen Nachbeben.
Meldungen über Schäden liegen zurzeit nicht vor.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist stark bewölkt oder bedeckt, teilweise auch nebelig trüb.
Vom Westen nach Ost fort schreitende Niederschlagstätigkeit.
Durchwegs störungsfreies Wetter, in den Niederungen zunehmende Nebel- oder Hochnebelbildung.
Mäßige bis strenge Morgenfröste.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien heiter 3 Grad, Eisenstadt wolkenlos 1 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten stark bewölkt durch Hochnebel, minus 1 Grad.
Linz bedeckt durch Hochnebel, minus 2 Grad.
Salzburg bedeckt, gefrierender Regen, 0 Grad.
Südostwien 15 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, 2 Grad.
Bregenz bedeckt, Regen, 5 Grad.
Graz bedeckt, minus 1 Grad.
Und Klagenfurt stark bewölkt, minus 1 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.07 Uhr und wir kommen jetzt gleich wieder zum Thema der ersten Meldung.
Zur nach den Latziner Ankündigungen vom vergangenen Freitag und den gestrigen Koalitionsverhandlungen wieder besonders aktuell gewordenen Steuerreformdiskussion, in deren Mittelpunkt die Frage der Exekutierbarkeit der jetzt schon bestehenden Steuerpflicht für Zinserträge steht.
Gisela Hopfmüller hat dazu Bundeskanzler Franz Franitzki ans Telefon bekommen.
Herr Bundeskanzler, das Szenario rund um die Diskussion zur Steuerreform erinnert im Moment ein bisschen an die Diskussion im Sommer, nachdem Finanzminister Latsina in Alpbach das Budgetkonsolidierungspaket präsentiert hat.
Das hat etliche Verwirrung damals nach sich gezogen, jetzt sieht es ein bisschen ähnlich aus.
Wie beurteilen Sie die Situation jetzt?
Wie jeder weiß in Österreich bereitet der Finanzminister eine Steuerreform vor und er hat die ersten Umrisse dieser Steuerreform vergangenen Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt und diese Umrisse werden jetzt von ihm selber und Steuerexperten, Wirtschaftsexperten aber auch politischen Funktionären der beiden Regierungsparteien
weiter bearbeitet, um auf diese Art und Weise zu einem politisch und steuertechnisch und steuerwirtschaftlich realisierbaren Vorschlag zu kommen.
Der Finanzminister muss seine Vorstellungen der Öffentlichkeit sagen.
Denn erstens leben wir in Österreich und es bleibt ohne ihn nichts verborgen und geheim.
Und zweitens, wenn es das gewesen wäre, dann kann man ja eigentlich auch nicht vor einer interessierten Öffentlichkeit sagen, jetzt werden zwei, drei Wochen diskutiert, ohne eigentlich genau zu wissen, worüber.
Die ÖVP hat aber doch die Verhandlungen, die jetzt in der nächsten Zeit dann über dieses Papier stattfinden werden, doch schon eingeschränkt.
Sie hat nämlich schon ein Nein zu der von Lazina vorgeschlagenen 20-prozentigen Kapitalertragssteuer gesagt.
Glauben Sie, sind die Verhandlungen eigentlich noch wirklich zu einem so brauchbaren Ende zu führen, dass die Steuerreform in dem Umfang haltbar ist, wie sie jetzt noch angestrebt wird?
Das meine ich schon.
Vielleicht war der Zeitpunkt und der Start nicht optimal für diese Verhandlungen, aber es ist ja mittlerweile das Presseklima wieder beruhigt worden und es ist ein ruhigeres Fahrwasser gekommen.
Und die Experten der beiden politischen Seiten arbeiten jetzt mit viel Schwung und mit viel Eifer daran, sodass ich schon annehme, dass das Ziel erreicht werden wird.
Hinsichtlich einer Kapitalertragssteuer erinnere ich daran, was ich in den letzten Wochen immer wieder gesagt habe, nämlich, wir haben auf der einen Seite in Österreich die Anonymität der Geldveranlagung, also des Sparens im weitesten Sinn, Wertpapiere, Sparkunden und so weiter.
Und wir werden an dieser Anonymität nicht rütteln.
Es ist eine wichtige Einrichtung unseres gesamten Geld- und Sparsystems.
Wir werden das nicht abschaffen.
Auf der anderen Seite aber ist ja das Zinseinkommen, wie jedes andere Einkommen auch, heute schon steuerpflichtig.
Nur entzieht es sich in vielen Fällen der Steuerpflicht eben aufgrund dieser Anonymität.
Und ich habe nun den Finanzminister gebeten,
danach zu sinnen, ob es einen technischen Weg gibt, nämlich beides miteinander zu vereinbaren, Anonymität aufrechtzuerhalten und trotzdem die Steuerpflicht, die heute auf den Zinsen besteht, einzuhalten.
Und für die ganze Steuerreform bedeutet das nun folgendes.
Gelingt es in den nächsten Besprechungsrunden eine solche Technik zu entwickeln, dann steht eben
mehr Geld zur Verfügung, um den Steuertarif, was ja das Hauptziel der ganzen Steuerreform ist, spürbar zu senken.
Gelingt es nicht, einen solchen Weg zu finden, dann liegen eben ein Betrag von 5 bis 7 Milliarden Schilling weniger vor, um den Tarif deutlich zu senken.
Denn das ist ja überhaupt das Anliegen dieser ganzen Steuerreform, für den Staatsbürger, für den Einzelnen, für die Wirtschaft, für die Betriebe,
unser heutiges Steuersystem nicht nur klarer und überschaubarer zu machen, sondern auch den Tarif so einfacher und niedriger zu gestalten, dass er selber in seiner Einkommensverfügbarkeit auch was hat davon.
Trotzdem bleibt im Moment übrig, Vizekanzler Mock hat zu dem von Laziner vorgeschlagenen Modell Nein gesagt.
Wie glauben Sie, denn lässt sich Dr. Mock noch überzeugen?
Dr. Mock hat
gesagt, er möchte die Anonymität aufrechterhalten wissen und er möchte keine neue Steuer einführen.
Und damit hat er das gesagt, was wir alle nicht wollen.
Wir wollen auch alle die Anonymität nicht aufheben.
Und es geht auch uns nicht darum, eine neue Steuer einzuführen, sondern bestehende steuerliche Gesetze einzuhalten.
Ich glaube, es ist jetzt einmal notwendig und nützlich,
die Finanzexperten nicht in ihre schweren Arbeitsrunden hineinzuschicken mit politischen Festlegungen und Fixierungen, sondern sie einmal all ihr Wissen und ihr Können da einfließen zu lassen, die politischen Entscheidungen kommen dann ohnehin, notwendigerweise und rechtzeitig.
Ein Punkt, bei dem es sich ja zu spießen scheint, ist, dass die Anonymität, wie Latziner ja ausgeführt hat, zwar der Bank gegenüber gewahrt bleibt, aber in dem Moment, wo jemand zum Finanzamt geht, um also Teile dieser Steuerleistung wieder zurückzubekommen, gibt er ja seine Anonymität auf.
Das ist, glaube ich, der springende Punkt, der, wie auch Generalsekretär Kukacka gestern gesagt hat, von der ÖVP nicht akzeptiert wird.
