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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Die abgeschlossene Steuerreform.
Das ist das Hauptthema dieses Montag-Mittag-Journals, zu dem sie Werner Löw begrüßt.
Wir planen einen Überblick über das jetzt vorliegende Gesamtpaket der Steueränderungen.
Und wir warten Stellungnahmen von Finanzminister Latziner, von den ÖVP-Politikern Mock und Taus, vom grünen Abgeordneten Pilz und vom heute angelobten Nachfolger des ausgeschiedenen Staatssekretärs Dietz, Günter Stummvoll.
Zweites Inlandsthema, der unerwartete Auslandsaufenthalt von Udo Proksch und die Ratschläge von Zentralsekretär Keller an seinen Parteifreund, den Proksch-Freund Graz.
Wir bringen dazu Erklärungen von Nationalratspräsident Graz und SP-Klubobmann Fischer.
Und drittens schließlich die heutige Bestellung des Androsch-Nachfolgers an der CA-Spitze Guido Schmidt Chiari.
Aus dem Ausland die Terror-Connection zwischen IRA und ETA nach dem vereidelten IRA-Anschlag in Gibraltar.
die Belagerung der sowjetischen Botschaft in Teheran und die von den Behörden dementierte neue Verhaftungswelle in der DDR.
Im Kulturteil Gaston Salvatores Stalin-Stück mit dem Schauspielerpaar Domröse Tate in George Tarboris Theater der Kreis.
Vor alldem aber die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Edgard Haider, Nachrichtensprecher ist Karl Berger.
Österreich.
Die gestern endgültig ausgehandelte Steuerreform ist heute Schwerpunkt zahlreicher politischer Stellungnahmen.
Während führende Vertreter der beiden Koalitionsparteien in ihren Pressekonferenzen das Ergebnis als erfolgwürdigen, wurden Kritik sowohl von Seiten der Opposition als auch der Bundesländer laut.
Die Grünen bemängeln eine Vernachlässigung der Umweltpolitik, die Landesfinanzreferenten in Niederösterreich und in Wien befürchten finanzielle Benachteiligung für die Länder und Gemeinden.
Auch die Industrie äußert trotz grundsätzlich positiver Bewertung der Einigung Vorbehalte gegenüber einzelnen Punkten.
Die mit 1.
Jänner 1989 in Kraft tretende Steuerreform bringt eine 10-prozentige Steuer auf Zinserträge.
Ausgenommen davon bleiben die zum Eckzinssatz angelegten Sparbücher.
Die Steuersätze in der Lohn- und Einkommenssteuer werden generell gesenkt.
Keine höhere Steuer gibt es bei Abfertigungen und beim 13. und 14.
Monatsbezug.
Verzichtet wurde auf die Einführung einer Energieabgabe.
Mit der Privatisierung eines Teils der nationalen Fluggesellschaft Auer soll nun endgültig im Juni begonnen werden.
Das Finanzministerium hat nunmehr bestätigt, dass für die zweite Juniwoche die Einführung von Auer-Aktien an der Börse vorgesehen ist.
Der Aktienpreis soll in der Woche vor Pfingsten, also zwischen dem 16. und 21.
Mai, bekannt gegeben werden.
Von diesem Termin an können auch Kaufanträge erteilt werden.
Verkauft werden vom Bund 25 Prozent der Auer-Aktien.
Der Nominalwert dieses Aktienpaketes beträgt 450 Millionen Schilling.
Gibraltar.
Bei einem Feuergefecht hat die Polizei in der britischen Kronkolonie gestern drei Mitglieder der irisch-republikanischen Armee erschossen.
Ein für morgen geplanter Bombenanschlag der verbotenen Untergrundorganisation konnte verhindert werden.
Die IRA-Mitglieder, eine Frau und zwei Männer, führten in ihrem Auto einen 500 Kilogramm schweren Sprengsatz mit sich.
Als sie sich hinter der spanischen Grenze der Verhaftung entziehen wollten, wurden sie erschossen.
Die Terroristen waren der Polizei wegen mehrerer Attentate bereits bekannt.
Israel.
Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland sieben Palästinenser angeschossen.
Ein Armeesprecher teilte mit, ein Araber habe eine Handgranate auf die Sicherheitskräfte geworfen.
Diese eröffneten daraufhin das Feuer und nahmen mehrere Araber fest.
Weiters wurde bekannt, dass Soldaten die Häuser von zwei Palästinensern gesprengt haben.
Ihnen wird die Beteiligung an einem Lünchmord vorgeworfen.
Iran, Sowjetunion.
Iranische Demonstranten haben gestern nach sowjetischen Angaben die Botschaft der Sowjetunion in Teheran mit Steinen und Brandsätzen angegriffen.
Auch der sowjetische Generalkonsulat in Isfahan wurde attackiert.
Ob dabei Menschen verletzt worden ist derzeit nicht bekannt.
Die Proteste richteten sich gegen angebliche Lieferungen sowjetischer Raketen an den Irak.
Die sowjetische Regierung dementierte diese Lieferungen.
Ein iranisches Regierungsmitglied erklärte hingegen, die Raketen könnten nur aus der Sowjetunion stammen.
Im Städtekrieg am Persischen Golf schossen die Iraker heute weitere zwei Raketen auf die iranische Hauptstädte heran ab.
Die Iraner feuerten zwei Boden-Boden-Raketen auf Bagdad ab.
Beide Seiten berichten von zahlreichen Opfern.
Großbritannien.
Die Mehrheit der britischen Bergarbeiter hat gestern bei einer geheimen Wahl für den Abbruch des sechsmonatigen Überstundenstreiks gestimmt.
58 Prozent der Arbeiter sprachen sich für den Abbruch aus,
Sowohl der Präsident der Bergarbeitergewerkschaft, Arthur Scargill, für eine Verschärfung des Arbeitskampfes plädiert hatte.
Der Arbeiterprotest richtete sich gegen neue disziplinäre Bestimmungen der britischen Bergwerksgesellschaften, wonach die Kumpel auch außerhalb ihres Arbeitsbereichs bei Aktionen mit Sanktionen zu rechnen haben.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden einige Auflockerungen und weitgehend niederschlagsfrei.
Im übrigen Bundesgebiet durchweg starke Bewölkung und gebietsweise Schneefall, vor allem entlang der Alpen-Nordseite.
Im Osten Regen oder Schneeregen.
Wind aus Südwest bis Nordwest, Nachmittagstemperaturen 0 bis 4 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 6 bis plus 1 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Im Süden sowie in inneralpinen Lagen teilweise sonnig, sonst meist stark überwölbt und zeitweise Schneefallen.
Lebhafter Wind aus Nordwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen minus ein bis plus vier Grad.
Das Wetter bis Freitag.
Anhaltend kaltes Winterwetter mit einigen Schneefällen, vor allem an der Alpen-Nordseite.
Die Alpen-Südseite bleibt wetterbegünstigt.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 5 Grad, Eisenstadt bedeckt 6, St.
Pölten bedeckt 3, Linz bedeckt 2, Westwind 20 kmh, Salzburg stark bewölkt Schneefall 2, Innsbruck stark bedeckt leichter Schneeschauer 3, Bregenz bedeckt 3, Graz bedeckt 1 Grad und Klagenfurt bedeckt Schneefall 0 Grad.
Es ist jetzt gleich sieben Minuten nach zwölf.
Der gestrige Sonntag brachte also in praktisch letzter Minute doch die endgültige Einigung über eines der wichtigsten Vorhaben der SPÖ-ÖVP-Koalition, über die Steuerreform.
Zuerst stand ja die von Bundeskanzler Franitzki selbst als Nebenfront bezeichnete Frage der Zinsenbesteuerung als ein vielleicht sogar möglicher Koalitionssprengstoff im Mittelpunkt.
Tatsächlich enthält dieses gesamte Steuerreformpaket zahlreiche weitere Maßnahmen, die sich für jeden Einzelnen von uns und für die Wirtschaft als Ganzes auswirken werden.
Fritz Besata fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Die im letzten Moment doch noch Handelseins gewordenen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP loben die Steuerreform als die größte seit 1945.
Wie weit sie damit den seinerzeitigen Finanzministern Reinhard Kamitz, Stefan Korin und letztlich auch Hannes Androsch Unrecht tun, mögen Wirtschaftshistoriker beurteilen.
