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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, zum Mittagsschonal am letzten Märztag begrüßt Sie Werner Löw.
Unser Programmangebot heute, neben der freitäglichen Vorschau auf das Wochenendwetter, ein Pressegespräch von freiheitlichem Obmann Haider, der sich ja zuletzt der ÖVP als Kanzlermacher angeboten hat und der mit der SPÖ sicher keine Koalition eingehen will.
Zum selben Thema Pressestimmen.
Zur Europa-Diskussion SPÖ-Zentralsekretär Zsab, ÖGB-Präsident Ferdzetnitsch, der in einem etwaigen Beitrittsansuchen Österreichs sofort konkrete Bedingungen formuliert sehen will, und ein Gespräch mit dem für außenpolitische Fragen zuständigen Europakommissär Franz Andriessen.
Der EG-Außenminister ist skeptisch, was ein etwaiges Beitrittsansuchen Österreichs anlangt.
Außerdem die Nationalparkkommission zum Donaukraftwerksprojekt Engelhardt-Stetten, eine Vorschau auf den erwarteten sommerfremden Verkehr, das Motto dürfte lauten, die Deutschen kommen, und die Konsumentenschützer warnen, Kondome, also Präservative, sind nicht sicher.
Aus dem Ausland, Michael Gorbatschow sieht im Ausgang der jüngsten Volkskongresswahlen eine Bestätigung seines Reformkurses und die bundesdeutsche Diskussion um den laufenden Hungerstreik von einem Teil der RAF-Häftlinge, Parlamentspräsidentin Süßmuth will vermitteln.
Im Kulturteil, der als bester Auslandsfilm-Oscar-Preis gegrönte dänische Streifen Pelle der Eroberer, kommt nach Österreich.
Zunächst aber die Nachrichten.
Zusammengestellt hat's Elisabeth Mahners, Nachrichtensprecher ist Josef Wenzlich-Natek.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Gorbatschow sieht in dem Wahlergebnis vom Sonntag einen Ausdruck der Unzufriedenheit der Bürger über die zu langsame Verwirklichung der Reformen.
Gorbatschow sagte, das Volk habe sich entschieden für die Politik der Umgestaltung ausgesprochen.
Die Wahl sei eine wichtige Etappe im politischen und sozialen Leben des Landes.
Zugleich warnte sich Gorbatschow gegen Spekulationen über die Einführung eines Mehrparteien-Systems in der Sowjetunion.
Die Demokratie sei nicht von der Zahl der Parteien abhängig, sondern von der Rolle des Volkes in der Gesellschaft, betonte der Kreml-Chef.
Tschechoslowakei.
Parteichef Milos Jakes hat die harte Haltung Prax gegen Regimekritiker bekräftigt.
Bei einer Sitzung der Parteiführung verurteilte Jakes eine Petition tausender Künstler und Intellektueller für den inhaftierten Schriftsteller Vaclav Havel.
Die Partei lehne solche Aktionen kategorisch ab, sagte Jakes.
Der zu acht Monaten Haft verurteilte Dramatiker Havel will um vorzeitige Entlassung ansuchen, wenn er die Hälfte seiner Gefängnisstrafe verbüßt hat.
USA.
Verteidigungsminister Cheney ist gegen einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa.
In einem Interview meinte der neue amerikanische Verteidigungsminister, es wäre verfrüht, darüber zu sprechen, weil die Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Wien noch keine Fortschritte gebracht hätten.
Cheney hält aber die Schließung mehrerer Stützpunkte der Streitkräfte in den USA für möglich, um Geld einzusparen.
Ein solcher Schritt müsste aber vom Kongress in Washington erst befürwortet werden.
Nach der Abschiebung des früheren SS-Mannes Josef Eckart nach Österreich soll nun ein weiterer mutmaßlicher Wächter eines Konzentrationslagers ausgebürgert werden.
Das Justizministerium in Washington hat ein entsprechendes Verfahren gegen den 77-jährigen Anton Baumann eingeleitet.
Anton Baumann soll 1950 bei seiner Einwanderung aus Österreich in die USA den Behörden seine Vergangenheit als SS-Mitglied und als Aufseher in den ehemaligen Konzentrationslagern Stutthof und Buchenwald verschwiegen haben.
Österreich
Die jüngsten, vorerst nur regional wirksamen Benzinpreiserhöhungen dürften schrittweise bundesweit in Kraft treten.
Die Tochtergesellschaften der ÖMV haben heute mit der Erhöhung der Treibstoffpreise um 30 Groschen bei Benzin und um 10 Groschen bei Diesel begonnen.
Eine internationale Gesellschaft meldet, dass die Preiserhöhung auf ganz Österreich ausgedehnt worden sei.
Eine andere Gesellschaft hat die Preise vorerst nur in Kärnten und in der Steiermark angehoben.
Auch verschiedene Diskonter haben Benzin verteuert.
Zucker ist ab morgen in Österreich billiger.
Bei Normalkristallzucker kostet ein Kilogramm einen Schilling 30 weniger, bei Feinkristallzucker erspart man sich einen Schilling 40 je Kilogramm.
Nahe Osten, Tunesien.
Drei Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten sind bei den gestrigen Kundgebungen zum palästinensischen Tag des Bodens getötet worden.
