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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Einzelheiten zur Verschiebung des CSSR-Besuchs von Bundeskanzler Wranitzki.
SPÖ-Zentralsekretär Keller zum Waffenexportgesetz.
Wirtschaftsminister Graf beklagt Schwierigkeiten bei der Budgeterstellung für 1989.
Hinweise auf südafrikanische Verantwortung für die gestrige Ermordung der Pariser ANC-Vertreterin.
Die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten haben für den heutigen Tag der Erde zu einem Generalstreik und zu Massenkundgebungen aufgerufen.
Die Entwicklung der Lage in Panama und ein Fritz-Kortner-Buch.
Vor all dem jetzt aber eine von Wolfgang Wittmann zusammengestellte Meldungsübersicht, die Karl Berger liest.
Nahe Osten.
Mit einem sogenannten Tag der Erde wollen die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten heute blutiger Unruhe vor zwölf Jahren gedenken.
Es sind Massenkundgebungen und ein Generalstreik geplant.
Die israelischen Behörden haben die Sicherheitskräfte um 4000 Mann verstärkt und die besetzten Gebiete für drei Tage zu militärischen Sperrzonen erklärt.
Verteidigungsminister Rabin sagte, Israel werde seine Stärke beweisen.
Das palästinensische Pressebüro in Ost-Jerusalem ist von der israelischen Polizei für sechs Monate geschossen worden.
Die Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International forderte die israelische Regierung auf, die Menschenrechte einzuhalten.
Libanon.
Israelische Soldaten und verbündete Milizen haben im Südlibanon Stellungen muslimischer Freischerle angegriffen.
Wie Beobachter der Vereinten Nationen berichteten, rückten die Israelis mit Panzerfahrzeugen und Artillerie vor.
Es soll zu heftigen Gefechten gekommen sein.
Saudi-Arabien.
Eine neuerliche Begegnung mit König Fahd ist der Höhepunkt des heutigen dritten und letzten Tages des Besuchs von Bundeskanzler Franitzki in Saudi-Arabien.
Die Zusammenkunft wird am Rande des Folklore-Festivals von Djanadriya stattfinden, das unter der Patronanz des Königs abgehalten wird.
Gestern hatte Franitzki mit dem saudischen Monarchen bei einer ursprünglich nicht geplanten Begegnung vor allem Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Österreichs mit Saudi-Arabien erörtert.
Nahe Osten.
Im persischen Golf haben irakische Kampfflugzeuge heute früh einen Supertanker aus Zypern in Brand geschossen.
Der Tanker befand sich südlich des iranischen Ölverladehafens Khark.
Berichte über Verletzte oder Tote liegen nicht vor.
USA.
Vizepräsident Bush wird bei den Präsidentenwahlen im November für die Republikaner kandidieren.
Der wichtigste Mitbewerber von Bush, Senator Dole, hat nach Niederlagen bei mehreren Vorwahlen aufgegeben.
Bei den Demokraten konnte der Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, seine knappe Führung vor dem schwarzen Bürgerrechte Jesse Jackson festigen.
Dukakis schlug in Connecticut Jackson klar.
Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
USA.
Der Rückzug der nach Honduras entsandten amerikanischen Elite-Truppen wird nach Angaben des Pentagons morgen abgeschlossen.
Insgesamt hatten die USA wegen einer angeblichen nicaraguanischen Invasion in Honduras 3200 Soldaten in das befreundete mittelamerikanische Land geflogen.
Nicaragua, USA.
Bei den Gesprächen über einen Friedensvertrag zwischen der sandinistischen Regierung und den Contras sind Fortschritte erzielt worden.
Beide Seiten einigen sich auf die Schaffung von fünf Waffenstillstandszonen, in die sich die Rebellen während der 60-tägigen Waffenruhe zurückziehen sollen.
Das Repräsentantenhaus in Washington wird vermutlich in Kürze neue Hilfszahlungen für die Contras beschließen.
Führende demokratische und republikanische Kongressabgeordnete haben sich grundsätzlich auf humanitäre Unterstützung für die Contras in Höhe von etwa 50 Millionen Dollar geeinigt.
Das Geld soll auch Kindern zugutekommen, die während des Bürgerkriegs verletzt worden sind.
Präsident Ortega hat die Regierung in Washington neuerlich aufgefordert, Direktgespräche mit Managua aufzunehmen.
Panama.
Die staatliche Bankenkommission bereitet die teilweise Wiederöffnung der seit Anfang März geschlossenen Geldinstitute vor.
Es wird allerdings bezweifelt, dass sich die akuten Bargeldprobleme Panamas lösen lassen.
Militärmachthaber General Noriega hat neuerlich die USA angegriffen.
Noriega sagte, die Amerikaner wollten mit den Vorwürfen gegen ihn nur von der Iran-Kontra-Affäre ablenken und in Panama ein zweites Vietnam schaffen.
Unterdessen hat sich die Regierung in Panama City nach einer scharfen Warnung der USA für die jüngsten Polizeiübergriffe gegen oppositionelle und Auslandjournalisten entschuldigt.
Ein Sprecher der Regierung in Washington hatte ein militärisches Eingreifen der amerikanischen Regierung in Panama nicht ausgeschlossen.
Sowjetunion.
Der Streik ins Djerban-Akyart, der Hauptstadt der umstrittenen Region Berg-Karabach in Aserbaidschan, wird auch heute fortgesetzt.
Der öffentliche Verkehr ist lahmgelegt, in den meisten Fabriken ruht die Arbeit.
Nur in den wichtigsten Bereichen, etwa in Bäckereien und bei der Wasserversorgung, haben sich die Beschäftigten nicht an dem Ausstand beteiligt.
Der Streik soll so lange fortgesetzt werden, bis die Kreml-Führung die Forderung nach Anschluss von Berg-Karabach an Armenien erfüllt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Hochwassersituation in Bayern entspannt sich.
Der Katastrophenalarm bleibt jedoch aufrecht, weil die meisten Dämme stark durchweicht und deshalb gefährdet sind.
Die Pegelstände der hochwasserführenden Flüsse gehen leicht zurück.
Und jetzt zum Wetter.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Info Adelberg und Osttirol nimmt die Bewölkung zu und in der Folge kommt Regen auf.
Sonst überwiegt tagsüber noch freundliches Wetter.
An der Alpen-Nord-Seite setzt vorübergehend Föhn ein.
Die Nachmittagstemperaturen liegen bei mäßigem bis lebhaftem Wind aus Südost bis Südwest zwischen 8 und 13 Grad.
In der Nacht sinkt die Temperatur für Erde zwischen 2 und 6 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Schlechtwetter.
Verbreitet regnet es.
Die Schneefallgrenze liegt nahe 1000 Metern.
Bei mäßigem Wind aus Südost bis Weste erreicht die Tageshöchsttemperatur für Erde zwischen 5 und 10 Grad.
Die Frühtemperatur liegt morgen zwischen 2 und 6 Grad.
Die Vorschau auf Freitag, im Westen erneut Niederschlag, sonst Wetterbesserung.
Und jetzt noch die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkenlos 12 Grad, Eisenstadt Heiter 11, Südost Wind 35 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten Heiter 10, Linz wolkig 10, Salzburg Heiter 13, Südost 20, Innsbruck wolkig 12, Südost 30, Bregenz stark bewölkt 14, Graz wolkig 10 und Klagenfurt wolkig 8 Grad.
Die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten haben also, wie eben in den Nachrichten zu hören war, für heute zu einem Generalstreik und zu Massenkundgebungen anlässlich des Tags der Erde aufgerufen.
Mit dem Tag der Erde wird an die Okkupation palästinensischen Lands vor zwölf Jahren und der damaligen Erschießung von sechs Arabern durch israelische Soldaten erinnert.
Erstmals seit der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens hat Israel diese Gebiete im Vorfeld des Tags der Erde zum militärischen Sperrgebiet erklärt.
Straßensperren errichtet und Journalisten reisen in diese Regionen verboten.
Aus Tel Aviv berichtet Herbert Mayer.
Aufregung, Spannung aller Orten, Nervosität bei den Einsatzkräften der Polizei.
