Mittagsjournal 1988.04.26

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, aus dem Studio des Mittagsschanals meldet sich Werner Löw mit folgendem Themenangebot für die kommende Stunde.
    Aus Österreich, Bundeskanzler Wranitzki, unter anderem zum Sinovac-Rückzieher im Warmprozess.
    Dazu auch Pressestimmen von heute.
    Steyr-General Voisin, trotz neuer Großaufträge keine Wiedereinstellungen bei Steyr-Daimler-Puch.
    Eine kritische Durchleuchtung der gestrigen Ladenschluss-Einigung der Sozialpartner.
    Der stellvertretende freundliche Obmann Holger Bauer zur zwiespältigen Position seiner Partei zum Erfolg des rechtsradikalen Franzosen Le Pen.
    Der ÖVP-Klubobmann König zu seinem umstrittenen neuen Abgeordnetenkollegen Heinrich Schmelz und dessen Plänen, seine Beamtenpension noch schnell ein bisschen aufzufetten.
    Und die Frage, werden die tragen Abfangjäger eine Behinderung für die Zivilluftfahrt sein?
    Aus dem Ausland der zweite Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.
    Der neue deutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz.
    Welche Probleme kommen auf den Wörner-Nachfolger zu?
    Und Tauwetter Arafat Assad, also PLO Syrien.
    Im Kulturteil schließlich die große Wiener Festwochenausstellung über den bedeutenden österreichischen Architekten Friedrich Kiesler.
    Architekt der Nachrichten jetzt ist Helmut Koller, Nachrichtensprecher Peter Fichner.
    Österreich Die gestrige Einigung der Sozialpartner über eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten hat überwiegend positive Reaktionen ausgelöst.
    Vizekanzler Mock sprach von einem ersten Schritt zur Europareife.
    Wirtschaftsminister Graf sagte, er sei froh über den vereinbarten Modellversuch.
    Der österreichische Gewerbeverein gab sich erleichtert, schränkt jedoch ein, dass nur von einer dürftigen Notlösung gesprochen werden könne.
    Der Obmann der Sektion Handels Steidl sagte, es werde sicherlich nicht zu Verteuerungen kommen.
    Über die Auswirkungen des Trakenflugverkehrs auf die Zivilluftfahrt könnte sich eine Diskussion ergeben.
    Die Austria-Presseagentur zitiert heute einen Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt.
    Die Angaben wurden später offiziell allerdings wieder dementiert.
    Demnach wäre der Traken permanent als Notfall einzustufen, da er unter bestimmten Umständen nur für ungefähr 25 Minuten Treibstoff an Bord hat.
    Nach den Regeln der Zivilluftfahrt ist ein Flugzeug, dessen Treibstoffreserven unter 30 Minuten sinkt, ein Notfall, der ständig kontrolliert werden muss.
    Angeblich soll der Tragen daher für die Zivilluftfahrt eine Belastung sein.
    Eine Stellungnahme von Bundesheerdienststellen liegt noch nicht vor.
    Vertreter der OPEC und einige dem Kartell nicht angehörender Ölförderstaaten beraten in Wien über eine Stabilisierung der Ölpreise.
    Am kommenden Donnerstag wollen die 13 OPEC-Ölminister die Ergebnisse erörtern.
    Die Chancen werden allerdings gering eingeschätzt, dass Einigung über eine Drosselung der Ölförderquoten erzählt werden kann.
    Italien, Österreich.
    In Rom und Wien werden heute entscheidende Vorbereitungen für den Abschluss des Südtirol-Pakets getroffen.
    In Rom spricht der Südtiroler Landeshauptmann Magnago mit Ministerpräsident De Mitta, um noch letzte Differenzen vor der für Nachmittag angesetzten Südtirol-Debatte in der italienischen Abgeordnetenkammer auszuräumen.
    In Wien legen Vertreter der Südtiroler Oppositionsparteien ihre Standpunkte dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates vor.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften haben ihre Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Arbeitszeitverkürzung überwunden.
    Beide Seiten kamen nach einem fünfstündigen Gespräch zu dem Standpunkt, kein Arbeitnehmer dürfe nach einer Arbeitszeitverkürzung weniger Lohn erhalten als vorher.
    Der saarländische Ministerpräsident Lafontaine hatte umstrittene Thesen für einen Lohnverzicht vertreten.
    Vereinte Nationen, Tunesien.
    Der Weltsicherheitsrat hat den Mord an PLO-Militärchef Abu Jihada verurteilt.
    In der Entschließung wird das Attentat vom 16.
    April in Tunis als Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Rechts und der Normen internationalen Verhandelns sowie als Aggression gegen Tunesien bezeichnet.
    Die Resolution wurde von 14 Mitgliedern des Sicherheitsrates gebilligt, die USA enthielten sich der Stimme.
    Israel wird nun in der Präambel nur in der Erklärung erwähnt.
    Der tunesische Staatspräsident Ben Ali sprach dennoch wörtlich von einem großen Sieg im Kampf gegen den Terrorismus des Staates Israel.
    USA Die Regierung in Washington hat noch keine endgültige Entscheidung über das Engagement amerikanischer Streitkräfte im Persischen Golf getroffen.
    Die Administration Reagan scheint damit von ihrer in der vergangenen Woche bekanntgegebenen Entscheidung abgerückt zu sein, wonach auch Handelsschiffe geschützt werden sollten, die nicht unter der Flagge der USA fahren.
    Außenminister Schulz sagte, der Plan sei im Kongress auf harte Kritik gestoßen.
    Frankreich.
    Der Wahlkampf für den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am 8.
    Mai hat begonnen.
    Präsident Mitterrand besuchte die französische Antilleninsel Guadeloupe.
    Mitterrand warnte in einer Wahlrede seinen Rivalen Ministerpräsident Chirac vor Kompromissen mit der rechtsextremen Nationalen Front und Le Pen.
    Chirac betonte, er wolle mit den Rechtsextremisten nicht verhandeln und werde seine Position in der Ausländerpolitik nicht ändern.
    Im französischen Überseeterritorium Neukaledonien kommt es weiterhin zu gewalttätigen Ausschreitungen.
    Extremistische Angehörige der melanesischen Bevölkerung und französische Gendarmen lieferten einander Feuergefechte.
    Verletzte wurden nicht gemeldet.
    Südkorea Die Parlamentswahlen werden bisher ohne größere Zwischenfälle durchgeführt.
    Es häufen sich allerdings Berichte über massive Bestechungsversuche.
    Vor allem Kandidaten der regierenden Demokratischen Gerechtigkeitspartei sollen versucht haben, Wählerstimmen zu kaufen.
    Die Oppositionsparteien werfen dem staatlichen Fernsehen vor, zugunsten der Regierung falsche Wahlergebnisse veröffentlichen zu wollen.
    Die Demokratische Gerechtigkeitspartei wird als Favorit für die Wahl angesehen, weil die Opposition sich nicht auf eine Zusammenarbeit einigen konnte.
    Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Von lokalen Wolkenfeldern abgesehen, meist heiter, schwachwindig, Nachmittagstemperaturen 12 bis 19 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 0 bis 7 Grad.
    Aussichten für morgen, heiter bis wolkig, im Tagesverlauf im Südwesten stärkere Wolkenfelder, schwachwindig und Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
    Das Wetter am Donnerstag, bei veränderlicher Bewölkung, im Südwesten Niederschläge, sonst noch teilweise sonnig.
    Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien-Heiter 13 Grad, Eisenstadt-Heiter 12, St.
    Pölten-Heiter 11, Linz-Heiter 11, Salzburg-Heiter 12, Innsbruck-Heiter 14, Bregenz-Heiter 11, Graz-Heiter 11 und Klagenfurt-Heiter 10 Grad.
    Es ist gleich 8 Minuten nach 12 und den Beitragsteil im Mittagschanal beginnen wir im Inland und zwar bei dem Thema, das auch Thema der Spitzenmeldung in den Nachrichten war.
    Gestern kam sie also doch nach jahrelanger Diskussion und nach zuletzt wieder monatelangen Verhandlungen die Einigung der Sozialpartner über eine Reform der Ladenöffnungszeiten.
    Vorerst in einem einjährigen Probelauf ab kommenden September soll ein Modell getestet werden, das den Geschäften zwei Möglichkeiten zur Wahl bietet.
    Entweder sie halten wöchentlich an einem Abend zwischen Montag und Freitag bis 20 Uhr offen oder sie entscheiden sich für einen langen Einkaufs-Samstag pro Monat.
    An diesem Samstag dürfen sie dann bis 17 Uhr offen halten.