Kann es da Ihrem Wissensstand nach, jetzt auch als Bankfachmann angesprochen, kann es da eigentlich noch einen anderen Weg geben?
Herr Wieser, Sie möchten mich da jetzt nicht in verschiedene Wertungen der Anonymität einlassen.
Man könnte da länger philosophieren drüber, wenn nämlich jemand freiwillig seine Anonymität
aufgibt, dann schaut das ja ganz anders aus, als wenn ihm dies gesetzlich verordnet worden wäre.
Aber jetzt geht es darum, und ich würde mir ja selber widersprechen, würde ich mich da selber in Spekulationen einlassen, jetzt geht es darum, den Finanzminister, seinen Staatssekretär und die hochrangigen Leute, die wir aus den Parlamentsklubs und aus den Interessenvertretungen eingeladen haben,
hier ein tragendes System zu erarbeiten, arbeiten zu lassen.
Und ich bin recht zuversichtlich, dass hier eine gute Vorbereitung gelingen wird.
Und wenn es dann noch, und das wird schon so sein, politische Spitzen zu begradigen gibt, dann werden wir das dann tun.
Gisela Hopfmüller sprach mit Bundeskanzler Franz Franitzki über die aktuelle Steuerreformdiskussion.
In diesem Gespräch war, nicht besonders überraschend, auch von der Haltung der zweiten Regierungspartei, der ÖVP, die Rede.
Wie deren Obmann Alois Mock, der sich eben das Gespräch mit Bundeskanzler Franitzki angehört hat, den Steuerreformdiskussionsstand zieht, das fragt nun Fritz Besatter, den Vizekanzler.
Herr Vizekanzler Dr. Mock, Sie haben soeben den Bundeskanzler gehört.
Der springende Punkt seiner Aussagen war der, wenn die ÖVP bei ihrem Nein zur Quellensteuer bleibt, dann wird eben die Tarifsenkung, das Kernstück der großen Steuerreform, kleiner.
Das heißt politisch gesprochen, die ÖVP verhindert mit ihrem Nein zu einer Quellenbesteuerung eine große Steuerreform.
Herr Dr. Mock?
Es ist unbeschadet von der Frage einer Quellensteuer oder Sparbuchsteuer, wie immer das heißt, das Ziel der beiden Regierungsparteien eine große Lohn- und Einkommenssteuerreform und Überhauptsteuerreform durchzuführen.
Zwar ist bereits ja schon vereinbart, dass es zu einer starken Absenkung des Steuertarifs kommen soll und auch zu einer Reduzierung der Anzahl der Tarifstufen von 11 auf 5.
Das heißt, dass
Einerseits die Steuerbelastung geringer werden soll, und andererseits das Steuersystem auch einfacher werden soll.
Und ich glaube, über die Methoden soll man jetzt reden, auch über das Volumen.
Das Volumen umfasst ja 40, vielleicht 45 Milliarden Shilling.
Und da soll man nicht alles darauf konzentrieren, auf die 2 oder 5 Milliarden Shilling.
Der eine sagt nämlich, das bringt 2 Milliarden Shilling, der andere sagt, das bringt 5 Milliarden Shilling.
Was die sogenannte Quellen- oder Sparbuch- oder Zinsertrags- oder Kapitalertragssteuer anbelangt, das firmiert immer unter einem anderen Namen.
Ich glaube, die sollen jetzt arbeiten, die Experten, und man wird sehen, was herauskommt.
Unser Standpunkt in der Frage der Quellensteuer ist ja wirklich nichts Neues und ist wiederholt dargelegt.
Nun, Herr Vizekanzler, aber unbestritten ist doch auch aus Ihrer Sicht, dass, wenn dem Finanzminister kein Geld aus der Quellensteuer zufließt, dass dann insgesamt weniger Geld für die Steuerreform überbleibt.
Das ist sicherlich nicht der Fall, weil so kann ich immer argumentieren.
Ich kann ja sagen, bitte, wenn die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird, steht weniger Geld zur Verfügung, um Lohn- und Einkommenssteuer zum Beispiel zu senken, nicht?
Wir sind an einer Steuerreform und einer Steuersenkung interessiert und nicht an neuen Steuern.
Es wird abhängen des Ausmaßes.
Was kann das Budget beitragen durch Sparsamkeit im Budget?
Was kann man beitragen durch den Inflationsgewinn, den der Finanzminister hat?
Und was kann man beitragen durch Streichung von Ausnahmen, die oft nur sehr wenigen zugutekommen?
Herr Dr. Bock, kann ich Ihren Stammpunkt und den Stammpunkt Ihrer Partei in dieser umstrittenen Frage noch einmal kurz so umreißen.
Sie sind gegen eine neue Quellensteuer.
Sie sehen auch nicht, so wie es auch der Bundeskanzler gesagt hat, die Möglichkeit eines freiwilligen Verzichts auf die Anonymität.
Richtig.
Das ist ganz klar.
Nun ist aufge... Aber es ist genauso wie der Bundeskanzler, dass das nur eines unter hunderten Problemen ist, die jetzt die Experten zu lösen haben.
Wenn man seit Tagen nur über das eine Problem spricht, dann glaube ich, die ganze Steuerreform besteht nur aus der Frage der Quellen- oder Sparfuchsteuer.
Nun haben die ersten Kommentare zu dieser Steuerreform, die ja nicht zuletzt auch in Maria Plein von ihrer Seite aus behandelt wurde, einen doch sehr unfreundlichen, um nicht zu sagen sehr kritischen Zug erhalten.
Eigentlich, wenn man die heutigen Zeitungen liest, kann man den Eindruck haben, dass die Steuerreform, so positiv an sich der Begriff Reform auch ist, eigentlich von niemand gewünscht wird.
Meine Frage daher an Sie abschließend.
Könnte ein Moment eintreten, in der die Diskussion um die Steuerreform
wo der Bürger den Eindruck hat, diese Reform bringt ihm nichts und die Politiker sollten besser davon Abstand nehmen.
Wir müssen eben eine Steuerreform machen, die sowohl dem Bürger die Überzeugung bringt, dass Leistung sich wieder lohnt, dass das Steuersystem einfacher wird, dass eine Steuerentlastung stattfindet, dass es daher einen Sinn hat, sich verstärkt zu engagieren, zu investieren und zu modernisieren.
Ich glaube, das brauchen wir.
Natürlich wird man auch in Zukunft Steuern zahlen müssen.
Aber diese Motivation brauchen wir, nicht zuletzt auch um international wettbewerbsfähiger und europareif zu werden.
Das ist das Ziel der Steuerreform und ich bin überzeugt, dass dieses Ziel auch der Bürger wünscht.
Herr Vizekanzler, eine letzte kurze Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort.
Können Sie sich politisch gesprochen vorstellen, dass die ÖVP auf das Angebot der FPÖ eingeht, mit der FPÖ eine Steuerreform zu machen?
Die Tat dafür, dass die FPÖ dieses Angebot auf Zusammenarbeit gemacht hat, zeigt, dass hier eine gewisse Identität in den Reihen, nicht in allen Punkten, von Vorstellungen vorhanden ist.
Und ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit im parlamentarischen Rahmen durchaus benutzen wird.
Die Vorlage zur Steuerreform oder die Vorlagen werden im Parlament auch beraten werden.