20 Araber wurden verhaftet.
Der Gazastreifen und das Westjordanland waren am Tag des Protestes der Palästinenser gegen die israelische Siedlungspolitik von der Außenwelt abgeriegelt.
In Tunis nimmt der palästinensische Zentralrat heute mehrtägige Beratungen auf.
Dabei soll PLO-Chef Arafat zum Staatschef des im November ausgerufenen Palästinenserstaats gewählt werden.
USA
Der Kapitän des vor der Küste Alaskas verunglückten Tankers war zum Zeitpunkt des Unfalles betrunken.
Dies haben Bluttests ergeben.
Der Kapitän hatte das Kommando einem Offizier übergeben, der nicht das nötige Patent besitzt.
Das Schiffsunglück hat die schwerste Ölkatastrophe in der Geschichte der USA ausgelöst.
Soweit die Meldungen im Mittagsjournal.
Es ist sechs Minuten nach zwölf und wie jeden Freitag direkt von der Hohen Warte die ausführliche Vorschau auf das zu erwartende Wochenendwetter.
Dienst hat dort jetzt Dr. Walter Sobiczka.
Guten Tag.
Grüß Gott.
Über dem südlichen Mitteleuropa bildet sich eine flache Tiefdruckrinne.
Das Wetter wird somit am Wochenende etwas unbeständiger.
Bei aufgelockerter bis starker Bewölkung wird es am Wochenende gebietsweise regnen.
Lokal sind auch Gewitterbildungen möglich.
Bei schwachem bis mäßigem Wind werden die Frühtemperaturen zwischen 3 und 11 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 14 und 20 Grad liegen.
Trotz leichten Temperaturrückganges
bleibt es somit für die Jahreszeit relativ mild.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute, 12 Uhr.
Wien, Heiter 21 Grad, Nordostwind 10 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt, wolkenlos 23 Grad, Nordwind 10 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten, Heiter 19 Grad, Südwestwind 10 Kilometer pro Stunde.
Es ist sieben Minuten nach zwölf und unser erstes Thema im Mittagsjournal, im Beitragsteil, die laufende EG-Diskussion in Österreich.
Also die Frage eines etwaigen Beitrittsansuchens an die Adresse der europäischen Gemeinschaft.
Bundeskanzler Wranicki hat ja zuletzt angekündigt, die SPÖ werde bei einer Vorstandssitzung am kommenden Montag ein grundlegendes Positionspapier dazu vorlegen, in dem, wie Wranicki derzeit in Portugal auch für das heutige Morgenjournal bestätigte, in dem auch die absolute Priorität der österreichischen Neutralität festgehalten sein wird.
SPÖ-Klubobmann Fischer warnte gestern erneut vor einer eindimensionalen Beitrittseuphorie.
Die sogenannte Europakommission der ÖVP forderte gestern die Absendung des Beitrittsansuchens an Brüssel noch vor der Sommerpause.
Aber auch für die ÖVP erklärte deren Abgeordneter Kohl, die Neutralität sei nicht verhandelbar.
Zum selben Thema heute auch SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp in einer Pressekonferenz.
Für uns war dabei Waltraud Langer.
SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp freut sich schon auf den kommenden Montag.
Auf jenen Montag, an dem die SPÖ-Führungsgremien ihre Position zur EG beraten wollen.
Es werde sicher ein interessanter Tag mit kontroversiellen Diskussionen werden.
An seiner Meinung zur EG lässt Zschapp keinen Zweifel offen.
Ich sage gleich, ich bin persönlich ein Befürworter eines Beitrittes zur Europäischen Gemeinschaft, aber
Ich möchte gleich hinzufügen, dass das natürlich nur dann möglich ist, wenn wirklich eine größtmögliche Befragung und Beteiligung in dem Meinungsbildungsprozess aller Betroffenen
sinnvoll ist, wenn dieser Prozess wirklich auch demokratisch durchgeführt wird.
Und wir müssen sehen, dass also die Verschränkung der österreichischen Wirtschaft mit dem EEG-Raum eine immer intensivere ist.
Und davon kann man sich also nicht abkoppeln.
Und man muss auch bewusst sein, dass ein Binnenmarkt mit 320 Millionen Bürgern etwas ist, das natürlich dann in Europa
eine äußerst dominante Rolle einnehmen wird.
Das heißt also, jegliche Konzeption, die in die Richtung geht, man könnte sich von diesen Entwicklungen abkoppeln, ist also reine Illusion.
Zuletzt hat es innerhalb der SPÖ recht unterschiedliche Meinungen zur EG gegeben.
Welche Mitstreit der Csab mit seiner Meinung am Montag haben wird, kann er nicht sagen.
Er habe keine Kristallkugel dabei.
Sicher ist, dass Parteivorsitzender Franz Franitzki am Montag ein mehrseitiges Grundsatzpapier zur EG vorlegen wird.
Csab bezeichnet dieses Papier als einen offensiven Akt, mit dem die optimale Vorgehensweise gewählt werde.
Naturgemäß, wenn ein Papier vorgelegt wird, wird da drinnen natürlich eine inhaltliche Positionierung stattfinden.
Und auf dieser Basis dieser inhaltlichen Positionierung sollte dann die EG-Debatte weiterlaufen.
Und ich sage ganz offen, das kann nur getragen sein von dem Willen, hier einen Prozess der Annäherung an die EG hier in Gang zu setzen.
