Mittagsjournal 1988.02.22

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    12 Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
    Einen schönen Tag wünsche ich.
    Hier ist das Mittagschanal mit Louis Glück am Studiomikrofon und folgendem Themenangebot.
    Die Steuerreformverhandlungen in der Endphase.
    Neues zur Waldheimdiskussion.
    Ein weiteres Buch zum 38er Jahr.
    In Österreich herrscht akuter Spitalbettenüberschuss.
    Ein neuer starker Mann auf Zypern, anhaltende Unruhen in Westjordanien, wieder Streit Strauß-Kohl und große Josef Beuys-Ausstellung in Berlin.
    Am Beginn des Nachrichtenteils sind wir aber sportlich, wie Sie gleich von Wolfgang Riemerschmidt hören.
    Bei den Olympischen Winterspielen in Calgary haben österreichische Sportler gestern eine Gold- und zwei Silbermedaillen errungen.
    Anita Wachter siegte in der alpinen Kombination vor den Schweizerinnen Brigitte Oertli und Maria Walliser.
    Helmut Maier wurde Zweiter im alpinen Super-G.
    Im Altschnelllauf über 10.000 Meter errang Michael Hadziew die Silbermedaille.
    Insgesamt hat Österreich bisher zwei Goldmedaillen, drei Silbermedaillen und eine Bronzemedaille.
    Hinter der Sowjetunion und der DDR liegt Österreich zurzeit in der Medaillenbilanz auf Platz drei.
    Libanon, USA.
    Die Entführer des amerikanischen UNO-Offiziers William Higgins haben heute der Öffentlichkeit ein Videoband zugespielt.
    Darauf appelliert der 43-jährige Chef der UNO-Waffenstillstandsüberwachungskommission im Libanon an die USA und Israel, seinen Geiselnehmern entgegenzukommen.
    Er wiederholt die bereits in der ersten Erklärung der Entführer genannten drei Forderungen nach Abzug aller israelischen Soldaten aus dem Libanon,
    Freilassung aller inhaftierten Araber aus einem gefangenen Lager im Südlibanon, sowie Beendigung des amerikanischen Engagements im Libanon.
    Präsident Reagan hat seine Absicht bekundet, noch vor Ende seiner Amtszeit, im Jänner 1989, die Freilassung aller amerikanischen Geiseln im Libanon zu erreichen.
    Zurzeit werden 23 Geiseln im Libanon festgehalten.
    Neun davon sind Amerikaner.
    Zypern
    Neuer Präsident Zyperns ist der von der Linken unterstützte, unabhängige Kandidat Georgios Vassiliou.
    Er gewann die gestrige Stichwahl gegen den konservativen Glaukos Klerides.
    Vassiliou ist Geschäftsmann.
    Er gilt als Wirtschaftsexperte und gehört zu den reichsten Bewohnern von Zypern.
    In ersten Erklärungen nach seinem Wahlsieg bezeichnete er die schrittweise Lösung des Zypern-Konfliktes und die Überwindung der Teilung der Mittelmeerinsel als wichtigste politische Ziele.
    Sowjetunion.
    Der amerikanische Außenminister Schulz hat anlässlich seines mehrtägigen offiziellen Besuches in Moskau ein Gespräch mit Parteichef Gorbatschow geführt.
    Weitere Verhandlungspartner von Schulz waren Ministerpräsident Ryschkow und Außenminister Schewadnace.
    Hauptthemen sind die Abrüstung, der Afghanistan-Konflikt, der Golfkrieg sowie die Vorbereitung des nächsten Supermächte-Gipfeltreffens.
    Schulz ist auch mit Bürgerrechtskämpfern zusammengetroffen, darunter mit Friedensnobelpreisträger Andrei Sakharov.
    Sakharov äußerte sich bei dieser Gelegenheit neuerlich ablehnend zum amerikanischen Projekt einer weltraumgestützten Raketenabwehr.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ab heute für Arbeitszeitverkürzungen und Gehaltsverbesserungen um 5 Prozent eintreten.
    Die Arbeitgeberverbände haben für die 2,7 Millionen Beschäftigten im Gegenzug ein Dreizehntelprozent geboten.
    Unter anderem will die Eisenbahner Gewerkschaft die größte Warnstreikaktion der Nachkriegszeit bei der Bundesbahn durchführen.
    Die Aktionen sollen die ganze Woche über durchgehalten werden.
    Heute ist es bereits zu erheblichen Störungen im Nahverkehr, vor allem im Saarland, weiters in Berlin, Düsseldorf und in Bonn gekommen.
    In wichtige Unterlagen für die Atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf können Interessierte jetzt Einblick nehmen.
    Die Papiere liegen ab heute öffentlich auf.
    In den kommenden zwei Monaten können die Dokumente begutachtet und Einsprüche vorgebracht werden.
    Die neuerliche Beteiligung der Öffentlichkeit ist nach der atomrechtlichen Verfahrensordnung vorgeschrieben.
    Brasilien.
    Erst nach und nach wird das ganze Ausmaß der Unwetterkatastrophe erkennbar, von der Rio de Janeiro heimgesucht worden ist.
    Etwa 230 Menschen sind nach einer vorläufigen Bilanz ums Leben gekommen.
    Mehr als 20.000 wurden obdachlos.
    Der Notstand wurde verhängt.
    Die Behörden haben um internationale Hilfe, vor allem um Medikamente gegen Seuchen, ersucht.
    Nach den Prognosen der Meteorologen sind weitere Regenfälle zu befürchten.
    Die Wetterlage
    Eine Hochdruckzone, die von Irland bis zum Schwarzen Meer reicht, verursacht im größten Teil Österreichs Schönwetter.
    Lediglich der Norden und Osten unseres Landes wird von Störungsausläufern berührt.
    In der Folge wird ein Tief, das vom Nordmeer zur Ostsee zieht, für den Alpenraum wetterbestimmend.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Norden und Osten anfangs noch Störungsreste, die sich auflösen.
    Im übrigen Bundesgebiet Sonnig.
    Lebhafter Nordwestwind.
    Nachmittagstemperatur 0 bis 7 Grad.
    Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 10 bis minus 1 Grad.
    Die Aussichten für morgen Dienstag.
    Zunächst überwiegend Sonnig, im Laufe des Tages im Westen Bewölkungszunahme und nachfolgend einsetzender Schneefall.
    Wind aus südlicher Richtung.
    Tageshöchstwerte 1 bis 7 Grad.
    Die Vorschau bis Freitag.
    Häufig starke Bewölkung und wiederholt Schneefall.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien heiter 5 Grad, Westwind 35 Kilometer mit Spitzen bis 55 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt wolkig 6 Grad, Nordwestwind 25 Kilometer mit Spitzen bis 50 Kilometer.
    Sankt Pölten bedeckt 3 Grad, Linz bedeckt 1 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Salzburg bedeckt Schneefall minus 2 Grad, Innsbruck heiter 2, Bregenz heiter 1 Grad, Graz wolkig 5 und Klagenfurt heiter 3 Grad.
    Das Mittagschanal begann wie immer mit Nachrichten und dem Wetter.
    Verantwortlich als Redakteur war Edgar Theider, 12 Uhr 7.
    Zum Thema Steuerreform haben wir uns in letzter Zeit nicht zuletzt deshalb zurückgehalten, weil das dauernde Hin und Her um Entwürfe, Papiere, Gegenpapiere und mehr oder weniger gezielte Indiskretionen alles andere als informativ war.
    Seit Monaten wird ja diskutiert, seit Wochen ist von beinahe Einigung die Rede.
    Nur mehr fünf Prozent fehlen, nur mehr eineinhalb Milliarden, nur mehr zwei Verhandlungsstunden, sagte etwa Vizekanzler Mock.
    Jetzt könnte dieses wichtige Koalitionsvorhaben wirklich entscheidungsreif sein, nachdem die ÖVP, geht man nach Wortmeldungen von Graf, Dietz, Taus und anderen, abgerückt ist vom kategorischen Nein zur Zinsenbesteuerung.
    Heute um 17 Uhr sollen Kanzler Wranitzki und Mock die Steuerreform finalisieren.
    Derzeit tagt in dieser Sache das SPÖ-Präsidium.
    Was man zu dieser Mittagsstunde sagen kann, das sagt Ihnen Gisela Hopfmüller.
    Als Ende Jänner die Steuerreformverhandlungen zwischen Kanzler Wranitzki und Vizekanzler Mock durch Mocks konstantes Nein zur Zinsenbesteuerung an einem toten Punkt angekommen waren, mahnte Wranitzki, die ÖVP, doch größere Anstrengungen zum politischen Kompromiss zu unternehmen.
    Das unerbittlichste Nein aus der ÖVP zur Zinsensteuer kam auch in der Folge noch von Alois Mock, wenn gleich erste politische Signale durch Vorschläge wie eine Eingrenzung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere gesetzt wurden.