Und da wird man bereit sein, mit jedem zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu überlegen, wer dort diesen Wunsch äußert und diese Bereitschaft
aber nicht ÖVP plus FPÖ gegen SPÖ.
Wir sollen möglichst viel miteinander machen und nicht möglichst viel gegeneinander.
Danke für das Gespräch.
Bitte.
Wiederhören.
Mit ÖVP-Obmann-Mob sprach Fritz Besatter.
Und nach den Erklärungen von Bundes- und Vizekanzler zur Steuerreform-Diskussion hören wir uns jetzt an, was in den Kommentarspalten der heutigen Zeitungen zu diesem Thema steht.
Robert Stoppacher hat die folgende Presseschau zusammengestellt.
Die von Finanzminister Lazina neu losgetretene Diskussion über die Zinsenbesteuerung veranlasst einige Kommentatoren den Schlachtruf, Hände weg vom Sparbuch, hervorzuholen.
So schreibt etwa Josef Ertl in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Das Sparbuch ist für den Österreicher ein heikles Thema.
Es ist der letzte Freiraum, den ihm der Staat gelassen hat.
Wie sensibel der Bürger da auf Eingriffe reagiert, bekam Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky bei seiner Abwahl 1983 schmerzlich zu spüren.
Der Österreich ist viel eher bereit, in einem anderen Bereich eine Steuer hinzunehmen, selbst wenn sie höher sein sollte, als sich vom hart ersparten und schon mehrfach Versteuertem etwas wegnehmen zu lassen.
liest man in den oberösterreichischen Nachrichten, die übrigens auch die Notwendigkeit einer solchen Quellensteuer auch unter dem Blickwinkel der Budgetsanierung in Zweifel ziehen.
Massiv gegen die derzeitige Diskussion um die Zinsensteuer wettert auch Peter Gnam in der Neuen Kronenzeitung.
Unter dem Titel «Kein Gespür» wirft Gnam den Politikern der Großen Koalition mangelnde Sensibilität vor.
SPÖ und ÖVP, die miteinander angetreten sind, diesen Staat zu sanieren und zu verbessern, erwecken am Beispiel Steuerreform wieder den Eindruck, dass gut gemeinte Reformen aus Dilettantismus bereits im Ansatz stecken bleiben.
Warum sagt man nicht, welche Steuervorteile die große Steuerreform dem Einzelnen bringen soll und wird?
Warum verunsichert man den Staatsbürger mit Schreckensmeldungen über eine unausgegorene Spatzinsensteuer?
Dass sich die Steuerzahler mit Grausen abwenden, darf die Politiker nicht wundern.
Soweit die neue Kronenzeitung.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt wird die Linie der ÖVP in der Frage der Quellensteuer einmal mehr verdeutlicht.
Gesprächsbereitschaft nur, wenn es gelingen sollte, Steuerhinterziehungen zu vermeiden und gleichzeitig die Anonymität der Sparer zu wahren.
Bei Walter Salzmann liest man,
Bislang hat noch kein Steuerexperte ein derartiges Modell vorlegen können und deshalb haben die Pläne des Finanzministers auch praktisch keinen Aussicht auf Erfolg.
Es stellt sich somit lediglich noch die Frage der Sinnhaftigkeit der derzeitigen Diskussion.
Dies umso mehr als das ganze Theater lediglich eine Neuauflage des seinerzeitigen Spektakels unter Bruno Kreisky ist, das, wie Meinungsforscher versichern, wesentlich zum Niedergang des einstigen Sonnenkönigs geführt haben soll.
Und der ÖVP-Kommentator tritt abschließend dafür ein, die Diskussion über die Zinsertragssteuer zu beenden.
Im Gegensatz dazu verteidigt Chefredakteur Manfred Scheuch in der sozialistischen Neuen AZ den Finanzminister, der mit seinen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Und Scheuch kritisiert die starre Haltung von ÖVP-Chef Alois Mock, dem er vorwirft, den Beleidigten zu spielen.
Durch die voreilige Ablehnung des Plans, Steuern flüssig zu machen, die die Anleger großer Sparkapitalien dem Staat schon seit eh und je schulden, widerspricht Mock nicht nur vernünftigen Stimmen aus seinem Lager, sondern es würde damit auch ein Schritt des sozialen Ausgleichs bei den Belastungen hintertrieben werden.
Wieder einmal wird die Anonymität, die der keineswegs der SPÖ nahestehende Banker Haumer durch Latseners Vorschlag vollgewahrt sieht, ins Spiel gebracht und dem kleinen Sparer eingeredet.
Er würde sich durch die Beanspruchung des Freibetrags furchtbare Nachteile einhandeln.
Über den Streitpunkt Kapitalertragssteuern hinaus enthalten die von Finanzminister Latziner Freitag präsentierten Steuerreformvorschläge auch Pläne bezüglich junger Aktien, Genussscheine oder Lebensversicherungen.
Gibt es derzeit noch für jede dieser Anlage- und Vorsorgeformen einen eigenen Höchstbetrag für die steuerliche Absetzbarkeit, so soll in Hinkunft dafür nur mehr ein einziger Sonderausgabenhöchstbetrag gewährt werden.
Über die vermutlichen Konsequenzen dieser Idee, sollte sie Realität werden, hat Hans Christian Unger mit Managern aus dem Banken- und Versicherungsbereich gesprochen und folgende Analyse verfasst.
Der Vorschlag des Finanzministers, der nun auf dem Tisch liegt.
Im Zuge der Steuerreform soll für Sonderausgaben ein einheitlicher, steuerlich absetzbarer Pauschalbetrag von höchstens 20.000 Schilling festgesetzt werden, wobei die Ehegattin weitere 20.000 in Anspruch nehmen kann.
In diesem Pauschalbetrag werden dann folgende Sonderausgaben steuermindernd gesamt unterzubringen.
Lebensversicherungen, Kranken- und Unfallversicherungen, die Ausgaben für Käufe junger Aktien und Genutzscheine und schließlich die steuerlich begünstigten Aufwendungen für die Wohnraumbeschaffung.
Derzeit kann man dagegen bei Ausnutzung aller dieser Möglichkeiten noch bis zu 180.000 Schilling im Jahr absetzen, sodass nach Meinung der Geld- und Vorsorgemanager durchaus von einem drastischen Kleinerwerden des Steuerzuckerls gesprochen werden kann.
Den Durchschnittsverdiener und kleinen Sparer trifft die geplante Kürzung am wenigsten, da er ja lange nicht über jenes Kapital verfügt, um voll in den Genuss der Absetzmöglichkeiten zu kommen.
Förderungsmittel einsparen würde der Finanzminister aber sicher bei den Freiberuflern und dem gehobenen Management.
das bei einem Jahreseinkommen ab etwa 400.000 und 500.000 Schilling brutto im Jahr immer wieder nach steuersparenden Anlagevarianten sucht und, wie etwa die Verkaufserfolge der Genussscheine bewiesen haben, auch gefunden hat.
In einer Zeit, da alle Parteien über die Finanznöte des gesetzlichen Pensionssystems diskutieren und immer häufiger auf die Möglichkeiten zusätzlicher privater Altersvorsorge hingewiesen wird, stellt sich einmal die Frage, ob die Versicherungswirtschaft, im Speziellen die Lebensversicherer, eine negative Entwicklung zu befürchten hat, wenn nicht mehr, wie derzeit, ein eigener Sonderausgabenhöchstbetrag dafür zur Verfügung steht, sondern nur aus dem Förderungseintopf geschöpft werden kann.