Seit Wochen haben sie nachgerade generalstabsmäßig diesen heutigen Tag vorbereitet.
Wohlgemerkt, nicht in den besetzten Gebieten das Ganze, nein, im Herzen Israels, in Galiläa.
Dort leben rund eine Viertelmillion Araber, jene Leute, die 1948 nach dem Ersten Krieg nicht geflohen sind oder vertrieben wurden, die seitdem Staatsbürger Israel sind, mit israelischen Pässen, aber eben Menschen zweiter Klasse.
Sie haben mobil gemacht.
Tag des Bodens, Tag der Erde.
Erinnerung an das, was regierungsamtlich vornehmer formuliert, Umwandlung in Staatsland heißt und Enteignung ihres Grundes und Boden bedeutete.
1976 kam es dabei zu einem folgenschweren Zwischenfall mit sechs toten Arabern.
Seitdem ist dieses Datum besonders belastet und heuer noch die zusätzliche Brisanz durch den Aufstand in den besetzten Gebieten, für den die Araber in Israel zunehmend Sympathie zeigen.
Ein Generalstreik ist heute proklamiert und wird, soweit das insgesamt nachprüfbar ist, auch eingehalten.
Nur wenige Arbeiter sind zum Dienstbeginn erschienen.
Die Schuchs, die Märkte in den Städten, sind wie ausgestorben.
Szenen wie sonst nur in Westjordanien oder Ost-Jerusalem.
Demonstrationen.
Eine ist schon zu Ende in der zweitgrößten Stadt Arabisch-Israels in Umm al-Fahim.
Nationalistische Parolen, die PLO-Fahne, da oder dort auch gehisst.
Rabe ihn raus aus den besetzten Gebieten, riefen die Menschen.
Und nichts gehe mehr ohne die PLO.
Der Bürgermeister der Stadt prophezeite in einer leidenschaftlichen Rede dem Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt und was er so nicht sagte, wohl aber dachte, unter Einbeziehung Galileas.
In der vergangenen Nacht da und dort Zwischenfälle, hin und wieder Bilder, wie sie sonst nur aus Gaza oder Westjordanien kommen, eine brennende Straßenbarrikade etwa, Steine auf israelische Fahrzeuge, Brandsätze.
Die Spannung ist spürbar.
Es fehlt nicht an Appellen zur Vernunft und die meisten hoffen auch, der Tag möge ruhig und ohne dramatische Eskalation zu Ende gehen.
Auch aus den besetzten Gebieten wird trotz Ausgangssperre wieder von Zwischenfällen berichtet.
In Gaza etwa haben Demonstranten während der Nacht Brandsätze gezündet, waren längst verschwunden, als das Militär anrückte.
In Ramallah heute Vormittag Großdemonstrationen, wieder Tote und Verletzte.
Dort meldet der palästinensische Pressedienst in seiner vorerst letzten Ausgabe.
Er ist ab sofort für sechs Monate verboten worden.
Dieser Tag sei die Machtprobe zwischen Israelis und Juden, schreibt die liberale Tageszeitung Haaretz und das Boulevardblatt Haddashot ergänzt.
Wer Barrikaden brauche, sei mit seiner Politik eben gescheitert.
Gemeint ist hier die völlige Abschottung aller besetzten Gebiete.
Eine Abschottung, die da oder dort doch kleine Schlupflöcher hat.
Dazu fand sich ein Fotograf, der testen wollte, wo und wann ihn die Armee stoppen würde, unvermutet auf dem Marktplatz der Stadt Nablus in Westjordanien wieder, wo man ihn dann aufgriff und hinaus beförderte.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums hat vorsorglich noch einmal darauf hingewiesen, dass Journalisten, die die Absperrung umgingen, mit Gefängnisstrafen zu rechnen hätten.
Apropos Verhaftungen, Verteidigungsminister Rabin hat eine neue Welle der Festnahmen angekündigt.
Weitere 1000 werden in der nächsten Zeit den schon über 4000 Inhaftierten in die Lage folgen müssen.
In Paris wurde gestern die Vertreterin des ANC, des Afrikanischen Nationalkongresses, der durchschlagskräftigsten schwarzen Befreiungsorganisation Südafrikas, ermordet.
Die 46-jährige Frau, die das Pariser ANC-Büro seit 1984 leitete, war in ihrem Büro mit fünf Schüssen umgebracht worden.
Als Urheber des Mordes werden sowohl der südafrikanische Geheimdienst als auch rechtsradikale Weiße des Apartheidstaats verdächtigt.
Frankreichs sozialistischer Präsident Mitterrand kritisierte inzwischen im Zusammenhang mit dem gestrigen Mord den Innenminister der konservativen Chirac-Regierung.
Aus Paris berichtet Lorenz Kalmetzer.
Der Mord am 20.
September war das Werk von Profi Killand.
Kurz vor 10 Uhr Vormittag in einer belebten Gasse im Herzen von Paris
wurde die 46-jährige Frau im vierten Stock eines Altbaus vor der Eingangstür zum ANC-Büro von sechs Kugeln niedergestreckt.
Die Täter konnten ungesehen entfliehen.
Dalse September war die Vertreterin des afrikanischen Nationalkongresses für Frankreich, die Schweiz und Luxemburg.
Seit vier Jahren leitete sie in Paris die Aktivitäten der im Ausland repräsentativsten Oppositionsbewegung gegen das südafrikanische
überholt Morddrohungen erhalten und dies dem französischen Innenministerium mitgeteilt.
Der für die innere Sicherheit zuständige Minister Dandreau entgegnete, es habe nie ein formelles Ansuchen um Polizeischutz für Frau September gegeben, nachdem Staatspräsident François Mitterand persönlich die konservative Regierung wissen ließ, er sei beunruhigt über die Umstände, die das Mordattentat erlaubt hätten.
Außerdem kündigte Mitterand eine Demarsch beim südafrikanischen Botschafter in Paris an.
Ohne es offen auszusprechen, hat Mitterrand damit zumindest indirekt jene Thesen unterstützt, die in dem Mourton-Dalcy-September eine Aktion der südafrikanischen Geheimdienste sehen.
Im Sturm der Empörung und der Proteste gegen das Attentat in der französischen Öffentlichkeit und Dateienlandschaft zeichnen sich nämlich zwei Positionen ab.
Während die Regierung und der Rechtsradikale Le Pen zwar den Mord verurteilen, betonen sie zugleich vor allem den Umstand, dass radikale ausländische Bewegungen auf französischem Boden ihre Fäden und blutigen Kämpfe auftragen.
Sie stellen damit teilweise die Anti-Apartheid-Bewegung auf eine Ebene mit Terrororganisationen jeglicher Provenienz.
Die Linke hingegen sieht vor allem in der weichen Haltung der Regierung Chirac gegenüber Pretoria eine zumindest moralische Mitverantwortung an der zunehmenden Aggressivität der südafrikanischen Apartheid-Verteidiger im Ausland, seien es nun die Geheimdienste oder rechtsradikale Mordkommandos.
Diese Differenzen in der Haltung gegenüber Südafrika sind nicht neu.
1983 hatte die sozialistische Regierung Fabius unter Präsident Mitterrand die diplomatischen Beziehungen zu Pretoria abgebrochen und einen fast totalen Handelsboikot beschlossen.
Nur die laufenden Verträge sollten noch erfüllt werden.
Nach dem Wahlsieg der Konservativen vor zwei Jahren hat Jacques Chirac die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen und den Boikot auf die beschränkten Maßnahmen der EG reduziert.
Die Südafrika-Politik Frankreichs ist durch den Mordanschlag in Paris plötzlich zu einem Streitpunkt des auf Volltouren laufenden Präsidentschaftswahlkampfes geworden.
Das war Lorenz Galmez aus Paris.
Es ist inzwischen 12.15 Uhr Viertel Eins geworden.
Und wir gehen jetzt im Mittagsjournal weiter mit Österreich-Themen.
Im Mittelpunkt einer Pressekonferenz von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller stand heute neuerlich die Diskussion um österreichische Waffenexporte.
Keller unterstrich vor allem, dass die häufig geforderte Angleichung der österreichischen Kriegsmaterialiengesetze an schwedisches und schweizer Recht eine Verschärfung der Bestimmungen in Österreich gleichkäme, was Keller mit der Vorlage des Schweizer Kriegsmaterialiengesetzes belegte.