Tatsächlich jedenfalls beträgt das Volumen, das durch die Steuerreform nun erfasst wird, entgegen ursprünglichen Koalitionsabsichten nicht 30, sondern rund 45 Milliarden Schilling.
Diese gigantische Summe wird nun sozusagen neu verteilt.
Im Kern auf dem Gebiet der Lohn- und Einkommenssteuer mit seinem neuen Tarif, aber auch zweitwichtigste Maßnahme durch eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 30 Prozent und schließlich durch eine Vielzahl einzelner anderer steuerlicher Maßnahmen.
Zum Tarif.
Die Zahl der Tarifstufen wird von derzeit 11 auf 5 verringert.
Die Steuersätze wie folgt geändert.
Der Eingangssteuersatz beträgt nunmehr 10 statt bisher 21 Prozent.
Der Höchststeuersatz nur noch 50 statt 62 Prozent.
Durch den neuen Tarif und durch die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums bleiben Lohnsteuerpflichtige bis zu einem Bruttobezug von 8.450 Schilling monatlich steuerfrei.
Pensionisten zahlen bis zu einer Pension von 7.170 Schilling monatlich keine Steuer mehr.
Selbstständige werden erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 58.000 Schilling besteuert.
Den nunmehrigen Höchststeuersatz von 52 Prozent muss man im kommenden Jahr erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 700.000 Schillen bezahlen.
In den neuen Tarif bereits eingebaut sind Änderungen bei den bisherigen Absetzbeträgen bzw.
beim Werbungskostenpauschale.
Die künftigen Beträge im Einzelnen.
Der allgemeine Absetzbetrag heißt nunmehr 5.000 Schilling jährlich.
Der Arbeitnehmerabsatzbetrag 1.500 Schilling jährlich.
Der Alleinverdienerabsatzbetrag 4.000 Schilling jährlich.
Pro Kind gibt es einen Zuschlag von 1.800 Schilling.
Pensionisten wird zum allgemeinen Absatzbetrag noch ein Betrag von 5.500 Schilling jährlich zugeschnitten.
Und schließlich tritt an die Stelle des bisherigen Kraftfahrzeugpauschales ein Verkehrsabsatzbetrag von 4.000 Schilling jährlich.
Im Falle, dass ein Arbeitnehmer eine größere Wegstrecke zwischen Arbeitsplatz und Wohnung zurücklegen muss, gibt es zusätzliche Freibeträge.
Beträgt diese Strecke beispielsweise bis zu 40 Kilometer, dann steht ihm für die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ein Betrag von 3600 Schilling jährlich zu.
Wenn es kein öffentliches Verkehrsmittel gibt, erhöht sich dieser Betrag auf 5400 Schilling.
Andererseits gibt es aber auch Verschlechterungen beim Werbungskosten sowie beim Sonderausgabenpauschale.
Anstelle des bisherigen Werbungskostenpauschales von 4.914 Schilling jährlich gibt es nur noch 1.800 Schilling.
An Sonderausgaben können in Hinkunft nur noch 40.000 Schilling jährlich geltend gemacht werden, von denen die Hälfte, also 20.000 Schilling, steuerlich abzugsfähig sind.
Seit der gestrigen Einigung gibt es dann noch für Kinder bei den Sonderausgaben einen Zuschlag von 2.500 Schilling, wenn jemand jährlich 5.000 Schilling Sonderausgaben für sein Kind macht.
Größere Änderungen gibt es im Arbeitnehmerbereich auch bei den Überstunden bzw.
bei den Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen.
Nämlich Überstundenzuschläge gibt es nur noch für 5 Stunden pro Monat steuerfrei.
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bleiben nur noch bis zu 4940 Schilling pro Monat steuerfrei.
Alles andere wird zum normalen Tarif versteuert.
Und die Taggelder bei Dienstreisen bleiben nur noch bis zu einer Höhe von 240 Schilling pro Tag steuerfrei.
Dagegen gibt es für Familien neue Begünstigungen.
Nicht nur wird der Alleinverdienerabsatzbetrag von derzeit 3.900 auf 4.000 Schilling jährlich angehoben.
Für jedes Kind eines Alleinverdieners gibt es auch einen Zuschlag, der nunmehr 1.800 Schilling jährlich beträgt.
Soweit die wichtigsten Neuerungen für Arbeitnehmer im neuen Einkommensteuerrecht.
Zahlreiche Änderungen gibt es auch für Freiberufler und selbstständige Erwerbstätige.
So gibt es in Hinkunft etwa kein Betriebsausgabenpauschale mehr für die Freiberufler.
Und gibt es auch Verschlechterung bei den Investitionsrücklagen und beim Investitionsfreibetrag.
Diese Teile der großen Steuerreform waren schon vor der gestrigen Einigung bekannt.
Gestern ist dann noch die Kapitalertragssteuer von 10 Prozent mit Ausnahme des Exzinssparbuchs dazugekommen und gibt es jene andere Änderungen, über die wir ja laufend berichtet haben.
Ein Beitrag von Fritz Besata.
Für eine authentische Interpretation des Reformpakets, also für erklärende Kommentare derjenigen, die dieses Paket ausgehandelt haben, stellten sich heute in getrennten Pressekonferenzen von SPÖ-Seite Finanzminister Latziner, von ÖVP-Seite Parteiobmann Vizekanzler Mock und sein Finanzexperte Josef Taus den Journalisten Fragen.
Wir schalten zuerst ins Finanzministerium zu Robert Stoppacher und Hans-Christian Unger.
Finanzminister Latsina hat heute nochmals zusammengefasst, was seiner Meinung nach das Positive an der Steuerreform sei.
Sie mache das bestehende System gerechter, moderner, bringe vor allem für Einkommensschwächere eine echte Entlastung, setze Impulse sowohl für Arbeitnehmer als auch für die Wirtschaft, vor allem im Hinblick auf eine eventuelle EG-Integration.
Ein Punkt, auf den Latziner noch besonders hingewiesen hat, durch die Herabsetzung der Grenzsteuersätze würden auch die Einkommenszuwächse der Besserverdiener in Zukunft moderater besteuert werden.
Im Mittelpunkt der Diskussion der Journalisten dann natürlich, wie nicht anders zu erwarten, die Kapitalertragssteuer, über die ja monatelang heftig diskutiert wurde und die bis gestern morgens noch der größte Zankapfel zwischen SPÖ und ÖVP war.
Um des Koalitionsfriedens willen und um nicht die komplette Reform zu gefährden, hat man sich ja gestern auf die 10% geeinigt.
Latziner zur Einigung darüber heute recht kritisch.
Es ist, glaube ich, jetzt ein Kompromiss gefunden worden, der, und ich sage das ganz offen, nicht befriedigend ist, nicht befriedigend von der Entwicklung der Zinsstruktur her.
nicht befriedigend von der Höhe der Kapitalertragssteuer, und zwar jetzt nicht aus fiskalischen, sondern aus steuerpolitischen Gründen, und auch nicht voll befriedigend von einem Standpunkt der Gerechtigkeit her.
Auf der anderen Seite ist aber zu sehen, dass in diesem Land, und die Bundesrepublik Deutschland befand sich ja in einer ähnlichen Situation, wenn auch in einem anderen institutionellen Rahmen, es jahrelang den Eindruck gab,
dass Zinsen eigentlich kein Einkommen darstellen.
Und ich möchte das ganz klar sagen, meine persönliche Präferenz wäre gewesen, dass wir hier
mit weniger Maßnahmen das Auslangen gefunden hätten, das wäre auch möglich gewesen, aber ein auf politischer Ebene gefundener Kompromiss ist nie voll befriedigend.
Eine rigorosere Kapitalertragssteuer hätte, so ließ der Minister durchblicken, wahrscheinlich keine Erhöhungen der Spielbankenabgabe, der Versicherungssteuer und der Tabaksteuer notwendig gemacht.
Latziner dann auf die Frage, ob denn die Kapitalertragsteuer etwa für das Bausparen bei einem generell höheren Steuersatz nicht zu vermeiden gewesen wäre.
Kein Zweifel, es hätte sozial vertretbarere Modelle gegeben, die letzten Endes daran gescheitert sind, dass man eine ohnehin zu sichernde Anonymität
außerordentlich hochgestellt hat, über die Steuergerechtigkeit gestellt hat.
Ich bin hier nicht sicher, wie die Präferenz des einzelnen Österreichers aussieht, wenn mir auch klar ist, dass die Anonymität für viele ein hoher Wert ist und zwar nicht nur die Anonymität vor dem Finanzamt.
