Mittagsjournal 1980.08.09

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    Rechtliches

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    Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Und hier ist der Aktuelle Dienst mit dem Mittagsjournal.
    Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer Stunde Information in den Programmen Österreich 1 und Ö3.
    Nach den Nachrichten können Sie heute ein Exklusivgespräch mit Dr. Helene Partik-Pablé hören.
    Die Untersuchungsrichterin im AKH-Skandal nahm im Gespräch mit Leopold Esterle und Markus Sommersacher zu dieser Affärstellung.
    Dann zitieren wir aus den österreichischen Tageszeitungen und berichten über die Eröffnung der Klagenfurter Holzmesse.
    Unser Amerika-Korrespondent Klaus Emmerich analysiert die Ausgangspositionen des Parteitags der Demokraten in New York und wir ziehen eine Bilanz über die Parlamentssession in England.
    Im Kulturteil informieren wir Sie schließlich über die Premiere bei den Salzburger Festspielen.
    Der Talisman von Johann Nestor steht auf dem Programm.
    Das wäre also unser Programm, das wie immer mit den Nachrichten beginnt.
    Chefin vom Dienst ist Elisabeth Manners und Sprecherin Melita Czapka.
    Österreich.
    Die Vorgänge um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses stehen auch heute im Mittelpunkt der österreichischen Innenpolitik.
    Der ehemalige Wiener Bürgermeister Slavik äußerte in einem Interview für die in Graz erscheinende kleine Zeitung Freude über jede Verhaftung im AKH-Skandal.
    Wörtlich meinte Slavik, wenn auch nur ein Korruptionist übrig bleibt, sei der Virus weiter da, es könne daraus wieder eine Korruption entstehen.
    Deshalb freue er sich über jeden, der erwischt wäre, ihm sei egal, wer das ist.
    Heftig kritisierte der ehemalige Wiener Bürgermeister eine Kameraderie, die, wie er sich ausdrückte, zum AKH-Skandal mit beigetragen hätte.
    Dabei nannte Slavik den sozialistischen Nobelklub 45 in Wien und die Freimaurerlogen.
    Zur Vorgeschichte der Affäre sagte er, es sei niemand da gewesen, der die Führung gehabt habe.
    Die politische Verantwortung trügen Bürgermeister Graz und Finanzminister Androsch, doch sollte man, so betonte Slavik, nicht einfach Sündenböcke suchen.
    Der Obmann des österreichischen Seniorenbundes Wittalm hat heute die verantwortlichen Politiker davor gewarnt, die AKH-Affäre auf die leichte Schulter zu nehmen.
    Der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen Hirnschall forderte die Wiener SPÖ-Führung auf, die im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal inhaftierten Winter, Wilfling und Sefcik aus der Partei auszuschließen.
    Die Diskussion um die Panzerlieferungen an Chile ist heute durch einen neuen Aspekt ergänzt worden.
    Die Sozialistische Jugend gibt in einer Presseaussendung bekannt, dass etwa 20 bolivianische Offiziere und Unteroffiziere seit drei Wochen in der Hirtenberger Patronenfabrik geschult werden.
    Wörtlich meint die Organisation, es sei ein ungeheuerlicher Skandal, dass die bolivianischen Soldaten in Österreich in der Herstellung und Handhabung von Kriegsgeräten und Munition ausgebildet werden.
    Der jüngste Militärputsch in Bolivien habe bewiesen, so die sozialistische Jugend, dass Waffen in Südamerika vor allem in innenpolitischen Auseinandersetzungen gegen Anhänger der Demokratie und gegen Arbeiter verwendet würden.
    Der FPÖ-Abgeordnete Hofner hat heute die Ankündigung von Bundeskanzler Kreiski kritisiert, dass die Entscheidung über das Waffengeschäft mit Chile erst in der Sitzung des SPÖ-Präsidiums am 20.
    August fallen werde.
    Hofner meinte, die Frage des Panzerexports habe staatspolitische Bedeutung und sei daher lediglich von den Organen der Republik und nicht von den Gremien einer politischen Partei zu entscheiden.
    Landwirtschaftsminister Heiden hat am Vormittag die 29.
    Klagenfurter Holzmesse eröffnet.
    Bei der bis Sonntag kommender Woche dauernden Veranstaltung stellen mehr als 1500 Firmen aus, von denen fast die Hälfte aus dem Ausland kommt.
    Bei der Holzmesse gibt es heuer erstmals auch eine Antiquitäten-Schau.
    Iran.
    Präsident Bani Sadr hat heute dem Parlament in Teheran Bildungsminister Rajai offiziell für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
    Das Parlament hat sich bereits gestern mit der Nominierung Rajais einverstanden erklärt.
    Er gehört der islamisch-republikanischen Partei an, die in der Volksvertretung über eine eindeutige Mehrheit verfügt.
    Saudi-Arabien.
    Nach der Erhebung gesamt Jerusalems zu israelischen Hauptstadt hält die Regierung in Riyadh einen neuen Nahostkrieg für möglich.
    In einem vom staatlichen Rundfunk verbreiteten Kommentar heißt es wörtlich, falls es dem Weltsicherheitsrat nicht gelingen sollte, wirksame Sanktionen gegen Israel zu verhängen, sei ein neuer Krieg im Nahen Osten unvermeidlich.
    Der Sicherheitsrat wird voraussichtlich kommende Woche über einen Resolutionsentwurf der Islamischen Konferenz beraten, in dem wegen der Annexion Ostjerusalems wirtschaftliche und diplomatische Strafmaßnahmen gegen Israel verlangt werden.
    Malaysia Außenminister Ritauden hat sich dafür ausgesprochen, Jerusalem notfalls mit Gewalt von Israel zu befreien.
    Der Minister betonte allerdings, Gewalt müsse das letzte Mittel sein und dürfe erst dann angewandt werden, wenn alle friedlichen Bemühungen und Verhandlungen gescheitert sind.
    Libanon.
    PLO-Chef Arafat ist vom chinesischen Parteichef Hua zu einem Besuch nach China eingeladen worden.
    Die Einladung wurde vom chinesischen Botschafter in Beirut überreicht.
    Ein Termin für die Reise des PLO-Chefs soll erst später festgelegt werden.
    USA.
    Vor einem neuen, dramatischen und unkontrollierten Wettrüsten hat Außenminister Muskie gewarnt.
    Muskie meinte in Los Angeles, sollten die Vereinigten Staaten der Forderung der Republikanischen Partei nach militärischer Überlegenheit über die Sowjetunion nachkommen, hätte dieses Wettrüsten unübersehbare Kosten zur Folge.
    Muskie kritisierte das Parteiprogramm der Republikaner und wies darauf hin, dass dieses jeden Hinweis auf Entspannungspolitik vermissen lasse.
    Sowjetunion
    In einem Kommentar zu den neuen Richtlinien der amerikanischen Verteidigungspolitik wirft die Nachrichtenagentur TASS den Vereinigten Staaten vor, die Welt einer nuklearen Katastrophe entgegenzutreiben.
    Wörtlich betont die TASS, die USA wollten die Welt Glauben machen, dass man bei einem Atomkrieg den Schaden für die Zivilbevölkerung gering halten könne.
    Im neuen Verteidigungssystem der USA werden für den Fall eines Atomkrieges nicht mehr wie bisher Großstädte, sondern strategische Punkte und Kommandozentralen als vorrangige Ziele betrachtet.
    Bundesrepublik Deutschland Bundeskanzler Schmidt strebt bei seinen bevorstehenden Gesprächen mit dem ostdeutschen Staats- und Parteichef Honecker weitere Verbesserungen für den Bereich der menschlichen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten an.
    Schmidt sagte in einem Fernsehinterview, das größte Interesse der Bundesrepublik liege bei der Normalisierung des Personen- und des Reiseverkehrs.
    Als weiteren Schwerpunkt der Unterredungen nannte der Bundeskanzler die Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zur DDR.
    Eine gemeinsame Abrüstungsinitiative mit der Regierung in Ostberlin schloss er vorerst aus.
    Wörtlich sagte Schmidt, die Entwicklung sei noch nicht so weit, dass die beiden deutschen Staaten sozusagen ohne Rücksicht auf ihre Verbündeten gemeinsame Schritte ergreifen könnten.
    Die Themen Entspannung und Abrüstung werde er aber zur Sprache bringen.
    Zypern.
    Nach mehr als einjähriger Unterbrechung sind heute in Nikosia die Volksgruppenverhandlungen über die politische Zukunft Zyperns wieder aufgenommen worden.
