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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer Stunde Information.
Wie schon in den vergangenen Tagen steht die Entführung der kovetischen Boeing 747 im Mittelpunkt des Mittagsschanals.
Wir berichten aus Algier, wo die Maschine derzeit steht, und wir analysieren die Schlüsselrolle, die Algerien immer wieder in der Terrorvermittlung einnimmt.
Die weiteren Schlagzeilen, Vortrag des amerikanischen Botschafters in Österreich, Henry Grünwald, in Amerika, über Anschlussgedanken und Vergangenheitsdiskussion.
Präsentation des Energiesparkonzeptes der Bundesregierung, Pressekonferenz des ÖVP-Justizsprechers Michael Graf, Journalistengespräch der Staatssekretärin Johanna Donaul zu Fragen des Kindes und Bilanz der österreichischen Glücksspiel-Monopolverwaltung.
Die Kulturredaktion informiert über die Erstaufführung von Hilde Spiels, Anna und Anna im Vestibül des Burgtheaters.
Nun aber zu den Nachrichten, die Elisabeth Manners zusammengestellt hat, Sprecher ist Josef Wenzl-Hnatek.
Algerien.
Die Entführer des kuwaitischen Verkehrsflugzeugs wollen während ihres Aufenthalts in Algier keine Gewalt gegen ihre 32 Geiseln anwenden.
Diese Zusage erhielt der algerische Innenminister El Hadi Khediri an Bord der gekaperten Maschine.
Khediri sprach etwa 40 Minuten mit den Terroristen.
Nach Angaben des Innenministers bestehen sie auf ihre Forderung nach Freilassung von 17 Gesinnungsgenossen aus kuwaitischer Haft.
Den Zustand der Geiseln bezeichnete Khedjeri als gut.
Die Entführer hatten am Abend in Larnaca zwölf Passagiere fahren gelassen.
Als Gegenleistung wurde der Jumbo-Jet für den Weiterflug von Zypern nach Algier aufgetankt.
Dort steht die Maschine seit vier Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit.
Die gestern Abend freigelassenen Passagiere sind ausschließlich Araber.
Sie schilderten die Luftpiraten als sehr freundlich und als gute Moslems.
Demnach sollen die Terroristen ständig Suren aus dem Koran zitieren.
Nahe Osten, Vereinte Nationen.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar hat Israel dazu aufgefordert, die Ausweisung von acht Palästinensern aus den besetzten Gebieten rückgängig zu machen.
Perez de Quella meinte, derartige Formen kollektiver Bestrafung könnten die Spannungen im Nahen Osten nur verstärken.
Der israelische Ministerpräsident Shamir hat unterdessen eine Fortsetzung der Deportationspolitik angekündigt.
Shamir erläuterte, alle Palästinenser, die als Redelsführer der Unruhen gelten, würden künftig ausgewiesen.
Die acht deportierten Palästinenser wollen in einem Rotkreuz-Büro im Libanon einen Dauersitzstreik durchführen, um die Erlaubnis zur Rückkehr in die Heimat zu erreichen.
Israel.
Die Israelis gedenken heute am sogenannten Holocaust-Tag der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden.
In der Gedenkstätte Wat Yashem in Jerusalem findet eine Zeremonie statt.
Geschäfte, Betriebe sowie alle Vergnügungsstätten bleiben für 24 Stunden geschlossen.
Alle Flaggen im ganzen Land sind auf Halbmast gesetzt.
Vereinte Nationen.
Zum ersten Mal hat der Irak den Einsatz von Giftgas im Golfkrieg offiziell, wenn auch indirekt bestätigt.
Der stellvertretende irakische Außenminister Wissam al-Ashawi sagte bei den Vereinten Nationen in New York, auch der Iran habe Giftgas verwendet.
Seine Regierung schlage ein Abkommen vor, wonach sich Bagdad und Teheran an das internationale Verbot der chemischen Kriegsführung halten sollen.
Untersuchungen der Vereinten Nationen haben ergeben, dass der Irak im Golfkrieg Senfgas und Nervengas gegen militärische und zivile Ziele einsetzt.
Vorwürfe von irakischer Seite, wonach auch der Iran den Krieg mit chemischen Waffen führe, konnten bisher nicht bestätigt werden.
Sowjetunion.
Der erste stellvertretende Außenminister, Yuli Vorontsov, hat zum ersten Mal genaue Angaben über die sowjetische Truppenstärke in Afghanistan gemacht.
In einem Gespräch mit italienischen Parlamentarien sagte Morantzow, man werde in den ersten drei Monaten des geplanten Truppenabzuges aus Afghanistan 50.000 Soldaten zurückbeordern.
Dies entspreche der Hälfte der sowjetischen Präsenz.
Nach insgesamt neun Monaten sollen alle sowjetischen Soldaten Afghanistan verlassen haben.
Das Friedensabkommen zur Beilegung des Afghanistan-Konfliktes soll morgen in Genf unterzeichnet werden.
Die sieben Führer der Allianz des afghanischen Widerstands lehnen die Vereinbarung aber einhellig ab.
USA Die Memoiren von Larry Speaks, dem früheren Sprecher von Präsident Reagan, haben im Weißen Haus Empörung ausgelöst.
In seinem demnächst erscheinenden Buch »Reden wir offen« berichtet Speaks, er habe Reagan mehrmals Äußerungen in den Mund gelegt, die dieser in Wirklichkeit nie gesagt habe.
Der frühere Pressesprecher zitiert einen als historisch bezeichneten Satz beim ersten Gipfeltreffen der Supermächte in Genf.
Die Warte, die Welt atme auf, weil die USA und die Sowjetunion miteinander sprechen, habe Reagan niemals gesagt, betont Speaks.
Sie sahen seiner eigenen Fantasie Entsprung an.
Südafrika.
Beim Absturz eines südafrikanischen Charterflugzeuges sind in der vergangenen Nacht alle 23 Insassen ums Leben gekommen.
Die Maschine war auf dem Flug von Bloemfontein nach Johannesburg.
Das 40 Jahre alte Flugzeug stürzte aus bisher unbekannten Gründen etwa 150 Kilometer nordöstlich von Bloemfontein ab.
Nach Augenzeugenberichten soll die Maschine bereits vor dem Absturz gebrannt haben.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh stark bewölkt, häufig Regen.
Am Nachmittag im Süden auch lokale Gewitter möglich.
Schneefallgrenze in der kommenden Nacht bis in tiefe Lagen sinkend.
Mäßiger am Abend dann stürmisch auffrischender West- bis Nordwestwind.
Nachmittags Temperaturen 6 bis 13 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht nur 2 bis 7 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
An der Alpen-Nordseite regional noch stark bewölkt, in den Nordstau lagen anfangs Schneefall.
Sonst Übergang zu aufgelockerter Bewölkung bzw.
Aufheiterung.
Lebhafter im Donauraum bühiger Nordwestwind.
Sehr kühl, Tageshöchsttemperaturen am Donnerstag 3 bis 8, im Süden bis 10 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag vorwiegend sonnig, nach leichtem Morgenfrost am Freitag kräftige Tageserwärmung.
Die Misswerte von 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt Regen 13, Eisenstadt bedeckt leichtes Nieseln 13 Grad, St.
Pölten bedeckt Regen 11, Linz bedeckt Regen 10, Salzburg bedeckt leichter Regen 9 Grad, Innsbruck bedeckt Regen 10, Brigenz bedeckt Regen 8 Grad, Graz stark bewölkt 16 Grad und Klagenfurt heiter bei 16 Grad.
So, das waren die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal und jetzt natürlich das erste Thema Flugzeugentführung.
Wir haben wieder Verbindung mit unserem Mitarbeiter Ferdinand Hennerbichler.
Herr Hennerbichler, die Entführer sind ja in den heutigen Morgenstunden respektive in der vergangenen Nacht von Larnaca abgeflogen nach Algier.
Wie bietet sich denn derzeit die Situation am Flugplatz von Algier?
Nun, die Maschine steht nach wie vor auf dem Flugfeld von Algier.
Die vermutlich noch rund 30 Geiseln an Bord sind noch immer nicht frei.
Was im Augenblick läuft, ist scheinbar der letzte Poker.
Und das Heft in der Hand hat im Augenblick der algerische Innenminister Hadi Khadiri.