Stichwort Anonymität.
Die beiden Koalitionspartner haben ja auch vereinbart, das Bankgeheimnis gesetzlich besonders abzusichern.
Änderungen sollen künftig nur mit zwei Drittel Mehrheit möglich sein.
Diese Vereinbarung bezeichnet Latina im Hinblick auf die ÖVP als psychologische Begleitmaßnahme.
Kritik an der Steuerreform gab es gestern auch aus den Reihen der SPÖ selbst.
Der Wiener Finanzstaatsrat, Vizebürgermeister Hans Maier, befürchtete einen Einnahmenentfall für Länder und Gemeinden.
Lazinas Gegenargument heute, dem Bund sei es trotz aller Bemühungen noch nicht gelungen, seine Schulden zu reduzieren, aber... Den Ländern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es in den letzten Jahren gelungen, ihre Verschuldung
stabil zu halten, in einigen Jahren sogar zu einer Absenkung zu kommen.
Das heißt, sie sind mit dem bisherigen System des Finanzausgleichs sicherlich nicht schlecht gefahren.
Befürchtungen, dass es hier zu einseitigen Auswirkungen kommen wird, sind zweifellos nicht am Platz.
Und schließlich der Dank eines sichtlich erleichterten Finanzministers an alle, die am Zustandekommen der Steuerreform mitgewirkt haben.
Insbesondere gilt das für jemanden, der heute eigentlich neben mir sitzen müsste.
Das ist der Herr Staatssekretär Dietz.
der in der vergangenen Woche dem Bundeskanzler seinen Rücktritt erklärt hat, nachdem sie, und Sie wissen es ja, nachdem er festgestellt hat, dass es offenbar in seiner Partei nicht das entsprechende Vertrauensverhältnis zu ihm in seiner Funktion hier gibt.
Aus meiner Sicht, und ich stehe nicht an, das zu sagen, hoffe, dass ich ihm nicht schade in seiner Partei,
ist das bedauerlich, denn es war zweifellos so, dass diese Koalitionsregierung, diese Regierung, die auf der Zusammenarbeit der beiden großen Parteien dieses Landes beruht, in diesem Bereich, im Bereich des Finanzministeriums gut funktioniert hat.
Und nochmals
Es ist mit einem Bedauern und einem gewissen Unverständnis meinerseits hinzunehmen, dass auf politischer Ebene diese Entscheidung getroffen wurde.
Soweit unser Bericht aus dem Finanzministerium und damit zurück ans Studio.
Das war Robert Stoppacher und vor ihm Hans-Christian Unger von der Pressekonferenz des Finanzministers zur Steuerreform.
An dem Bericht über die Stellungnahmen von ÖVP-Vizekanzler Alois Mock und dem Abgeordneten Josef Taus wird noch gearbeitet, deren Pressekonferenz hat später begonnen.
Grundsätzlich begrüßt worden ist die Steuerreform ja mittlerweile von der Industriellenvereinigung.
Auch wenn man dort in Einzelfragen Bedenken hat.
Etwa bei der Alkoholsonderabgabe und beim gestrichenen Investitionsfreibetrag für Leasinggüter.
Deutliche Vorbehalte kommen zunehmend aus den Bundesländern.
Gestern schon sprach Wiens Finanzstadtrat Maier von einer schweren Belastung für Länder und Gemeinden.
Heute sagte der niederösterreichische Landeshauptmann, Stellvertreter Pröll,
Es scheine die von den Ländern und Gemeinden erwartete Ertragsneutralität zu fehlen.
Das heißt also auch Preul hält die Gebietskörperschaften für Draufzahler bei dieser Steuerreform.
Für die Opposition hatte schon gestern den freiheitlichen Obmann Haider die Steuerreform kritisiert und von einem eindeutigen Umfaller der ÖVP gesprochen.
Und heute meldete sich für die Grünen deren Abgeordneter Peter Pilz zu Wort.
Er meint zwar die Steuerreform sei eine Enttäuschung, aber Pilz sieht auch Lichtblicke.
Das Ganze ist mit einem unglaublichen Mangel an Ernst betrieben worden.
Für mich waren die letzten Wochen so wirklich Festwochen des politischen Opportunismus in allen drei traditionellen Parteien.
Der Bundeskanzler
hat jede Woche geschaut, wie schaut die Meinungsumfrage aus und je nach der Meinungsumfrage hat er sich eine Steuerreform zurecht gebastelt.
Die ÖVP ist immer zwischen Zinsertragsteuer und Umfallen bei der Zinsertragsteuer hin und her gedammelt und hat den einzigen, der sich ernsthaft mit dem Ganzen beschäftigt hat, den ehemaligen Staatssekretär Dietz, dann als Menschenopfer für ihre eigene Unfähigkeit dargebracht.
Und über Haider braucht man da nicht sehr viel Worte verlieren.
weil ich glaube, jeder hat noch sehr gut in Erinnerung, wie der jetzige Parteiführer Haider seinerzeit der Zinsertragssteuer zugestimmt hat, und zwar einer wesentlich umfassenderen Zinsertragssteuer.
Für uns ist es eine Enttäuschung, aber es ist nicht alles negativ, was in dieser Steuerreform drin ist.
Es gibt durchaus ein paar Lichtblicke.
Es ist ein Lichtblick,
dass eine große Gruppe von armen Menschen erstmals überhaupt keine Steuer zahlen muss.
Und es ist sicher ein Lichtblick, dass die Transparenz im Steuersystem eindeutig gestiegen ist.
Aber das Grundproblem, nämlich wie man mit Steuern die Wirtschaft steuern kann, das heißt, wie man den notwendigen Umbau unserer Industriegesellschaft über das Steuersystem
vollziehen kann, an diesem Grundproblem ist die Regierung gescheitert.
Und da hätte es Riesenmöglichkeiten gegeben, da hätte es ökologische Steuern gegeben, von der Energieabgabe bis zur Abwasserabgabe.
Da hätte man wirklich unser Wirtschaftssystem verändern, umweltfreundlich, modern machen können und diese Chance ist völlig verdammt worden.
soweit der grüne Abgeordnete Pilz zur Steuerreform.
Diese Steuerreform brachte also nicht nur neue Bestimmungen für das österreichische Steuersystem, sie brachte in ihren letzten Geburtsweben auch einen neuen Staatssekretär ins Finanzministerium.
Johannes Dietz war ja bis in die Schlussphasen einer der wichtigsten Verhandlungsstützen der ÖVP.
Er fiel dann aber, um es salopp zu formulieren, bei seinem Parteiobmann Mock in Ungnade.
In der Politiker-Sprache hieß das, er hätte das nötige Vertrauen verloren.
Dietz ging zum Bedauern von Finanzminister Latziner, wie wir vorhin gerade gehört haben.
Dr. Günther Stummvoll wurde heute als sein Nachfolger vom Bundespräsident Waldheim angelobt, Gisela Hopfmüller berichtet.
Punkt 10 Uhr vormittags erscheint Bundeskanzler Wranitzki, begleitet von Vizekanzler Mock und dem noch abgeordneten Günter Stumm voll in den Amtsräumen des Bundespräsidenten in der Hofburg.
Bundespräsident Waldheim kommt aus seinem Büro zur Angelobung in das Maria-Theresien-Zimmer.
Herr Bundeskanzler, Sie haben mir mit Schreiben vom heutigen Tage vorgeschlagen, den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Dr. Johannes Ditz, auf seinen Wunsch vom Amte zu entheben.
Ich komme diesem Vorschlag hiermit nach und benütze gerne die Gelegenheit, Herrn Staatssekretär Dr. Dietz für seine verdienstvolle Tätigkeit im Rahmen des Bundesministeriums für Finanzen meinen besten Dank auszusprechen.
Gleichzeitig ernenne ich auf Ihren Vorschlag
den Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Günther Stumppvoll zum Staatssekretär und gebe ihm zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen bei.
Kabinettsdirektor Läubel verließ die Gelöbnisformel per Handschlag mit dem Bundespräsidenten und per Unterschrift, ist stummvoll angelobt.
Bundespräsident Waldheim wünscht dem neuen Staatssekretär alles Gute und viel Erfolg und wendet sich dann während des Blitzlichtgewitters der Fotografen an Bundeskanzler Branitzki und Vizekanzler Mock.