    Vertreter der griechischen und der türkischen Volksgruppen hatten sich durch Vermittlungsbemühungen eines UNO-Sonderbeauftragten auf eine Gesprächsgrundlage geeinigt, die Hoffnungen auf einen Ausweg aus den seit 1974 bestehenden Schwierigkeiten zulässt.
    Italien Die Polizei hat die Fahndung nach den Urhebern des blutigen Anschlags im Hauptbahnhof von Bologna auf die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Spanien ausgedehnt.
    Die Ermittlungen konzentrieren sich vor allem auf zwei Italiener, die Gruppen der äußersten Rechten gegründet haben.
    Die Gesuchten sollen sich in Spanien und Frankreich aufhalten.
    Der in Nizza als mutmaßlicher Attentäter festgenommene italienische Rechtsextremist Marco Affaticato hat nach Auffassung der französischen Behörden ein stichhaltiges Alibi für den Tag der Explosion in Bologna.
    Er wurde auf einem Markt in Nizza gesehen, als er Blumen für seine englische Freundin kaufte.
    Nordirland Zwischenfälle im Anschluss an Demonstrationen anlässlich des neunten Jahrestages des Inkrafttreten des Internierungsgesetzes haben in der vergangenen Nacht vier Menschenleben und mehrere Verletzte gefordert.
    Bei einer Schießerei in Belfast wurden zwei junge Katholiken getötet.
    Ein weiterer junger Mann wurde erschossen, als die Polizei einen Gefängnisausbruch niederschlagen wollte.
    Ein britischer Soldat kam beim Löschen eines gelegten Brandes ums Leben.
    Das Internierungsgesetz gibt die Möglichkeit, Terrorismusverdächtige Personen ohne Gerichtsverfahren festzuhalten.
    Japan
    Etwa 20.000 Menschen haben heute in Nagasaki bei einer Kundgebung der Opfer des Abwurfs der zweiten amerikanischen Atombombe vor 35 Jahren gedacht.
    Bei dem Nuklearanschlag am 9.
    August 1945 kamen 74.000 Einwohner von Nagasaki ums Leben.
    Drei Tage vorher war Hiroshima bei einem Atomangriff vernichtet worden.
    Das Wetter.
    Nach dem Durchzug der Gewitterfront führt starker Luftdruckanstieg über Mitteleuropa zu rascher Wetterbesserung in unserem Bundesgebiet.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Zunächst noch unterschiedliche, zum Teil auch starke Bewölkung und mitunter etwas Regen, in weiterer Folge langsamer Übergang zu heiterem Wetter.
    Mäßige Winde aus westlichen Richtungen.
    Nachmittagstemperaturen 19 bis 25, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 10 bis 17 Grad.
    Und die Aussichten für morgen Sonntag.
    Allgemein heiter bis wolkig und wieder etwas wärmer.
    Am Nachmittag lokale Schauer- oder Gewitterbildungen.
    Schwache bis mäßige Winde aus westlichen Richtungen.
    Tageshöchsttemperaturen 22 bis 28 Grad.
    Die Wetterübersicht von 12 Uhr.
    Wien wolkig, 24 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer.
    Eisenstadt wolkig, 24 Grad, Nordwestwind 20.
    Linz stark bewölkt, 21 Grad, Westwind 15 Kilometer.
    Salzburg stark bewölkt, 20 Grad, Südostwind 20.
    Innsbruck wolkig, 22 Grad, Windstille.
    Bregenz-Heiter 21°, Südwestwind 3 km in der Stunde.
    Graz-Heiter 24°, Windstille.
    Und Klagenfurt-Heiter 21°, Windstille.
    Das waren Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal.
    Es ist jetzt 12 Uhr und 11 Minuten.
    Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
    Im Journal zu Gast.
    Dr. Helene Partik-Pablé, die Untersuchungsrichterin im AKH-Skandal.
    Ihr Name ist seit dem Bekanntwerden des Skandals und vor allem seit dem Zeitpunkt, da die Ausmaße der Affäre sichtbar wurden, in aller Munde.
    Wie sieht die Richterin die Aufgabe, vor der sie steht?
    Wie versteht sie ihre Rolle im Zuge der gerichtlichen Untersuchungen?
    Wie geht sie an die Aufgabe, den größten Korruptionsskandal seit Bestehen der Zweiten Republik aufzuklären?
    Ein Skandal, der nach der Meinung der einen lediglich im privatwirtschaftlichen Bereich besteht, nach der Meinung der anderen aber sehr wohl auch politische Implikationen umschließt.
    Hören Sie dazu das folgende Gespräch, das die Untersuchungsrichterin dem Hörfunk exklusiv gewährte.
    Mit Dr. Helene Partik-Pablé sprechen Leopold Esterle und Markus Sommersacher.
    Bundeskanzler Kreisky spricht von Mafia, der Bürgermeister Graz von organisierten Verbrechern, der SPÖ-Klubobmann Fischer von einer Eiterblase, die aufgestochen gehört.
    Die beiden Oppositionsparteien reden vom größten Schmiergeld- und Korruptionsskandal in der Geschichte der Zweiten Republik.
    Sie, Frau Dr. Patik Pablé, wollen diesen Augias-Stall jetzt ausmisten, Sie stehen als Einzelne da gegen ein
    So könnte man fast sagen, ganzes System.
    Wie wollen Sie diese schwere Aufgabe bewältigen?
    Seite her betrachte, sondern eben rein von der strafrechtlichen Seite her.
    Und es ist sicher sehr schwierig, diesen großen Fall zu meistern.
    Noch dazu, wo die Strafprozessordnung keine Möglichkeit vorsieht, in einem Teamwork einen so großen Akt zu bewältigen, sondern dass praktisch ein einzelner Richter diese ganze Untersuchung alleine machen muss.
    Selbstverständlich gibt es Hilfskräfte.
    Ich habe zwei Richtamtsanwärterinnen, die mich unterstützen.
    Aber andererseits wieder bin ich für jeden Handstrich verantwortlich und darin sehe ich schon eine große Schwierigkeit.
    Wie sehen Sie Ihre Arbeitsbedingungen eigentlich generell im Landesgericht?
    Hinsichtlich der räumlichen Situation muss ich sagen, dass ich jetzt sehr zufrieden bin.
    Wie ja in der Presse schon gestanden ist, ist mir ja jetzt noch ein Zimmer zur Verfügung gestellt worden, was auch notwendig war, weil der Aktenberg von Tag zu Tag größer wird.
    Personell gesehen, wie schon erwähnt, ist es eigentlich zu viel für eine Person, das alles zu bewältigen.
    Ich bemühe mich aber trotzdem, eben diesen großen Fall
    aufzuklären.
    Das heißt, ich muss es ja, es gehört zu meinen Pflichten, trotz dieses Umfangs den Fall aufzuklären.
    Ganz abgesehen von der rein personellen Situation im Grauen Haus muss es aber doch für Sie sozusagen ein Sprung ins Wasser gewesen sein, wie Sie auf einmal herausgerissen wurden aus dem normalen Arbeitsanfall, den Sie als Untersuchungsrichterin bewältigen mussten und mussten nun den, wie der Bundeskanzler sagt,
    größten Korruptionsskandal der Zweiten Republik behandeln.
    Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass Sie selbst dieser Aufgabe gewachsen sind?
    Also einen Sprung ins Wasser, muss ich sagen, habe ich den Akt am Anfang nicht empfunden.
    Am Anfang?
    Deshalb nicht, weil er sich nicht so groß dargestellt hat.
    Am Anfang habe ich zwar gewusst, dass es sicher ein Verfahren sein wird, das etwas außerhalb der üblichen Norm liegt, nämlich es handelt sich nicht um Diebstahl oder eben Kindermisshandlung, sondern eben um einen Wirtschaftsfall, aber die Größe hat sich überhaupt nicht abschätzen lassen.
    Ja, also ich muss auf alle Fälle dem Ganzen gewachsen sein und ich
    glaube, mein Bestes zu tun, um eben Aufklärung in diese ganze Angelegenheit zu bringen.
    Sind Sie der Ansicht, dass zum Beispiel Ihre wirtschaftliche oder sagen wir Ihre wirtschaftspolitische, rein ökonomische Ausbildung für die Behandlung eines solchen Komplizierten im wirtschaftlichen Bereich gelegenen Falles ausreicht?
    Da würde ich sagen, dass ich in einer glücklichen Lage bin.
    Und zwar, ich habe nämlich selbst eine kaufmännische Ausbildung genossen und habe buchhalterische Kenntnisse und auch steuerrechtliche Kenntnisse.