Er führt seit den frühen Morgenstunden die bislang letzten Verhandlungen mit dem Terrorkommando.
Vor ein paar Minuten ist auch der algerische Innenminister, Herr Khadiri, herausgekommen.
Aus der Boeing 747 hat sich den Journalisten gestellt und hat eine erste Einschätzung der Lage abgegeben.
Er meinte dabei, die Behandlungen, die er bisher geführt hätte, wären gut gelaufen, aber die Terroristen würden weiterhin darauf bestehen, dass 17 Schia-Attentäter, die in kuwaitischen Gefängnissen sitzen, freikommen sollten.
Jadiri sagte dann weiterhin, er glaube, dass es nun mehr Hoffnung gebe, als in Larnaca, dieses Geiseltrauma zu einem Ende zu bringen.
Er klammerte sich auch an ein Versprechen der Terroristen, nicht mehr Gewalt auszuüben, was immer noch passieren möge.
Und er sagte dann auch noch in einer vorläufigen Einschätzung über die Geiseln, es würde ihnen relativ gut gehen, sie würden sich ruhig verhalten und seien auch gut
Das heißt, das ist die Situation in Algier.
Nun scheint sich offenbar die harte Haltung der kuwetischen Regierung gelohnt zu haben.
Sie haben ja immer wieder betont, sie lassen niemanden frei, sie geben keinen Erpressungen nach.
Wie verhält sich denn im Moment die kuwetische Regierung?
Die kuwetische Regierung hat immer zwei Positionen vertreten.
Auf der einen Seite das Geiseltrauma durchstehen und keinen dieser 17 Schia-Terroristen freizulassen, auf der anderen Seite immerhin flexibel zu bleiben und zuzustimmen, dass sowohl diese Maschine aufgedankt werden konnte und ausfliegen durfte, um ein weiteres Blutbad zu verhindern.
Im Moment ist aber unseren Informationen nach eine Regierungsdelegation auf den Weg nach Al-Schia oder wie sieht das im Moment aus?
eine eigene Regierungsdelegation, ja, auf dem Weg nach Algerien.
Es soll auch der algerische Innenminister nach Algerien kommen und sich in die Verhandlungen offensichtlich direkt selbst einschalten.
Die Kuwaitis werden weiterhin ihre Linie verfolgen.
Sie werden so lange hart bleiben, bis die Terroristen aufgegeben haben würden und die Geiseln freigelassen haben würden.
Es gibt allerdings noch eine Drohung im Hintergrund, die
kommen daher, weil die Terroristen, bevor sie hier in Larnaca abgeflogen sind, noch gedroht haben.
Sie würden nie daran denken, die Boeing 747 auszuhändigen.
Es könnte sich darum eine Drohung handeln, dass sie planen würden, eventuell die Boeing sozusagen am Ende dieses Geiseltrammers auch noch in die Luft zu jagen und zu zerstören.
Aber ich bin sicher, die agieren
Nun, Herr Hennerbichler, sind gestern um etwa 22 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit zwölf Geiseln freigelassen worden.
Haben die eigentlich in Zypern schon etwas über ihre Behandlung gesagt?
Haben die Informationen gegeben, wie es Ihnen ergangen ist und wie geht es Ihnen jetzt?
Diese Gruppe von zwölf Geiseln,
Sie ist ärztlich untersucht worden.
Es gibt auch bereits einen medizinischen Bericht, der schaut so aus.
Die Geißeln sind unverletzt, sind schockiert und erschöpft.
Und es gibt auch erste Aussagen dieser Geißeln.
Sie sagen, sie wären relativ gut behandelt worden und sie hätten nicht mitbekommen, wie zwei Kuwaitis ermordet worden sind.
Also aus dem, was diese zwölf Geißeln sagen, könnte man den Schluss ziehen, dass das Ganze nicht so unmenschlich verlaufen wäre, wie bisher angenommen worden ist.
Dem scheint aber ganz bestimmt nicht so zu sein.
Wir haben auch andere Informationen, die uns zum Schluss führen, dass sich die Terroristen ganz sicher auch als Unmenschen erwiesen haben.
Und zwar zum einen Aussagen von Geiseln, von 57 Geiseln, die bereits in Mashhad im Nordost-Tiran freigekommen sind.
die zum Teil gesagt haben, dass sie geschlagen und auch gefoltert worden ist und dass diese zwei, damals war es nur ein Kuwaiti, brutal mit drei Kopfschüssen niedergestreckt wurde, hinausgeworfen worden ist und sich auch noch das Genick gebrochen hat.
Und dann gibt es auf der anderen Seite auch noch Obduktionsberichte von den beiden Kuwaitis, die ermordet worden sind und auch diese Obduktionsberichte bestätigen, dass beide
Herr Hennerbichler, wenn man sich jetzt vorstellt, dass der Pilot in einem sehr großen Stress ausgesetzt ist, seit mehr als acht Tagen muss er in der Maschine verharren, wie gut in Form ist er denn eigentlich?
Lässt sich das aus den Bordfunkgesprächen herauslesen?
Ich gebe Ihnen recht, dieser Pilot hat sich bravourös geschlagen bisher.
Er muss in super Form sein.
Wir können das nicht nur vom Funkverkehr zwischen Tower und Boeing 747 ablesen, sondern auch daran, wie er sich bisher verhalten hat.
Er hat ungeheuer clever und bravoureus zum Beispiel ein Drama durchgestanden, als er verzweifelt versucht hat, vor Tagen, wenn Sie sich erinnern können, in 22 Umrundungen
und innerhalb von drei Stunden eine Landung damals auf dem Flughafen von Beirut zu erzwingen.
Damals ist er entgegen den Warnungen der Syrer mit der Boeing hinuntergegangen, hat zum Landemanöver angesetzt, hat alles riskiert, hat auch riskiert, dass die Boeing eventuell in die Luft gehen hätte können.
Die Syrer haben damals Jeeps und LKWs in die Rollbahn gestellt, um sie am Landen zu hindern.
Sie haben ihn sogar beschossen,
Er hat das durchgestanden, ist wieder hochgegangen und hat die Maschine nach Damaskus damals ausfliegen können und ist dann hierher gekommen nach Larnaca und hat es mehr oder weniger auch erzwungen.
In einem letzten Endes auch menschlichen Drama, wo die Zyper gesehen hat, würde man den jetzt weiter in der Luft da oben hängen lassen, dann würde eine Katastrophe passieren.
Also da hat man schon gemerkt, dass das ein Superbruch sein muss.
Und das hat sich dann auch jetzt hier bestätigt.
Der ist immer cool geblieben.
Der hat nie durchgedreht.
Der ist nie hysterisch geworden.
Der hat immer alles in korrektem Englisch, in ruhiger Sprache und in einer Art und Weise über den Wortfunk gebracht, dass man den Eindruck gewinnen konnte.
Das ist sozusagen der einzige Mann, an den sich diese ganzen Menschen, auch die Terroristen, klammern konnten.
Welcher Nationalität ist denn der Pilot, Herr Henner-Bichler, und hat man in den ganzen Verhandlungen nie daran gedacht, auch einen Deal zu machen, die Besatzung auszuwechseln, d.h.
einen frischen Piloten auf die Maschine zu setzen?
Erstens, welche Nationalität der Pilot ist, das wissen wir im Augenblick nicht.
Und zweitens, es hat Gerüchte gegeben, dass die Terroristen selbst in Mashhad zwei weitere Attentäter an Bord genommen hätten.
Diese Gerüchte sind bisher nicht bestätigt.
Ich sage extra dazu, ich kann sie auch nicht bestätigen und ich weiß nicht, ob sie wahr sind, aber es ist mir zumindestens wert, es zu erwähnen, worum es gehen könnte.
Die Information besagt, dass auch eine Frau damals in Maschad im Iran an Bord hätte gehen können und auch ein weiterer Terrorist, der scheinbar einen Pilotenflug gehabt haben könnte und von dem gemunkelt worden ist, dass er die Boeing 747 bereits von Maschad über die Türkei, über Beirut, unter
Zum Abschluss, Herr Hennerbichler, eine Einschätzung, wann die restlichen Geiseln freigelassen werden könnten in Algier, wann das Drama beendet sein könnte, ist im Moment schwer zu geben.