Aus der SPÖ-Zentrale berichtet Franz Simbürger.
Die zahlreichen Äußerungen in jüngster Zeit in Richtung einer Liberalisierung des Waffenexportgesetzes spekulieren nach Meinung von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller mit der Uninformiertheit der Öffentlichkeit.
Wenn etwa ÖVP-Klubchef König eine Exportgarantie für einmal genehmigte Waffenexporte verlange, so sei das blanker Unsinn, sagt der Keller.
Es besteht im Zusammenhang mit der Neutralitätsverpflichtung einerseits und andererseits im Zusammenhang
mit der parallelen Regelung in Schweden und in der Schweiz nicht die geringste Möglichkeit, eine Änderung des Waffenexportgesetzes in der Richtung herbeizuführen, dass einerseits Nachlieferungen, nachdem dort ein Konflikt ausgebrochen ist, möglich sind,
Das ist also der eine Punkt.
Oder zweitens, auf End-User-Zertifikate verzichtet werden kann.
Beide Möglichkeiten sind nicht gegeben.
Was möglich ist, das will ich also durchaus nicht leugnen, ähnlich wie in der Schweiz und
zugegebenermaßen auch ähnlich wie in Schweden, bereits die Produktion von Waffen von behördlicher Genehmigung abhängig zu machen, was sicherlich den wirtschaftlichen Vorteil hat, dass nicht auf Halde produziert wird, was ja bei uns sowohl bei Panzern wie auch bei den Kanonen der Fall gewesen ist.
Und hier legt der Keller das Schweizer Kriegsmaterialgesetz vor, dass außer den Exportkontrollen auch die Genehmigungspflicht für Waffenproduktion grundsätzlich und darüber hinaus eine Einzelgenehmigung für die Produktion bestimmter Kriegsmaterialien vorsieht, ohne dass damit automatisch eine Exporterlaubnis verbunden ist.
Und Keller dann ganz dezidiert, er trete dafür ein, das Kriegsmaterialgesetz in Österreich auch in diesem Punkt den Schweizer Bestimmungen anzugleichen.
Das heißt also, auch in Österreich schon die Waffenproduktion von einer Genehmigung abhängig zu machen.
Aber das, so Keller, würde eine Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes bedeuten, zugleich aber mehr Kontrolle und Hinteranhalten krimineller Machenschaften ermöglichen.
und Keller dann noch einmal dezidiert über FPÖ- und ÖVP-Politiker, die sich in jüngster Zeit für eine Liberalisierung des Waffenexportgesetzes ausgesprochen haben.
Ich bin nahezu sprachlos über das, was also hier Haider, Kuga-Bauer, König und Kohl hier miteinander treiben, weil das also nichts mit einer vernünftigen, sinnvollen und verantwortungsbewussten Politik zu tun hat.
Diese Äußerung führte zur Frage, ob der Eindruck richtig sei, dass sich die Wortwahl des SPÖ-Zentralsekretärs gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP in jüngster Zeit verschärft habe.
Keller darauf.
Das ist nicht ein schärferer Ton, sondern das Erinnern an die Koalitionsverpflichtung oder ansonsten gar nichts.
Man muss die ÖVP halt dran erinnern, wenn beispielsweise, nachdem also Jörg Haider in der Pressestunde sagt, man soll das Waffenexportgesetz liberalisieren, der Jupp Obmann-König vom koalitionsfreien Raum im Parlament redet.
Das ist ja darunter gemeint, weil darunter kann er ja wohl nur meinen, dass also eine Änderung des Waffenexportgesetzes im Sinne Liberalisierung, was immer das heißen soll, mit der FPÖ geschehen soll, weil ich glaube ja nicht, dass der Kubikmann König die Illusion hat, dass das Waffenexportgesetz zusammen mit den Grünen liberalisiert werden kann.
Was anderes kann er ja nicht gemeint haben.
Beim Thema Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP zitierte Keller auch eine bereits teilweise bekannte Meinungsumfrage vom Februar, wonach die SPÖ zu Lasten der Volkspartei in der Wählerkunst aufgeholt habe.
Dieses Aufholen, so Keller, begründeten die Meinungsforscher vor allem mit abnehmender Sympathie für ÖVP-Chef und Vizekanzler Alois Mock.
Übrigens, sollten Sie zu Beginn dieses Beitrags im Hintergrund Bohrmaschinengeräusche gehört haben, hier in der SPÖ-Zentrale wird gerade das Büro des scheidenden Parteivorsitzenden Fred Sinowatz völlig umgebaut.
Und ich gebe zurück an das Studio.
Aus der SPÖ-Zentrale berichtete Franz Siebenbürger.
Wirtschaftsminister Robert Graf macht sich Sorgen über die Möglichkeiten, das Budget für 1989 zu finanzieren und dabei dem Ziel der Koalitionsregierung nach weiterer Stabilisierung zu entsprechen.
Bei einer Pressekonferenz des Wirtschaftsministers heute Vormittag im Managementclub kamen aber unter anderem auch noch die Themen EG-Beitritt Österreichs und die Beteiligung des Verlags der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung an der Kronen Zeitung und am Kurier zur Sprache, berichtet Gisela Hopfmüller.
Eine Schlüsselfrage ist für Wirtschaftsminister Robert Graf die Finanzierung des Budgets 1989.
Schließlich sollte ja das 75-Milliarden-Defizit möglichst weiter gesenkt werden.
Ich glaube nicht, sagt Graf, dass man eine Lösung finden kann wie fürs 88er-Budget.
Zur Erinnerung, da hatte der Finanzminister ja sein umfangreiches Alpach-Paket geschnürt.
Also, das Budget 89 wird laut Graf ein großer finanztechnischer Brocken.
Finanzminister Latziner strebt, wie schon im Vorjahr, wieder eine 8-prozentige lineare Ausgabenkürzung an, berichtet er, um zu ergänzen.
Ich bezweifle, ob man nur mit Einsparungen bei Ausgaben generell das also hinbekommen kann, sondern man wird, um dieses Budget zu bewältigen, wahrscheinlich sich einer intensiveren Philosophie
dieser Budgetpolitik überhaupt befleißigen müssen.
Aber ich will mich nicht wichtiger machen, als ich von Amts wegen einfach dort bin.
Aber es ist ja unbestritten, das sagen ja sehr viele meiner Kollegen und auch Parlamentarier, dass dieses Budget es in sich hat.
Und Wirtschaftsminister Graf nennt dazu ein Beispiel.
Wir haben bei der Erfindung der Budget-Einigung für das jetzt laufende Budget zum Beispiel Sozialversicherungsträger angehalten, angewiesen, angefläht.
Sie mögen dort ein paar hundert Millionen einsparen in der Form von Leistungskürzungen zum Beispiel.
Nicht bekannt.
Eine Wiederholung dieser Geschichte mit dem Wunsch, dass es dann saniert ist, das sehe ich nicht.
Der Herr Härtester Brocken.
Es ist ein sachliches Riesenproblem.
Ich spreche damit nicht ein mögliches Koalitionsproblem an.
Es ist ein handfestes Finanzproblem.
Man muss Illusionen zerstören, betont der Wirtschaftsminister.
Niemand soll überrascht sein, wenn sich nach den Beamtenverhandlungen im Juni herausstellt, das ist ein ganz gewaltiges Ding.
Ein Prüfstein für die Koalition, sagt Graf.
Ein größerer Prüfstein als die Steuerreform?
Ein anderer, antwortet der Wirtschaftsminister.
Die Steuerreform ist das größte Reformwerk seit 40 Jahren und ein wirkungsvolles, sagt Graf.
Aber was mich also ärgert, man hätte das können ausverhandeln und dann Sie Journalisten einladen und sagen, bitte so ist es.
Sie sind ja gleich mir berufene Zaungäste, dass ich heute noch nicht weiß, was wird am Dienstag denn unterschrieben.
Ein weiteres Thema, Österreich und die europäische Gemeinschaft.