Von Mock-Hektikern dürfe man sich in Sachen EG nicht anstecken lassen, meint Schabb.
Vielmehr müsse man sich von der ÖVP in dieser Frage freimachen.
Die ÖVP hat äußerst erfolglos dieses Thema gehändelt, hat mit dieser Euphorie, die sie verbreitet hat, in Wirklichkeit Widerstand geweckt.
Und zwar nicht in erster Linie bei uns, sondern in erster Linie in ihren eigenen Reihen.
Die Wahlergebnisse vor allem in Tirol, aber auch in Salzburg und in anderen Ländern beweisen das.
Mit der Vorgehensweise der ÖVP droht nach Meinung Chaps ein Zwentendorf-Effekt.
Die Österreicher würden anfangen, sich dagegen zu wehren, überfahren zu werden.
Gefragt, ob die SPÖ den Brief an die EG nicht als Zugeständnis zur Koalition abschicken sollte, meint Chaps, auf diese Frage könne man das Thema nicht reduzieren.
Wichtiger sei, dass man gemeinsame Positionen finde.
Weiters wird Czapp gefragt, ob der Montag nach den EG-kritischen Stimmen in der SPÖ nicht zu einer Kraftprobe für Franitzki werden könnte.
Czapp, das wird ja kein Gewichtheber treffen.
Franitzki ist einer, der Diskussionen will und nicht Akklamationen.
Ob am Montag ein Beschluss der SPÖ zur EG gefasst werde, könne er Czapp, jedenfalls mangels der bereits erwähnten Kristallkugel, nicht sagen.
Ein Beitrag von Waltraud Langer.
Und ganz konkrete Vorstellungen zu diesem vielzitierten Brief nach Brüssel, die hat heute ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Rande einer Gewerkschaftsveranstaltung zum Thema Reform der Berufsausbildung geäußert.
Verzetnitsch sagte,
Ich halte nichts davon, dass die Debatte, die zurzeit stattfindet, in der Form fortgesetzt wird, dass man sich darüber unterhält, wann wird der Brief geschickt oder wann wird er nicht geschickt.
Wir haben ein exzellentes Postsystem.
Das ist für mich nicht die Frage.
Das Entscheidende ist der Inhalt des Briefes.
Ich kann mir keinen Brief vorstellen,
und darüber hinaus auch keine Debatte in Österreich vorstellen, wo man sich nur auf die Frage beschränkt und sagt Beitritt oder nicht Beitritt, sondern ich glaube, dass wir gut beraten sind zu sagen, wir sind an der europäischen Integration interessiert, erster Punkt.
Zweiter Punkt, wir sind unter gewissen Bedingungen an dieser europäischen,
Integration interessiert, das heißt Neutralität, das heißt aus der Sicht der Arbeitnehmer soziale Absicherung, das heißt nicht nur aus der Sicht der Arbeitnehmer, sondern ich glaube aus dem gesamtstaatlichen Interesse kein Nachgeben bei der Transitfrage, das soll für uns kein Faustpfand für einen Beitritt in die EG sein, sondern da geht es so glaube ich auch um die zukünftige Umwelt nicht nur der westlichen Bundesländer,
sondern auch der östlichen.
Wenn die Transitmöglichkeit zwischen den westlichen Bundesländern möglich ist, dann geht das auch nach Griechenland über die östlichen Teile.
Daher sollten wir hier hart sein.
Und auch aus Interesse
nicht nur der Arbeitnehmer, aber für die auch im Besonderen, auch um eine Absicherung der Bodenpolitik.
Wenn nämlich in den westlichen Bundesländern bundesrepublikanische Bürger die Preise, die die Österreicher in Schilling noch zahlen können, in D-Mark-Preisen an den Tisch legen, dann wird es für die Österreicher, die dort wohnen, immer schwieriger sein, günstigen Wohnraum zu bekommen.
Das ist für uns als Arbeitnehmer auch eine sehr entscheidende Frage.
Und ich glaube, dass wir gut beraten sind, hier einige Eckpunkte zu nennen.
Das erwarte ich mir zum Beispiel auch von der politischen Diskussion, die nächste Woche stattfindet.
Wir sollten nicht so leicht und blauäugig sagen, wir schicken den Brief, dann werden wir es schon sehen.
Sondern wir sollten uns als Österreicher bewusst sein, welche Herausforderungen stellen sich uns.
Und ich bin persönlich davon überzeugt, es ist eine Meinung,
dass Europa kommt, ob es sozial kommt, wird von uns abhängen.
Und da bin ich lieber dabei, als ich stehe vor der Tür und warte auf das, was die anderen über uns entscheiden.
Das ist meine Position dazu.
Ich glaube nur, dass wir das Thema nicht vom Tisch haben, indem wir einfach Nein sagen, sondern ich glaube, das Thema ist dann vom Tisch, wenn wir klare Bedingungen auf den Tisch legen.
Und ich glaube, dass es eine andere Ägäe ist, würde unter diesen Bedingungen
Österreich als Vollmitglied aufgenommen werden.
Und das ist ja auch zumindestens nicht eine Illusion oder eine Vision, wo manche meinen, man sollte zum Arzt gehen, sondern das ist ein durchaus hervorragendes Ziel, das man anstreben kann.
Soweit ÖGB-Präsident Ferdzetnitsch und vor ihm SP-Zentralsekretär Tschapp mit Positionen innerhalb der Sozialistischen Partei vor deren Festlegung, die am Montag, also während einer Vorstandssitzung, stattfinden soll.