Nun, ich will bis zuletzt realist bleiben.
Was ich erkennen kann, sind Anzeichen einer größeren Hoffnung, ob wir tatsächlich den Anfang vom Ende dieses Geiseltramas am heutigen neunten Tag erleben, wage ich auch zu diesem
Vielen Dank für diese Informationen und auf Wiederhören.
Auf Wiederhören nach Österreich.
Soweit Informationen von Ferdinand Hennerbichl über den aktuellen Stand der Flugzeugentführung derzeit hält, wie gesagt, die Maschine in Algier.
Im Folgenden analysiert Michael Kerbler die Schlüsselrolle, die Algerien immer wieder in der Terrorvermittlung einnimmt und eingenommen hat.
Mit der Ankunft des entführten kuwaitischen Jumbo-Jets mit den 32 an Bord befindlichen Geiseln in Algier ist das nordafrikanische Land Algerien erneut ins Rampenlicht des öffentlichen Interesses gerückt.
Auf die algerische Regierung, die bereits früher ihr Verhandlungs- und Vermittlungsgeschick in einer derartigen Krisensituation unter Beweis gestellt hat, konzentriert sich nun die Hoffnung, dass das seit neun Tagen dauernde Geiseldrama zu einem unblutigen Ende kommt.
Es war Yassir Arafat, der Chef der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, der bekannt gab, dass Algerien zum Schluss das einzige Land gewesen sei, in das sich die Geiselnehmer ausfliegen lassen wollten.
Die Flugzeugentführer gehören mit hoher Wahrscheinlichkeit der schiitischen Extremistenorganisation Hiszpola, Partei Gottes, an.
Arafat war in die Verhandlungen, mit denen die Terroristen zur Aufgabe überredet werden sollten, über PLO-Vertreter auf Zypern und zuletzt auch persönlich eingeschaltet.
Algerien hat es im Juli 1985 fertiggebracht, das bisher längste Flugzeuggeiseldrama der Geschichte der internationalen Zivilluftfahrt durch Verhandlungsgeschick zu beenden.
Damals waren die amerikanischen Geiseln aus einem Flugzeug der Transworld Airlines in Algier freigekommen, bevor der Jet nach Beirut weiterfliegen durfte.
Algerien war es auch, dass die Geiseln aus der amerikanischen Botschaft in Teheran in Empfang nahmen, nachdem sie aus ihrer 444-tägigen Gefangenschaft am 20.
Juni 1981 freigekommen waren.
Westliche Diplomaten bescheinigen der algerischen Regierung nicht nur eine Vorliebe für eine sehr diskrete Diplomatie, sondern auch, dass die Diplomaten Algiers hochbegabte Unterhändler seien.
ihr Talent, Konflikte auf dem Verhandlungsweg beizulegen, und zwar so, dass beide Seiten, nämlich in diesem Fall sowohl die kuwaitische Regierung als auch die Terroristen ohne allzu großen Gesichtsverlust aus dem Entführungsdrama hervorgehen.
Dieses Geschick wird in den nächsten Stunden auf eine harte Probe gestellt werden.
Schließlich hat auch Algerien selbst auf seinen guten Ruf in der arabischen Welt zu achten.
Die Regierung muss unter allen Umständen vermeiden, dass die Welt mit Fingern auf sie zeigt, sollte sie es zulassen, dass die Entführer, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wird, freikommen.
Algeriens Präsident Chandli Benjedit wird bemüht sein, das Image des blockfreien Landes zu bewahren, um weiterhin Vermittlerdienste für alle Seiten anbieten zu können.
Erst kürzlich trat die algerische Regierung in die Öffentlichkeit, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen zu einer friedlichen Beilegung des Golfkonfliktes wieder in Bewegung zu bringen.
Auch hat das Land sich immer wieder in die Bemühungen zur Freilassung der im Libanon entführten Ausländer eingeschaltet.
Aus diplomatischen Quellen in Paris wurde publik, dass Algerien im Auftrag der französischen Regierung im Libanon um die Freilassung der noch verbleibenden drei französischen Geiseln gekämpft hat.
Fast wäre den Algeriern auch der Durchbruch geglückt, die Verhandlungen mit den Entführern standen offenbar vor einem Abschluss.
Da kam die Meldung, dass am 5.
April der Flug Ku-422 mit 112 Menschen an Bord der Kuwait Airlines Maschine von arabischen Extremisten gekapert worden sei.
Alle Hoffnungen konzentrieren sich also jetzt auf das Verhandlungsgeschick der algerischen Regierung, vor allem auf Innenminister Elhadi Kediri, um die verbleibenden 32 Geiseln wohlbehalten aus der nun schon neun Tage dauernden Geiselhaft freizubekommen.
Eine Analyse von Michael Kerbler.
12 Uhr und 20 Minuten wird es in wenigen Sekunden.
Die Universität in Minnesota steht einmal pro Jahr im Zeichen von Österreich.
Das Österreich-Institut der amerikanischen Universität veranstaltet einmal jährlich eine Gedenkveranstaltung, die einem österreichischen Historiker gewidmet ist.
Als Auswahlkriterium wird der Umstand herangezogen, dass der jeweilige Historiker 1938 aus Österreich ausgewandert ist.
Die diesjährige Veranstaltung galt Robert Kahn.
Dabei halten Österreicher oder Amerikaner immer Gastreden.
Im Vorjahr war es zum Beispiel Altbundespräsident Rudolf Kirchschläger.
Diesmal hatte man sich den ehemaligen Chefredakteur von Time Magazine, Henry Grünwald, eingeladen.
und er entsprach auch den Erwartungen des Publikums.
In einer 40-minütigen Rede analysierte Grünwald, der amerikanische Botschafter in Österreich, die Vergangenheit und die Gegenwart unseres Landes.
Daniel Spera fasst Grünwalds Ausführungen zusammen.
Austria, the sound of witch music, hatte der US-Botschafter seine Rede betitelt.
In Abänderung des Österreich-Filmklischees über die Trapp-Familie stellte Grünwald also die Frage, welcher Ton in Österreich jetzt Musik mache.
Und ging dann auch gleich auf das veränderte Österreich-Image in den USA ein.
Noch vor kurzem hätten sich viele Österreicher darüber beschwert, dass man sie in der Welt nicht ernst nehme und ausschließlich mit Walzerseligkeit, Schlagobers und Jodlern in Verbindung gebracht werde.
Heute wünschten sich fast alle Österreicher, es wäre nur wieder so, meinte Grünwald.
Die lieblichen Klänge des Sound of Music seien durch Misstöne, Hass und Vorurteile und dem Echo der Vergangenheit gestört.
Not too long ago Austrians used to
Als Grund dafür nannte Grünwald die Kontroverse um Kurt Waldheim, die man jedoch nicht oberflächlich betrachten dürfe, sondern genau analysieren müsse.
Die Ereignisse um Waldheim hätten sowohl in Österreich als auch in den USA viele Emotionen ausgelöst.
Beide Seiten wären voneinander enttäuscht.
Viele Österreicher über die Watchlist-Entscheidung, viele Amerikaner deshalb, weil sie sich von dem Land, das sie immer geliebt hatten, betrogen fühlten.
Derartige Urteile seien aber zutiefst verallgemeinend und vereinfachend.
Um mehr gegenseitiges Verständnis zu erreichen, müsse man sich eingehend mit der österreichischen Vergangenheit auseinandersetzen, meinte Grünwald, und sprach dann mehr als 25 Minuten lang
ausführlich über den Zusammenbruch der Monarchie, Zwischenkriegszeit, Anschluss, Nachkriegsjahre und Staatsvertrag.
Danach erinnerte er an die Kritik der USA an der österreichischen Nahostpolitik, lobte aber gleichzeitig den Einsatz Österreichs in Sachen Technologietransfer und die großzügige Flüchtlingspolitik.
Die wirtschaftliche Situation Österreichs beschrieb Grünwald als eher düster und hob auch den Rückgang des Osthandels und die Diskussionen um einen eventuellen Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft hervor.
Dass gerade jetzt, da sich Österreich eng an den Westen angliedern wolle, die Waldheim-Affäre den Ruf des Landes befleckt habe, sei für viele Österreicher eine schwere Enttäuschung.