    Die Idee mit der Eingrenzung auf die Wertpapiere war aber bald als unrealistisch ad acta gelegt.
    Und mitten in den Turbulenzen rund um Bundespräsident Waldheim tauchte dann ein Kompromisspapier der ÖVP für die Steuerreform auf.
    Erst transportiert von Zeitungen, dann selbst angesprochen von ÖVP-Politikern, bisher aber nach wie vor dem Koalitionspartner SPÖ nicht offiziell unterbreitet.
    Die vergangene Woche war jedenfalls davon gekennzeichnet, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP-Politiker, die in Sachen Waldheim mit einer Verhärtung der Meinungsfronten zu kämpfen haben, im Bereich Steuerreform verbal auf Samtpfoten daherkamen
    um mögliche Kompromisse, die sich abzuzeichnen scheinen, nur ja nicht zu gefährden.
    Der Kompromiss, wie ihn die ÖVP in ihrem Papier festhält, ist als Paketlösung zu sehen.
    Deutlich eingelenkt hat die Volkspartei bei der Zins- bzw.
    Kapitaletragssteuer.
    Die ÖVP kann sich nun offenbar eine 20-prozentige Kapitalertragssteuer vorstellen, doch die Eckzinseinlagen bleiben grundsätzlich steuerfrei, desgleichen ein Prozentpunkt der Zinsen bei besser verzinsten Sparformen.
    Dafür würde es keinen steuerfreien Betrag für Zinsen mehr geben.
    So steht's im ÖVP-Kompromisspapier.
    Und mit dieser Variante scheint sich wohl auch Finanzminister Latsina im Prinzip anfreunden zu können.
    Offen bleibt die Frage, ob ÖVP-Chef Vizekanzler Mock heute um 17 Uhr, wenn er zu Kanzler Wranitzki zum Steuerreformgespräch geht, diese Variante auch tatsächlich so vorschlägt.
    Aus seinem Munde war ja bis zur Stunde noch nichts anderes, als ein einfaches Nein zur Kapitalertragssteuer zu hören.
    Bringen würde diese Kapitalertragssteuervariante dem Finanzminister höchstens 5 Milliarden Schilling.
    Zu wenig, um die aus der Senkung der Steuertarife entstehende Finanzierungslücke zu schließen.
    Und so findet sich denn in dem ÖVP-Papier noch der Vorschlag, eine Energieabgabe einzuführen.
    Und zwar eine Abgabe auf nicht erneuerbare Energie.
    Was in der Praxis hieße, dass die Mineralölsteuerpflicht auf das Heizöl leicht, mittel und schwer ausgedehnt und Kohle sowie Erdgas mit einer Abgabe belastet würden.
    Eine solche Abgabe könnte insgesamt etwa 2,6 Milliarden Schilling bringen.
    Doch über die genaue Form bzw.
    über die Verwendung der 2,6 Milliarden herrschen in der ÖVP selbst noch höchst unterschiedliche Auffassungen.
    Der Koalitionspartner SPÖ hat mit einer solchen Energieabgabe wenig Freude.
    Nicht, dass man mit möglichen positiven Effekten für die Umwelt keine Freude hätte.
    Aber der durch eine solche Energieabgabe zu erwartende Kostenschub für die Grundstoffindustrie ist für die SPÖ ein ebenso schwerwiegendes Problem wie eine zusätzliche Belastung für jeden kleinen Endverbraucher.
    Beim nächsten Punkt im ÖVP-Kompromisspapier der höheren Besteuerung der Abfertigungen rümpft man in der SPÖ ebenfalls die Nase.
    In der ÖVP wird argumentiert, die Besteuerung der Abfertigungen von jetzt 6% auf dann 10% anzuheben, sei durchaus vertretbar.
    Dass die skeptische Haltung der Gewerkschaft dieser Maßnahme gegenüber besonders intensiv, übrigens auch per Protest-Telegramm vom ÖAAB formuliert wird, scheint in der ÖVP nicht sehr zu erschüttern.
    Das ÖVP-Papier enthält aber auch Vorschläge, die den Staat etwas kosten, nicht nur welche, die ihm etwas bringen.
    Zum Beispiel die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 30 auf 28 Prozent, die Halbierung der Alkoholabgabe.
    Vorschläge, die in der SPÖ auch nicht wirklich Begeisterung auslösen.
    Wie auch immer, Kanzler Wranitzki und Vizekanzler Mock haben es heute am späten Nachmittag in der Hand, eine grundsätzliche Einigung über die Steuerreform zustande zu bringen.
    Eine weitere Verzögerung, so wird von SPÖ- und ÖVP-Seite signalisiert, würde nichts mehr bringen.
    Und von verschiedenster Seite ist auch zu hören, wenn es heute nur heißt, es wird weiter verhandelt, heißt das im Klartext, es wird wohl nichts mit der Steuerreform.
    Denn, und das hat Finanzminister Latziner mehrfach betont, ohne Kapitalertragssteuer keine Steuerreform.
    Alois Mock steht eine Gratwanderung bevor.
    Einerseits mit dem Akzeptieren eines Kompromisses bei der Kapitalertragssteuer abzugehen von seinem einfachen Nein zur Sparbüchelsteuer und auf der anderen Seite dadurch nicht das Gesicht zu verlieren.
    Was wohl auch nicht im Interesse des Koalitionspartners wäre.
    vor dem mutmaßlichen Finale in der Steuerreformdiskussion.
    Gisela Hopfmüller hat informiert.
    Unser nächstes Thema verbirgt sich hinter den trockenen Begriffen Marktordnung und Wirtschaftslenkungsgesetze.
    Alle paar Jahre musste ein gesetzlicher Rahmen für die aktuelle Agrarpolitik neu verhandelt werden und beschlossen werden.
    Es geht um die alten Probleme wie Überschussproduktion, Exportsubvention, landwirtschaftliche Alternativen.
    Minister Josef Riegler will, nachdem der Agrarmarkt insgesamt bereits 30 Milliarden Schilling verschlingt, den Trend jetzt wenden.
    Wie das ja auch die EG probiert.
    Hans Adler berichtet.
    Die entscheidenden Änderungen, welche sich Landwirtschaftsminister Josef Riegler wünscht, betreffen die Bereiche Milch,
    Milchwirtschaft, Viehwirtschaft und Getreideproduktion.
    Obgleich die Milch als agrarisches Überschussproblem durchaus nicht der größte Brocken ist, steht es am meisten im Licht des öffentlichen Interesses.
    Hier geht es weniger um die Bewältigung von Überschüssen als um Dinge, welche direkt den Konsumenten betreffen.
    Man fragt sich eben, warum Milchprodukte in Österreich teurer sind als im westlichen Ausland, warum es so lange dauert, ehe Kundenwünsche wie etwa jene nach der Wiedereinführung der Flaschenmilch so lange nicht berücksichtigt werden.
    Die Antwort des Landwirtschaftsministers ist eine Einschränkung der Kompetenz des Milchwirtschaftsfonds, jenes bisher alles entscheidenden sozialpatenlich besetzten Gremiums, in dem unter anderem die Obmänner der vier genossenschaftlichen Milchwirtschaftsverbände, die immerhin rund 90 Prozent der österreichischen Milch verarbeiten, zusammen mit ÖGB und Arbeiterkammer darüber entscheiden, ob in der Molkerei eines von ihnen etwa eine Flaschenwasch- und Abfüllanlage gebaut werden kann oder nicht.
    Damit ergibt sich für die Molkereien erstens, dass sie in Zukunft über Investitionen und neue Produkte selbst entscheiden, dafür aber zweitens für Gewinn und Verlust verantwortlich sind.
    Nach dem Entwurf des Landwirtschaftsministers soll in Zukunft kein Ausgleich mehr für Verluste gezahlt werden, welche sich Molkereien mit ihrer Produktion einwirtschaften.
    Ausgenommen sind die preisgeregelten Produkte, wie zum Beispiel Trinkmilch und Butter.
    Auch an den Einzugsgebieten auf der Rohstoffseite, also beim Bauern, wird nicht gerüttelt.
    Daher muss man weiter Transportkostenausgleiche zahlen.
    Zuschüsse werden in Zukunft nach den Kosten besonders wirtschaftlich arbeitender Molkereibetriebe berechnet werden, sodass teurer arbeitende Molkereien mit ihnen einfach nicht das Auslangen finden können.
    Das heißt, dass es schon heuer in der zweiten Jahreshälfte zu Kündigungen unter den Molkereiarbeitern
    vor allem in den kleinen Betrieben kommen wird.
    Man wird zwangsläufig jeden Arbeitsplatz auf seine Notwendigkeit überprüfen müssen.
    Wirtschaftliche Unternehmen, die sich nicht rasch genug als Spezialitätenproduzenten profilieren können, aber für Massenprodukte zu klein sind, werden in absehbarer Zeit zugesperrt werden.
