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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittag-Journal.
Am Dienstag, den 24.
Jänner wünscht Manfred Kronsteiner.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat, die Affäre um den Klagen vor der Bürgermeister Guggenberger, ÖVP und eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts über die Folgen eines allfälligen EG-Beitritts für Monopolbetriebe sind die Hauptthemen aus dem Inland.
Internationales, die Zwischenfälle mit Maschinen des Typs Boeing und die daraus resultierende Kritik an diesen Flugzeugwerken, die Reaktion aus der Bundesrepublik Deutschland auf die Ankündigung einer Abrüstungsinitiative der DDR und die nationalistischen Strömungen in der UdSSR.
Kinogeher werden heute mit den in heimischen Lichtspieltheatern anlaufenden Filmen Herbstmilch konfrontiert.
Vor den Beiträgen jedoch die komprimierten Informationen in Meldungsform in Nachrichten, die Georg Schalgruber geschrieben hat und die Ingrid Amon jetzt lesen wird.
Österreich.
Der SPÖ-Abgeordnete Robert Elmecker hat gefordert, dass im Parlament ein sogenannter Sicherheitsausschuss installiert wird.
Elmecker ist Vorsitzender des Parlamentarischen Innenausschusses und Mitglied des Lukona-Untersuchungsausschusses.
Er will nun, dass Staatspolizei und Heeresnachrichtenamt demokratisch kontrolliert werden.
Auch sollte der Bereich der Staatspolizei in einem eigenen Staatspolizeigesetz verankert werden, verlangte der SPÖ-Abgeordnete.
Der ÖVP-Sicherheitssprecher Ettmeier sagte, um die Staatspolizei besser kontrollieren zu können, sollten jene Agenten aus ihrem Tätigkeitsbericht ausgegliedert werden, die die Sicherheit des Staates nicht unmittelbar berühren.
Sowjetunion.
Das jüngste schwere Erdbeben in der zentralasiatischen Sowjetrepublik Tadschikistan dürfte etwa 1400 Menschenleben gefordert haben.
Ebenso wie nach der Katastrophe in Armenien
ist die internationale Hilfe angelaufen.
Unter anderem wollen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland aktiv werden.
In Tadschikistan wird unterdessen erwogen, die von Schlammlawinen verschütteten Dörfer zu Friedhöfen zu erklären.
Nach amtlichen Angaben sollen die stammesältesten der betroffenen Siedlungen darüber entscheiden, ob weiter nach Opfern gegraben werden soll.
Die Parteizeitung Pravda bemängelt die schlechte Bauqualität der Häuser,
und warnt vor neuen Erdstößen.
Deutsche Demokratische Republik.
Die jüngste Abrüstungsinitiative Ostdeutschlands ist in Bonn positiv aufgenommen worden.
Staats- und Parteichef Honecker hat angekündigt, die nationale Volksarmee solle um 10.000 Mann reduziert, die Verteidigungsausgaben sollten bis Ende 1990 um 10% verringert werden.
In Bonn begrüßte Verteidigungsminister Scholz diese Initiative.
Er sprach von einem konstruktiven Signal zum Abbau der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Paktes und damit zu einem Gleichgewicht in Europa.
Polen Die offiziellen Gewerkschaften protestieren jetzt gegen eine mögliche Wiederzulassung der verbotenen Solidarität.
Auf dem Gewerkschaftsgebäude in Warschau waren Plakate und Spruchbänder zudem zu sehen, auf denen rhetorisch die Frage gestellt wurde, warum die Regierung denn neue Gewerkschaften brauche.
Auch die polnische Armeezeitung hat sich gegen eine Wiederzulassung der Solidarität gewandt.
Nach dem Mord an einem 74-jährigen Priester, der der Opposition nahe stand, weiß man noch immer nichts Konkretes über das Motiv.
Vorerst haben die offiziellen polnischen Medien von einem gewöhnlichen Kriminalfall, etwa von einem Raubmord, berichtet.
Jetzt wird diese Version vorsichtig zurückgenommen.
USA
Der neue Präsident George Bush hat sich im Weißen Haus etabliert und bereits mehrere Telefongespräche mit führenden Politikern in aller Welt geführt.
Unter anderem sprach er mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow.
Die beiden Politiker hätten in einem konstruktiven Geist verhandelt.
Die Beziehungen sollten weiter verbessert werden, schreibt dazu die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS.
In einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Kohl wurden regelmäßige Telefonkontakte verabredet.
Argentinien.
Der jüngste Putschversuch in einer Kaserne 25 Kilometer westlich von Buenos Aires dürfte noch immer nicht gänzlich beendet sein.
Soweit sich bisher absehen lässt, haben Schießereien zwischen Polizei und Militärkräften und den Besetzern mindestens 25 Menschenleben gefordert.
Über die politischen Hintergründe weiß man noch nichts Konkretes.
Die Aufständischen dürften Linksextremisten sein.
VATIKAN Der weltweit bekannte katholische Moraltheologe Bernhard Hering hat scharfe Kritik an geistigem Klima im Vatikan im Allgemeinen und an Papst Johannes Paul im Besonderen geübt.
In der Umgebung des Papstes regierten Denunzianten.
Die Wirkung auf die Kirche sei verheerend.
Man glaube sich im Alleinbesitz der Wahrheit.
Ein Dialog sei nicht möglich.
Man könne von einer psychologischen Kirchenspaltung sprechen, sagte der 77-jährige Moraltheologe.
Hering ist nicht der progressiven Richtung zuzurechnen.
Wie im Morgenjournal berichtet, war auslösendes Moment für diese Kritik ein Seminar, das vom Opus Dei veranstaltet wurde.
Den Ehrenschutz hatte der Wiener Erzbischof Grohe.
Bei diesem Seminar wurde vor allem die Missachtung des Pillenverbotes als schwerer Verstoß gegen das göttliche Gesetz gebrannt markt.
Bernhard Hering kritisiert nun, die Glaubwürdigkeit der Kirche stehe auf dem Spiel, zumal der Papst ähnliche Positionen einnehme.
Es sei notwendig, dass Johannes Paul eine weltweite Umfrage unter den Kirchenführern zum Thema Moraltheologie organisiere, forderte Professor Hering.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Über den Niederungen regionale Nebelfelder.
Nebelobergrenze zwischen 800 und 1400 Meter.
Sonst heiter oder wolkenlos.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 7 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 9 bis 0 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Von gebietsweisen Nebelfeldern abgesehen sonniges Wetter.
Zunehmender Südostwind.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis plus 6 Grad.
Eine Vorschau auf übermorgen Donnerstag.
Keine Wetteränderung an der Alpen-Nordseite Vöhnig.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 3 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 0, St.
Pölten heiter minus 1 Grad, Linz bedeckt durch Hochnebel minus 2, Salzburg heiter plus 2 Grad, Innsbruck wolkenlos 0, Bregenz heiter 1 Grad, Graz bedeckt 0 und Klagenfurt stark bewölkt 2 Grad.
Es ist zwölf Uhr und sieben Minuten und wir kommen zum dieser Tage wohl zentralen Thema Lukona-Ausschuss.
Aufregung entstand gestern um eine vom Lukona-Ausschuss gewünschte Zeugenaussage des Arbeitsgerichtspräsidenten Karl-Heinz Demel, der ja mit dem Flüchtigen Udo Proksch telefoniert hat.
Denn eine Ladung Demels für gestern, ursprünglich war seine Aussage für 15.
Februar angesetzt gewesen, kam trotz der Bemühungen des Ausschussvorsitzenden Ludwig Steiner nicht zustande.
Allerdings gab Demel in der gestrigen Zeit im Bild 2 ein Interview.
Wie es zu dieser Verwirrung gekommen ist und wie die Zeugenladungen im Lukone-Ausschuss an sich zustande kommen, diesen Fragen ist Bettina Reuter nachgegangen und in ihrem Beitrag nimmt der Ausschussvorsitzende Ludwig Steiner nicht nur zu dieser Fragestellung, sondern auch zum jüngst ausgebrochenen Expertenstreit.