Waldheim sei heute in den USA als Österreicher mehr bekannt als Mozart oder Arnold Schwarzenegger.
Über Waldheims Kriegsvergangenheit, die Rolle der Österreicher im Allgemeinen und was die Kontroverse jetzt für Österreich bedeutet, herrscht in den USA noch immer viel Verwirrung, so Grönwald.
Die Entscheidung, ihn auf die Watchlist zu setzen, sei zweifellos einer amerikanischen Gesetzgebung notwendiger Schritt gewesen.
Mit dem Ausdruck Kriegsverbrecher solle man aber viel vorsichtiger umgehen, meinte Grönwald.
In diesem Zusammenhang ging der US-Botschafter ausführlich auf den Bericht der Historikkommission und die darauf folgenden Diskussionen ein.
In diese internen Debatten würden sich die Vereinigten Staaten auf keinen Fall einmischen.
Auch die Diskussion um einen eventuellen Rücktritt Waldheims erwähnte Grönwald sehr detailliert.
Wer meint, dass ganz Österreich Waldheim unterstütze, der ehre sich für Grönwald.
Österreich sei in dieser Sache gespalten.
Freunde und Familien entzweit.
Das Widerstreben vor einem Versuch, Waldheim aus dem Amt zu heben, dürfe aber nicht automatisch als pro-nationalsozialistische Haltung gewertet werden.
Es sei außerdem falsch, eine ganze Nation zu verdammen oder versinnbildlichst, eine ganze Nation auf die Watch festzusetzen.
Die Amerikaner hätten nie an so etwas wie Kollektivschuld geglaubt, so Greenwald.
In short, Americans who think that wartime was just about unanimous backing in Austria are mistaken.
The issue has deeply split the country, dividing friends and members of the same family.
Dass sich aber die Österreicher lange nicht mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt hätten, sei ein Faktum.
Dabei müsse aber auch erwähnt werden, dass die westlichen Nationen selbst die Ansicht geltend gemacht hatten, dass Österreich ein Opfer der Nazi-Aggression gewesen sei.
Grünwald erinnerte auch an die nur halbherzig durchgeführte Entnazifizierung in Österreich, die jedoch vor den Augen und ohne Protest der Westmächte stattgefunden hat.
Zum Thema Antisemitismus stellte Grünwald fest, dass dieses Problem offiziell zwar nicht bestehe, es aber doch antisemitische Auswüchse gegeben habe.
und erinnerte an Erklärungen des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs Kraft und von Ex-Außenminister Gruber.
Die in Österreich weit verbreitete Ansicht, die Affäre Waldheim sei das Ergebnis einer jüdischen Verschwörung, sei sehr bedenklich für Grönwald.
Die Tendenz, alles Schlechte auf Kräfte von außen zurückzuführen, sei eine Flucht vor der Realität und deshalb gefährlich für jedes Land, nicht nur für Österreich.
Es ist eine gewissheitliche Meinung, dass die ganze Affäre Waldheim das Ergebnis einer internationalen Kampagne ist,
Andererseits habe aber Österreich gerade bei den Anschlussgedenkfeiern ein vorbildliches Beispiel in Sachen Vergangenheitsbewältigung geliefert.
Österreich kämpfe jetzt aktiv gegen das alte Übel.
So gesehen könnte doch die fast traumatische Waldheim-Debatte letztendlich positive Folgen haben.
Dass die unangenehmen Misstöne, die den symbolischen Klang der Musik aus Österreich stören, verschwinden werden und Harmonie wiederhergestellt werden wird, davon ist Henry Grünwald jedenfalls felsenfest überzeugt.
Daniel Spera fasste einen Vortrag des amerikanischen Botschafters in Österreich, Henry Grünwald, an einer amerikanischen Universität zusammen.
Es ist jetzt knapp drei Minuten vor halb eins ein Hinweis auf unser heutiges Abendjournal.
Journal Panorama.
Am 12.
Februar 88 verbietet das Weiße Regime in Südafrika 18 oppositionellen Gruppen jede politische Betätigung.
Alle relevanten Anti-Apartheid-Gruppen werden per Gesetz in die Illegalität gedrängt.
Betroffen ist auch die United Democratic Front, UDF, mit ihren mehr als zwei Millionen Mitgliedern.
Einer ihrer Führer, Frank Chican, ist auch Generalsekretär des südafrikanischen Kirchenrates.
Den Opfern der Apartheid befiehlt das neue Gesetz wortwörtlich, sich jederlei Aktivitäten zu enthalten.
Insbesondere das Wort jederlei schlägt diesen schwarzen Opfern sämtliche Türen zu.
Es bleibt nun für gewaltlosen Widerstand keinerlei Raum mehr.
Welche Strategien wird Südafrikas Opposition jetzt einschlagen?
Eskaliert die Gewalt am Kap und was bringen Wirtschaftssanktionen im Kampf gegen die Apartheid?
Diese und andere Fragen beantwortet Thomas Guchem in seiner Reportage über die Situation der schwarzen Opposition in Südafrika.
Heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im
Jetzt kurz einige Stichworte über unser geplantes Programm bis zum Ende des Journals.
Wir informieren Sie über eine Pressekonferenz von ÖVP-Justizsprecher Michael Graf.
Er möchte mit einem ASVG-Pensionisten zum Verfassungsgerichtshof gehen in Sachen Ruhensbestimmungen.
Über ein Journalistengespräch der Staatssekretärin Johanna Donald zu Fragen des Kindes.
und die Bilanz der österreichischen Glücksspiel-Monopolverwaltung.
Im Kulturbericht geht es dann um die Erstaufführung von Hildespiels Anna und Anna im Vestibül des Wiener Burgtheaters.
Nun aber zu energiepolitischem.
Wenn in Österreich über das Thema Energie diskutiert wird, geht es meist um Kraftwerksprojekte, viel seltener ums Energiesparen.
sehr zum Missbehagen etwa der Grünen.
Und obwohl es in den letzten Monaten um die diversen Kraftwerksprojekte eher ruhig geblieben ist, ist doch das Bekenntnis der Bundesregierung zum weiteren Ausbau der Wasserkraft, formuliert im Frühjahr vorigen Jahres bei einer Klausurtagung im Tiroler Pertisau, nach wie vor aufrecht.
Nun legt die Regierung als zusätzlichen energiepolitischen Schwerpunkt ein Energiesparprogramm 88 vor.
Ein Sparprogramm, das an politischen Zielsetzungen und Vielfalt der für notwendig erachteten Maßnahmen deutlich über das hinausgeht, was zum Thema Energiesparen im Energiekonzept 84 bzw.
im Energiebericht 86 zu finden ist.
Gisela Hopfmüller informiert über das Energiesparprogramm 88, das heute Vormittag von Kanzler Branitzki und Wirtschaftsminister Graf vorgestellt wurde.
Ihr grundsätzliches Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft hat die Bundesregierung mehrfach formuliert.
Auch Wirtschaftsminister Robert Graf hat das heute bekräftigt.
Die Bundesregierung hat aber in der Vergangenheit auch gesagt, dass Energiesparen ebenfalls ein vorrangiges energiepolitisches Ziel sei.
Doch wirklich im Detail beschäftigt sich erst das heute vorgestellte Energiesparprogramm 1988 mit diesem Thema.
Und dieses Programm enthält eine Menge von dem, was von Gegnern des Kraftwerksbaus immer wieder als Alternative vorgeschlagen wurde.
In den Vorbemerkungen zum neuen Energiesparprogramm heißt es etwa, dass mithilfe der in dem Papier vorgeschlagenen Maßnahmen zu erwarten sei, dass trotz weiteren Wirtschaftswachstums mit dem bisherigen Energieaufkommen das Auslangen gefunden werden kann.
Wenn man sich nun angesichts dieses Satzes daran erinnert, wie intensiv die E-Wirtschaft den ihrer Meinung nach unaufhaltsam steigenden Strombedarf als Argument für weitere Kraftwerksbauten verwendet, wird doch klar, dass die Regierung offensichtlich etwas gegensteuern möchte.
Was etwa auch aus Sätzen im Energiesparprogramm hervorgeht, wie die E-Wirtschaft erörtere ihr Kraftwerksausbauprogramm hinsichtlich des Langzeitbedarfs und hinsichtlich sozialer Verträglichkeit zu wenig mit der Bundesregierung.
