Mittagsjournal 1989.02.27

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, für aus dem Studio des Mittagsschanals meldet sich Werner Löw.
    Unsere Themenliste heute, Erklärung von Vizekanzler Mock zur Lage der Nation.
    Spekulationen um die Frage, soll Bundespräsident Waldheim das Verfahren gegen Ex-Kanzler Sinovac wegen falscher Zeugenaussage niederschlagen.
    Fortsetzung des Niederl-Prozesses.
    Und Sacha-Chef Peter Gürtler erwägt eine Kandidatur als Bundespräsident.
    Aus dem Ausland weitere Zuspitzung im moslemisch-europäischen Konflikt um Salman Rushdies Buch satanische Verse.
    Kein Ende des Bergleute-Streiks im Kosovo.
    Tauziehen um Tauer, Präsident Bushs Wunschkandidat für das Amt des Verteidigungsministers, schwört dem Alkohol ab.
    Und eine Massendemonstration von Frankreichs Jägern gegen ungeliebte EG-Jagdbestimmungen.
    Im Kulturteil eine Vorschau auf die Wiener Veranstaltungsreihe Literatur im März, Schwerpunkt heuer 200 Jahre Französische Revolution.
    Erster Programmpunkt aber wie immer die Nachrichten, zusammengestellt von Elisabeth Manners, gelesen von Herbert Slavik.
    Österreich.
    Die elf Opfer des Flugzeugabsturzes, unter ihnen Sozialminister Dallinger, können auch heute nicht geborgen werden.
    Aufgrund der ungünstigen Wettersituation ist es unmöglich, das Wrack der Maschine aus dem Bodensee zu hieven.
    Die Aktion wurde auf morgen früh verschoben.
    Nach dem Tod von Sozialminister Dallinger wird heute Finanzminister Latziner als interimistischer Sozialminister angelobt.
    Latziner übernimmt vorläufig das Sozialministerium zusätzlich zum Finanzressort.
    In seiner Erklärung zur Lage der Nation hat Vizekanzler Mock parlamentarische Anhörungen für neue Regierungsmitglieder und Spitzenrepräsentanten staatlicher Einrichtungen angeregt.
    Damit könnte die persönliche Integrität des Kandidaten ebenso ausgeleuchtet werden wie seine fachliche Qualifikation, meinte Mock unter Hinweis auf Affären der jüngsten Vergangenheit.
    Der Vizekanzler warnte wörtlich vor einem Virus der Rechtsbeugung, der falsch verstandenen Loyalität und der Freunderlwirtschaft.
    Der ÖVP-Chef sprach neuerlich von der Notwendigkeit eines EG-Vollbeitritts Österreichs unter Beibehaltung der Neutralität.
    Bei dieser Gelegenheit kritisierte Mock Verschleppungsmanöver und parteipolitische Profilierungsneurosen.
    ÖVP-Justizsprecher Graf hat Berichte in Abrede gestellt, wonach die Großparteien über eine eventuelle Niederschlagung des Verfahrens gegen Ex-Bundeskanzler Sinovac durch Bundespräsident Waldheim verhandelt hätten.
    Graf reagierte mit dieser Erklärung auf Informationen des Nachrichtenmagazins Profil.
    Er sagte, wenn die Oberstaatsanwaltschaft Wien dafür eintrete, das Sinovac-Verfahren niederzuschlagen, dann liege die Entscheidung zunächst bei Justizminister Vorrecker und letztlich beim Bundespräsidenten.
    In Wien wird heute der Anfang Februar unterbrochene Strafprozess gegen den früheren steirischen Landeshauptmann Niederl, seine beiden Söhne und zwei ehemalige Sekretäre fortgesetzt.
    Der frühere Generaldirektor der Bundesländerversicherung, Rousseau, hatte mithilfe fingierter Schadensmeldungen insgesamt 5 Millionen Schilling an die Familie Niederl überwiesen.
    Niederl und seine Söhne verteidigen sich im Wesentlichen damit, sie hätten das Geld als Vorauszahlung für den Kauf eines Hotels angesehen.
    Südkorea
    Nach einem Kurzbesuch in Seoul hat Präsident Bush seine Ostasienreise beendet und die Rückkehr nach Washington angetreten.
    Bei einer Rede vor der Nationalversammlung in Seoul bekräftigte Bush die Sicherheitsgarantien der USA für Südkorea.
    Eine Verringerung der amerikanischen Truppen in Südkorea lehnte er ab.
    Am Rande des Besuches kam es zu kleineren Zusammenstößen zwischen antiamerikanischen Demonstranten und der Polizei.
    Asien, Europa.
    Möglicherweise im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Autor Salman Rushdie ist auf das britische Kulturinstitut in der pakistanischen Stadt Karachi ein Bombenanschlag verübt worden.
    Ein pakistanischer Aufseher wurde getötet.
    In Beirut und Paris haben gestern mehrere tausend Moslems gegen Rushdie und seinen Roman Satanische Verse protestiert.
    Jugoslawien.
    In Trepca, im Kosovo, setzen die etwa 1300 Bergleute, wie angekündigt, ihren seit sieben Tagen dauernden Streik unter Tage fort.
    Die Arbeiter fordern den Rücktritt des neuen Provinzparteichefs.
    Sie protestieren außerdem gegen mehr Machtbefugnisse der übergeordneten Teilrepublik Serbien.
    Zahlreiche Streikende sollen bereits in schlechter körperlicher und seelischer Verfassung sein.
    Polen.
    Innerhalb von zwei Jahren will die polnische Regierung die Streitkräfte um 40.000 Mann verringern.
    Der Truppenabbau soll Anfang März beginnen.
    Außerdem werden hunderte Panzer, Geschütze und Militärfahrzeuge ausgemustert.
    In Warschau hat die Polizei am Abend eine Demonstration von mehreren hundert Jugendlichen aufgelöst.
    Die Kundgebungsteilnehmer hatten den Rücktritt von Staats- und Parteichef Jaruzelski verlangt.
    Österreich.
    Bisher unbekannte Täter haben auf der Westbahnstrecke in Oberösterreich einen gefährlichen Anschlag verübt.
    Sie legten Steine auf die Schienen und brachten die Lok eines mit 100 Kilometern in der Stunde fahrenden Zuges zum Entgleisen.
    Der Lokführer reagierte sofort und leitete eine Notbremsung ein.
    Er verhinderte dadurch eine Katastrophe.
    Die 25 Fahrgäste blieben unverletzt.
    Nun der Wetterbericht.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Veränderlich bewölkt, örtlich Schneefall, in Tiefenlagen Regen oder Schneeregen, Wind aus Süd bis West.
    Nachmittagstemperaturen 2 bis 9 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis plus 3 Grad.
    Das Wetter morgen Dienstag, bei veränderlicher Bewölkung örtlich Schneefall, in Tiefenlagen Regen oder Schneeregen.
    Zwischendurch aber auch sonnige Abschnitte, besonders im Osten, westliche Winde.
    Tageshöchsttemperaturen 3 bis 9 Grad.
    Die Vorschau bis Freitag, veränderlich gegen Ende des Vorhersagezeitraumes, Temperaturanstieg.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien wolkig 9 Grad, Westwien 25 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt stark bewölkt 8 Grad, St.
    Pölten stark bewölkt 6, Linz wolkig 7, Salzburg-Heiter 6 Grad, Innsbruck-Heiter 4, Bregenz bedeckt 6, Graz stark bewölkt 5 und Klagenfurt bedeckt 2 Grad.
    Soweit Nachrichten und Wetter im Mittagsschanal.
    Es war gerade 7 Minuten nach 12.
    Soll Bundespräsident Waldheim das Verfahren gegen Ex-Kanzler Sinowaz niederschlagen?
    Diese Frage geistert zur Zeit, ausgelöst durch Berichte des Nachrichtenmagazins Profil durch die Medien.
    Zur Erinnerung, Ex-Bundeskanzler und SPÖ-Chef Fred Sinowaz klagte den Profiljournalisten Alfred Worm wegen übler Nachrede.