Walter Simecek, der Präsident des Versicherungsverbandes, befürchtet grundsätzlich keine negativen Auswirkungen, um allerdings gleich mit einem Wenn fortzusetzen.
Dann nämlich nicht, wenn seine Branche mit den gleichen Spielregeln ums Spar- und Vorsorgegeld kämpfen darf, wie die Konkurrenz.
sein, wenn in einer Forderung formuliert, zum Beispiel die Verkürzung der Bindungsfrist für steuersparende Lebensversicherungen von derzeit 15 auf 10 Jahre und die Abschaffung der 3-prozentigen Versicherungssteuer.
Etwas diffiziler denkt man über den Latziner Vorschlag in den Banken und Sparkassen nach und berücksichtigt dabei auch eine wirtschaftspolitische Komponente im Hintergrund.
Ein paar meinen, man sollte das bisherige System beibehalten.
Und jene, die einen Pauschalbetrag für grundsätzlich vertretbar halten, finden ihn allerdings von der Höhe her als deutlich zu gering.
Quer durch die Branche geht allerdings die Befürchtung, dass es, sollte Lazzenas Idee in die Tat umgesetzt werden, dass es dann wieder zu wenig Risikokapital für Österreichs Unternehmen geben würde.
Eine Maschinerie der Geldbeschaffung, die via Genussschein und junge Aktien ohnehin nur recht mühsam in Gang gekommen ist.
Der Zusatzvorschlag eines Bankers?
Wenn schon einen Pauschalbetrag mit allen möglichen Folgen eines geringeren Interesses an Genussscheinen und jungen Aktien, dann vielleicht die Möglichkeit, Kursgewinne und Kursverluste aus Aktiengeschäften steuerlich aufrechnen zu dürfen.
Bis auf die Hoffnungen des Finanzministers, Förderungsmittel aus dem Budgettopf einzusparen, sind hinter der Idee Lazinas vorerst noch keine wirtschaftspolitischen Konsequenzen zu erkennen.
Um wie viel dann tatsächlich weniger an finanziellen Steuerzuckerln ausgeteilt werden muss, steht zur Stunde auch noch nicht fest.
Nur so viel dazu.
Es ist zu bezweifeln, dass die Gruppe jener Spitzenverdiener, die bis an den Plafond der Förderungen ihr Geld angelegt hat, in Zukunft weniger schnell wachsen wird, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Das war unsere ausführliche Mittag-Journal-Berichterstattung zur aktuellen Steuerreform-Diskussion.
Und um Wirtschaftspolitisches geht's auch im nächsten Beitrag.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat in seinem jüngsten Monatsbericht die Wirtschaftssituation zum Jahreswechsel analysiert.
Arbeitsmarkt, privater Konsum, Industrie- und Bauproduktion und immer wieder ein eher unsicherer Blick auf mögliche zukünftige Entwicklungen des Weltmarktes sind die Kernpunkte der Analyse.
Näheres berichtet Hans Adler.
Vieles ist schon in den Prognosen zu Jahresbeginn gesagt worden, aber es ist schließlich ein deutlicher Hinweis auf die Größe der Unsicherheit, wenn auch im jetzt neuesten Bericht darauf hingewiesen wird, dass man die Auswirkungen des Börsenkrachs vom vergangenen November noch immer nicht abschätzen, das Verhalten der Konsumenten nicht deuten und die Tatsache nicht wirklich klären kann, wieso bei stagnierender Wirtschaftslage und steigender Arbeitsbevölkerung die Zahl der Arbeitslosen nicht zugenommen hat.
Die Wirtschaftsforscher tippen auf rigorosere Durchführung der Bestimmungen über die Auszahlung von Arbeitslosenunterstützung.
Dadurch, so meinen sie, sind eine Menge Leute aus der Statistik verschwunden, die sehr wohl Arbeitslosenunterstützung bekommen würden, wenn es leichter möglich wäre.
Das können sehr wohl Arbeitsunwillige sein, aber noch viel mehr Leute, welche resignieren mussten und die Hoffnung aufgegeben haben, Arbeit zu finden.
Nebenerwerbsbauern,
Frauen nach längerer Zeit des Hausfrauensdaseins.
Leute also, die möglicherweise unter Verzicht auf dringend notwendigen Verdienst dennoch die weitere Arbeitssuche als hoffnungslos aufgegeben haben.
Erfreulich ein Anstieg der Exportaufträge für die österreichische Industrie.
Unerfreulich daran, dass die Chefs dabei nicht an eine wirkliche Besserung glauben und lieber ihre Lager abverkaufen, als neue Waren für den Export zu produzieren.
Daher auch keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Deshalb ist die Feststellung der Wirtschaftsforscher, die Entwicklung der Industrieproduktion verlief enttäuschend als Nuna-Meldung anzusehen.
Die Produktion der österreichischen Industrie ist, wenn man die Energiewirtschaft ausklammert, im vergangenen Jahr um fast 3% zurückgegangen.
Dabei haben die exportintensiven Bereiche der Maschinen- und Fahrzeugindustrie am meisten, nämlich fast 10% Produktionswert verloren.
Weit besser stellten sich der Baubereich, der Fremdenverkehr und der Handel.
Dort wurde die Beschäftigung sogar ausgeweitet, wobei die Wirtschaftsforscher allerdings vermuten, dass vor allem mehr Teilzeitbeschäftigte eingestellt wurden.
Die Statistik gibt darüber nur unvollständige Aussagen, aber es könnte leicht sein, dass die Zahl der Beschäftigten zwar zugenommen hat, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden aber ziemlich gleich geblieben ist.
Denn, so die Wirtschaftsauguren wörtlich,
Aus einer konjunkturbedingten Verbesserung der Beschäftigungslage lässt sich jedenfalls die Stabilisierung der Arbeitslosigkeit nicht erklären.
Vom Dollar und seiner weiteren Wertentwicklung hängt es jetzt im Wesentlichen ab, ob sich das Konjunkturwerkeheuer weiterdrehen oder langsamer wird.
Die österreichischen Konsumenten haben, auf Kosten ihrer angeschwollenen Sparguthaben, gegen Ende des Jahres 1987 ziemlich viel eingekauft.
Zum Großteil langlebige Konsumgüter, an denen vor allem die Importeure verdienen.
Es wurden aber wenig Autos gekauft.
Die amerikanischen Konsumenten dagegen scheinen über die wirtschaftliche Lage unsicher zu sein und haben Vorsicht bewiesen.
Der große Bruder im fernen Osten, Japan, hat seine Industrieproduktion durch staatliche Förderungsprogramme angekurbelt, die den Konsum eher künstlich gesteigert hatten.
Aber in Europa ist der Wirtschaftshimmel bewölkt und nur in Deutschland lassen einige Konjunkturdaten auf eine Tendenz zur Besserung hoffen.
Ihm von KPDSU-Generalsekretär Michael Gorbatschow vor den Augen der Weltöffentlichkeit meisterhaft gespielten Abrüstungspoker war einst die einseitige Einstellung von Atomtests durch die UdSSR ein international mit besonderem Wohlgefallen betrachtetes Blatt.