Da wird ein SPÖ-Dokument vorgelegt werden zur EG-Haltung.
Während die Regierungsparteien in Wien also um eine gemeinsame Haltung bei der EG-Annäherung ringen, zeigt die EG unterdessen immer deutlicher die kühle, um nicht zu sagen kalte Schulter.
Denn nicht die Erweiterung der Zwölfer-Gemeinschaft wird in Brüssel als Priorität Nummer 1 angesehen, sondern die Festigung nach innen und eine neue Arbeitsgrundlage mit der EFTA als Ganzes, der ja Österreich auch angehört.
So schlägt der quasi Außenminister der EG, der Niederländer Frans Andriessen, vor, die EFTA-Länder sollten lieber mehr zusammenrücken, statt individuell mit der EG zu verhandeln.
Helmut Brandstätter sprach in Brüssel mit dem EG-Politiker.
Herr Vizepräsident Andriessen, Mitglieder der EG-Kommission machen immer neue Vorschläge an die EFTA, wie die Zusammenarbeit in dem großen europäischen Wirtschaftsraum, der geplant ist, laufen soll.
Sind Ihre Bemühungen auch so zu verstehen, dass Sie sagen, die EG ist erstens relativ schnell viel größer geworden, das heißt, sie muss die Aufnahme neuer Mitglieder noch verdauen und außerdem sind zwölf Mitglieder ohnehin schon sehr viel?
Ich glaube, man sollte sagen, jeder neue Mitglied gibt ein exponentielles Problem.
Aber die Gemeinschaft bleibt offen.
Das ist eine der Grundsätze der Gemeinschaft.
Aber wir haben in wenigen Jahren von sechs zu zwölf gewachsen.
Und das gibt große Probleme.
Die zwölf haben noch ein neues Programm gemacht.
Das heißt, in 92 wollen wir den Binnenmarkt völlig darstellen.
Das ist unsere erste Sache.
Aber das heißt nicht, dass wir nie mehr neue Mitglieder in unsere Gemeinschaft einlassen.
Das ist eine Möglichkeit, die offen bleibt.
Aber es gibt keine einzige Entscheidung, wann und wie man das machen soll.
Nun ist sicher, dass das große Problem in Österreich wäre sicher die Neutralität.
Und da stellt sich die Frage, welches Ziel steckt sich die EG eigentlich selbst?
Will sie nur, was vielleicht einige wollen, nur ein großer Wirtschaftsraum sein, mit politischer Zusammenarbeit?
Oder will sie wirklich eine Europäische Union werden?
Das ist eine Entscheidung, die wir zu treffen haben.
Es gibt schon heute in der Gemeinschaft Unterschiede zwischen dem Endziel, das man hat, aber ich glaube, die Mehrheit will eine Europäische Union.
Das heißt, wenn die Mehrheit sich in diesem Sinne entscheidet, dann sollen auch neue, eventuelle neue Mitgliedstaaten auch dieses Konzept, eine Europäische Union, anschließen.
Nach Ihrer Einschätzung wäre eine europäische Union mit der Neutralität eines Mitgliedslandes vereinbar oder nicht?
Das ist schwierig zu sagen, aber ich muss sagen, dass die Neutralitätsproblematik Österreichs ein Punkt ist, dass wir miteinander seriös zu diskutieren haben, wie auch die Österreicher das immer gesagt haben.
Herr Vizepräsident, Ihr Vorgänger, Herr de Klerk, hat bei Interviews immer gesagt, mitreden im Club darf nur, wer auch Mitglied ist.
Das heißt, wenn irgendjemand noch glaubt, er will Mitglied werden, dann soll er eben einen Antrag stellen, beizutreten.
In den letzten Jahren hört man von den Kommissionsmitgliedern aber immer wieder sehr vieles, oder man hat den Eindruck als Außenstehender, dass man neue Mitglieder fast abschrecken möchte.
Gibt dieser Eindruck, dass man im Zweifel versucht, neue Mitglieder, die beitreten wollen, davon abzuschrecken, beizutreten?
Das kann man, glaube ich, nicht sagen.
Was man sagen kann, ist, dass die Kommission in 1987 ein Wochenende über die Situation der Gemeinschaft geredet hat und sich entschieden hat, dass vorerst das Integrationsprozess weitergeführt werden muss.
So ist keine Abschreckung, aber man sollte auch klar und deutlich machen,
für Drittländer, was die Position der Kommission ist.
Die Leute sollen wissen, dass wir glauben, dass es bis 1992 keine Möglichkeit gibt, um die Gemeinschaft zu erweitern.
Und was später kommt, darüber können wir später reden.
Helmut Brandstetter im Gespräch mit dem für außenpolitische Fragen zuständigen Europakommissär Franz Andriessen.
Gestern hat die E-Wirtschaft, im Speziellen die Verbundgesellschaft und die Donaukraftwerke AG, ihre Wünsche zum weiteren Kraftwerksausbau an der Donau formuliert.
Es geht um zwei Varianten, und zwar das Projekt Engelhardt-Stetten und das Doppelprojekt Wildungsmauer Wolfsdal, beides östlich von Wien.