    Dieser hatte geschrieben, Sinowaz habe schon lange vor der sogenannten Waldheim-Kampagne davon gesprochen, dass man sich Waldheims braune Vergangenheit näher anschauen werde.
    Im Verfahren war der gesamte burgenländische SPÖ-Vorstand in den Zeugenstand geladen, aber nur Ex-Klub-Chefin Ottilie Matisek bestätigte, anhand eigener handschriftlicher Sitzungsprotokolle, dass die umstrittene Sinovac-Aussage in einer Parteivorstandssitzung tatsächlich gefallen sei.
    Richter Ernest Maurer glaubte Matissek und sprach wormfrei.
    Sinowatz legte gegen das Urteil keine Berufung ein.
    Hingegen kam es als Konsequenz dieses Verfahrens zu einer Anklage wegen falscher Zeugenaussage gegen Sinowatz und mehrere Mitglieder des burgenländischen SPÖ-Vorstands.
    Richter Maurer hatte in seiner Urteilsbegründung nämlich die Aussagen Sinovaz und anderer als höchst unglaubwürdig bezeichnet.
    Die SPÖ und allen voran Klubobmann Heinz Fischer kritisierte in der Folge Richter Maurer heftig und schließlich auch Friedrich Matuszek, jenen Staatsanwalt, der die Einleitung des Verfahrens wegen falscher Zeugenaussage empfohlen hatte.
    Und um dieses Verfahren geht es jetzt.
    Angeblich soll sogar an Bundespräsident Waldheim herangetreten werden.
    Er könnte das Verfahren niederschlagen.
    Bestätigt wurden diese Meldungen vorläufig weder aus dem Justizministerium noch aus der Kanzlei des Bundespräsidenten.
    Aber Stellungnahmen gab es dazu heute unter anderem von SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer, von der freiheitlichen Abgeordneten Helene Partik-Pablé und vom grünen Klubobmann Andreas Wabel.
    Bettina Reuter fasst zusammen.
    Ausgegangen ist die Überlegung, dass der Bundespräsident das Verfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen Sinovac und andere nach § 2 Absatz 6 der Strafprozessordnung niederschlagen soll, von der Oberstaatsanwaltschaft.
    Denn, so argumentiert man dort, entweder es käme neuerlich zu denselben Zeugenaussagen wie im ersten Verfahren oder aber ein ganzer Rattenschwanz von anderen Verfahren wäre die Folge.
    Bisher liegt dem Bundespräsidenten ja noch kein solcher Antrag vor, aber Waldheim hat schon erklären lassen, man werde einen solchen, sollte er eintreffen, genauestens prüfen.
    SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer zeigte sich heute über die Idee, den Bundespräsidenten in die Entscheidung einzubeziehen, erstaunt.
    Meine Meinung ist, dass Dr. Sinowaz Anspruch darauf hat, dass sein Antrag auf Einstellung des Verfahrens
    aufgrund der objektiv vorhandenen Umstände ernst genommen wird.
    Und auf diesen Punkt konzentriert sich meine Aufmerksamkeit.
    Ich wäre nie auf die Idee gekommen, ich formuliere es einmal so, Überlegungen dieser Art anzustellen.
    Und daher ist natürlich auch irgendein Zusatz, dass es diesbezügliche Gespräche zwischen den Parteien und Jungtimierungen zu anderen Punkten gibt, die pureste Erfindung.
    Dennoch gibt es für Fischer genug Gründe, das Verfahren einzustellen, wenn auch unabhängig vom Bundespräsidenten.
    Zum Beispiel?
    Das Faktum, dass es dutzende Prozesse in Österreich gibt, wo einander widersprechende Zeugenaussagen vorliegen, wo der Richter dann einem Zeugen gefolgt ist und daher anderen Zeugen nicht gefolgt ist.
    ohne dass es deswegen gegen alle diese andere Zeugen zu Strafverfahren gekommen ist.
    Dr. Sinowaz würde eindeutig schlechter gestellt werden als dutzende andere oder hunderte andere Österreicher, denen ein Richter in einem Verfahren, ob das jetzt ein Verkehrsunfall oder ein sonstiger Prozess ist, auch nicht gefolgt ist, ohne dass gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
    Während sich SPÖ-Clubobmann Fischer zu Beginn dagegen verwahrt hat, dass eine Niederschlagung des Sinovac-Verfahrens mit anderen politisch brisanten Themen, wie etwa Bundesländerskandal oder Norikum, verquickt sein könnte, sieht die freiheitliche Abgeordnete Helene Partig-Pablé genau darin den Hintergrund dafür.
    Es handelt sich ihrer Ansicht nach um einen großen Deal zwischen SPÖ und ÖVP, auch wenn sie dafür keine Beweise hat.
    Partig sieht einen Abtausch der Themen.
    sozusagen tausche Bundesländerversicherung gegen Norikum und gegen Sinovac-Strafverfahren.
    Man versucht, dadurch zu verhindern, einerseits, dass in der Bundesländerversicherung dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, ebenfalls im Falle Norikums, und hat gleichzeitig eben dann auch die Sinovac-Sache vom Hals.
    Es ist zwar keine einmalige
    kein einmaliges Vorgehen, dass der Bundespräsident ein Verfahren niederschlägt, aber es ist natürlich, die parteipolitische Absicht ist ganz durchsichtig.
    Interessant ist ja auch ein Aspekt am Rande, dass ausgerechnet Waldheim, der von den Sozialisten so angegriffen wurde und weswegen ja eigentlich auch die falsche Zeugenaussage abgelegt wurde, dass ausgerechnet Waldheim dieses Verfahren niederschlagen soll.
    Ich finde, damit beweisen die Sozialisten wieder einmal, dass sie nicht bereit sind, für ihr Verhalten auch die Konsequenzen zu tragen.
    Weniger verständlich als für Partik Pablé ist für den grünen Klubobmann Andreas Wabel der Hintergrund der Idee, das Sinovac-Verfahren durch den Bundespräsidenten niederschlagen zu lassen.
    Wenn in Österreich plötzlich begonnen wird, in diesen sensiblen Fragen, wo sich die Bevölkerung erwartet, dass ihr ganz
    transparent, ganz klar vorgegangen wird, dass hier dieser Prozess auch zu Ende geführt wird und dass klar festgestellt wird, hat Sienerwatz gelogen oder hat er nicht gelogen.
    dann wäre es für eine Demokratie wie der unsere, die ohne dies manchmal sehr brüchig zu sein scheint, sehr schlecht, wenn dann plötzlich dieses Verfahren durch den Bundespräsidenten eingestellt wird.
    Ich kann mir vorstellen, dass der Herr Waldheim sich als gütiger Landesvater vorkommt und meint, na ja, Gutsvergebung ist besser als Gerechtigkeit.
    Für uns macht das nicht nur eine schlechte Optik, sondern für uns ist das ausgeschlossen, dass hier versucht wird, mit Möglichkeiten zu spielen, diese wichtige Frage der Glaubwürdigkeit, auch des Herrn Sinowaz, aber auch der gesamten Demokratie hier einfach mit einem kurzen Verfahren abzuschließen und zu beenden.
    Ich glaube, wenn der Herr Waldheim ein bisschen staatspolitische Vernunft hat, dann wird er hier nicht das Verfahren niederschlagen.
    Einer der wenigen Gleichklänge zwischen den Grünen und FPÖ-Chef Jörg Haider, der einen solchen Appell an Waldheim eben schon formuliert hat.
    Und damit zurück ans Studio.
    Ein Bericht von Bettina Reuter.
    Zu Wort gemeldet zum Thema hat sich auch ÖVP-Justizsprecher Graf.
    Es habe zwischen den Großparteien niemals Gespräche über eine eventuelle Niederschlagung des Verfahrens gegen Sinovac gegeben, sagt Graf.
    Und weiter, wenn die Oberstaatsanwaltschaft Wien dafür eintrete, das Sinovac-Verfahren niederzuschlagen, dann liege die Entscheidung zunächst bei Justizminister Vorreger und letztlich beim Bundespräsidenten.
    Im Fall Sinovac gebe es Argumente dafür und dagegen, erläuterte der ÖVP-Justizsprecher.