Bei aller Bedeutung die Graf Österreichs Teilnahme an einem europäischen Binnenmarkt zumisst,
wehrte sich gegen den von ihm diagnostizierten Fetisch, der da lautet, wann stellt die österreichische Regierung endlich den Antrag auf Vollmitgliedschaft.
Und Graf macht darauf aufmerksam, dass die Situation für Österreich nicht leichter wird, wenn am 1.
Juli statt einem Bundesdeutschen ein Grieche den EG-Vorsitz führt und nach diesem ein Spanier im Vorsitz folgt.
Graf wird in diesem Pressegespräch auch noch zu seiner Meinung über die Beteiligung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung an Kurier und Kronenzeitung befragt.
Grafs Antwort?
Wer von Europa redet,
darf sich einmal nicht aufregen, wenn es zu supranationalen oder zu internationalen Zusammenschlüssen kommt.
Privatunternehmer haben etwas getan, von dem ich übrigens glaube, dass weder ein Kartellgesetz noch ein Antitrustgesetz, wie es jetzt erwähnt wird, etwas geholfen hätte.
Ich bezweifle das.
Das heißt, an der Sache selbst ist nicht viel auszusetzen.
Man wird sich daran gewöhnen müssen, dass solche Zusammenschlüsse möglich sind.
Punkt.
Damit will ich aber nicht sagen, dass das für den österreichischen Medienmarkt ungefährlich ist, fügt Graf dann noch dazu.
Und damit gebe ich wieder zurück an Fritz Wendl.
Das war ein Beitrag von Gisela Hopfmüller.
Rund 300.000 Arbeitnehmer, knapp 10% aller unselbstständig Erwerbstätigen, verfügen derzeit bereits über eine betriebliche Pensionsvorsorge neben der des ASVG.
Nach dem Wunsch des ÖAAB, der ÖVP-Arbeitnehmerteilorganisation, sollen schon im kommenden Jahr, also mit Inkrafttreten der großen Steuerreform, zu diesen 300.000 Arbeitnehmern noch viele weitere dazukommen.
Die finanziellen Voraussetzungen für die zu gründenden betrieblichen Pensionskassen müssten freilich erst geschaffen werden.
Soll heißen, die Einzahlungen in diese Pensionskassen müssten steuerlich begünstigt behandelt werden.
Mehr von Fritz Besatter.
Mit einer mittleren Sensation im Zusammenhang mit der in den Endzügen liegenden Verhandlung über eine Steuerreform wartete heute der ÖAB-Steuerexperte Günther Ofner auf.
Ofner, nach der Ablöse von Finanzstaatssekretär Johannes Dietz, sogar kurzzeitig als Dietz-Nachfolger gehandelt, drängte heute die Steuerverhandler, also auch die Experten seiner eigenen Partei, im Zuge der Steuerreform auch die Voraussetzungen für die Einführung betrieblicher Pensionskassen zu schaffen.
Der Wunsch Ofners,
Diese betrieblichen Pensionskassen sollen jedenfalls schon im kommenden Jahr rechtlich Gestalt annehmen.
Tatsächlich dürfte es in jenem politischen Papier, welches zwischen Kanzler Franitzki und Vizekanzler Mock kommenden Dienstag unterzeichnet werden soll, auch einen Passus über die Einführung dieser betrieblichen Pensionskassen geben, wohingegen man bei den Modellen für überbetriebliche Pensionskassen noch nicht so weit sein dürfte.
Das Modell der betrieblichen Pensionskasse im Einzelnen.
Ein Arbeitnehmer zahlt einen bestimmten Prozentsatz seiner Lohn- und Gehaltssumme in eine Kasse ein.
Der Arbeitgeber sollte im Idealfall das Doppelte des Beitrags seines Beschäftigten dazuzahlen.
Diese Beträge der Arbeitnehmer jedenfalls sollen steuerlich zur Gänze abzugsfähig sein und genauso besteuert werden, wie derzeit schon die Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung zur ASVG-Pension, nämlich mit 25 Prozent.
Günther Hofner glaubt nicht, dass dieser dringlich vorgebrachte ÖAB-Wunsch von heute die Endverhandlungen zur Steuerreform noch in Bedrängnis bringen könnten.
Es gibt offenbar noch verschiedene Fragen, die ausdiskutiert werden müssen.
Für uns ist entscheidend, dass nach Möglichkeit ab nächstem Jahr
für jeden Arbeitnehmer die Chance besteht, eine zusätzliche betriebliche Pension zu erwerben und dass die Einzahlungen, die dafür notwendig sind, steuerlich zumindest gleich behandelt werden wie Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung.
Warum es jetzt in der ersten Runde vor allem geht, ist, dass im Einkommenssteuerrecht die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Diese betrieblichen Pensionskassen sollten auf freiwilliger Basis gegründet werden können.
Der Pensionsanspruch sollte auch im Falle des Konkurses des Betriebs oder bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers erhalten bleiben.
Soviel von einer Pressekonferenz des ÖAB-Steuerexperten Ofner und damit zurück zu Fritz Wendl.
Fritz Belsatter berichtete aus der ÖVP-Zentrale.
Die Privat-Krankenversicherten, das sind rund 2,7 Millionen Österreicher, werden wieder tiefer in die Tasche greifen müssen.
Spätestens mit 1.
April steigen die Prämien, je nach Bundesland zwischen rund 2,5 bis 7 Prozent.
Der Grund dafür, die Anhebung der Pflegegebühren der Spitäler.
Das hat heute der Präsident des Versicherungsverbandes, Herbert Simecek, bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Es berichtet Susanna Gaßner.
Die private Krankenversicherung wird also wieder einmal teurer.
Für die in der Gruppe Versicherten, und das ist die Mehrzahl der Zusatzversicherten, erhöht sich die Prämie je nach Bundesland unterschiedlich.
Die mit 2,5% geringste Verteuerung gibt es in der Steiermark.
In Niederösterreich macht die Prämienerhöhung 3,2 Prozent aus, in Tirol 4,9, in Kärnten 5,5, in Oberösterreich 6,1 und in Vorarlberg 6,7 Prozent.
Für Wien und Salzburg wurden die Tarife noch nicht genau berechnet, doch dürfte die Erhöhung zwischen 5 und 6 Prozent ausmachen.
Die Tarife für die Burgenländer orientieren sich an Niederösterreich bzw.
der Steiermark.
Die Prämienanhebung tritt je nach Bundesland am 1.
April oder rückwirkend mit 1.
März in Kraft.
Um die Krankenhäuser zur Qualitätsverbesserung anzuregen, aber auch um den 2,7 Millionen Zusatzversicherten Vergleichsmöglichkeiten in die Hand zu geben, haben die Krankenversicherer jetzt eine Art Gomio der österreichischen Spitäler herausgegeben.
Darin wird das von dem jeweiligen Krankenhaus angebotene Service für Sonderklasse-Patienten aufgelistet.
Warum man sich dazu entschlossen hat, erklärt der Präsident des Versicherungsverbandes, Herbert Schimitschek, so.
Es geht uns auch hier nicht darum, irgendein Krankenhaus an den Pranger zu stellen.
Vor allem, weil wir ja in gar keinem Fall die medizinische Qualität eines Krankenhauses beurteilen wollen.
Das steht uns unserer Auffassung noch nicht zu.
Aber es steht uns sehr wohl zu und in dieser Hinsicht werden wir weiterarbeiten und dafür einzusetzen, dass für die doch sehr erheblichen Beträge, die seitens der Privatpatienten aufgewendet werden, auch eine entsprechende qualitative Leistung auf der anderen Seite geboten wird.
Der Krankenhausführer, übrigens der erste seiner Art in Europa, ist über die Versicherungen oder den Versicherungsverband zu beziehen.
Der nächste Teuerungsschub für die Privatzusatzversicherten ist bereits programmiert.
Und zwar eine Erhöhung um mindestens 5 Prozent im nächsten Jahr.
Der Grund dafür, die Steuerreform verordnete den Ärzten einen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent.
Bisher mussten sie nur 10 Prozent verrechnen.
Dadurch verteuern sich die Versicherungen, für die Versicherungen die Arzttonerare um insgesamt 300 Millionen Schilling, was eben einer Kostenerhöhung um 5 Prozent entspricht.