Ich gratuliere noch einmal zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für die Steuerreform.
Nach dieser knappen Gratulation des Bundespräsidenten an Kanzler und Vizekanzler zur fertiggestellten Steuerreform lädt Waldheim, wie immer, zu einem Gespräch in sein Büro.
Das dauert, wie immer, etwa eine halbe Stunde.
Danach sagt Staatssekretär Stumpfohl auf die Frage, wie seine Gefühle denn seien, da er doch unter nicht unumstrittenen Umständen Staatssekretär geworden ist.
Dass im Finanzministerium ein Staatssekretär sein soll, steht im Regierungsprogramm und im Koalitionspakt.
Ich habe nur nach dem Grundsatz gehandelt, du sollst keine Funktion anstreben, aber wenn man dir zutraut, eine Funktion ordentlich auszufüllen, dann sollst du sie auch nicht ablehnen.
Wie wollen Sie denn Ihre Funktion jetzt angehen?
Mein Amtsverständnis stimmt überein mit der Verfassung.
Auf der Verfassung ist der Staatssekretär beigegeben dem entsprechenden Minister.
Mir wird es darum gehen, auf Basis des vorhandenen Regierungsprogramms und des Koalitionspaktes mitzuhelfen, das umzusetzen, was im Koalitionspakt für den Finanz- und Steuerbereich vorgesehen ist.
Gibt es da irgendwelche thematischen Schwerpunkte konkret?
Das ist sicherlich eine der wichtigsten Fragen, nachdem jetzt die Steuerreform in ihren Grundzügen vereinbart ist, wird sicherlich, glaube ich, der nächste große Brocken das Budget des nächsten Jahres sein.
Ich glaube, hier hat einfach Vorrang die Sanierung des Staatshaushaltes, die ja bereits eingeleitet wurde von der neuen Regierung.
Ich glaube, diese Regierung muss diesen Sanierungskurs weitergehen und das betrachte ich auch persönlich für mich als eine große Herausforderung.
Einer der Vorwürfe jetzt, ganz grobflächig formuliert, einer der Vorwürfe, die Staatssekretär Dietz getroffen hatte, war, dass er vielleicht ein zu enges Verhältnis zu Finanzminister Latziner hatte.
Das dürfte ihm auch innerhalb der ÖVP etliches an bösem Blut eingetragen haben.
Wird es da jetzt mit dem Staatssekretär Stumpfwohl eine andere Linie geben?
Ich glaube, diese Frage kann man nicht im Vorhinein beantworten, die kann man erst im Nachhinein beantworten.
Haben Sie schon eine Vorstellung, wie es werden könnte?
Schauen Sie, ich glaube, man muss immer unterscheiden zwischen dem menschlichen Verstehen und Redenkönnen und den Sachbereichen.
Wenn ich einen Vergleich bringen darf, ich habe jahrelang mit dem Herrn Sozialminister Dallinger sehr kontroversielle sachliche Auseinandersetzungen gehabt, aber ich glaube, menschlich immer eine gute Gesprächsbasis.
Verstehen Sie sich menschlich mit Minister Latziner?
Dazu kenne ich ihn noch zu wenig, aber es gibt wenig Menschen, mit denen ich mich nicht verstehe.
Soweit Dr. Günther Stumppvoll, der neue ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium, bisher Gesundheits- und Sozialsprecher seiner Partei.
Eine Stunde später, als Finanzminister Latzner in seinem Ministerium begannen in der Wiener ÖVP-Zentrale Vizekanzler Mock und der Abgeordnete Tausz ihre Erklärungen zum Abschluss der Steuerreform.
Aus der ÖVP-Zentrale in der Wiener Kärntnerstraße meldet sich jetzt Ernest Hauer.
An sieben politischen Eckwerken zeigt sich nach Ansicht von Vizekanzler Mock, wie positiv der Steuerreformkompromiss ausgefallen sei.
Das Ziel von 30 Milliarden aus dem Arbeitsübereinkommen sei weit überschritten.
Die Tarifsenkung finde in ganz Europa nichts Vergleichbares.
Für Kleinstverdiener, Familien und für Gruppen, die in Schwierigkeiten steckten, seien positive Regelungen getroffen worden.
und der Schutz der Normalsparer sei vorrangig behandelt.
Und die Anonymität der Sparer werde mit zwei Drittel Mehrheit verankert, die Sparer also auch künftig vor dem Zugriff der Finanz geschützt.
Mock zum Hergang dieses erfreulichen Ergebnisses aus ÖVP-Sicht?
Ich habe für den Sparer gekämpft, werde das auch in Zukunft tun und habe erreicht, dass von den rund 20 Millionen Sparbüchern
14 Millionen Sparbücher, Normalsparbücher ausgenommen sind und außerdem auch der Rest der Sparbücher mit einem geringeren Satz als vorgesehen ist, belastet wird, nämlich die 10 Prozent.
Das, glaube ich, ist ein beachtlicher Erfolg und ich stehe zu diesem Erfolg und zur Gesamtlösung der Steuerreform.
Die klare Position der ÖVP sei es gewesen, meinten Mock und Industrie-Sprecher Taushalte, die dazu geführt habe, dass die Besteuerung der Sparzinsen so niedrig ausgefallen sei.
dass irgendeine Form der Kapitalertragsbesteuerung kommen werde, sei von Anfang an allen klar gewesen, betonte Josef Taus.
Auch ÖVP-Obmann Mock habe ja die Wertpapierzinsenbesteuerung in Erwägung gezogen.
Mit der Zweidrittelabsicherung der Anonymität sieht Taus auch bei der Integration in die EG keine Schwierigkeiten.
Über die Höhe der Kapitalertragsbesteuerung könnte es allerdings neuerliche Diskussionen geben.
Könnte ich mir vorstellen,
Ja, das ist noch einmal eine Kess-Diskussion im Zusammenhang mit der EWG, denn die EWG kann ja nur ein Interesse haben, dass wir weniger attraktiv werden.
Wir sind ja jetzt sehr attraktiv.
Auch mit dieser niedrigen Kapitalertragssteuer ist ja Österreich als Kapitalanlage-Land sehr attraktiv geworden mit allem, was wir jetzt geregelt haben und da wird sicherlich wettbewerbspolitisches mit der EWG eine Diskussion geben, dass die möglicherweise sagen werden.
Ich weiß es nicht, das wird ja noch
sich über Jahre hinziehen und erst beginnen, dass die möglicherweise sagen werden, naja, ihr seid etwas zu attraktiv, das benachteiligt die anderen Länder wettbewerbspolitisch.
Wo liegt der Ausweg?
Ich würde sagen, nicht in der Schwächung des Bankgeheimnisses.
Das ist sicher falsch und ich glaube, den Weg sollte auch Österreich nicht gehen.
Aber vielleicht gibt es einmal in fünf Jahren, sechs Jahren, das weiß ich, vier Jahren, wenn diese Diskussion ausbricht, wieder eine Kess-Diskussion.
Das heißt, das könnten sie von uns verlangen.
dass eben durch eine höhere Besteuerung die Attraktivität geringer wird.
Aber jetzt haben wir einmal nicht diese höhere Besteuerung, wir sind sehr attraktiv.
Diese Attraktivität passe eben auch zur Philosophie hinter der Steuerreform, meinte Taus.
Der Körperschaftsteuersatz von 30 Prozent, der übrigens noch weiter gesenkt hätte werden sollen, aber darauf wurde dann verzichtet,
Dieser Körperschaftsteuersatz sei ein internationaler Spitzenwert.
Und das sei eben symptomatisch.
Hintergrundlathaus.
Wir machen in Österreich eine vernünftige Ausschüttung.
möglich und versuchen damit Kapital zu attrahieren.
Das ist der wahre Sinn der Unternehmensbestimmung.
Dass davon etliche profitieren werden, ja, aber per saldo gesehen bedeutet das, dass wir die steuerlichen Voraussetzungen für eine Investitionskonjunktur in Österreich schaffen wollten.
Das war die Grundidee.
Das geht aber jetzt natürlich in den Arbeitnehmerbereich tief hinein, denn daher bitte kommen die Arbeitsplätze, die kommen nicht, indem ich die Unternehmungen zugrunde besteuere, sondern die kommen daher, dass die gut sind.
Unterdessen hat es sich in unserem System herumgesprochen, dass es noch immer die besten Löhne und Gehälter in Unternehmungen gibt, die gute Gewinne haben.