    Dagegen spreche der Eindruck, dass Politiker bei der Justiz privilegiert behandelt würden.
    Allerdings sei Sinovac durch die öffentlichen Auswirkungen seines Verfahrens schon gestraft genug, meint Graf.
    Die Auswirkungen des bundespräsidenten Wahlkampf sollten im Geiste der Versöhnung endlich bewältigt werden.
    Und Ernst Markl, Präsident der österreichischen Richtervereinigung, sagte im Gespräch mit Manfred Steinhuber... Ich muss dazu sagen, dass selbstverständlich auch die Richterschaft nicht in Verfassungsrechte des Bundespräsidenten eingreifen kann.
    Das ist der eine Aspekt.
    Der zweite Aspekt ist der, dass hier nach dem, was ich selber aus den verschiedenen Medienberichten dazu entnehmen kann, versucht wird, zu einer Rehabilitierung
    in einem Verfahren zu kommen.
    Nun nimmt sich aber jeder, der von einem solchen Abolitionsrecht Gebrauch macht, für seine Person selbst die Möglichkeit, dort vor jener Instanz rehabilitiert zu werden, die ihn tatsächlich als Einzige vor sich selber und vor der Öffentlichkeit voll rehabilitieren kann.
    Und das ist das unabhängige Gericht.
    In diesem Zusammenhang möchte ich schon darauf hinweisen, dass die Angriffe, die aus politischen Lagern und zuletzt immer wieder und immer vehementer vom Klubobmann Dr. Fischer der SPÖ gegen einen Richter und ein rechtskräftiges Urteil erhoben werden, immer unerträglicher werden.
    Ich habe einer heutigen Zeitung entnommen, dass man jetzt dem Richter Maurer vorwirft,
    Er wäre permanent als politisch vereingenommener und polemischer Richter in Erscheinung getreten.
    Es gibt dafür, für einen solchen Vorwurf, überhaupt keine Begründung.
    Nochmals muss man dazu sagen, dass hier ein bekämpfbares Urteil eines Richters vorgelegen ist und dass man es vorgezogen hat, dieses Urteil nicht zu bekämpfen und die Berufung
    Nun, Herr Präsident, Sie wehren sich gegen den Einfluss der Politiker oder der Politik auf die Justiz.
    Angeblich ist der Gedanke, dass der Bundespräsident das Verfahren niederschlagen soll, in der Staatsanwaltschaft aufgetaucht.
    Das bedeutet doch eigentlich, dass die Staatsanwaltschaft selbst jetzt nach dem politischen Einfluss ruft.
    Ich kann dazu nicht Stellung nehmen.
    Ich habe nur Medienberichte dazu gelesen.
    Die Staatsanwaltschaft agiert in der Art einer weisungsgebundenen Behörde.
    Es ist durchaus auch möglich, dass der Gedanke an solche Möglichkeiten von außen an die Staatsanwaltschaft herangebracht worden ist.
    So wie sich der Fall darstellt, haben Sie den Eindruck, dass
    schon die Staatsanwaltschaft hier in eine Situation gekommen ist, aus der man nicht mehr schlecht einen Ausweg findet?
    Ich habe eigentlich den Eindruck nicht, dass von vornherein eine solche Situation bestanden hat.
    Denn der Eindruck wird ja nur dadurch vermittelt, dass
    sehr prominente Parteipolitiker in einem solchen Verfahren dann verfangen sein würden.
    Man muss sich nur vorstellen, dass sich solche Probleme in keiner Weise ergeben würden, wenn sie sich mit der Zeugenaussage etwa einer Kindesmutter in einem Vaterschaftsverfahren beschäftigen, die vielleicht auch nur eine Zeugenaussage abgelegt hat, um ihre eigene Person zu rehabilitieren.
    Wo sehen Sie da die Parallele?
    Ich sehe den Unterschied, glaube ich, besser ausgedrückt darin, dass natürlich jetzt wieder ein Verfahren, an dem politische Umstände eine große Rolle spielen, mit großem Interesse nicht nur der Medien, sondern vor allem auch von Parteipolitikern durchgeführt werden soll.
    Und das ist die einzige Schwierigkeit, die sich für mich zunächst bei der Behandlung dieses Verfahrens zeigt.
    Soweit der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Ernst Marke, zur jetzt wieder aufgeflammten Diskussion um die Folgen, wird man sagen müssen, des Verfahrens Sinovac-Worm, das heißt also des daran anschließenden Verfahrens gegen Ex-Kanzler Sinovac wegen falscher Zeugenaussage in diesem Prozess gegen den Profiljournalisten.
    Es ist genau 12.20 Uhr.
    Was ÖVP-Obmann Mock als Oppositionsführer begann, das setzt er auch als Vizekanzler in der Großen Koalitionsregierung fort, gemeint sind seine feierlichen Erklärungen zur Lage der Nation.
    Heute war wieder so ein Termin, die insgesamt siebente Erklärung zur Lage der Nation im Marmorsaal des Belvedere in Wien-Ernestauer berichtet.
    In seiner heutigen Rede zur Lage der Nation ging ÖVP-Obmann Mock von jenen Erscheinungen aus, die derzeit wohl jedes Gespräch zum Zustand der Republik bestimmen.
    Von den Skandalen, die, so Mock, in seltsamem Gegensatz zur tatsächlichen wirtschaftlichen Lage stehen.
    Politisch-moralische Altlasten seien das.
    In unserer Republik hat sich ein Virus eingenistet.
    Das Virus der Rechtsbeugung, der falsch verstandenen Loalität,
    der Freundelwirtschaft, des vorauseilenden Gehorsams, des zynischen Machtmissbrauchs.
    Spitzenrepräsentanten des Staates, Regierungsmitglieder und höchste Parteifunktionäre gingen im Strudel der Skandale unter.
    Das hundertjährige Gründungsjubiläum einer großen und staatstragenden Partei geriet zur Krisensitzung
    zur Dämmerung einer Bewegung, zur Pangenfrage nach ihrer Identität und Legitimation.
    Der Lukona-Ausschuss habe hier eine wesentliche Aufgabe übernommen, der Wahrheit, so unerfreulich sie sein möge, zum Durchbruch zu verhelfen.
    Die Republik, und das stimmt uns trotz allem zuversichtlich, die Republik ist zum Gegenangriff angetreten.
    Ihre Waffen sind der Buchstabe und der Geist des Gesetzes,
    wie auch ihre Verantwortung gegenüber ihrem einzigen Souverän, dem österreichischen Volk.
    In dieser Republik wird ohne Ansehen der Person wieder aufgeklärt.
    In dieser Republik werden Recht und Gesetz wieder an die Stelle von Zwielicht und Protektion gesetzt.
    In dieser Republik werden verlorengegangene moralische Standards rekonstruiert und in das öffentliche Bewusstsein neu
    eingraviert.
    Eine Erneuerung der politischen Moral sei notwendig.
    Es gehe um die Rückkehr zu verpflichtenden ethischen Standards.
    Und es gehe um konkrete Maßnahmen.
    Zu überlegen wäre, ob sich nicht Regierungsmitglieder und andere Spitzenamtsträger bei Amtsantritt einem parlamentarischen Hearing stellen sollten, bei dem persönliche Integrität und fachliche Qualifikation ausgeleuchtet werden.
    Zweite konkrete Maßnahme, die verstärkte Personalisierung des Wahlrechts.
    Und überdies sei, und diesen Begriff hat Aldous Mock schon früher hier im Mamas Altes Belvedere verwendet, überdies sei also ein neuer Patriotismus angebracht.
    Gerechtfertigt werde dieser auch durch die bisherige Tätigkeit der Koalitionsregierung.
    Die von der ÖVP propagierte Politik der ökosozialen Marktwirtschaft habe gegriffen.
    Die Privatisierung müsse weitergehen.
    Österreich stehe hier erst am Anfang.
    Zweiter Schwerpunkt bei Alois Mock, die Europapolitik.
    Hier sei es notwendig, den Bremsern entgegenzutreten.
    Meine Damen und Herren, nichts gegen sorgfältige und umfassende Analysen und Gutachten.
    Nichts gegen eine wohl abgestimmte, wohl geplante Vorgangsweise.