    Das ist der Preis, der für die Angleichung der österreichischen Milch- und Milchproduktenpreise an deutsche und Schweizer Verhältnisse zu zahlen ist.
    Harte Maßnahmen also, deren Aussichten auf Zustimmung Landwirtschaftsminister Josef Riegler so beurteilt.
    wo die Meinungen noch sehr stark auseinandergehen, wo verständlicherweise unterschiedliche Interessenlagen vorhanden sind.
    Ich habe aber zunehmend den sehr positiven Eindruck gewonnen, dass alle Beteiligten wissen, dass es für eine wirklich grundlegende Reform keine Alternative gibt, dass wir diese Reform auch gemeinsam bewältigen müssen.
    Aber es wird natürlich im Begutachtungsverfahren eine ganze Reihe von unterschiedlichen Wünschen geben und das dicke Ende kommt dann ja in den parlamentarischen Verhandlungen, die vor allem im Laufe des Monats Mai geführt werden müssen.
    Dennoch bleibt die Milchwirtschaft ein streng geregelter Wirtschaftsbereich, denn nach wie vor muss die Milch über weite Strecken transportiert, das Kontingentsystem muss exekutiert, der Export von Überschüssen sichergestellt werden.
    Die Bauern werden sich in Zukunft lieber Kontingente unter strenger Kontrolle gegenseitig verkaufen oder teilweise stilllegen können.
    Nicht weniger kompliziert die Regelung des Getreidemarktes.
    Neu in diesem Bereich ist vor allem die gesetzliche Verankerung der sogenannten Ökologieflächen, also die Stilllegung von Feldern gegen Bezahlung durch den Staat.
    Das ist auch in der EG im Gespräch.
    Die Düngemittelabgabe bleibt erhalten und wird gesetzlich verankert.
    Der Getreidebereich ist wesentlich überschussverdächtiger als die Milchwirtschaft.
    Hier sind die Zuchterfolge mit neuem Saatgut besonders groß.
    Alternativen zum Getreide kosten auch Geld, und zwar viel.
    Und der Maisanbau bedeutet eine spezielle Sorge der Verantwortlichen.
    Dort werden besonders teure Überschüsse auf eine Art und Weise produziert, welche die Ackerböden sowie das Grundwasser stark belastet und die Bodenerosion durch das Wasser begünstigt.
    Die Antwort heißt verstärkte Mengenkontrolle.
    Ergänzt werden die Gesetzesänderungen durch Beschränkungen der Viehbestände in fast allen Bereichen.
    Es soll auch über Bestandsbegrenzungen bei der Haltung von Schafen und Kaninchen gesprochen werden, wobei vor allem bei den Schafen die Diskussion über die Höhe der Bestandsgrenzen bereits sehr hart geführt wird.
    Ziel ist die Erhaltung des bäuerlichen Betriebes.
    So steht es als Absichtserklärung im jetzt versendeten Entwurf und damit stellt sich die Frage, ob man wirklich glaubt, die Abwanderung aus der Landwirtschaft mit den vorgesehenen Maßnahmen aufhalten zu können.
    Die Prognosen der Wirtschaftswissenschaftler sprechen dagegen.
    Der Landwirtschaftsminister gibt sich zuversichtlich.
    zwar das Grundproblem nicht lösen können, dass es Regionen mit wirtschaftlichen und strukturellen Nachteilen gibt, umso mehr ist es aber unsere Aufgabe, alles zu tun, um eine möglichst ausgeglichene Besiedlung zu erhalten.
    Und dafür ist die Agrarpolitik natürlich ein wesentliches Instrument, nicht das einzige, denn auch die Verkehrspolitik oder die regionale Wirtschaftspolitik spielen eine sehr große Rolle.
    Mir geht es darum, dass wir
    für die Bergbauern, die Einkommenszuschüsse erstmals auch in einem Gesetz verankern.
    Das war bisher eine freiwillige Förderungsmaßnahme des Bundes.
    Und dass wir auch die extremen Grenzlandgebiete in diese Zielsetzung mit aufnehmen.
    Jedenfalls erhalten die neuen Gesetze zum ersten Mal den Schutz von Boden, Wasser und Luft, die Erhaltung der Besiedelung in Berge und Krisenregionen und den Ausbau der Erwerbskombination zwischen Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen.
    Wie aber will man verhindern, dass zum Beispiel Nebenerwerbsbauern in der Industrie schneller gekündigt werden als Arbeitnehmer ohne zweites wirtschaftliches Standbein?
    Einfach indem wir alles tun, um bei Kündigungen
    die jeweilige soziale Situation der betroffenen Familie, aber auch die Betriebszugehörigkeitsdauer und die Arbeitsleistung als die entscheidenden Momente zu betrachten.
    Und da muss man eben sagen, dass nicht nur der Nebenerwerbsbauer, sondern auch die Familie mit Doppel- oder Dreifachverdienern hier ebenso zu beachten sein wird.
    Die Begutachtungsfrist der neuen Marktordnung dauert bis Ende März.
    Danach wird die Regierungsvorlage um den 20.
    April dem Ministerrat vorgelegt und Ende April beginnen die parlamentarischen Verhandlungen, damit die Marktordnung, wenn alles programmgemäß läuft, rechtzeitig noch vor ihrem Ablauf im Parlament beschlossen werden kann.
    Ein Bericht unseres Agrarexperten Hans Adler zu den jetzt beginnenden Marktordnungsverhandlungen.
    einen erheblichen Überschuss an Spitalbetten gibt.
    Und das, obwohl sich alle Bundesländer an die im Gesetz festgelegten Betten-Obergrenzen gehalten haben, Bertina Reuter berichtet.
    Rund 20 Prozent der 52.000 Spitalsbetten in Österreich stehen leer.
    Täglich.
    Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Gesundheitswesen, kurz ÖBIK, in seiner Erhebung des Krankenhausbettenbedarfs.
    Ein Zustand, der auf den ersten Blick eher erstaunt.
    Untersucht wurden jene Spitäler, die dem Krankenanstaltengesetz unterliegen, nämlich die 147 gemeinnützigen Krankenanstalten und öffentlichen Sonderanstalten.
    Wobei allerdings die Sonderspitäler für Neurologie und Psychiatrie ausgenommen waren.
    Ziel der Untersuchung, die Auslastung und die Erfüllung der laut Gesetz vorgeschriebenen Betten-Obergrenzen.
    Und was die Auslastung betrifft, so kommt die Studie zu dem Schluss, dass nur rund 80 Prozent der Spitalsbetten ausgelastet sind.
    Das heißt, ein Fünftel der Betten blieb unbelegt.
    Durchschnittlich 10.000 Akutbetten pro Tag.
    Und diese Bettenüberschüsse bestehen in allen Bundesländern.
    Am größten ist der Bettenüberhang in Wien mit mehr als 9%, am niedrigsten in der Steiermark mit 2,3%.
    Diese Angaben gelten für 1986.
    Eine der Ursachen für diesen Spitals-Bettenberg ist nach Ansicht des ÖPIC die kürzere Verweildauer.
    Während im Zeitraum von 1979 bis 1981 ein Patient durchschnittlich zwölf Tage im Krankenhaus verbrachte, reduzierte sich diese Zeit bis 1986 auf unter zehn Tage.
    Und sie wird, hochgerechnet auf die einzelnen Abteilungen, bis 1989 auf unter neun Tage sinken.
    Und wenn man sich die Auslastung der einzelnen Abteilungen und der verschiedenen medizinischen Fachgebiete genauer ansieht, so gibt es auch hier erhebliche Unterschiede.
    Es besteht etwa ein Bettenüberschuss in den chirurgischen Fächern.
    Ausnahme dabei sind die Neuro-, Unfall- und Gefäßchirurgie.
    Auch bei der Grundversorgung in der Gynäkologie, der Geburtshilfe und der Kinderheilkunde stehen viele Betten leer.
    Die Kinderheilkunde hat etwa einen Bettenüberschuss von 28 Prozent.
    Dagegen weisen Neurochirurgie und neurologische Abteilungen ein Bettendefizit auf.
    Auch in der inneren Medizin und auf den Intensivstationen würde man mehr Betten brauchen.
    Insgesamt aber betrug die Auslastung 1986 wie gesagt nur 80 Prozent.
    Die Verfasser der Studie schlagen eine Reduktion der Akutbetten um 2.600 vor.
    Die Auslastung würde sich damit auf 84 Prozent erhöhen.
    Wenn alles so weiter geht wie bisher, dann steigt nämlich nach der ÖBIG-Studie der Bettenüberschuss weiter.
    Würden die Bettenzahlen des Jahres 86 beibehalten werden, hätte Wien im nächsten Jahr einen Überschuss von 9,6 Prozent oder rund 1.200 Betten.