Denn wenn ein Unternehmen die schlechte Gewinne hat, gibt es überhaupt keine Arbeitsplätze.
ÖVP-Obmann Mock wurde natürlich auch wieder auf den Abgang von Staatssekretär Dietz aus der Regierung angesprochen.
Mock würdigte in diesem Zusammenhang neuerlich den wirtschaftspolitischen Sachverstand von Dietz, aber es sei ja eben nicht um sachpolitische Auseinandersetzungen gegangen, sondern um den bekannten Anlass, das Zeitungsinterview, in dem Dietz Kritik am Kurs der ÖVP-Führung geübt hat.
Ob jetzt künftig, so wurde Mock gefragt, alle seine Kritiker mit dem Hinausschmiss rechnen müssten?
Das sicher nicht.
Aber es wird jeder Konsequenzen ziehen müssen, wenn er nicht geschlossen im Regierungsteam an der gemeinsam festgelegten Linie mitzieht.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück ins Studio.
Und mit diesem Bericht von Ernest Hauer haben wir die Steuerreformstrecke sozusagen im Mittagsjournal für heute abgeschlossen.
Es ist 12.31 Uhr.
Was planen wir noch unterzubringen in der verbleibenden halben Stunde in diesem Mittagsjournal?
Aus dem Ausland die Belagerung der sowjetischen Botschaft in Teheran, die neue Verhaftungswelle in der DDR
und der vereitelte Bombenanschlag der IRA in der britischen Kronkolonie Gibraltar.
Im Kulturteil ein Stalin-Stück im Theater der Kreis von George Tabori.
Und zwei Inlandsthemen noch auf unserem Programm.
Das eine die Bestellung von Dr. Guido Schmidt Chiari zum neuen CA-Generaldirektor als Nachfolger von Hannes Androsch.
Und jetzt gleich das Thema Lukona.
Die nun schon mehr als zehn Jahre dauernde Geschichte des im indischen Ozean versunkenen Frachtschiffes Lucona ist um eine neue Pointe reicher.
Udo Broksch, Hauptbeteiligter und für manche Hauptverdächtiger in der mysteriösen Geschichte einer hochversicherten, angeblichen Uranerz-Aufbereitungsanlage, eines Schiffsuntergangs mit sechs Toten und eines jahrelangen Streites um die Versicherungssumme.
Udo Broksch also hält sich vermutlich im Ausland auf.
Obwohl er laut Richterbeschluss heute in Wien zurück sein sollte, um sich in diesen Tagen dem Untersuchungsrichter zu stellen.
Aber die Affäre Proksch-Lukona hat nicht nur juristische, sie hat auch politische Dimensionen.
Wir hören seinen zusammenfassenden Bericht von Franz Simbürger.
Udo Proksch ist also von einer genehmigten Japanreise nicht wie vorgesehen zurückgekehrt.
Er hält sich vielmehr, so geht angeblich aus einem Fernschreiben an die Hofzuckerbäckerei Demel hervor, deren Chef Proksch ist, er hält sich auf den Philippinen auf.
Vermutlich zumindest.
Denn schon einmal war Proksch angeblich auf den Philippinen, wahrscheinlich jedoch, so haben Recherchen ergeben, in Österreich.
Proxys Anwälte jedenfalls haben um eine neuerliche Verlängerung der Auslandsgenehmigung für Proxys angesucht.
Begründung, er sei krank.
Untersuchungsrichter Wilhelm Tandinger hat über dieses Ansuchen noch nicht entschieden, er will noch Erhebungen vornehmen.
Tandinger wird jedoch heute oder morgen entscheiden.
Und wenn ein weiterer Auslandsaufenthalt Proxys nicht genehmigt wird, so könnte ein internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen werden.
Was freilich wenig nützt, wenn Proxys tatsächlich auf den Philippinen ist.
Denn zwischen Österreich und dem Inselstaat besteht kein Auslieferungsabkommen.
Und dass Tandinger gegen einen weiteren Auslandsaufenthalt Brocks entscheiden wird, darf angenommen werden.
Denn wenn es nach dem Willen des Untersuchungsrichtes ginge, hätte Udo Brocks schon vor zehn Tagen zurückkehren müssen.
Der Auslandsaufenthalt Brocks wurde vom Untersuchungsrichter am 10.
Februar genehmigt, und zwar für zwei Wochen.
Bis hierher noch durchaus im Rahmen des üblichen, denn Proksch wurde vor zwei Jahren gegen Gelöbnis aus der Untersuchungshaft entlassen, er durfte seine Reisepapiere behalten und hat sich seither wiederholt im Ausland aufgehalten.
Gegen Ende Februar dieses Jahres wurde von Proksch bzw.
seinen Anwälten um eine erste Verlängerung des Auslandsaufenthaltes ersucht, diesmal lehnte der Untersuchungsrichter aber ab.
Die Proksch-Anwälte richteten eine Beschwerde an die Ratskammer und die gab Udo Proksch bis zum 7.
März, also bis heute, Zeit zur Rückkehr.
Bewegung kommt in diesen Tagen auch in einen anderen Bereich der Locona-Affäre.
Justizminister Egmont Vorreger wird nämlich demnächst entscheiden, ob gegen Proksch und andere Anklage erhoben und die gerichtliche Voruntersuchung eingeleitet werden soll.
Bewegung gibt es aber auch schon im Bereich der Politik.
Denn Nationalratspräsident Leopold Graz, der sich wiederholt als Freund von Udo Brocks bezeichnet hat, wird von mehreren Seiten angegriffen.
Zuletzt legte ihm SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller in der gestrigen Fernsehpresse-Stunde nahe, in der derzeitigen Lage rund um Brocks etwas zu tun.
Deutlich vernehmbar die Aufforderung Kellers an Graz, sich von Brocks zu distanzieren.
Graz ließ über Zeitungen wissen, dass er es für eine Dummheit hielte, sollte Proksch tatsächlich vor der Justiz flüchten.
Aber, so der Nationalratspräsident weiter, andere Konsequenzen, schon gar seinen Rücktritt, schließt sie er in dem Zusammenhang aus.
Auf deutliche Distanz zu den Keller-Aussagen ging heute auch SPÖ-Klub-Chef Heinz Fischer.
Der Keller hat eine Äußerung gemacht, von der ich mir vorstellen kann, dass es eben so nützlich gewesen wäre, sie unter vier Augen einem Freien zu geben.
Ich bin der Meinung, wenn ich einem Freund einen Rat gebe, wie er sich verhalten soll, dass der Rat noch nützlicher ist, wenn ich ihm das unter vier Augen sage, als wenn ich es im Fernsehen sage.
Selbst wenn der Inhalt des Rates richtig ist.
Leopold Graz nahm heute am Rande des Wiener SPÖ-Präsidiums neuerlich zu dem Thema Stellung.
Und zwar auf die Frage von Christiane Wagner vom Studio Wien, ob er neuerlich als Wiener SPÖ-Vorsitzender kandidieren werde.
Graz?
Ich habe diese Überlegung
ob es nach 15 Jahren Zeit ist, eine Funktion in andere Hände zu legen, ja bereits einige Zeit gehabt.
Aber ich sage noch einmal, unter dem Gesichtspunkt quasi, ich muss das tun, wegen Udo Broksch, unter diesem Gesichtspunkt würde ich es ganz sicher nicht machen.
und kratzt zur Keller-Aufforderung auf Distanz-Zubrauch zu gehen.
Erstens muss ich noch einmal fragen, was bedeutet klar auf Distanz gehen?
Soll ich ihn jetzt auch bereits vorverurteilen, so wie ihn die Zeitungen verurteilt haben?
Oder ist es legitim zu sagen, ich gebe ihm auch als Freund dieselbe Chance, die das Gesetz jedem Staatsbürger gibt, nämlich dass er ein unabhängiges Gericht zu urteilen hat?
Das ist das Erste.
Ich weiß schon, man würde sich erwarten, dass ich jetzt sage, und jetzt bin ich auch überzeugt, er ist schuldig, ich gehe auf Distanz, die Verurteilung durch die Wochenpresse wird von mir sanktioniert.
Dazu bin ich nicht bereit, weil er, wie gesagt, staatsbürgerliche Rechte hat, das ist das eine.