    Und das kommt mir natürlich schon sehr zugute.
    Also ich kann zum Beispiel Bilanzen lesen.
    und weiß, wo soll und haben ist und was da stehen soll.
    Aber ich kann mir vorstellen, dass Kollegen, die eben nur ein humanistisches Gymnasium besucht haben, das zum Beispiel nicht wissen, denen es ganz einfach an der kaufmännischen Ausbildung fehlt.
    Und ich glaube, gerade für einen Wirtschaftsfall muss man buchhalterische oder steuerrechtliche Kenntnisse haben.
    Sie glauben also, dass für die Zukunft zum Beispiel so etwas stärker bei der Ausbildung von Untersuchungsrichtern eingebaut gehört?
    Ich würde es sogar für notwendig erachten, dass man für Wirtschaftskriminalität eigene Richter ausbilden sollte, vielleicht zwei oder drei pro Gericht, oder dass man zusätzlich ein Richterteam aufstellt.
    Dazu müsste die Strafprozessordnung geändert werden.
    Das ist zum Beispiel in Deutschland so viel.
    Ich weiß der Fall.
    Vor allem ist es meines Erachtens
    nicht genug, dass man hier die Wirtschaftspolizei hat, schon einmal deshalb, weil sie räumlich getrennt ist.
    Jedes Aktenstück muss durch Boten zur Wirtschaftspolizei gebracht werden, während zum Beispiel ein Sachbearbeiter, der für so einen Wirtschaftsfall zugezogen wird, dann im Haus einen Raum haben müsste und ein näherer Kontakt mit dem Untersuchungsrichter und auch mit der Staatsanwaltschaft gewährleistet ist.
    Also es könnten dann täglich Gespräche stattfinden, was zu tun ist, wie man jetzt gemeinsam vorgeht.
    Das erscheint mir wesentlich, vor allem um schneller reagieren zu können.
    Da ergibt sich gleich die Frage, wie klappt eigentlich die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftspolizei?
    Ich würde sagen, nach kleineren anfänglichen Unstimmigkeiten glaubt das Zusammenarbeiten mit der Wirtschaftspolizei jetzt ganz hervorragend und ich glaube, dass sehr viele Beamte bei der Wirtschaftspolizei eingesetzt werden, um eben diesen Wust von Papier, möchte ich schon sagen, bewältigen zu können.
    Und die Zusammenarbeit mit den anderen eingeschalteten Gremien
    Wie werden Sie da unterstützt?
    Wie klappt diese Zusammenarbeit?
    Meinen Sie die Staatsanwaltschaft im Speziellen?
    Im Speziellen die Staatsanwaltschaft.
    Dazu muss ich sagen, dass ich ein sehr gutes Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft habe und diesbezüglich überhaupt nicht klagen kann.
    Wir haben etwas so wie Teamwork.
    In der Öffentlichkeit hat sich allerdings ein bisschen ein anderes Bild gestellt im Falle des Karl Sefcik, dass ihre Arbeit von weisungsgebundenen Organen, nämlich von Staatsanwaltschaft, von der Staatsanwaltschaft behindert wird.
    Ist dieser Eindruck richtig?
    Nein, der Eindruck ist sicher nicht richtig.
    Und gerade zum VSEFZIG möchte ich schon sagen, ich möchte nicht in den Geruch kommen, unbedingt jemanden einsperren zu wollen, sondern ich glaube, dass wenn Haftgründe da sind, genau so in diesem Fall vorgegangen werden muss, wie in jedem anderen Fall, nämlich im Fall Müller oder Meier.
    Und meine Auffassung war eben die, damals, ich glaube, damit verrate ich kein Amtsgeheimnis, dass eben bei Sefzig die Haftgründe, deretwegen ich die Untersuchungshaft verhängt habe, vorhanden waren.
    Nun, der ehemalige AKP-Direktor Winter, der soll sich in der Richtung geäußert haben, ja, wenn er wieder auf freiem Fuß wäre, wenn er wieder mit seinem Rechtsanwalt reden könnte,
    dann würde er unter Umständen auch die Hintermänner preisgeben.
    Und es läuft jetzt so quasi die Zeit ab, die die von Ihnen Inhaftierten absitzen müssen, bis dann die Verabredungsgefahr wegfällt, die Fluchtgefahr wegfällt.
    Haben Sie da nicht ein bisschen Bedenken aus rein terminlichen Gründen?
    Sicher ist die gesetzlich vorgesehene Frist, nämlich zwei Monate, höchstens drei Monate, für den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr meines Erachtens zu wenig, speziell in einem Verfahren, in dem so viele ausländische Rechtshilfeersuchen notwendig sind.
    Zum Beispiel ist es durchaus üblich, dass ein Rechtshilfeersuchen drei bis vier Monate dauert.
    Daher ist es absurd anzunehmen, dass nach zwei oder drei Monaten die Verabredungsgefahr zu Ende wäre, nicht mehr angenommen werden kann.
    Das ist aber im Gesetz festgehalten und ich könnte mir vorstellen, dass der Gesetzgeber sich überlegen sollte, den Haftgrund der Verdunklungsgefahr ebenso wie den der Wiederholungsgefahr oder Fluchtgefahr auf sechs Monate auszudehnen.
    Ein anderes Gebiet der Zusammenarbeit umschließt den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
    Es gibt also praktisch zwei Ebenen, auf denen der AKH-Skandal behandelt wird.
    Die politische Ebene mit dem AKH-Untersuchungsausschuss im Parlament und die rein gerichtliche, auf der Sie tätig sind.
    Haben Sie den Eindruck, dass diese Dualität gut ist, schlecht ist, Ihnen nützt, Ihnen schadet?
    Ich halte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses während des Laufens eines Strafverfahrens nicht für günstig, und zwar aus mehreren Gründen.
    Erstens muss der Akt des Gerichtes fotokopiert werden und dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden.
    Dort wird er, ich weiß nicht wie oft, aber jedenfalls sehr oft fotokopiert.
    Und ohne jetzt dem Untersuchungsausschuss irgendetwas Böses in den Sinn zu legen,
    erscheint es mir doch problematisch, wenn ein Akt, der eigentlich vertrauliche und geheime Dinge enthält,
    so verbreitet wird.
    Denn wie man weiß, bleiben nicht einmal Gespräche zwischen zwei Personen, die unter dem Titel der Vertraulichkeit geführt werden, geheim.
    Umso größer sehe ich die Gefahr, wenn der Akt so vielen Personen zugänglich ist.
    Ist diese Gefahr bereits verwirklicht worden?
    Haben Sie bereits den Eindruck gewonnen, dass durch gewisse Vorfälle oder durch gewisse Arbeiten im Untersuchungsausschuss Ihre Arbeit erschwert wurde?
    Ich muss den Eindruck gewinnen, dass Leute aus der Presse Einsicht in den Gerichtsakt haben.
    Und da ich selbst den Journalisten keinen Einblick in die Akten gebe, das wird mir oft zur Last gelegt, kann ich nur andere Quellen vermuten.
    Und zwar entnehme ich das den Zitaten in den Zeitungen, wo tatsächlich beinahe wortwörtlich Aussagen von Personen wiedergegeben werden.
    Wie zum Beispiel?
    habe ich in einer Zeitung den Inhalt von Gesprächsüberwachungen zwischen Besuchern und Häftlingen wiedergegeben gefunden.
    Und das erscheint mir sehr bedenklich.
    Ich finde überhaupt für das ganze Strafverfahren ist es eben nicht gut, wenn zu viel an die Öffentlichkeit gelangt.
    Ich sehe natürlich ein, dass die Presse und auch die Öffentlichkeit sehr interessiert ist daran.
    Aber andererseits ist die Ermittlung der Wahrheit bedeutend erschwert.
    Die Zeugen und Beschuldigten trauen sich überhaupt nichts mehr sagen oder fühlen sich gehemmt, weil sie eben annehmen, dass nächsten Tag oder einige Tage später alles in der Zeitung steht.
    Und außerdem gibt es auch den Beschuldigten oder Verdächtigen die Möglichkeit, ihre Verantwortung sich entsprechend zurechtzulegen.
    Zum Beispiel erscheint mir das sehr bedenklich, wenn zum Beispiel ein Zeuge wie der Schweizer Kaufmann im Fernsehen ein Interview gibt.
    Natürlich steht ihm jederzeit das Recht zu, das zu machen, aber ich finde es für das Strafverfahren nicht günstig, wenn so etwas stattfindet.
    Was würden Sie also vorschlagen?
    Man hätte den AKH-Untersuchungsausschuss im Parlament nicht parallel zu Ihnen einsetzen sollen?