    In Oberösterreich, dieses Bundesland läge dann am untersten Ende der Skala, wären 1989 zwei Prozent der Betten zu viel.
    Das Bundesinstitut für Gesundheitswesen schlägt angesichts dieser Entwicklung vor, die Bettenberechnungen anders als bisher zu gestalten.
    Wurde bisher der Bevölkerungsentwicklung relativ große Bedeutung zugemessen, so kommt das ÖBIK zur Auffassung, dass vor allem das medizinische Leistungsangebot ausschlaggebend ist.
    Angebot und Nachfrage.
    Nach diesem alten Prinzip sollte die Zahl der notwendigen Betten ermittelt werden.
    Und auch die Studie hat ihre Berechnungen darauf gestützt.
    Zu viele Spitalbetten in Österreich und was könnte dagegen getan werden?
    Bettina Reuter hat über eine neue Studie berichtet.
    12.25 Uhr vorerst vor weiteren Österreich-Berichten jetzt ins Ausland.
    Obwohl der inflationäre Gebrauch Begriffe entwertet, muss man auch nach diesem Wochenende sagen, die Lage in den von Israel besetzten Gebieten eskaliert.
    Mit weiteren fünf von israelischen Soldaten erschossenen palästinensischen Demonstranten erhöht sich die Opferbilanz nach israelischen Angaben auf 57, nach PLO Angaben auf mehr als das Doppelte.
    Charakteristisch für die nun seit Anfang Dezember anhaltenden Unruhen in Westjordanien, in Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen ist, dass keine der beiden Seiten nachzugeben bereit ist.
    Ein Ende der massivsten Proteste gegen die Israelis im nun 21.
    Jahr der Okkupation ist nicht in Sicht.
    Im Gegenteil, die Regierung Shamir Peres hat ein noch härteres Vorgehen angedroht und die Araber haben neue Generalstreiks für diese Woche angekündigt.
    Eine Woche, in der der am Mittwoch eintreffende US-Besucher George Shultz den Gastgebern das amerikanische Unverständnis über den Feldzug in der Westbank ausdrücken wird.
    Und nicht nur in den Vereinigten Staaten steht Israel deshalb am Pranger, nein, in der ganzen Welt.
    Herbert Maier berichtet.
    Verteidigungsminister Yitzhak Rabin hat zum ersten Mal das Wort vom Bürgerkrieg ausgesprochen.
    Er, der versprochen hatte, alles in Kürze zu richten, Ruhe und Ordnung, wie er sagte, wiederherzustellen.
    Doch die Politik der eisernen Faust verfehlt ihre Wirkung.
    Im Gegenteil, immer unerschrockener gehen die Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht vor.
    Vorzugsweise Jugendliche und Kinder, die deshalb auch die häufigsten Opfer der Gegenreaktion werden.
    Drei Tode wieder an diesem vergangenen Wochenende.
    Insgesamt 61 Opfer in den gut zehn Wochen des Aufruhrs.
    Die Zahl der Verletzten geht in die Hunderte.
    Eine Verhaftungswelle.
    Gewalt auf beiden Seiten.
    In den heutigen Zeitungen Bilder eines israelischen Soldaten, das Gewehr im Anschlag gerichtet auf eine Frau unmittelbar vor ihm.
    Das ist es, was der Armeeführung Sorge macht.
    Die palästinensischen Demonstranten, die früher durch Tränengas und Warnschüsse schnell einzuschüchtern waren, sie weichen nicht mehr zurück.
    Im Gegenteil, sie attackieren die Israelis oft aus nächster Nähe.
    Und die Unruhen werden sich in den nächsten Tagen noch steigern.
    Das jedenfalls befürchten hier offensichtlich die Sicherheitsorgane,
    Denn gegen Ende der Woche wird US-Außenminister George Shultz in Israel erwartet.
    Die Armeesprecher geben dies zwar nicht zu, aber unverkennbar ist deren Sorge dennoch.
    Wie sonst soll man Truppenverstärkungen in den besetzten Gebieten erklären, wie den vorsorglichen Einsatz von 30 Hundertschaften Polizei im Großraum von Jerusalem?
    US-Minister Shultz, so wird im israelischen Außenministerium betont, wolle so lange in der Region bleiben, bis ihm ein Durchbruch in Sachen Friedensregelung gelungen sei.
    in Erinnerung wohl an jene Zeit nach dem Jom Kippur-Krieg von 1973.
    Damals hatte kein geringerer als Henry Kissinger ein Truppenentflechtungsabkommen zwischen Syrien, Ägypten und Israel erreicht.
    Schulz hat es diesmal bedeutend schwerer.
    Die Behandlungsbereitschaft, vor allem im rechten Lager der Koalitionsregierung Israels im Likud-Block, ist sehr viel geringer.
    Auch wenn der kompromissbereite Außenminister von der linken Arbeiterpartei Benjamin Peres nach wie vor die Friedenskarte spielt.
    Kepsis ist jedenfalls angebracht, dass Schulz irgendetwas gelingen könnte.
    Derweil beschäftigt sich Land und Volk mit der geheimen Untersuchung von israelischen Psychologen.
    Informationen, die über London und Washington zurückkommen.
    Die Wissenschaftler haben danach festgestellt, dass die Befehle zu Gewalttätigkeit gegenüber Zivilisten in den besetzten Gebieten bei vielen Soldaten irreparable seelische Schäden hinterließen.
    Wenn die Hemmschwelle erst einmal abgebaut sei,
    schlüge manch einer im wahrsten Sinne des Wortes über die Strenge, weil ihm ganz einfach die geistige Orientierung fehle.
    Gelegentlich artet dieses Fehlverhalten gar in Brutalität aus, die letztlich auch vor deren Zivilleben nicht mehr Halt mache.
    Dennoch, dies ist eine Minderheit, klar muss es gesagt werden.
    Ihr Handeln wirkt aber umso verwerflicher, als sie dabei eine gewisse Befriedigung erfahren.
    Die Mehrzahl der Soldaten, so heißt es, akzeptiere die Anordnung nur, weil es keine Alternative gäbe.
    Befehlsnotstand nehmen sie für sich in Anspruch.
    Wenige leiden allerdings persönlich darunter, machen daraus auch kein Hehl.
    Im Gegenteil, manche sagen es überdeutlich.
    Das, was sie jetzt erleben müssen, Hand zu erheben gegen Frauen und Kinder, sei jenseits ihrer wüstesten Träume.
    Bei ihnen sprechen die Psychologen von einem sogenannten Vietnam-Syndrom.
    In Erinnerung an die seelischen Schäden vieler GIs nach dem amerikanischen Waffengang im Südostasien.
    Ein Bericht aus den von Israel besetzten Gebieten.
    Halb eins ist es gleich.
    Ob es um die innere Sicherheit geht oder um Pershing-Raketen, ob um das Bonner Budget oder die Ostpolitik, ob um Chile oder Südafrika, Franz Josef Strauß hat immer eine andere Meinung als Helmut Kohl.
    An der Dauerrivalität zwischen dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten und dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler ändern auch regelmäßige Krisengipfel mit anschließenden verbalen Waffenstillstandsbeteuerungen nichts.
    Zum Problem werden die Giftpfeile aus München für die Bonner Koalition derzeit vor allem, weil sie das Regierungslager in einer schwierigen Situation treffen.
    Budgetdefizit und Steuerreform sind umstritten und unpopulär.
    Strauß redet die Regierung kaputt, sagt der Freie Demokrat Möllemann.
    Strauß seinerseits antwortet mit einem Rundumschlag.
    Kohl sei führungsschwach, schrieb er dem Kanzler.
    Finanzminister Stoltenberg arbeite schlampig, ließ er diesem ausrichten.
    Und die FDP befindet sich in einer populistischen Ekstase.
    Dies deshalb, weil die Liberalen sich langsam vom weiteren Atomenergieausbau absetzen und damit auch von Bakkersdorf.
    Aus Bonn zu all dem, Roland Adrowitzer.
    Schön langsam kann man es Helmut Kohl nicht mehr verdenken, wenn er sich lieber im Ausland als in Bonn aufhält.
    Die vergangene Woche hatte dem im Inland oft viel gelästerten Kanzler jenseits der deutschen Grenzen ungewohnte Streichkelleinheiten beschert.
    In Brüssel wurde er für seine geschickte Verhandlungsführung beim EG-Gipfel gelobt, die schließlich doch noch eine Einigung über die Finanzreform der Europäischen Gemeinschaft zu Wege brachte.
    Noch besser erging es dem Kanzler in Washington, wo er mit den amerikanischen Verbündeten die Marschroute für den NATO-Gipfel Anfang März absteckte.
    45 der 100 Senatoren erwiesen ihm die Ehre bei einem Mittagessen.
    Außenminister Schulz nannte seinen lieben Freund Helmut gar einen Helden der Nachrüstung, dem die jetzige Abrüstung der Mittelstreckenraketen mit zu verdanken sei.