    Die Regelung der Abgeltung für die Dienstnehmer im Handel ist ziemlich kompliziert, aber im Prinzip läuft sie auf Folgendes hinaus.
    Für den verlängerten Abendverkauf an Wochentagen gibt es für jede Spätstunde innerhalb der Normalarbeitszeit eineinhalb Stunden Zeitausgleich.
    Für Arbeitszeiten am langen Samstag können Sie, und diese Lösung ist günstiger als derzeit, mit einem 75-prozentigen finanziellen Überstundenzuschlag rechnen, wenn auch erst in den zweiten sechs Monaten der Versuchszeit.
    Was bringt nun diese Reform, wie nimmt sie sich im internationalen Vergleich aus und welche praktischen Auswirkungen wird sie vermutlich haben?
    Dazu die folgende Analyse von Hans-Christian Unger.
    Im Verhältnis zu den Regelungen in vielen Ländern Europas ist die heimische Ladenschlussreform als bescheiden zu werten.
    Sie hat zum Beispiel nicht den Vorschlag von Wirtschaftsminister Graf realisiert, die Geschäfte an allen Wochentagen zwischen 7 und 20 Uhr abends offen halten lassen zu können und reicht auch nicht an die bevorstehende Lösung in Deutschland heran.
    Denn dort hat man sich gestern geeinigt, dass an einem sogenannten langen Einkaufsdonnerstag die Geschäfte bis 21 Uhr und nicht nur bis 20 Uhr wie bei uns offen halten dürfen.
    Einige Wirtschaftspolitiker und Handelsfunktionäre betrachten die Sozialpartnereinigung daher nur als ersten Schritt zu einer noch wesentlich umfassenderen Liberalisierung.
    Ihre Befürchtung allerdings?
    Sollte der auf ein Jahr befristete Modellversuch für alle Beteiligten zufriedenstellend verlaufen, wird man sich vermutlich auf eben dieses Modell einigen, sich also darauf einzementieren und eine großzügigere Reform dadurch langfristig blockieren.
    Was im Rahmen der bisherigen Berichterstattung über die Einigung etwas untergegangen ist?
    Die Regelung gilt für den gesamten Einzelhandel und damit auch für die Lebensmittelbranche.
    Und damit gleich weiter zur wichtigsten Frage.
    Wie wird sich die Reform ab 1.
    September in der Praxis auswirken?
    Die Bundeskammerspitze geht von der Meinung aus, dass der lange Einkaufsabend pro Woche oder der lange Samstag pro Monat nur dann beim Konsumenten Zuspruch findet und auf diese Weise die erhofften Mehrumsätze bringt, wenn in einer bestimmten Region alle oder zumindest so viele wie möglich sich daran beteiligen.
    Man wird daher an die Kammerorganisationen in den Ländern die Empfehlung richten, den Handel auf einen ganz bestimmten Tag einzuschwören.
    In Wien etwa bietet sich dafür der Donnerstag an, wobei es in der Bundeshauptstadt durchaus auch zu einer differenzierteren Variante kommen könnte.
    Etwa zu der, dass Geschäfte der Innenstadt den langen Einkauf Samstag wählen, um besser vom Geschäft mit den Wochenend-Auslandstouristen profitieren zu können.
    Eine mögliche Speziallösung könnten entweder die Filialketten im Lebensmittelhandel treffen, indem sie werbewirksam verkünden, dass jeweils eine oder zwei ihrer Filialen pro Bezirk an verschiedenen Wochentagen abends geöffnet halten und dadurch der Ansatz zu einer flächendeckenden Abendversorgung geschaffen worden sei.
    Während also der Donnerstag für Wien in erster Linie infrage kommt, wäre für Niederösterreich und das Burgenland wahrscheinlich der Freitag wesentlich interessanter, um von der Einkaufslust der heimkehrenden Pendler zu profitieren.
    Der Westen wiederum dürfte sich vom langen Einkauf Samstag einiges erwarten.
    Noch ein wesentlicher Punkt der Reform.
    Sämtliche liberaleren Lösungen, wie sie bereits jetzt für Fremdenverkehrsorte und Fremdenverkehrsregionen existieren, bleiben vom Modellversuch unberührt.
    Und unberührt bleiben dadurch auch die dort getroffenen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
    Sieht man von Betrieb zu Betrieb ausgehandelten Zusatzleistungen ab, so sind diese Regelungen dann ab 1.
    September etwas ungünstiger als jene im Rahmen des Modellversuchs.
    Noch vor Abschluss der Verhandlungen sprach sich die Gewerkschaft gegen die Schaffung zweier Kategorien von Arbeitnehmern aus, um gleich weiter beim ÖGB zu bleiben.
    Von den ursprünglich gestellten und ausschließlich finanziellen Forderungen für die Reform ist nur ein geringer Teil übrig geblieben.
    und zuletzt noch ein Blick auf den Arbeitsmarkt.
    Beide Seiten meinen, dass der nun erreichte Kompromiss keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen wird.
    Und auch nicht im Bereich der Teilzeitarbeit, für die jedoch enorm hohes Interesse herrscht.
    Soweit Hans-Christian Unger mit einer Analyse zum gestrigen Ladenschlussgipfel und der Einigung auf einen einjährigen Modellversuch.
    Wir bleiben im Bereich Wirtschaft.
    Hat Steyr-Daimler-Puch zu viele Leute entlassen?
    Diese Frage wurde am vergangenen Wochenende auf einer Arbeiterversammlung des Werkes Steyr gestellt.
    Die Steyr-Daimler-Belegschaft ist in den letzten Jahren von 15.000 auf 12.000 geschrumpft und nun steht ein Auftragssegen ins Haus, der kaum zu bewältigen scheint.
    Knapp 1.500 LKW für die kanadische Armee, 150 LKW für Jordanien und dazu ein insgesamt um mehr als 10 Prozent höherer Auftragseingang im Zivilgeschäft.
    Einige hundert Leute könnten aufgenommen werden, heißt es in Steyr.
    Nicht dieser Meinung ist Steyr-Daimler-Buchgeneraldirektor Otto Voisin, wie Herbert Hutter berichtet.
    Die Lkw-Hersteller in ganz Europa wittern Morgenluft nach entmutigender Auftragsflaute in den letzten Jahren.
    Einer der Marktführer, Daimler-Benz, hat sich auf der Messe in Hannover recht optimistisch geäußert.
    Um 10% mehr Nutzfahrzeuge als voriges Jahr will der deutsche Lkw-Riese heuer produzieren.
    Ein wachsender Kuchen, von dem sich auch Steyr-Timeler Buch seine entsprechend kleineren Stücke abschneidet.
    Immerhin, die Auftragseingänge sind heuer um 10% höher als vergangenes Jahr, obwohl nach dem Verkauf das gesamte Fahrrad- und Mopedgeschäft wegfällt.
    Dazu kommen die Großaufträge für Militär-Lkw aus Kanada und Jordanien.
    steuert Daimler-Buch-Generaldirektor Otto Vazard auf die Frage, ob es nun zu wenig Personal in Steyr gibt.
    Ich glaube, dass der Personalstand jetzt dem wirklich Verkaufbaren entspricht.
    Und jetzt beginnt die zweite Phase, dass die Auftragseingänge beginnen zu steigen.
    Gott sei Dank sowohl im zivilen wie auch im militärischen Lkw-Sektor.
    Und wir müssen jetzt diese Auftragseingänge bewältigen mit den Mitarbeitern, die wir haben.
    Dies allein wird uns wieder zu einem konkurrenzfähigen Unternehmen machen.
    Der Betriebsrat spricht davon, dass bei Stadeimler Buch im Augenblick zumindest im Werksteuer einige hundert Leute zusätzlich Arbeit finden könnten.
    Wäre das nicht eine vorübergehende Lösung?
    Es ist richtig, dass wenn wir es so machen würden, wie wir es vor einiger Zeit gemacht hätten, wir mehr Leute jetzt beschäftigen könnten und ich sage absichtlich beschäftigen könnten.
    Aber wir müssen eben lernen und wir sind auf dem besten Wege dazu, mit einer höheren Wertschöpfung pro Mitarbeiter zu arbeiten und dieses Volumen, das jetzt vor ist, mit neuen Organisationen, mit neuen Maschinen so zu bewältigen, wie es die Konkurrenz auch tut.
    Das heißt also, Steyr hat zwar erfreulich viele Aufträge, arbeitet aber noch nicht so gut wie die Konkurrenz.
    Das ist richtig.
    Wir sind jetzt, wenn ich es so nennen darf, in der zweiten Gesundungsphase.
    Wir haben reduziert, wir haben abgespeckt und wir müssen jetzt lernen, uns in diesem
    neuen Gewicht zu bewegen, erfolgreich zu bewegen.