    Ich könnte mir vorstellen, dass man den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon eingesetzt hätte, hätte es aber sehr begrüßt, wenn man nicht den Gerichtsakt angefordert hätte oder zumindest, dass man dem Richter freigestellt hätte, was er dem Untersuchungsausschuss übermittelt und was nicht.
    Da ergibt sich aber wieder die Frage, die eigentlich im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses sich kristallisiert.
    Sie sind Vorsitzende oder Obfrau der Wiener FPÖ-Frauen und der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist Ihr Parteiobmann Dr. Norbert Steger.
    Kann man da nicht schließen, dass es eigentlich möglich sein sollte unter Parteigenossen oder Parteifreunden solche Friktionen zu vermeiden?
    Ich betrachte meine richterliche Tätigkeit als absolut getrennt von meiner parteipolitischen Tätigkeit.
    Das habe ich schon öfters festgestellt.
    Und für mich ist die Tatsache, dass Dr. Steger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist, überhaupt kein Grund, mehr zu arbeiten oder weniger zu arbeiten, sondern für mich ist eben nur der gerichtliche Akt wesentlich.
    Und das Politische interessiert mich nur insoweit, als jeder
    interessiert mich nur so, wie es jeden Staatsbürger interessiert.
    Ich möchte feststellen, dass ich wirklich loyal bin und dass ich mich genauso verhalten würde, wenn ein SPÖ-Mann Vorsitzender des Untersuchungsausschusses wäre oder ein ÖVP-Mann oder Frau.
    Also man kann zusammenfassend sagen, trotz dieses Polittheaters, das die drei Parteien aus offensichtlichen Gründen auf der politischen Ebene aufführen, sind sie in ihrer Arbeit diesbezüglich nicht behindert worden.
    Mich als Richter interessieren eben nicht die politischen Verantwortlichkeiten, sondern eben nur die strafrechtlichen.
    Auf der anderen Seite muss man dem wieder entgegenhalten, dass die Öffentlichkeit sich mehr erwartet als nur die rein strafrechtliche Aufklärung, sofern es etwas mehr gibt als die rein strafrechtliche Aufklärung.
    Das ist sicher richtig und deshalb empfehle ich auch den Journalisten ihre Aufmerksamkeit mehr diesen politischen Verantwortlichkeiten und vielleicht auch dem Untersuchungsausschuss zu widmen.
    Und sie in Ruhe zu lassen.
    Mehr oder weniger ja.
    Stehen Sie insofern unter einem Erfolgszwang jetzt auch von politischer Ebene?
    Erstens einmal, weil man sich sehr viel erwartet, vor allen Dingen in den Ergebnissen, in den Konsequenzen.
    Und haben Sie auf der anderen Seite nicht auch mitunter die Befürchtung, welche Konsequenzen sich für Sie ergeben könnten, wenn Sie zu erfolgreich sind bei Ihrer Tätigkeit?
    Nein, ich fühle mich unter überhaupt keinem Zugzwang stehend.
    Ich habe zu ermitteln, wenn sich herausstellt, dass die Beschuldigten unschuldig sind, dann haben Sie das Recht, dass das eben festgestellt wird, entweder in der Einstellung des Verfahrens oder in einem Freispruch.
    Der Vizekanzler spricht immer wieder davon, dass es sich beim AKH-Skandal auf steuerrechtliche Gewinnverschiebung und Steuerschonung bzw.
    Milderungen im privatwirtschaftlichen Bereich handele.
    Ihre Untersuchungen geben die dem Finanzminister recht.
    Wirkt das in diese Richtung?
    Läuft das in diese Richtung hin?
    Ist dieser AKH-Skandal tatsächlich nur eine privatwirtschaftliche Angelegenheit?
    Ich kann dazu eigentlich sehr wenig sagen, denn würde ich mehr sagen, würde ich meine Amtsverschwiegenheitspflicht brechen.
    Ist das, was bisher bekannt geworden ist, nur eine Spitze eines Eisbergs oder ist es schon mehr?
    Wie schätzen Sie das ein?
    Darüber möchte ich eigentlich auch nicht sprechen.
    Wie Sie wissen, ist jeder Richter und auch jeder Staatsanwalt an die Amtsverschwiegenheitspflicht gebunden und derartige Aussagen würden auf alle Fälle diese Pflicht verletzen.
    Angesichts des immer wieder zitierten größten Korruptionsskandals, angesichts
    der Politikeräußerungen von der Mafia, von der Eiterblase, die aufgestochen gehört.
    Wie beurteilen Sie die Effizienz Ihrer Tätigkeit bis jetzt?
    Das ist sehr schwer, eine solche Frage zu beantworten, denn ich glaube, man neigt dazu, die eigene Arbeit immer sehr positiv zu sehen.
    Und ich glaube eigentlich schon, dass ich effizient gearbeitet habe und hoffe, dass ich eben weiterhin das durchhalten kann, vor allem eben das Tempo.
    Ich glaube, es ist wichtig, dass man selbst in einem so großen Fall schnell arbeitet, denn
    Eigentlich ist ja schon sehr viel Zeit verstrichen bis zur Einleitung des Strafverfahrens und das kann man sicher nicht mehr wettmachen.
    Aber trotzdem, glaube ich, darf man deshalb nicht sagen, also jetzt ist ohnehin schon alles egal, ob ich jetzt langsam oder schnell arbeite, sondern ich glaube, man muss trotzdem das Maximale herausholen.
    Noch schneller gehen könnte es nicht, wie es etwa Gewerkschaftspunktpräsident Peña verlangt hat.
    Solange ich alleine alles bewältigen muss, kann ich nicht schneller arbeiten.
    Haben Sie angesichts der Dimensionen, die jetzt abzusehen sind oder die sich langsam abzuzeichnen beginnen, haben Sie da schon manchmal den Mut verloren?
    Ich würde nicht sagen, dass ich den Mut verloren habe, aber ich bin manchmal etwas müde.
    Aber im Großen und Ganzen sind Sie zuversichtlich, dass das Ganze nicht endet wie das Hornberger Schießen?
    Oder ist dieser Zeitpunkt schon vorbei?
    Es kann gar nicht mehr so enden.
    Ich möchte den Vergleich mit dem Hornberger Schießen gar nicht aufkommen lassen.
    Wie schon gesagt, ist es die Aufgabe eines Richters, objektiv eine Sache zu untersuchen.
    werden die Verdachtsmomente entkräftet, dann hat jeder Beschuldigte eben das Recht, dass festgestellt wird, dass er keine strafrechtlich zu ahnende Tat begangen hat.
    Stellt sich heraus, dass die Verdachtsmomente wirklich gravierend sind, dann muss das notwendig zur Anklage führen.
    Aber so wie sich die Sache derzeit stellt, scheint diese Annahme nicht richtig zu sein, nämlich die Annahme, dass es versanden wird.
    Ist das richtig?
    Ich glaube nicht, dass es versanden wird.
    In der Öffentlichkeit hört man zwei Meinungen bei der Beurteilung der Aufklärungschancen des ganzen Skandals.
    Die einen meinen, entweder das Ganze wird ein Flop, also das Ganze wird überhaupt nichts bringen, die Parteien haben Schmiergelder genommen und sie werden es sich schon irgendwie richten.
    Es wird also nichts herauskommen, ist die eine Meinung.
    Die andere Meinung ist, na vielleicht wird es so enden wie beim Boring-Skandal, wo man einen Schuldigen findet, dem alles in die Schuhe schiebt und den verknackt sozusagen und die Großen gehen leer aus.
    Ich glaube, dass sich hauptsächlich die Politiker den Kopf zerbrechen, wie das Verfahren ausgeht.
    Und da kann ich wieder nur dazu sagen, dass die politische Verantwortlichkeit nicht in meinen Bereich fällt.
    Was das Strafrechtliche anlangt, tue ich wirklich meine Pflicht und untersuche nach objektiven Gesichtspunkten genau, ob strafbare Handlungen vorliegen oder nicht.
    Glauben Sie aber noch, vielleicht ganz zuletzt gefragt, dass dieses Klima der Verfilzung von Nehmern und mehr oder weniger erpressten Gebern, von politischen Verdächtigungen und täglich umfangreicher werdenden Zeugenlisten, dass das von einer Person allein bewältigt werden kann?
    Nein, ich glaube, dieser Fall sollte vor allem den Politikern einen Denkanstoß geben, wie sie auf Gesetzgebungsbasis eine Änderung der Strafprozessordnung herbeiführen könnten, um in Zukunft derartig große Fälle besser meistern zu können.