Fast eineinhalb Jahre lang hielt sich die Sowjetunion an ihr Moratorium.
Und erst als die USA dann noch immer nicht bereit waren, auch ihrerseits auf Atomwaffentests zu verzichten, zündete ihm vorher auch die UdSSR wieder A-Bomben.
Beim Regen-Gorbatschow-Gipfel vor einem Monat in Washington wurde dann aber auch auf dem Sektor Atomwaffentestbeschränkung Fortschritte erzielt.
Es wurde beschlossen, dass sowjetische und amerikanische Experten die Testgelände der jeweils anderen Supermacht in der Wüste von Nevada bzw.
in Semipalatinsk inspizieren dürfen, um vor Ort Möglichkeiten der Kontrolle von Atomwaffenversuchen erforschen zu können.
Und seit dem Wochenende ist nun eine US-Expertenkommission in der UdSSR, berichtet Franz Köstler aus Moskau.
Vor einem Jahr noch schien es, als seien die unterschiedlichen Positionen doch nichts einander näher zu bringen.
Vergeblich hatte Gorbatschow versucht, durch ein einseitiges gutes Beispiel die Amerikaner mitzureisen.
16 Monate lang hatte die Sowjetunion ihre Atomtests suspendiert, als besten Schritt, wie Gorbatschow sagte, den Rüstungswettlauf ein für allemal einzustellen.
Die Amerikaner blieben dabei.
Um die Einsatzfähigkeit ihrer nuklearen Arsenale zu garantieren, brauchten sie die Tests ebenso wie für die Entwicklung ihres Verteidigungssystems gegen Atomwaffen im Weltraum.
Anfang Februar nahmen dann auch die Sowjets ihre Tests in Semipalatinsk in der Zentralasiatischen Republik Kasachstan wieder auf.
Eine historische Chance, erklärten sie, sei vertan worden.
Der Washingtoner Gipfel hat auch in dieser Frage einen Klimawechsel gebracht.
Seit Freitagabend ist der Nuklearexperte im Team des neuen amerikanischen Verteidigungsministers Carlucci, Robert Barker, zusammen mit 20 amerikanischen Experten in Moskau, um mit diesen Tagen den ersten Lokalaugenschein in Semipalatinsk vorzunehmen, der je einer offiziellen amerikanischen Delegation gestattet worden ist.
In einigen Wochen soll dann eine sowjetische Delegation die gleiche Möglichkeit auf dem amerikanischen Testgelände in der Wüste von Nevada erhalten.
Die Türen öffnen, Vertrauen schaffen, heißt die Devise.
Man ist über eine Begrenzung der nuklearen Testexplosionen wieder ernsthaft ins Gespräch gekommen.
Vor Ort wollen die Experten vor allem einen Eindruck bekommen, wie man unterirdische Tests erheben und ein Unterlaufen eines eventuellen Vertrags in Genf verhindern kann.
Das Testgelände, bis vor eineinhalb Jahren eines der am besten gehüteten Geheimnisse des sowjetischen Militärs,
war im September 1986 einer Gruppe westlicher Korrespondenten vorgeführt worden.
Damals schienen die graniternen Hügeln von Gelegen etwa 150 Kilometer westlich von Semipalatinsk in der zentralasiatischen Sowjetunion wie ausgestorben.
Verrostete Türen verschlossen den Zugang in die engen Schächte, in denen die Sowjets ihre atomaren Sprengköpfe zünden.
Nicht tief in den Untergrund getrieben, wie man im Westen vermutet hatte, sondern horizontal in das granitene Gestein.
16 Mal sind dort seit dem Februar 1987 nukleare Sprengladungen zur Explosion gebracht worden.
Wie zuverlässig man sie denn mit den heute verfügbaren Geräten messen kann, darüber geht der Streit zwischen den beiden Supermächten.
Ein unabhängiges sowjetisch-amerikanisches Forscherteam
das in Semipalatinsk und in Nevada versuchsweise Messgeräte aufgestellt hatte, ist zu dem Schluss gekommen, den modernen Geräten könne keine Erschütterung entgehen.
Und der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Schlesinger vertrat vor einem Senatsausschuss die Ansicht, die Regen-Administration versteife sich deshalb auf die Verifikation, um nur in Ruhe weitertesten zu können.
Damals widersprach Robert Barker der Ansicht, ein Netz von seismologischen Stationen rund um die Sowjetunion sei ausreichend, um auch den kleinsten Atomtest sofort zu bemerken.
Jetzt ist er auf dem Weg nach Semipalatinsk, um das Gelände aus nächster Nähe selbst kennenzulernen.
Die Inspektion ist auf dem Washingtoner Gipfel beschlossen worden.
Die Sowjetunion hat sich bereit erklärt, auch vor Ortinspektionen zuzustimmen, wie sie auch im Vertrag über die Vernichtung der Mittelstreckenraketen vorgesehen sind.
Man ist sich offensichtlich näher gekommen, in einem der schwierigsten und wichtigsten Bereiche der Rüstungskontrolle.
Seit man sich 1963 auf die Beschränkung auf unterirdische Tests geeinigt hat, hat man noch zweimal einen Vertrag geschlossen.
Einmal 1974 zur Begrenzung der Stärke der gezündeten Ladungen und zwei Jahre später über die Explosionen zu friedlichen Zwecken.
Beide Verträge sind vom amerikanischen Senat bis heute nicht ratifiziert worden.
Einigt man sich jetzt über die Verifikation, könnte auch hier ein Durchbruch bevorstehen.
Das war Franz Köstler aus Moskau.
In Israel wurde nun erstmals ein aus der UdSSR eingewanderter Jude wegen Spionage für die Sowjetunion festgenommen.
Der heute 42-Jährige lebt seit 17 Jahren in Israel.
Er war israelischer Soldat, schaltete sich aktiv in die Bemühungen um Ausreisemöglichkeiten für sowjetische Juden ein und war auch Parlamentsassistent eines unabhängigen Abgeordneten.
In dieser Zeit knüpfte er etliche Kontakte mit einflussreichen Politikern und war Ende der 70er Jahre auch an Spionage-Ausstauschaktionen beteiligt.
Näheres berichtet aus Israel Moshe Meisels.
Entsetzen herrscht heute in der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Führung Israels, nachdem bekannt gegeben wurde, dass der Geschäftsmann und Millionär Schabtek Kalmanowicz unter dem Verdacht verhaftet wurde, aus der Sowjetunion als Spion nach Israel eingeschleust worden zu sein.
und jahrelang Spionagetätigkeit für die sowjetischen Nachrichtendienste geleistet zu haben.
Kalmanowitsch hatte enge Beziehungen zu den höchsten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kreisen gepflegt und Kabinettsmitglieder, Parlamentarier, prominente Wirtschaftsleute, hohe Offiziere und Diplomaten verkehrten in seinem Haus.
Als er als 23-Jähriger im Jahre 1971 als russischer Einwanderer aus Litauen
nach Israel kam, erklärte er, dass seine Familie zwölf Jahre lang um ihr Auswanderungsrecht nach Israel gekämpft hat.
Er diente zuerst dem israelischen Militär und war später in der Zentrale der israelischen Arbeiterpartei für die Einordnung russischer Einwanderer tätig.