Energieminister Robert Graf hatte ja gestern bei derselben Gelegenheit angekündigt, diese Projekte von einer internationalen Expertenkommission prüfen zu lassen, ehe er im Juni der Regierung seine Vorschläge zur Entscheidung vorlegen will.
Eine Weichenstellung für den nächsten Hainburg-Konflikt, haben das Umweltschützer genannt.
Heute haben zwei Organisationen ihre schweren Bedenken gegen die Kraftwerkswünsche der E-Wirtschaft formuliert.
Der Verein Nationalparkplanung Donau-Auen, der 1986 von Franz Kreuzer als dem damaligen Umweltminister initiiert wurde und seit er im Auftrag des Umweltministeriums Planungen für den künftigen Nationalpark Donau-March-Thayer-Auen durchführt,
sowie der World Wildlife Fund Österreich, außerdem der Naturschutzbund, das Ökologieinstitut, das Forum österreichischer Wissenschaftler für den Umweltschutz, sowie das Komitee für den Nationalpark Donauauen in Österreichs Alpenverein.
Es sind nicht nur ökologische, sondern auch energiewirtschaftliche Bedenken, die da zur Sprache kamen, hören Sie näheres von Gisela Hopfmüller.
Der Beginn einer Offensive, die mittelfristig einen Sachzwang zum weiteren Donauausbau schaffen soll, so nennt Karl Wagner, Geschäftsführer der Nationalparkplanung Donauauen, den gestrigen Vorstoß der E-Wirtschaft Schulter an Schulter mit Wirtschaftsminister Graf.
Für den Präsidenten der Nationalparkplanung, Universitätsprofessor Bernd Lötzsch, hat das die Inkompetenz der Verantwortlichen gezeigt.
Statt endlich ein Energiekonzept für Österreich vorzulegen, lässt man sich von den Kraftwerks-Lobbys immer neue und absurdere Ausbauprogramme vorlegen.
Man vergibt damit die Chance zu einer echten Wirtschaftsbelebung durch eine alternative Energiepolitik.
Statt endlich im gesellschaftlichen Konsens Energiepolitik für den Winterverbrauch
zu treiben, baut man offenbar lieber unter Polizeischutz Wasserkraftwerke für Sommerüberschüsse.
Die nach Hainburg von der Regierung ins Leben gerufene Ökologie-Kommission, deren Arbeitskreis-Nationalpark Lötsch ja leitete, hat unter anderem damals festgestellt, dass ein Nationalpark zwischen Wien und Marichmündung errichtet werden sollte.
Eindeutige Voraussetzung dafür die Beibehaltung der freien Fließstrecke zwischen Wien und Marich.
Daran erinnert Lötsch heute und meint, wir nehmen den Kampf im Interesse Österreichs auf,
Es sind die Weichen auf einen Konflikt mit einem Teil der Regierung gestellt.
Wir starten allerdings aus einer wesentlich besseren Ausgangsposition als 1984.
Denn es gäbe ein niederösterreichisches Naturschutzgesetz, das zwinge, die Schönheit und Eigenart der Landschaft zu erhalten.
Die Gemeinden haben mittlerweile Parteistellung erhalten.
Der Kraftakt eines Landesrates Brezovski wie bei Heimburg wäre nicht mehr möglich.
Und so läutscht weiter, wir hoffen auf zwei Minister, Flemming und Riegler.
25 Prozent mehr Strom als heute werden wir im Jahr 2000 brauchen, hat Verbundgeneraldirektor Fremuth gestern betont.
Vielleicht dann, wenn niemand lenkend eingreift.
Man tut immer so, als gäbe es keine Alternativen dazu, kritisiert Loitsch heute.
Das konzeptive Energiesparen, nicht im Sinne von Einschränkung des Standards, sondern im Sinne von effektiverer Nutzung, brächte pro Jahr drei bis vier Prozent weniger an Stromverbrauch,
was zwei großen Wasserkraftwerken entspräche und würde langfristig durch Umstrukturierungen in Industrie, Gewerbe und Haushalt viele tausend Arbeitsplätze mehr bringen und nicht bloß für fünf Jahre ein paar wie ein Kraftwerksbau.
Donaukraftwerke sind eine teure, unwirtschaftliche Methode der Energiegewinnung.
Industrielle und kommunale Eigenerzeugung von Strom in kleineren Kraftwerken mit Einspeisung ins öffentliche Netz sind weitaus wirtschaftlicher, erläutert Diplom-Ingenieur Erwin Pönitz namens der Naturschutzverbände.
Pönitz sitzt übrigens im Arbeitskreis, der das Energiekonzept der Bundesregierung erstellen soll.
Und Pönitz wundert sich, welches Konzept Minister Graf im Mai vorlegen will, wie er gestern ankündigte, da durch die Vorarbeiten für das reguläre Energiekonzept auf Herbst 89 programmiert sind.
Franz Meister vom Ökologieinstitut attackiert Minister Graf ganz frontal.
Da nicht anzunehmen ist, dass der Bundesminister Robert Graf sich im Laufe der noch verbleibenden Amtszeit den möglichen energiepolitischen Alternativen anschließt, sich da überhaupt ein geneigtes Ohr antut, würde ich eher dafür präferieren, dass ein Rücktritt am Platz wäre, um somit auch Wege freizumachen für einen neuen Beginn in der Energiepolitik.
Es geht ja letztendlich um unsere Zukunft, um unsere Natur und die Zukunft dieses Landes.