Zum Fernsehinterview von Arbeitsgerichtshofpräsident Demel gestern wollte sich der Vorsitzende des Ausschusses, Ludwig Steiner von der ÖVP, heute nicht äußern.
Aber wie es zu der Diskussion über Demels Ladung kam, schildert er so.
Der Ausschuss wollte, dass ursprünglich war ein Vorschlag im Ausschuss, dass Präsident Demel am 23., also gestern noch, vor dem Ausschuss erscheint.
Es war dann ein zweiter Vorschlag, zuerst einmal festzustellen,
ob Präsident Demel vor dem Untersuchungsrichter zu den Vorwürfen und zu der Anzeige, die gegen ihn erstattet wurde, Stellung genommen hat.
Ich habe den Untersuchungsrichter angerufen und der hat mir mitgeteilt, dass der Präsident Demel die Staatsanwaltschaft
verständigt hat, dass er vor diesem Untersuchungsrichter nicht aussagen möchte, weil dieser Untersuchungsrichter seinerzeit eine Hausdurchsuchung in Club 45 durchgeführt hat und gegen diese Hausdurchsuchung läuft eine Beschwerde, die der Präsident Demmel eingebracht hat.
Daraufhin hat man dann verlangt, dass der Präsident Demmel noch am gleichen Tage
als Zeuge erscheint und zwar, dass um 20 Uhr dann eine Gegenüberstellung zwischen dem Präsident Demel und den Ingenieur Worm stattfindet.
Daraufhin haben wir versucht festzustellen, wo ist der Ingenieur Worm.
Da hat sich herausgestellt, er ist in Melk bei einer Truppenübung des Bundesheeres und der Präsident Demel wurde uns mitgeteilt, ist in Salzburg und kann nicht kommen.
Deml soll jetzt am 7.
Februar einvernommen werden.
Der Ausschuss geht zwar nach der Strafprozessordnung vor, allerdings kann er, im Gegensatz zu Gericht, Zeugen sofort vorladen.
Es genügt in diesem Fall ein Telefonanruf.
Die Ladung wird dann nachträglich zugestellt.
entweder als Fernschreiben oder als Brief.
Allerdings nimmt man Rücksicht auf wichtige berufliche Tätigkeiten des Zeugen, die allenfalls nicht unterbrochen werden sollen.
Eine Frist ist aber zwischen einer Ladung und der Aussage an sich nicht zu beachten.
Dennoch konnte der Beobachter im Ausschuss bisher den Eindruck einer etwas unsystematischen Vorgangsweise gewinnen.
Zeugen warteten stundenlang am Gang, hatten sogar die Zeit, Besuche außer Haus zu machen, wie etwa Hofrat Thaler im Innenministerium.
Zeugenlisten werden umgestoßen, neue Zeugen zusätzlich geladen.
Ausschussvorsitzender Steiner sieht die Ursache dafür in der prinzipiellen Annäherung an die Aufgabe des Ausschusses.
Wir sind hier in einem gewissen Spannungsverhältnis zwischen dem Versuch, alle Möglichkeiten der Befragung offen zu halten und andererseits den Ausschuss arbeitsfähig zu machen,
Und noch etwas ist es, auch den Zeugen nicht Konditionen zuzumuten, die man ihnen nicht zumuten kann.
Dennoch bleibt das Bild einer etwas unrealistischen Vorgangsweise, wenn etwa für einen Hauptzeugen nur eine Dreiviertelstunde Zeit für eine Einvernahme angesetzt wird, die dann länger als vier Stunden dauert.
Steiner gibt zu, dass man hier die Lage nicht gerade großzügig eingeschätzt hat.
Die Konsequenz daraus, es werden in Hinkunft weniger Zeugen für einen Tag geladen.
Dennoch soll weiterhin alles offengelegt werden.
Was offen zu legen ist, fügt Steiner hinzu.
Natürlich müssen wir langsam jetzt dazu kommen und auch zu Ergebnissen.
Daher, das kann nicht uferlos weitergehen, aber es muss auch in der Zukunft so sein, dass man nicht aus irgendeiner Hast und Eile wichtige Dinge etwa nicht ausdiskutiert.
Politische Diskussionen gibt es derzeit auch um einzelne Ausschussexperten.
So hat gestern SPÖ-Clubobmann Fischer kritisiert, dass der freiheitliche Experte Staatsanwalt Matuschek mit dem Sinovac-Verfahren betraut wurde.
Und die Grünen sind der Ansicht, dass der SPÖ-Experte Staatsanwalt Schindler als Zeuge einvernommen werden sollte, weil er mit dem Lukona-Akt zu tun hatte.
Wird die Parteipolitik nun im Ausschuss spürbarer, Steiner?
Ich möchte nicht leiden, dass es hier eine gewisse gegenseitige Nervosität gibt.
Ich glaube aber, man könnte das sehr pragmatisch lösen.
Selbstverständlich, wenn zum Beispiel der Staatsanwalt X, der in irgendeinem Problemkreis mal befasst war, dass der dann, wenn ein Zeuge erscheint, der zu diesem Problemkreis gehört, eben nicht im Saale erscheint als Experte.
Ich glaube, das könnte man in dieser Art und Weise natürlich regeln.
Das trifft also für beide diese Fälle zu, die momentan in der Diskussion sind.
Zum Beispiel
Staatsanwalt Vatoschek, der ja auch im Rousseau-Prozess tätig war, ist die Frage, wenn der ehemalige Generaldirektor der Bundesländer Rousseau vor dem Ausschuss erscheint, dass auf der anderen Seite als Experte sein Staatsanwalt, der den ganzen Prozess durchgeführt hat, mit ihm dort sitzt.
Da kann man natürlich der Meinung sein, ob das richtig ist oder nicht.
Aber ich glaube, das ließe sich pragmatisch lösen.
Die Doppelfunktion als Experte und Zeuge ist übrigens zu Beginn des Ausschusses dem Lucona-Buchautor Hans Präter ebener verwehrt worden.
Aber Steiner ist der Ansicht, dass man nun bereits auf mehr Erfahrungen zurückgreifen könne.
Seit gestern ist es fix, gegen den Klagen vor der Bürgermeister und ÖVP-Mann Leopold Guggenberger wird Anklage erhoben, wegen Verdachts des Amtsmissbrauches.
Guggenberger hatte bereits gestern in einer ersten Reaktion angekündigt, dass er seinen Fall bis zum obersten Gerichtshof durchfechten wolle.
Erst dann würde er sich einem eventuellen Urteil beugen und zurücktreten.
Das vorweg als grobe Information und warum es im Einzelnen geht, erfahren Sie von Willi Mitsche aus dem Landestudio Kärnten.
Die Anklageschrift ist zwar fertig, deren genauer Inhalt wurde aber heute noch nicht veröffentlicht.
Bürgermeister Grubenberger wird des Amtsmissbrauchs verdächtigt, weil er bei Verletzung der Bauvorschriften im Zentrum Klagenfurtz rechtswidrige Weisungen zugunsten des Bauwerbers erteilt haben soll.
In wie vielen Fällen das genau geschehen ist, kann erst dann gesagt werden, wenn die Anklageschrift bekannt gegeben wird.
In Klagenfurt war heute Vormittag von vier bis fünf solcher Fälle die Rede, darunter sollen aber auch sogenannte Häuslbauer sein.
In einem Fall geht es um einen Hotelbau am neuen Platz in Klagenfurt.
Das Dachgeschoss des Hotels wurde um 30 Zentimeter höher gebaut, als es der Bebauungsplan in Klagenfurt erlaubt.
Der Rechnungshof hat ein Absenken des Daches verlangt.
Bürgermeister Guggenberger hat aber als Baubehörde erster Instanz den Hotelbau mit dem überhöhten Dachgeschoss nachträglich genehmigt.
Außerdem soll Guggenberger die ausgesprochene Strafe gegen den Hotelier mittels Weisung ausgesetzt haben.
Guggenberger meint damit bürgernah gehandelt zu haben.
um es auf einen Nenner zu bringen.
Bei Bauten in Klagenfurt sollen Bauvorschriften missachtet und dann von Bürgermeister Guggenberger nachträglich genehmigt worden sein.