Aber das Zweite, aber das wird mir meine Partei selbst offen sagen, wenn die Partei das Gefühl hat, dass das sie belastet, na ja, dann ist es selbstverständlich, dass man Konsequenzen zieht.
Na, meine Partei hat mir das nicht gesagt.
Übrigens, zur Zeit vermutlich nicht in Wien, aber vom Untersuchungsrichter auch für eine Vernehmung vorgeladen, ist Proxfreund Hans-Peter Theimler.
Der Aufsichtsrat der Kreditanstalt hat heute Vormittag erwartungsgemäß Dr. Guido Schmidt-Chiari zum Generaldirektor bestellt.
Schmidt-Chiari, bisher stellvertretender Generaldirektor, tritt damit in Nachfolge von Hannes Andrusch an, der Indiener nach seiner Verurteilung in erster Instanz zurücktreten musste.
Wer der neue Mann an der Spitze der größten Bank Österreichs ist, das skizziert Susanna Gassner im folgenden Beitrag.
Guido Schmidt-Chiari, der neue CA-Generaldirektor, gilt als erfahrener Banker.
Seit nunmehr 30 Jahren ist der promovierte Jurist in der größten Bank Österreichs tätig.
Bereits 1971 wurde Schmidt-Chiari zum Vorstandsmitglied bestellt.
Seit 1981 begleitet der 55-Jährige die Funktion des stellvertretenden Generaldirektors und verfügt somit auch über Erfahrungen in der Leitung der Bank, da er ja in Abwesenheit des vorherigen Generaldirektors bereits die Geschäfte geführt hat.
Seine berufliche Laufbahn hat der der Volkspartei nahestehende Schmidt Chiari 1952 bei einer Tochtergesellschaft der seinerzeitigen Alpine Montan in Rio de Janeiro begonnen.
Seine weitere berufliche Laufbahn führte ihn dann über New York, wo er unter anderem bei einer belgisch-amerikanischen Bank arbeitete, in die Zentrale der Kreditanstalt in Wien.
Bis zu seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied 1971 durchlief Schmidt Chiari die wichtigsten Geschäftsabteilungen der Bank und war auch in einer Außenstelle tätig.
Schmidt Chiari verfügte in Bankkreisen über einen außerordentlich guten Ruf und war bereits 1981 als Nachfolger des damaligen CA-Generaldirektors Heinrich Dreichl im Gespräch.
Damals allerdings wurde ihm Ex-Finanzminister Hannes Androsch vorgezogen.
Heute hat Schmidt-Keari also den Sprung an die Spitze der Bank geschafft.
Und zwar durch einen einstimmigen Beschluss des CA-Aufsichtsrats, sowohl der roten als auch der schwarzen Aufsichtsräte.
Zum Stellvertreter Schmidt-Kearis wurde der der SPÖ zugerechnete Diplomkaufmann Gerhard Rander bestellt, der seit Mitte 1986 im CA-Vorstand arbeitet.
Das damit freigewordene Vorstandsmandat wurde mit Diplomkaufmann Herbert Sellner besetzt, der aus der Nationalbank kommt.
Ein Beitrag von Susanna Gassner.
Zehn Minuten nach halb eins wechseln wir jetzt ins Ausland.
Und da bleiben der Golfkrieg und der Palästinenser Aufstand in den israelisch besetzten Gebieten die beiden wichtigsten aktuellen Krisenthemen.
Zum Thema Palästinenser Aufstand und Konflikt mit Israel haben wir gerade eine Eilmeldung erhalten, der zur Folge ist ein Bus entführt worden durch Palästinenser.
Ein Kleinbus in der Negevwüste.
Und da sind vier Menschen ums Leben gekommen, elf Personen wurden verletzt.
In militärischen Kreisen hieß es, so steht es hier in der Agenturmeldung, drei Palästinenser hätten zwischen Dimona und Beersheba einen zivilen Bus mit dem Fahrer und mit acht Frauen als Insassen gekappert.
Weitere Einzelheiten liegen uns dazu noch nicht vor.
Aber auch der Städtekrieg zwischen dem Iran und dem Irak ist heute wieder mit unverminderter Härte fortgesetzt worden.
Iranische Revolutionsgardisten feuerten eine Rakete auf die irakische Hauptstadt Bagdad ab.
Die Truppen Saddam Husseins erwiderten diesen Angriff mit einer Rakete auf Teheran.
Leidtragende dieses Fernduells mit Raketen ist die Zivilbevölkerung natürlich.
Aus Teheran sind hunderte Menschen geflohen, seit der Raketenbeschuss begonnen hat.
Auf beiden Seiten sind dutzende Tote zu beklagen.
Teheran meldete etwa 170 Getötete und fast 400 verwundete Zivilisten.
39 Raketen wurden innerhalb einer Woche auf die iranische Hauptstadt abgefeuert.
Und die Kampftruppen Khomeinis revanchierten sich mit 17 Lenkwaffen.
Der Zorn der eingeschüchterten Teheranis, den bekamen erst mal sowjetische Botschaftsangehörige zu spüren, als gestern Abend tausende Demonstranten auf das Botschaftsgebäude vorrückten.
Hören Sie mehr von Michael Kerbler.
Ihre Wut, ihren Hass und ihre Angst über die permanenten Raketenangriffe auf Teheran haben gestern Abend tausende Einwohner der iranischen Hauptstadt an der sowjetischen Botschaft ausgelassen.
Mit Steinern und Molotow-Cocktails gingen die aufgebrachten Demonstranten, die Moskau für den Raketenlieferanten ihres Erzfeindes Irak halten, gegen das Gebäude vor.
Krieg, Krieg, Krieg bis zum Sieg und Tod für Russland skandierten die Menschen, die seit Tagen durch ständigen Raketenbeschuss in Angst und Schrecken versetzt werden.
Auf einer Versammlung der Demonstranten am ehemaligen Botschaftsgelände der USA wurde später, als die Polizei die Kundgebungsteilnehmer aus dem weiträumigen Park der Sowjetbotschaft verdrängt hatten, eine Erklärung verlesen, in der es wörtlich heißt, obwohl die USA Irans Feind Nummer Eins sind, steht die Sowjetunion verräterisch und dumm an der Seite Washingtons.
Tatsächlich weisen viele Indizien darauf hin, dass Moskau nicht nur die Irakis mit Boden-Boden-Raketen belieferte, sondern auch in Absprache mit den USA weitere Schritte zur Isolierung des Iran auf diplomatischem Gebiet plant.
Ein vom UNO-Sicherheitsrat verhängtes Waffenembargo gegen Teheran wäre ein solcher Schritt.
Das Bemerkenswerte an der Haltungsänderung Moskaus ist der Umstand, dass sich in den vergangenen Monaten eine Annäherung zwischen der UdSSR und Teheran abgezeichnet hatte, nachdem die Beziehungen durch ein Verbot der kommunistischen iranischen Tudej-Partei und die Ausweisung von 18 Sowjetdiplomaten lange Zeit zwischen Teheran und Moskau gespannt waren.
Die UdSSR reagierte auf die Unruhen vor ihrer Teheraner Botschaft und vor ihrem Konsulat in Isfahan unmissverständlich.
Der iranische Botschafter wurde ins Außenministerium zitiert, gegen die, Zitat, feindlichen Demonstrationen scharf protestiert und eine Beendigung der Ausschreitungen gefordert.
Die UdSSR bestritt noch einmal, in die Raketenangriffe auf Teheran verwickelt zu sein.
Diesen Beteuerungen Moskaus schenkt der Iran aber keinen Glauben mehr.
Erstens haben Demonstranten gestern Teile von jenen Raketen, die auf Teheran stürzten, mit sich getragen und zweitens wird auch Teheran über jene Geheimdienstinformationen verfügen, die besagen, dass der Irak schon vor einigen Monaten mit 18 Raketenbatterien des Typs SS-12 mit einer Reichweite von bis zu 1000 Kilometer von Moskau beliefert wurde.
Eine Raketenbatterie ist mit 18 Raketen bestückt.
Der Irak verfügte also zu Beginn des Raketenbeschusses der Städte über 324 SS-12-Raketen.
Der irakische Staatschef Saddam Hussein setzt also auf militärische Druckmittel, um Teheran endlich zur Aufgabe zu zwingen.
Doch der Außenminister des Iran Ali Akbar Velayati machte heute erneut klar, dass der Iran erstens die UNO-Resolution 598, die einen Waffenstillstand am Golf regelt, nicht akzeptieren wird.