Und da ist es auch angebracht, einen neuen Maßstab an die Politiker zu setzen.
Einen Maßstab, wo gefragt wird, welche volkswirtschaftlichen und umweltverträglichen Gesichtspunkte hat ein Politiker zum Maßstab für sein Handeln und welche konfliktfreien Wege sucht er, um zur Durchsetzung dieser Ziele und Gesichtspunkte zu kommen.
Robert Graf, Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheit, erscheint diesen Anforderungen gegenwärtig nicht zu genügen, sagt Franz Meister vom Ökologieinstitut.
Und Karl Wagner von der Nationalparkplanung verlangt von der Bundesregierung die Einsetzung einer Energiekommission nach dem Muster der Ökologiekommission zur Erarbeitung eines wirklich umfassenden Energiekonzeptes.
Zahlreiche Organisationen also mit schweren Bedenken gegen die Kraftwerkswünsche der E-Wirtschaft am Lauf der Donau östlich von Wien.
Es hat Gisela Hopfmüller berichtet.
Zu dieser wieder aufgeflammten Diskussion um den Bau von Donaukraftwerken hat übrigens auch Bundeskanzler Franz Franitzki am Rande seines offiziellen Besuchs in Portugal jetzt Stellung genommen.
Er meinte, dass darüber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in dieser Legislaturperiode entschieden werde.
Die Vorlage von Zwischenberichten und Detailstudien ist kein Grund, nervös zu werden.
Wir sind vom konkreten Projektstadium noch weit entfernt, sagte Wranitzki wörtlich.
Zuerst müsse überdies über den Bau des Kraftwerkes Wien-Freudenau entschieden werden.
Das Angebot Jörg Haiders, auch eine Minderheitsregierung der ÖVP zu unterstützen, wenn wegen eines FPÖ-ÖVP-Pakts in Kärnten die Koalition in Wien platzen sollte, hat heftige Reaktionen ausgelöst.
SPÖ-Klubobmann Fischer warnte die ÖVP vor dem vergifteten Köder Haiders.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp sprach gestern von einem Beweis für die Machtgier Haiders.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka nannte den Antrag ein unsiedliches politisches Angebot.
Und auch ÖVP-Chef Mock bekannte sich zum Bestand der Koalition, solange das Arbeitsübereinkommen eingehalten werde.
Wie die Zeitungskommentatoren die blauen Avancen in Richtung ÖVP sehen, das hat Ernest Hauer zusammengefasst.
Jörg Haider habe die ÖVP in eine nicht gerade angenehme Lage gebracht, meint Katharina Krawagna-Pfeiffer in den Salzburger Nachrichten.
Zumindest von der sogenannten Stahlhelm-Fraktion dürfte sein Angebot durchaus als verlockend empfunden werden.
Nach vielen, vielen Jahren der Opposition und nach zwei Jahren kleiner Regierungsverantwortung büte sich endlich die große Kanzlerchance.
Mock, Lichal und Co.
ist dieser ehrgeizige Traum durchaus zuzutrauen.
Weniger Verträumte, auch in der ÖVP hingegen, werden von dem fliegenden Wechsel nichts halten.
Ihnen dürfte klar sein, dass in diesem Fall die Inhalationstheorie FPÖ vereinnahmt ÖVP nicht mehr lange Theorie sein dürfte.
Auch bedeutet jeder Bündniswechsel einen Aderlass für die jeweils untreue Partei.
Und einen neuerlichen Aderlass kann sich die Volkspartei schwerlich leisten.
Im sozialistischen Parteiorgan Neue AZ setzt Ilse Brandner-Radinger auf Koalitionstreue bei der ÖVP.
Mag sein, dass es Balsam auf die Wunden des ramponierten Mock ist, dem auch manche seiner Parteifreunde einreden, ein fliegender Wechsel zu einer kleinen Koalition würde ihn retten.
Allein die Entrüstung Kuckatzkers über das politisch unsittliche Angebot zeigt, dass die Weichen in der ÖVP bereits anders gestellt sind.
Aussagekräftig für den Zustand der Koalition ist die Reaktion auf Haider nach Ansicht von Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
Kaum macht Haider in Kärnten einen Huster, so ist man auf Bundesebene schon so aufgeregt, dass man erst allerlei Erklärungen braucht, dem FP-Chef etwas zu husten.
Mit seinem bunten Treiben gelingt es Haider immer wieder im Mittelpunkt zu sein, bei der angeblich so starken Großen Koalition Verwirrung zu stiften und von der eigentlichen Arbeit abzulenken.
Allein, dass derlei Folgen notwendig sind, wirft kein günstiges Licht auf den Zustand der Großen Koalition.
Hans Rauscher im Kurier zur Klarstellung Haiders, dass es keine Koalition der Freiheitlichen mit der SPÖ geben werde, solange er Parteiobmann sei.
Da kann Zilk noch so schöne Augen machen, mit einer SP, die ihn ausgrenzt, will Haider nicht.
Es ist ihm dabei übrigens gelungen, einen Vergleich von beträchtlicher politischer Widerlichkeit zu gebrauchen.
Die SPÖ behandelt ihn wie seinerzeit die Nazis die Juden.
Kauft nicht bei Juden, sprecht nicht mit Juden.
Haider wundert sich, weswegen er ausgegrenzt wird.
Eben wegen solcher Aussprüche.