    Es ist die zweite Sanierungsphase und erst dann, wenn wir diesen gestiegenen Auftragseingang bewältigen können mit den Mitarbeitern, die wir jetzt haben, erst dann werden wir uns wieder mit den anderen messen können.
    Volle Auftragsbücher und eine ebenso voll arbeitende Belegschaft.
    Wäre das nicht ein Anlass, die finanziellen Züge etwas schleifen zu lassen, wodurch nach wie vor die Drohung einer fünfprozentigen Lohn- und Gehaltskürzung über den Betroffenen schwebt?
    Wir haben uns nicht versteift, dass wir eine fünfprozentige Lohn- und Gehaltsverzicht haben müssen.
    Wir haben immer gesagt, wenn es Maßnahmen gibt, die den gleichen Geldwerten Vorteil für das Unternehmen bringen,
    dann soll uns das sehr recht sein, denn ein Lohn- und Gehaltsverzicht ist ja, weiß Gott, keine erfreuliche Maßnahme.
    Wir sind mit jeder alternativen Lösung einverstanden.
    Aber wir müssen wieder Gewinne machen können, Besteier, und dazu brauchen wir eben beides.
    Wir brauchen die Kostensenkung und wir brauchen die Umsatzsteigerung.
    Und wir brauchen auch, das darf man dabei nicht vergessen, neues Kapital von irgendeiner Seite,
    Und niemand kann und darf uns Kapital geben, wenn wir nicht nachweisen können, dass dies nicht verloren sein wird, sondern dass dies eine sinnvolle Investition in unser Unternehmen darstellt.
    Der Zeitpunkt, an dem eine Entscheidung zu fällen ist, rückt immer näher.
    Ende Juni soll es soweit sein.
    Und wie kommentiert der Steyr-Daimler-Puch-Chef den Auftrag, nach Griechenland für 340 Panzer im wesentlichen Motoren, Getriebe und Achsen zu liefern?
    Griechenland ist ein NATO-Land.
    Hinsichtlich des Waffenexportgesetzes gibt es da keine Einschränkungen.
    Dieser Auftrag ist für die Steyr-Daimler-Buch-Spezialfahrzeug, wie wir unsere Werke Wien jetzt nennen, deshalb so außerordentlich wichtig, weil es der erste größere Produktionsauftrag für Panzer seit vielen Jahren ist und wir darin einen Wiederbeginn für die Werke Wien sehen.
    Steyr-Daimler-Buch will nach wie vor 1990 oder 1991 aus den roten Zahlen sein.
    Der Verlust für 1987 wird noch eine Milliarde Schilling ausmachen.
    Für heuer ist eine wesentliche Reduktion, wie es heißt, zu erwarten.
    Ein Beitrag von Herbert Hutter.
    Neue Aufregung gibt es um die Draken-Abfangjäger für das österreichische Bundesheer.
    Diesmal sind es nicht Proteste der Grünen oder des Landes Steiermark.
    Vielmehr kommen angeblich aus dem Bereich der Zivilluftfahrt Bedenken.
    Jedenfalls meldete die Austria-Presseagentur heute Vormittag, ein nicht näher bezeichneter Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt sehe im Draken, konkret in dessen beschränktem Treibstoffvorrat, eine arge Belastung für die zivilen Fluglinien.
    Was es damit auf sich hat, dem ging Wolfgang Fuchs nach.
    Nach den Regeln der Zivilluftfahrt ist ein Flugzeug, dessen Treibstoffreserve unter 30 Minuten sinkt, als Notfall zu bezeichnen.
    Ein Notfall, der von den Fluglotsen ständig kontrolliert und bevorzugt behandelt werden muss.
    Diese Regel wurde von der sogenannten Internationalen Zivilluftfahrtorganisation aufgestellt, bei der auch Österreich Mitglied ist.
    Diese in Montreal 1946 gegründete Organisation ist de facto die oberste Instanz für alle Luftfahrtbehörden der Welt und regelt den Betrieb von Flugzeugen, Flughäfen und Flugsicherungsanlagen.
    Der sogenannte Annex VI der Organisation schreibt vor, dass ein Flugzeugführer bei seiner Flugplanung immer derart vorzugehen hat, dass auch nach der Landung noch genügend Treibstoff für 30 weitere Flugminuten an Bord ist.
    Hält ein Pilot diesen Annex nicht ein, so muss er mit schweren Strafen rechnen.
    Experten im Bundesamt für Zivilluftfahrt sind nun der Meinung, dass Bundesheer-Piloten von Tragenmaschinen schon vor dem Start wissen werden, dass sie bei der Landung nicht mehr so viel Sprit an Bord haben werden.
    Im Gegensatz zu anderen Staaten werden die Tragenabfangjäger des Bundesheeres in Österreich nicht von militärischen Lotsen im Luftraum geleitet, sondern von zivilen Beamten.
    Sie werden daher im Luftraum vom zuständigen Bundesamt für Zivilluftfahrt wie ganz normale Zivilflugzeuge behandelt.
    Und der zweite Unterschied zu anderen Staaten, während Düsenjäger der NATO oder des Warschauer Paktes meist von Militärflugplätzen aus operieren, sieht der Flugeinsatzplan der Österreicher eine starke Mitbenutzung der zivilen Airports vor.
    Konkret schaut es so aus, dass von den 24 Tragen in einem Umlaufplan nicht nur Zeltweg und Graz angeflogen werden, sondern auch Flugbewegungen, also Starts und Landungen in Salzburg, Klagenfurt, Hörsching, Wien und Innsbruck stattfinden.
    In Salzburg beispielsweise werden zwei Wochen im Jahr 15 Starts und Landungen pro Tag durch die neuen schwedischen Düsenjäger durchgeführt.
    Die Flughafenbetriebsgesellschaft des Salzburger Airports hat nun die Auswirkungen für den eigenen Betrieb untersucht und sieht schwerwiegende Einschränkungen für den Verkehr auf sich zukommen.
    Pressesprecher Richard Schano.
    Dabei hat sich herausgestellt, dass der Luftraum, wenn Tragen in der Luft sind, für diese Tragen freigehalten werden muss, weil sie ja nur, wenn sie mit Nachbrenner starten, etwa eine Reichweite von 25 Minuten haben.
    Zu diesem Zeitraum, so meinen wir derzeit, müsste der Luftraum von allen anderen Flugzeugen freigehalten werden.
    Und das wäre natürlich zusätzlich zu den Problemen, die wir durch den Lärm bekommen,
    eventuell eine Beeinträchtigung des Zivilverkehrs.
    Das heißt, auf den Punkt gebracht heißt das, wenn Draken in Salzburg starten und landen, dann müssen sie den Flughafen für den anderen Verkehr sperren.
    Es ist so, dass es kein direktes Sperren ist, sondern der Luftraum wird aller Wahrscheinlichkeit nach von der Flugsicherung nur für den Draken freigehalten.
    De facto kommt es natürlich, läuft es auf so etwas hinaus, dass Flugzeuge im Holding, also in Warteräumen,
    gehalten werden müssen.
    Dadurch kommt es natürlich auch zu einem größeren Spritverbrauch und zu einer Umweltbelastung, die nicht unbedingt sein muss.
    Das Warten im Luftraum würde den Fluggesellschaften teuer zu stehen kommen.
    Nach Angaben der Lufthansa und der AUA kostet eine halbe Stunde etwa 18.000 Schilling, wobei hier nicht nur der Mehrverbrauch an Sprit, sondern auch zusätzliche Kosten für Crew, Wartung und die Folgekosten der Verspätung eingerechnet sind.
    Der Präsident des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Rausch, meinte gegenüber dem ORF, derzeit seien vier Luftverkehrskontrolleure in Schweden, um sich mit den Problemen der Draken vertraut zu machen.
    Die Meldung der APA, ein Sprecher des Bundesamtes habe den Traken als arge Belastung für die Zivilluftfahrt bezeichnet, dementierte der Präsident.
    Allerdings meinte er, ein abschließendes Urteil über den Traken könne er sich noch nicht machen.
    Und er verwies auf das zuständige Landesverteidigungsministerium.
    Kollege Robert Stropacher hat Minister Robert Lichal erreicht.
    Ich glaube, es ist auf der ganzen Welt so, dass militärische Flugzeuge im Einsatz vorrang vor den zivilen Flugzeugen besitzen.
    Und das wird bei uns auch nicht anders sein.
    Es wird ja nicht möglich sein, wenn ein Einsatz geflogen wird, dass man zuerst den zivilen Verkehr abwickelt und dann den Einsatz vielleicht noch einer halben Stunde
    der Maschine des österreichischen Bundesheeres erlaubt.