Insgesamt sind in dem Energiesparprogramm, das als langfristig wirksames energiepolitisches Lenkungsinstrument verstanden sein will, mehr als 70 Einzelmaßnahmen zusammengestellt.
Energiesparen, das heißt für Kanzler Wranitzki, Energiesparen
Heißt nicht, dass hier das Ziel verfolgt wird, dass der Einzelne auf persönliche Annehmlichkeiten verzichten soll.
Heißt nicht, Rückschritt im Lebensstandard.
Heißt natürlich auch nicht, Mobilität oder gar wirtschaftliche Leistungskraft einschränken zu müssen.
Worum es uns geht ist die rationellere Umwandlung von Energie und damit die Minimierung der Umweltbelastung.
Es geht uns um den effizienteren Einsatz von Energie.
Es geht um den verstärkten Einsatz von energiesparenden und abfallarmen Produkten und Produktionsarten.
Und es geht natürlich auch um die verbesserte Ausbildung der Konsumenteninformation.
Nun etliche Details aus dem Maßnahmenkatalog.
Zusätzliche Maßnahmen zur Emissionsminderung.
Stromverbrauchsgrenzen für Geräte und Motoren.
Energiebeauftragte sollen nicht nur im Bundeshochbau, sondern auch in anderen öffentlichen und geförderten Bereichen eingesetzt werden.
Der vorgeschriebene Wärmeschutz soll an Gebäudegrößen und Heizsysteme angepasst werden.
Die Solarnutzung ist zu forcieren.
Energiekontrolle im Bereich des Wohnens ist zu verbessern.
Erleichterung bei der Bewilligung von Kleinkraftwerken.
Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen
Die Abwärme aus kalorischen Kraftwerken unter volkswirtschaftlich rentablen Bedingungen zu nutzen.
Kalorische Stromerzeugung nur dann einsetzen, wenn nicht ausreichend Strom aus Wasserkraft zur Verfügung steht.
Eine eigene Stromtarifgruppe für nicht unbedingt notwendige Lüftungs- und Klimaanlagen.
Keine Tarifbegünstigung für E-Heizungen.
Das sind also einige Beispiele aus dem umfangreichen Vorschlagskatalog, wie ihn die Bundesregierung im Energiesparprogramm 88 vorstellt.
Vieles davon klingt nach Zukunftsmusik.
Und tatsächlich gibt das Energiesparprogramm keine exakten Zeitangaben vor, auch nicht immer detailliertere Vorstellungen zur Umsetzung der Maßnahmen.
Was gibt nun die Sicherheit, dass die aufgelisteten 70 Maßnahmen Wirklichkeit werden und, so wie gewünscht, bewirken, dass Wirtschaftswachstum und Energieverbrauchswachstum weiter entkoppelt werden, Bundeskanzler Franitzki?
Das Wort Sicherheit ist sicher zu relativieren in dem Zusammenhang, aber jedenfalls eine große Portion an Zuversicht gibt mir die klare politische Absicht.
Wir machen das nicht.
Wir haben jetzt nicht so und so viele Experten über so und so viele Monate gebeten und eingeladen daran zu arbeiten, um jetzt zu sagen, jetzt liegt es gebunden hier und damit haben wir es abgehakt und jetzt gehen wir wieder heim.
Also ich verstehe es so nicht, wir verstehen es alle so nicht, dass es zu bestimmten Auseinandersetzungen sicherlich mit anderen Gebietskörperschaften oder sonstigen kommen wird und vor allem weniger über die Maßnahmen als über die Finanzierung der Maßnahmen.
Das liegt in der Natur der Dinge, aber ich sehe das auch im Zusammenhang mit einer Frage, die da jetzt gerade angeklungen ist.
Wir müssen
Ein Verlöbnis nicht zwischen Energieverbrauch und Preisregelung, sondern ein Verlöbnis zwischen Energieverbrauch und Produkt- und Verfahrensinnovation aufbauen und herstellen.
Frage, haben Sie keine Angst, dass es mit dem Energiesparprogramm so geht, wie etwa mit der Erkenntnis einer dringend notwendigen bundeseinheitlichen Umweltgesetzgebung, die sich bis jetzt nicht realisieren lässt?
Angst habe ich nicht, aber Problembewusstsein.
und Wirtschaftsminister Robert Graf ergänzt.
Wir sagen auch gleichzeitig, was wir tun wollen.
Und damit legt sich ja zum Beispiel, die Bundesregierung legt sich dort fest, wo sie den Eingriff des Bundes als notwendig achtet.
Das heißt, wir werden die legislatorischen Schritte einleiten müssen.
Ansonsten werden sie zu Recht sagen, sie haben sich hier ein Programm gemacht, wofür zum Teil die Bundesregierung zuständig ist.
Ich teile die Meinung des Herrn Bundeskanzlers, es ist ein holpriger Weg, ganz sicher.
Aber wenn der Zustandszwang, glaube ich, macht nicht an Bundesländergrenzen Halt und wenn die Schubkraft der Bundesregierung sichtbar gemacht wird, indem wir gesetzliche Maßnahmen setzen und wir sind dazu entschlossen, dann wird sich eines ins andere ergeben.
Und Graf hofft auf einen allgemeinen Konsens.
Übrigens, für die Energiebesteuerung als regulativ, für den Energieverbrauch über den Preis, haben heute weder Minister Graf noch Kanzler Wranicki Sympathien bekundet.
Und damit wieder zurück ans Studio.
Berichterstatterin war Gisela Hopfmüller.
Seit der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis die Ruhensbestimmungen bei den Beamtenpensionen aufgehoben hat, ist das Thema Ruhensbestimmungen wieder verstärkt Gegenstand der innenpolitischen Diskussionen.
Während sich die SPÖ eine generelle Abschaffung von Ruhensbestimmungen auch im ASVG-Bereich nicht vorstellen kann, starrt der Koalitionspartner Volkspartei,
einen entgegengesetzten Kurs an.
ÖVP-Chef Alois Mock ist zuletzt nachdrücklich für eine schrittweise Beseitigung der Ruhensbestimmungen eingetreten.
Heute meldete sich Justizsprecher der Volkspartei Michael Graf in dieser Frage zu Wort.
Robert Stoppacher berichtet.
ÖVP-Justizsprecher Michael Graf will nun, nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit den Ruhensbestimmungen radikal aufräumen.
Und Graf kündigte an, er werde alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, um die Ruhensbestimmungen auch im ASVG-Bereich zu Fall zu bringen.
Ich bin überzeugt, dass hier wirklich eine Wende in der Rechtsprechung einsetzt und dass der Gerichtshof, wenn ihm ein solcher Fall vorgelegen wäre, er kann ja nur über das entscheiden, was ihm vorliegt,
auch die ASVG-Ruhensbestimmungen aufgehoben hätte.
Ich bin davon so überzeugt, dass ich mich anschicke, diesen Beweis anzutreten und werde jetzt mit einem ASVG-Pensionisten zum Verfassungsgerichtshof ziehen und diese Frage dort
anhängig machen.
Verfahrensrechtlich werde das zwar nicht ganz einfach sein, sagte Graf, weil es nämlich nicht möglich ist, den entsprechenden Antrag unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Der ÖVP-Justizsprecher rechnet aber immerhin damit, dass der Antrag in einem halben bis einem dreiviertel Jahr beim Verfassungsgerichtshof sein wird.
Eine Entscheidung des Höchstgerichts erwartet sich Graf in spätestens eineinhalb Jahren.
In gewissen Bereichen hält Graf allerdings Rundbestimmungen für gerechtfertigt und verfassungskonform.
Er nannt in diesem Zusammenhang Menschen, die eine Berufsunfähigkeitspension beziehen und daneben arbeiten, sowie Frühpensionisten und Bezieher von Mehrfachpensionen.
Die in jüngster Zeit vor allem von SPÖ-Seite geäußerte Kritik grundsätzlicher Art an der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat der ÖVP-Justizsprecher übrigens entgegen den Erwartungen nicht zurückgewiesen.
So habe etwa die laut Graf Maas volle Kritik von SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer einen richtigen Kern.