Haider hat sich aber weiter festgelegt.
Er will Mock zum Kanzler machen, wenn die ÖVP ihn zum Kärntner Landeshauptmann macht.
Wie nennt Haider so etwas immer?
Richtig, Packelei.
In der Neuen Kronenzeitung schließlich geht Kolumnist Staberl davon aus, dass der Ruf nach einer Minderheitsregierung übel genug wäre.
Die dürfe nämlich nur als letzter und vorübergehender Ausweg aus Not- und Krisensituationen gelten.
Noch ärger aber wird die Sache, wenn man sich die schon erwähnten Umstände näher ansieht, unter denen Haider bereit wäre, eine schwarze Minderheitsregierung zu unterstützen.
Dann vor allem nämlich, wenn ihn die Schwarzen zum Landeshauptmann von Kärnten machen sollten.
Ein ganz miserabler Kuhhandel.
Ein Ärgerer womöglich, als die vorangegangene Drohung der Sozialisten, in Wien die Koalition zu beenden, wenn die ÖVP in Kärnten für Haider stimmen sollte.
In einer Nachbemerkung meint Staberl übrigens, seinem Platz sei vorgeworfen worden, als Bundesgenosse Haiders zu wirken.
Wäre Haider, den wir freilich für eine längst überfällige Bereicherung unseres heimischen Polittheaters ansehen, tatsächlich unser Alliierter, dann hätten wir ihm den beabsichtigten Kuhhandel mit einer von ihm allenfalls unterstützten schwarzen Minderheitsregierung gewiss ausgeredet.
Soweit die Zeitungskommentare.
Jörg Haider selbst hat sich heute in Wien Journalistenfragen zum Thema gestellt.
Robert Stoppacher berichtet.
Nein zu einer Koalition mit den Sozialisten auf Bundesebene.
Diese Aussage, die er in einem Wochenpresseinterview gemacht hat, bekräftigte der freiheitliche Parteichef Jörg Haider heute noch einmal.
Ich schließe aber jetzt einmal in dieser Phase, in der wir angelangt sind, eine Kooperation mit der sozialistischen Partei als Konsequenz auf ihr Verhalten aus.
Für die Landesebene wollte sich Haider aber nicht so dezidiert festlegen.
Ursache für das Nein zur SPÖ seien die ständigen Angriffe von Seiten des SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Franitzki, sagt Haider, der selbst ja immer wieder Franitzki wegen dessen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Haider-FPÖ kritisiert hatte.
Das sei aber jetzt eben die Reaktion auf dieses Verhalten des Bundeskanzlers, meint der FPÖ-Chef.
Jemand, der uns ständig mit Füßen tritt und der uns ständig dämonisiert und der uns ständig herabsetzt, ohne wirklich einen Grund zu haben, der ist einfach von einer notorischen Bösartigkeit, die in der Politik einmal ihre Grenzen erreicht hat.
der Herr Bundeskanzler und der SPÖ-Vorsitzende das zum Gesamtbild der SPÖ und zur Gesamtstrategie der SPÖ gemacht hat, wird es, solange diese SPÖ und der Wranitzki existiert, eben keine Zusammenarbeit mit der FPÖ geben können.
Das ist ein ganz nüchterner Befund.
Das bezieht sich also auf einen Zustand, solange Wranitzki Parteichef ist?
Ja, sicherlich, weil wir sind ja nicht von uns aus aggressiv gegenüber den anderen.
Wir gehen immer davon aus, dass in einer Demokratie bei allen unterschiedlichen Auffassungen im weltanschaulichen und ideologischen Bereich doch die Gesprächsfähigkeit zwischen den Parteien gegeben sein muss.
Wir gehen also einmal davon aus, dass die SPÖ und die ÖVP ohne dies aufgrund der derzeitigen Entwicklung
eher jetzt versuchen, sich vielleicht noch einmal über die Runden zu retten, nicht?
Weil sie ja das Neuwahlgespenst, das ist ja viel zu dramatisch für die beiden alten Parteien.
Und daher sind wir mal vorrangig in der Oppositionsrolle angesiedelt und machen uns also nicht große Gedanken, ob da
es zu einer Neukonstruktion kommen wird, aber für den Fall, dass sich verschiedene Rahmenbedingungen ändern, wie ich vorhin gesagt habe, muss man auch sagen, welche Optionen wir offen haben würden.
Heider rechnet also ohnehin mit einer Fortsetzung der Großen Koalition, auch in der nächsten Legislaturperiode.
Und wenn doch etwas anderes passieren sollte?
Wenn diese Variante ausscheidet, weil etwa die österreichische Volkspartei auch ihrerseits bereit ist, nicht mehr mit den Sozialisten als erste Wahl Verhandlungen aufzunehmen, dann kann sich durchaus die Möglichkeit ergeben, dass es zu einer Koalitionsbildung von ÖVP und FPÖ einmal kommt.
Laut Haider würde im Falle des Falles also nur die Variante schwarz-blau möglich sein.
Mit seinem jüngsten Angebot an die ÖVP ist Haider aber vorerst ja abgeblitzt.
Der FPÖ-Chef hatte offeriert, er würde eine ÖVP-Minderheitsregierung tolerieren, sollte er dafür im Gegenzug mit ÖVP-Hilfe Landeshauptmann in Kärnten werden.
Mock lehnte ab.