    Solche Art aufgemöbelt flog der
    Kanzler vermutlich gut gelaunt über den großen Teich zurück.
    Doch die bundesdeutsche Realität hatte ihn bald wieder.
    Franz Josef Strauß scheint den Bonner Winter, der bisher keiner war, zum Sommer umfunktioniert zu haben und das jährliche Bonner Polittheater tatsächlich vorzuziehen.
    Erste Anzeichen hatte es ja schon in der Vorwoche bei seiner Kritik am Deutschlandpapier der CDU gegeben.
    Strauß hat seinem alten Intim
    Feind Helmut Kohl einen sieben Seiten langen Brief geschrieben, der sich so liest, als ob er gleichzeitig mit dem Manuskript für die Passauer Aschermittwochrede des bayerischen Ministerpräsidenten verfasst worden wäre.
    Strauß beklagt sich in dem Brief wieder einmal vehement über den Bonner Koalitionspartner FDP, in dem Strauß, wie er oft betont hat, nur eine Ansammlung von Populisten sieht.
    Der Generalsekretär der FDP, Helmut Hausmann, hatte jüngst öffentlich über den Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie nachgedacht.
    Atomfan Strauß sieht darin eine ernste Belastung der Koalition und schreibt wörtlich, so geht es nun wirklich nicht mehr.
    Strauß sorgt sich um sein Lieblingsprojekt Wackersdorf, mit dem seiner Ansicht nach das Atomentsorgungskonzept der Bundesrepublik steht und fällt.
    Wörtliches Zitat aus seinem Brief, wenn sich prominente Koalitionspolitiker so äußern, wie Herr Hausmann es wiederum in populistischer Ekstase getan hat, dann wird naturgemäß dieses Projekt immer mehr in Zweifel gezogen.
    Wenn die Bundesregierung will, dass die bayerische Staatsregierung dieses Projekt aufgibt und den polizeilichen Schutz einstellt, dann bitte ich um klare und schleunigste Mitteilung."
    Außerdem beklagt sich Strauß neuerlich über die Quellensteuerpläne von Finanzminister Gerhard Stoltenberg und meint generell zum Zustand der Bonner Koalition.
    an politischer Linie ab, dass naturgemäß immer wieder die Frage nach der politischen Führung in Bonn gestellt wird."
    Helmut Kohl wird so verlautete auf den Brief angeblich nicht einmal antworten.
    FDP-Bildungsminister Jürgen Möllemann.
    Er warf Strauß vor, in unverantwortlicher Weise die Regierung schlecht zu machen und kaputt zu reden.
    Möllemann appellierte wörtlich an die Besonnenen in der CSU, Strauß nicht länger gewähren zu lassen.
    Wenn Strauß so weitermacht, gehen die nächsten Wahlen verloren und er wird der Schuldige sein, prophezeit Möllemann.
    Die bundesdeutsche Presse registriert den neuerlichen Koalitionskrach mit verständnislosem Kopfschütteln und kritisiert fast durchwegs den wortgewaltigen Bayern.
    Die linksliberale Frankfurter Rundschau schließt ihren Kommentar zu den jüngsten Vorgängen in Bonn bezeichnenderweise so.
    Der Kanzler hat Senatoren, Abgeordnete und Professoren aus den USA zu romantischen Reinfahrten in die Bundesrepublik eingeladen.
    Eine gute Idee.
    So bekommen sie am wenigsten mit vom Bonner Alltag.
    Koalitionsturbulenzen, diesmal in Bonn.
    Südwärts jetzt im Mittagschanal.
    Nach der Ära Makarios und den 10 Jahren unter Spiros Kyprianu beginnt in Zypern ein neuer politischer Abschnitt.
    Georgios Vassiliou heißt der neue Präsident im griechischen Süden der seit 14 Jahren getrennten Mittelmeerinsel, der norden von der Türkei besetzt ist.
    Dort regiert Raufdengtasch.
    Georgios Vassiliou gewann gestern die Stichwahl gegen den Rechtskandidaten Glafklos Karidis.
    Knapp, der 57-jährige Unternehmer erhielt 52 Prozent der Stimmen.
    Der neue Staatspräsident Zyperns gehört keiner Partei an.
    Am nächsten stehen ihm die Kommunisten, obwohl er einer der reichsten Männer der Insel ist.
    Sein großes Ziel, einen Friedensdialog mit der Türkei in Gang bringen.
    Ferdinand Hennebickler berichtet aus Nikosia.
    und ein Wirtschaftsfachmann.
    Er war nie Mitglied einer politischen Partei.
    Politisch holten ihn die Kommunisten Zyperns aus dem Nichts und machten ihn zusammen mit den Sozialisten zum neuen Staat zu behaupten.
    Vassilio vermochte sich in der gestrigen Endrunde des Präsidentenwahlkampfes auch etwa die Hälfte der Anhänger des abgewählten Präsidenten Spyros Kyprenos zu sichern.
    George Vassilio wurde 1931 in Famagusta auf Zypern geboren.
    Seine Eltern waren beide Ärzte und aktive Kommunisten.
    Sie wurden Gründungsmitglieder der kommunistischen AKEL-Partei auf Zypern und gingen dann nach Griechenland.
    Dort kämpften sie in den Brigaden der griechischen KPE im Bürgerkrieg in Hellersmitt.
    Ihr Sohn, George Vasiliou, besuchte zunächst die Volks- und dann die Mittelschule auf Zypern.
    Dann sollte er nach dem Wunsch der Eltern Arzt werden.
    Er begann auch in Genf, in der Schweiz, Medizin zu studieren und ging dann nach Wien.
    In Österreich studierte er ein Jahr lang
    an der medizinischen Fakultät der Universität in Wien.
    Österreich wurde für ihn auch zu einem Wendepunkt.
    George Vasiliou sattelte von Medizin auf Wirtschaftswissenschaft nun.
    Er verließ Wien und inskribierte an der Universität von Budapest Ökonomie.
    Dieses Fach machte er in Ungarn auch fertig.
    Er promovierte in Budapest zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften.
    Vasiliou hatte in Ungarn im wesentlichen Planwirtschaft studiert.
    Er wollte nun auch die freie Marktwirtschaft kennenlernen und übersiedelte daher nach England.
    In London spezialisierte er sich auf Verkaufsstrategien und auf Wirtschaftsforschung.
    Seine ersten beruflichen Spuren verdiente er sich ebenfalls in London.
    Er begann als Marktsforscher bei einer großen britischen Zeitungsgruppe.
    Dann kehrte er nach Zypern zurück und gründete 1962 das Marktsforschungszentrum für den Nahen Osten.
    Dieses Wirtschaftsinstitut wurde in der Zwischenzeit zum größten im gesamten Mittleren Osten.
    Es genießt einen ausgezeichneten Ruf.
    1984 etablierte George Basilio dann ein zweites Institut, das Nahostzentrum für Management und Computerstudien.
    Auch diese Management-Schule läuft gut.
    Seither wurde Basilio auch Führungsmitglied in einer Handvoll von Wirtschaftskremien auf Zypern, schrieb ein Lehrbuch über Marketing
    und unterrichtet gelegentlich als Gastprofessor in Großbritannien.
    Politisch ist Georges Vasiliou ein Newcomer, sowohl parteiumgebunden als auch unerfahren, wie auch politisch unverbraucht.
    Die kommunistische Arkel-Partei hat ihn politisch im Sommer 1987 als unabhängigen Kandidaten erfunden.
    Die große Frage wird nun sein, inwieweit Vasiliou von den Kommunisten abhängig sein könnte,
    Beziehungsweise ob es ihm gelingen würde, sich vom Einfluss der kommunistischen Partei freizuspielen.
    Fest steht bereits, im Parlament verfügt Präsident Vassilio über keine automatische Hausmacht.
    Er wird in jeder Frage einen Kompromiss mit den Parteien suchen müssen.
    Vor allem in der Frage, wie er bereits zum Hauptziel seiner Politik gemacht hat, der Wiedervereinigung.
    Nach diesem Bericht aus Zypern kehren wir jetzt noch einmal zurück nach Israel.
    Einige Aufregung gab es am Ende der vergangenen Woche über eine Anti-Waltham-Resolution des israelischen Parlaments.
    Nicht wegen der keineswegs überraschenden Tatsache an sich, dass die Knesset Waltham verurteilt, sondern wegen der Umstände.
    Einerseits die Wortwahl, der Bundespräsident wird als Nazi-Verbrecher bezeichnet, andererseits wegen Berichten, nur 8 der 120 Abgeordneten wären bei der Abstimmung anwesend gewesen.
    Der israelische Geschäftsträger in Wien war ins Außenministerium zitiert worden, um Aufklärung zu geben, und Wien verlangte eine Distanzierung.
    Die kam nun gestern aus Jerusalem, mitsamt neuen Korrekturen der ersten Informationen über das Zustandekommen der Resolution.