Bürgermeister Guggenberger ist seit 1973 Chef einer ÖVP-FBÖ-Rathauskoalition.
Damals hatte die SPÖ ihre absolute Mehrheit bei Gemeinderatswahlen in Graz und in Klagenfurt verloren.
In der Folge ist es dann zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ sowohl in Graz als auch in Klagenfurt gekommen.
In Graz gibt es ja mittlerweile keine Koalition mehr zwischen ÖVP und FPÖ.
In Klagenfurt besteht hingegen dieser Pakt noch.
Die SPÖ hatte bei Gemeinderatswahlen gegen den populären ÖVP-Bürgermeister weit an Stimmen verloren und rutschte zur zweitstärksten Partei in Kärntens Landeshauptstadt ab.
Zurück zur Anklage gegen Guggenberger.
Nach Auskunft des Justizministeriums heute Vormittag geht der Akt Guggenberger vom Ministerium über die Oberstaatsanwaltschaft an die Anklagebehörde in Kärnten zurück.
Wie lange dieser Amtsweg dauern wird, ist noch nicht abzusehen.
Im Justizministerium sprach man jedoch von einem raschen Ablauf.
In Kärnten finden am 12.
März Landtagswahlen statt.
ÖVP-Obmann Harald Scheucher erst nach einer Nierenstein-Operation noch rekonvaleszent zur Situation.
Zunächst einmal ist festzuhalten,
dass Guggenberger die Anklageschrift noch nicht einmal zugestellt erhalten hat.
Das ist einmal Punkt 1.
Punkt 2.
Guggenberger hat Entscheidungen getroffen in Bauangelegenheiten.
Und es geht da, wie wir alle wissen, um einige Millimeter, von denen sich erst herausstellen muss, dass sie gesetzeswidrig sind.
Und ob der Tatbestand des Amtsmissbrauchs gegeben ist, glaube ich nicht, weil auch sehr maßgebliche Juristen das bezweifeln.
Ich bin also der Meinung, dass der Rücktritt des Bürgermeisters überhaupt nicht infrage kommt, weil ich glaube, dass das eine Kampagne ist, eine gelenkte Kampagne aus Kärnten gegen Guggenberger.
Und jedermann weiß, auch sein bitterster Feind, dass Guggenberger noch nie oder niemals noch irgendetwas für sich in Anspruch genommen hätte oder etwas genommen hätte.
Nun Herr Landeshauptmann, Stellvertreter Scheucher waren Sie es, der gerade in der Affäre Lucona vehement den Rücktritt von Innenminister Karl Blecher verlangt hat.
Blecher kann ja keine strafrechtliche Verfehlung nachgewiesen werden, trotzdem haben Sie seinen Rücktritt verlangt.
Messen Sie da nicht mit zweierlei Maß?
Ich glaube, das ist wohl ein ganz, ganz gewaltiger Unterschied.
Im Fall der Locorna geht es um ein Kapitalverbrechen.
Immerhin gab es sechs Tote.
Während auf der anderen Seite es um eine Bauligkeit geht in Klagenfurt, die vielleicht um einige Millimeter zu hoch ausgefallen ist.
Das ist ja doch ein wesentlicher und gravierender Unterschied.
Ja, aber strafrechtlich kann man Innenminister Blecher bis jetzt noch nichts nachweisen.
Das ist nur ungeachtet, da sind die Sachlage derartig unterschiedlich.
dass hier sicherlich nicht davon gesprochen werden kann, dass mit zweierlei Maß gemessen wurde.
Jedenfalls Sie meinen also ein Rücktritt von Bürgermeister... Kommt nicht in Frage.
Guggenberger kommt für Sie nicht in Frage?
Kommt für mich nicht in Frage.
Und Sie glauben auch nicht, dass Ihnen diese Affäre unter Umständen jetzt im Wahlkampf schaden könnte?
Das kann ich nicht sagen.
Jedenfalls für mich ist Guggenberger ein untadeliger Mensch.
Und wie gesagt, das muss ich erst herausstellen, ob die
Entscheidungen, die er getroffen hat, ob die gesetzeswidrig sind.
Daher mein ganz glasklarer Standpunkt, ein Rücktritt kommt nicht in Frage.
Soweit ÖVP-Landesparteiobmann Harald Scheucher heute Vormittag von seinem Krankenbett aus.
Der FPÖ-Koalitionspartner im Klagenfurter Rathaus, Vizepr.
Walter Kandussi, äußerte sich zurückhaltend und sagte, der Koalitionspartner in Klagenfurt zwischen ÖVP und FPÖ sei deswegen nicht in Gefahr.
Ähnlich und auffallend zurückhaltend äußerte sich heute Vormittag auch der SPÖ-Vizepr.
im Rathaus Kurt Peterle.
Er sagte, Guggenberger dürfe nicht vorverurteilt werden.
Soweit mein Bericht aus Klagenfurt und damit zurück ins Studio des Mittagsschonals nach Wien.
Aus der ÖVP-Zentrale in Wien war heute noch keine Stellungnahme zur Affäre Guggenberger zu erhalten.
Generalsekretär Kukacka, so hieß es, wolle sich erst in einem Gespräch mit dem Klagenfurter Bürgermeister über den Sachverhalt informieren.
Nächstes Stichwort im Mittagsschornal, EG-Beitritt und die zu erwartenden Folgen.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat im Zuge der EG-Diskussionen nun auch die Frage der Wettbewerbspolitik, der staatlichen Monopole und der Wirtschaftsförderung untersucht.
Auftraggeber war das Finanzministerium.
Die Experten hatten die Aufgabe, die Folgen einer Annäherung oder eines Beitritts unter die Lupe zu nehmen.
Und zwar geht es da um das Tabakmonopol der Austria-Tabakwerke ebenso wie um die Wirtschaftsförderung bei Betriebsansiedelungen oder bei Kreditstützungsaktionen, Herbert Hutter informiert.
In Österreich werden vom Wirtschaftsforschungsinstitut drei maßgebliche staatliche Monopole hervorgehoben.
Das ist das Tabakmonopol, das Salzmonopol und das Brandweinmonopol.
Diese Monopole haben die Eigenschaft, den gesamten Markt in Österreich, wenn nicht ganz zu decken, so doch zumindest zu kontrollieren.
Und verbunden sind diese Monopole mit ganz speziellen Steuereinnahmen für den Finanzminister.
Die EG-Kommission in Brüssel wiederum tritt vor allem als Hüterin des freien Wettbewerbs auf und bekämpft, so gut sie kann, staatliche Maßnahmen, die diesen Wettbewerb verzerren.
Besonders verdächtig sind da natürlich Monopolbetriebe.
Würden wir der EG beitreten, so sieht Mag.
Peter Soppo vom Wirtschaftsforschungsinstitut die Lage so.
Der Produktionsbereich könnte nach wie vor ein Monopolbereich sein.
Diese Monopolbetriebe müssen nicht privatisiert werden.
Der EWG-Vertrag lässt die Eigentumsordnung in den einzelnen Mitgliedsländern unberührt.
Den Ländern steht es frei, ihre Betriebe zu verstaatlichen oder zu privatisieren.
Aber die ATW und die Salinen müssten mit ausländischen Konkurrenten am österreichischen Markt konkurrieren.
Auf Handelsebene müssten Maßnahmen ergriffen werden, dass ausländische Produkte in Österreich zugelassen werden.
Und was würde sich zum Beispiel bei den Tabak-Tafigen ändern?
Ob das österreichische Vertriebssystem, jetzt ein Spezifikum, dass es im Prinzip eine Art Behindertenförderung ist, beibehalten werden kann, lässt sich schwer sagen, aber ich glaube, dass man das in Brüssel verhandeln kann.
Ausländische Zigaretten werden derzeit nur vom staatlichen Tabakmonopol, also von den Austria-Tabakwerken importiert.
Und das staatliche Monopol setzt auch die Preise für die Importzigaretten fest.
All das wäre dann nicht mehr möglich.
Ähnlich beim Brandwein.
Der Import harter Getränke dürfte dann nicht mehr von der staatlichen Monopolaufsicht abhängen.
Und auch das Salz in der Suppe müsste dann nicht mehr, bildlich gesprochen, den Bundesadler tragen.