Und zweitens, dass kein Kompromissvorschlag vom Iran angenommen wird, der den Irak nicht als Aggressor und nicht als jenen Staat brandmarkt, der den Golfkrieg begonnen hat.
Mit dieser Einigelung in bekannte Standpunkte gibt es kaum eine Chance auf eine Beendigung des Städtekrieges und auch keine Hoffnung für eine rasche Beendigung des iranisch-irakischen Krieges.
Michael Kerbler zur neuesten Entwicklung im Golfkrieg.
In der britischen Kronkolonie Gibraltar hat gestern die Polizei einen, wie sich herausstellte, für morgen geplanten Bombenanschlag vereitelt und drei führende Mitglieder der irischen Untergrundorganisation IRA erschossen.
Offenbar sollte während der traditionellen Wachablöse vor dem Palast des britischen Gouverneurs in Gibraltar das Terroristenauto mit einem 500 Kilogramm schweren Sprengsatz explodieren.
Es ist nun nicht nur die Ausdehnung des IRA-Terrors auf britische Überseegebiete, die aufhochen lässt, es ist auch die offenbare Verbindung zur spanischen Terrororganisation ETA.
Hören Sie mehr von Gottfried Smegg.
Die Autobombe hätte morgen per Fernzündung detonieren sollen und zwar in unmittelbarer Nähe der Residenz des Gouverneurs von Gibraltar.
Als Zeitpunkt war die wöchentliche farbenprächtige Wachablöse vorgesehen, die üblicherweise von zahlreichen Touristen mitverfolgt wird.
Die drei IRA-Terroristen, darunter auch eine Frau, wurden erschossen, nachdem sie die Bombe deponiert hatten.
Laut Augenzeugenberichten waren die IRA-Mitglieder nicht bewaffnet, einer wurde auf der Flucht erschossen, knapp vor der Grenze zu Spanien.
Das Londoner Verteidigungsministerium sagte nur, militärisches Personal habe die Schüsse abgefeuert.
Zu berichten, dass sich die Soldaten in Zivilkleidung befanden, wollte man nicht Stellung nehmen.
In der britischen Hauptstadt wird diese Aktion als weiterer Erfolg in der Bekämpfung der Terroristen gesehen.
Offenbar war der Plan schon Wochen vorher bekannt gewesen.
Die drei IAA-Mitglieder sind jedenfalls seit längerer Zeit beschattet worden.
Die Untersuchung des Sprengstoffs deutet darauf hin, dass die baskische Separatistenorganisation ETA mit im Spiel war.
Die Verbindungen zwischen ETA und IAA sind seit Jahren bekannt.
In Belfast bezeichnete die nordirische Untergrundorganisation die drei Getöteten als Mitglieder des aktiven Dienstes, also in den Augen der IAA als Soldaten.
Für sie bedeutet dieser Verlust einen schweren Rückschlag, vor allem weil er erkennen lässt, dass sich in den eigenen Reihen hochrangige Informanten befinden.
Die kaltblütige Durchführung dieser Aktion seitens der britischen Sicherheitskräfte erinnert an Lochgoal im vorigen Frühjahr.
Damals wurden acht IRA-Mitglieder vor einem geplanten Angriff auf eine Polizeistation in einen Hinterhalt gelockt und von britischen Soldaten erschossen.
Der vereitelte Anschlag in der britischen Kolonie war offenbar als Überraschungssakt gedacht gewesen, da sich die Sicherheitskräfte derzeit voll auf die Waffensuche in Irland konzentrieren.
Es wäre die erste derartige Aktion in Gibraltar gewesen, aber die Ausdehnung ihres, wie die IAA sagt, Krieges gegen die Briten entspricht durchaus der Strategie der Internationalisierung des Konflikts seitens der Untergrundorganisation.
Anschläge auf die britische Armee in der Bundesrepublik Deutschland oder die Ermordung des britischen Botschafters in den Niederlanden vor einigen Jahren sind Beispiele dafür.
Gottfried Zmecki über den vereitelten IRA-Anschlag in Gibraltar.
In mehreren Städten der DDR, vor allem aber in Ostberlin, hat es am Wochenende wieder an die 200 Festnahmen von Menschen gegeben, die Ausreiseanträge in den Westen gestellt haben.
Viele wurden auf dem Weg zu Fürbittgottesdiensten in evangelischen Kirchen festgenommen.
Die westdeutsche Regierung in Bonn hat ihre Besorgnis und Betroffenheit geäußert.
Die ostdeutsche Nachrichtenagentur ADN und demzufolge mittlerweile auch die DDR-Zeitungen bezeichnen die Meldungen als Lüge und Verleumdung.
Barbara Kudenhofe-Kallär geinformiert.
Am ärgsten ging es am Sonntag in der Ostberliner Sophienkirche zu, die für ihre aktive Jugendarbeit bekannt ist.
Vor dem Gottesdienst wimmelte es rund um das Gebäude von Polizisten, die die Kirchenbesucher kontrollierten und einige Dozenten mitnahmen.
Wir sind empört und beunruhigt, sagte der Pfarrer nachher in der Predigt und meinte, es solle bei denen, die regieren, wieder Vernunft einkehren.
Alle Festgenommenen gehören zu dem Kreis jener Ausreisewilligen, die sich seit der Rosa-Luxemburg-Demonstration im Jänner zu einer losen Gemeinschaft zusammengeschlossen haben.
Damals waren die Demonstranten Hals über Kopf in den Westen abgeschoben worden.
Diesmal fürchtet man freilich Prozesse und Haftstrafen, weil die Ausreisebewegung seit damals nicht abgenommen hat, sondern eher zugenommen.
Es gab Verhaftungen außer in Ostberlin auch noch in Leipzig, Dresden, Halle, Wismar und in der Region Eichfeld im Westen der DDR.
Die neue Krise ist ausgerechnet an jenem Wochenende gekommen, an dem die DDR ursprünglich
den 10.
Jahrestag der sogenannten Normalisierung im Verhältnis von Staat und Kirche begehen wollte, das historische Treffen Erich Honeckers mit dem damaligen evangelischen Bischof von Berlin, Schönherr und dessen Erklärung von der Kirche im Sozialismus.
Wegen der Ereignisse rund um die Rosa-Luxemburg-Demonstration hat die evangelische Kirche jetzt auf Feiern verzichtet.
Es gab nur ein Zusammentreffen zwischen Honecker und dem Vorsitzenden des evangelischen Kirchenbundes, Bischof Werner Laich.
Es seien keine Fragen ausgespart worden, sagte Laich später lakonisch.
Honecker meinte, das Verhältnis zwischen Staat und Kirche entwickle sich insgesamt günstig, es gebe keine Einmischung des Staates in kirchliche Angelegenheiten, aber auch umgekehrt dürfe die Kirche kein Mandat zur Lösung staatlicher Aufgaben beanspruchen.
Genau darum geht es.
Nach Schätzungen wollen mindestens 50.000 DDR-Bürger in den Westen ausreisen.
Die Kirche ermutigt sie dabei nicht, eher im Gegenteil, aber sie will diese Menschen, die meist ihre Arbeitsplätze verloren haben, nicht allein lassen und drängt den Staat auf eine bessere Praxis in dieser Frage.
Nachdenken, warum die Leute weg wollen, mehr Transparenz und weniger Willkür in der Behandlung der Anträge.
Vorderhand sieht es nicht so aus, als ob dieses Problem von der Tagesordnung der DDR verschwinden wird.
Immer mehr Leute wollen ausreisen und die Behörden wissen dagegen nach wie vor kein anderes Mittel als die Polizei.
Ein Bericht von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
In Berlin-West steht es schon seit Monaten mit großem Erfolg auf dem Spielplan, das Stück »Stalin« des Exilchilen Gaston Salvatore.
Ab Mittwochabend ist es auch in Wien zu sehen, und zwar in der Inszenierung von Giorgio Tabori in seinem Theater »Der Kreis« in der Wiener Porzellangasse.
Getragen wird dieser »Stalin-Dialog« vom Schauspielerpaar Angelika Domröse und Hilmar Tate, die bereits einen erfolgreichen Prechtabend in Wien absolviert haben.
mehr über die bevorstehende Stalin-Premiere von Gernot Zimmermann.
Angelika Domröse ist Stalin.
Das Stück von Gaston Salvatore spielt in den Jahren 1952-53 in der Datscha Stalins.