Später ging er zum Likud über und entwickelte weltweite Beziehungen als Funktionär im Kampf für die Auswanderung sowjetischer Juden.
In dieser Tätigkeit knüpfte er unter anderem auch Beziehungen zum Ostberliner Anwalt Wolfgang Vogel an, der auf dem Gebiet des Austauschs von Spionen zwischen Osten und Westen tätig war.
Im Jahre 1977 gelang es Kalmanowicz, mit Hilfe Vogels zu einem solchen Austausch in Ostberlin zu gelangen, an dem der Israeli Miron Markus aus dem Gefängnis in Mosambik
der Amerikaner Ellen Norman und ein Russe namens Thompson beteiligt waren.
Später begann Kalmanowicz eine Karriere als Geschäftsmann.
Er machte insbesondere Millionen-Dollar-Geschäfte in Bofozuana, war im Baugewerbe in der Industrieförderung
Durchführung größerer wirtschaftlicher Projekte und in der wirtschaftlichen Beratung des Regimes tätig war.
Er errichtete in Tel Aviv ein Riesengebäude um Millionen Dollar, das als wirtschaftliche Vertretung Povozuanas und sein Büro diente.
Kalmanovic soll auch am Präsidentenumsturz in Sierra Leone beteiligt gewesen sein, was zu engen Beziehungen zu den Präsidenten dieses Landes führte.
In seinen weltweiten Geschäften, die auch osteuropäische Länder umfasste, beschäftigte Kalmanowicz israelische Ex-Minister und Reserveoffiziere.
In israelischen Sicherheitskreisen ist man der Ansicht, dass die KGB die Auswanderung von Kalmanowicz nach Israel bereits vor 1971 geplant und ihn auf sie entsprechend vorbereitet hat.
Kalmanowicz wurde verhaftet, als er aus der Sowjetunion nach Israel zurückkehrte.
Er hatte Moskau mit einer Handelsdelegation aus Sierra Leone besucht.
Kalmanowicz war in Besitz von fünf Pässen, darunter zwei Diplomatenpässen, die er jeweils bei seinen weltweiten Reisen benutzte.
Das israelische Gericht, das die Verlängerung seiner Haft verfügte, erließ ein Verbot, Einzelheiten über das Verhör von Kalmanowicz und die bisherigen Ermittlungen zu veröffentlichen.
Es war zum ersten Mal, dass Israel offiziell
die Verhaftung eines Einwanderers aus der Sowjetunion unter dem Verdacht bekannt gab, von der KGB nach Israel eingeschleust zu sein, um eine Spionagetätigkeit zu entfalten.
Der Agro-Commerce-Skandal hat die Fundamente der jugoslawischen Wirtschaft nachhaltig erschüttert.
Der größte Finanzskandal in unserem Nachbarland seit dem Zweiten Weltkrieg, der von Direktoren des staatlichen Landwirtschaftskonzerns ausgelöst worden ist, hat einen Schaden von umgerechnet weit mehr als 10 Milliarden Schilling ausgelöst.
Die Agro-Commerce-Chefs hatten ungedeckte Schecks und Wechsel ausgestellt und offenbar auch überhöhte Rechnungen verbucht.
Jugoslawische Banken, die die Wechsel ankauften, wie etwa die angesehene Handelsbank Ljubljanska Banker, standen vor dem Bankrott.
Die verantwortlichen Manager müssen sich vor Gericht verantworten.
Leidtragende sind aber einige Tausend Beschäftigte des Agro-Commerce-Konzerns, die ihren Arbeitsplatz verlieren, weil das Unternehmen schrumpfen muss, will es überleben.
Jetzt wurde bekannt, dass es in der Affäre um die Scheck- und Wechselbetrügereien auch eine Verbindung nach Österreich gibt.
Aus Belgrad berichtet Gustav Kalupa.
Eine Spur nach Wien hat ein Stab von Richtern bei der Untersuchung des Finanzskandales der bostischen Firma Agrocommerz aufgetan, die beim Landesgericht in Sarajevo seit Monaten bemüht sind, die Hintergründe der Affäre auszuleuchten.
Es handelt sich um etwa 12 Millionen Schilling, die über eine Wiener Exportfirma auf bisher ungeklärte Weise versickert sind.
Die 12 Millionen Schilling sind im Vergleich zu dem Gesamtschaden von über 20 Milliarden Schilling, die Agrocommerz durch betrügerische Manipulationen angerichtet hat,
wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Aber der Tropfen scheint typisch für das Geschäftsgebaren der Firma und über diese öffnen die 12 Millionen Schilling die Flut von Prozessen gegen Beteiligte, Mitwisser und Trittbrettfahrer von AgroKommerz, die im Laufe dieses Jahres erwartet werden.
Der Hauptakteur, der vormalige Generaldirektor des AgroKombinates, Fikret Abdic, wird erstmals öffentlich vor Gericht aussagen, allerdings nur als Zeuge.
Er soll lediglich erklären, weshalb er seine Zustimmung zu einem Geschäft gegeben hat, bei dem seine Firma Agro-Commerz 12 Millionen Schilling verloren hat, da seine rechte Hand, Hussein Djuka, über eine jugoslawische Firma in Wien eingefädelt hat.
Natürlich noch über eine Reihe von Zwischenfirmen, was die Klärung nicht vereinfacht.
Jedenfalls hat Agro-Commerz für eine Tonne Sojabohnen 291 Dollar bezahlt, obwohl ein billigeres Gegenangebot von nur 250 Dollar je Tonne vorgelegen hatte.
Verwickelt ist auch eine der größten jugoslawischen Banken, die Ljubljanska Banka, die sofort dementiert hat, dass der Sohn ihres Generaldirektors in der Wiener Firma Jugotrade Export-Import beschäftigt gewesen wäre, aber sonst wenig zur Aufklärung beigetragen hat.
Diese wird von der Leiterin der Filiale der Ljubljanska Bank in Sarajevo erwartet, über die die Finanztransaktionen gelaufen sind.
Laut Berichten in der jugoslawischen Presse dürfte sich die Filialeiterin mehr auf unterdessen gestürzte politische Größen in Bosnien gestützt haben, als auf ihren Arbeitgeber und die Zentrale der Ljubljanska Banka in der svorbenischen Landeshauptstadt Laibach.
Sie hat zwar auch eine Untersuchungskommission in ihre Filiale nach Sarajevo entsandt, aber wohl mit Rücksicht auf das Bankengeheimnis weiter nichts verlauten lassen.
Nur so viel steht fest, dass eine lange Reihe von Namen von Funktionären, weitere Banken und Firmen allein in das Geschäft über Wien verwickelt sind.
Vielleicht gelingt es dem Gericht in Sarajewo wenigstens einen Zipf des postischen Geheimnisses zu lüften und so langsam den kruppsten Sumpf trocken zu legen.
Unterdessen zeitigen die Bemühungen um eine Rettung wenigstens von Teilen der Firma AgroKommerz erste Ergebnisse.
Die geschädigten jugoslawischen Banken, die auf über 16.000 ungedeckten Wechseln sitzen, scheinen bereit, die Hälfte des eingebüßten Kapitals in Höhe von etwa 10 Milliarden Schilling in den Rauchfang zu schreiben, sofern es sich Interessenten finden, die den Pleitebetrieb Agrocommerz und die andere Hälfte der Schulden übernehmen wollen.