Von der Erhöhung der Versicherungssteuer wird die private Krankenversicherung verschont, ebenso die Lebens- und die Unfallversicherung.
Dafür aber wird die Versicherungssteuer auf alle anderen Prämien, wie zum Beispiel für Autohaftpflicht oder Haushalt von bisher 8,5 auf 10 Prozent angehoben.
Im Zuge der Steuerreform werden auch die Sonderausgaben neu geregelt.
Zukünftig steht für Versicherungen, Wohnraumbeschaffung, Genussscheine und junge Aktien ein Sonderausgabenrahmen in der Höhe von 40.000 Schilling pro Erwachsenen zur Verfügung.
Bisher war für jede Sonderausgabenkategorie ein bestimmter Betrag vorgesehen.
Nun aber treten die einzelnen Ausgabenkategorien in Konkurrenz zueinander.
Was erwarten sich die Versicherungen davon?
Schimitschek?
Wenn man vom Faktor Wohnraumschaffung absieht, der bestimmt einen besonderen Stellenwert in einem bestimmten Lebensabschnitt haben wird und auch bisher hat, können wir uns
gegenüber der großen Menge an Konsumenten mit unseren Produkten durchaus behaupten gegenüber den Konkurrenten, die wir bei den Sonderausgaben haben.
Also ich sehe eigentlich durchaus positive Entwicklungen voraus.
Die Grundfrage ist meiner Meinung nach in Zukunft nicht so sehr der Wettbewerb mit anderen Produkten als die Leistungsfähigkeit des Portemonnaies.
Die Versicherungen sind also zufrieden.
Das war's von der Pressekonferenz des Versicherungsverbandes und damit zurück an Fritz Wendl.
Susanna Gassner berichtete, dass die Privatkrankenversicherungen wieder einmal teurer werden.
Gestern gab es einige Aufregung, als bekannt wurde, dass auf Prager Wunsch der für April geplante offizielle CSSR-Besuch von Bundeskanzler Wranicki verschoben wurde.
Offiziell wurde von der GSSR der Wunsch nach Verschiebung der ersten offiziellen Visite des österreichischen Regierungschefs seit 14 Jahren mit einer bevorstehenden Regierungsumbildung begründet.
Und tatsächlich werden von einem Sonderplenum des ZK der KPG, das übermorgen stattfindet, einige personelle Veränderungen im GSSR-Machtapparat erwartet.
So könnte der seit 18 Jahren amtierende Ministerpräsident Strogal abgelöst werden und der Rücktritt von Außenminister Knopek gilt seit längerem mal so gut wie sicher.
In Österreich hatte man aber nicht allzu sehr an bevorstehende GSSR-Regierungsumbildungen als eigentlichen Grund für die Verschiebung des Wranicki-Besuches geglaubt und vielmehr Verbindungen zu den Ereignissen bei der Demonstration von ein paar hundert Katholiken in Bratislava Ende der Vorwoche hergestellt.
Solche Spekulationen wurden aber nun sowohl von GSSR-Seite als auch vom österreichischen Außenministerium zurückgewiesen.
Es berichtet Barbara Kuddenhofe-Kalergi.
Tschechoslowakische und österreichische Sprecher haben heute übereinstimmend betont, dass die Verschiebung von Bundeskanzler Wranickis Besuch in Prag nichts mit der Demonstration in Pressburg zu tun hat, sondern auf die kommende Regierungsumbildung zurückzuführen ist.
Bisher unbestätigten Gerüchten zufolge sollen unter anderem Ministerpräsident Lubomir Strogal, der als Mann der Reformen gilt, und Außenminister Borislav Knopek ihr Amt einbüßen, die wichtigsten Gesprächspartner des Kanzlers.
Beide sind nicht gesund und schon lange im Amt.
Thomas Klestil, Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums, sagte dazu heute
Und Sie akzeptieren diese Begründung und betrachten die Beziehungen nicht als in irgendeiner Weise getrübt?
Wir akzeptieren diese Begründung.
Wir werden ja am 19.
April sehen, dass das wirklich erfolgt, was uns als Begründung angegeben wurde.
Wir haben über die Vorfälle unsere Betroffenheit zum Ausdruck gebracht.
Wir haben im Rahmen der KSZE Möglichkeit darauf hinzuweisen und auch das habe ich dem Botschafter bei unserem Gespräch gesagt, dass wir nach wie vor die Grundsätze wie Religionsfreiheit, Demonstrationsfreiheit in der KSZE verlangen werden.
Die Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei haben sich in der letzten Zeit außerordentlich verbessert und ich glaube, dass wir uns auf diesem Weg weiter bemühen sollen, trotz solcher Zwischenfälle, die uns betroffen machen, was wir auch öffentlich gesagt haben.
Und das meinte der tschechoslowakische Botschafter in Wien, Marek Venuta.
Ich möchte mich wirklich mit einem Nachdruck feststellen.
Es stimmt nicht, dass ein Zusammenhang besteht zwischen den Ereignissen unlängst in Bratislava und der Bitte der tschechoslowakischen Seite, diesen Besuch zu verschieben.
Und Sie betrachten die Zwischenfälle, die auch österreichische Journalisten mit involviert haben, als nicht gravierend?
Sie betrachten die Beziehungen nicht als getrübt?
Ich glaube, es wären unsere Beziehungen sehr schwach,
ein Problem, der sicherlich untergeordnet ist, allen anderen vielen Problemen, die wir in der letzten Zeit gemeistert haben, unsere Beziehungen so getriebt hätten, dass das ein bleibender Schaden für unsere Beziehungen bliebe.
Schon gestern hat in Prag tschechoslowakischer Regierungssprecher Miloslav Pavel in einer Pressekonferenz zur Regierungsumbildung und zu den Pressburger Zwischenfällen Stellung genommen.
Das eigentliche Kabinett soll von 25 auf 21 Minister reduziert werden.
Auch im Zentralkomitee dürfte es Umbesetzungen geben, die sicher schon die Handschrift des neuen Parteivorsitzenden Milos Jakis tragen werden.
Zu Pressburg meinte der Regierungssprecher, es hätte keine ausdrückliche Weisung des Innenministeriums gegeben, ausländische Journalisten festzunehmen.
Die 125 Demonstranten, die man kontrolliert hätte, wären mittlerweile alle wieder auf freiem Fuß.
In Panama drängen die Regierung und der starke Mann des Landes, General Noriega, darauf, dass sich die Lage möglichst bald normalisiert.
Vor allem wollen die Machthaber reichen, dass Banken und Supermärkte wieder öffnen.
Denn Hauptgründe für das schwindende Vertrauen in die Militärs sind einerseits der akute Geldmangel, die Tatsache, dass deshalb keine Gehälter an Staatsbeamte ausgezahlt werden können, und andererseits die mangelnde Versorgung mit Nahrungsmitteln.
Gleichzeitig wächst der Druck von außen auf Armeeschef Noriega, seinen Posten zur Verfügung zu stellen und ins Exil zu gehen.
Doch Noriega will ausharren.
»Nicht zurücktreten!
Nicht zurücktreten!« skandierten die Anhänger des Militärmachthabers Manuel Antonio Noriega, als der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Panamas den Veranstaltungssaal betrat.
Noriega gab sich unbeugsam und kämpferisch.
Die USA, so der Armeechef, hätten eine Kampagne gegen ihn und Panama inszeniert.
Es sei dies die Quittung dafür, dass er sich 1985 gegenüber dem Sicherheitsberater Präsident Ronald Regens, Point Dexter, geweigert habe.
sein Land in eine Interventionsplanung gegen Nicaragua einbinden zu lassen.
Die USA, so Noriega, hätten begonnen, Schlachtschiffe und Kampfhubschrauber vor der Küste Panamas zusammenzuziehen.
Dieser Vorwurf wurde postwendend von Seiten Washingtons dementiert, bestätigt wurde allerdings, dass der Hubschrauberträger Okinawa in den Panama-Kanal eingefahren sei.
Routinemäßig, wie ein Sprecher des Kommandos Süd der US-Streitkräfte betonte.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlene Fitzwater, reagierte in Washington auf die jüngste Erstürmung des Hotels Marriott in Panama City durch Militärangehörige, die Festnahme und die Misshandlung von Journalisten und Oppositionellen unterdessen, mit einer scharfen Warnung an die Adresse Noriegas.