    Moshe Maisels berichtet.
    Das israelische Außenministerium distanzierte sich vom Beschluss des israelischen Parlaments,
    der unter anderem an die österreichische Regierung und an das österreichische Volk appellierte, für den Rücktritt oder die Absetzung des Naziverbrechers Kurt Waldheim zu wirken.
    Das Außenministerium erklärt, dass an der Debatte über den Bericht der Historikerkommission nur acht Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen von 120 und kein Mitglied der Regierung teilgenommen haben.
    Es handelte sich um Interpellationen verschiedener Fraktionen, die gewöhnlich von einem Minister beantwortet und zur Abstimmung gebracht werden.
    In diesem Falle legte einer der Redner, der Likud-Abgeordnete David Magin, dem Parlament einen Beschlussantrag vor, der von den anwesenden Knesset-Abgeordneten ohne eine Reaktion eines Regierungsmitglieds und Abstimmung angenommen wurde.
    Die Erklärung des Außenministeriums, die wahrscheinlich nach dem starken negativen Echo in Österreich auf den Knesset-Beschluss erfolgte und auch an den israelischen Geschäftsträger in Wien, Gideon Yarden, übermittelt wurde, bedeutet, dass die israelische Regierung sich nicht für diesen Beschluss verantwortlich sieht und dass dieser sie als reine Meinungsäußerung des Parlaments nicht verpflichtet.
    Im israelischen Parlament ist es üblich, dass einzelne Abgeordnete
    einen viel größeren Freiraum haben, als dies im österreichischen Parlament der Fall ist und dass Beschlüsse, die mit einer ganz geringen Mehrheit gefasst werden, zur parlamentarischen Prozedur gehören.
    Die israelische Presse und der Rundfunk hatten seinerzeit keine Meldung über den Beschluss des israelischen Parlaments veröffentlicht.
    Man nimmt an, dass sie von offizieller Seite ersucht wurden, sich einer Veröffentlichung zu enthalten und kein negatives Echo auszulösen.
    Erst heute verurteilte das Organ der israelischen Gewerkschaften Dabar in einem Leitartikel den Knesset-Beschluss.
    Dadawa schreibt unter anderem, man müsse sich fragen, ob solch ein Parlamentsbeschluss vernünftig sei.
    Solche verallgemeinerte Forderungen und Anklagen, wie sie im Entschluss enthalten sind, werden sicherlich nicht zum Prozess der Ernüchterung in Österreich beitragen.
    Die Historikerkommission hat Waldheim nicht der Kriegsverbrechen besichtigt.
    Was Österreich betrifft, fordern wir von den Österreichern, dass sie ihren Teil der historischen Verantwortung auf sich nehmen.
    Das ist jedoch zu unterscheiden von einer Forderung nach einer Kollektivschuld, die keineswegs als Grundlage unserer Beziehungen zu Österreich oder zur Bundesrepublik Deutschland dienen darf, erklärt Tavar.
    Mocha Meisers hat berichtet.
    Auch das Wochenende gebar wieder eine Flut von Waldheim-Stellungnahmen im In- und Ausland.
    Von Bruno Kreisky bis Otto Habsburg.
    Interessant waren einerseits Äußerungen, die Kommentatoren als leichte Distanzierung der Volkspartei vom Bundespräsidenten auffassen.
    Etwa Generalsekretär Kukackas Meinung, die Volkspartei werde Waldheim nicht bis zur Selbstaufgabe verteidigen.
    Oder das Neuen Alois Mox zur Frage, ob er sein politisches Schicksal mit jenem von Kurt Waldheim verbinde.
    Andererseits wird die Zahl jener Spitzenpolitikergröße, die für die Absage des 38er-Gedenkakts in der Hofburg am 11.
    März mit der geplanten Waldheim-Rede plädieren, Robert Graf, Heinz Fischer, Alfred Dallinger, Erhard Busseck, Kurt Bergmann, Fredermeißner Blau.
    Und Herbert Kretschel meinte, Waldheim soll jedenfalls nicht das Wort ergreifen.
    Derzeit tagt das Präsidium der SPÖ auch in Sachen Waldheim.
    Karl Blecher hat ja für heute eine Parteistellungnahme angekündigt.
    Und in Salzburg tagt die sehr waldheimkritische ÖVP-Landesorganisation mit dem ÖVP-Generalsekretär Kukacka.
    Erich Eichinger zusammenfassend zu all dem.
    Das Präsidium der Sozialistischen Partei, erstmals seit dem Bericht der Historikerkommission und seit Urlaubsende des Parteivorsitzenden Fred Sinowatz zusammengetreten, traditionell ein Gremium, aus dem man auch hinter vorgehaltener Hand nicht allzu viel erfährt, hat heute, am Tag, an dem die Steuerreform durch Kanzler und Vizekanzler finalisiert werden soll, sichtlich die längste Zeit mit dem Thema Waldheim zugebracht.
    Genaueres weiß man nicht.
    Neue Begleitmusik zu dieser Sitzung lieferte die Wiener SPÖ.
    Klubobmann Hannes Swoboda sagte bei einer Pressekonferenz am Vormittag, ein Großteil der Wiener SPÖ Vorstandsmitglieder verlange, dass sich SPÖ und ÖVP über einen gemeinsamen Bundespräsidentenkandidaten einigen sollten.
    Swoboda wörtlich
    Wenn Waldheim für Österreich innenpolitisch und außenpolitisch eine Katastrophe ist, diese Meinung teilen wir, dann muss auch die SPÖ über manchen Schatten springen.
    Wenn ich der Meinung bin,
    Diese Situation muss ich verändern.
    Dann kann ich nicht parteipolitisch denken und sagen, naja, aber vielleicht haben wir irgendwo eine Chance, doch einen SPÖ-Kandidaten durchzubringen, wenn wir eine allgemeine Wahl machen.
    Da muss ich all diese Ideen beiseiteschieben und sagen, welcher große Schritt, welcher Verzicht auf unserer Seite kann es erreichen, dass ein anderer
    Bundespräsident wird.
    Und ob dieser andere, ich sag's jetzt einmal ganz extrem, Ratzenböck, Putscher, Portisch oder wer immer er heißen möge, das ist auch eine zweite Frage, die man sich dann auch konkret entscheiden muss.
    Wenn Walter so einem Dorn im Auge ist, dann muss ich hier also eine klare Entscheidung treffen und sicherlich auch, ich glaube, dass man, wenn man sich herumhört, ein allgemein großes Interesse daran ist, dass es keinen Wahlkampf gibt.
    Da muss ich auch für diesen Fall sagen, dass soll die Bundesversammlung entscheiden, in einem Verfahren, wo man mit der österreichischen Volkspartei auf einen gemeinsamen Kandidaten sich einigen kann.
    Die Wunschvorstellung und auf die man sich derzeit einstellt ist schon die, und das hat ja, würde ich sagen, leichte Signale, gerade an diesem Wochenende auch gegeben von Kukatschka, ist schon die, dass
    der ÖVP ein Angebot gemacht wird, das dazu ausreicht, dass die ÖVP dem Herrn Bundespräsidenten sagt, Herr Bundespräsident, wir würden im Interesse des Landes auch meinen, dass Sie zurücktreten.
    Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Bundespräsident, wenn beide Großparteien sagen, er soll den Weg freimachen für eine Neuregelung, dass er bleibt.
    Der Wiener SPÖ-Klubobmann Hannes Swoboda rechnet im Übrigen damit, für diese Linie im SPÖ-Bundesvorstand eine Mehrheit zu finden, wie immer das neben dem gültigen SPÖ-Parteitagsbeschluss formuliert werden soll, dass nämlich höchstens Teilorganisationen sich für eine Abberufung Waldheims aussprechen dürfen.
    Diese Vorstandssitzung der SPÖ hat zu Beginn unserer Sendung begonnen.
    In Salzburg war ÖVP-Generalsekretär Helmut Kokatschka Teilnehmer einer Sitzung der ÖVP-Landesparteileitung.
    Dort fiel ein Satz, er steht in einer Aussendung, der vielleicht aufhochen lässt.
    Ich zitiere.
    Zur Frage des Bundespräsidenten wurde in der Salzburger ÖVP die Meinung vertreten, dass es über den Beschluss des Bundesparteivorstandes der Volkspartei hinaus Dr. Waldheim gelingen müsse, in nächster Zeit Schritte zu einer Beruhigung der Situation und zu einer Verbesserung seiner Glaubwürdigkeit zu setzen.
    Generalsekretär Kukacska hatte ja zuletzt erklärt, vor dem 11.
    März keinesfalls.
    Aber im Frühsommer werde die ÖVP Bilanz ziehen und prüfen, ob es sinnvoll sei, weiter hinter Bundespräsident Waldheim zu stehen oder auf gewisse Distanz zu gehen.