Es ist tatsächlich so, das habe ich bei anderen Gelegenheiten auch schon betont, dass die Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichtshofs gegenüber einer früheren extrem formalistischen Form inhaltsbezogener und wenn Sie wollen auch politischer, nämlich sachpolitischer wird.
Das ist eine Tendenz, die im gegenwärtigen Ausmaß für mich begrüßenswert ist, die aber, wenn sie weiter noch darüber hinaus fortgesetzt würde, etwa bis hin zur Tendenz des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes, dem Gesetzgeber Lektionen zu erteilen, wie er die Gesetze konstruieren soll, dann wirklich gefährlich werden könnte, insofern
hat der Dr. Fischer recht.
Er hat auch recht, wenn er sagt, dass natürlich solche Erkenntnisse auch mehr als frühere einer inhaltlichen Diskussion ausgesetzt sein würden.
Nur in der Sache selber bin ich der Meinung des Verfassungsgerichts.
Natürlich ließ Graf auch bei seiner heutigen Pressekonferenz das Thema Vergewaltigung in der Ehe nicht aus und es flogen wieder Giftpfeile in Richtung Staatssekretärin Johanna Donal.
Donal wolle mit der Neufassung des Sexualstrafrechts ideologische Signale setzen, das Patriarchat am Nerv treffen und überhaupt mit den ehelichen Pflichten aufräumen, kritisierte Graf.
Ein Bericht von Robert Stoppacher.
Mehr Geld für kinderreiche Familien, das will auf Bundesebene Familienministerin Marylis Fleming.
Und das ist etwa in Vorarlberg schon Wirklichkeit.
Dort bekommen Familien ein Jahr lang ab dem zweiten Kind 1000 Schilling pro Monat.
Gegen diese Praxis warnte sich heute heftig die Vorsitzende der SPÖ-Frauen, Staatssekretärin Johanna Donal,
und sozialistische Abgeordnete aus den Bundesländern.
Donald verlangte statt einer nach Kinderzahl gestaffelten Familienbeihilfe für alle Kinder mehr Geld.
Waltraud Langer informiert.
In Vorarlberg bekommen Familien seit dem 1.
Jänner ab dem 2.
Kind, wenn dieses Kind zwei Jahre alt ist, ein Jahr lang 1.000 Schilling monatlich.
In Tirol soll es eine ähnliche Bestimmung ab dem 1.
Juli geben, mit dem Unterschied, dass Familien diese Förderung erst ab drei Kindern bekommen.
In Salzburg und Kärnten gibt es nun Anträge, ähnliche Regelungen einzuführen.
Die Salzburger Landtagsabgeordnete Rikki Feichtlbauer von der SPÖ hält nicht zuletzt aus folgenden Grund gar nichts von dieser Bestimmung.
Männlichkeit in diesen Anträgen besteht darin, dieser Länder und in diesen Vorschlägen zu anträgen, dass sich ein Elternteil ausschließlich der Familie widmet.
Und damit ist für uns die Katze aus dem Sack.
Das heißt für uns, dass Frauen wieder an ihre angestammten Plätze in den Familien zurück sollten, sich allein um die Kindererziehung kümmern sollten und um die Haushaltsführungen.
Das widerspricht unserem Bild von partnerschaftlicher Familie und daher werden wir uns gegen diese Anträge vehement wehren.
die Vorsitzende der SPÖ, Frauen Staatssekretärin Johanna Donal, ergänzt.
Wobei man dazu sagen muss, der Arbeitsplatz bleibt nicht gesichert, der Arbeitsplatz ist weg und wenn man die Situation kennt, dann wieder einen Arbeitsplatz zu erreichen, bedeutet das in Wirklichkeit, dass die Frau nicht mehr in den Beruf zurück kann.
Und ich habe mir das so angeschaut, so in den Durchschnittseinkommen, die Frauen würden ca.
1.000 Schilling bekommen im zweiten Lebensjahr.
Das würde einem Stundenlohn von ca.
5 Schilling entsprechen.
Und das ist sicherlich keine Alternative zu einem gesicherten Arbeitsplatz.
Besser als solche Förderungen wäre nach Meinung der SPÖ-Frauen, dieses Geld der Bundesländer etwa für Frauenhäuser oder Kindergartenplätze zu verwenden.
Nicht nur diese neuen Bestimmungen in manchen Bundesländern, auch die Forderung von Familienministerin Mariliz Fleming nach einer gestaffelten Familienbeihilfe stoßen bei den SPÖ-Frauen auf Ablehnung.
Ihre Vorsitzende Donald will stattdessen, dass Familien für jedes Kind gleich viel Geld bekommen und dieser Geldbetrag aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds erhöht werden sollte.
Ich verwalte den Familienlastenausgleichsfonds ja nicht, aber dass vor einiger Zeit der Parteiobmann MOK gesagt hat, es ist genug Geld vorhanden, um etwa für die Mehrkinderstaffelung einzuführen.
Es ist genug Geld im Familienlastenausgleich vorhanden, um
Schwangeren in Not direkte Beiträge auszuzahlen, in Familienberatung stellen.
Das kennen wir auch, wie das aussehen würde.
Das heißt nichts anderes, als sie mit einem Geldbetrag eine Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen will, davon abzuhalten.
Bitte, wenn es stimmt, dass genug Geld im Familienlastenausgleich vorhanden ist, dann soll es verwendet werden, um alle Kinder zu fördern.
Donald kündigte heute auch an, dass die SPÖ-Frauen in Kürze ein Modell für ein soziales Pensionssystem vorstellen werden.
Gefragt, ob darin weiterhin ein unterschiedliches Pensionsalter für Frauen und Männer vorgesehen sei, sagte sie, ja.
Denn solange es keine gerechte Arbeitsverteilung zwischen Männern und Frauen gebe, könne über eine Abschaffung dieses differenzierten Pensionsalters nicht gesprochen werden.
Ein Bericht von Waltraud Langer.
Vor zwei Tagen präsentierte Außenminister Alois Mock den jährlich wiederkehrenden Außenpolitischen Bericht, eine Bilanz der außenpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung.
Schon vor seinem Erscheinen und erst recht in den Tagen seither führte der Bericht zu heftigen Diskussionen.
Die SPÖ kritisierte eine Wende in der Außenpolitik, eine Kritik, die Außenminister Mock seinerseits als Kompliment auffasste, wie er betonte.
Mock sprach allerdings nur von kleinen Differenzen mit den Sozialisten, von Abstimmungen des Berichtes in 10 oder 12 Detailpunkten.
Nicht ganz dieser Auffassung ist der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Ex-Außenminister Peter Jankowitsch, wie Armin Wolf von einer Pressekonferenz Jankowitschs berichtet.
Noch nie sei ein außenpolitischer Bericht so heftig diskutiert worden wie der jetzt vorliegende, betauerte Peter Jankowitsch.
Der Bericht dürfe aber nicht die persönliche Bilanz eines Außenministers und auch nicht einer Partei sein.
Er verstehe deshalb nicht, wie sich Alois Mock über den SPÖ-Vorwurf einer Wende in der Außenpolitik freuen könne.
Niemand habe Mock zu einer solchen Wende autorisiert.
Der außenpolitische Bericht müsse eine Bilanz der Bundesregierung im Gesamten sein.
Jankowitsch weiter.
Es ist daher nicht legitim, meine Damen und Herren, ideologische Inhalte einer Partei hineinzuschmuggeln oder den Versuch zu machen, wie man es leider feststellen musste, die österreichische Außenpolitik oder die Weltpolitik aus der Sicht einer Ideologie darzustellen, zu zeichnen.
Einer der Hauptpunkte der Kritik an dem Bericht ist die Abhandlung der Problematik um Bundespräsident Waldheim auf nur zehn Seiten.
Und dabei beschränkten sich die Verfasser auf eine reine Chronologie der Entscheidung der US-Regierung, Bundespräsident Waldheim auf die Watchlist zu setzen.
Es ist gar keine Frage, dass die Diskussion um den Bundespräsidenten eines der Hauptprobleme der österreichischen Außenpolitik bleibt.
Das kann man nicht unter den Tisch kehren.
Daher bedauere ich, dass der Außenpolitische Bericht 1987 kein Kapitel enthält über Imagefragen.
Das ist sicher ein Mangel, den die Realitäten holen einen ein, ob man es will oder nicht.