Die 10 Milliarden Schilling Schuld dürften die Banken dann in einen Kredit mit einer Laufzeit von 10 Jahren umwandeln.
Letztlich geht es um 13.000 Arbeitsplätze im Agro-Kombinat in Bellica-Claducia, wo mit dem Zusammenbruch der Firma die Not eingezogen ist.
Nahezu 6.000 vormals bei Agro-Kommerz Beschäftigte beziehen unterdessen nur noch eine Unterstützung von 71.000 Dinar, also etwa 700 Schilling im Monat.
In Zentralamerika ist derzeit eine Kommission mit 15 Mitgliedern unterwegs, um die Einhaltung des Friedensvertrags für diese Region zu überprüfen.
Dieser Vertrag wurde bekanntlich vom Präsidenten Kostarikas, Oskar Arias, initiiert, der dafür auch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Am 15.
Jänner sollen die fünf zentralamerikanischen Präsidenten erneut zusammentreffen, um den am 10.
August vergangenen Jahres unterzeichneten Friedensplan auf seine bisherige Durchsetzung unter die Lupe zu nehmen.
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge scheint aber der von vielen Seiten angestrebte große Frieden noch weit entfernt zu sein, berichtet als El Salvador Antonia Rados.
Der Präsident sichert Ihnen Freiheiten zu, die Militärs verweigern sie.
Als eine Gruppe vor vier Tagen vor dem Estado Mayor, dem Hauptquartier der Armee in San Salvador, für die Erfüllung des zentralamerikanischen Friedensplanes demonstrierte, hörte man den Protest nicht.
Ihr seid alle Kommunisten.
schrien die schwerbewaffneten Uniformierten der Gruppe christlicher Organisationen via Megafon zu.
Das ist Demokratie in El Salvador heute.
Fünf Monate nach Unterzeichnung des Arias-Planes, von dem die Armee ganz offen nichts wissen will.
Präsident Duarte braucht aber den Frieden und seiner Meinung nach gibt es ihn auch.
In einer Pressekonferenz vor zwei Tagen verkündete der Christdemokrat selbstsicher,
Sainland habe alle Punkte des Arias-Planes erfüllt.
Auch der jüngste spektakuläre politische Mord an dem Koordinator der Menschenrechtskommission, Anaya, im vergangenen Oktober wurde inzwischen offiziell und schnell gelöst.
Die linke Garia ist verantwortlich für den Mord, der den Friedensprozess gestört hat, weil er hinter vorgehaltener Hand den Militärs angelastet wurde.
Präsident Duarte ist also zufrieden mit sich selbst,
und José Azona, Präsident von Honduras ebenfalls.
Beide Länder haben eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen und jetzt gibt es sie plötzlich nicht mehr.
Wenn also am kommenden 15.
Jänner die fünf zentralamerikanischen Präsidenten in Kostarica erneut zusammentreffen, dann müsste also alles in Ordnung sein.
Aber so ist es nicht.
El Salvador und Honduras machen für das von vielen prophezeite Scheitern des Friedensplanes
Nicaragua verantwortlich.
Nicaragua seinerseits, die USA.
Die Regierung in Managua hat in den vergangenen Monaten nur einen Teil des Abkommens erfüllt.
So ist zum Beispiel der Ausnahmezustand immer noch in Kraft und mit einem Teil der Opposition, den Contras, wollen die Sandinisten partout nicht an einen Tisch.
Weil der Krieg mit dreckens Freiheitskämpfern weitergeht, stockt nun der Friedensprozess, sagt Managua.
mit dem Hintergedanken, dass im November mit Regens Amtsende sich auch die Karten in Zentralamerika wenden könnten.
Zeit gewinnen, das scheint also die Parole der Sandinisten zu sein, die aber im Gegensatz zu El Salvador zumindest keine politischen Morde kosmetisch zu rechtfertigen haben.
Eines haben alle zentralamerikanischen Länder jedoch gemeinsam.
Eine Wirtschaftskrise wie schon lange nicht.
Die Ernte ist heuer wegen einer Dürre so schlecht ausgefallen, dass allen Obstandinisten oder Christdemokraten schwere Zeiten drohen.
In El Salvador sind die Preise schon rapid gestiegen, dass sogar die Mittelschichten beunruhigt sind.
Duartes Partei droht die im März stattfindenden Parlamentswahlen an die extreme Rechte zu verlieren.
Daran hat auch US-General Paul die Regierung in El Salvador bei seiner Visite nun erinnert.
Aber die große Frage ist, wie weit auch die USA und ihre Besucher aus dem Norden den Friedensprozess in Zentralamerika tatsächlich fördern oder eher verhindern.
In einem Interview mit der New York Times hat der ehemalige Kontraführer Arturo Cruz nun voll Nostalgie gemeint, dass es vielleicht für alle besser gewesen wäre, an den Wahlen in Nicaragua 1984 teilzunehmen und die CIA-Gelder abzuweisen.
Diese späte Erkenntnis kommt den Sandinisten gerade recht.
Für den Friedensprozess ist es ein Detail am Rande.
Denn so sehr auch die Regierung Kregen in Zentralamerika ihren Einfluss weiter ausspielt, die politische Isolation Nicaraguas ist auch im Interesse mancher zentralamerikanischer Gruppen.
Ein Teil des Militärs in El Salvador zum Beispiel gilt als ebenso streng antikommunistisch
wie antidemokratisch und antiamerikanisch.
Nur, die Armee hat die Gewehre in der Hand.
Das war Antonio Rados aus El Salvador.
Und weiter geht's jetzt im Mittagsschornal mit einem Programmhinweis.
Es wird jetzt praktisch der österreichische Kleinkaufspreis 1987 verliehen.
Ich würde also den Andi Wittersegg
Hauptpreisträger bitten zu mir zu kommen und den Preis zu nehmen.
Im Spektakel in Wien wurde gestern der österreichische Kleinkunstpreis 1987 verliehen.
Andreas Wittersegg, vor ein paar Jahren noch mit dem Förderungspreis bedacht, erhielt diesmal also den Hauptpreis.
Fahrschein kauf ich mir noch immer keinen.
Nein, ich hab jetzt so eine Schwarzkappe und wenn so ein Schwarzkappler, so ein Kontroller einsteigt, dann setz ich sie auf und wenn der sagt, Fahrscheinkontroller, dann sag ich, Fahrscheinkontroller, zeigst mir den Fahrschein, zeigst mir den Fahrschein.
Dann machen sie keinen Blödsinn.
Dann machen sie keinen Blödsinn.
Ja bitte, da muss ich meine Kollegen rufen.
Bitte, da muss ich meine Kollegen rufen.
Kollegen, Kollegen, Kollegen, Kollegen.
Und der ganze Waggon.
Kollegen, Kollegen.
Barbara Klein und Christa Schweigl, besser bekannt als Kabarett-Duo Chin und Schiller, sind die Träger des Förderungspreises zum österreichischen Kleinkunstpreis.