    Ob das jetzt nun früher geschehen soll?
    Informationen von Erich Eichinger waren das.
    Und unser nächstes Thema, das ist der Bundesländerprozess, also der Betrugsprozess um 150 Millionen Schilling rund um Kurt Rusow, den Ex-Generaldirektor der Bundesländerversicherung.
    Die Zeugeneinvernahme des ehemaligen Abtes von Stift Rhein, Paulus Rappold, ist heute fortgesetzt worden.
    Und was da zu hören war, das erfahren Sie von Franz Simbürger.
    Der Prozess begann heute mit Verspätung.
    Der bisherige Beisitzer ist krank und Richter und Anwälte mussten sich erst einigen, dass alle bisherigen Aussagen und Schriftstücke auch für die neue Beisitzerin als verlesen gelten.
    Sonst hätte möglicherweise der Prozess neu beginnen müssen.
    Die Grundlinie der Verteidigung von Ex-Abt Paulus Rappold blieb auch heute gleich.
    Alles Geld von der Bundesländer ist in die Stiftsrenovierung geflossen, sagt er.
    Es waren eigentlich alle über die Herkunft der Gelder informiert und die Mitarbeiter im Stift haben über alle Konten Bescheid gewusst.
    Rappold weist etwa darauf hin, dass sogar in der Stiftszeitung der Bundesländerversicherung für die Hilfe bei der Stiftsrenovierung gedankt wurde.
    Richter Ronald Schön darauf, aber die Bundesländer ist hier unter ferner Liefen angeführt.
    Wenn jemand 30 Millionen spendet, steht er an erster Stelle oder es ist alphabetisch geordnet, was hier nicht der Fall ist.
    Dazu Rappold, ich habe mit der Zeitschrift redaktionell nichts zu tun gehabt.
    Richter Schön versucht wiederholt herauszufinden, wer konkret von jener Vereinbarung informiert war, wonach die Bundesländer rund zehn Prozent der Renovierungskosten des Stiftes zahlt.
    Rappold nennt drei Patres als seine engsten Mitarbeiter und einen Ex-Abt von Stift Zwettl.
    Alle vier sind aber mittlerweile gestorben.
    Und Rappold weiter?
    Aber das ganze Kirchenvolk von Rhein und die Mitarbeiter wissen, dass ich für die Hilfe der Bundesländer öffentlich gedankt habe.
    Richter Schön, ich kann weder das Kirchenvolk von Rhein noch die unbekannten Mitarbeiter in den Zeugenstand rufen.
    Wusste von den jetzt noch lebenden Patres irgendjemand etwas?
    Rappold darauf, es hat jeder, wenn er wollte, in die Finanzgebarrung Einsicht nehmen können.
    Richter Schön, hat das wer getan?
    Und Rappold, kaum.
    Jeder war beschäftigt und wollte mit dem Bau nichts zu tun haben.
    Die ganze Last ist auf meinen Schultern gelegen.
    Und Rappold etwas später auf die Frage des Richters, ob es noch irgendjemand gäbe, der konkret über die Bundesländervereinbarung Bescheid wisse.
    Rappold, nein, ich glaube nicht.
    Dann geht es darum, mit wem noch über Hilfe zur Stiftsrenovierung verhandelt worden sei.
    Rappold sagte, er habe unter anderem mit dem steirischen Ex-Landeshauptmann Friedrich Niederl verhandelt.
    Richter Schön, sie waren mit Niederl befreundet.
    Rappold bestätigt.
    Der Richter darauf,
    Und da haben sie ihm nie von der Bundesländerspende erzählt?
    Rappold, nein, das war ja nicht seine Angelegenheit.
    Der Richter, aber Niederl war im Aufsichtsrat der Bundesländer und er war auch mit dem früheren steirischen Bundesländerdirektor Erich Klauser befreundet.
    Und Niederl war oft im Stift und da ist nie von den Spenden die Rede gewesen, Rappold darauf, nicht im Detail.
    Richter Schön will dann wissen, warum Rappold sich nicht bei Rousseaus Vorgänger als Bundesländer-Generaldirektor, also bei Dr. Kretnik, bedankt habe.
    Rappold darauf, Landesdirektor Klauser, mit dem die ursprüngliche Vereinbarung über die Bundesländer-Geldflüsse getroffen wurde, habe ihm gesagt, der damalige Generalsekretär, also Kurt Roser, sei zuständig und nicht Kretnik.
    Richter Schön, Sie waren ja mit Kretnik gut befreundet.
    Da ist es doch naheliegend, dass Sie mit ihm reden und ihm danken und nicht mit dem Generalsekretär, den Sie gerade erst kennenlernen.
    Rappold, ich habe gesagt tausendmal Vergelt's Gott für die Hilfe.
    Und Kretnik hat gemeint, ist schon in Ordnung.
    Ich war der Meinung, Klauser, Rosow, Kretnik, das sei eine Einheit.
    Staatsanwalt Matusek legt dann dar, dass Rappold mit Bundesländergeld privat Grundstücke gekauft hat und deswegen in Graz schon rechtskräftig verurteilt wurde.
    Rapport darauf, die Grundstückskäufe waren mit dem Ordenskapitel abgesprochen, das Geld entsprach jener Summe, die ich als Lehrer verdient und schon früher dem Stift zur Verfügung gestellt habe, und außerdem waren die Grundstücke dem Stift testamentarisch vermacht.
    Das Urteil in Graz habe ich angenommen, weil mein Anwalt mich schlecht beraten und getäuscht hat.
    Staatsanwalt Matusek weiter, was sagen Sie zur Rosow-Aussage, bei einem Dreiergespräch zwischen Ihnen, Rosow und Klauser sei besprochen worden, dass die Abwicklung der Bundesländerspenden über fingierte Schadensfälle läuft.
    Rappold darauf, ich weiß das nicht mehr, wir sind zu dritt durchs Haus gegangen, aber ich erinnere mich nicht mehr an Einzelheiten.
    Der Prozess wurde zum Mittag unterbrochen.
    Die Einvernahme Rappols wird jetzt am Nachmittag fortgesetzt.
    Ich gebe zurück ans Studio des Mittagsjournals.
    Der Rousseau-Prozess, ein Bericht von Franz Simböger aus dem Wiener Landesgericht.
    Im Westberliner Martin-Gropius-Bau wurde am vergangenen Freitag die umfassendste jemals in der BRD gezeigte Werkschau von Josef Beuser eröffnet.
    Es ist dies auch die erste große Retrospektive nach dem Tod des Künstlers 1986.
    Beuys berühmt durch sein Markenzeichen, den Filzhut, durch seine Behauptung, jeder ist ein Künstler und durch die Verwendung ungewöhnlicher Materialien wie Fett, Filz oder Honig prägte stark die europäische Kunst nach 1945.
    Die Ausstellung, an der auch schon Kritik geübt worden ist, läuft bis 1.
    Mai und zwar nur in Berlin von dort Robert Bilek.
    das, was zwischen den Menschen in der Zukunft geschieht, um neue Verhältnisse in den Systemen, die existieren, aufzurichten.
    Ich spreche ganz klar von der Überwindung von Privatkapitalismus und Kommunismus.
    Josef Beuys, der Erweiterer des Kunstbegriffs, der Schamane, der unbequeme Aktivist, der Zeitlebens bei allen offiziellen Stellen Ungeliebte.
    Jetzt, zwei Jahre nach seinem Tod, ist er der Star von Europas diesjähriger Kulturhauptstadt Berlin.
    An die 400 Journalisten aus aller Welt bevölkerten die Pressekonferenz im gleich neben der Mauer gelegenen Kropiusbau.
    Und abends bei der Eröffnung schien ganz Berlin, einschließlich der gesamten Stadtprominenz, auf den Beinen zu sein, um Beuys nach Beuys für sich in Besitz zu nehmen.
    Zwei Personen, eine Karte.
    Das finde ich unten nicht ganz korrekt.
    Nicht wahr?
    Kern dieser auf absehbare Zeit wohl umfangreichsten Werkschau von Joseph Beuys ist die Arena.
    Eine Installation mit 264 Fotos von Aktionen, Happenings, Konzerten und Werkstationen.
    Sozusagen das visuelle Gedächtnis der Ausstellung.
    Darüber hinaus zu sehen, der von Beuys selbst zusammengestellte Secret Blog for a Secret Person in Ireland mit 456 grafischen Blättern sowie 120 Objekte, 22 Vitrinen mit Aktionsrelikten und die alles dominierenden 16 großen Installationen.
    Heiner Bastian, langjähriger Freund und Mitarbeiter von Beuys, zeichnet für die Ausstellung verantwortlich.
    Im Vordergrund der Überlegungen stand bei dieser Arbeit die Gewissheit, dass die Werke für sich sprechen.
    Sie haben ihre eigene klare Sprache.