All das spielt natürlich auch in die Frage der Steuerharmonisierung hinein.
Aber da müssen sich die EG-Länder untereinander erst einig werden, wenn sie einen echten Binnenmarkt schaffen wollen.
Tabaksteuern zum Beispiel sind auch in der EG jetzt noch unterschiedlich.
Auch die öffentliche Wirtschaftsförderung wird von den EG-Wettbewerbshütern in Brüssel mit Misstrauen betrachtet.
Im Fall eines EG-Beitrittes könnte es nicht mehr ganz so weitergehen wie bisher, meint Peter Soppo.
Das betrifft vor allem die Betriebsansiedlungen.
Hier würde Österreich als eher reichere Industriestadt im Rahmen der EWG gegenüber den südlichen EWG-Ländern im Nachteil geraten, weil die Kommission Österreich gegenüber strengere Maßstäbe anlegen würde.
Das betrifft die Zuführung an die verstaatliche Industrie, die gerade in den 80er Jahren von der Kommission sehr kritisch gesehen wurden.
Und mit ERP-Krediten werden Investitionen gefördert.
Und Standpunkt der Kommission ist, dass das wettbewerbsverzehrend wirkt.
Wenn der ERP-Fonds so umgestaltet wird, dass alle Kredite nur mehr aus regionalpolitischen Gesichtspunkten gegeben werden oder aus forschungs- und technologiepolitischen Gründen, dann könnte man damit rechnen, dass die ERP-Kredite in Brüssel unter bestimmten Bedingungen nicht beansprucht würden.
Wirtschaftsförderung aus öffentlicher Hand findet also nur dann Gnade vor der Brüsseler Kommission, wenn sie entweder regionalpolitischen oder forschungspolitischen Zielen dient.
In der Praxis allerdings würde es dann doch auf ein heftiges Tauziehen hinauslaufen, wie das Beispiel der Ansiedlung eines Mercedes-Benz-Werkes im wohlhabenden Baden-Württemberg gezeigt hat, als die Landesregierung zugunsten eines finanziell wohlgepolsterten Konzerns tief in die Kasse gegriffen hat.
Die regionalpolitischen Argumente waren dann in Brüssel nur mehr Mitmühe anzubringen.
Weitere Inlandsbeiträge sind noch in statu nascendi, weshalb wir jetzt ein internationales Thema anschneiden.
Wir bauen Legenden, dieser stolze Satz prangt auf riesigen Transparenten in den Fertigungsstätten des Flugzeugherstellers Boeing.
Doch die Zeit der Legenden scheint im Falle Boeing vorbei zu sein.
Die Zwischenfälle mit Maschinen aus der Fabrikation des Flugzeugherstellers häufen sich in der letzten Zeit.
Der Auftragsstand des Unternehmens ist seit Beginn dieses Jahrzehnts stetig gesunken, konnten die Boeing-Werke noch 1980 77 Prozent aller Aufträge für Zivilflugzeuge einheimsen, so waren es voriges Jahr nur noch 48.
Vor allem Airbus ist drauf und dran, Boeing den Rang abzulaufen.
Britische, japanische und amerikanische Fluglinien beschweren sich über fehlerhafte Boeing-Maschinen.
Und die US-Luftfahrtbehörde hat bereits seit geraumer Zeit ein wachsames Auge auf den Flugzeughersteller.
Dass in den USA jetzt eine Welle von Kritik an den übrigens immer weniger profitverbuchenden Boeing-Werken entstanden ist, nimmt nicht Wunder, wenn man Klaus Emmerichs Auflistung der jüngsten gefährlichen Zwischenfälle hört.
Die Firma Boeing in Seattle im amerikanischen Bundesstaat Washington hat firmenamtlich nichts dazu zu sagen, dass eine der letzten Tage einmal eine Boeing über dem Atlantik umkehren muss, weil ein Motor ausfällt, dass eine niegelnage Boeing abstürzt und 46 Menschenleben kostet, dass eine andere Boeing beim Flugplatz von Chicago gleich einen ganzen Motor verliert und wieder eine andere Boeing an Teil seines Flügels abhanden kommt.
Laut Boeing sind es wieder einmal die Medien, die diese und andere Fälle übertreiben, überzeichnen und überbetonen.
Schließlich kommen dies und jenes in der Welt der Technik immer wieder vor, ohne dass darüber berichtet werde.
Bei der amerikanischen Luftfahrtbehörde Federal Aviation Administration, der FEA, gibt man sich nach außen hin schon besorgter.
Bei diesen Washingtoner Luftverkehrshütern wird schon längst nicht mehr als ausreichende Beruhigung für eine verunsicherte Öffentlichkeit gewertet, dass Flugreisen im statistischen Vergleich nach wie vor sicherer abschneiden als Straßenverkehr oder Bahn.
Die FAA versucht, nicht erst dieser Tage, die Zügel der Flugsicherheit straffer zu ziehen.
Man verweist auf ein ganzes Bündel technischer und organisatorischer Vorschriften, die gerade in den letzten Jahren ständig verfeinert und auch verschärft worden seien, seitdem nämlich Preiskontrollen vor einem Jahrzehnt, also unter dem damaligen Präsidenten Carter aufgehoben und unter Präsident Recken der entstandene Wettbewerb unbeirrt durchgezogen wurde.
Unbestritten hat dies zunächst wirtschaftliche Opfer gefordert, indem mehrere große amerikanische Luftverkehrsgesellschaften Pleite machten oder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gerieten.
Der Druck auf die Kosten kann durch eine geradezu fantastische Zunahme der Reisenden also nicht immer ausgeglichen werden.
Immerhin erfreuen sich amerikanische Flugreisende wesentlich niedrigerer Preise als anderswo.
Es kommt im harten Wettbewerb dieser Fluggesellschaften immer wieder vor, dass in ruhigen Reisezeiten ein Flug von New York nach Kalifornien für eine begrenzte Zeit von Sitzen beispielsweise weniger als 100 Dollar kostet, also weniger als 1.300 Schilling.
Flugreisen gehören in Amerika jedenfalls zur alltäglichen Fahrtbewegung.
Schon vor der sogenannten Deregulation, also dieser Freigabe der Preise, hat das Flugzeug, der Bahn, längst den Rang abgelaufen.
Heute verreisen mit dem Flugzeug 20 mal mehr als mit der Bahn oder anders ausgedrückt.
Vom entsprechenden amerikanischen Reisemarkt bestimmt das Flugzeug 95 Prozent und die Bahn 5 Prozent.
Dennoch stellen Experten die Frage, ob der wettbewerbsbedingte Kostendruck nicht früher oder später zu weniger Sicherheit führt und ob dieser Zeitpunkt in Amerika möglicherweise jetzt erreicht ist.
Sie verweisen auf das Alter der amerikanischen Flugzeugparks und auf Mängel oder auch Schlampereien bei dessen Wartung.
Von den 2344 zivilen Flugzeugen der USA sind die meisten mit zehn oder mehr Jahren älter als Flugzeugparks etwa in Europa.
Was die Wartung anbelangt, lassen nun die amerikanischen Auseinandersetzungen so verschwommene Begriffe wie liberal oder konservativ, wobei liberal für billiger, nachlässiger oder auch schlampiger steht und konservativ für aufwendiger, genauer und zuverlässiger.
Jedenfalls wird die FEE auf bessere Wartung drängen, nachdem Strafen über Millionen Dollar für einzelne Fuggesellschaften, die nachlässigen Service machten, bisher auch nichts geholfen haben.
Trotz dieser Diskussion bleibt auf Vollständigkeit halber festzuhalten, dass amerikanische Flugplätze überfüllt sind, wie eh und je.
Und jetzt das Stichwort Abrüstung.
Wie die Sowjetunion will auch die DDR in den nächsten zwei Jahren ihre konventionelle Rüstung und Streitkräfte merklich verringern.
Diese Ankündigung kam am Montag von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker während des Besuchs des schwedischen Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson in Berlin-Ost.
Bis 1990 soll die nationale Volksarmee um 10.000 Mann reduziert werden.