Obwohl wir gesagt haben, dass wir nicht planen, militärisch einzugreifen, ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es Grenzen gibt", sagte Fitzwater.
Auf die Funktion der amerikanischen Verbände, es sind rund 10.000 Mann in der Panama-Kanalzone angesprochen, meinte der Präsidentensprecher, sie sind dort und sie stehen zur Verfügung, wofür immer sie gebraucht werden könnten.
Doch Armeechef Noriega ließ Washington unmissverständlich wissen,
Niemand wird uns in die Knie zwingen, nicht mich, nicht Panama.
Dieses Land hat etwas Notwendigeres als Nahrung, seine Unabhängigkeit.
Gegen jede Einmischung von außen haben sich jene 22 Staaten Lateinamerikas und der Karibik ausgesprochen, die im Wirtschaftssystem CELA verbunden sind.
Die USA wurden in einer Erklärung der CELA, die Organisation tagt gegenwärtig in der venezolanischen Hauptstadt Caracas, aufgefordert, die Wirtschaftssanktionen gegen Panama aufzuheben.
Es geht vor allem um die Aufhebung der Sperre der Dollarkonten Panamas in den USA.
Wir können nicht zulassen, so erklärte der mexikanische Unterstandssekretär Rodríguez Arriga, dass jemand von außen entscheidet, was gut und was schlecht ist.
Heute ist es Panama, gestern waren es viele andere und morgen kann es jedes andere Land sein.
Panamas Armeechef Noriega hat also in einer Phase scharfer innenpolitischer Spannungen und wirtschaftlichen Druck seitens der USA diplomatische Unterstützung aus Lateinamerika und der Karibik erhalten.
Zur selben Zeit wurde in Panama City bekannt, dass Erzbischof Marcos McGrath auf Drängen Spaniens und hochrangiger lateinamerikanischer Politiker zu einer Vermittlung im Konflikt zwischen General Noriega und der Opposition bereit ist.
Ob Noriega den katholischen Würdenträger akzeptieren wird, ist fraglich, denn die katholische Kirche hat heute Nacht den Armeeschaft zum Rücktritt aufgefordert.
Mit Spannung wird in Panama darauf gewartet, ob heute, wie von der Regierung angeordnet, die Banken, aber auch Supermärkte wieder öffnen.
Laut Bankenverordnung dürfen pro Monat von den panamisischen Konten zwar nur 5 Prozent der Einlage behoben werden, dennoch wäre damit wieder etwas von der Mangelware Geld im Umlauf und von Seiten Noriegas ein wichtiger psychologischer Erfolger zieht.
Antonio Noriega, der einst auf der Geheizliste des amerikanischen Geheimdienstes CIA und des kubanischen Geheimdienstes gestanden haben soll, erweist sich also als Zäher, als so manche Lateinamerika-Experte in der Regierung Regen erwartete.
Das war ein Beitrag von Michael Kerbler.
In der Bundesrepublik Deutschland versuchen sowohl die SPD als auch die CDU, programmatische Weichen zu stellen.
Bei den Sozialdemokraten sorgte bekanntlich der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine für eine Grundsatzdebatte mit seinem Vorschlag, die Arbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich bei Besserverdienenden zu bekämpfen.
In der CDU profiliert sich Generalsekretär Geißler als Programmdenker.
Freilich erntet er aber auch schon recht heftige Kritik aus den eigenen Reihen.
Etwa Vorwürfe er betreibe eine Strategie der Öffnung nach links, kokettiere mit dem Zeitgeist, lasse dadurch das Bild der Partei diffus werden und verprelle so bisher treue, konservative Anhänger.
Sogar die 5% Wählerstimmen für rechtsradikale Gruppen in Baden-Württemberg wurden in diesem Zusammenhang Geißler vorgeworfen.
Mit Details zur Programmsuche bundesdeutscher Großparteien meldet sich aus Bonn Roland Adrowitzer.
Unbequeme Vordenker haben es im eigenen Lager nie leicht, was sich wieder einmal an CDU-Generalsekretär Heiner Geistler und an SPD-Vize-Oskar Lafontaine bestätigt.
Der eine möchte die Union nach links öffnen und von der SPD enttäuschte ehemalige Helmut-Schmidt-Wähler gewinnen, der andere möchte die SPD auch für Wirtschaftsliberale wieder wählbar machen.
Die beiden Politiker, denen auch von ihren Gegnern intellektuelle Brillanz bescheinigt wird, ernten dabei außerhalb ihrer Parteien oft mehr Zustimmung als in den eigenen.
Heiner Geißler, oft als heimlicher Parteivorsitzender der CDU bezeichnet, muss derzeit wieder einmal hinnehmen, dass die Mäuse tanzen, wenn die Katze aus dem Haus ist.
Konservative CDU-Politiker aus dem zweiten und dritten Glied, die sonst so gut wie nie in die Schlagzeilen kommen, nützen den Osterurlaub des Generals zur Selbstdarstellung.
Während der begeisterte Alpinist Geisler verschneite Gipfel erklimmt, prügeln zu Hause in Bonn Gegner seines Reformkurses seine Politik.
Er hat in den vergangenen Monaten zweifellos einige heiße Eisen unkonventionell angepackt.
In einem Diskussionspapier über den zukünftigen deutschlandpolitischen Kurs der CDU kommt etwa das Wort Wiedervereinigung überhaupt nicht vor.
Außerdem meinte Geisler, eine deutsche Wiedervereinigung sei nur mit Zustimmung der Nachbarn möglich.
Innenpolitik stellte Geistler die sogenannte Lagertheorie auf.
Damit meint er, dass Stimmenverluste der Union bei Landtagswahlen so lange nicht schlimm sind, als sie dem Bonner Koalitionspartner FDP zugutekommen.
Das rot-grüne Lager kann, so meint Geisler, auf diese Weise noch auf Jahrzehnte von den verlockenden Bonner Fleischtöpfen ferngehalten werden.
Sozial- und familienpolitisch steuern Geisler und seine vertrauten Gesundheitsministerin Rita Süßmuth sowie Arbeitsministerin Norbert Blüm einen am linken Rand der CDU angesiedelten Kurs.
Mit all diesen Aussagen und Taten verärgert Geistler vor allem CSU-Chef Franz Josef Strauß und dessen Getreue aber auch konservative CDU-Politiker.
Strauß bezeichnet die Lagertheorie als absoluten Blödsinn und trischt auf die FDP ein, wo er nur kann.
Die Rechten in der CDU vermissen unter anderem eine harte Linie im Kampf gegen die Abtreibung und machen Geistler für die Stimmenverluste bei jüngsten Landtagswahlen verantwortlich.
Der Generalsekretär schlug heute in einem Sterninterview zurück und bekannte sich zum Modernisierungsprozess.
Der CDU-Parteitag im Juni wird zweifellos heiß werden.
Ähnlich wie Geistler in der CDU ergeht es in der SPD Oscar Lafontaine.
Er hat mit seinen Thesten zur Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich für Besserverdienende zwar die SPD ins Gespräch gebracht und viel Beifall geerntet, muss aber dafür den Bruch der Gewerkschaften mit der SPD in Kauf nehmen.
Kritiker seiner Ideen machen ihn für das schlechte SPD-Ergebnis bei der baden-württembergischen Landtagswahl verantwortlich, was er ganz entschieden zurückweist.
Er goss noch Öl ins Feuer, als er in einem Brief seine Ministerpräsidentenkollegen aufforderte, den Arbeitszeitverkürzungsbeschluss mit Lohnausgleich der jüngsten Tarifrunde zu überdenken.
Nun hat er den Rubikon überschritten, jetzt reicht's, wenn man wenigstens wüsste, was den Oscar umtreibt, dann könnte man ja auch über eine Therapie reden.
Drei Zitate aus Gewerkschaftermündern über ihren prominenten Genossen.
Die mächtige Industriegewerkschaft Metall bezeichnet Lafontaines Ansichten als schwer zu ertragen und antigewerkschaftlich.