    Nach dem Tod des Künstlers ist der Zugang zum Werk ein formaler Weg.
    Darum konnten auch nicht Überlegungen angestellt werden, die etwa unaufhörlich um den Gedanken kreisen, wie der Künstler es wohl selbst getan hätte.
    Mit Sicherheit hätte er es anders gemacht.
    Und schon sind wir mitten im Gerangel des Beuys-Nachfolgespiels und bei den kritischen Stimmen zur Ausstellung.
    Der Revolutionär Beuys werde vereinnahmt von der konservativen Berliner Kulturpolitik, konnte man da etwa hören.
    Oder eine Ausstellung wie diese diene nur dem Hochtreiben der Preise für Beuys Arbeiten und damit dem Geschäft.
    Außerdem könne man Arbeiten wie etwa die Installation Terremoto in Palazzo, entstanden als Reaktion auf das Erdbeben in Mezzogiorno 1980, nicht aus seinem sinngebenden Zusammenhang reißen.
    Und überhaupt führe eine derartige Schau nur zur musealen Einmottung des Künstlers und zu einer Abtrennung seiner Ideen vom Werk.
    Es ist nicht zufällig, dass außen vor der Türe dieses Mantusco-Martin-Gropius-Bau
    Der Bus von Johannes Stüttgen des Büros für direkte Demokratie steht sozusagen der andere Beuys, der Gegen-Beuys.
    Hier ist museal und auf größte Sachlichkeit hin inszeniert, entmystifiziert worden.
    Auf der anderen Seite wird der Beuys als Denker, als der Politiker, als der Lehrer flexibel und mobil durch die Landschaft gefahren im Bus.
    Das sind zwei
    Pole von Beuys und ganz sicher wird diese Ausstellung, diese Polarität von Beuys in der Diskussion nach aufzuarbeiten haben."
    meint Dokumentamacher Manfred Schneckenburger.
    Und Lucio Amelio, Beuys-Galerist aus Neapel und einer der wesentlichen Leihgeber der Ausstellung, meldet ebenfalls Bedenken an.
    Ich bin nicht sehr zufrieden, das muss ich laut sagen, mit der Tatsache, dass in dieser Ausstellung die Familie von Beuys, Eva Beuys, Jessica, die Tochter und der Sohn Wenzel, nicht eingeschlossen worden sind.
    Die Familie ist nicht gerufen worden, diese Arbeit teilzunehmen.
    Heisst es, dass sich Eva Beuys von dieser Ausstellung distanziert?
    Ja.
    Wie auch immer, Bastians große Schau bietet einen noch nie dagewesenen Überblick.
    Die Möglichkeit, Beuys Werk einmal ohne den charismatischen Einfluss des Künstlers zu betrachten.
    Und sie wird wohl eine heftige Diskussion über Wert und Bestand dieses Werks auslösen.
    Der Beuys-Kenner, Künstler und Theoretiker Batson Brock.
    Wenn die Ausstellung glückt, wird Beuys in unseren Köpfen von der Erinnerung der Vorstellung her und von der Wiederbegehung mit seiner Ideen her bedeutsam sein.
    Wenn die Ausstellung missglückt, dann wird man nur noch einzelne Kunstwerke mit dem üblichen, auratischen Glanz überziehen und wird von großer Kunst sprechen.
    Und das ist so unbeusisch, wie man sich das nur irgendwie denken kann.
    Eine Josef Beuys-Ausstellung bis 1.
    Mai in Berlin zu sehen.
    In drei Minuten ist es 13 Uhr höchste Zeit für unsere Schlussmeldungen.
    Kanada.
    Bei den Olympischen Winterspielen in Calgary haben österreichische Sportler gestern eine Gold- und zwei Silbermedaillen errungen.
    Anita Wachter siegte in der alpinen Kombination vor den Schweizerinnen Oertli und Walliser.
    Helmut Maier wurde Zweiter im Super-G.
    Im Erschnelllauf über 10.000 Meter errankt Michael Hadziyev die Silbermedaille.
    Insgesamt hat Österreich bisher zweimal Gold, dreimal Silber und einmal Bronze und liegt damit in der Medaillenbilanz hinter der Sowjetunion und der DDR auf Platz drei.
    Österreich.
    Bundeskanzler Wranitzki und Vizekanzler Mock treffen am späten Nachmittag zum möglicherweise entscheidenden Gespräch über die große Steuerreform zusammen.
    In den vergangenen Tagen wurden mehrere Varianten zur Erdeckung der noch vorhandenen Finanzierungslücke ins Gespräch gebracht.
    Hauptdiskussionspunkt ist nach wie vor die Frage einer Kapitalertragsteuer.
    Die ÖVP tritt für eine Energieabgabe auf nicht erneuerbare Energieformen, also Öl, Kohle und Gas, ein.
    Der Wiener FPÖ-Chef Hirnschall hat eine derartige Energiesteuer scharf abgelehnt.
    Landwirtschaftsminister Riegler hat den Entwurf für eine Marktordnungsreform zur Begutachtung vorgelegt.
    In der neuen Marktordnung, die schon ab Juli in Kraft treten soll, werden die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft festgelegt.
    Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem eine Abgabe auf besonders hohe Viehbestände und eine Beschränkung der Kompetenzen des Milchwirtschaftsfonds vor.
    Sowjetunion.
    Parteichef Gorbatschow hält eine Vereinbarung über die Halbierung der strategischen Atomwaffen der Supermächte bis zum nächsten Gipfeltreffen mit Präsident Reagan für möglich.
    Vor einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Schulz in Moskau sagte Gorbatschow, es gebe dafür noch eine Chance.
    Schulz hält sich seit gestern zu Gesprächen mit der sowjetischen Führung in Moskau auf.
    Dabei wird unter anderem das für Mai oder Juni geplante Gipfeltreffen vorbereitet.
    Libanon, USA.
    Der im Libanon entführte amerikanische UNO-Offizier William Higgins hat an die USA und an Israel appelliert, den Geiselnehmern entgegenzukommen.
    In einer Videoaufzeichnung, die von den Entführern einer westlichen Nachrichtenagentur zugespielt wurde, wiederholte Higgins die Forderungen der Geiselnehmer nach Abzug aller israelischen Soldaten aus dem Libanon, Freilassung der inhaftierten Araber aus einem Gefangenenlager im Südlibanon
    und Beendigung des amerikanischen Engagements in der Region.
    Präsident Reagan hat erklärt, er wolle noch vor Ende seiner Amtszeit im Jänner 1989 die Freilassung aller neun amerikanischen Geiseln im Libanon erreichen.
    Und zum Abschluss das Wetter für Österreich bis heute Abend.
    Im Westen Eintrübung, sonst Sonnig.
    Und ich habe noch Programmhinweise, 17 Uhr Journal um 5, 18 Uhr Abendjournal, 18 Uhr 20, Journal Panorama, das Thema heute Perestroika in Polen.
    Es ist gleich 13 Uhr, das war unser Mittagjournal, das Team verabschiedet sich, auf Wiederhören.
    Musik

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    Nachrichten
    Datum: 1988.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1988.02.22 [Sendedatum]
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    Steuerreform in der Endrunde
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
    Datum: 1988.02.22 [Sendedatum]
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    Marktordnung in Begutachtung
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    Datum: 1988.02.22 [Sendedatum]
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    Inhalt: Nachrichten
    Studie über Spitalsbetten
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung]
    Datum: 1988.02.22 [Sendedatum]
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    Wieder Unruhen im Westjordanland
    Mitwirkende: Mair, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1988.02.22 [Sendedatum]
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    Strauß gegen Kohl
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1988.02.22 [Sendedatum]
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    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Neuer zypriotischer Präsident
    Mitwirkende: Hennerbichler, Ferdinand [Gestaltung]
    Datum: 1988.02.22 [Sendedatum]
    Ort: Nikosia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Genesis der israelischen Knesseth - Resolution gegen Waldheim
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1988.02.22 [Sendedatum]
    Ort: Tel Aviv [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion um Waldheim
    Einblendung: Wiener SPÖ-Klubobmann Swoboda
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Wagner, Christiane [Gestaltung] , Swoboda, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1988.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bundesländer-Prozeß
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1988.02.22 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Wiener Landesgericht [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Josef Beuys - Ausstellung in Berlin
    Einblendung: Künstler Beuys, Ausstellungsgestalter Bastian, Kritiker Schneckenburger, Leihgeber Amelio, Beuys-Kenner Brock
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Beuys, Joseph [Interviewte/r] , Bastian, Heiner [Interviewte/r] , Schneckenburger, Manfred [Interviewte/r] , Amelio, Lucio [Interviewte/r] , Brock, Bazon [Interviewte/r]
    Datum: 1988.02.22 [Sendedatum]
    Ort: Berlin [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.02.22
    Spieldauer 00:59:44
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    Dobrovolny, Herbert [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.02.22 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-880222_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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