Sechs Panzerregimenter sollen aufgelöst, 600 Panzer verschrottet, ein Fliegergeschwader abgeschafft und 50 Kampfflugzeuge ausgemustert werden.
Die Verteidigungsausgaben der DDR sollen insgesamt um 10% gesenkt werden.
Soweit Honeckers Ankündigungen.
Wie die Reaktionen auf diese von der DDR bekundete Abrüstungsbereitschaft im anderen, westlichen Deutschland aufgenommen wird, berichtet im folgenden Bernhard Morawetz aus Bonn.
Die gestrige Ankündigung des DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker hat in der Bundesrepublik zahlreiche positive Reaktionen hervorgerufen.
So sprach Verteidigungsminister Rupert Scholz von einem konstruktiven Signal Ost-Berlins.
Honecker, so Scholz, unterstütze damit den Abbau der konventionellen Überlegenheit der Warschauer Pakt-Truppen.
Gleichzeitig hoffe er, sagte der Bonner Verteidigungsminister, dass die DDR die Menschenrechte im Sinne der KSZE-Beschlüsse verwirkliche.
SPD-Präsidiumsmitglied Egon Bahr sieht in den Ankündigungen Honeckers das Zeichen, dass es auf dem Gebiet der Abrüstung zwischen der DDR und der Sowjetunion gemeinsame Auffassungen gibt.
Die angekündigte Verringerung der Zahl der Sowjet-Truppen in den Warschauer Paktstaaten würde dadurch ergänzt.
Überraschungsangriffe des Warschauer Pakts, so Bahr, würden nach dem Abbau dieser Truppen nicht mehr möglich sein.
Und Egon Bahr weiter, die NATO könne sich auf eine geringere Bedrohung einstellen.
Damit spricht Egon Bahr ein Kernproblem der NATO an.
Immer weniger deutsche Bundesbürger fühlen sich nach der Serie von Moskauer Abrüstungsvorschlägen vom Osten her militärisch bedroht.
NATO-Militärs warnen schon seit längerer Zeit vor der sogenannten Gorbimanie, jenem euphorischen Zustand, der nach Jahren der Aufrüstung nun durch vertrauensbildende Maßnahmen seitens Moskaus entstand.
Wer weiß, wie lange Gorbatschow an der Macht sei, so die Kritiker.
Zudem wiesen sie auf die konventionelle Überlegenheit der Warschauer Pakttruppen hin.
Wenn die DDR nun ankündigt, ihre Streitkräfte zu verringern und den Verteidigungsetat zu kürzen, so zielt das unter anderem voll auf die aufkeimende Nachrüstungsdebatte in der Bundesrepublik.
Es geht um die sogenannte Modernisierung der hier stationierten 88 atomaren Kurzstreckenraketen vom Typ Lenz.
Sie sollen nach dem Willen der US-Militärs von einem neuen System abgelöst werden, dem sogenannten Army Tactical Missile System.
Ein Mehrfachraketenwerfer kann diese Raketen mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometer verschießen, im Gegensatz zur bisherigen Reichweite von rund 100 Kilometern.
Daneben will die NATO auch sogenannte Abstandswaffen stationieren, das sind Raketen, die von Flugzeugen aus gestartet werden und die ebenfalls Ziele bis zu knapp 500 Kilometer erreichen können.
Bundeskanzler Kohl hat bisher auf Zeit gespielt und ein NATO-Gesamtkonzept verlangt.
Anfang März soll dieses auf einem NATO-Gipfel vorgestellt werden.
Aber es ist schwierig für die NATO, auf das Trommelfeuer der östlichen Abrüstungsvorschläge eine passende Antwort zu finden.
Bundeskanzler Kohl weiß, dass es schwierig sein wird, eine Erneuerung der Waffensysteme politisch zu legitimieren.
Die heftigen Diskussionen über den Sinn der Tiefflüge haben das schon gezeigt.
Auch innerhalb seiner Partei, der CDU, regt sich der Widerstand, zuletzt auch gegen die Verlängerung der Bundeswehrdienstzeit von 15 auf 18 Monate.
Auch wenn die Abrüstungsvorschläge des Ostens im Verhältnis zu seinem riesigen Waffenarsenal gesehen werden müssen, in der bundesdeutschen Öffentlichkeit herrscht der Eindruck, dass der Westen keine geeigneten Antworten findet.
Die Unbrüche, die sich in der Sowjetgesellschaft der Gorbatschow-Ära vollziehen, fördern ein Problem zutage, das den Reformern viel zu schaffen macht, das Phänomen des Nationalismus.
Denn unter die Eigenständigkeitsparolen, die in mehreren Sowjetrepubliken erschallen, mischen sich auch durchaus nationalistische Untertöne, die Intoleranz und Ablehnung jeweils anderer Bevölkerungsteile offenbaren, bis hin zu einer Art Ausländerfeindlichkeit.
Das gilt nicht nur für Armenier und Aserbaidschaner, sondern auch für manche Strömungen in den Ostseerepubliken.
Ein Sonderfall sind die Krim-Tataren.
Fast schon vergessen ist deren Demonstration im Sommer 1987 auf dem Roten Platz in Moskau und vor dem sonst so hermetisch abgeschirmten ZK-Gebäude.
Die Tataren wollten das Unrecht an ihrem Volk aufmerksam machen, das unter Stalin mit der Deportation der gesamten tatarischen Krim-Bevölkerung hinter den Ural begangen wurde.
Und trotz Gorbatschow und Perestroika haben die Krim-Tataren heute noch immer Grund zu Protest und Unzufriedenheit.
Raimund Löw berichtet über ihre Sorgen und über die Probleme anderer Nationalitäten in der Sowjetunion.
Keine zehn Minuten Zeit hatten die Handvoll Männer und Frauen, die vor der Lenin-Bibliothek unweit des Kreml demonstrierten.
Gerechtigkeit für die Krim-Tataren stand auf den roten Transparenten und unser Volk will zurück auf die Krim.
Das Stadtzentrum von Moskau ist für Demonstrationen gesperrt und die Tartanen wurden umgehend in die schon bereitstehenden Arrestantenwagen der Miliz buxiert.
Sie sind den weiten Weg von der Krim gekommen, konnten sie gerade noch erzählen, um darauf aufmerksam zu machen, dass sich seit den großen Tartan-Demonstrationen auf dem Roten Platz vor eineinhalb Jahren für sie nichts zum Besseren gewendet hat.
Zwar hat eine eigens eingerichtete Kommission des obersten Sowjets die Zwangsdeportation der Tataren unter Stalin 1940 verurteilt, aber das Recht auf kollektive Rückkehr bleibt ihnen verwehrt.
Wir sind mit unseren Familien auf eigene Faust in die alte Heimat unseres Volkes gefahren, berichtet ein Sprecher der Gruppe.
Die Bevölkerung nimmt uns gut auf, aber die Behörden machen uns ein normales Leben unmöglich.
Eine ganze Reihe unserer Genossen stehen vor Gericht, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben, klagen die Demonstranten.
Mit Scheinlösungen wollen sich die Tatan nicht zufriedengeben.
Eine neue Welle des nationalen Selbstbewusstseins hat die Sowjetunion erfasst, die vor keinem Winkel des Vielvölkerstaates Halt zu machen scheint.
Für die Sowjetführung sind der südliche Kaukasus und auch das Baltikum längst nicht mehr die einzigen Krisenregionen.
Das jüngste Beispiel nationalen Erwachens ist Moldawien, die an Rumänien angrenzende Sowjetrepublik, die ebenso wie die baltische Staaten infolge des Hitler-Stalin-Paktes von Moskau annektiert wurde.
Die Moldawier sprechen einen rumänischen Dialekt.
Kultur und Sprache der einheimischen Bevölkerung sind unter sowjetischer Herrschaft immer mehr zugunsten des Russischen zurückgedrängt worden.
Nach der Annexion 1940 hat man sogar das lateinische Alphabet des rumänischen durch die im russischen verwendeten kyrillischen Buchstaben ersetzt.
Wer nach 1940 in die Schule gegangen ist und ein Buch aus der Vorkriegszeit lesen will, muss umlernen.