Itzig Sager, ein alter Lierdarsteller und Intendant des Moskauer Künstlertheaters, wird zu ihm gebracht und es beginnt ein Gespräch über Macht und Herrschaft, über Diktatur und Antisemitismus, aber auch über Tod und Leben.
Denn Sager versucht, ein antijüdisches Progrom und den Tod seines Sohnes zu verhindern.
Saga ist Hilmar Tate.
Warum aber ist Stalin mit einer Frau besetzt?
Domröse Tate?
Das Stück ist nicht vom Blatt zu spielen.
Und wenn Sie jetzt einen Mann besetzen, kommt doch gleich der Vergleich mit Ähnlichkeit.
Und jetzt macht einer den Stalin nah.
Auf die Gedanken kommen Sie gar nicht, wenn das eine Frau macht.
Das ist ein Kunstkniff.
Und jetzt ist interessant, wie weit eine Frau, sprich ich, ich das schaffe, es besonders zu machen.
Das wäre es aber auch bei einem Mann.
Aber da wird der Zuschauer immer denken, es sieht ja so aus oder will ja den nachmachen oder so dokumentarisch rangehen.
Während ich ja so eine Montage machen muss und eine Figur bis zur Stimme hin.
Es ist ja der alte Stalin, er ist ja 73.
Es geht ja auch um Theater in diesem Spiel.
Es geht um Masken.
Teppich, ein Fell, ein Samovar, ein Portrait von Marx und eine Büste von Lenin sowie acht Videomonitoren, die das Spielfeld begrenzen und auf denen dokumentarische Aufnahmen von Stalin aufblitzen.
Sie bilden den Rahmen für die Diskussion, die scheinbar nur um Shakespeare's Lear geht.
Wenn die wüssten, wie Lear seine Macht aufgebaut hat, mit wie viel Härte, mit wie viel Masse,
Der Hausherr des Kreises, Regisseur George Tabori, wollte schon früher mit seiner Inszenierung herauskommen, dennoch fällt nun die Premiere mit dem Höhepunkt der März-Gedenktage in dieser Woche zusammen.
auch sein eigener Leib, als er ein Jude war.
Das jüdische Element hat etwas, wenn Sie wollen, mit 1938 zu tun.
Aber nur in diesem Sinne.
Das ist nicht absichtlich.
Nun, es ist so, dass Österreich keine Monopolie hat, Antisemitismus.
Es gibt es in allen anderen und vielen anderen Ländern auch.
Gaston Salvatore Stalin ist ein nicht unkompliziertes Stück und Taboris Inszenierung kostet die verschiedenen Ebenen voll aus.
Die Groteske, ebenso wie den bitteren Ernst mancher Textstellen.
Er wohnt in einem Haus, wo Juden wohnen.
Mein Ding.
Pass auf, deine Freundin sieht jüdisch aus.
Ich weiß, dass sie keine Jüdin ist, aber sei vorsichtig.
Ich wusste, dass du so etwas bringst.
Nessio, dann der Katastrophe wird man wieder schlagen.
Und dann wird Stalin, der Vater des Völkern, die Schuldigen suchen und er wird ihn finden.
Er steht vom Vordergrund.
Hilmar Tate im Stück Stalin von Gaston Salvatore.
Stalin gespielt von Angelika Domröse.
Ab übermorgen Abend im Wiener Theater der Kreis in der Porzellangasse.
Fünf Minuten vor eins ist es, wir schalten ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Finanzminister Latschener würdigte die Steuerreform als modern und gerecht.
Einschränkend bezeichnete er den Kompromiss über die Kapitalertragsbesteuerung als nicht befriedigend, vor allem was die Höhe anlangt.
Ausdrücklich würdigte Latschener die Arbeit des früheren Staatssekretärs Dietz.
An anderer Stelle kündigte der Finanzminister an, dass die Kapitalertragssteuer wahrscheinlich schon am 1.
Juli 1988 in Kraft treten wird.
Vizekanzler Mock wies vor allem darauf hin, dass es gelungen sei, den, wie er sich ausdrückte, Normalsparer zu schützen und die Anonymität zu garantieren.
ÖVP-Finanzexperte Tauß sagte, dass Österreich als Kapitalanlage-Land nun sehr attraktiv sei und dass, möglicherweise ausgelöst durch eine Annäherung an den gemeinsamen Markt, in einigen Jahren eine neue Diskussion über die Höhe der Quellensteuer möglich sein könnte.
Der Wirtschaftssprecher der Grünen, Peter Pilz, kritisierte heute das Ergebnis der Steuerreform aus ökologischer Sicht.
In den letzten Wochen sei mit total gefälschten Zahlen über die Auswirkungen einer Energieabgabe massiver Gegenlobismus betrieben worden, sagte Pilz.
Die Vorschläge, welche sowohl die Landwirtschaft als auch fortschrittliche Politiker in beiden Großparteien zur Energiesteuer gemacht haben, hätten keinerlei Wirkung gezeigt.
Zu der vorliegenden Form der Quellensteuer äußerte sich der Sprecher der Grünen allerdings positiv.
SPÖ-Clubobmann Fischer gab sich über die Steuerreform befriedigt und sprach von einem Erfolg der Bundesregierung und der Koalition.
Die Steuerreform werde eine substanzielle Senkung der Tarifstufen bringen sowie eine Verwaltungsvereinfachung und mehr Gerechtigkeit in Richtung sozialer Ausgewogenheit, sagte Fischer.
Zu den gestrigen Äußerungen von SPÖ-Zentralsekretär Keller, Nationalratspräsident Graz, sollte im Zusammenhang mit der Causa Prox Lucona etwas tun, meinte Fischer.
Keller habe eine Äußerung gemacht, von der er, Fischer, es sich vorstellen könne, dass es nützlich gewesen wäre, sie unter vier Augen einem Freund zu sagen.
Der neue Staatssekretär im Finanzministerium, Günther Stummvoll von der ÖVP, wurde heute von Bundespräsident Waldheim angelobt.
Stummvoll tritt die Nachfolge von Johannes Dietz an.
Bei der Angelobungszeremonie waren unter anderem Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Mock anwesend.
Der Aufsichtsrat der Kreditanstalt Bankverein hat heute den bisherigen Stellvertreter des Vorsitzenden, Dr. Guido Schmidt-Chiari, zum Vorsitzenden bestellt.
Schmidt-Chiari wurde damit Nachfolger von Hannes Androsch.
Neuer Stellvertreter wurde Gerhard Brander.
Mit der Privatisierung eines Teils der AUA soll nun endgültig im Juni begonnen werden.
Im Finanzministerium wurde bestätigt, dass für die zweite Juniwoche die Einführung von Auer-Aktien an der Börse vorgesehen ist.
Verkauft werden vom Bund 25 Prozent der Auer-Aktien.
Der Nominalwert dieses Aktienpakets beträgt 450 Millionen Schilling.
Nahe Osten
Eine blutige Entführung in der Negev-Wüste hat heute wahrscheinlich mindestens sechs Menschenleben gefordert, elf Personen dürften verletzt worden sein.
Die Toten sind drei Entführer und drei Attentäter.
Soweit sich bisher absehen lässt, haben drei Palästinenser zwischen Dimon und Beersheba einen israelischen Kleinbus gekappert.
In dem Fahrzeug waren unter anderem acht Frauen.
Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Im besetzten Westjordanland sind wieder sieben Palästinenser von israelischen Soldaten angeschossen worden.
Gibraltar.
Bei einem Feuergefecht hat die Polizei in der britischen Kronkolonie drei Mitglieder der irisch-republikanischen Armee erschossen.
Ein für morgen geplanter Bombenanschlag der verbotenen Untergrundorganisation konnte damit verhindert werden.
Auf politischer Ebene könnte der Vorfall die kühlen Beziehungen zwischen Großbritannien und Irland weiter verschlechtern.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden teilweise sonnig, sonst meist starke Bewölkung und entlang der Alpen-Norra-Seite Schneefall.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 4 Grad.
Das war eine Stunde Mittagsjournal, zusammengefasst in 4 Minuten Nachrichten ganz zuletzt.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Im Namen aller Mitarbeiter an dieser Mittagssendung verabschiedet sich Werner Löw.
Einblendung: Finanzminister Lacina
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
Datum:
1988.03.07 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Finanzministerium im Winterpalais von Prinz Eugen, Himmelpfortgasse [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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