Lafontaine bleibt jedoch ebenso begeistert auf seinem Kurs und rief seine Partei zu politischer Fantasie auf.
Beide Großparteien, CDU und SPD, sind also mit unkonventionellen Politikern und Ideen auf der Suche nach ihren Wählern, die ihnen davon zu laufen drohen.
Beide haben keine leichten Zeiten vor sich, sind aber entschlossen durchzuhalten.
Das war ein Beitrag von Roland Adrovica.
Und weiter geht's jetzt mit einem Programmhinweis auf unser heutiges Abendjournal dessen.
Journal Panorama.
Wenn der Heilende eben einen tiefen Glauben hat in den Heiler, wenn er dann jemanden findet, der den Ruf hat zu heilen und der daran glaubt, dass dieser Mann mich heilen kann, das kann jetzt sich um einen Arzt handeln, um einen Psychologen, einen Priester oder einen spiritistischen Babaloo.
Dieser Glaube ist Voraussetzung für eine Wunderheilung und für eine Heilung.
Nein, es geht nicht um den hierzulande wohl prominentesten Wunderheiler-Patienten, denn der soll ja auf den Philippinen in Behandlung sein.
Wir berichten heute aber über die Geistheiler in Brasilien.
Vom Medienrummel weitgehend unbeachtet haben die Wunderheiler im größten Land Lateinamerikas nicht nur enormen Zulauf, sondern wie es scheint auch Erfolge.
Der jungen Silvia John etwa sagten Ärzte, dass es bei ihrem Krebs keine Chancen mehr gebe, bis sie zu einem brasilianischen Geistheiler kam.
Ich kam hier an und hatte unvorstellbare Schmerzen.
Joao sagte mir sofort, meine Tochter, du hast zwei ernste spirituelle Probleme.
Du hast keine materielle Krankheit.
Von diesem Tag an hatte ich keine Schmerzen mehr.
Und ich nahm auch kein einziges Medikament.
Wir müssen unsere eigene Kraft haben.
Es hängt nicht allein an dem Medium und dem Geist.
Ich habe einen starken Glauben.
Eine Reise zu den Geistheilern in Brasilien.
Heute Abend ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem... Journal Panorama.
Bereits vor 20 Jahren erläuterten Österreichs Bischöfe die Stellung der Kirche zur Empfängnisverhütung.
Konkret zur Frage, darf die katholische Frau die Pille nehmen.
Mit dem Tenor, die Gewissensentscheidung kann niemand dem einzelnen Christen abnehmen.
Was von manchen interpretiert wurde, es gäbe absolut kein generelles Verbot der Pille aus der Sicht der katholischen Kirche.
In der Zwischenzeit gab es kritische Worte von Papst Johannes Paul II.
von vielen als Missbehagen des Papstes mit einer zu liberalen Haltung der österreichischen Bischöfe verstanden.
Heute haben nun die österreichischen Bischöfe sozusagen eine Präzisierung ihrer Pillenerklärung veröffentlicht.
Den Sprecher der Bischofskonferenz, Bischof Johann Weber, hat dazu Bettina Reuter am Telefon erreicht.
Herr Bischof Weber, die österreichische Bischofskonferenz hat heute eine Erklärung herausgegeben, die sich unter anderem auch auf die Maria-Troster-Erklärung aus dem Jahre 1968 bezieht, jener Erklärung, von der bisher angenommen wurde, dass damit nach Ansicht der österreichischen Kirche die Verwendung der Pille zur Empfängnisverhütung eine Gewissensentscheidung der Ehepartner sei.
In der Erklärung, die heute nun herausgegeben wurde, heißt es, es sei daraus keine allgemeine Erlaubnis zur Anwendung aller empfängnisverhütenden Mittel herauszulesen und die Kirche habe sich nicht aus der Verpflichtung zur Bildung des Gewissens zurückgezogen.
Ist daraus jetzt abzuleiten, dass die österreichischen Bischöfe ihre Meinung in dieser Frage geändert haben?
Die österreichischen Bischöfe von damals haben eine dazu gegebene Erklärung verfasst und die ist keineswegs zurückgenommen.
Sondern es wird heute darauf hingewiesen, dass es im Gefolge von dieser Erklärung kurzschlüssige Anwendungen gegeben hat.
Man hat gemeint, also es ist völlig egal.
Vielmehr ist es Pflicht eines gläubigen Katholiken, und das steht auch ausdrücklich drinnen in der damaligen Maria Troster Erklärung, dass ich mein Gewissen
dass sicher die große Instanz des Menschen ist, wie er sich verhält, dass ich mein Gewissen bilden muss.
Es gibt Gewissensfreiheit, aber ich bin gebunden an eine gute Gewissensfreiheit.
Herr Bischof, darf ich Sie bitten, das ein bisschen zu konkretisieren.
Was genau heißt das, eine freie Gewissensbildung unter Berücksichtigung gewisser kirchlicher Lehren, an einem ganz konkreten Fall, wenn ein Ehepaar, das schon vielleicht mehrere Kinder hat, nun meint, das seien genug, aus welchen Gründen auch immer, kann dieses Ehepaar dann die Frau natürlich die Pille nehmen oder nicht, aus der Sicht der Kirche?
sagen, es ist grundsätzlich richtig, die eheliche Begegnung nicht abzuregeln, abzuschließen von der Möglichkeit neuem Lebens.
Das ist die kirchliche Lehre, die, glaube ich, heute mehr Sympathie gewinnt als wie in vergangenen Zeiten und wird durch gewisse Zeiterscheinungen doch sehr nachdenklich.
Daran muss jetzt der Katholik sich halten oder darauf muss er hinschauen und muss also wirklich diese Gewissensbildung betreiben.
Welche Entscheidung er dann mit Kenntnis dieser kirchlichen Lehre trifft, das muss er letzten Endes selber verantworten.
Und wenn ich mit meinem Gewissen ins Reine komme und meine, diese Entscheidung treffen zu können, dann wird die Kirche mich nicht schuldig sprechen?
Dieser Schuldspruch, den kann letzten Endes nur der Mensch allein vor Gott finden.
Und wir geben das Ziel an.
Wir weisen auch den Weg und sagen, bilde dein Gewissen wirklich vor Gott.
Da ziehen wir uns nicht zurück.
Aber letzten Endes musst du deine Entscheidung dann treffen.
Wenn diese Erklärung von heute nun keine Zurücknahme der Maria Troster-Erklärung ist, sondern vielmehr eine Erklärung der Anliegen, die in diesem Text damals festgehalten wurden,
Ist dann das möglicherweise nicht doch eine Aktion, um etwa jenen Leuten entgegenzukommen, sei es nun der Vatikan oder auch ein Teil des österreichischen Klerus, der meint, man sollte hier die Zügel straffer anziehen, ohne damit aber wirklich ein Verbot für die Anwendung der Pille explizit auszusprechen?
Man könnte das von außen ein wenig so sehen.
Aber ich und alle Bischöfe und wirkliche Verantwortlichen der Kirche sehen uns verpflichtet ganz zuerst der Wahrheit.
Nicht einer Taktik, nicht einer, wie schauen wir jetzt gut aus oder schauen wir nicht gut aus, sondern der Wahrheit und den Lebensproblemen der Menschen.
Dazu wollen wir Stellung nehmen, es ist nicht eine Befriedungs- oder
Bettina Reuter sprach mit Bischof Weber.
Einer der Schauspieler und Regisseure, die das deutschsprachige Theater am nachhaltigsten geprägt haben, war Fritz Kortner.
Über sein Leben von 1892 bis 1970, über seine Triumphe an allen großen deutschsprachigen Theatern und über seine Verzweiflung im Exil in Hollywood gibt es nun ein Buch von Klaus Völker, der vor Jahren auch eine vielbeachtete Brecht-Biografie herausgebracht hat.
Mit einem kurzen Stimmporträt des in Wien geborenen Fritz Kortner beginnt der folgende Beitrag von Brigitte Hofer.
Hätte ich in 20 Jahren das getan, was Leute tun, die unter Leute kommen, ich hätte kaum erfahren, was ich wusste.
Ich habe mir nur den Lohn der eigenen Kunst mein Leben lang vergönnt und diese war, mir auch das fremde Leben zu ersparen.