Aber auch sonst outet Jankowitsch Schwachstellen nicht nur in dem Bericht, sondern in MOX Außenpolitik überhaupt.
Ein Schwerpunkt Nachbarschaftspolitik und ein Schwerpunkt Annäherung an die EG seien zwar wichtig, dürften aber nicht die einzigen bleiben.
So fehlen Jankowitsch Schwerpunkte im Bereich Arabische Welt,
Zentrales und südliches Afrika, Zentralamerika, Südostasien, Abrüstung und Menschenrechte.
Die Ansicht von Außenminister Mock, Differenzen mit der SPÖ habe es nur in wenigen Detailpunkten gegeben, kann Jankowitsch nicht teilen.
Ich glaube, was wir wirklich dringend brauchen, ist eine Rückkehr zu gewissen Grundsätzen der Kontinuität in der Außenpolitik und das ist also meiner Meinung nach der Versuch,
Das ist ja nicht gelungen in der Praxis.
Das ist ja zum Teil ein Traumpircheln.
Darüber werden wir uns im Parlament natürlich dann auch unterhalten, im Außenpolitischen Ausschuss und im Plenum.
Die SPÖ werde den Bericht aber zur Kenntnis nehmen.
soweit Armin Wolf an einer Pressekonferenz des außenpolitischen Sprechers der SPÖ, Peter Jankowitsch.
Die österreichische Glücksspielmonopolverwaltung hat heute ihr Geschäftsergebnis für das Jubiläumsjahr 1987 vorgelegt.
Mit Patent vom 21.
Oktober 1787 verfügte Kaiser Josef II.
die Einführung einer eigenen Regie für das Lotto.
Die 200 Jahre alte Glücksspiel-Monopolverwaltung führt die Klassenlotterie, die Brieflotterie sowie das sogenannte Kleine-Zahlen-Lotto selbst durch.
Sie ist aber auch Aufsichtsbehörde für das Lotto 6 aus 45 über die Casinos Austria sowie über die übrigen in Österreich durchgeführten Lotterien und Wetten.
von der Bilanzpressekonferenz ein Bericht von Herbert Huthar.
Hauptgewinner bei den Glücksspielen in Österreich ist eindeutig der Finanzminister.
Und besonders mit der Einführung des Lottos 6 aus 1945 im Herbst 1986 hat Vater Staat einen Haupttreffer bei den Spielern gelandet.
Die Mehreinnahmen aus dem Lotto 6 aus 1945 betragen mehr als eine Milliarde Schilling.
Der Gesamtwirtschaftsertrag aus sämtlichen Glücksspielen stieg daher seit 1986 für das vergangene Geschäftsjahr von 1,7 auf 2,9 Milliarden Schilling.
musste so mancher Spieler seine Hoffnungen auf einen Gewinn von vielleicht drei Millionen Schilling begraben.
Alle zusammen haben den Staatshaushalt mit knapp drei Milliarden, also mit dem Tausendfachen, unterstützt.
Einige Beispiele.
Die Konzessionsabgaben betragen 1,2 Milliarden Schilling.
Die Spielbankenabgabe der Casino Austria AG mehr als eine halbe Milliarde.
Und Gebühren aus allen anderen Glücksspielen 880 Millionen Schilling.
Wie hat sich nun das Lotto 6 aus 45 ausgewirkt, hat das neue Glücksspiel den übrigen Spielmarktanteil erweggenommen.
Dazu der Leiter der Glücksspielmonopolverwaltung Herbert Kraus.
Ich würde grundsätzlich das nicht als Wegnehmen bezeichnen.
Es hat sich für uns lediglich die Marktsituation etwas verschärft.
Insbesondere haben wir das im Bereich des Zahlenlotos, des sogenannten kleinen Lotos, bemerkt, wo wir von Umsätzen im Jahr 1986 in der Höhe von 106,8, also nahezu 107 Millionen, im Jahr 1987 auf 83 Millionen, das ist etwas mehr als 20 Prozent, gesunken sind.
Der Rückgang in diesem Bereich war zu erwarten wegen der Affinität der beiden Spiele.
Es sind beides Wetten und ich bin eigentlich zufrieden mit dem Ergebnis von etwas mehr als 20 Millionen Schilling Umsatzrückgang.
Sind die Österreicher im Zeichen nicht ganz so glänzender Wirtschaftsaussichten generell leidenschaftliche Spieler geworden?
Ich persönlich würde keinen Kausalzusammenhang herstellen zwischen der wirtschaftlichen Lage und der Freude der Beteiligung an einem Glücksspiel.
Wohl haben wir in der Brieflotterie zum Beispiel in den ersten drei Monaten des Jahres 1988 eine Umsatzsteigerung von mehr als 20 Prozent.
Meines Erachtens aber dürfte auch der Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich nicht so schlecht sein, dass an der Beteiligung bzw.
im Zusammenhang mit der Beteiligung an Glücksspielen da ein Zusammenhang herzustellen wäre.
Die Brieflotterie hat offenbar wieder einen Einbruch des Jahres 1987 aufgeholt.
Die Zahl der verkauften Lose sank letztes Jahr um 5 auf 83,4 Millionen.
In der österreichischen Klassenlotterie versuchten Spieler mit einem Einsatz von insgesamt 1,2 Milliarden Schilling letztes Jahr ihr Glück.
Vielleicht tröstet sie der Umstand, dem Finanzminister finanziell unter die Arme gegriffen zu haben, darüber hinweg keinen Millionengewinn bis jetzt eingestreift zu haben.
Das war ein Beitrag von Herbert Hutar.
Heute Abend wird im Vestibül des Burgtheaters das Stück »Anna und Anna« von Hildespiel uraufgeführt.
Als Filmdrehbuch konzipiert und erst vor einigen Jahren entstanden, erzählt es vom Schicksal einer jungen Frau während der Nazizeit.
Im Besonderen geht es um die Problematik der Emigration, die für viele die Rettung bedeutete, zugleich aber Verzweiflung und Identitätsverlust mit sich brachte, Martin Traxl berichtet.
Sie?
Um Gottes Willen.
Kommen Sie heran.
Bezeihen Sie, wir kennen uns nicht, aber der Edi, unser Edo, mein Generist, da hat sie vor ein paar Tagen bei uns gesehen.
Am letzten Abend.
Erkennt sie uns nicht?
Es ist ja die einzige Hoffnung, hat er gesagt.
Mein einziger Hoffnung, dass die mich heute hier übernachten lassen.
Nur bis morgen früh.
Da wollen wir über die Grenze.
Man darf uns nicht zusammenfinden.
Überhaupt darf man uns nicht.
Anna und Anna von Hilde Spiel trägt starke autobiografische Züge.
Die Autorin, die selbst vor der Nazi-Herrschaft nach England flüchtete, schildert die Erlebnisse der jungen Anna in der Zeit von 1938 bis 1945, und zwar aus zwei Perspektiven.
Aus der Sicht der Emigrantin Anna, die nach London geht und schließlich bei der Radiostation BBC landet, um für ein freies Österreich Stimmung zu machen, und aus der Sicht der anderen Anna, die in ihrer Heimat bleibt und hier eher unfreiwillig zum Widerstand stößt.
Hildes Spiel spaltet also Anna in zwei Teile, die in der Folge auch von zwei Schauspielerinnen, Julia von Sell und Reine Fritsch, verkörpert werden.
Wobei es der Autorin jedoch nicht darum geht, zu zeigen, welche die bessere der beiden Möglichkeiten sei.
Es komme nur darauf an, das Beste aus der jeweiligen Situation zu machen.
Was sie jedoch kritisiert, ist das Mitläufertum der Daheimgebliebenen, die ständigen Kompromisse den Nazis gegenüber unter dem Vorwand, ansonsten nicht Widerstand leisten zu können.
Regisseur Klaus Peimann über den Zweck dieser Gegenüberstellung?
Also ich glaube, das sind die zwei Stimmen in der Brust der Hilde Spiel oder derjenigen, die 1938 fähig waren, diesen Konflikt in sich überhaupt zuzulassen.
Die zwei Stimmen in einem Menschen, von denen eine sagt, also ich bleibe zu Hause, versuche irgendwie durchzukommen, und die andere Hälfte, die andere Stimme, die sagt, ich gehe fort.