Wer über die gestrige Verleihung des österreichischen Kleinkunstpreises 1987 in dessen Rahmenprogramm noch Lukas Rezetaric, der Passauer Rudi Klaffenböck sowie Reinhard Tötsching auftraten, heute im Hörfunkprogramm Österreich 1 ab 18.20 Uhr im Journal Panorama.
Und auch im Mittagjournal geht es jetzt um kritische Kultur.
Mit einer nicht zum ersten Mal unkonventionellen Nestroy-Produktion begeht die aus den einstigen Komedianten hervorgegangene Wiener Theatergruppe 80 morgen ihr zehnjähriges Bestandsjubiläum.
Der zerrissene wird, wie von der Gruppe 80 gewohnt, als scharfkritischer, unsentimentaler, entschlagter Nestroy gespielt.
Martin Traxls folgender Premieren-Vorbericht beginnt mit einem Szenenausschnitt.
Herr von Lips haben gerufen?
Haben Sie sich vielleicht doch verschrieben?
Nein, das war's nicht.
Oder wollen Sie noch ein Billett?
Das ebenso wenig.
Für einen Ledigen genügt doch ein Billet.
Und selbst wenn ein Lediger die Ballgeberin heirat, genügt auch eines.
Weil die Ballgeberin hat ja auf ihrem eigenen Ball freies Entree.
Ich verstehe Ihnen nicht.
Ich habe Ihnen auf einen Augenblick hergerufen, weil ich mich auf ewig mit Ihnen verbinden will.
Fünf Kulden das Billett und 95 der Spaß, den Sie sich machen wollen.
Ich mach aber ernst und das ist der Hauptspaß.
Herr von Lips macht einen Heiratsantrag.
Und zwar, so hat er sich's vorgenommen, der Erstbesten, die bei der Türe hereinschneit.
Doch kaum versucht er, solide zu werden, nimmt das Unglück schon seinen Lauf.
Es folgen die gewohnten Verwicklungen und Intrigen, bald wehnt sich Lips als Mörder und verliert beinahe Hab und Gut, ehe sich das Ganze aufklärt und der geplagte, reiche Mann in der schönen Kati seine wahre Herzensdame findet.
Mit diesem klassischen Nestroy-Stück feiert die Gruppe 80 ihren siebenten Geburtstag und zugleich das fünfte Bestandsjahr im eigenen Haus.
Mit Nestroys Talisman hatte es damals angefangen und seither war die kritische Auseinandersetzung mit dem Werk des vielfach verkannten Autors ein Hauptanliegen des Ensembles.
Auch diesmal versucht Regisseur Helmut Wiesner, das Stück von Jedweda Romantik freizuhalten.
Was uns immer sehr reizt ist natürlich, weil beim Nestroy das ein bisschen immer mit Stil in Verbindung gebracht wird.
Also man kann Nestroy nur so spielen.
Nestroy lebt nur von eben einer gewissen Form oder von einer Aufführungstradition Biedermeier.
Und wir glauben, dass wir einmal dagegen anspielen können.
und diese Tradition überhaupt nicht bedienen, sondern den Inhalt versuchen herzustellen, aber auf eine ganz
unkonventionelle Weise, die sicher nicht naturalistisch ist.
Dementsprechend schlicht präsentiert sich auch der Bühnenraum.
Von Biedermeier keine Spur.
Kostüme und Ausstattung sind unauffällig und zeitlos.
Original hingegen ist die Textvorlage, die auf einer kürzlich erschienen historisch kritischen Ausgabe basiert und bisher nie gehörte Passagen beinhaltet.
Wir haben Textvarianten verwendet, die uns irrsinnig schön erschienen sind, weil sie einfach
diesen genialen Sprachwitz von Nestroy auf eine wunderbare Weise präsentieren.
Es ist einfach für uns eine Bereicherung gewesen zu dem vorliegenden Text.
Die Schauspieler agieren aufgrund der vielen Personen im Stück fast durchwegs in zwei oder gar drei Rollen.
Den Zerissenen verkörpert Erhard Bauer, weiter sind Alfred Schädel, Hans Pemmer, Peter Strauß, Heinz Wustinger
und Eva-Maria Admiral als Kathi zu sehen.
Wie bei allen Nestor-Inszenierungen in der Gruppe 80 wird auch diesmal die, wie es im Programmheft steht, unkonventionelle, an keine falsche Nostalgie anknüpfende Musik von Wolfgang Florai verwendet.
Eine Kostbube bildet der folgende Sprechgesang, in dem sich der zerrissene Herr von Lips selbst charakterisiert.
Hier haben Sie nationale und Steckbriefe eines Territonäts.
Ich hab' hundert Anzüge, alle vom Knie her.
Die zieh' ich einmal nur an, dann kauf' ich mal Frische.
Wer mich anschaut, dem kommt das gewiss nicht in Sylph, dass ich trotz der Garderobe ein Territonät bin.
Sein Gemüt ist zerrissen, da ist alles zerstückt und der Zwistern ist
Und im Mittagsjournal gibt es jetzt noch ein paar Meldungen zu hören.
Österreich.
Die Diskussion um die geplante Steuerreform beherrscht nach wie vor die Innenpolitik.
Bundeskanzler Franitzki sagte, der Finanzminister habe am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit erste Umrisse der Reform vorgestellt.
Experten und politische Funktionäre würden die Vorschläge jetzt weiter verarbeiten.
Zur vorgeschlagenen Kapitalertragssteuer von 20% meinte Franitzki, einerseits werde man nicht an der Anonymität rütteln, andererseits werde die bestehende Steuerpflicht für Zinseinkommen umgangen.
Wenn es gelinge, die Anonymität zu wahren und Steuerentziehungen zu verhindern, stehe mehr Geld für eine Tarifsenkung zur Verfügung.
Wenn nicht, werde es 5 bis 7 Milliarden Schilling weniger geben.
ÖVP-Chef Vizekanzler Mock erklärte, unbeschadet der Frage einer Quellensteuer seien eine starke Senkung der Tarife und eine Verringerung der Steuerstufen von 11 auf 5 vereinbart worden.
Der Standpunkt der ÖVP zur Quellensteuer oder Sparbuchsteuer sei nichts Neues.
Man sei nicht an einer neuen Steuer interessiert, sagte Mock.
Man müsse auch fragen, was Budgeteinsparungen, der Inflationsgewinn des Finanzministers und die Streichung von Steuerausnahmen zu einer Tarifsenkung beitragen könnten.
FPÖ-Finanzsprecher Holger Bauer vertrat die Ansicht, die Pläne des Finanzministers zeigten, dass die Große Koalition eine Reihe von Versprechen breche.
Die Entwicklung der Industrieproduktion ist im vergangenen Herbst enttäuschend verlaufen.
Die Exportaufträge haben sich verbessert, der private Konsum wurde belebt.
Dies geht aus dem jüngsten Monatsbericht des Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.
Durch das milde Winterwetter hat sich Ende 1987 auch die Arbeitsmarktlage stabilisiert.
Die Zahl der Beschäftigten lag im Vorjahr insgesamt über dem Niveau von 1986.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut bemerkt zu den internationalen Konjunkturaussichten, es bestehe wegen des Börsenkrachs und des Dollarstürzes große Unsicherheit.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Störungseinfluss vom Westen her.
Strichweise Schneefall.
Örtlich auch gefrierender Regen und Glatteisgefahr.
Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus vier Grad.
Kurznachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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