    Aber alles gegen taktische Verschleppungsmanöver auf Kosten der Zukunft Österreich.
    Die Österreicher dürften nicht Europäer zweiter Klasse sein.
    Die volle Mitgliedschaft bei der EG sei anzustreben.
    Natürlich unter Wahrung der Neutralität.
    Die sei aber auch durch die anzustrebende politische Union in Westeuropa nicht gefährdet.
    Politische Union bedeutet Koordination und Konsultation.
    Und auch Österreich werde den Weg dorthin nicht negativ zu beeinflussen versuchen.
    Natürlich wird ein Vertrag über die EG-Mitgliedschaft Österreichs
    nicht nur unseren Status als immerwährend neutrales Land respektieren müssen, ein solcher Vertrag wird auch sicherstellen müssen, dass Österreich die noch immer übliche Einstimmigkeit in wichtigen Fragen in der europäischen Gemeinschaft nicht benutzt, um eine Fortentwicklung in Richtung politische Union zu behindern.
    Österreich nimmt bereits heute
    an einer solchen politischen Union ansatzweise teilen.
    Unser Verhältnis zur europäischen politischen Zusammenarbeit wurde formalisiert.
    Periodische, regelmäßige Begegnungen auf Minister- und Beamtenebene verkörpern diesen Dialog.
    Im Übrigen ist auch die Sowjetunion dabei, einen politischen Konsultationsprozess mit der europäischen Gemeinschaft aufzunehmen.
    Weitere Themen aus Aldous Mocks Erklärung zur Lage der Nation, eine Würdigung der Ergebnisse des Wiener KSZE-Folgetreffens und der, so Mock wörtlich, faszinierenden Entwicklungen im Ostblock bei gleichzeitiger scharfer Kritik an den jüngsten Urteilen in Prag.
    Soviel aus dem Belvedere und damit zurück ins Funkhaus.
    Reporter war Ernest Hauer.
    Im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts ist heute der vierte Verhandlungstag im sogenannten Niederl-Prozess, einem Folgeverfahren des Bundesländer-Prozesses.
    Der steirische ehemalige Landeshauptmann Friedrich Niederl und seine Söhne Walter und Fritz sind angeklagt, aus illegalen Geldtransaktionen der Bundesländerversicherung rund 5 Millionen Schilling für das Niederl-Hotel Rohrmoserhof in Schladming erhalten zu haben.
    Der ehemalige Landeshauptmann sagt, er habe von den Geldflüssen überhaupt nichts gewusst.
    Seine Söhne verantworten sich damit, einen Teil des Geldes als Darlehen vom früheren steirischen Gebietsdirektor der Bundesländerversicherung Erich Klauser erhalten zu haben und der Rest sei als Anzahlung für einen geplanten Kauf des Hotels durch die Bundesländerversicherung erfolgt.
    Im Zeugenstand ist heute Erich Kastenbauer der Steuerberater der Familie Niederl, Franz Simbürger berichtet.
    In äußerst weitschweifigen Ausführungen erläutert der Grazer Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater Erich Köstenbauer heute seine Rolle für die Familie Niederl bzw.
    die Niederl OHG, also die Betreibergesellschaft des Schladminger Hotels Rohrmoserhof.
    Seine Kanzlei, so Köstenbauer, habe nach und nach so gut wie alle finanziellen Belange der Niederl OHG übernommen.
    Sogar die Formalakte bei Aufnahme und Entlassung von Personal.
    Richter Schön will wissen, wieso der Rohr-Moser-Hof in immer größere finanzielle Schwierigkeiten geriet.
    Köstenbauer sagt, der Betrieb an sich wäre gut zu führen gewesen.
    wenn jemand das Management gebracht hätte.
    Sie wollen sagen, die Niederlbrüder sind keine guten Hoteliers.
    Ich habe nie erlebt, dass sich einer der Hotelgäste beschwerte.
    Aber von wirtschaftlicher Seite her...
    Richter Schön, na, was haben Sie für einen Rat dann gegeben?
    Köstenbauer, ich war am Scheideweg der Entscheidung, ob sich die Lücke an Kenntnis in der wirtschaftlichen Führung so weit verbessert, dass sich das Ergebnis verbessert.
    Wenn nicht, muss etwas geschehen.
    Ein Hotelverkauf, so Köstenbauer wiederholt, sei allerdings nicht so drängend gewesen.
    Etwas später will der Richter wissen, wie es den Niederls möglich war,
    Ab dem Zeitpunkt, wo die Bundesländeraffäre aufflog, der Versicherung doch wieder Geld zurückzuzahlen.
    Das ist ja ein kleines Wirtschaftswunder, sagt Richter Schön.
    Köstenbauer darauf, wirtschaftlich gesehen ist es kein Wunder.
    Die Niederls haben eben wesentliche Verlustquellen beendet.
    Richter Schön, da müssen die Niederls ja direkt der Staatsanwaltschaft dankbar sein.
    Köstenbauer, ich glaube, von Dankbarkeit kann da nicht gerade die Rede sein.
    Dann geht es um den Ankauf eines Hauses an Konditorei in Schladming durch die Niederls.
    Die Niederls sagen ja, für dieses Projekt hätten sie vom früheren steirischen Bundesländerdirektor Erich Klauser zwei Millionen Schillinger als Darlehen oder Beteiligung erhalten.
    Köstenbauer sagt, er habe zwar von der Absicht einer Beteiligung gehört, in seinen Büchern sei diesbezüglich aber nie etwas aufgeschienen.
    Richter schön darauf, aber der Umstand ist doch auffällig, dass die beiden Niederls plötzlich Geld hatten.
    Ich wusste ja, dass der Vater, der Landeshauptmann, etwas hineinsteckt.
    Riecht er schön, aber der hat ja auch nur ein begrenztes Vermögen.
    Da hätten ja schon fünf Landeshauptleute einspringen müssen.
    Köstenbauer erzählt dann neuerlich von einem bundesdeutschen Interessenten am Niederl Hotel, jenem ominösen Herrn Blum, der über einen Wiener Architekten 17 Millionen Schilling für das Haus geboten habe.
    Er selbst habe mit Blum aber nie geredet, sagt Köstenbauer.
    Dafür habe er im Herbst 1980 mit dem damals noch nicht Bundesländer Generaldirektor Kurt Rosow gesprochen.
    Rosow war schon Vorstandsmitglied in der Bundesländerversicherung und Köstenbauer sagt, er habe bei dem Gespräch den Eindruck gewonnen, dass Rosow namens der Bundesländerversicherung ernsthaft an dem Hotelkauf interessiert sei, dass die Angelegenheit aber noch Zeit brauche.
    Die Verhandlung hier im Schulgerichtssaal wurde daraufhin unterbrochen und wird in diesen Minuten mit der weiteren Befragung Köstenbauers fortgesetzt.
    Ich gebe zurück ans Stuhl.
    Reporter war Franz Simbürger.
    Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler hat sich heute in die Debatte um die Privatisierung in der Verstaatlichtindustrie eingeschaltet.
    Vogler unterstützt, wie er selbst sagt, Verstaatlichtminister Streicher voll.
    Und er wendet sich gegen eine direkte Beteiligung von in- oder ausländischem Kapital an den Branchenholdings, in die ja bekanntlich der OEAG-Konzern zergliedert worden ist.
    Wenn Beteiligungen, meint Vogler, dann nur an der Holding, damit der Konzern nicht, wie er es nannte, zerfleddert wird.
    Außerdem könne man Beteiligungen an den Branchenholdings, falls man sie überhaupt wollte, nur dann hereinnehmen, wenn diese Unternehmen saniert und gewinnbringend seien.
    Gerade darin aber steckt nach dem oberstgerichtlichen Urteil über die 35.000 verstaatlichten Pensionisten, die auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten müssten, eine Gefahr für die neuen Unternehmen.
    Vogler dazu.
    Ein Damoklesschwert schwebt über der ÖJG aufgrund der OGH-Entscheidung betreffend ein mögliches Wiederaufleben von Pensionsansprüchen ausgeschiedener Mitarbeiter.
    Ich darf daran erinnern, dass der OGH festgestellt hat, wenn es den Unternehmungen nachhaltig wieder besser geht, dass dann unter Umständen wieder die Ansprüche auf Pensionsleistungen aufleben könnten.
    Daher ist es, glaube ich, besonders wichtig, dass zwischen Sozialministerium
    und Minister Streicher jene Arbeiten vorangetrieben werden, die auf eine Konsenslösung hinauslaufen.
    Denn eine solche Konsenslösung, die natürlich nicht eine Nulllösung für die Pensionisten bedeuten kann, eine solche Konsenslösung müsste ja auch mit Erklärungen der Pensionisten versehen werden, dass sie in Hinkunft auf weitergehendere Ansprüche verzichten.
    Es sind sicherlich sehr namhafte Beträge, wenn man weiß, dass bei der ursprünglichen Klage im Hintergrund ein Volumen von 8 bis 10 Milliarden Schilling gestanden ist oder eine jährliche Belastung von ungefähr 700 Millionen Schilling.
    Dann wäre es sicherlich falsch, diese Beträge
    quasi automatisch umzusetzen auf mögliche spätere Ansprüche.
    Denn es gibt ja Ansprüche unterschiedlicher rechtlicher Qualität.
    Und welche Ansprüche im Falle des Falles überhaupt greifen werden, ist also heute ebenfalls noch nicht vorherzusagen.
    meint Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler.
    Das größte Problem für die Pensionisten bestünde allerdings darin, dass nach der Neuorganisation der Verstaatlichen die alten Betriebe, bei denen die Pensionisten beschäftigt waren, nicht mehr existieren.
    Über eine Lösung dieser Frage wurde zwischen Verstaatlichen Minister Streicher und Sozialminister Dallinger bereits verhandelt, aber diese Gespräche sind natürlich durch den Tod von Alfred Dallinger derzeit auch unterbrochen.
    Und im nächsten Beitrag geht es um einen eher ungewöhnlichen Pressetermin von heute Vormittag.
    Denn eingeladen hatte die Journalisten der Chef des Hotel Sacha, Peter Gürtler.
    Er ist vor nicht allzu langer Zeit von der früheren US-Botschafterin in Österreich, Helene von Damm, geschieden.
    hatte er in dem Einladungsbrief angekündigt, er und seine Mitarbeiter hätten in den letzten Jahren 770 Millionen Schilling bezahlt und er wolle nun sozusagen seinen Unmut über österreichische Zustände Luft machen.
    Tenor des Pressegesprächs, aber letztlich Sacha-Chef Peter Gürtler ist bereit für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren.
    Erich Aichinger berichtet.
    An die 70 Personen waren heute der Einladung des Sacha-Chefs Peter Gürtler in den Marmorsaal des Hotels gefolgt.
    Vertreter großer und angesehener Medien wie der International Herald Tribune, des Spiegels von Trend und Profil, der Kronenzeitung, der Neuen Zürcher Zeitung, von Radiostationen wie zum Beispiel des Südwestfunks, eine keineswegs vollständige Aufzählung.
    In der letzten Reihe nahm im Übrigen Gespanns der Bruder Dr. Rudolf Gürtler, Rechtsanwalt, das zur Kenntnis, was an der Stirnseite Sacherschiff Peter Gürtler von einem mit rotem Samt überzogenen Stehpult verkündete.
    Nämlich, dass er an sich bereit wäre, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren.
    Ernsthaft!
    Nicht um eines Reklame-Gags für das Hotel Sacha wählen.
    Peter Gürtlers Argumentation im Einzelnen.
    Bitte verstehen Sie es nicht als falschen Stolz, wenn ich feststelle, dass es wahrscheinlich nicht nur im Fremdenverkehr, sondern überhaupt in unserem Land kaum einen Betrieb gibt, der dem Hotel Sacha punkto weltweites Image gleichgestellt werden kann.
    Es gibt in diesem Zusammenhang eine rührende Geschichte eines österreichischen Botschafters, der mir einmal geschrieben hat,
    dass er in Zentralamerika in ein Restaurant gekommen ist und eine rot-weiß-rote Fahne entdeckt hat.
    Diese rot-weiß-rote Fahne fiel ihm auf und er fragte die Besitzerin des Restaurants, ob sie wohl wisse, um welche Fahne es sich hier handelt.
    Und sie sagte, I think it is the Sacha flag.
    Er, Gürtler, habe Waldheim gewählt, den langjährigen UNO-Generalsekretär.
    Die Herren Singer und Bronfman hätten sich in der Causa Waldheim profiliert.
    Niemand könne von Peter Gürtler sagen, er sei ein Antisemit.
    Conclusive aus all dem?
    Das zu Unrecht geschädigte Image Österreichs im Ausland ist relativ leicht wiederherstellbar.
    Jedoch sicherlich nicht, solange Kurt Waldheim im Amt bleibt.
    Dem Bundespräsidenten konnte kein wirkliches Verschulden nachgewiesen werden.
    Das sollte ihm genügen.
    Vermutung Peter Gürtlers, Waldheim werde noch drei Jahre im Amt bleiben.
    Und dann sozusagen erste Aussagen des vielleicht Kandidaten zur Innenpolitik.
    Ein Ja zur Koalitionsregierung, aber auch zu einer Konzentrationsregierung.
    Ein starkes Ja zur EG, ein Ja zur Reprovitasierung.
    Die von meinen Mitarbeitern und mir schwer verdienten 770 Millionen Schilling an Steuern.
    wurden in den letzten Jahren keineswegs zu meiner Zufriedenheit disponiert.
    So lächerlich es klingt, ich habe mit meinen Steuergeldern etwa die Konkurrenzhotels Bristol und Imperial, CA-Hotels, subventioniert.
    Und für mehr Einkommensgerechtigkeit in der Politik überhaupt, plädiert Peter Gürtler.
    Bundeskanzler die BOM, Diplomkaufmann Dr. Franz Franitzski,
    etwa ist für mich ein sagenhafter Patriot.
    Er hat auf Millionen verzichtet, um in die Politik einzusteigen.
    Ich finde es wirklich lächerlich, dass der Regierungschef weniger als so mancher Minister verdient.
    Ich finde es aber auch lächerlich, dass Generaldirektoren aus der verstaatlichen Industrie ein Vielfaches von den Gehältern beziehen,
    die wir unseren Politikern bezahlen.
    Nachfragen der Journalisten.
    Und was, glauben Sie, befähigt sie überhaupt zum höchsten Amt im Staat?
    Das höchste Amt im Staat erfordert nicht nur, nicht auf der Watschlist zu stehen, sondern im Fremdenverkehr zu wissen, wo es lang geht.
    Es erfordert souveränes Format,
    Das kann ich von mir selbst nicht behaupten.
    Das muss ich Ihnen überlassen.
    Ich habe mit 41 Jahren mein zweites Hotel übernommen.
    Ich beschäftige 500 Mitarbeiter.
    Von diesen 500 Mitarbeitern gibt es bereits ein reges Echo.
    Aber ich würde mich am meisten über ein Echo aus der Bevölkerung freuen, das brieflich an mich kommt, an meine Adresse, Hotel Sacha Wien.
    Und diese Adresse ist weltbekannt.
    Von Japan bis Amerika.
    Diese Adresse kennt man in ganz Europa.
    Es müsste ein Echo aus der Bevölkerung kommen.
    Ein wirkliches Echo aus der Bevölkerung.
    Ansonsten vergesse ich das Ganze wieder.
    Ich habe es nämlich nicht notwendig.
    Ich brauche weder einen Dienstwagen noch bezahlte Sekretärinnen.
    Ich habe das alles selbst.
    Nicht hunderte, nein, tausende Briefe müssten es sein, ergänzt der, wenn das Bevölkerungsecho es wollen sollte, Bundespräsidentschaftskandidat Peter Gürtler, der sich jetzt noch keine Gedanken gemacht hat, wie viele Unterstützung er rein rechtlich braucht, wie eine Kampagne letztlich finanziert werden könnte
    ob er in Konkurrenz zu populären Kandidaten, etwa der Großparteien, antreten würde und so weiter.
    Ich gebe zurück an das Studio.
    Reporter war Erich Eichinger von einer eher ungewöhnlichen Pressekonferenz Dr. Peter Gürtlers, wobei übrigens der Aufruf, Briefe zu schicken, so ungewöhnlich nicht ist.
    Auch amerikanische Präsidentschaftskandidaten haben vor wenigen Monaten ihre Kandidatur von einer ausreichenden Anzahl von Briefen abhängig gemacht.
    Es ist jetzt neun Minuten nach halb eins und wir wechseln zu Auslandsthemen.
    Unverändert gilt die iranische Morddrohung an den in England untergetauchten Schriftsteller Salman Rushdie.
    Auch wenn die für Europäer unverständliche, hochoffizielle Aufforderung von Ayatollah Khomeini zur Ermordung des Autors der umstrittenen satanischen Verse nach allem was wir wissen bisher nicht ausgeführt ist, Tote hat dieser Konflikt bereits genug gefordert.
    Allein am Wochenende zumindest zwölf Opfer bei einer Demonstration in Bombe in Indien,
    gestern ein Todesopfer bei einem Bombenanschlag auf das britische Kulturinstitut in der pakistanischen Stadt Karachi.
    Das iranische Parlament wird morgen über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien abstimmen, nachdem Großbritannien am vergangenen Dienstag seine Botschaft in Teheran geschlossen hat.
    Proteste gegen das von Ayatollah Khomeini geforderte Gottesurteil über Rushdie kamen unter anderem jetzt aus Japan.
    Japan hat in Iran aufgefordert, den Mordbefehl gegen Rushdie zurückzuziehen.
    Die Regierung in Tokio soll die japanische Mineralölindustrie
    aufgefordert haben, kein Öl aus dem Iran oder weniger Öl aus dem Iran zu beziehen.
    In Großbritannien hat das Islamische Aktionskomitee, ein Dachverband islamischer Organisationen, den Verleger Rushdiz gestern aufgefordert, alle Exemplare der satanischen Verse einstampfen zu lassen.
    In einem BBC-Interview appellierte der Sprecher des Komitees an das Verlagshaus Viking Penguin, das umstrittene Buch vom Markt zu nehmen und sich bei allen Moslems, deren religiöse Gefühle durch das Buch verletzt worden seien, zu entschuldigen.
    Außerdem sollte der Verlag eine symbolische Entschädigung an eine moslemische Wohltätigkeitsorganisation zahlen.
    Aus London, mehr von Roland Adrowitzer.
    Die britischen Moslems haben sich wegen Salman Rushdie auf ein gefährliches Spiel eingelassen.
    Zwei Millionen von ihnen leben in Großbritannien und sie haben mehr als zwei Jahrzehnte lang um gesellschaftliche Anerkennung gerungen.
    Im Land wird im Zug der Rushdie-Affäre verstärkt Kritik und Unmut über radikale Moslems laut.
    Viele nehmen den britischen Moslem-Führern übel, dass diese den ganzen Wirbel rund um die satanischen Verse ausgelöst haben, der mittlerweile ja schon weltweit zahlreiche Todesopfer gefordert hat.
    In Großbritannien waren die satanischen Verse nämlich schon seit Oktober im Handel erhältlich.
    Sofort nach dem Erscheinen haben britische Moslems gegen das Buch protestiert.
    Davon nahm niemand so recht Kenntnis, bis sich die Moslems zu drastischeren Schritten entschlossen.
    Sie verbrannten öffentlich das Buch in ihren Hochburgen Birmingham und Bradford und taten noch etwas anderes.
    Sie alarmierten sämtliche Botschaften islamischer Staaten in London, darunter jene des Irans.
    Bei den Abgesandten des Ayatollahs fielen die Proteste auf fruchtbaren Boden.
    Im Land werden antimuslimische Töne laut, es hat sogar schon Bombendrohungen gegen Moscheen gegeben.
    Die Behörden versuchen, die Situation zu beruhigen und mahnen die Moslems zur Beachtung der britischen Gesetze.
    Bei einer lang geplanten Rede vor Moslems in Birmingham gestarrt Innenminister Douglas hört den Moslems zu, in ihren religiösen Gefühlen verletzt und beleidigt zu sein.
    But to turn such protests towards violence, as has been suggested, not, I agree, in this country but elsewhere, or the threat of violence, I must say, is wholly unacceptable.
    Talks of death, talks of arrows being directed at hearts, such talk is vicious, it's repugnant to civilised men or women.
    Herz sagte, Todesdrohungen oder Gerede über Pfeile, die auf das Herz eines Menschen abgeschossen worden sind, seien völlig unakzeptabel und einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig.
    Die Moslems im Land versuchen nun auf legalem Weg das Verschwinden des Buches vom Markt zu erreichen.
    Heute gibt es ein Treffen mit Vertretern des Innen- und Justizministeriums, bei dem über eine Neudefinition der Blasphemie gesprochen werden soll.
    Auch Ruschtis Verlag Viking Penguin ist um Schadensbegrenzung bemüht.
    Radikale Moslems hatten zum Boykott sämtlicher Bücher des Verlags aufgerufen.
    Viking Penguin plant nun eine Entschuldigung und einen Hinweis im Buch satanische Verse, dass man niemanden verletzen habe wollen.
    Außerdem ist der Rückzug der Taschenbuchausgabe geplant.
    Sie bestehen auf dem totalen Rückzug des Buchs.
    Liaqat Hussain, der Generalsekretär des Rats der Moscheen in Bredford, ruft allerdings nicht zur Gewalt gegen Rushdie auf.
    Wir rufen niemanden an, das Gesetz in ihre eigenen Hände zu nehmen.
    Aber wir sagen immer noch, dass das Buch sehr offensiv ist und die Muslime werden durch das Lesen von diesem Buch von der Gewalt enttäuscht.
    Deshalb rufen wir die Regierung und die Publisher an, es von der Zirkulation abzulehnen.
    Hussein sagte, man fordere niemanden auf, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen.
    Das Buch sei aber so beleidigend, dass es weg müsse.
    Auf die Frage, ob das Rushdis Leben retten könnte, meinte er, das würde seine Chancen erheblich erhöhen.
    Der Autor selbst hält sich immer noch verborgen.
    Aus seinem Versteck heraus hatte für die gestrige Ausgabe des Observers eine Buchbesprechung gemacht.
    Er schrieb über das Buch Goodbye Columbus des amerikanischen Autors Philip Roth.
    Roth, selbst Jude, hatte damit Empörung bei vielen Juden ausgelöst.
    Es gab auch Todesdrohungen gegen ihn.
    Das Schicksal Roth helfe ihm, seine Situation zu meistern, teilte der Autor mit.
    Ein Bericht von Roland Adrovice aus London.
    Wochenlang musste sich John Tower, der Wunschkandidat von US-Präsident Bush für das Amt des Verteidigungsministers, ausgerechnet von jenem Senatsausschuss durchleuchten lassen, dem er früher selbst angehört hat.
    Es darf vermutet werden, dass den ehemaligen Senatorenkollegen im Außenpolitischen Ausschuss auch aus der gemeinsamen Vergangenheit sozusagen einige jener persönlichen Details bekannt waren, die jetzt zur großen Hürde für John Tower auf seinem geplanten Weg ins Pentagon wurden.
    Vergangene Woche sprach sich der Senatsausschuss mit knapper Mehrheit gegen die Ernennung von John Tower zum Verteidigungsminister aus.
    Begründung angebliche Alkoholprobleme des Ex-Senators aus Texas.
    George Bush will seinen Kandidaten aber trotzdem durchbringen, in der nächsten Instanz, bei der kommenden Abstimmung des gesamten Senats.
    John Towers Beitrag zum Tauziehen um seine Person, das feierliche Versprechen, dem Alkohol gänzlich zu entsagen.
    Hören Sie mehr von Brigitte Fuchs aus Washington.
    von seiner Fernost-Tour nach Washington zurückkehrt, hat in der amerikanischen Hauptstadt das Tau-Zinum Senatorenstimmen für und gegen den angeschlagenen Kandidaten für das Verteidigungsministerium John Tower voll eingesetzt.
    Denn obwohl John Tower, der Ex-Senator aus Texas, vergangene Woche vom Verteidigungsausschuss des amerikanischen Senats wegen angeblichen Alkoholproblemen mit 11 zu 9 Stimmen abgelehnt wurde, hoffen Präsident Bush und seine wichtigsten Berater immer noch,
    dass Tower bei einer Abstimmung des gesamten Senats doch noch eine Mehrheit bekommt.
    Allerdings verfügen die Demokraten, die im Verteidigungsausschuss gegen Tower gestimmt haben, auch im Senat über eine Mehrheit.
    Um Tower doch noch in den Sessel des Pentagon-Chefs hieven zu können, müssten mindestens fünf demokratische Senatoren gemeinsam mit allen Republikanern für Tower stimmen.
    Dies wird von den Strategen des Wessenhauses zwar als schwieriges,
    aber nicht als unmögliches Unterfangen angesehen, denn einen Klubzwang kennt man in den USA nicht.
    Doch noch bevor die Republikaner auch nur einen einzigen Abgeordneten der Demokraten auf ihre Seite ziehen konnten, haben sie größte Schwierigkeiten, ihre eigenen Senatoren bei der Stange zu halten.
    Mindestens zwei republikanische Senatoren haben gestern größte Bedenken gegen Bushs Wahl für das Verteidigungsministerium geäußert.
    So hat etwa Nancy Kassebaum, Senatorin aus Kansas, gesagt,
    Es wäre besser, John Tower würde seine Kandidatur für das Pentagon von sich aus zurückziehen.
    Doch John Tower denkt zurzeit nicht ans Aufgeben.
    In einem Versuch, seine Nominierung zu retten, legte er gestern im amerikanischen Fernsehen das Versprechen ab, er werde, sollte er Verteidigungsminister werden, nie mehr alkoholische Getränke zu sich nehmen.
    Sollte er dieses Versprechen zu irgendeinem Zeitpunkt brechen, wäre das Grund genug für seinen Rücktritt.
    John Tower sprach offen davon, dass er in der Vergangenheit gelegentlich ziemlich viel Whisky getrunken hat.
    Ob er dabei über die Stränge geschlagen hat, könne er selbst nicht beurteilen.
    Er habe sich jedenfalls immer in Kontrolle gehabt.
    Seit zwölf Jahren, so sagte Tower, habe er Whisky nicht mehr angerührt.
    Seither trinkt er nur mehr Wein, gelegentlich einen Martini oder auch Wodka.
    Als Minister werde er aber, wie gesagt, keinerlei alkoholische Getränke mehr anrühren.
    Eine Untersuchung durch zwei unabhängige Ärzte, wie sie der demokratische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Sam Nunn, vorgeschlagen hat, lehnte Tower aber ab.
    Er verwies auf einen Brief seines Hausarztes, in dem Tower bescheinigt wird, dass er keinerlei Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit Alkohol habe.
    Sam Nunn hat nun angekündigt, sollte das Weiße Haus weiterhin nur jene Teile des FBI-Reports über Towers Trinkgewohnheiten verbreiten, die positiv für Tower aussehen,
    so würde er dafür sorgen, dass sämtliche in diesem Report genannten Zeugen unter Eid vor dem Verteidigungsausschuss aussagen müssen.
    Das heißt also auch jene Zeugen, die sich eindeutig negativ über Towers Trinkgewohnheiten geäußert haben.
    Die Senatsdebatte über John Tower soll am kommenden Mittwoch, die Abstimmung darüber, ob er nun Verteidigungsminister wird oder nicht, am Donnerstag stattfinden.
    Bis dahin dürften wohl weitere Enthüllungen über John Towers private Vergangenheit
    noch für eine anhaltende Kontroverse sorgen.
    Brigitte Fuchs berichtete aus Washington und bevor wir zu unserem Kulturbeitrag kommen, ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
    In der österreichischen Gesellschaft für Literatur in Wien las vergangene Woche Professor Eduard Goldstücker aus seinen in Kürze erscheinenden Memoiren »Ein Leben nach Kafka«.
    In einem Gespräch sagte er zur Notwendigkeit der Reformen in seinem früheren Heimatland der Tschechoslowakei.
    Dieser Prozess des Loswerdens des stalinistischen Regimes.
    eine schreckliche große historische Aufgabe.
    Dieser Prozess ist unvermeidbar, ob zwar er mit Polizeigewalt und so weiter noch aufgehalten werden kann.
    Aber ich bin überzeugt, dass große, wesentliche Veränderungen in der Tschechoslowakei vorbeistehen, denn so kann man dieses Land, das ein großes europäisches Kulturland war und ist, nicht weiter regieren.
    Flucht und Emigration, Verfolgung von Intellektuellen kennzeichnen die Situation in der Tschechoslowakei.
    Für Eduard Goldstücker mit einer der Gründe für die schlechten Zukunftsperspektiven.
    ist dieses kleine Volk oder diese zwei kleinen Völker sind geschlagen durch die Notwendigkeit dieser Blutlösung.
    Das ist eine Tragödie.
    Ausschnitte aus der Lesung und ein Gespräch mit Eduard Goldstücker hören Sie heute Abend ab etwa 18.20 Uhr in unserem Journal Panorama.
    Die Wiener Veranstaltungsreihe Literatur im März wird heuer wieder im Ursprungshaus, das heißt im Künstlerhaus, beheimatet sein.
    Eine Reihe von prominenten Schriftstellern, unter anderem Martin Walser und Adolf Muschk, werden Texte zum Widerstand in der Literatur lesen.
    Das Thema dieser Literatur im März ist ein Hölderlin-Zitat, die Mauern stehen sprachlos und kalt.
    Die Mauern stehen sprachlos und kalt.
    Der Widerstand der Literatur.
    Ein Thema ohne Grenzen der Zeit.
    Widerstand als Thema der Literatur in der Französischen Revolution, im Faschismus und im Heute.
    Das Programm der Woche Literatur im März, das von Universitätsdozent Hans Höller zusammengestellt wurde, vernetzt deshalb Vergangenes mit Gegenwärtigem.
    Ich denke da zum Beispiel an Christa Wolf, die sich auseinandergesetzt hat mit Kleist, mit den Frühromantikerinnen, Zeitgenossen der Revolution.
    Oder an Adolf Muschk, den Schweizer Schriftsteller, der Goethe neu entdeckt hat.
    Und der meinte, dass Goethe die Ideale der Revolution, etwa das Ideal der Brüderlichkeit, auf das Verhältnis des Menschen zur Natur übertragen hat.
    Oder ich denke an Peter Härtling, seine Auseinandersetzung mit Hölderlin.
    An Peter Weiß, sein Hölderlin-Drama.
    An Elisabeth Plessen, die ein neues Kohlhaars-Stück nach Kleist geschrieben hat.
    Ich denke aber auch an andere Gebiete der Wissenschaft.
    Etwa an einen Theologen, Klaus Künk, der nicht über irgendwelche Kirchenväter arbeitet, sondern als letztes Buch sich auch auseinandergesetzt hat mit Hölderlin, mit Novalis, also mit Autoren, deren Visionen ihm in einem anderen Denkzusammenhang interessant vorkommen.
    Wesentliche Aufgabe aller dieser Literaturwochen im März ist es, Fragen zu stellen.
    Ihre Initiatorin, Kulturstadträtin Ursula Pasterk,
    Welche Wirksamkeit, ja welcher Sinn hat Widerstand in der Literatur?
    Sind es nicht eigentlich alle unsere demokratischen Ideale, aber auch alle unsere ästhetischen Vorstellungen, die sehr und nicht nur ein wenig Wurzeln in der Literatur an der Wende vom 18. zum 19.
    Jahrhundert
    Wenn wir diese Gegenüberstellung von Gegenwartsliteratur einerseits und Literatur an der Wende vom 18. zum 19.
    Jahrhundert versuchen wollen und herstellen wollen in dieser Literaturwoche, dann geht es uns sicherlich auch darum,
    die neue Literatur, die heutige Literatur in ihren Positionen darzulegen, aber auch die vergangene Literatur vielleicht neu zu entdecken.
    Zu entdecken soll es vieles geben.
    In den Räumen des Künstlerhauses, in denen das Höllerlin-Zitat von den Mauern, die sprachlos und kalt stehen, visuell umgesetzt wird.
    Durch künstliche Enge, durch Projektion von Revolutionsfilmen und Textzitate.
    Und durch einzelne Programme.
    Hans Höller,
    Am Samstag, und das ist quasi visuell bezogen auf die Veranstaltungsthematik, wird Alfred Rutlitschka durch seine Ausstellung zur Französischen Revolution führen.
    Und von dieser Ausstellung dann wird es zum Denkmal auf dem Albertiner Platz gehen.
    Ich glaube, dass in dieser räumlichen Bewegung sich auch ein sehr wichtiges Motiv der Veranstaltung ausdrückt.
    Es ging uns nicht um die französische Revolution als ein Vergangenesereignis, das nur Historiker interessiert.
    Eine wichtige Traditionslinie
    von Frankreich ausgehend, ist die des Widerstands gegen Obrigkeit, gegen Willkür, Gewaltherrschaft.
    Und insofern scheint es mir sehr signifikant zu sein, dass eben von dieser Ausstellung zur Französischen Revolution die Bewegung hinüberführt zum Denkmal gegen Krieg und Faschismus auf dem Albertiner Platz.
    Einige der Programmpunkte.
    Am 10.
    März wird Ivan Nagel den Eröffnungsvortrag zum Thema Revolution und Realismus am Beispiel Büchners halten.
    Dann am Samstag werden unter anderem Adolf Musch zu Goethe und Elisabeth Plessen zu Kohlhaas referieren.
    Am Sonntag eine Lesung von Texten zum Widerstand in der Literatur.
    Und dann eine Woche lang Autoren wie Christine Nöstlinger, Marie-Thérèse Kerschbaumer, Jutta Schutting, Erich Hackl, Fred Wander oder Franz Schuh in Lesungen und Diskussionen.
    Martin Weiser spricht am Donnerstag, den 16. zur Literatur der 90er Jahre des 18.
    Jahrhunderts.
    Lesekabinett, Literaturcafé und Büchertisch.
    Alles für die Besucher der Literatur im März vom 10. bis 17.
    März im Wiener Künstlerhaus.
    Ein Beitrag von Brigitte Hofer, vier Minuten vor eins ist es, die Schlussnachrichten.
    Österreich.
    Zu Meldungen über eine eventuelle Niederschlagung des Verfahrens gegen Ex-Bundeskanzler Sinovac durch Bundespräsident Waldheim hat es zahlreiche Stellungnahmen gegeben.
    SPÖ-Klubobmann Fischer sagte, Gespräche zwischen den Parteien und Jungtimierungen in dieser Frage seien pure Erfindung.
    Die freiheitliche Abgeordnete Partik Pablé hingegen sprach von einem Tausch Bundesländerversicherung gegen Norikum und Sinovac-Verfahren.
    Der grüne Klubchef Wabel trat dafür ein, den Prozess zu Ende zu führen und meinte, es wäre schlecht, würde das Verfahren durch den Bundespräsidenten eingestellt.
    ÖVP-Justizsprecher Graf erklärte, die Großverfahren hätten über eine Niederschlagung des Verfahrens nicht verhandelt.
    Wenn die Oberstaatsanwaltschaft Wien dafür eintrete, liege die Entscheidung zunächst bei Justizminister Vorreger und dann beim Bundespräsidenten.
    Der Präsident der Richtervereinigung, Marke, wandte sich gegen Angriffe auf Richter und ein rechtskräftiges Urteil und sagte, die Angriffe würden immer unerträglicher.
    Vizekanzler Mock hat in einer Erklärung zur Lage der Nation parlamentarische Anhörungen neuer Regierungsmitglieder und von Spitzenrepräsentanten staatlicher Einrichtungen angeregt.
    Mock meinte, damit könnte die persönliche Integrität eines Kandidaten ebenso ausgeleuchtet werden wie seine fachliche Qualifikation.
    Neuerlich betonte Mock die Notwendigkeit eines Vollbeitritts Österreichs zur europäischen Gemeinschaft unter Beibehaltung der Neutralität.
    Der Chef des Wiener Hotels Sacher, Peter Gürtler, hat öffentlich seine Bereitschaft erklärt, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren.
    Gürtler sagte in einer Pressekonferenz, das zu Unrecht geschädigte Image Österreichs im Ausland sei leicht wiederherzustellen, allerdings nicht, solange Bundespräsident Waldheim im Amt ist.
    Gürtler setzte hinzu, es sei kein Verschulden Waldheims festgestellt worden.
    Gürtler forderte mehr Einkommensgerechtigkeit und sagte unter anderem, Bundeskanzler Wranicki sei im höchsten Maße patriotisch, weil er auf Millionen verzichtet habe, um in die Politik einzusteigen.
    Die elf Opfer des Flugzeugabsturzes in den Bodensee unter ihnen Sozialminister Dallinger können auch heute nicht geborgen werden.
    Wegen der ungünstigen Wetterlage ist es unmöglich, das Wrack der Maschine zu heben.
    Die Aktion wurde auf morgen früh verschoben.
    Südkorea.
    Der amerikanische Präsident Bush hat vor der Nationalversammlung in Seoul die Sicherheitsgarantien der USA für Südkorea bekräftigt.
    Bush lehnte eine Verringerung der amerikanischen Truppen in Südkorea ab.
    Asien, Europa.
    Auf das britische Kulturinstitut in der pakistanischen Stadt Karachi ist ein Bombenanschlag verübt worden.
    Das Attentat steht möglicherweise im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Autor des Buches »Satanische Verse«, Salman Rushdie.
    Bei dem Anschlag wurde ein pakistanischer Aufseher getötet.
    In Beirut und Paris haben mehrere tausend Moslems gegen Rushdie protestiert.
    Noch kurz zum Wetter bis heute Abend.
    Unterschiedlich bewölkt in Österreich, örtlich etwas Schneefall, in tiefen Lagen Regen.
    Nachmittagstemperaturen 2 bis 9 Grad.
    Mit dieser kurzen Meldungsübersicht geht das Mittagschanal zu Ende.
    Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
    Einen schönen Tag noch.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    OT Partik-Pablé, Fischer, Wabl zu Anklageerhebung gegen Sinowatz
    Einblendung: SPÖ-Klubobmann Fischer, FPÖ-Abgeordnete Partik-Pablé, Grün-Klubobmann Wabl
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r] , Partik-Pablé, Helene [Interviewte/r] , Wabl, Andreas [Interviewte/r]
    Datum: 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Präsident der Richtervereinigung, Markl zu Sinowatz
    Einblendung: Präsident Markl
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Markl, Ernst [Interviewte/r]
    Datum: 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mock: Erklärung zur Lage der Nation
    Einblendung: ÖVP-Obmann Mock
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fortsetzung des Niederl-Prozesses
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    OT Arbeiterkammer-Präsident Vogler zu Verstaatlichten-Pensionen
    Einblendung: Arbeiterkammerpräsident Vogler
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Vogler, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz: Sacher-Chef Gürtler will Bundespräsident werden
    EInblendung: Sacher-Chef Gürtler
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Gürtler, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation in der Rushdie-Affäre
    Einblendung: Innenminister Hurd, Moscheen-Rat-Generalsekretär Hussain
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Hurd, Douglas [Interviewte/r] , Hussain, Liaquat [Interviewte/r]
    Datum: 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    John Tower verspricht Besserung seines Lebenswandels
    Mitwirkende: Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
    Datum: 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Goldstücker-Memoiren
    Einblendung: Autor Goldstücker
    Mitwirkende: Brandl, Hellfried [Gestaltung] , Goldstücker, Eduard [Interviewte/r]
    Datum: 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf Reihe "Literatur im März"
    Einblendung: Musikausschnitt, Organisator Höller, Initiatorin Pasterk
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Höller, Hans [Interviewte/r] , Pasterk, Ursula [Interviewte/r]
    Datum: 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1989.02.27
    Spieldauer 00:59:49
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.02.27 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-890227_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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