Fritz Kortner ist der unvergessliche Schauspieler als Macbeth, Gessler oder Hamlet, als Philip und Bernhardi, immer wieder als Shylock im Kaufmann von Venedig.
Und Fritz Kortner als Regisseur.
Seine Interpretationen von Was Ihr Wollt vom Faust von den Räubern sind unvergessen.
Die Aufführungen in diesem neuen Band nun dokumentiert in zahlreichen Programmen und Fotos.
Vom Hoftheater in Mannheim von der Waldschnäpfe und Kortners Rolle des Wilden Heinrich 1911 bis zu Emilia Galotti 1970 am Theater in der Josefstadt in Wien mit Brandauer als jungen Prinzen.
Briefe Kortners an Martin Weiser und Günter Grass, an Therese Giese und Romy Schneider, an Adorno und Willy Brandt, an Friedrich Thorberg und Ernst Heussermann liest man in diesem Band.
Und Überlegungen zu seinen Inszenierungen.
Klaus Völker hat diese Dokumente aus ganz persönlichem Engagement für Kortner zusammengetragen.
Ich habe relativ früh, als ich noch zur Schule ging, also das Glück gehabt, in Frankfurt eine Aufführung von Kortner zu sehen, Graf Oederland von Max Frisch.
und seitdem habe ich eigentlich ziemlich alle Kordner-Aufführungen dann gesehen, weil ich dann in Berlin studiert habe, wo er sehr viel inszeniert hat und das hat mir so viel Eindruck gemacht, dass wenn es irgend möglich war, ich dann auch nach München gefahren bin und so doch ungefähr die Hälfte seiner gut 40 Inszenierungen, die er
seit 1949 gemacht hat, bis zu seinem Tod 1970, dass ich die also zur Hälfte etwa gesehen habe.
Von diesem Eindruck ausgehend
war diese historische, das Rückwärtsgehen, also für mich ungeheuer spannend.
Der hat ja auch schon mit Filmen noch kurz vor 1933 angefangen.
Er hat eine neue Sprache angefangen und im englischen Film einigermaßen Fuß gefasst, was eine große Leistung war.
Und dann war das auch zu Ende, weil die Filme boykottiert wurden, die Engländer wollten Geschäfte machen.
Alle Länder, die irgendwie mit Nazi-Deutschland zu tun hatten, haben keine Filme von Cordner mehr.
genommen, das war ein großer Boykott, den die Produktionsfirmen machen mussten, weil sie wollen leben.
Das ist effektiv so, dass er nach 1937 bis 1943 keine Filme machen konnte und dann erst in Hollywood wieder, als man dort antifaschistische Filme machte und sich gegen Nazi-Deutschland richtig engagiert hatte, nach Kriegseintritt und so weiter, dann sind dort Filme gewesen und er hat eigentlich erst 1945, 1946 eine Hollywood-Karriere dann machen können.
Ganz unterschiedlich reagierten die Menschen, die mit ihm arbeiteten, auf Kortner.
Aus dem nun vorliegenden Band über ihn werden aber immer wieder seine außergewöhnliche Intelligenz, seine suggestive Kraft, seine Leidenschaftlichkeit, seine rastlose Intensität, seine unbequeme Hartnäckigkeit deutlich.
Verehrung kommt zum Ausdruck.
Legendäre Probenkrachs, zum Beispiel mit Norbert Kappm oder Heinrich Schweiger, werden nicht verschwiegen.
Und Klaus Völker geht auf die besonders erfolgreichen Inszenierungen Kortners detaillierter ein.
Die Räuber von Schiller waren wirklich auch grandios.
Allein schon dieses enorme Lager von Räubern, das er zu zeigen konnte.
Heute sieht man ja maximal dann noch aus den sieben Räubern vielleicht drei, vier mickrige Räuber, die da rumstehen.
Wahrscheinlich ist das auch eine Zeit, weil die Statisterie, das ist ja alles so teuer.
Schon das hat damals die Theater zur Verzweiflung gebracht.
Aber Kornner war der Regisseur, der wirklich Massen führen konnte.
Der Band über Fritz Kortner, ein Band über ein Stück Theatergeschichte, ein Band über einen bedeutenden österreichischen Theatermann, dem es zeitlebens um eines ging, um den revolutionären Charakter der Wahrheit in der Kunst.
Brigitte Hofer informiert über ein Fritz-Kortner-Buch von Klaus Völker.
Und jetzt gibt's noch einmal drei Minuten lang Nachrichten.
Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Keller ist für eine Verschärfung des Kriegsmaterialiengesetzes analog den Schweizer Bestimmungen.
In einer Pressekonferenz trat Keller dafür ein, nach diesem Vorbild eine Genehmigungspflicht für allfällige Waffenproduktionen einzuführen.
All jenen, die an der Liberalisierung des Waffenexportgesetzes das Wort reden, warf Keller vor, mit der Uninformiertheit der Öffentlichkeit zu spekulieren.
Allein aufgrund der Neutralität bestehe nicht die geringste Möglichkeit, etwa das Endverbraucherzertifikat zu streichen oder Lieferungen von Ersatzteilen in Krisengebiete zu garantieren, betonte Keller.
Wirtschaftsminister Graf hat auf besondere Schwierigkeiten bei der Erstellung des Budgets 1989 aufmerksam gemacht.
Bei einer Pressekonferenz sagte Graf, es wäre für ihn nicht überraschend, sollte sich nach Abschluss der Beamtenverhandlungen im Juni herausstellen, dass das Budget 1989 zu einem Prüfstein für die Koalition werde.
Man müsste sich allgemein überlegen, wie man die Budgetpolitik fortführe, da mit Einsparungen allein keine Erfolge zu erzielen seien, argumentierte Graf.
Die privaten Krankenversicherungen werden teurer.
Die Beiträge werden zum 1.
April teilweise rückwirkend ab 1.
März um zweieinhalb bis knapp sieben Prozent in den einzelnen Bundesländern verschieden erhöht.
Begründet wird dies mit der Anhebung der Spitalspflegekosten.
Mahaosten.
Die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten gedenken heute mit einem sogenannten Tag der Erde blutiger Unruhen vor zwölf Jahren.
Geplant sind Massenkundgebungen und ein Generalstreik
Die israelischen Behörden haben das Westjordanland und den Gaza-Streifen für die Dauer von drei Tagen zu militärischen Sperrzungen erklärt und die Sicherheitskräfte verstärkt.
In der Nähe von Ramallah im Westjordanland haben israelische Soldaten heute früh eine Palästinenserin erschossen.
Saudi-Arabien
Am letzten Tag seines Besuches in Riyadh trifft Bundeskanzler Franitzki heute neuerlich mit König Fach zusammen.
Gestern hatte Franitzki bei einem ursprünglich nicht geplanten Meinungsaustausch mit den Monarchen vor allem Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Saudi-Arabien erörtert.
Am Abend wurde ein Rahmenabkommen über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern unterzeichnet.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Hochwassersituation in Bayern entspannt sich.
Der Katastrophenalarm bleibt jedoch aufrecht, weil die meisten Dämme stark durchweicht und deshalb gefährdet sind.
Der Pegelstand der hochwasserführenden Flüsse geht leicht zurück.
Der Rhein bei Köln fällt nach Angaben der Hochwasserschutzzentrale um ein bis zwei Zentimeter pro Stunde.
In Bayern ist heute früh ein französisches Kampfflugzeug abgestürzt.
Der Pilot kam ums Leben.
Die Maschine des Typs Mirage zerschellte nur zwei Kilometer vom Kernkraftwerk Oho im Landkreis Landshut entfernt.
Die Absturzursache ist noch nicht geklärt.
Und jetzt noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Im Westen und Südwesten Wetterverschlechterung mit Regen, sonst noch sonnig, Nachmittagstemperaturen 8 bis 13 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Baugeräusche, SPÖ-Zentralsekretär Keller
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Keller, Heinrich [Interviewte/r]
Datum:
1988.03.30 [Sendedatum]
Ort:
Wien, SPÖ Parteizentrale Wien, Löwelstraße [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Hinweis auf Umbau des Büros von Fred Sinowatz
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