    Dabei möchte ich natürlich schon sagen, dass ich hoffe, dass es so große Wirtschaftsskandale oder Kriminalfälle nicht mehr geben wird.
    Wenn Sie sagen, dass Sie die Meinung vertreten, dass es solche großen Kriminalfälle oder Wirtschaftskriminalfälle nicht mehr geben wird, dann glauben Sie also, dass dieser Fall sozusagen Beispielsfolgen haben wird, dass er sozusagen die Grundfesten erschüttert und aus dieser Erschütterung etwas Positives entstehen wird?
    Ich könnte mir vorstellen, dass gewissen Personen oder Personenkreisen bewusst wird, dass sie unter Umständen etwas Unrechtes getan haben.
    Sozusagen der AKH-Skandal als Prüfstein der Gesellschaft, sehen Sie das so auch?
    Als Prüfstein vielleicht, oder sagen wir so, als ein Grund darüber nachzudenken, wie
    Auftragsvergaben oder wie überhaupt das gesamte Wirtschaftsleben in Österreich abläuft, wie man es wünscht, dass es abläuft und dass man eben da zu dem Schluss kommt, dass vielleicht mehr Sauberkeit eintreten sollte.
    Also auch eine Chance.
    Auf alle Fälle.
    Leopold Esterle und Markus Sommersache sprachen mit Dr. Helene Partig-Pablé.
    Sie war heute im Journal zu Gast.
    Mittlerweile ist es 12 Uhr und 32 Minuten geworden, zwei Minuten nach halb eins.
    In der uns noch verbleibenden Zeit informieren wir Sie über das Ende der britischen Parlamentssession und analysieren die Ausgangspositionen für den Parteitag der Demokraten in New York im Kulturteil, werden Sie einen Vorbericht auf die morgige Premiere von Nestor Öztalisman bei den Salzburger Festspielen und der nächste Programmpunkt ist die Inlandspresseschau.
    Sie hat heute Wilfried Seifer zusammengestellt.
    Zwei Themen finden sich heute in den Kommentaren der heimischen Tagespresse.
    Einmal die Meinungen der Kollegen zum AKH-Skandal und zum anderen Stellungnahmen zum aktuellen Problem Panzerexport nach Chile.
    In den oberösterreichischen Nachrichten untersucht Hermann Polz den Skandal grundsätzlich.
    Polz erwartet von der AKH-Affäre und letztlich auch von den anderen Skandalen dieses Sommers, etwa in der Steiermark oder in Niederösterreich, eine zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung und darüber hinaus noch mehr Zwang für die Parteien, sich dem herrschenden System der dauernden Beschleunigung von Produktion und Absatz als einzigem Wertmaßstab anzupassen.
    Man liest bei Hermann Polz,
    Nach zehn Jahren Regierungsmacht zeigte AKH-Skandal die SPÖ als super Anpassungspartei.
    Sie ist bis tief in ihre Substanz hinein zerfressen und hat die Anpassung an das System auch in den übelsten Formen betrieben oder doch geduldet, um die Macht abzusichern.
    Selbst mit dem Nachweis schuldhafter Verbindungen zwischen einzelnen Politikern und Managern wäre die Frage nach der politischen Verantwortung nur oberflächlich beantwortet.
    Die SPÖ ist schuldig geworden an den grauslichen Auswüchsen dieser Gesellschaft, aber nicht etwa, weil sie das System, auf dem diese Basieren nicht zu enden vermochte, sondern weil sie in dieses System in Wahrheit hineingeschlüpft ist, um es zur Festigung ihrer Parteimacht über Österreich zu benutzen.
    Das meinen die oberösterreichischen Nachrichten.
    Weniger zerfressen als mehr zerrissen, ist die SPÖ nach Meinung von Hans Rauscher im Kurier.
    Als Beispiele für die angebliche Uneinigkeit der SPÖ nennt Rauscher das AKH, Panzerlieferungen, Quellensteuer, Einkommensteuer, Mietrecht und Atomkraft.
    Und Rauscher weiter?
    Die Differenzen innerhalb der SPÖ sind vielfältig, fundamental und in vielen Fällen unlösbar.
    Bei Pro oder Contra Zwentendorf gibt es eben keinen Kompromiss.
    Da aber im Interesse der Einigkeit nach außen in vielen Fällen keine Entscheidungen durchgedrückt werden, geschieht eben gar nichts.
    Und das ist gefährlich.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt begründet Chefredakteur Peter Klar die seiner Ansicht nach notwendige Sondersitzung des Nationalrats zum AKH, wie sie ja die ÖVP verlangt hat.
    Und wenn auch dort kraft der absoluten Mehrheit der SPÖ alle Anträge wahrscheinlich niedergestimmt werden, so heißt das noch lange nicht, dass die ÖVP verzichten dürfte, die Schweinereien der SPÖ und ihrer Genossen immer wieder aufzudecken und anzubrangen.
    Die Österreicher sollen wissen, wen und was sie da gewählt haben, als sie viermal hintereinander dieser Partei das Vertrauen schenkten, weil diese es verstand, sich in der Öffentlichkeit fesch und schick zu geben.
    Es ist Zeit, wir wiederholen bewusst die Worte, die einem ÖVP-Obmann einmal nachteilig ausgelegt wurden, die SPÖ wieder auf jenes Maß zurückzustutzen, das der Demokratie dienlich ist.
    Die sozialistische Arbeiterzeitung bezieht sich in ihrem heutigen Kommentar auf eine Aussage von Philipp Scheller, Obmann der Sektion Industrie in der Bundeswirtschaftskammer, wonach das Vordringen des staatlichen Einflusses im Wirtschaftsleben die Korruption begünstige.
    In der Arbeiterzeitung meint dazu Peter Pellinger,
    Das läuft ganz in die Richtung der ÖVP, die Bestechern grundsätzlich Strafwahrheit zusichern will, wenn sie nur die Bestochernen nennen.
    Mit einem ehrlichen Interesse an der völligen Aufdeckung der unseligen Verfilzung zwischen Politik und Geschäft, zwischen privatem Profit und öffentlicher Position hat das gar nichts zu tun.
    Wohl aber mit einem leicht zu durchschauenden Versuch, das zu praktizieren, was man im AKH-Fall zu Recht einer Klick vorwirft – Freundanwirtschaft.
    Abschließend noch einige kurze Kommentare zu der Diskussion über den Waffenexport nach Chile.
    Die kommunistische Volksstimme bezieht sich dabei auf die Meinung von Bundeskanzler Kreisky, wonach sich eine Kommission mit dieser Frage beschäftigen soll.
    Die Volksstimme meint dazu,
    Eine Kommission muss also her.
    Großartig.
    Ist der Ministerrat nicht im Stande, zwischen fragwürdiger Arbeitsbeschaffung in der heimischen Rüstungsindustrie und der Solidarität mit dem Volk Chiles zu entscheiden?
    Oder besteht er doch die Gefahr, dass zu viele SPÖ-Minister dagegen sind, beim Abschlachten der chilenischen Sozialisten zu helfen?
    Aber vielleicht will er auch nur Zeit gewinnen mit seiner Kommission.
    Kreiskis Kommissionen mahlen langsam.
    Und bis dahin könnte der Widerstand vielleicht ein wenig nachgelassen haben.
    Auf der anderen Seite meint Ingo Marpust in der Volkszeitung für Kärnten und Osttirol in einem Vergleich mit Jugoslawien.
    Jugoslawien erhält die Waffen, weil es vom Sowjetimperialismus bedroht ist.
    Auch Chile ist davon bedroht.
    Unsere Panzer werden deshalb zwar einem Regime geliefert, das die Wiederherstellung der Demokratie verzögert, aber es garantiert auch, dass Chile nicht zu einem zweiten Kuba wird.
    So gesehen dienen unsere Kürassiere durchaus auch den Interessen der Demokratie und der Sicherheit der freien Welt.
    Auch eine Meinung, entnommen aus der Volkszeitung für Kärnten und Osttirol, verfasst von Ingmar Prust.
    Das war die heutige Inlands-Presseschau, zusammengestellt von Wilfried Seifert von unserer Innenpolitischen Redaktion.
    250.000 Menschen leben in Österreich direkt oder indirekt vom Holz.
    Die Klagenfurter Holzmesse, die in den vergangenen Jahren zu einer der bedeutendsten Holzfachveranstaltungen Europas geworden ist,
    bietet immer wieder Gelegenheit, Bilanz über die Situation im Forsterwesen und in der Holzwirtschaft zu ziehen.
    Vor etwa einer Stunde wurde in Klagenfurt nun die 29.
    Holzmesse von Landwirtschaftsminister Heiden eröffnet.
    Aus Klagenfurt meldet sich dazu Fred Dickermann.
    Holz ist in.
    Darin waren sich alle Redner bei der Eröffnung einig und da der Absatz derzeit so rosig ist, entfielen auch die gewohnten Geplänke zwischen Vertretern der Wirtschaft und den Politikern, die sonst die Eröffnungen in Klagenfurt zu Bürzum pflegen.
    Man war sich einig, dass die Konjunktur gut läuft, dass es aber nicht nur eine Mengenkonjunktur gäbe, sondern dass auch zum Großteil der Preis stimmt.
    Landwirtschaftsminister Heiden fasste die Zufriedenheit in Zahlen.
    Im Juni 1980 konnten neuerlich über 371.000 Kubikmeter Nadelschnittholz exportiert werden, um rund 4.000 mehr als im Mai.
    Der Export der Nadelschnittholz betrug im ersten Halbjahr 1980 rund 2,2 Millionen Kubikmeter.
    Er lag um 7,5 Prozent über dem Rekordjahr des Vorjahres.
    und damit um 22 Prozent höher als der fünfjährige Durchschnitt.
    Der Rohertrag unserer Forstwirtschaft betrug 1979 13,3 Milliarden Schilling und war damit um 32 Prozent höher als im Jahr 1978.
    Aufgrund der bisher bekannten Zahlen ist auch im Jahre 1980 mit einer Fortsetzung dieser Entwicklung zu rechnen.
    44 Prozent der österreichischen Wälder gehören zu Bauernhöfen.
    Und Haydn meinte, der Preis, der heuer für das Holz erzielbar sei, werde es den Bauern, die wegen der feuchten Witterung eine schlechte Ernte zu erwarten haben, erleichtern, den Verlust zu ertragen.
    Für die Wälder selbst war die vielgeschmähte Witterung übrigens gut, man rechnet mit einem starken Zuwachs am Holzbestand.
    Das einzige Problem, das es heute bei der Eröffnung zu diskutieren gab, war ein forstliches.
    Die Zunahme des Wildes in den Wäldern und die dadurch hervorgerufenen Forstschäden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich sehr freimütig ausdrücken.
    Das Wild gehört zum Wald.
    Das Wild braucht seinen Lebensraum.
    Und es stellt sich nicht die Frage, Wild oder Wald.
    Die Frage muss heißen, Wild und Wald.
    Was wir aber brauchen, ist ein ausgewogenes Verhältnis, das nicht gestört ist.
    Und dieses Verhältnis ist verloren gegangen.
    Und daher müssen wir uns darum bemühen, dass wir wieder geordnete Verhältnisse erreichen.
    Denn dort, wo der Wald gefährdet ist, müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass Wald vor Wild geht.
    Um ein ausgeglichenes Verhältnis wiederherzustellen, sind gemeinsame Maßnahmen von Bund und Ländern geplant.
    Die Verhandlungen darüber mit den Ländern waren ziemlich mühselig und zäh.
    Heiden zeigte sich über die Verhandlungsbereitschaft mancher Bundesländer enttäuscht.
    Insgesamt muss ich in diesem Zusammenhang feststellen, dass jene Bundesländer, in denen die Wildschäden nicht zu den niedrigsten in Österreich zählen, am wenigsten Bereitschaft zu einem Abschluss solcher Verträge gezeigt haben.
    Deshalb wertete es der Minister als Pionierleistung, dass heute Vormittag zwischen dem Bund und dem Land Kärnten der erste Vertrag abgeschlossen werden konnte, in dem gemeinsame Maßnahmen vereinbart werden, die zum ausgewogenen Verhältnis zwischen Wald und Wild führen sollten.
    Fred Dickermann informiert es über die Eröffnung der 29.
    Klagenfurter Holzmesse.
    Es ist 12 Uhr und 41 Minuten Berichte aus dem Ausland.
    Eine der größten und auch imposantersten Mehrzweckhallen der Welt ist ab kommenden Montag Schauplatz einer nicht unbedeutenden politischen Veranstaltung.
    Dort, wo Frank Sinatra von tausenden Fans angehimmelt wurde oder Mohammed Ali seine Boxfans begeisterte, in Madison Square Garden in New York, dort wollen sich die 3000 Delegierte der Demokratischen Partei in der nächsten Woche auf ihren Präsidentschaftskandidaten einschwören.
    Wenn auch der amtierende Präsident Jimmy Carter bei den Vorwahlen seinen schärfsten Rivalen, Edward Kennedy, mit zwei Drittel der Delegiertenstimmen schlug, so hoffen die Anhänger Kennedys immer noch auf eine Nominierung ihres Favoriten.
    Klaus Emmerich schildert die Stimmung in New York.
    Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn und wenige Stunden vor dem tatsächlichen Zusammentreffen der amerikanischen Regierungspartei der Demokraten in New York ist von einer eigenartigen Beobachtung zu berichten.
    Es zeigt sich nämlich keinerlei äußere Spannung.
    Kein dramatischer Endlauf zwischen Carter und Kennedy, keine überraschende Wendung innerhalb der 3000 Delegierten, die von 19 Millionen Wählern den Auftrag, die Empfehlung oder nur den unverbindlichen Rat bei den Vorwahlen erhalten hatten, zu zwei Drittel dafür zu stimmen, dass Jimmy Carter als Präsidentschaftskandidat für die Novemberwahl nominiert wird und mehr als ein Drittel für Senator Edward Kennedy.
    Ist es nur die Stille vor dem Sturm,
    Oder breitet sich das Gefühl aus, eigentlich sei schon alles entschieden, fragen sich kenntnisreiche Beobachter in Washington und vor allem in New York.
    Die meisten meinen, eigentlich seien die Weichen der letzten Stunden und Tagen tatsächlich zugunsten von Jimmy Carter gestellt worden.
    Als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika habe er seinen ganzen Amtsbonus mit Erfolg eingesetzt und ausgespielt.
    Als gelernter Politiker habe Jimmy Carter mit stiller Beherrlichkeit seine Widersacher Parteien, deren ausgeprägt
    und seine Gefolgsleute als geschickter Wahlkämpfer auf Vordermann gebracht.
    Und dieser Präsident Carter habe den Eindruck verstärkt, dass die Demokraten gegenwärtig keine personelle Alternative zum republikanischen Rivalen Ronald Reagan aufzuweisen haben, außer Jimmy Carter.
    Die gelernten und engagierten Wahlkämpfer um den Senator Edward Kennedy geben sich dagegen ungeschlagen selbstbewusst und rechnen gleich mit einem Dreifachsieg ihres Idols.
    dass also der letzte der Kennedy-Brüder erreicht, die neuen Parteiregeln der Demokraten wieder rückgängig zu machen, wonach die Vorwahlen verbindlich sind.
    Was offiziell von den Kennedy-Leuten so dargestellt wird, als ob eine sogenannte offene Convention auch wirklich alle Personalfragen, vor allem die des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, offen hielt.
    Im Klartext meint man aber im Kennedy-Lager natürlich, Jimmy Carter sehr abzuwählen und Edward Kennedy als linksliberale Alternative zum rechtsstehenden Regen zu nominieren.
    Außerdem hoffen die Kennedy-Leute, ihr sozialdemokratisch angehauchtes Wirtschaftsprogramm durchsetzen zu können, während die Carter-Leute fest damit rechnen, dass ihre konservativere Gesellschaftspolitik vom beschränkten Staatseinfluss und vom Freihandel durchkommen wird.
    Während also der äußere Eindruck bestätigt wird, dass trotz allem Jimmy Carter noch die meisten Aussichten hat von seiner Partei, trotz mancherlei Bedenken und Zweifeln in seine Führungsqualitäten, schließlich doch aufgestellt zu werden, sind die Sorgen hinter den Kulissen der Demokraten erheblich und unvermindert.
    So treten unter den anreisenden Delegierten logischerweise diese Fragen zunächst vor dem Grundsatzproblem in den Hintergrund, was Demokraten wie unternehmen sollen, um ihre momentan ungünstigen Wahlausichten entscheidend zu verbessern.
    Dabei zeigt sich, dass die politische Stimmung innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika nicht so einheitlich oder gar uniform ist, wie es nach außen scheint.
    An der Ostküste, in den Industriegebieten und im Süden können sich die Demokraten stärker fühlen als im übrigen Amerika.
    Für die Republikaner gilt die Spiegel verkehrt, also stark im mittleren Westen und im Westen, zunehmend, aber auch im Osten.
    Abgesehen davon, dass bis zum ersten Dienstag im November, dem Tag der amerikanischen Wahlen für das Präsidentenamt, für Teile des Parlaments,
    innen- und außenpolitisch noch einiges geschehen kann, stellen die anreisenden Delegierten der demokratischen Konvention mit einigen Schrecken fest, dass ihre Partei in vielen Sachfragen eigentlich schon gespalten ist.
    Nach internen Meinungsumfragen ist beispielsweise eine Mehrheit der Delegierten gegen Lohn- und Preiskontrollen und Benzinrationierungen, eine Minderheit jedoch für beides.
    Spaltung auch in der Atomfrage.
    Die Mehrheit ist mit Kater für den Weiterbau von Atomkraftwerken.
    Die Minderheit unterkenne die dagegen.
    So kann ich überraschen, dass eine sogenannte Plattform, also ein verbindliches Wahlprogramm bisher nicht zustande kam, sondern nur Entwürfe für einzelne Fachgebiete mit diesen und anderen Unvereinbarkeiten vorliegen.
    Die Chancen sind nicht gerade sehr groß, dass sich die Flügel rechts und links und in der Mitte
    In der hektischen Atmosphäre der Millionenstadt New York schließt sich doch noch auf etwas einigen, worüber seit Monaten hinter verschlossenen Türen vergeblich verhandelt wurde.
    So gehen viele, nach allem Anschein auch die meisten Delegierten der demokratischen Partei, mit Unsicherheitsgefühlen auf die Convention in den Madison Square Garden und nicht wenige meinen, sie würden mit ähnlicher politischer Seelenlage in einer Woche New York
    Klaus Emmerich aus New York.
    Während für unsere Parlamentsabgeordneten schon seit einigen Wochen die offizielle Ferienzeit ausgebrochen ist, konnten die englischen Parlamentarier erst gestern in die heiß ersehnten Ferien gehen.
    Um 14 Uhr wurde eine 15 Monate lange Parlamentssession abgeschlossen.
    Der Grund für diese überlange Sitzungsperiode ist in den Wahlen vom vergangenen Jahr zu sehen.
    Als nämlich die Konservativen im Mai 1979 die absolute Mehrheit erringen konnten, beschloss man einmal eine lange Sitzungsperiode einzulegen.
    Nun ist sie beendet und Heinz Berand zieht eine Bilanz.
    Der konservative Klubobmann im britischen Unterhaus, so könnte man den Posten des Leaders of the House wohl am besten bezeichnen.
    Nebenbei ist der Minister für die Künste.
    Norman Stevens hat rückblickend von den ersten 15 Monaten der Regierung Thatcher, solange hat diese erste Parlamentssession unter dem neuen Management gedauert, hat erklärt,
    In dieser Zeitspanne seien 75 Prozent des im konservativen Wahlmanifest angekündigten Programms auch tatsächlich realisiert worden.
    Mit berechtigtem Stolz natürlich.
    Ganz allgemein sagt man, dass Mrs. Thatcher fest im Sattel sitze, die Zügel fest in der Hand halte und dass bis jetzt die sogenannten Wets, die waschlapperten
    Also andere würden sagen, die moderneren Konservativen unter ihren Kollegen, auch im Kabinett, also James Pryor, Michael Heseltine, Sir Ian Gilmore, ja sogar Lord Carrington, dass die zurzeit nicht bereit sind, wieder den Stachel zu löten und die Autorität der Chefin etwa infrage zu stellen.
    Sie muss natürlich im Einzelnen ununterbrochen nachgeben.
    Ihr mit religiöser Begeisterung vertretener Manchester-Liberalismus
    freie Bahn dem Tüchtigen, so wenig Einmischung der Regierung in das freie Wirken der Marktkräfte, das lässt sich ja nicht immer mit den Gegebenheiten des Lebens ganz in Einklang bringen.
    Also hat sie nachgeben müssen, was die neuerliche Gehaltserhöhung der Lehrer betrifft, hat die Entstaatlichung der rentabelsten Teile der britischen Schiffbauindustrie wieder zurücknehmen müssen, hat sich überreden lassen, doch nicht den großen amerikanischen
    IBM-Computer für die Stahlbehörde einzukaufen anstelle des heimischen ICL-Computers, obwohl diese letzte Frage noch nicht ganz geklärt ist.
    Und wenn man will, ist der größte außenpolitische Erfolg in diesen ersten 15 Monaten nämlich die Unabhängigkeit Rhodesien-Zimbabwe nicht ihr zu verdanken, sondern dem diplomatischen Geschick Lord Carringtons, ihres Außenministers.
    Sie hat ihm sogar die Arbeit der
    durch ungeschickte Reden erschwert.
    Aber natürlich steht das Endresultat auch in dieser Sache auf Mrs. Thatchers aktiver Seite.
    Für Nordirland ist auch ihr noch nicht wirklich Neues eingefallen.
    Jedenfalls bleibt sie dabei, dass sie die einzige Methode einer Inflationsbekämpfung kennt,
    und dass sie für das erste Jahr oder so Härten und Schwierigkeiten vorausgesagt hat.
    Sie bleibt dabei, dass es keine U-Turns geben wird, also keine Umkehrungen um 180 Grad, wie sehr auch die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, wie viele kleine Firmen auch durch die Kreditdrosselung bankrott werden.
    Die bittere Pille müsse man schlucken.
    Es sei der erste seriöse Versuch, nach 40 Jahren der Inflation endlich Einhalt zu bieten.
    Das hören die Leute, aber die direkt Betroffenen werden immer unruhiger und hier liegt die Gefahr für Margaret Thatcher, denn die Konservativen sind traditionell absolut rücksichtslos.
    Versager werden nicht gestützt, sondern einfach hinausgeschmissen, siehe Edward Heath.
    Die Arbeitslosenziffern sind ja bekannt.
    Wenn im Herbst die Tendenz von den zwei Millionen weitergeht, im gleichen Tempo auf zweieinhalb oder gar drei Millionen,
    Wenn es tatsächlich, wie berechnet worden ist, in diesem Jahr allein um die 5000 Bankrote geben wird, und zwar nicht so sehr deshalb, weil diese kleinen Firmen technisch und wirtschaftlich leistungsunfähig sind, sondern weil sie wegen der Kreditpolitik der Regierung einfach nicht schnell genug ihre Schulden abzahlen können, dann wird es auch nicht viel helfen, wenn die Inflationsrate im nächsten Jahr auf 12 oder 11 Prozent sinken sollte.
    Die Arbeitslosen kosten das Land jetzt schon mehr als 6 Milliarden Pfund im Jahr.
    Das sind so nicht ganz 180 Milliarden Schilling.
    Aber noch ärger sind die politisch-menschlichen Folgen der Arbeitslosigkeit, die Unsicherheit, die Radikalisierung der öffentlichen Meinung.
    1981, also wird das Jahr der Entscheidung werden.
    Dunkle Wolken drohen am Horizont.
    Sie selbst aber scheint dies nicht zu schrecken.
    Sie bleibt die eiserne Lady.
    Nach diesem Bericht von Heinz Bärer nur noch ein Kulturbeitrag.
    Zum vierten Mal wird heuer bei den Salzburger Festspielen Nestroys Talisman im Landestheater wieder aufgenommen.
    In der erfolgreichen Inszenierung Otto Schenk spielen wieder unter anderem Christine Ostermeier, Helmut Lohner und Heinrich Schweiger in den Bühnenbildner von Jürgen Rose.
    Brigitte Hofer hat einen Vorbericht dazu gestaltet.
    Die Abschei gegen das grausliche rote Haar als Beispiel für unsinnige Vorurteile jeder Art.
    Sie demonstriert Johann Nestroy an der Figur des Titus Feuerfuchs, des herumziehenden Barbiergesellen, der dank einer oder eigentlich mehrerer Perücken, eben dank eines Talismans, schnellen gesellschaftlichen Aufstieg, aber nach Entdeckung des Schwindels wieder ebenso rapiden Abstieg erlebt.
    Bitterböse Anklage, komödiantischer Humor, scharfer Wortwitz, Intitus, Helmut Lohners, Begegnungen mit der Gärtnerin Flora Baumscher, Inge Konradi, mit der Kammerfrau Konstanzia, Senta Wengraff, der verwitweten Frau von Zypressenburg, Wilma Degischer und deren Vorlautertochter Emma, Dolores Schmiedinger.
    Poetische Zartheit in der Begegnung mit der ebenfalls rothaarigen Gänsehüterin Salome Pockerl, Christine Ostermeier, die Titus am Ende für sich gewinnt.
    Der brutal lustige Gärtnergehilfe Plutzerkern wird von Otto Schenk gespielt, der jetzt bei einigen Proben zugleich seine Regie wieder auffrischt und dabei, mit seinem Alter kokettierend, meint,
    Nach so vielen Jahren sind wir alle alt geworden und hören uns sehr gut zu, wenn wir unsere alten Witze verzapfen.
    Und da ist es auch immer sehr schwer, diesen Schwung zu kriegen und diesen mönchischen Unsinn,
    Nestroy verlangt, in diesen Zorn zu geraten, aus dem man heraus Nestroy zu spielen hat.
    Und wir wollen das nicht abziehen.
    Das ist ja das Schöne am Festspiel, dass es ja so lange ruht und dass man es dann fast wieder wie eine neue Aufgabe bringen kann.
    Und das Schöne daran ist, dass wir so einen Rekord einstellen oder brechen.
    Und wie soll dieser Nestroy noch immer gespielt werden?
    Oder Schenk?
    Nestor kann man nur spielen, wenn man das Anliegen, worum es geht, dauernd im Hirne brennen hat.
    Die Figur ergibt sich aus einem Zorn.
    Aus einem Zorn auf das Unrecht und die Bösheit des Menschen.
    Und aus dieser Leidenschaft ergibt sich auch der Dialekt.
    Der Dialekt ist keine Mundart-Dichter, sondern er kommt mit dem Hochdeutsch nicht aus.
    und greift ganz tief in die Dialektkiste im Schiller'schen Satzbau.
    Aber dieser Schiller'sche Satzbau muss auch wie bei Schiller entstehen, im Hirn und im Herzen des Darstellers.
    Und der Helmut ist da, Lohner ist da ein ganz idealer Mann, weil er kann überhaupt nicht auf die Bühne gehen, ohne dass er irgendwo Feuer fängt.
    Und trotz einiger immer wieder vorgebrachter kritischer Stimmen, die von zu kulinarischer Aufführung bis zu argem Klamauk reichen, ist diese Einstudierung eine der beim Publikum beliebtesten der Salzburger Festspiele geworden.
    Und es ist noch gar nicht so sicher, trotz vorläufiger Beteuerungen aller Beteiligten, dass heuer der Talisman wirklich zum letzten Mal gespielt wird.
    Obwohl Helmut Lohner meint,
    Total ist man sehr stark belastet, weil zum vierten Mal, wahrscheinlich auch zum letzten Mal in Salzburg, und auch für mich persönlich zum letzten Mal, nehme ich an,
    Es ist natürlich immer, wenn Sie einen Erfolg wiederholen, ist das schwerste ungefähr, was es gibt.
    Es ist jedes Jahr mit einer größeren Verantwortung, scheint mir, verbunden.
    In den Strophen muss man aktuell sein, soweit es möglich.
    Nun gibt es in Österreich ja genügend Anlässe in der letzten Zeit, dass man populäre Strophen in die Couplets hineinbringt.
    Die Plage wird größer, die Konzentration wird schwerer.
    Die darf nicht nachlassen, weil man darf sich nicht auf einen Erfolg ausruhen.
    Wissen Sie, man muss wirklich was Neues finden.
    Also ich fang wieder von vorn an.
    Und wie meint doch Titus zum versöhnlichen Ende des Talismans?
    Ja, ja, ich weiß, Herr Vetter.
    Die roten Haare, die missfallen Ihnen.
    Sie missfallen fast allgemein.
    Und warum?
    Weil es so wenige gibt.
    Weil der Anblick so selten ist.
    Dass wir aber zu dieser Vervielfältigung, dass unsere gebeitragen werden, darauf kann sich der Herr Vetter verlassen.
    Nestroys Talisman ab morgen zum vierten Mal bei den Salzburger Festspielen diesen Beitrag gestaltete Brigitte Hofer und nun noch Kurzmeldungen.
    Österreich Die Untersuchungsrichterin in der AKH-Affäre, Partik Pablé, bestätigte in einem Interview, dass die Zusammenarbeit mit Wirtschaftspolizei und Staatsanwaltschaft nach anfänglichen Unstimmigkeiten nun funktioniere.
    Zugleich kritisierte Frau Partik Pablé aber die Einsetzung des parallel tätigen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als ungünstig und verzögernd für ihre Arbeit.
    Darüber hinaus erachte sie es als problematisch, sagte die Untersuchungsrichterin,
    dass vertrauliche Akten für den Untersuchungsausschuss etliche Male fotokopiert werden müssten.
    Sie habe den Eindruck, dass einige Journalisten Einblick in diese Akten hätten.
    Damit hätten Verdächtige und Beschuldigte vielleicht die Möglichkeit, ihre Verantwortung aufeinander abzustimmen.
    In einem Interview für die in Graz erscheinende kleine Zeitung nimmt der ehemalige Wiener Bürgermeister Slavik besonders gegen die Freundelwirtschaftstellung, die seiner Meinung nach zum AKH-Skandal beigetragen habe.
    Ausdrücklich nennt Slavik dabei den sozialistischen Club 45.
    Ferner hebt er hervor, er freue sich über jede Verhaftung in der Affäre, denn wenn auch nur ein Korruptionist übrig bleibe, lebe der Virus weiter.
    Die sozialistische Jugend Wien kritisiert heute, dass etwa 20 bolivianische Offiziere und Unteroffiziere seit drei Wochen in der Hirtenberger Patronenfabrik in der Handhabung von Kriegsgeräten und Munition geschult werden.
    In der Aussendung heißt es, dies sei ein ungeheuerlicher Skandal.
    Der FPÖ-Abgeordnete Ofner wendet sich heute gegen die Ankündigung von Bundeskanzler Kreisky, die Entscheidung über das Waffengeschäft mit Chile werde erst in der Sitzung des SPÖ-Präsidiums am 20.
    August fallen.
    Ofner bezeichnet diesen Panzerexport als eine Frage von staatspolitischer Bedeutung und meint, hier sei eine Entscheidung lediglich von den Organen der Republik und nicht von den Gremien einer politischen Partei erforderlich.
    Italien Ministerpräsident Kosiger hat heute den österreichischen Botschafter beim Quirinal Laube empfangen, der ihm einen Aktenvermerk der Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Erledigung der noch ausständigen Punkte des Südtirol-Abkommens überreichte.
    Kosiger sicherte den Botschafter zu, dass die Angelegenheit im September wieder in Angriff genommen wird.
    Japan.
    20.000 Menschen gedachten heute in Nagasaki im Gebet der Opfer des Abwurfs der zweiten amerikanischen Atombombe vor 35 Jahren.
    Am 9.
    August 1945 kamen dabei in der japanischen Stadt 74.000 Menschen ums Leben.
    Diese Kurzmeldungen standen am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
    Die Redaktion meldet sich wieder am Montag früh um 7 Uhr mit dem Morgenschanal.
    Bis dahin zu jeder vollen Stunde die Nachrichten in einem der drei Hörfunkprogramme.
    Für Redaktion, Technik und Produktion des Mittagsschanals verabschiedet sich Herbert Oprowolny.
    Auf Wiederhören und ein schönes Wochenende noch.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1980.08.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1980.08.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: AKH-Untersuchungsrichterin Helene Partik-Pablé
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung] , Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Partik-Pablé, Helene [Interviewte/r]
    Datum: 1980.08.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Eröffnung der Klagenfurter Holzmesse
    Einblendung: Landwirtschaftsminister Haiden
    Mitwirkende: Dickermann, Fred [Gestaltung] , Haiden, Günter [Interviewte/r]
    Datum: 1980.08.09 [Sendedatum]
    Ort: Klagenfurt [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Technik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    USA: Ausgangsposition der Demokraten in US-Wahlkampf vor Partei-Konvent in New York - Spaltung der Partei
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1980.08.09 [Sendedatum]
    Ort: New York City [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Salzburger Festspiele: Vorbericht zur Premiere "Der Talisman" von Nestroy bei Salzburger Festspielen
    Einblendung: Otto Schenk, Helmut Lohner, Ausschnitt mit Helmut Lohner
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Schenk, Otto [Interviewte/r] , Lohner, Helmuth [Interviewte/r] , Lohner, Helmuth [Interpret/in]
    Datum: 1980.08.09 [Sendedatum]
    Ort: Salzburg [Ort der Aufführung]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1980.08.09
    Spieldauer 01:00:08
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1980.08.09 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-800809_k02
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