Der Zugang zur vorsowjetischen Geschichte ist damit sehr erschwert.
An diesem Punkt hat sich offensichtlich auch der jüngste Protest der Moldawier entzündet.
Die Armeezeitung Roter Stern berichtet, dass nach baltischem Vorbild in den letzten Monaten eine große Zahl unabhängiger politischer Gruppen entstanden ist.
In Kischniew, der Hauptstadt, jagte phasenweise ein Meeting das andere.
Parteiführer Semyon Grossu hat jetzt angekündigt, dass Moldawisch gemeinsam mit dem Russischen zur Staatssprache erhoben wird.
Versuchsweise sollen einige Zeitungen und Bücher auch wieder in lateinischen Buchstaben gedruckt werden.
Nach einer Testphase wird entschieden, ob man nicht überhaupt zu der vor 1940 üblichen lateinischen Schreibweise des Moldawischen zurückkehren will.
Fragen der nationalen Identität werden jetzt auch in der Ukraine diskutiert.
Ausgerechnet ein ehemaliger Dissident der 70er Jahre, Ivan Djuba, hat in der jüngsten Nummer der Parteizeitung Kommunist gnadenlose Kritik an der langjährigen Russifizierungspolitik geübt.
Es gibt so gut wie keine wissenschaftliche Literatur in ukrainischer Sprache, schreibt er.
Sogar in Staaten mit äußerst bescheidenen ukrainischen Minderheiten, wie Jugoslawien und der Tschechoslowakei, wird mehr ukrainische Literatur publiziert als in der Ukraine selbst.
Fakt ist, das gesamte politische Leben in der Sowjetrepublik läuft in russischer Sprache ab, schreibt Schuiba.
Und Theaterdirektoren suchen verzweifelt, aber vergeblich nach gedruckten Textbüchern für Aufführungen in ukrainischer Sprache.
Moldawier und Tatan, Balten und Armenier sind kleine Völker, oft am Rande des Sowjetstaates.
Wirklich entscheidend wird sein, wie es sich auswirkt, wenn die Millionenmassen der großen Nationen in Bewegung kommen.
Und mit 40 Millionen gehören die Ukrainer zur zweitgrößten Völkergruppe.
12.37 Uhr zeigt die Uhr zurück nach Österreich in den äußersten Westen.
Der frischgebackene Vorarlberger Bischof Künk, für viele Gläubige nach wie vor so etwas wie ein großer Unbekannter und per Selbstdefinition in der Fernsehsendung Orientierung ein schwarzer Mann, präsentierte sich heute in seiner Auftrittspressekonferenz in Feldkirch der Öffentlichkeit.
Wenn auch Küngs Amtsvorgänger Bischof Wechner letztendlich um einen Vertrauensvorschuss für seinen Nachfolger plädiert hat, fürchten Küngs Kritiker, dass mit dem neuen Bischof auch der Geist des umstrittenen Opus Dei im Ländle einziehen könnte.
Das Opus Dei wird nicht nur wegen der seinerzeitigen Unterstützung des Franco-Regimes in Spanien und seinen engen Verbindungen mit Konzernen und großen Medien, sondern auch wegen seines nachhaltigen, extrem konservativen Einflusses auf junge Menschen von vielen Gläubigen kritisiert.
Über Klaus Küngs heutige Pressekonferenz berichtet Martin Beck vom Vorarlberger Landestudio.
Eine Pressekonferenz, um noch mehr Ärger zu vermeiden.
Man könnte dies fast schon als Motto des ersten Kontaktes Klaus Küngs zu Vorarlberger Journalisten bezeichnen.
Schwierigkeiten hatte Küng vor allem mit engagierten Priestern und Laien, die seiner Person sehr reserviert, wenn nicht sogar ablehnend gegenüberstehen.
Mit seiner Ernennung zum Feldkircher Bischof nehme er voll an und wolle nun das Gespräch mit allen suchen, also auch mit seinen Kritikern.
wäre das mein Traum, muss ich ehrlich sagen, ein Volksbischof zu sein.
Das habe ich mir auch in den letzten Tagen immer wieder gedacht.
Ich hatte auch in der vergangenen Zeit immer wieder Kontakt, sozusagen mit dem Volk.
Ich war bisher, in meinem bisherigen Einsatzbereich, ich glaube das sagen zu dürfen, jedenfalls meinem Wunsch nach, Seelsorger, sozusagen bis auf die Knochen.
Küng bezeichnete die Verwirklichung des Zweiten Vatikanischen Konzils als eine seiner obersten Zielsetzungen, wozu es unbedingt notwendig sei, dass die Verantwortung der Christen unter anderem auch für Ehe und Familie wieder wachse.
Die Kirche muss wieder Samariterin der Menschen werden, sagte Küng.
Auch seine Kritiker aus der Priesterschaft sollten sich daran erinnern, obwohl es auch innerhalb der Kirche immer einen gewissen Pluralismus gegeben habe.
Die verschiedenen Stellungnahmen zu seiner Person gehörten auch dazu, meinte der noch Regionalvikar des Opus D. Das Opus werde jedenfalls seine Amtsführung nicht beeinflussen.
Mit Georg Eder in Salzburg und Klaus Küng jetzt in Feldkirch verfolgt der Vatikan ja eine sehr konservative Personalpolitik.
Ein Vorwurf, gegen den Küng Papst Johannes Paul II.
in Schutz nimmt.
Ich sehe das mit großem Bedauern, dass das in der öffentlichen Meinung so interpretiert wird, als würde der Heilige Vater, der ja oft seine große Hochachtung und Hochschätzung insbesondere für die Kirche Österreichs ausgedrückt hat und sicherlich ehrlich gemeint hat, nicht nur so, um ein bisschen Zucker drüber zu streuen, dass das jetzt manchmal so aufgefasst würde, als wolle der Papst korrigieren,
ich glaube dass das vielmehr die Zeiten sich ändern und dass natürlich auch der heilige Vater gewisse Entwicklungen wahrnimmt und dass er die Änderung der Zeiten neue Akzente erforderlich machen und natürlich hat der heilige Vater nicht nur das Recht sondern mir scheint die Pflicht
Dann wird es für mich wieder unangenehm, weil ich beteiligt, passiv beteiligt bin.
Er hat, glaube ich, man muss ihm dieses Recht und diese Pflicht zugestehen, auch in dem Sinn, Akzente, sagen wir, zu setzen.
Sein Vorgänger Bruno Wechner kündigte an, den Neuen Bischof am 5.
März im Feldkircher Dom weihen zu wollen.
Gegner des Neuen Bischofs hatten am Wochenende angekündigt, sollte dies geschehen, müsse man bei der Weihe mit Protestaktionen rechnen.
Die Kritiker aus der Fahlberger Priesterschaft, so Wechner heute, hätten Küng teilweise Unrecht getan und sollten nun hinter dem Neuen Bischof stehen.
Zur bevorstehenden Weihe, meinte Wechner,
Ich habe Ja gesagt und muss alle die, die Bedenken hatten aus irgendwelchen Gründen und sie veranlasst gesehen haben, mir das mündlich oder schriftlich mitzuteilen, ersuchen, für das, was ich zu dieser Sache jetzt hier sagen musste, Verständnis zu zeigen und
damit die Bischofsweihe wirklich dieses Fest der Freude sein und werden kann, die es wirklich sein soll, und zwar für alle, auch für die, die jetzt noch Schwierigkeiten haben.
Ich bin dankbar, wenn dafür Verständnis gezeigt wird und mir damit auch noch zum Abschied ein bisschen eine echte, persönliche Freude bereitet wird.
Seine Aufgabe als ehemaliger Bischof sieht Wechner nun darin, für, wie er sagte, Ruhe und Frieden in der Diozese zu sorgen.
Soviel über das Programm, die Selbstdarstellung des neuen Vorarlberger Bischofs Klaus Küng und seine Aussagen bei seiner heutigen Antrittspressekonferenz in Vorarlberg.
Mittlerweile erfahren wir aus dem Bundeskanzleramt, dass Ehring Eichinger bereit zum Bericht aus dem Pressefoyer nach dem Ministerrat ist.
Wie zu erwarten, war es ein langes, wenig fruchtbares Geplänke am Beginn des Pressefois rund um einen möglichen Rückzug von Nationalratspräsident Leopold Graz, bei dem als harter Kern von Franitzkis Aussagen übrig bleibt.
Die Regeln des zwischenmenschlichen Anstands sollen gewahrt bleiben.
Es ist eine Entscheidung von Leopold Graz selbst.
Das abschließende Gespräch Franitzki-Graz wird demnächst, wann auch immer, stattfinden.
Und zweitens, den Namen des neuen Innenministers wisse er schon, sage er aber noch nicht.
Bitte um Geduld, so der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler.
Und dann nahm Franitzki die erstbeste Gelegenheit wahr, der politischen Situation eine neue Tangente anzulegen, was sich so entwickelte.
ja mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit gezeigt haben, wie weitverzweigt dieser Fall Lucona ist, dass es möglich war, dass ein ausländischer Privatdetektiv ein österreichisches Regierungsmitglied beschattet, wie in der Zeitung zu lesen ist und wie Guggenbichler sagte, angeblich auf Forderung eines österreichischen Rechtsanwalts.
Und das zeigt auch sehr deutlich, dass die Angelegenheit eine viel weiter verzweigte ist, als sie bisher immer dargestellt worden ist.
Und dass sie vor allem auch, und deshalb erwähne ich es, nicht, wie immer wieder versucht wird,
zu behaupten, eine Angelegenheit der SPÖ allein ist.
Denn wenn die Ausführungen, die der Detektiv Kuckenbichler im Unterausschuss machte, zutreffen, dann haben sich hier in der ganzen Angelegenheit auch Leute und Kräfte betätigt, die mit der SPÖ überhaupt nichts zu tun haben.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die sozialistische Partei, der in den letzten Wochen so manches unangenehme Widerfahren ist, daraus klare und deutliche Konsequenzen gezogen hat, dass wir, was die ganze Angelegenheit Lucona betrifft, uns einer harten öffentlichen Auseinandersetzung stellen und dass wir uns daher sicherlich nicht
gefallen lassen werden, Angelegenheiten wie diese Lucona-Angelegenheit als eine SPÖ-Sache allein zuordnen zu lassen.
Die SPÖ wird es so quasi nicht zulassen, dass der Fall Lucona ihr allein angerechnet wird.
Nun war die Begründung bei der Demission Karl Blecher, wenn man einen Standpunkt nicht über die Rampe bringt, dann muss man Konsequenzen ziehen.
Karl Blecher ist deshalb gegangen.
Das mag jetzt überpointiert klingen.
Wenn die SPÖ den Standpunkt nicht über die Rampe bringt, dass ihr der Fall Lucona nicht primär zuzuordnen ist, tritt dann die SPÖ zurück.
Nein, sondern sie wird, um bei ihrer Diktion zu bleiben, alles unternehmen, um die Wahrheit über die Rampe zu bringen und wird dabei sicherlich nicht Misserfolg haben.
Worauf gründet sich Ihr Optimismus, wenn es im Fall Blecher nicht gelungen ist?
Herr Schanzi, das ist aus den Ereignissen der letzten Wochen zu erklären und zu beschreiben.
Der Bundesminister Blecher hat in zahlreichen öffentlichen Auftritten und Stellungnahmen immer wieder seine Argumente vorgebracht und sie sind eigentlich verheilt.
Sie sind so verheilt, dass man
zu der Meinung kommen konnte.
Er hat eigentlich überhaupt keine Argumente vorgebracht, beziehungsweise, wie einer ihrer Kollegen jetzt schrieb, seine Chancen vertan.
Eine Einzelperson, auch wenn es sich um einen Bundesminister handelt, hat es hier sicher schwieriger als eine ganze Partei.
Und ich nehme ja in dem, was ich jetzt gesagt habe, Bezug auch auf Aussagen, die gestern in diesem Ausschuss gemacht worden sind.
Also eine ganze Partei macht eine Informationskampagne und am Beginn steht zum Beispiel ein Treffen nächste Woche im Austria Center, wo Sie etwa 2000 Vertrauensleuten erklären werden, wie der Zustand der Partei ist.
So ungefähr könnte es sein.
Ich würde nur für meine Person diesen leisen Anflug an Sarkasmus, den Sie jetzt gesagt haben, herausstreichen.
Man sieht es auch nach diesen gestrigen Äußerungen, dass es keine Sache der SPÖ allein ist.
Meinen Sie damit, dass die Bundesländer, wenn sie ermittelt in einem Fall, wo sie eine hohe Schadenssumme auszahlen soll, keine Ermittlungen anstellen darf, dass das etwas Illegales ist?
Ich weise darauf hin, dass in den letzten Tagen immer wieder von unzulässiger Bespitzelung die Rede war und dass sich nun herausstellt, dass ein ausländischer Privatdetektiv
nach seinen Angaben auf Auftrag eines österreichischen Anwalts im Ausland ein österreichisches Regierungsmitglied mit einer Wanze abgehört hat.
Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt, habe damit wiederholt, was in diesem Unterausschuss gesagt worden ist.
und meine, dass wir den Entwicklungen auf diesem Gebiet sicherlich große Aufmerksamkeit schenken werden.
Also die SPÖ will sich im Ausschuss die Rolle der Bundesländerversicherung, die als ÖVP nahe gilt, näher anschauen, ist das die Botschaft?
Oder Beziehungen, die andere österreichische Stellen, Personen, zu Broks unterhalten haben, nicht tagsfrei der SPÖ zuordnen zu lassen.
Meinen Sie, dass der Gerichtspräsident Deml richtig gehandelt hat, indem er seine Telefonate oder seine sonstigen Informationen nicht weitergegeben hat?
Das wird demnächst gefragt werden und da wird eine Antwort geben können.
Also ich bin wirklich nicht für alle Demls dieser Welt zuständig.
Und ich gebe zurück an das Studio.
Nicht vorenthalten wollen wir Ihnen jetzt noch einen Radiotipp für heute Abend.
Im heutigen Journal Panorama, das ab etwa 18.20 Uhr ausgestrahlt wird, geht es um die Probleme in der Mitterndorfer Senke und die Umweltsituation dort.
Jetzt aber einige Takte Musik vor dem Kulturbeitrag.
Und jetzt etwas für Kinogäer.
Einer der ungewöhnlichsten Bucherfolge der letzten Jahre kommt jetzt auch ins Kino.
Unter dem Titel Herbstmilch hatte die niederbayerische Bäuerin Anna Wimschneider ihre Lebensgeschichte zu Papier gebracht.
Der schmale Band wurde rasch der Überraschungsbestseller der Saison.
Rund 700.000 Mal ist Herbstmilch, das Buch, mittlerweile verkauft worden.
Am Freitag läuft die gleichnamige Verfilmung in Österreich an.
Sie stammt vom früheren Kameramann Josef Vilsmeier, der im Nachbarort von Anna Wimschneider lebt und ist, von Eva Mattes in einer Nebenrolle abgesehen, ausschließlich mit unbekannten Darstellern besetzt.
Hans Langsteiners Beitrag zu diesem Film beginnt mit der Stimme der knapp 70-jährigen Anna Wimschneider.
Ja, so war es wirklich.
So war es wirklich, ja.
Sagt die alte Anna Wimschneider und sie muss es wissen.
Ihr hartes Bäuerinnen-Los hat sie Anfang der 80er Jahre zu Papier gebracht.
Es ist ein lakonisch ungeschliffener Bericht aus einer anderen Welt geworden.
Armut an der Seite von sieben Brüdern, entbehrungsreiches Tagwerk in einer oft feindlichen Natur, Inflation und Zweiter Weltkrieg und zuletzt das Resümee.
Wenn ich noch einmal zur Welt käme, eine Bäuerin würde ich nicht mehr werden.
Der Film, den der Regie-Debütant Josef Vilsmaier jetzt aus diesem Buch gemacht hat, ist beinahe zu schön, um auf solch herbe Weise wahr zu sein.
Zu blank glänzender Tischplatten und Kinderaugen, zu sonnig lugt das Licht mitunter in die photogene Bauernstube.
Mit dem Licht hat der Regisseur Vilsmaier überhaupt seine liebe Not.
Die niederbayerische Landschaft, das ist natürlich eines.
Die Bilder, wenn man sie so sieht, wir haben leider das Pech gehabt, letztes Jahr,
bei 10 Wochen Drehzeit war und es war kein einziger schlechter Tag dabei.
Also das heißt, wir haben immer blauen Himmel gehabt.
was ja auf dem Land nicht immer üblich ist.
Und wir haben versucht und haben teilweise auch gewartet, ob wir mal einen Regentag erwischen, wo das Ganze dann sofort trister ausschaut.
Es ist uns leider nicht gelungen.
Und wir konnten nicht aus Kostengründen sagen, wir hören jetzt 200 auf und fangen dann wieder an, wenn das Wetter schlecht wird.
Wo im Buch sieben Lebensjahrzehnte episch entrollt werden, konzentriert sich der Film auf die knappe Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs, als Anna Wimschneider ihren Mann Albert kennen und lieben gelernt hatte.
Vater, das ist der Wilmschneider Albert aus Schwarzenstorch.
Zum Bauchtag hat er mir das Büchlein mitgebracht.
Kennt ihr ihn doch, von der Mai-Ede-Hochzeit.
Es ist eine ungeliebte Verbindung, die die beiden da eingehen.
In ihrem Buch schreibt Anna Wilmschneider, die Mutter meines Mannes war gegen die Heirat gewesen.
Ich aber habe mich auf die alten Leute gefreut und gehofft, in meiner Schwiegermutter eine Mutter zu finden, für meine Mutter.
Aber ich wurde bitter enttäuscht.
Als wir von der Trauung zurückkamen und ich das Haus betrat, stand die Schwiegermutter im Fletz und sagte, au weh, das wird schon nix Gescheites.
Die ist schon mit dem linken Fuß zuerst herein.
Ich habe das nicht gewusst, sonst hätte ich es anders gemacht.
Im Film wird aus dieser Passage ein fast tragikomischer Schwank.
Es gibt nix Gescheites.
Die ist schon mit dem linken Fuß zuerst rein.
Nicht einmal fotografieren haben sie sie lassen.
Was?
Nix sind's, nix haben's.
Den Buben hat's mir genommen.
Aber dafür werd ich sagen, dass mit der Hochzeitsreise nach Bad Wiesn nix wird.
Was?
Drum geh du jetzt!
Den Arm kriegst du nicht vom Leib.
Da hat er uns was Schönes ins Haus gebracht, der Albert.
Erbstmilch.
Das ist eine Bauernspeise aus saurem Rahm und Mehl.
Anna Wimschneider jedenfalls hat den vertrauten Geschmack im Film, den man jetzt aus ihrem Leben gemacht hat, nur zu gut wiedererkannt.
Regisseur Vilsmaier.
Anna Wimschneider hat den Film zweimal gesehen.
Das erste Mal hat sie ihn gesehen in der Bavarien Geisel-Gasteig in der Vorführung mit ihrem Mann.
Da waren ungefähr 50 Leute drin und das Kino war aus.
Und sie stand auf, sie nahm ihren Mann in den Arm, hat fürchterlich geweint.
Und es war eine halbe Stunde Pause.
Wir haben sie auch nicht angesprochen, haben sie in Ruhe gelassen.
Und sie kam dann zu mir her und sagte, Meister Josef, genau so war es.
Herbstmilch Buch, Anna Wimschneider, Verfilmung Josef Filsmeier.
Eine typisch bayerische Produktion, demnächst in heimischen Lichtspieltheatern.
Und jetzt zu den Schlussmeldungen des Mittagsschornals.
Bundeskanzler Franitzki hat erklärt, die Causa Lucona sei nicht nur eine Angelegenheit der SPÖ allein.
Unter Bezugnahme auf gestrige Aussagen des Zeugen Guggenbichler vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss meinte Franitzki, wenn diese Angaben zutreffen, dann seien auch Leute und Kräfte angesprochen, die mit der SPÖ überhaupt nichts zu tun hätten.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Lukona-Untersuchungsausschusses, der ÖVP-Abgeordnete Steiner, hat sich für eine effektive Arbeit des Gremiums eingesetzt.
Steiner sagte, es müssten allerdings alle Möglichkeiten zur Zeugenbefragung offengehalten werden.
Dabei sei auch die zumutbare Belastung eines Zeugen zu beachten.
Zu der für gestern geplanten Einvernahme des Präsidenten des Sozial- und Arbeitsgerichtes Demel sagte Steiner,
Demel sei in Salzburg gewesen.
Eine Gegenüberstellung mit dem Journalisten Worm wäre deswegen nicht möglich gewesen, weil sich auch dieser nicht in Wien aufgehalten habe.
Die Einvernahme Demels sei jetzt für den 7.
Februar angesetzt, sagte Steiner.
Der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Scheucher hat sich entschieden, gegen den Rücktritt des ebenfalls der ÖVP angehörenden Klagenfurter Bürgermeisters Guckenberger ausgesprochen.
Gegen Guckenberger soll Anklage wegen Amtsmissbrauches im Zusammenhang mit seiner Auslegung von Bauvorschriften bei Neubauten im Zentrum von Klagenfurt erhoben werden.
Scheucher sagte, er glaube nicht an Amtsmissbrauch, sondern an eine gelenkte Kompann.
Guckenberger sei ein untadeliger Mensch.
Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Innenminister Blecher meinte Scheucher, in der Causa Lucuna gehe es um ein Kapitalverbrechen, in Klagenfurt um Millimeterunterschiede bei Neubauten.
Der SPÖ-Abgeordnete Robert Elmecker hat gefordert, dass im Parlament ein sogenannter Sicherheitsausschuss installiert wird.
Elmecker ist Vorsitzender des Parlamentarischen Innenausschusses und Mitglied des Lukona-Untersuchungsausschusses.
Er will erreichen, dass die Staatspolizei und die Heeresnachrichten demokratisch kontrolliert werden.
Außerdem sollen die Agenten der Staatspolizei in einem eigenen Gesetz verankert werden.
ÖVP-Sicherheitssprecher Ed Meyer sagte, um die Staatspolizei besser kontrollieren zu können, sollten jene Agenten aus ihrem Tätigkeitsbereich ausgegliedert werden, von denen die Sicherheit des Staates nicht unmittelbar berührt würde.
Sowjetunion.
Das jüngste Erdbeben in der zentralasiatischen Teilrepublik Tadschikistan dürfte etwa 1400 Menschenleben gefordert haben.
Wie nach der Katastrophe in Armenien ist internationale Hilfe angelaufen.
Unter anderem wollen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland aktiv werden.
In Tadschikistan wird erwogen, die von Schlammlawinen verschütteten Dörfer zu Friedhöfen zu erklären.
Die Parteizeitung Pravda bemängelt die schlechte Bauqualität der Häuser und warnt vor neuen Erdstößen.
Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland.
Die jüngste Abrüstungsinitiative Ostberlins ist in Bonn positiv aufgenommen worden.
Verteidigungsminister Scholz sprach von einem konstruktiven Signal zum Abbau der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Paktes und damit zu einem Gleichgewicht in Europa.
Staats- und Parteichef Honecker hatte angekündigt, die nationale Volksarmee werde um 10.000 Mann reduziert, die Verteidigungsausgaben der DDR sollen bis 1990 um ebenfalls 10% verringert werden.
Niederlande
Die Regierung in Den Haag hat ihre Absicht bestätigt, die letzten zwei in den Niederlanden inhaftierten Kriegsverbrecher Franz Fischer und Ferdinand aus der Fünden zu begnadigen.
Das Justizministerium wies darauf hin, die Regierung habe sich damit der Empfehlung von 19 Persönlichkeiten angeschlossen, unter ihnen renommierten Widerstandskämpfern, deren Rat sie zuvor eingeholt habe.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Hochdruckeinfluss zum Teil nebelig trüb.
Das also war der abschließende Nachrichten-Roundup nebst Wetter.
Und weil es gleich eins ist, verabschieden wir uns.
Manfred Kronsteiner wünscht einen schönen Nachmittag.
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