    Ich glaube, das ist ja direkt abstrus, was da festgestellt wird.
    Und beim Übungsbetrieb liegen die Dinge ganz anders, denn dort, wo die Maschinen landen und starten, wird es einen Einsatzplan geben und da kann sich die Zivilluftfahrt dann auch danach richten.
    Aber es wird einmal Zeit, dass man in Österreich zur Kenntnis nimmt, dass auch die militärische Landesverteidigung existiert und ernst genommen werden muss und nicht wegen der Landung eines Zivilflugzeugs ganz einfach nicht mehr stattfinden darf.
    Und ich glaube, alle diese Äußerungen sind vollkommen unnotwendig, die jetzt von maßgeblichen Vertretern verschiedener Städte abgegeben werden.
    Wenn zum Beispiel Bürgermeister Zilk erklärt hat, in Wien wird kein Draken landen oder er mag sie nicht, in Wien gibt es ja auch keine Möglichkeit, denn der Stephansplatz ist sicher nicht geeignet für eine Landung und Schwächheit liegt bekanntlich in Niederösterreich.
    Und wenn man in Salzburg den Weg gehen will, den Nachbarstaat dazu zu verhalten, uns keine Überflugerlaubnis zu geben, dann muss ich sagen, dann treiben eigentlich diese Ideen schon skurrile Blüten.
    Und ich muss ehrlich sagen, ich bin verantwortlich für die militärische Landesverteidigung.
    Die Regierung hat sich dazu bekannt und die Mehrheit der Österreicher bekennt sich dazu, dass dieses Land auch militärisch verteidigt werden muss im Ernstfall.
    Und dazu ist ganz einfach auch eine Vorkehrung zu treffen und das ist unser Bundesheer und daher werde ich mit allem Nachdruck weiter dafür eintreten, dass das auch ernst genommen wird.
    Ich möchte nicht, dass unsere Landesverteidigung und das Bundesheer zum Kasperltheater degeneriert.
    Sehen Sie aber in diesen Äußerungen von Landespolitikern, etwa Zilk oder auch Reschen und jetzt in der Äußerung des Sprechers des Salzburger Flughafens auch politische Absichten dahinter, das Tragenprojekt doch noch zu Fall zu bringen, auch wenn es schon sehr spät ist?
    Nein, ich glaube, da wird ausgesprochene Kirchturmspitzenpolitik betrieben und es wird nur der eigene Standpunkt vertreten und wird nur der eigene Nutzen vielleicht, damit man dort keine Schwierigkeit von einigen Personengruppen bekommt.
    Ich hoffe doch nicht, dass das eine generelle Absicht gegen die militärische Landesverteidigung ist, wenn das sich auch so auswirken würde, wenn man diesen Überlegungen Rechnung tragen würde.
    Aber eine Belastung für die zivile Luftfahrt wird der Betrieb mit dem Tragen, der dann ab Sommer stattfinden wird, ja doch sein.
    Es ist ja bekannt, dass wir jetzt die 105er haben und inwieweit ist jetzt geklagt worden, dass unsere Saab 105 eine Beeinträchtigung der zivilen Luftfahrt ist.
    Also das wird nicht stattfinden, bitte.
    Da gibt es keine Beeinträchtigung.
    Und wenn es im Notfall eine Beeinträchtigung gibt, weil ein Alarmstart durchzuführen ist, dann wird dieser Alarmstart
    im Sinne der Neutralität Österreichs und der Sicherheit dieses Landes Vorrang genießen vor der Landung einer Jason oder einer Piper oder eines anderen Sonntagsfliegers.
    Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit und darüber möchte ich gar nicht mehr diskutieren.
    Der Einwand lautet ja, dass die Traken im Gegensatz zur Saab 105
    nur mit wenig Benzin aufgetankt werden, weil sie sonst zu schwer wären.
    Dafür sind sie viel schneller oben und das ist alles ein Unsinn.
    Wir haben ja auch die Traken überstellt von Schweden nach Schwächert, wie Sie wissen, und hier haben wir Zusatztank gehabt.
    Es ist aber richtig, dass im Einsatz des Abfangjägers natürlich eine Zeit von 20, 25
    Minuten vorgesehen ist und nicht mehr.
    Und wenn dieser Einsatz geflogen wird, dann wird es auch möglich sein, dass man zwischen den landenden Privatmaschinen auch herunterkommt, dass auch die österreichischen Piloten wieder einen Flughafen vorfinden.
    Ich finde das wirklich eine lächerliche Diskussion und möchte noch einmal feststellen, es wird Zeit, dass man diese Landesverteidigung ernst nimmt und nicht nur immer in Sonntagsreden strapaziert.
    Soweit Verteidigungsminister Lichal zum jüngsten Wirbel um die Traken, nämlich um die Frage, wie weit der Traken die Zivilluftfahrt behindern wird.
    Den Beitrag haben Robert Stoppacher und Wolfgang Fuchs gestaltet.
    Einigermaßen überraschend endete gestern, wie berichtet, der Ehrenbeleidigungsprozess von Fred Sinowatz gegen den Journalisten Alfred Worm.
    Nach der Erklärung des Profilredakteurs, nach seinem Wissenstand sei Sinowatz sicher nicht der Drahtzieher der Kampagne zur Aufdeckung der Kriegsvergangenheit von Kurt Waldheim gewesen, zog Sinowatz die Berufung gegen den Freispruch Worms in erster Instanz zurück.
    Damit ist, wie es Erstrichter Maurer laut Kronenzeitung formuliert, dessen erstes Urteil zwar nicht bestätigt, aber es ist gültig.
    Für Fred Sinowatz ist damit alles weggefallen, wie er gestern sagte.
    Auch wenn Alfred Worm in seiner gestrigen Erklärung eigentlich keine Ehrenerklärung, sondern eine Tatsachenfeststellung sieht, auch wenn es vor dem Berufungsgericht offenbar gar nicht mehr um die Frage ging, was Sinowatz vor seinen burgenländischen Parteikollegen nun wirklich gesagt hat, und auch wenn mit der Bestätigung des Ersturteils in Wahrheit auch jene Teile der Urteilsbegründung bestätigt sind, in denen der Richter zum Schluss kam, Sinowatz und andere hätten vor Gericht die Unwahrheit gesagt.
    Offene Fragen genug also für Kommentarspalten in den heutigen Zeitungen.
    Ernest Hauer und Josef Heslich-Natek präsentieren von Franz Simbürger zusammengestellte Auszüge.
    Die Zeitungskommentatoren sind sich weitgehend einig.
    Das gestrige Ende des Prozesses Sinovac Swarm kann noch nicht das Ende der Causa insgesamt sein.
    Zu klären werde nun sein, so meinen Kommentatoren, was mit jenen Zeugen geschehe, denen der Richter im Erstinstanzurteil nicht geglaubt hat.
    Karl Danninger in den oberösterreichischen Nachrichten meint, man dürfe diese Frage jetzt nicht unter den Tisch kehren.
    Kommt es trotzdem so, dann allerdings darf sich niemand dagegen wehren, wenn man den Namen Österreich begriffsident mit Schlamperei verwendet, weil dann bewiesen wäre, was viele über uns sagen, dass wir der Sauberkeit nicht fähig sind.
    Ähnlich auch Ulrich Strocker in der Grazer Kleinen Zeitung.
    Der scheidende SPÖ-Vorsitzende hat laut Urteilsbegründung zweimal die Unwahrheit gesagt und fast der gesamte burgenländische Parteivorstand der SPÖ, in der Mehrheit weiterhin aktive Politiker, hat es bei der Aussage vor Gericht mit der Wahrheit nicht ganz so ernst genommen.
    Bei normalen Staatsbürgern hätte das Konsequenzen.
    In einem Kurzkommentar in der Tageszeitung Die Presse stellt Dieter Lenhardt die Frage, warum Alfred Worm gestern vor Gericht die Erklärung abgab, er halte Sinovaz weder für den Erfinder noch für den Betreiber der Anti-Waldheim-Kampagne.
    In der Presse liest man
    Welcher Teufel den Herrn Kollegen Worm ritt und ihn die Kurve, nun sagen wir, abrunden ließ, ist rätselhaft.
    Worm wird halt eine rührselige Unterredung mit Fred Sinowatz gehabt haben.
    Dieser wiederum war es zufrieden und verließ sich getrost auf die Auslegungskünste seiner Parteijuristen.
    Auf der Strecke bleiben die an Klarheit interessierten Österreicher.
    Mit der Interpretation des Prozessendes durch die SPÖ beschäftigt sich Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
    Wenn SPÖ-Clubobmann Fischer nun seine Genugtuung darüber ausdrückt, dass Sinowaz die politische Kernfrage dieses Prozesses in einer für Sinowaz und damit auch für die SPÖ zufriedenstellenden Weise gelöst habe, so sind er und seine Partei offensichtlich schnell wie leicht zufriedenzustellen.
    Nicht besonders zufriedengestellt zeigt sich allerdings Herbert Lackner im SPÖ-Organ Neue AZ.
    Der Vorhang sei also gefallen in diesem fast wie ein Schauspiel abgehandelten Prozess, schreibt Lackner.
    Nein, ein Deus ex machina ist nicht herausgekommen, der alles Offene geklärt, alle Knoten, und es gab in diesem Fall deren Viele gelöst,
    und das Publikum zufrieden entlassen hätte.
    Aber man fand wenigstens eine Lösung, die es den Beteiligten erlaubte, halbwegs ihr Gesicht zu wahren.
    Ein Prozess sei es gewesen, den niemand mehr gewollt habe.
    Weder Fred Sinowatz noch Alfred Worm.
    Und in der Causa Waldheim sei es ohnehin nur von untergeordneter Bedeutung gewesen, was Sinowatz damals im Burgenland gesagt hätte.
    Aber, so Lackner, es gehe nicht nur um die beiden Hauptbeteiligten.
    Schließlich kann auch die österreichische Öffentlichkeit kein Interesse an dem Verfahren gehabt haben.
    Angesichts unseres ohnehin ramponierten Rufs im Ausland war es geradezu katastrophal, wie blitzschnell der Spieß umgedreht wurde.
    Dass der zum großen Sünder wurde, der angeblich frühzeitig gewusst hat, dass ein anderer nie von etwas gewusst haben will.
    Der Vorhang fällt.
    Man bleibt betreten zurück.
    Mit dem Ende des Prozesses Sinovac-Worm befassen sich auch die Redaktionsoriginale mehrerer Tageszeitungen.
    Der Herr Strudl in der Kronenzeitung etwa sinniert.
    Zwischen Sinovac und Worm hat es vor dem Gericht eine große Versöhnung gegeben.
    Fürs Gericht war es mehr eine große Verhöhnung.
    Und der Weinstein im Kurier assistiert?
    Das Verfahren ist total verfahren, aber der Sinowatz fühlt sich unberufen besser.
    Schließlich noch der Kritikrax mit spitzer Feder und tinten Klecks in den Salzburger Nachrichten.
    Der Sinowatz hat seine Klage zurückgezogen.
    Er wollte seinen Prozess nicht aufwärmen.
    Eine Presseschau, zusammengestellt von Franz Simbürger.
    Und wir wechseln vom SPÖ-Politiker Sinowaz zur ÖVP jetzt.
    Die Angelobung des Chefs der Bautensektion im Wirtschaftsministerium, Heinrich Schmelz, zum neuen ÖVP-Nationalratsabgeordneten, hat vergangene Woche für einige Aufregung gesorgt.
    Denn gegen Schmelz laufen nach wie vor Vorerhebungen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Errichtung eines Schießstands des Sportclubs Handelsministerium.
    Schmelz will außerdem seine Pension dadurch aufbessern, dass er bis Jänner nächsten Jahres weiterhin Sektionschef bleibt und so in den Genuss einer sogenannten Dienstalterszulage kommt.
    Sektionschef Heinrich Schmelz war daher heute auch eines der Themen, mit denen sich ÖVP-Klubobmann Fritz König in seiner Pressekonferenz beschäftigte, wie Tina Reuter berichtet.
    Was die Vorerhebungen gegen Schmelz betrifft, so meint der ÖVP-Klubobmann, man könne nichts anderes tun als abwarten.
    Schmelz habe ihm, König, aber gesagt, er sei unschuldig und davon überzeugt, dass die Vorerhebungen in Kürze zurückgelegt würden.
    Zur derzeitigen Doppelfunktion von Schmelz als parlamentarier Unsektionschef hat König allerdings eine eindeutige Meinung, nämlich, das sei unvereinbar.
    Außerdem sei Schmelz ja ein Experte, der sein Wissen in die Parlamentsausschüsse einbringen sollte.
    Für König gibt es daher nur eine Konsequenz.
    Das ist meine Auffassung, dass er die Funktion als Sektionschef für die Zeit seines Abgeordnetenmandates zur Verfügung stellen soll.
    Ich habe diesbezüglich auch Gespräche geführt und ich nehme an, dass das in Kürze erfolgen wird.
    Schmelz selbst hat ja in einem Hörfunkinterview in der Vorwoche gemeint, er werde sicher bis zum 1.
    Jänner nächsten Jahres in seinem Amt bleiben, man wäre ja ungeeignet für den Nationalrat, wenn man nicht die bestmögliche Pensionslösung für sich anstreben würde, so Schmelz.
    In Kürze heißt aber für seinen Klubobmann, nicht erst mit Anfang nächsten Jahres.
    Ja selbstverständlich, wenn ich in Kürze spreche, dann denke ich also,
    Natürlich, dass das vor dem Sommer erfolgt und nicht erst zum 1.
    Jänner.
    Und ich bin überhaupt der Meinung, man muss sich halt entscheiden, wenn man Abgeordneter werden will, dann kann ich nicht alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, die halt sonst im Beruf möglich sind, sondern dann muss ich hier eben auch in Kauf nehmen, dass das eine oder andere nicht geht.
    Also ein Befehl des Klubobmanns?
    Nein, das kann der Klubobmann nicht.
    Er kann nur überzeugen.
    König wies aber darauf hin, dass aufgrund des Alters von Schmelz bei seinem Eintritt in den Nationalrat, dieser weder eine Abfertigung noch eine Abgeordnetenpension erhalten werde.
    Im Wirtschaftsministerium hat man übrigens schon einen Nachfolger für Sektionschef Schmelz im Auge.
    Ein weiteres Thema der Pressekonferenz von Fritz König war auch der angestrebte EG-Beitritt Österreichs, über den er auch vor kurzem bei einem Besuch in Washington Gespräche geführt hat.
    Aus seiner Sicht stehen die USA den österreichischen Wünschen positiv gegenüber.
    Journal Panorama.
    Ideenspenden für Helmut Kukacka hat der Management-Club des ÖVP-Wirtschaftsbundes eingesammelt.
    Ideenspenden zum Thema, wie kann die ÖVP saniert werden.
    Knapp zwei Dutzend Beiträge liegen nun gedruckt vor.
    Mancher analysiert da eher bissig.
    Die SPÖ hat ihre Ideologie längst auf dem Weg zu mehr Wählerstimmen verloren und von einem Parteiprogramm kann kaum eine Rede sein.
    Die ÖVP hat nie eine Ideologie besessen.
    Wo sollte da noch ein Programm herkommen?
    Und mancher sucht den Ansatz zur Sanierung in der Obmannfrage.
    Mock ist sympathisch, Mock ist lieb und Mock ist nett.
    Ich hätte ihn gerne zum Onkel und beim Heurigen zum Nachbarn.
    Aber ist er deshalb auch der beste aller Parteiführer?
    Eine Fortsetzung der Personaldiskussion?
    Ideenspendensammler Kurt Bergmann.
    Die Frage ist bei jedem Parteiführer legitim.
    Mich freut schon einmal, dass man an Mock sehr positive Attribute findet.
    Die Frage nach dem Parteiführer stellt sich für die ÖVP programmgemäß in etwas mehr als einem Jahr, beim Parteitag 1989.
    Und die Diskussion dorthin, die gibt es schon seit etwa eineinhalb Jahren und wird es mit Auf oder Abs auch in den nächsten mehr als einem Jahr geben.
    Und Adressat Helmut Kukatzka zur zitierten Ideenspende über seinen Obmann?
    Auch das stimmt zum Teil.
    Alois Mock ist sympathisch, ist liebenswert, ist vertrauenswürdig.
    Aber das ist eben nur eine wichtige Facette eines Parteiobmannes.
    In anderen Bereichen ist sein Image und sein Ansehen nicht so ausgeprägt.
    Wir müssen eben alles dazu tun, um eben auch die andere Facette, den anderen Bereich, den ein Parteiführer signalisieren muss, nämlich Führungskraft und Problemkompetenz, noch stärker herauszuarbeiten.
    Mehr über die Management-Club-Umfrage zur Sanierung der ÖVP heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
    Das Ergebnis des ersten Durchgangs der Präsidentenwahlen in Frankreich vom vergangenen Sonntag sorgt auch für einiges Auslandsecho natürlich, und das ganz besonders in einem Bereich.
    Mit dem sogenannten Le Pen-Schock, also mit dem unerwartet guten Abschneiden des Führers der rechtsextremen Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen.
    Mehr als 14 Prozent im Landesdurchschnitt, im Raum Marseille sogar ein sattes Drittel der Wählerstimmen, konnte der wortgewaltige Le Pen auf sich vereinigen, der vor allem mit ausländerfeindlichen Parolen in den Wahlkampf gezogen war.
    Hier in Österreich besonders interessant die offensichtlich zwiespältige Haltung der Freiheitlichen dazu.
    Obmann Jörg Haider nannte gestern als Grund für den Le Pen-Erfolg, dass sich die bürgerlichen Parteien vor ihren Aufgaben drücken.
    Und Haider kritisierte die Bezeichnung Rechtsextrem für Jean-Marie Le Pen.
    Am selben Tag freute sich allerdings der freiheitliche Generalsekretär Guga Bauer wörtlich darüber, dass die Liberalen in Frankreich, anders als die Konservativen, keine Wählerstimmen an die Rechtsextremisten unter Le Pen abgeben mussten.
    Zu diesem Gegensatz, der nach einer Neuauflage des Gegensatzes liberal-national aussieht, fragte Waltraud Langer heute den stellvertretenden Parteiobmann der Freiheitlichen, Holger Bauer.
    Holger Bauers Meinung zur französischen Präsidentenwahl ist eindeutig.
    Er fühle sich mit seiner Partei, sagt der freiheitliche Vizeparteischiff, dem Lager des liberalen Kandidaten Remobard zugehörig.
    Bauer zu den mehr als 14 Prozent Wählerstimmen für den rechtsextremen Nationalisten Jean-Marie Le Pen.
    Ich gehe davon aus und hoffe, dass dem so ist, dass diese mehr als 14% des Herrn Le Pen nicht alles gestandene, konservative Wähler vom rechten Rand Frankreichs sind.
    sondern dass es hier tatsächlich ein gewisses Protestpotenzial hier sich bei Herrn Le Pen versammelt hat, um ganz einfach den etablierten großen Parteien die Unzufriedenheit zu zeigen.
    Zwischen den Aussagen des FPÖ-Parteiobmannes Haider und jenen ihres Generalsekretärs Gugerbauer sieht Bauer keinen Unterschied.
    Zur Erinnerung, Haider sagte zur Frankreich-Wahl, das gute Abschneiden Le Pens sei zu erwarten gewesen.
    Es habe gezeigt, dass in demokratischen Staaten ein drittes politisches Lager existiere, das einen Staubsauger für unzufriedene darstelle.
    Und Haider wandte sich in diesem Zusammenhang gegen den Begriff Rechtsextrem für Le Pen.
    Kuglerbauer dagegen bezeichnete Le Pen als Rechtsextremisten und stellte sich auf die Seite des Liberalen Remobar.
    Für Vizeparteichef Bauer gibt es in diesem Fall keinen nationalen und liberalen Flügel der Freiheitlichen.
    Haider habe nicht das gute Abschneiden Lüppens gewürdigt, sondern dieses als gegeben angenommen.
    Was hält der freiheitliche Bauer persönlich von Lüppen?
    Ich distanziere mich von den Meinungen Le Pens überall dort, wo sie ausgesprochen ausländerfeindlich sind, wo sie nationalistisch
    im Sinne von faschistisch sind und dort, wo sie also klar antisemitisch sind, dort distanziere ich mich.
    Dort distanziere ich mich aber nicht nur von Le Pen, sondern ich distanziere mich von solchen Aussagen im Allgemeinen, wer immer sie auch tätigt.
    Nächste Frage an Bauer.
    Hätte er sich mit dieser Meinung nicht eine stärkere Distanzierung Haiders zu Le Pen erwartet?
    Wenn man sich von allem jeden Tag dreimal distanzieren muss, was einem auf dieser Welt nicht gefällt, dann hätte man viel zu tun und käme man zu nichts anderem.
    Der freiheitliche stellvertretende Obmann Holger Bauer.
    Einen Beitrag aus dem Inland erwarten wir noch.
    Das ist der Bericht vom Pressegespräch nach der Ministerratssitzung.
    Wir hoffen, dass das noch vor Ende des Journals funktionieren wird.
    Wir bleiben aber im Ausland, weil ein Auslandsthema ist ja schon beim Pressegespräch jetzt von Holger Bauer angeschnitten worden.
    Heute vor zwei Jahren kam es im vierten Reaktorblock im Atomkraftwerk von Tschernobyl zu jener Katastrophe, die vieles verändern sollte.
    Vor allem auch Ansichten über die friedliche Nutzung der Kernenergie.
    Aus Moskau dazu ein Bericht von Franz Kössler.
    Wenn man dieser Tage die sowjetischen Medien beobachtet, hat man den Eindruck, der Albtraum sei auf dem besten Weg in die Verdrängung.
    Nur vereinzelt findet man Beiträge zum Jahrestag der Tschernobyler Katastrophe.
    Und doch ist es nicht zu leugnen, dass sich in diesen zwei Jahren auch in der Sowjetunion das Verhältnis zur Atomkraft tiefgreifend verändert hat.
    Vor allem die psychologische Einstellung hat sich radikal gewandelt, sagt Wladimir Gouveriev, der Leiter der Wissenschaftsredaktion der Parteizeitung Pravda.
    Er war damals einer der ersten vor Ort und der Eindruck hat ihn zum Auto eines Theaterstücks über die Katastrophe gemacht.
    Jetzt dreht er einen Film darüber, freilich in Kalifornien.
    In diesen Tagen hat er in der Pravda sich noch einmal kritisch mit Tschernobyl und den Folgen auseinandergesetzt.
    Früher, sagt er uns in einem Gespräch in seinem Arbeitszimmer, hat man möglichst schnell, möglichst billig, möglichst viele Atomkraftwerke gebaut.
    Man war so überzeugt von ihrer Zuverlässigkeit, dass man an die Sicherheit nur an zweiter Stelle gedacht hat.
    Aus Tschernobyl habe man die Lehre gezogen, die Sicherheit stehe jetzt an erster Stelle.
    Es soll kein Kraftwerk desselben Typs mehr in Betrieb genommen werden und die bestehenden wurden nach den Empfehlungen der internationalen Atomenergiekommission umgebaut.
    Die Sicherheitsvorschriften sind rigider geworden.
    Hinter den Kulissen hat sich die grundsätzliche Einstellung zur Kernkraft gewandelt.
    Auf längere Sicht hat man sich auf einen Ausstieg aus dieser Energieform ausgerichtet.
    Entscheidend waren dieselben Mechanismen, die auch im Westen der Atomenergie ihren Glanz genommen haben.
    Die Kosten zur Beseitigung der Folgen der Katastrophe von Tschernobyl haben unvorstellbare Ausmaße angenommen.
    Acht Milliarden Rubel haben sie dem Staat gekostet.
    Das sind umgerechnet an die 180 Milliarden Schilling.
    Dazu müsste man die kostenlose Arbeitskraft rechnen, denn seit zwei Jahren ist das Militär mit der Entkontaminierung beschäftigt und ein anderer Teil der Folgekosten wurden durch riesige Spendenaktionen gedeckt.
    Der bisher größte wirtschaftliche Verlust der Geschichte in Friedenszeiten, schätzt Gouvernier.
    Von billiger Energie kann also kaum noch die Rede sein.
    Tschernobyl hat der Sowjetunion zudem eine neue gesellschaftliche Dynamik beschert.
    Die Umweltschutzgruppen haben auch hier einen enormen Aufschwung erfahren.
    Man kann von einer wahren grünen Bewegung sprechen.
    In diesem Freiraum haben sich kritische Kräfte konzentriert, die in anderen Gebieten immer noch kaum zu Wort kommen können.
    Diese Bewegung wird von oben toleriert, sie ist sogar durch erste Erfolge ermuntert worden.
    Ein Kraftwerksbau in Krasnodar wurde vor kurzem eingestellt, aufgrund der heftigen Proteste der Bevölkerung, heißt es in der offiziellen Begründung.
    Zwei weitere AKW-Bauten wurden an der Krim geschlossen.
    Der Druck der Basis passt irgendwie in die Pläne der Regierung.
    Noch immer heißt es, dass man wenigstens im europäischen Teil der Sowjetunion, auf den sich die Bevölkerung und die Industrieproduktion konzentrieren, auf die Atomkraft nicht verzichten könne.
    Im Osten des Landes, in den unendlichen Räumen Sibiriens aber liegen die Bodenschätze und Energieträger.
    Ihre Erschließung ist ein vordringliches Ziel der neuen Wirtschaftspolitik.
    Langfristig will man die Industrieproduktion dorthin verlagern, Energie durch Kohle und Erdöl erzeugen.
    Und in etwa 30 bis 40 Jahren, so Schätz Gouberies, hoffe man, aus dem Weltraum genügend Sonnenenergie auf die Erde zu transferieren, sodass der vollkommene Ausstieg aus der Atomenergie möglich werden könnte.
    Die Experimente hätten bereits positive Ergebnisse gezeitigt.
    Die Katastrophe vor zwei Jahren hat diesen Überlegungen ganz im Sinne der wirtschaftlichen Erneuerung einen enormen Auftritt gegeben.
    12.45 Uhr, dreiviertel eins ist es jetzt.
    Wir warten, wie gesagt, noch auf den Bericht vom Pressefoyer nach dem Ministerrat, ziehen aber jetzt den Kulturbeitrag vor.
    Friedrich Kießler, Visionär, 1890 bis 1965, lautet der Titel einer Ausstellung, die gestern Abend im Wiener Museum des 20.
    Jahrhunderts eröffnet wurde und die dort bis 19.
    Juni zu sehen ist.
    Friedrich Kiesler war Architekt, Designer, Maler, Bildhauer und Theoretiker.
    Er wurde in Tschernowitz geboren, erlebte seine ersten Erfolge in Wien und Berlin und emigrierte 1926 in die USA, wo er bis zu seinem Tode lebte.
    Lange Zeit galt Friedrich Kiesler in Österreich als viel diskutierter Geheimtipp.
    Doch der ganzheitliche Ansatz seiner Arbeit, in dessen Zentrum der Mensch als soziales Wesen steht, macht ihn gerade heute wieder besonders wichtig.
    Die Ausstellung im Wiener Museum des 20.
    Jahrhunderts ist Kießlers erste Museumsausstellung überhaupt.
    Sie gibt einen Überblick über das in seiner Vielfalt bisher noch kaum bekannte Werk des Austroamerikaners.
    Hören Sie mehr von Robert Bilek.
    Friedrich Kießler kreierte den horizontalen Wolkenkratzer, das spiralförmige Warenhaus, das endlose Theater und die mobile Heimbibliothek.
    In seinen Ausstellungsgestaltungen, zum Beispiel für die Surrealisten, schuf er Marksteine konstruktivistischer und surrealistischer Architektur.
    Er war bekannt mit Duchamp, Mondrian, Breton und den meisten anderen wichtigen Künstlern seiner Zeit.
    Er war eine wahrhaft schillernde Persönlichkeit, die sich im Alter noch der Malerei zuwandte und mit mehrteiligen Bildinstallationen die Kluft zwischen bildender Kunst und Architektur überwinden wollte.
    Ein Visionär, dessen fast unübersehbar vielfältige Gedanken und Entwürfe heute aktueller denn je sind.
    Das jedenfalls verdeutlicht die bereits dringend notwendige und nun auch in der räumlichen Gestaltung von Boris Podreka erstaunlich gut gelungene Ausstellung im Museum des 20.
    Jahrhunderts.
    Der Kunsthistoriker Dieter Bogner hat sie mit seinem Team zwei Jahre lang vorbereitet.
    Im Erdgeschoss erhält der Ausstellungsbesucher mittels Styr-Show und Video, Fotos, Modellen und Skulpturen einen ersten überwältigenden Eindruck von der Arbeit Kieslers.
    Dieter Bogner.
    Wenn Sie hereinkommen, sehen Sie eine Gegenüberstellung, sein erstes Werk, die internationale Ausstellung neuer Theatertechnik, die ihm internationales Ansehen gebracht hat, nach seinen ersten Erfolgen schon in Berlin 1923.
    Und hier sein letztes großes Werk, eine Summe seiner Erfahrungen, Assume Me, ein Environment, das doppelt so groß sein sollte, unvollendet ist, von dem wir einen Teil hergebracht haben.
    In Kießlers Werk gibt es kein Moment des Stillstands.
    Immer war er ein künstlerischer Tabubrecher.
    Es sind nicht radikale Brüche in seinem Werk.
    sondern von dem idealen Konzept der 20er Jahre des Konstruktivismus und der Destillbewegung
    tritt in Amerika dann eine naturwissenschaftlich orientierte biologistische Haltung dazu.
    Und in den 40er Jahren und dann unter dem Einfluss des Surrealismus erkennt Kiesler, dass ihm in seinem typisch Wiener ganzheitlichen Denken ein Aspekt fehlt.
    Und zwar die geistige, die mythische, magische, religiöse Komponente.
    was sich etwa in seiner magischen Architektur oder der Skulptur Totem of All Religions äußerte.
    Im Obergeschoss des Museums kann man Kiesler dann der Reihe nach anhand der von ihm ausgeübten Kunstgattungen kennenlernen, beginnend mit dem Theater.
    Das Theater hat Kiesler in allen seinen Konzepten sehr beeinflusst, sowohl in der Idee des elastischen Raumes, des Verwandlungs, der Flexibilität,
    als auch in seiner Malerei, in die Skulptur, überall hat dieses Theater hineingewirkt.
    Mobilität, Geschwindigkeit und Bewegung spielten in Kießlers Raumbühnenkonzepten, in denen zum Beispiel der Zuschauerraum schleifenförmig um den sphärischen Bühnenkern kreist, eine große Rolle.
    Diesem zentralen Werkkomplex folgten schließlich Kojen mit Malerei und Plastik, Dokumenten zur Ausstellungsgestaltung sowie Möbeldesign und Theorie.
    Nicht das berühmte Form follows Function war übrigens Kieslers Leitsatz als Designer, sondern Form folgt der Vision und Vision entspringt der Wirklichkeit.
    Als er einmal gefragt wurde, wie er sich so als Avantgardist fühle, sagte er, ich tue einfach, was ich zu tun habe.
    Ich wurde so geboren.
    Und es sollte normal sein, dass sich jeder um Klang, Farbe und Bewegung kümmert.
    All das ist Teil des Lebens.
    So jedenfalls erzählte es Kießlers bei der Ausstellungseröffnung in Wien anwesende Witwe.
    Die Witwe von Friedrich Kießler am Ende eines Beitrags von Robert Bilek zur großen Ausstellung im Museum des 20.
    Jahrhunderts in Wien.
    Die Bundesregierung hat heute Vormittag zur 43.
    Wiederkehr des Tages der Befreiung Österreichs am 27.
    April einen Kranz niedergelegt beim Burgtor.
    Die aktuellen Themen Ladenschluss und Sinemads Warenprozess standen aber dann doch im Mittelpunkt der Journalistenfragen, an die Politiker Gisela Hopfmüller berichtet.
    Zunächst zu einem offiziellen Tagespunkt des heutigen Ministerrates.
    Finanzminister Latziner hat heute die Budgetrichtlinien für 1989 vorgetragen.
    Die politischen Budgetverhandlungen beginnen ja demnächst.
    Wesentlichstes Ziel ist, das Defizit auf etwa 65 Milliarden Schilling zu drücken.
    Und Bundeskanzler Wranitzki ist, wie er eben im Pressefoyer betonte, optimistisch, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann.
    Das zweite Thema nun die Tatsache, dass noch SPÖ-Vorsitzender Sinowaz gestern in dem Prozess gegen den Journalisten Alfred Worms eine Berufung zurückgezogen hat, der Freispruch Worms aus erster Instanz also rechtskräftig ist.
    Doch dadurch auch der Verdacht der falschen Zeugenaussage, ausgehend von der Urteilsbegründung,
    gegen Sinovac und gegen andere Mitglieder des burgenländischen SPÖ-Vorstandes im Raum steht.
    Frage an den Bundeskanzler deshalb, bleibt dadurch nicht für die SPÖ eine gewisse Belastung bestehen?
    Sinovac war der Kläger und nicht der Angeklagte, unterstreicht Wranicki.
    Der politische Teil, der weit mehr wiegt als diese juristische Unterlage, bedeutete, dass Dr. Sinovac immer wieder im Zuge dieses Prozesses als der Drahtzieher einer Kampagne für die Bundespräsidentenwahl bezichtigt wurde.
    durch die Erklärung Worms an einem solchen Vorwurf nicht festzuhalten, ist diesem politischen Vorwurf der Grund oder die Grundlage entzogen.
    Und ich beurteile diesen Teil jedenfalls positiv, weil damit auch
    etwas jedenfalls beendet worden ist, was immer wiederum auch die politischen Gemüter erhitzt hat.
    Das einmal dazu.
    Ansonsten
    Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, gibt es zunächst nur Mutmaßungen über irgendwelche nächste Schritte.
    Über Mutmaßungen bedarf es keiner Prognosen.
    Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass das der Wahrheit entspricht, was Sinovac bisher gesagt hat, und dabei bleibe ich auch.
    Das rechtsgültige Urteil umfasst aber auch die Urteilsbegründung und dort ist dezidiert drin zu lesen, dass Dr. Sinowaz in mindestens zwei Fällen die Unwahrheit gesagt hat.
    Das ist sicherlich in dieser Urteilsbegründung enthalten, aber dem steht entgegen die Aussage des Dr. Sinowatz, dass er sich an die Wahrheit gehalten hat.
    Und ich behalte mir vor, bei selbstverständlicher Freiheit und Freizügigkeit der Gerichte, aber das zu glauben, was mir der Beteiligte sagt.
    Mir geht es aber ein bisschen um die Außenwirkung.
    Es steht Aussage gegen Aussage, sprich Urteilsbegründung gegen die Aussage von Dr. Sinovac.
    Deshalb nochmal meine Frage, bleibt damit nicht die Belastung für die SPÖ auch zumindest zu einem Teil bestehen?
    Es ist richtig, dass Aussage gegen Aussage steht, und immer in solchen Fällen, wenn Aussage gegen Aussage steht, hat ja nicht einer automatisch und durch irgendwelchen höheren Ratschluss Recht.
    Daher bleibt es immer bei dem, der es dann zu beurteilen hat, welcher Seite er sich anschließt.
    Wenn nun Sinovaz und mehrere andere Funktionäre der burgenländischen Partei
    ihre Aussage getätigt haben, dann bleibe ich dabei, dass das der Wahrheit entspricht.
    Werden Sie dafür, dass die Justiz klärt diese im Raum stehende Frage?
    Es gibt, wie ich schon sagte, einige Mutmaßungen darüber, ob in der Zukunft weitere Verfahren geführt werden sollen.
    Das hat die Behörde zu entscheiden, ob sie das tun wird oder nicht.
    Ich habe mich immer strikt daran gehalten, von politischer Seite aus nicht in gerichtliche Verfahren in irgendeiner Weise einzugreifen, weder in solche, die laufen, noch in solche, die noch gar nicht aufgenommen worden sind.
    Aber wäre es für Sie als künftiger SPÖ-Vorsitzender nicht angenehmer, wenn diese Frage geklärt ist?
    Für mich ist diese Frage geklärt.
    Darf ich noch einmal das Thema wechseln, Herr Bundeskanzler?
    Die Sozialpartner haben sich gestern in der lang umstrittenen Ladenschlussfrage geeinigt, und zwar darauf, dass die Möglichkeit besteht, entweder einmal in der Woche bis 20 Uhr offen zu halten oder einmal im Monat am Samstag bis 17 Uhr.
    Ist das eine Regelung, die auch Ihnen Freude macht?
    Es ist jedenfalls eine Regelung, die eine sehr lang geführte Diskussion zunächst beendet, und zwar positiv beendet.
    Ich meine, dass damit eine Phase eingeleitet ist, in der in doch sehr stark zum Ausdruck gebrachten Positionen der Verhandlungspartner, Arbeitgeber, Arbeitnehmer,
    eine Auflockerung eingetreten ist, eine Auflockerung für die es zweifelsohne von nicht unbeträchtlichen Teilen des Käuferpublikums Nachfrage gibt und ich hoffe sehr, dass nun diese Regelung, die getroffen wurde, auch im Interesse, im wirtschaftlichen Interesse aller Beteiligten sein wird.
    Das war's vom heutigen Ministerrat und damit zurück ins Studio.
    Die Fragen an Bundeskanzler Wranicki richtete Gisela Hopfmüller.
    Drei Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
    Österreich.
    Über die Auswirkungen des Tragenflugverkehrs auf die Zivilluftfahrt hat sich heute eine Diskussion ergeben.
    In Österreich werden die Tragen nicht von Militärlotsen geleitet, sondern vom Bundesamt für Zivilluftfahrt.
    Nach internationalen Regeln gilt jede Maschine, die Treibstoff für weniger als 30 Minuten an Bord hat, als Notfall.
    Dies trifft unter bestimmten Voraussetzungen für die Traken zu.
    Ein Sprecher des Salzburger Flughafens bestätigte nun, dass bei Trakenlandungen der Luftraum freigehalten werden müsse und dass es für die Zivilluftfahrt durch Beeinträchtigungen durchaus geben könnte.
    Verteidigungsminister Lichal sagte, in aller Welt gebe es den Vorrang für militärischen Flugverkehr vor dem Zivilflugverkehr.
    Bei Übungen könne sich die Zivilluftfahrt durchaus nach den Tragen richten.
    Grundsätzlich müsse man sich in Österreich an den Gedanken einer militärischen Luftraumverteidigung gewöhnen, ergänzte Lichal.
    Es werde grundsätzlich keine Belastungen für den zivilen Verkehr geben, nur bei Alarmstarts habe Sicherheit im Interesse der Landesverteidigung Vorrang.
    Die Einigung der Sozialpartner, die Ladenöffnungszeiten flexibler zu gestalten, hat vorwiegend positive Reaktionen ausgelöst.
    Vizekanzler Mock sprach von einem ersten Schritt zur Europareife.
    Wirtschaftsminister Graf sagte, er sei froh über den vereinbarten Modellversuch.
    Der österreichische Gewerbeverein zeigte sich erleichtert, meinte aber, dass nur von einer dürftigen Notlösung gesprochen werden könne.
    Der Obmann der Sektion Handel der Bundeswirtschaftskammer, Steidl, schloss Verteuerungen aus.
    Vertreter der OPEC und Delegierte der dem Kartell nicht angehörenden Ölförderstaaten beraten in Wien derzeit über eine Stabilisierung der Ölpreise.
    Die Ergebnisse sollen am kommenden Donnerstag von den 13 OPEC-Ölministern erörtert werden.
    Die Chancen gelten allerdings als gering, dass Einigung über eine Drosselung der Ölförderquoten erzielt werden kann.
    Italien, Österreich.
    In Rom und Wien werden heute entscheidende Vorbereitungen für den Abschluss des Südtirol-Pakets getroffen.
    Der Südtiroler Landeshauptmann Magnago will in einem Gespräch mit Ministerpräsident De Mitta noch letzte Differenzen vor der für Nachmittag angesetzten Südtirol-Debatte in der Abgeordnetenkammer beseitigen.
    In Wien legen Vertreter der Südtiroler Oppositionsparteien ihre Standpunkte dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates vor.
    Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Allgemein sonnig, Nachmittagstemperaturen 12 bis 19 Grad.
    Peter Fichner mit den von Elisabeth Mahners geschriebenen Schlussnachrichten.
    Das war auch der Schlusspunkt im Mittagschanal.
    Werner Löw verabschiedet sich im Namen aller Mitarbeiter und wünscht noch einen schönen Tag.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1988.04.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1988.04.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ladenschlußreform - Analyse
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1988.04.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion bei STEYR über Arbeitskräftemangel
    Einblendung: Generaldirektor Voisard
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Voisard, Otto [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zivilluftfahrt gegen DRAKEN
    Einblendung: Flughafen-Pressesprecher Schano, Verteidigungsminister Lichal
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Stoppacher, Robert [Interviewte/r] , Schano, Richard [Interviewte/r] , Lichal, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau Sinowatz / Worm
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1988.04.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz ÖVP-Klubobmann Fritz König
    Einblendung: VP-Klubobmann König
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , König, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.26 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: Wie kann die ÖVP saniert werden ?
    Einblendung: Ideenspendensammler Bergmann, VP-Generalsekretär Kukacka
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Bergmann, Kurt [Interviewte/r] , Kukacka, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Holger Bauer zu Le Pen - Reaktion FPÖ
    Einblendung: stellvertretender FPÖ-Parteiobmann Bauer
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Bauer, Holger [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zweiter Jahrestag nach Tschernobyl
    Mitwirkende: Kössler, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1988.04.26 [Sendedatum]
    Ort: Moskau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Friedrich Kiesler - Ausstellung "Visionäre" im Museum des 20. Jahrhunderts
    Einblendung: Ausstellungsgestalter Bogner, Witwe Kiesler
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Bogner, Dieter [Interviewte/r] , Kiesler, Lillian [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressefoyer nach dem Ministerrat: Sinowatz - Worm
    Einblendung: zukünftiger SPÖ-Vorsitzender Vranitzky
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1988.04.26 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.04.26
    Spieldauer 01:00:02
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.04.26 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-880426_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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