Und das ist, glaube ich, eine sehr reale und fast alltägliche Geschichte.
Und die sehr schöne und ich finde auch sehr theaterwirksame Idee,
die eine Figur zu spalten und das eben durch zwei spielen zu lassen.
Diese Idee von der Hildespiele finde ich unheimlich signifikant für den Zustand vieler Menschen damals.
Und es hat eben den Anlass gegeben für eine sehr spannende und sehr schöne Theaterarbeit.
Anna und Anna ist eigentlich ein Filmdrehbuch, das allerdings nie realisiert wurde.
Bei der jetzigen Bühnenfassung ist von der ursprünglichen Konzeption auch einiges erhalten geblieben.
Die rasche Szenenabfolge und der kleine Spielraum vermitteln fast den Eindruck, vor der Leinwand zu sitzen.
Also für mich war das ja sehr lustig.
Ich wollte eigentlich aufgrund des Gedenkjahres eine Lesung machen.
Und ich habe dann die Lesung besetzt und wir haben also angefangen zu probieren.
Und das war ursprünglich auch mal im Lusterboden geplant.
also auf der schon bestehenden kleinen Spielstätte unterm Dach.
Und je mehr wir uns mit der Geschichte befasst haben, desto interessanter wurde das eigentlich für dieses schöne und, glaube ich, wunderbar miteinander eingespielte Ensemble von 15 Schauspielern, die dann so ganz langsam von der Lesung sich immer mehr lösten zum Spielen.
Wir lösten uns auch mehr und mehr von einer reinen Sitzfassung und kamen dann irgendwie auf die Idee und das hat mich dann unheimlich gereizt.
Und ich finde, das hat sich übrigens sehr gelohnt, auch für mich, als wirklich eine richtige, schöne, originelle Inszenierung, wenn ich das mal selber sagen darf.
Nämlich also praktisch in einer Raumbühne im Vestibül, einem Raum, in den man sonst nie kommt als Zuschauer, das ist einer der ganz wenigen Original Semperräume und ein sehr schöner, wunderbarer Raum unten in der Burg, haben wir also eine Raumbühne gebaut, einen Laufsteg, der quer durch den Raum läuft, auf den man schauen kann von zwei Seiten, wie auf eine Breitwand, Leinwand im Kino.
Und das hat mir eben den großen Spaß gemacht und auch den Schauspielern und Schauspielerinnen dafür, für diese filmischen Situationen sehr künstliche und artistische Mittel uns auszudenken.
Eine weitere eingehende Beschäftigung mit diesem speziellen Teil unserer Vergangenheit hielt Klaus Paimann für absolut notwendig.
Auch wenn oder gerade weil viele meinen, man solle doch endlich damit aufhören.
Für mich selber und auch glaube ich für die Truppe war die Beschäftigung mit Anna und Anna auch im Hinblick auf unsere eigene Profession, auf unseren Beruf.
Das Stück spielt ja häufiger im Burgtheater, in der Staatsoper, spielt im Bundestheater, in der Bundestheaterverwaltung.
spielten mit den neuen Machthabern, die sich hier in die Schlüsselpositionen gedrängt haben.
Für uns Schauspieler und für dies Haus ist und war die Beschäftigung mit dieser Phase unserer eigenen Geschichte unheimlich spannend und lehrreich.
Und ich finde, Österreich hatte und hat viel nachzuholen in der Klärung der eigenen Vorgeschichte.
Und ich finde, das kann man gar nicht genug machen.
Und die ewig Gestrigen, die sagen, ist aber schon gut, die haben das auch schon die letzten 20 Jahre verhindert.
Und ich pflege mich nicht nach den Meinungen der Nazis zu orientieren.
Meint wenigstens Burgchef Peimer.
Nach diesem Beitrag von Martin Traxl nun nochmal Schlussmeldungen.
Algerien.
Innenminister Khediri hat heute an Bord des entführten kuwaitischen Flugzeugs persönlich mit den Luftpiraten verhandelt.
Die Geiselnehmer erklärten gegenüber dem Minister, sie bestünden weiterhin auf der Freilassung von 17 Gesinnungsgenossen aus kuwaitischer Haft, sagten ihm aber zu, gegenüber den etwa 32 Geiseln auf Gewalt verzichten zu wollen.
Am Nachmittag will der algerische Innenminister seine Verhandlungen mit den Verbrechern an Bord der entführten Maschine weiterführen.
Eine kuwaitische Regierungsdelegation befindet sich auf dem Weg nach Algier, um sich in die Verhandlungen einzuschalten.
Österreich
Bundeskanzler Franitzki und Wirtschaftsminister Graf haben heute das Energiesparkonzept der Bundesregierung vorgestellt.
Mit der Verwirklichung von 70 Einzelmaßnahmen soll auf lange Sicht Energie gespart werden.
Ein exakter Zeitplan ist in dem Sparkonzept nicht beinhaltet.
Franitzki erklärte, mit dem Energiesparkonzept werde es keinen Rückschritt im Lebensstandard geben.
Es solle für eine effiziente Anwendung von Energie und für eine Begrenzung der Emissionswerte gesorgt werden.
ÖVP-Justizsprecher Michael Graf ist der Ansicht, dass auch die Ruhensbestimmungen im ASVG-Bereich verfassungswidrig sind.
In diesem Zusammenhang kindigte Graf an, er werde den Fall eines ASVG-Pensionisten an den Verfassungsgerichtshof herantragen und sei überzeugt, dass das Höchstgericht auch die Ruhensbestimmungen im ASVG-Bereich aufheben werde.
Der Verfassungsgerichtshof habe die Ruhensbestimmungen für die Beamten aufgehoben, weil er nur über diesen Teilbereich zu entscheiden hatte, ergänzte Graf.
Sozialminister Dallinger betonte heute, entweder es gebe Ruhensbestimmungen für alle oder für niemanden.
Nahostern vereinte Nationen.
UNO-Generalsekretär Perles de Quella hat Israel aufgefordert, die Ausweisung von acht Palästinensern aus den besetzten Gebieten rückgängig zu machen.
Perles de Quella betonte, derartige Formen kollektiver Bestrafung könnten die Spannungen im Nahen Osten nur verstärken.
Der israelische Ministerpräsident Shamir hat unterdessen die Fortsetzung der Deportationspolitik angekündigt.
Palästinenser, die als Riedelsführer der Unruhen gelten, würden künftig alle ausgewiesen, sagte Shamir.
Israel.
Die Öffentlichkeit gedenkt heute am sogenannten Holocaust-Tag der sechs Millionen unter der NS-Herrschaft ermordeten Juden.
In der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem findet eine Zeremonie statt.
Geschäfte und Betriebe sowie alle Vergnügungsstätten bleiben für 24 Stunden geschlossen.
Alle Flaggen Israels sind auf Halbmast gesetzt.
Sowjetunion Der erste stellvertretende Außenminister, Juli Vorontsov, hat zum ersten Mal genaue Angaben über die sowjetische Truppenstärke in Afghanistan gemacht.
In einem Gespräch mit italienischen Parlamentariern sagte Vorontsov,
Man werde in den ersten drei Monaten des geplanten Truppenabzugs aus Afghanistan 50.000 Soldaten zurückbeordern.
Dies entspräche der Hälfte der sowjetischen Präsenz.
Nach insgesamt neun Monaten sollen alle sowjetischen Soldaten Afghanistan verlassen haben.
Das Abkommen zur Beilegung des Afghanistan-Konfliktes soll morgen in Genf unterzeichnet werden.
Die sieben Führer der Allianz des afghanischen Widerstandes lehnen die Vereinbarung einhellig ab.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Schlechtwetter.
Damit sind wir am Ende des heutigen Mittagsjournals.
Die Redaktion meldet sich wieder zur gewohnten Zeit um 17 Uhr mit dem Journal um 5 und dann ausführlichere Berichte samt Journal Panorama ab 18 Uhr im Programm Österreich 1.
Bis dahin zu jeder vollen Stunde das Wichtigste aus aller Welt in den Nachrichten.
Für das Team des heutigen Mittagsjournals für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Einblendung: Leiter der Glücksspielmonopolverwaltung Kraus
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Kraus, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1988.04.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten