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Marker setzen in: Mittagsjournal 1989.03.06
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Montag, 6.
März.
Zum Mittagsschanal begrüßt Sie Christel Reis.
Ein dichtes Informationsprogramm erwartet Sie in der kommenden knappen Stunde bis 13 Uhr.
In Wien hat am Vormittag Außenminister Alois Mock das Außenministertreffen eröffnet.
Diese Konferenz, an der die Außenminister der KSZE-Staaten teilnehmen, leitet zwei ebenfalls noch diese Woche in Wien beginnende Abrüstungskonferenzen ein.
Noch für das Mittagsschanal erwarten wir die Rede des sowjetischen Außenministers Schewatnazy vor der Konferenz in der Hofburg.
Schwere Unruhen in Tibet.
Und Streik bei einer der größten Fluglinien der USA, der Eastern Airlines.
Beiträge aus Österreich.
Wirtschaftsminister Graf nimmt zur Problematik Transitverkehrstellung.
Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, der Wiener Nierenstein-Zertrümmerer ist nur für Wiener Bürger kostenlos.
Und Kulturen-Mittagsjournal ein Gespräch mit dem polnischen Schriftsteller Andrzej Przyborski, der heute den österreichischen Staatspreis für europäische Literatur erhält.
Vor all diesen Beiträgen, das wichtigste in Kürze, den Nachrichtenüberblick, hat Christian Teilezbacher zusammengestellt.
Gelesen wird er von Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
In der Wiener Hofburg hat am Vormittag ein dreitägiges Treffen der 35 Außenminister der KSZE-Teilnehmerstaaten begonnen.
Außenminister Mock sprach in seiner Eröffnungsrede die Hoffnung aus, dass die am Donnerstag beginnenden Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa sowie die Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen positive Rückwirkungen auf den globalen Rüstungswettlauf und auf regionale Konflikte haben werden.
Mock betonte, die neue Dynamik der Ost-West-Beziehungen erstrecke sich auf zahlreiche Konflikte in der dritten Welt und habe diese einer Lösung näher gebracht.
Berlin.
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich SPD und Alternative-Liste grundsätzlich auf eine sogenannte rot-grüne Koalition in West-Berlin geeinigt.
In den frühen Morgenstunden wurde ein Kompromiss über das gemeinsame Sachprogramm beschlossen.
Die Alternativen konnten sich mit ihrer Forderung nach einer Verringerung der Westberliner Polizeikräfte nicht durchsetzen.
Die SPD hat dafür Zugeständnisse bei der Finanzierung eines Programms für Arbeit und Umwelt gemacht.
Über die künftige Ressortverteilung im Westberliner Staatssenat muss noch verhandelt werden.
Bei neuerlichen antikinesischen Unruhen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa sind gestern nach offiziellen Angaben elf Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden.
Die amtliche Nachrichtenagentur Neues China meldet, Demonstranten hätten einen Polizisten erschossen und weitere 40 verletzt.
Daraufhin habe die Polizei das Feuer eröffnet.
Dagegen berichteten westliche Augenzeugen, die Tibeter seien nicht bewaffnet gewesen.
Sie hätten lediglich mit Steinen geworfen.
Offiziell werden für die Zusammenstöße Separatisten verantwortlich gemacht, die seit Jahren gegen die Besetzung Tibets durch China protestieren.
Libyen, Großbritannien, Italien.
Der libysche Revolutionsführer Gaddafi hat sich dem Aufruf von Ayatollah Khomeini zur Ermordung des britisch-indischen Schriftstellers Rushdie angeschlossen.
Gaddafi sagte, der Islam verzeihe Abtrünnigen nicht.
Rushdie müsse hingerichtet werden.
Wegen der Auseinandersetzungen um Rushdies Roman »Satanische Verse« sind jetzt Geheimverhandlungen über die Freilassung von vier britischen Geiseln im Iran und im Libanon vorerst gescheitert.
In der italienischen Stadt Padua wurde ein Brandanschlag auf eine Buchhandlung verübt, die dem italienischen Verleger des Rusti-Buches gehört.
Indien.
Durch schwarz gebrannten Alkohol sind am Wochenende in der Stadt Baroda im Bundesstaat Gujarat mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen.
Mehr als 250 Personen erlitten schwere Vergiftungen, viele von ihnen erblindeten.
In Gujarat herrscht generelles Alkoholverbot.
Schwarzgebrannte Schnaps wird vor allem von den ärmsten Bevölkerungsschichten getrunken.
Ecuador.
In Quito beginnt heute eine dreitägige Außenministerkonferenz der acht Amazonas-Anrainerstaaten über den Schutz der bedrohten Regenwälder.
Die Urwälder im Amazonasbecken sind durch rücksichtslose Rodungen zur Gewinnung von Weideland und Erschließung von Bodenschätzen gefährdet.
Sollte der Raubbau an den Regenwäldern im gleichen Tempo wie bisher fortschreiten, droht die Amazonasregion innerhalb von 30 Jahren zur Wüste zu werden.
Dies würde verheerende Auswirkungen auf das Weltklima haben.
Sowjetunion Sowjetische Ingenieure haben Ende vergangenen Jahres auf einem atomgetriebenen Eisbrecher im Hafen von Murmansk nur knapp eine Katastrophe verhindert.
Eine Moskauer Tageszeitung berichtet, wegen eines Bedienungsfehlers habe an einem der beiden Atomreaktoren des Schiffes eine sogenannte Kernschmelze gedroht.
Erst nach vier Minuten gelang es, die Sicherheitssysteme zu aktivieren und den Reaktor wieder auszuschalten.
Ein Sprecher des sowjetischen Energieministeriums sagte, Seeleute würden alles unternehmen, um nicht auf atomgetriebenen Schiffen arbeiten zu müssen.
Italien
Ein Skitourist aus Salzburg ist gestern im Aosta-Tal von einer Lawine verschüttet worden und konnte nur mehr tot geborgen werden.
Der 50-Jährige befand sich mit einer österreichischen Urlaubergruppe auf einer Skitour.
In einer Höhe von 2000 Metern wurden insgesamt vier Skifahrer von einer Lawine mitgerissen.
Während sich drei Touristen selbst aus den Schneemassen befreien konnten, kam für den vierten jede Hilfe zu spät.
Österreich.
Das Filmfestival Viennale wird heute erstmals im Wiener Volkstheater eröffnet.
Insgesamt werden 68 Filme aus 26 Ländern gezeigt.
Ein Schwerpunkt der Viennale 1989 ist das neue spanische Kino, das mit 16 Streifen vertreten ist.
Zur Eröffnung wird heute der Film »Frauen am Rande des Nervenzusammenbruchs« von Pedro Almodovar gezeigt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Überwiegend gering bewölkt, gebietsweise auch wolkenlos, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 13 Grad, im Westen Österreichs bis 15 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 4 bis plus 3 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Am Morgen strichweise Nebel.
Nach dessen Auflösung allgemein sonniges Wetter und kräftige Erwärmung.
Schwachwindig, Tageshöchsttemperatur 9 bis 15 Grad.
Die Wursche auf Übermorgen weiterhin störungsfrei, in der Folge im Westen Bewölkungszunahme.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter 10°, Eisenstadt, Heiter 9°, St.
Pölten, wolkenlos 12°, Linz, wolkenlos 10°, Ostwind 20 km in der Stunde, Salzburg, wolkenlos 14°, Innsbruck, Heiter 11°, Pregens, Heiter 8°, Graz, Heiter 10° und Klagenfurt, Heiter 6°.
7,5 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
Ende Jänner endete in Wien die KSZE-Folgekonferenz.
In dieser Woche wird der vielbeschworene Wiener Geist neuerlich beansprucht.
VSBM und VKSE, so die Namen der Konferenzen, die am kommenden Donnerstag beginnen.
Alle 35 KSZE-Mitgliederstaaten nehmen an den Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen teil.
Bei der zweiten Konferenz, an der nur die 16 NATO- und 7 Warschauer Paktstaaten teilnehmen, geht es um Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa.
Die eigentliche Nachfolgekonferenz der 15 Jahre lang ebenfalls in Wien ergebnislos geführten Truppenabbaugespräche.
Die sogenannten N&N-Staaten, also die neutralen und nicht blockgebundenen Staaten, werden regelmäßig über die 23er-Verhandlungen informiert und haben auch selbst Gelegenheit, Vorschläge zu machen.
Und weil sich die Verhandlungen nicht in Details verlieren und erfolgreich sein sollen, ist auch die politische Unterstützung der Wiener Verhandler notwendig.
Von sowjetischer und amerikanischer Seite hier in Wien dokumentiert durch die Anwesenheit der Außenminister Schewatnatsi und Baker.
Beide nehmen an der Außenministerkonferenz in der Wiener Hofburg teil.
Das Treffen aller Außenminister der 35 KSZE-Staaten wird drei Tage lang dauern und die beiden erwähnten Konferenzen einleiten.
Als Vertreter des Gastgeberlandes Österreich eröffnete vor etwa einer Stunde Außenminister Alois Mock die Konferenz.
Roland Machatschke berichtet aus der Wiener Hofburg.
Die Konferenz ist zurückgekehrt.
Heute Mittag versammelten sich die Außenminister der KSZE-Staaten wieder im Festsaal der Wiener Hofburg.
Österreichs Außenminister Alois Mock begrüßte die Kollegen.
Die Ministerkonferenz ist der politische Auftakt für zwei Expertentagungen, die ab Donnerstag versuchen werden, einerseits das Misstrauen zwischen den beiden militärischen Blöcken in Europa abzubauen und andererseits und gleichzeitig konkrete Schritte zur Verringerung der Rüstung an Menschen und Material zu erreichen.
Der österreichische Außenminister machte sich in seiner Eröffnungsrede sozusagen zum Sprachrohr der europäischen Bürger, was die Erwartungen an die beiden Konferenzen betrifft.
Die Menschen erwarten sich vor allem kein diplomatisches La pur la.
Zu viele Konferenzen auf dem Sektor der Abrüstung sind in den letzten Jahrzehnten bereits im Sande verlaufen.
Zu viele Papiere des guten Willens
die ohne praktische Konsequenzen blieben, wurden bereits produziert.
Die Menschen erwarten sich eine konkrete Abrüstung hochgerüsteter Länder.
Die Menschen erwarten sich weniger Sorge um ihre physische Existenz und weniger Furcht vor Überraschungsangriffen.
Die Menschen wünschen sich ein starkes Gefühl an Sicherheit.
Ein Gefühl, das letztlich nur eine kooperative Friedensordnung vermitteln kann.
Hier bei diesen beiden Veranstaltungen geht es darum, Bausteine für eine starke Friedensordnung zu fertigen.
Die Menschen sehen den Frieden nicht isoliert als ein ausschließlich militärisches Phänomen.
Sie sehen ihn auch als ein menschenrechtliches Anliegen.
Solange irgendwo auf unserem Kontinent Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt, wegen ihres religiösen Bekenntnisses diskriminiert werden, wird diesen Menschen ebenso wie ihren Mitmenschen in anderen Staaten das Gefühl von Frieden und Sicherheit abgehen.
Außenminister Mock stellte auch einen Zusammenhang zwischen der europäischen Situation und der globalen Lage her.
Neue Dynamik in den Ost-West-Beziehungen hat in Europa nicht Halt gemacht.
Sie erstreckt sich vielmehr auf zahlreiche Konflikte in anderen Teilen der Welt, in der dritten Welt, wo sie zu Lösungen geführt hat oder mindestens Lösungen näher gebracht hat.
Ich bin davon überzeugt, dass die Fortschritte in Europa, also Fortschritte sowohl bei den vertrauensbildenden und sicherheitsbildenden Maßnahmen als auch im Bereich der konventionellen Streitkräfte, positive Rückwirkungen auf den globalen Rüstungswettlauf und auch auf die sogenannten Regionalkonflikte haben werden.
Europa ist nur ein Teil dieser Welt.
Doch gerade wegen der hohen Konzentration von Streitkräften auf seinem Boden trägt Europa auch eine gewisse Verantwortung für die internationale Sicherheit außerhalb seiner engeren Grenzen.
Regelmäßige Bilanzen des KSZE-Prozesses.
Konsultationen aller KSZE-Staaten mit den Abrüstungsdelegierten der NATO und des Warschauer Paktes, die getrennt ihre spezifische Abrüstungsproblematik beraten, sollen für Offenheit sorgen.
Minister Mock wünschte am Schluss seiner kurzen Begrüßungsansprache beiden Konferenzen viel Erfolg.
Mögen Sie die Erwartungen der Menschen erfüllen.
Mögen Sie dazu beitragen,
dass sich unsere Kinder und die folgenden Generationen in einem lebenswerten Europa wohlfühlen dürfen, in dem Sicherheit und ein tief verankerter Friede herrschen.
Alois Mock wird Österreichs Standpunkt am Schluss der Ministerkonferenz am Mittwoch darlegen.
Derzeit ist der sowjetische Außenminister Edward Schewert-Nazi am Wort.
Wir werden noch im Verlauf dieser Sendung berichten und damit zunächst einmal zurück ins Studio des Mittagsschornals.
Berichterstatter des ersten Beitrages aus der Wiener Hofburg war Roland Machatschi.
Wie schon erwähnt, werden wir dann noch einmal in die Hofburg schalten.
Wir bleiben im Ausland.
Vor ziemlich genau 30 Jahren ist der Dalai Lama, der frühere Gottkönig Tibets, nach einem von der chinesischen Armee blutig niedergeschlagenen Volksaufstand ins benachbarte Indien geflohen.
Das Exil des geistigen und politischen Oberhauptes der Tibeter bedeutete damals auch die endgültige Einverleibung des Himalaya-Hochlandes und der chinesische Oberhoheit.
Der Jahrestag ist jetzt offensichtlich der unmittelbare Anlass für die neuerlichen antikinesischen Unruhen in Tibet, bei denen, Sie haben es ja in den Nachrichten gehört, mindestens elf Menschen ums Leben gekommen sind.
Inzwischen ist in den neuersten Meldungen, die uns heute Vormittag erreicht haben, von weiteren Massendemonstrationen und schweren Straßenkämpfen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa die Rede.
Die chinesischen Sicherheitskräfte dürften die Kontrolle über Teile der Stadt verloren haben.
Helmut Opletal fasst die Informationen zusammen.
Die jüngsten Unruhen brachen gestern Nachmittag aus, als eine Gruppe junger Tibeter mit der illegalen Flagge des alten, unabhängigen tibetischen Staates in den Straßen von Lhasa demonstrierte und in Sprechchören die Unabhängigkeit für Tibet forderte.
Ungefähr 600 Menschen schlossen sich der Kundgebung an, die rasch in Gewalttätigkeiten ausartete, als sich chinesische Einsatzpolizei den Demonstranten entgegenstellte.
Die Polizei, so berichteten europäische Reisende telefonisch nach Peking, feuerte ziellos in die Menge, die Demonstranten warfen Steine, steckten Polizeifahrzeuge in Brand und attackierten auch unbeteiligte chinesische Passanten.
In weiterer Folge plünderten die Tibeter zahlreiche Geschäfte und Verkaufsstände chinesischer Besitzer und stürmten mehrere Amtsgebäude.
Zehn Demonstranten und ein Polizist kamen nach Darstellung der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur bei den gestrigen Straßenschlachten ums Leben.
Über 100 Personen wurden verletzt.
Die Polizei wurde zum Schusswaffengebrauch gezwungen, weil die Demonstranten das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet hätten, heißt es in der offiziellen chinesischen Darstellung.
Ausländische Augenzeugen ziehen diese Version allerdings in Zweifel und wollen bei den tibetischen Aufständischen keine Schusswaffen gesehen haben.
Noch gestern Abend haben die chinesischen Behörden zahlreiche Personen in Lhasa verhaftet.
Doch heute früh strömten tausende Tibeter wieder in die Straßen von Lhasa, weit mehr noch als gestern, um gegen das Vorgehen der chinesischen Behörden zu protestieren.
Neuerlich wurden Geschäfte der Chinesen geplündert und in Brand gesteckt.
An mehreren Stellen sollen die Rebellen Barrikaden errichtet haben.
Anders als gestern sollen die chinesischen Sicherheitskräfte aber heute auf einen Schusswaffeneinsatz verzichtet haben.
Die jüngsten Straßenkämpfe sind nur der Höhepunkt einer Reihe ähnlicher Protestkundgebungen in den letzten Wochen.
Und auch im September 1987 und im März und Dezember vergangenen Jahres sind bei antichinesischen Unruhen in Lhasa, Tibeta von der Polizei erschossen worden.
Die Regierung in Peking versuchte gegen die erstarkende Unabhängigkeitsbewegung mit einer Doppelstrategie vorzugehen.
Mit harter Hand gegen die Anführer und Organisatoren der Proteste, von denen viele verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, während gleichzeitig politische Reformen für eine verstärkte Kultur- und Wirtschaftsautonomie für Tibet eingeleitet worden sind.
Diese Politik erscheint aber mit den neuerlichen Massenunruhen in Tibet in Frage gestellt.
Das harte und oft auch brutale Vorgehen der chinesischen Polizei hat auch die tibetische Opposition radikalisiert.
Und schon längst ist auch der national-tibetische Flügel im Exil und im Lande selbst in zwei Fraktionen gespalten.
Eine radikale,
die einen vollständigen Abzug der Chinesen und eine Wiederherstellung der staatlichen Souveränität fordert und die auch mit Waffengewalt gegen die Chinesen kämpfen will.
Und ein kompromissbereiter Flügel, zu dem auch der im Exil lebende Dalai Lama zählt.
Er verlangt weitgehende Selbstverwaltungsrechte für die Tibeter, ist aber bereit, die chinesische Oberhoheit und Verantwortung in Fragen der Außenpolitik und Verteidigung zu akzeptieren.
Vor wenigen Monaten hat der Dalai Lama vorgeschlagen, in Genf mit abgesandten Pekings über eine politische Lösung zu verhandeln.
Und China hat schon Bereitschaft zu solchen Gesprächen signalisiert.
Durch die neuerlichen Unruhen ist ein solcher politischer Dialog aber sicherlich wieder schwieriger geworden.
Unruhen in Tibet, das war ein Bericht von Helmut Opletal.
Seit Samstag 0 Uhr wird bei Eastern Airlines, einer der größten Fluglinien der USA mit rund 31.000 Beschäftigten, gestreikt.
Die Eastern fliegt mit ihren 250 Jets insgesamt 118 Städte in den USA, in der Karibik, Lateinamerika und Westeuropa an.
Fast alle der mehr als 1.000 täglichen Flüge mussten am Wochenende gestrichen werden, da der Streikaufruf der Eastern-Mechaniker und Piloten fast lückenlos befolgt wurde.
Die Angestellten der Fluglinie wollen mit dem Streik gegen die, wie sie meinen, ruinöse Unternehmenspolitik des Eastern-Eigentümers protestieren.
Sollten sich die Beschäftigten von anderen Fluglinien dem Streik anschließen, droht ein Chaos auf Amerikas Flughäfen.
Brigitte Fuchs berichtet.
Auf fast allen größeren Flughäfen der USA bot sich an diesem Wochenende das gleiche Bild.
Tausende gestrandete Eastern-Passagiere warteten auf Bergen von Gebäckstücken in den Abfertigungshallen, auf Nachrichten von der Streikfront.
Diese Nachrichten waren für die Passagiere meist recht unangenehm.
Fast alle Eastern-Flüge mussten wegen des Streiks abgesagt werden.
Ersatzflüge auf anderen Fluglinien waren binnen kürzester Zeit ausgebucht.
Und ein Ende des Konflikts ist nicht abzusehen.
Es muss sogar befürchtet werden, dass es in den nächsten Tagen zu Solidaritätsaktionen, sowohl bei den anderen amerikanischen Fluglinien, wie auch bei den Eisenbahnen kommen wird.
Der Arbeitskonflikt bei Eastern reicht bereits drei Jahre zurück.
seit Eastern nach einigen Verlustjahren von Texas Air, die auch die Continental Airlines betreibt, gekauft wurde.
Texas Air-Chef Frank Lorenzo gilt für die Flugzeugmechaniker-Gewerkschaft als Hauptfeind Nummer eins.
Lorenzo wird von den Arbeitervertretern beschuldigt.
Er wolle die traditionsreichen Eastern Airlines zerschlagen, indem er die profitablen Strecken, wie beispielsweise den Shuttle-Service zwischen Washington, New York und Boston, mit hohem Gewinn verkaufen,
und mit dem Rest der Firma in Konkurs gehen.
Mit der Zerschlagung des Eastern Imperiums so lautet der Vorwurf, der Mechanikervertreter wie Frank Lorenzo auch die mächtige und politisch eher links stehende Gewerkschaft der Flugzeugmechaniker und des Bodenterminals ruinieren.
Der jetzige Arbeitskonflikt entzündete sich an den Lohnforderungen der Mechaniker.
Die Eastern-Geschäftsführung verlangt mit dem Hinweis auf die rund eine Million Dollar Verlust Tegels
zurzeit macht, das sind rund 13 Millionen Schilling, dass das Wartungs- und das Bodenpersonal Lohnkürzungen hinnehmen soll.
Schon vor zwei Jahren wurden die Gehälter der 3.500 Eastern-Piloten und der 5.900 Stewardessen und Stewards um 20 Prozent gekürzt.
Strittig sind auch die Fragen von Arbeitszeiten und Pensionskürzungen.
Vor Streikbeginn hatte Eastern Airline gehofft, mit Streikbrechern und mit neu Angeheuerten
gelernten Personal einen Notbetrieb aufrechterhalten zu können.
Doch die unerwartete Solidaritätsaktion der Istan-Piloten mit dem Wartungspersonal machte diesen Hoffnungen einen Strich durch die Rechnung.
Und in den nächsten Tagen könnte sich der Arbeitskonflikt noch ausweiten.
Die Pilotengewerkschaft hat angekündigt, dass sie, sollte es zu keiner Einigung kommen, auch auf den anderen amerikanischen Fluglinien zu Dienst nach Vorschrift aufrufen wird.
Eine Maßnahme, die den Flugbetrieb zwar nicht lahmlegt,
aber zu erheblichen Verspätungen führen kann.
Solidarität können sich die Flugzeugmechaniker bei Eastern auch von den Eisenbahnern erwarten.
Zwar hat gestern ein Richter die angedrohten Solidaritätsstreiks der Bahnen untersagt, doch gilt dieses Verbot nur bis zum Mittwoch.
Präsident Bush, der die Möglichkeit gehabt hätte, den Easternstreik
Mit dem Ausrufen einer 60-tägigen Schlichtungsperiode zwischen Gewerkschaften und Unternehmen zu verhindern oder zumindest aufzuschieben, hat auf diesen Schritt verzichtet.
Er will, dass der Konflikt von den Beteiligten selbst gelöst wird.
Angekündigte Solidaritätsstreiks und ein damit verbundenes Verkehrschaos will die Washingtoner Regierung mit einem Gesetz verhindern, das an diesem Wochenende in einer Blitzaktion des Verkehrsministeriums
Streik bei der amerikanischen Fluglinie Eastern Airlines, das war ein Bericht von Brigitte Fuchs.
Siebeneinhalb Minuten vor halb eins, Beiträge aus Österreich jetzt.
Einen Aktionsmonat für Frauen führt im März die Arbeitsmarktverwaltung durch.
Dieses Programm, das heute von Frauenstaatssekretärin Johanna Donaul vorgestellt wurde, war noch in Zusammenarbeit mit dem beim Flugzeugunglück ums Leben gekommenen Sozialminister Alfred Dallinger ausgearbeitet worden.
Der Grund für dieses Programm, zwar ist die Zahl der berufstätigen Frauen auf 60 Prozent gestiegen, gleichzeitig wird aber auch die Arbeitslosenrate bei den Frauen immer höher.
Im vergangenen Jahr waren 5,1 Prozent der Männer arbeitslos, dagegen aber 5,6 Prozent der Frauen, Waltraud Langer berichtet.
Die Ausgangssituation wird aus einer Information der Arbeitsmarktverwaltung deutlich.
In allen Wirtschaftssektoren ist die Arbeitslosenrate der Frauen höher als die der Männer.
Die Jugendarbeitslosigkeit entwickelt sich immer mehr zur Mädchenarbeitslosigkeit.
Frauen bleiben länger arbeitslos als Männer und von der günstigen Wirtschaftslage haben fast ausschließlich arbeitslose Männer profitiert.
Bei ihnen ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen im Vorjahr um 5,5 Prozent zurückgegangen, bei den Frauen nicht einmal um 1 Prozent.
Die Schlussfolgerung daraus für Frauenstaatssekretärin Johanna Donald.
Das heißt also, der erfreuliche Tatbestand, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, ist für die Frauen weniger erfreulich, weil die Frauenarbeitslosigkeit in geringerem Ausmaß sinkt.
Seit 1.
März führt die Arbeitsmarktverwaltung in ganz Österreich für Frauen ein Schwerpunktprogramm durch.
Donald zählt die wichtigsten Punkte daraus auf.
Alle Landesarbeitsämter führen spezielle Schulungsmaßnahmen durch und bieten sie den Frauen an.
Es gibt spezielle Förderungsmöglichkeiten für die Kinderbetreuung während dieser Kurse, also für die Frauen, die diese Kurse in Anspruch nehmen.
Es gibt verbesserte Förderungsmöglichkeiten für Mädchen, die nicht traditionelle Berufe lernen wollen.
Und eine neu geschaffene Förderung für Frauen,
die als Erwachsene noch einen Lehrberuf erlernen wollen.
Die von Donald erwähnte Kinderbetreuungsbeihilfe soll Personen zugutekommen, die wegen ihrer Kinder sonst keinen Arbeitsplatz antreten könnten oder die wegen ihrer Betreuungspflichten ihren derzeitigen Arbeitsplatz aufgeben müssten.
Betreuungskosten werden durch diese Beihilfe seit 1.
März je nach Einkommen bis zu maximal 3.800 Schilling pro Kind und Monat ersetzt.
Längstens aber bis zum 12.
Lebensjahr des Kindes.
Um diese Beihilfe muss beim Arbeitsamt angesucht werden.
Die Arbeitsämter werden übrigens verpflichtet, selbst spezielle Programme für die Kinderbetreuung einzurechnen, erwähnt Donald.
Um Kinder geht es auch bei einem weiteren Thema Donals.
Die Einführung des wahlweisen Karenzurlaubs für Frauen und Männer.
SPÖ und ÖVP hatten sich in dieser Frage ja bereits weitgehend geeinigt.
Eine Beschlussfassung scheiterte daran, dass die ÖVP bei unverheirateten Eltern verlangte, dass sie das gemeinsame Sorgerecht beantragen müssen, bevor sie den Karenzurlaub in Anspruch nehmen können.
Donald präsentiert heute einen neuen Vorschlag, auf den sich die SPÖ-Parlamentsfrauen mit den ÖGB-Frauen geeinigt haben.
Der Vorschlag soll dazu führen, dass auch bei unsicheren Partnerschaften der Karenzurlaub geregelt ist.
Und zwar soll beim Karenzurlaub ein neuer Verhinderungstatbestand eingeführt werden.
Bisher wechselte der Karenzurlaub automatisch an den Partner, wenn der andere etwa wegen Haft oder langer Krankheit die Kinder nicht mehr betreuen konnte.
Ein neuer Tatbestand soll es nun werden, wenn der Partner, der den Karenzurlaub in Anspruch nimmt, den gemeinsamen Haushalt auf Dauer verlässt.
Der, der beim Kind bleibt, egal ob Frau oder Mann, soll in diesem Fall sofort den Karenzurlaub antreten können und dafür auch das Karenzgeld beziehen.
Hat Donald diesen Vorschlag schon der ÖVP vorgestellt?
Nachdem ich über die Medien erfahren habe, dass der Karenz-Urlaub, der schon ausgehandelte, akkordierte, nicht so beschlossen werden kann, weil das Sorgerecht der Punkt sein soll, übermittle ich und übermitteln wir diesen Vorschlag auf dieselbe Art und Weise.
Schon im Sinne der guten Zusammenarbeit bewahren wir die gleiche Form.
Und damit zurück ins Studio.
Berichterstatterin war Waltraud Langer.
Der Verfassungsgerichtshof hat im vergangenen Oktober ein jetzt veröffentlichtes und möglicherweise weitreichendes Erkenntnis im Hinblick auf die medizinische Versorgung vieler Österreicher getroffen.
Im konkreten Fall geht es um den sogenannten Nierenstein-Zertrümmerer im Krankenhaus Lainz in Wien.
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes muss die Gemeinde Wien die Kosten für die Behandlung an diesem Gerät nur für die Wiener übernehmen.
Von Patienten aus den anderen Bundesländern darf die Gemeinde einen vollen Kostenersatz verlangen.
Weitreichend ist dieses Erkenntnis deswegen, weil damit möglicherweise überhaupt die kostenlose medizinische Versorgung von Patienten aus anderen Bundesländern infrage gestellt ist.
Franz Simböger
Seit einigen Jahren steht im Krankenhaus Leinz der Stadt Wien ein sogenannter Nierenstein-Zertrümmerer.
Ein sündteures medizinisches Großgerät, das aber für Ärzte und Patienten enorme Vorteile hat.
Die Entfernung von Nierensteinen dauert nur noch wenige Tage.
Der Patient braucht sich keiner Operation zu unterziehen und kann schon nach kurzer Zeit das Spital wieder verlassen.
Nach dem herkömmlichen Verfahren musste operiert werden, der Patient war zwei Wochen oder länger im Spital und begab sich anschließend zumeist auch noch auf Kur.
Jeder Tag im Spital, jeder Tag auf Kur kostet Geld, das teilweise von den Krankenversicherungen zum überwiegenden Teil aber vom Spitalserhalter, also vom Land, bezahlt wird.
Die Pflegegebühren ersetze also das, was die Krankenkassen pro Tag und Patient bezahlen,
betragen in Wien zur Zeit durchschnittlich 950 Schilling.
Nun war zunächst die Argumentation der Gemeinde Wien folgende.
Durch den kürzeren Spitalsaufenthalt der Patienten beim Nierensteinzer Trümmerer ersparen sich die Krankenkassen viel Geld.
Es wäre daher nur gerecht, wenn die Differenz von den Kassen der Gemeinde ausgezahlt würde.
Die Krankenkassen hielten dagegen, Pflegegebührenersätze gelten per Gesetz pro Tag und Patient,
Wenn ein Patient nur drei Tage im Spital ist, dann zahlen wir auch nur drei Tage.
Nächstes Kapitel.
Die Gemeinde Wien überlegte sich einen Ausweg.
Und der bestand darin, den Nirenstein-Zertrümmerer in Lainz nicht als Einrichtung eines öffentlichen Krankenhauses, sondern dieses eine Gerät quasi als Privatkrankenhaus zu führen.
Der Nirenstein-Zertrümmerer wurde der Wiener Holding unterstellt.
Und die Gemeinde hoffte auf diesem Weg jetzt doch die vollen Kosten für eine Behandlung von den Krankenkassen ersetzt zu bekommen, indem sie den Kassen einfach eine Rechnung über die Differenz zwischen Pflegegebührenersatz und tatsächlichen Kosten legte.
Die Krankenkassen sagten auch hier Nein, gingen zum Verfassungsgerichtshof und bekamen Recht.
Der Gemeinde Wien blieb also nichts übrig, als die Behandlungskosten am Nierensteinzertrümmerer selbst zu tragen.
Und das sind für eine Behandlung immerhin bis zu 50.000 Schillin.
Drittes Kapitel.
Die Gemeinde Wien stellte sich auf den Standpunkt, so viel Geld geben wir nur für die Wiener aus.
Wenn jemand aus einem anderen Bundesland unseren Nierensteinzertrümmerer in Anspruch nehmen will, dann soll er das gefälligst selbst zahlen.
Und genau das ist der Anlass für das jetzige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.
Ein Niederösterreicher wurde im Jänner 1987 vier Tage lang am Nierensteinzertrümmerer in Lainz behandelt.
Die Gemeinde Wien verlangte von ihm dafür 47.300 Schilling.
Der Mann brachte dagegen Klage ein.
Sein Argument?
Nach dem Krankenanstaltengesetz hat die Gemeinde Wien, so wie andere Bundesländer auch, einen Versorgungsauftrag.
Das heißt, sie muss jeden im Spital behandeln, der dieser Behandlung bedarf.
Der Kläger meinte natürlich, für ihn kostenlos behandeln.
Vorläufig letztes Kapitel.
Der Verfassungsgerichtshof weist im jüngsten Erkenntnis dieses Klagebegehren ab.
Wörtlich heißt es, das Land Wien ist nach dem Gesetz nicht verpflichtet, für in einem anderen Bundesland wohnhafte, anstaltsbedürftige Personen Krankenanstaltspflege sicherzustellen.
Mit anderen Worten, der Versorgungsauftrag und damit die kostenlose Behandlung muss nur den Wienern selbst zugutekommen.
Soweit dieses Erkenntnis, das sich zunächst nur auf den Nierenstein-Zertrümmerer in Lainz bezieht.
Doch die Auswirkungen könnten weit darüber hinausgehen.
Denn die allgemeine Feststellung, dass der medizinische Versorgungsauftrag sich nur auf die Bewohner des eigenen Bundeslandes bezieht, kann für jedes medizinische Gerät, für jedes Spitalsbett, für jede Art öffentlicher medizinischer Leistung ins Treffen geführt werden.
Und angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde Wien schon seit sehr langer Zeit immer wieder auf die hohen Kosten durch sogenannte Fremdpatienten hinweist, scheint nicht ausgeschlossen, dass man nun versuchen wird, sich auch die Kosten anderer Behandlungsformen von den Patienten aus anderen Bundesländern wieder zurückzuholen.
Es erhebt sich also die Frage, ob in absehbarer Zeit jeder, der sich außerhalb seines Bundeslandes behandeln lässt oder behandeln lassen muss, am Ende dieser Behandlung eine saftige Spitalsrechnung vorgelegt bekommt.
Wie eine politische Lösung dieses Problems aussehen kann, ist zurzeit noch nicht abzuschätzen.
Zwei Wege sind denkbar.
Einerseits eine Vorauszahlung des Patienten, die er dann in seinem Bundesland wieder rückerstattet erhält.
Andererseits ein Vertrag zwischen den Bundesländern, dass die Kosten für die Behandlung von Fremdpatienten direkt zwischen den Ländern verrechnet werden.
Für den Patienten aus Niederösterreich, der durch seine Klage jetzt dieses Verfassungsgerichtshoferkenntnis ausgelöst hat, bedeutet das allerdings, die 47.300 Schilling, die er für die Behandlung am Wiener Nierenstein zur Trümmerer bezahlt hat, bekommt er vorerst nicht zurück.
möglicherweise weitreichendes Erkenntnis, also Erkenntnis mit großen Auswirkungen des Verfassungsgerichtshofes, das war ein Bericht von Franz Simbürger.
Der Parlamentarische Lukone-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche hat die Rolle der Justiz in der Affäre Lukone in ein gewisses Zwielicht gebracht.
Aussagen vor einem Staatsanwalt, wonach das Verfahren verzögert worden sei, haben aufwachen lassen.
Justizminister war zu dieser Zeit, es geht um die Jahre 83 bis 85, der Freiheitliche Harald Ofner.
Auch er wird als Zeuge vor dem Lukona-Ausschuss aussagen müssen.
Ofner ist in dieser Sache mit seinem Ausspruch, die Suppe ist zu dünn, bekannt geworden.
Mit Harald Ofner sprach Bettina Reuter.
Herr Dr. Offner, nachdem die Rolle der Justiz im Verfahren gegen Udo Proksch nun einen Tag im Lokonerausschuss diskutiert wurde, erhebt sich die Frage, ob dort wirklich alles mit rechten Dingen gelaufen ist.
Sie selber haben in einer Presseaussendung erklärt, begonnen habe alles mit einer Intervention des Bundesländerversicherungsanwaltes Massa.
Wenn das so ist,
Wieso kann eine Intervention von einem privat beteiligten Vertreter in einem anderen Verfahren eine derartige Flut von Berichtsaufträgen auslösen?
Ich kann mir vorstellen, dass es bei der Intervention des Bundesländeranwalts am 26.
August 1983 bei Beamten im Bundesministerium für Justiz
darum gegangen ist, dass er ein sogenanntes Rechtsschutzinteresse der Bundesländer glaubhaft dargestellt hat und dass dann von Seiten dieser Beamten am 30.8., also vier Tage später, der Berichtsauftrag ergangen ist.
Heißt das, dass wenn sich der Dr. Masser nicht an das Bundesministerium für Justiz gewandt hätte, diese Sache nie zu einer Berichtssache geworden wäre?
Es schaut so aus.
Das heißt, das Ministerium selbst hätte dieses große Interesse für den Fall gar nicht empfunden?
Dafür spricht der Umstand, dass mehr als ein Jahr später, unmittelbar nachdem ich als Minister erstmals mit der Causa überhaupt befasst worden bin.
Ich bin im September 1984, also ein Jahr nach den Ereignissen, Intervention Bundesländeranwalt etc.
erstmals mit der Sache befasst worden.
Und habe 14 Tage später schon die Berichtspflicht entscheidend eingeschränkt und auch nach dem Medieninteresse, das in diesen Dingen geherrscht hat, erkannt habe, dass einmal der Justiz auf den Kopf fallen könnte.
Und ich habe einige Monate später noch weiter eingeschränkt die Berichtspflicht gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft mit dem Auftrag,
diese Einschränkung auch an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben und habe völlig auf die Berichterstattung hinsichtlich einzelner Verfahrensschritte verzichtet, auch verzichtet bei Verhängung der Untersuchungshaft und bei Beraumung von Hausdurchsuchungen.
Sie haben zuerst das große Medieninteresse an der ganzen Geschichte von Anfang an im Jahr 83 erwähnt.
Wenn Sie nun sagen, Sie sind erst 13 Monate später informiert worden, ist das nicht etwas Unglaubhaftes?
Es ist anders.
Ich habe erklärt, dass ich erst 13 Monate später überhaupt mit der Sache erstmals befasst worden bin.
Aber schauen Sie, man muss sich entscheiden.
Entweder man vertritt die These, dass in heiklen Sachen der Minister sich bei Zeiten überall zu informieren und hineinzumengen habe.
Ich habe es nicht so gehalten und man hat aber immer wieder behauptet, ich hätte es getan.
Oder aber man steht auf dem Standpunkt, er soll die nach dem Gesetz dazu berufenen Organe arbeiten lassen, ohne sich hineinzumengen.
Das habe ich getan, aber dann darf man es mir nicht vorwerfen.
Aber die Berichte, die der Generalanwalt erhalten hat von der Staatsanwaltschaft, die müssen doch eigentlich auch auf Ihrem Schreibtisch gelandet sein.
Nein, der erste Bericht in diesem Zusammenhang, der überhaupt an mich ergangen ist, ist im September 1984 erfolgt.
Und Sie haben sich vorher nicht einmal dafür interessiert?
Ich war ein Zeitungsleser, aber ich habe keinen Wert darauf gelegt, mich selber in die Dinge mit langer Hand hineinzumischen, wie es mir immer zum Unrecht vorgeworfen worden ist.
Ist eigentlich in der Regierung, damals war die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ, ist eigentlich in der Regierung über diesen Fall gesprochen worden?
Es hat eine einzige wirkliche Interessensnahme gegeben.
vonseiten des damaligen Bundeskanzlers Sinovac.
Das war in der Phase, zu der Papiere, die vorgelegt worden sind, unmittelbar darauf, einige Tage später, im facsimile, aus dem Gerichtsakt sozusagen, in einem Presseorgan erschienen sind.
Da ist die Frage an mich herangetragen worden und ich habe mich auch damit auseinandergesetzt und mich bemüht, die Dinge aufzuklären, wie das passieren könne.
Sonst hat es natürlich Fragestellungen einer ganzen Reihe von Leuten aus dem politischen, aber auch aus dem anderen Bereich gegeben, die in unterschiedlicher Emotionslage sich erkundigt haben, na was wir es denn jetzt machen oder so ähnliches.
War das alles, nachdem Sie diesen ersten Bericht bekommen haben im 84er Jahr?
Ich gehe davon aus, aber ich müsste mir die Chronologie in Erinnerung rufen.
Vorher war es eine Sache, die zwar die Medien vor allem einer bestimmten Zeitungsgruppe sehr beschäftigt hat, aber in der Justiz noch nicht bis ganz oben gelangt gewesen ist.
Dennoch hat sich etwa der zuständige Staatsanwalt Eckert, der das Ganze bearbeitet hat in der Staatsanwaltschaft Wien, permanent unter Druck gefühlt.
Einerseits durch die Interventionen der Anwälte, sowohl des Bundesländeranwalts als auch der Beschuldigtenvertreter.
Auf der anderen Seite aber auch durch diese ständige Berichtspflicht, die er als unüblich stark empfunden hat.
dass sich jemand natürlich durch die Mehrarbeit belastet fühlen kann, die er in diesem Zusammenhang erlebt, kann ich mir ganz gut vorstellen.
Würden Sie sich der Meinung anschließen, dass diese Berichtspflicht eine Verzögerung des Verfahrens bedeutet hat?
In der Causa Broksch sind von der Einleitung der gerichtlichen Vorerhebungen im Sommer 1984 bis zu meinem Ausscheiden aus dem Amt circa 60 Zeugen vernommen worden.
Ein einziger ist für meine Nachfolger übrig geblieben.
Ein einziger.
Und schon aus dieser Zahl ergibt sich, dass die Dinge rasch über die Bühne gegangen sind.
Würden Sie alles noch einmal so machen, oder gibt es Dinge, die Sie anders machen würden?
Ich habe in meiner Einstellung eine Wandlung erfahren vor etlichen Wochen.
Ich habe zunächst das Gefühl gehabt, eigentlich hätte ich ein deutlicher Opotonist sein können und hätte mir denken können, wenn du so
maßgebliche Kräfte sich einbilden, dass die Justizputzelbäume nach vorne und nach hinten schlagen soll, dann werde ich es tun.
Dann habe ich mich bemüht, meine bescheidenen Unterlagen, ich habe ja keinen Akt mehr, ich bin ja kein amtbefindlicher Minister, meine bescheidenen Unterlagen zusammenzustellen, bin ich eigentlich zu dem Schluss gelangt, das ist alles auch heute noch nachvollziehbar und alles argumentierbar und daher auch noch einmal zu tun, zumal ja der Erfolg für meinen Weg spricht.
Auf der Basis der Vorerhebungen
für die ich mich entschieden habe, ist fünf Vierteljahre nach meinem Ausscheiden aus dem Amt die Anklageerhebung erfolgt.
Dr. Harald Ofner war das, früher Justizminister, Justizminister der FPÖ.
Noch einmal, wir bleiben im Parlament, dort erhob nämlich in einer Pressekonferenz ÖVP-Justizsprecher Michael Graf schwere Vorwürfe gegen den früheren Justizminister Harald Ofner.
Und Graf sagte... Schon die ersten
Beweisaufnahmen in der Lukona-Sache zeigen, dass in dieser Strafsache eine unheilige Allianz bestanden hat zwischen dem freiheitlichen Justizminister Ofner und dem sozialistischen Oberstaatsanwalt Müller.
Und das ist die direkte Ursache dafür, dass der Herr Proksch heute auf den Philippinen oder sonst wo ist, aber nicht in Haft und nicht der österreichischen Gerichtsbarkeit zur Verfügung steht.
Die Leitmotive der Oberstaatsanwaltschaft in dieser Sache waren Verzögerung des Verfahrens, Gängelung der Staatsanwaltschaft und Begünstigung des Beschuldigten Udo Broksch.
Und letztlich hat sich auch der Justizminister Hofner dann auf die Seite der Oberstaatsanwaltschaft geschlagen.
ÖVP-Justizsprecher Michael Graf war das über den früheren Justizminister Harald Ofner.
Jetzt noch einmal zurück zur Außenministerkonferenz, die heute Vormittag, wir haben darüber bereits berichtet, von Außenminister Alois Mock eröffnet wurde und zugleich Auftakt zweier neuer europäischer Abrüstungskonferenzen ist, die am Donnerstag in Wien beginnen werden.
Am Rande der Konferenz werden morgen Vormittag der sowjetische Außenminister Shevardnadze und sein US-Amtskollege James Baker erstmals zusammentreffen und vermutlich Ort und Termin für ein Gipfeltreffen Gorbatschow-Busch vereinbaren.
Für James Baker ist seine heutige Rede vor den KSCD-Außenministern der erste große internationale Auftritt.
Wir werden darüber im Journal um 5 Uhr und im Abendjournal berichten.
Mit einiger Spannung erwartet wurde die Rede des sowjetischen Außenministers Edward Schiavatnaze.
Es war nämlich nicht auszuschließen, dass er, ähnlich wie Gorbatschow vor drei Monaten vor der UNO-Vollversammlung in New York, mit neuen Abrüstungsvorschlägen aufwartet.
Näheres über die Rede Schiavatnazes nun von Christian Schüller.
Edward Szywat-Nadze begann mit einem großen Bogen, ganz im Stil Michael Gorbatschows.
Der sowjetische Außenminister betonte die Einmaligkeit dieser Wiener Verhandlungsrunde.
Es gehe nicht um Routine-Diplomatie, sondern um eine einmalige Chance, die Spaltung Europas zu überwinden.
Ausführlich ging der sowjetische Außenminister dann auf die Schwierigkeiten im Detail ein, die bisher Fortschritte bei der konventionellen Abrüstung verhindert haben.
Besonders die unterschiedlichen Zählungen von Waffensystemen und Truppen.
Hier will Moskau den Westen mit neuen Vertrauensgeisten aus der vorsichtigen Reserve locken.
Wichtig sei bei der Abrüstung vor allem die Kontrolle, sagt der Chebat Naze.
Und die Sowjetunion wäre bereit, allen Kontrollmöglichkeiten zuzustimmen, ohne jede Einschränkung.
Der sowjetische Außenminister ging aber auch in die Offensive.
Der NATO war vorvor, sich in einem gefährlichen Maß auf die Modernisierung ihrer Flotte zu stützen.
Dasselbe gelte auch für die nuklearen Kurzstreckenraketen.
Die Modernisierung der Kurzstreckenraketen durch die NATO würde das bestehende Vertrauensklima schwer belasten.
Europa drohe sogar zurückzufallen in die Atmosphäre vor dem Mittelstreckenvertrag.
Die NATO müsse sich überlegen, ob sie das wolle oder nicht.
Die Sowjetunion schlage jedenfalls sofortige Verhandlungen über die Eliminierung der Kurzstreckenraketen vor.
Noch auf ein anderes Gebiet kam Shevardnadze zu sprechen.
Der Nahe Osten sei nicht von der Abrüstungspolitik zu trennen.
Immer mehr Waffen und immer mehr Konflikte würden eine gefährliche Situation schaffen.
Die Sowjetunion wolle mehr tun, als nur für eine internationale Nahostkonferenz eintreten.
Es gehe vielmehr darum, im Rahmen einer breiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu sichern.
Dazu müssten alle Seiten darauf verzichten, Konflikte zu schüren.
Scherwotnatz ernannte ausdrücklich die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und dem Iran.
Und damit zurück ins Studio.
Aus der Wiener Hofburg berichtete Christian Schüller, er fasste die Rede des sowjetischen Außenministers Edward Schewert-Naze zusammen.
Ein Kerngesetz zum Kampf gegen die Müllberge soll es werden, das neue Abfallwirtschaftsgesetz.
Für Umweltministerin Flemming ist der Entwurf, dessen Begutachtungsfrist eben abgelaufen ist, ein wirksames Instrumentarium auf dem Weg zu diesem Ziel.
Ob dem wirklich so ist, darüber scheiden sich die Geister.
Abfallwirtschaft, das ist die Summe aller Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung, Verwertung und schadlosen Sammlung und Behandlung von Abfällen aller Art.
Ein primärer Ansatz, wie schon gesagt, ist die Abfallvermeidung.
Und an diesem Bereich des Gesetzentwurfs lassen sich die unterschiedlichen Positionen gut zeigen.
Gisela Hopfenmüller hat sich dazu die Meinungen der Arbeiterkammer, der Bundeswirtschaftskammer und des Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheitswesen angesehen.
Erstes Ziel einer zukünftigen Abfallwirtschaft ist die Abfallvermeidung, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes.
Ziel 1 ist die Abfallvermeidung, soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich ist, hat Umweltministerin Fleming formuliert.
Der Entwurf sieht dazu Folgendes vor.
Kooperationsabkommen mit der Wirtschaft sind anzustreben.
Kommen die nicht zustande, kann der Umweltminister mit Verordnungen eingreifen.
Zum Beispiel eine Kennzeichnungspflicht, die Verpflichtung zur getrennten Behandlung von Abfällen und die Einführung von Rücknahme- bzw.
Pfandsystemen.
Aber für solche Verordnungen braucht der Umweltminister die Zustimmung des Wirtschaftsministers.
Nahezu wirkungslos zur Abfallvermeidung nennt nun das Bundesinstitut für Gesundheitswesen das ÖBIK diese Bestimmungen.
Unter anderem, weil die Verordnungsermächtigung inhaltlich eingeschränkt ist.
Denn ehe der Umweltminister so eine Verordnung erlassen kann, muss er auch noch die Anforderungen an die Warenverteilung im Lande, die Bedürfnisse der Verbraucher, die Darbietung der Produkte, die Herstellungs- und Verpackungskosten, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen und die technische Durchführbarkeit berücksichtigen.
So steht das jetzt schon im Sonderabfallgesetz, stellt das ÖBiG fest.
Die dort enthaltene Verordnungsermächtigung hätte es schon seit 1984 ermöglicht anzuordnen, dass zum Beispiel PET-Flaschen und Aludosen nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen.
Und auch jetzt sei wieder dafür das Ja des Wirtschaftsministers nötig.
Die Kritik der Bundeswirtschaftskammer an diesen Verordnungsermächtigungen geht in die genau entgegengesetzte Richtung.
Die Bundeskammer argumentiert, weil sich die Eingriffsermächtigungen auf wirtschaftliche Abläufe beziehen, wie eben zum Beispiel das Inverkehrbringen von Produkten und Verpackungen, sollte diese Materie überhaupt dem Wirtschaftsminister zugeordnet werden.
Eine so weitreichende Kompetenz des Umweltministers ließe sich so die Bundeskammer aus dem Bundesministeriengesetz gar nicht ableiten.
Aus rechtsstaatlichen und ordnungspolitischen Überlegungen müsse die Berechtigung jeder einzelnen Eingriffsmöglichkeit sorgfältig geprüft werden, verlangt die Bundeskammer und widert überhaupt eine Tendenz zur Überregulierung und Überbürokratisierung.
Was die Bundeskammer hingegen freut, ist die Bestimmung, dass Kooperationsabkommen mit der Wirtschaft angestrebt werden sollen.
Dazu hat sich ja auch Umweltministerin Fleming bisher stets bekannt.
Sie hat sich aber auch in den vergangenen Wochen mehrfach darüber gefreut, mit Hilfe des Abfallwirtschaftsgesetzes dann, im Ernstfall, auch Pfand- und Rücknahmesysteme einführen zu können.
Worauf sich die Bundeskammer offenbar bezieht, wenn sie zu dem Gesetzesentwurf feststellt, es wirke befremdend, wenn konkrete Verordnungen zur produktbezogenen Abfallvermeidung vor jeglicher Kontaktnahme mit der Wirtschaft noch während des Begutachtungsverfahrens angekündigt würden.
Das sei, so die Bundeswirtschaftskammer, mit dem Kooperationsprinzip, das das Abfallwirtschaftsgesetz ja vorsehe, unvereinbar.
Dagegen steht die Arbeiterkammer diesem gesetzlich verankerten Anstreben der Kooperation mit der Wirtschaft skeptisch gegenüber.
Absprachen mit der Wirtschaft können zu Verzögerungen bei notwendigen Maßnahmen führen, kritisiert die Arbeiterkammer und schlägt vor, diesen Passus aus dem Gesetz überhaupt zu streichen.
Ordnungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten ist der Vorzug zu geben, meint die Arbeiterkammer.
Und ganz allgemein hält sie die derzeit zur Abfallvermeidung vorgesehenen Maßnahmen für unzureichend.
Zum Beispiel auch, weil Kennzeichnungspflichten nur bei Erzeugnissen mit Schadstoffgehalt vorgesehen seien oder die Pflicht zur getrennten Behandlung nur bei Abfällen mit besonderem Schadstoffgehalt.
Und die Arbeiterkammer verlangt, das Umweltministerium soll jetzt schon sagen, für welche konkreten Bereiche Vermeidungsmaßnahmen gesetzt werden sollten.
Das Abfallwirtschaftsgesetz war, dass die Meinungen darüber sind geteilt, Gisela Hopfmüller hat berichtet.
Elfeinhalb Minuten vor 13 Uhr Kultur im Mittagsschanal.
Im Museum für Angewandte Kunst tagen derzeit die Direktoren der österreichischen Bundesmuseen.
Es geht in diesem Gespräch um die von Minister Tupi geplante Einrichtung einer Stabsstelle für die österreichischen Museen, für die personell der Direktor des Oberösterreichischen Landesmuseums Dr. Seipel vorgesehen ist.
Die Museumsdirektoren lehnen diese Stabsstelle ab, da sie eine Einbuße ihrer Autonomie und eine verstärkte Bürokratisierung befürchten.
Man hat Minister Tupi mehrmals um ein Gespräch ersucht, die Direktoren wurden auch zweimal eingeladen und zweimal wieder ausgeladen.
Ein gemeinsames Gespräch wurde abgelehnt.
Aus diesem Anlass haben die Direktoren der österreichischen Bundesmuseen beschlossen, durch die Schließung der Museen am morgigen Tag die Öffentlichkeit auf ihre Situation und die mangelnde Bereitschaft des Ministeriums zu einer demokratischen Haltung aufmerksam zu machen.
Hans Langstein hat Stellungnahmen beider Kontrahenten eingeholt.
Zu Beginn jene des Direktors des Kunsthistorischen Museums in Wien, Professor Hermann Filiz.
Das Wort Streik wollen wir nicht nennen, sondern die Bundesmuseen bleiben morgen geschlossen, weil wir die Öffentlichkeit aufmerksam machen wollen darauf, dass die Bundesmuseen mit der Schaffung der Stabsstelle nicht einverstanden sind und gegen diese Stabsstelle schärfstens Protest einlegen.
Wir wissen aufgrund der Aussage, die gestern vom Fernsehen ausgestrahlt wurde,
dass der Herr Minister zu dieser Schaffung der Stabsstelle entschlossen ist.
Er hat den von ihm außersehenden Kandidaten heute, zu einer Zeit, wo wir eigentlich bei ihm ursprünglich sein sollten, empfangen und es ist nicht möglich, heute mit dem Herrn Minister ein Gespräch zu bekommen.
Was befürchten Sie denn konkret von der Einrichtung dieser Stabsstelle?
Ist das für Sie eine zentrale... Das ist eine weitere Verbürokratisierung und gerade jetzt, wo das Parlament am Weg ist, eine Teilrechtsfähigkeit für die Museen zu beschließen,
wird eigentlich das damit konterkariert.
Wie ist denn die Idee des Messepalast vor diesem Hintergrund dieser Kontroverse zu sehen?
Der Messepalast wurde nicht zuletzt durch die Untätigkeit des Ministeriums um viele Monate in der Entscheidungsfrage hinausgeschoben.
Wir wären viel weiter, wenn wir vom Bundesministerium in den letzten Monaten darüber klare
Auskünfte bekommen hätten, um die wir gebeten hatten.
Das ist nicht die Schuld der Museen, sondern das ist Schuld des Ministeriums und das lässt sich anhand von den Akten beweisen.
Seitens des Wissenschaftsministeriums will man solche Kritik nicht auf sich sitzen lassen.
Dr. Emil Brix, Leiter des Ministerbüros im Wissenschaftsressort, in einer ersten Reaktion.
Es gibt hier kein Verständnis dafür, weil der Bundesminister für diese Woche ein Gespräch mit den Direktoren in Aussicht gestellt hat.
noch nicht vereinbarte Zeitpunkt, aber es kann doch angenommen werden, dass vor der Setzung von Aktionen zumindest ein Gespräch mit dem zuständigen Bundesminister geführt wird.
Und daher wird das Ministerium sicherlich dafür Sorge zu treffen haben, dass die Museen auch morgen offen sein werden, weil die Aufgabe der Museumsdirektoren kann ja wohl nicht sein, die Museen zuzusperren, sondern offen zu halten und besser zu gestalten.
Nun sagen die Vertreter der Museen, sie hätten bereits zwei Termine mit Minister Tupi gehabt und er habe beide abgelehnt bzw.
verschoben dafür, aber den Herrn Seipel empfangen, der eben der Koordinator der geplante sei.
Tatsache ist, dass es ein erstes Gespräch zwischen dem Minister Tupi und dem Direktor Filiz bereits letzte Woche gegeben hat.
in der vereinbart wurde, dass ein Gespräch mit den Museumsdirektoren diese Woche auch noch stattfinden wird.
Und man kann also daher nicht davon reden, dass zunächst mit dem Dr. Seipel gesprochen wird und dann erst mit den aktiven Museumsdirektoren.
Die Museumsvertreter befürchten einen Verlust oder eine Einschränkung ihrer Autonomie und eine starke Bürokratisierung durch die neue Stabsstelle.
Naja, diese Befürchtung hat Minister Duppi in den letzten Tagen ja auch im Fernsehen und Hörfunk bereits entkräftet.
Er hat dort darauf hingewiesen, dass es um eine Koordinierung von neuen Aufgaben geht.
In erster Linie um die großen Projekte Weltausstellung 95 und Messeballast.
Und dafür wird aus unserer Sicht eben eine bessere und stärkere Koordinierung für notwendig gehalten.
Wir bemühen uns, das im Einvernehmen mit den Museumsdirektoren zu machen.
die verantwortlich für ihre jeweiligen Häuser sind und daher wird auch das Gespräch jetzt gesucht.
Zwist zwischen Museumsdirektoren und Wissenschaftsministerium, die Bundesmuseen sollen deshalb morgen geschlossen bleiben.
Kulturbericht Nummer zwei im Mittagsschanal.
Seit 1965 wird in Österreich jährlich ein Staatspreis für europäische Literatur vergeben.
Unter den Preisträgern finden sich Namen wie Waclaw Havel, Ionesco, Pinter, Dürnmatt, Christa Wolf und Doris Lessing.
Dreimal wurden bisher polnische Autoren ausgezeichnet.
Zbigniew Herbert war der erste, es folgten Roszek und Roszewicz.
Andrzej Szypiorski ist der vierte polnische Autor, dem der Preis zuerkannt wurde, den ihm heute Mittag Unterrichtsministerin Hilde Havlicek verliehen hat.
Hören Sie ein Gespräch, das Volkmar Paschalk mit dem Preisträger führte, dessen Romane die schöne Frau Seidenmann und eine Messe für die Stadt Arras derzeit die deutschsprachigen Bestsellerlisten anführen.
Herr Szypiorski, was sagen Sie zum österreichischen Staatspreis für europäische Literatur, was halten Sie von seinem Wert?
Für mich besonders
Es ist ein sehr, sehr wichtiger Preis, weil wissen Sie, als ein Pole bin ich in der mitteleuropäischen Tradition erzogen worden.
Und demzufolge symbolisierte Wien damals, aber auch heute,
unsere gemeinsame europäische Ideale.
Für mich das ist ein sehr wichtiger Start.
Ich habe nie vergessen, als ein Pole, als ein Leser der europäischen Literatur, dass am Graben Josef Rott spazieren ging.
auf Wöringerstraße im Café Stefan Zweig saß.
Und ich muss sagen, in den schlimmsten Jahren meines Lebens, also während der hitlerschen Besatzungswehrschuss, las ich die Werke der österreichischen Schriftsteller, also Rilke, Schnitzler, Hoffmannstahl, Musil,
Das ist eine wunderbare, glänzende literarische Tradition.
Wie sehen Sie dieses politische Erdbeben in Polen derzeit?
Ich glaube, das ist schon mehr als ein Erdbeben.
Die kommunistische oder die stalinistische Ideologie in Polen ist schon seit Jahren gestorben.
Und das ganze System, also ein System des stalinistischen Staates, ist
zerstört worden.
Durch die Geschichte, durch die Entwicklung der Tatsachen, der politischen, ökonomischen, sozialen Tatsachen.
Und jetzt inmitten dieser Zerstörung müssen wir umbauen den Staat.
Das ist natürlich ein Experiment und das ist eine sehr, sehr komplizierte Frage.
Aber ich glaube,
Wir führen Polen zurück zur Demokratie.
Geht das jetzt von der Sowjetunion und von Gorbatschow aus, oder ist das in Polen eigentlich nicht schon viel früher passiert?
Ja, natürlich.
In Polen, das ist ein dauerhafter Prozess.
Und wir hatten schon in 1980 und 1981 diese riesengroße Volksbewegung Solidarność.
Ich würde so sagen, wissen Sie, natürlich, für uns Gorbatschow ist eine sehr, sehr wichtige Person.
Das ist eine Schlüsselperson für die Zukunft.
Ja, aber kann man nicht sagen, dass wir kopieren jetzt diese Erfahrungen von der Perestroika und Glasneust, weil wir haben das schon vor Jahren erledigt, diese Perestroika und Glasneust und so weiter und so weiter.
Also wir sind
Wir sind weiter jetzt als die Sowjetunion.
und meiner Meinung nach auch als Ungarn.
Herr Schipioski, was sagen Sie, der Sie ja in Ihren Romanen schon seit Jahrzehnten offen für die Freiheit der Kunst eintreten und für Toleranz und dergleichen mehr, was sagen Sie, was jetzt zum Beispiel gegenüber Künstlern geschieht, wie Vaclav Havel in der Tschechoslowakei oder Salman Rushdie von Seiten des Antonio Comeni?
Die kultivierten Europäer sagen, wir führen den ewigen Kampf gegen die Erniedrigung, Sklaverei, Gemeinheit und die einzige Waffe, die wir besitzen, ist unsere menschliche Werte und unsere oberalte europäische Kultur.
Aber der Totalitarismus ist meiner Meinung nach eine Herausforderung an das ganze 20.
Jahrhundert.
Jetzt müssen wir alle kämpfen für die Freiheit von Vaclav Havel und für das Leben von Salman Rushdie.
Dankeschön.
Andrzej Szypioski war das Preisträger des österreichischen Staatspreises für europäische Literatur, der ihm heute verliehen wurde.
Jetzt noch eine Minute vor 13 Uhr ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend, konkret auf das Journal Panorama.
Thema heute Frauen im Widerstand und Sie hören die Zusammenfassung eines Symposiums mit gleichem Titel des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und der Weißen Rose Stiftung aus der Bundesrepublik Deutschland.
Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Kurz und bündig sind die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Am Morgen teilweise Nebel, tagsüber sonnig und mild.
Und mit diesen Hinweisen endet das Mittagsjournal am Montag.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reiß noch einen angenehmen Nachmittag.
Einblendung: Außenminister Mock
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
Datum:
1989.03.06 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Kongresszentrum in der Hofburg [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: UdSSR-Außenminister Schewardnadse
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
, Schewardnadse, Eduard [Interviewte/r]
Datum:
1989.03.06 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Kongresszentrum in der Hofburg [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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