Haider meinte heute dazu, er habe ja auch gar nicht erwartet, dass die Volkspartei die Große Koalition platzen lässt.
Das Ganze sei vielmehr als Warnschuss in Richtung SPÖ zu verstehen gewesen.
Ich gehe ja nicht davon aus, dass die ÖVP oder der Dr. Mock die gemeinsame Regierungsbasis verlässt.
Dass es aber den Sozialisten offenbar Spaß gemacht hat, ein Säbelrassl zu erzeugen, indem man gesagt hat, wenn ihr da unten in Kärnten
den Jörg Haider zum Landeshauptmann macht mit den Stimmen der ÖVP, dann werden wir euch bei der EG-Frage die Rutsche legen.
Und sobald wir es erkennen haben lassen, dass es schon andere Möglichkeiten gibt als diese große Koalition, ist ja auch dieses Säbelrasseln merklich ruhiger und weniger vernehmbar geworden.
Und das ist also schon einmal eine erzieherische Wirkung, die gegenüber
der großen Regierungspartei vorgenommen worden ist, die durchaus sinnvoll gewesen ist, um hier Jungtimierungen, die geplant waren, von Seiten der SPÖ von vornherein im Keimel zu ersticken.
Noch ein Wort zum Thema EG.
Jörg Haider verlangt ein sofortiges Ende des parteipolitischen Hickhacks und die rasche Absendung des berühmten Briefes nach Brüssel.
Sollte es tatsächlich keine Einigung in der Regierung geben, dann stehe ja immer noch das Instrument einer Volksbefragung, Brief ja oder nein, offen, sagt Haider.
Soweit mein Bericht und damit zurück zum Studio.
Reporter war Robert Stoppacher.
Von der Sommersaison 1981 angefangen bis zum Jahr 1987 hat es im österreichischen Fremdenverkehr laufend beträchtliche Nächtigungsrückgänge gegeben.
Immer mehr Urlauber bevorzugten offenbar Palmen, Sand und Meer.
Im Vorjahr hat dann der heimische Sommertourismus wieder eine leichte Aufwärtskurve verzeichnet und wie es derzeit aussieht, dürfte diese Kurve im heurigen Sommer weiter steigen.
Erlebt also der Bergsommer in Österreich eine Renaissance?
Diese Frage ist natürlich ein Schwerpunkt des Tourismusforums der Bundeswirtschaftskammer in Mayrhofen im Zillertal.
Von dort berichtet Hans-Christian Unger.
Tragende Säule des Sommerfremdenverkehrs ist der Deutsche Gast.
Er stellt mit 33 Millionen die Hälfte aller Nächtigungen, die in der Sommersaison registriert werden.
Die Urlaubsentscheidungen, die zwischen Flensburg und Passau fallen, bestimmen also das Wohl und Wehe des heimischen Sommertourismus.
Mit der Saison 88 hat man nach einer langen Durststrecke wieder zufrieden sein können.
Es sind um fünf Prozent mehr deutsche Gäste gekommen und die Zahl ihrer Nächtigungen ist um zwei Prozent gestiegen.
60 Prozent aller Deutschen, sie sind übrigens das reiselustigste Volk der Welt, 60 Prozent haben jetzt schon ihre Wahl für den Sommerurlaub 89 getroffen.
Und alle Anzeichen sprechen dafür, dass die Beliebtheit Österreichs wieder im Steigen begriffen ist.
So hat hier auf dem Tourismusforum der Bundeswirtschaftskammer einer der großen deutschen Reiseveranstalter die Frohbotschaft verkündet, ein Aufenthalt in unserem Land
werde bei ihm und bei der Konkurrenz deutlich häufiger gebucht als in den Jahren vorher.
Und aufgrund von Umfragen rechnet man in den deutschen Außenstellen der österreichischen Fremdenverkehrswerbung, dass auch heuer wieder mit einem mindestens 2-prozentigen Nächtigungsplus aus Richtung BRD zu rechnen ist.
Und da aus den Orten und Regionen ebenfalls steigendes Interesse auch aus dem übrigen Ausland gemeldet wird,
rechnet man im Wirtschaftsministerium mit insgesamt höheren Nächtigungszahlen.
Während ein Teil der Tourismusexperten aufgrund der Vorjahresergebnisse und der Prognose für heuer bereits an eine langfristig anhaltende Trendwende glauben, weg vom Meer hin zu den Alpen, so warnt der deutsche Fremdenverkehrsforscher Martin Lohmann vom Studienkreis für Tourismus vor überalter Euphorie.
Gerade die
Umweltdiskussion an den Meerestränden kann aber für den Sommerurlaub für Österreich zumindest kurzfristig auch eine sehr positive Entwicklung bringen, wobei man sich davon nicht täuschen lassen darf.
Das ist eine kurzfristige Entwicklung.
Es verlangt nach langfristigen Konzepten, die nicht darauf aufbauen, dass es der Konkurrenz gerade schlecht geht.
Auf der einen Seite melden die deutschen Reiseveranstalter tatsächlich einen deutlich merkbaren Einbruch der Bukungen für die Adria-Strände aufgrund der Umweltkatastrophen im vergangenen Jahr.
Auf der anderen Seite haben Österreichs Tourismuswerber eifrig an eben einem solchen Langfrist-Konzept für den Bergsommer gebastelt.
Es ist übrigens nicht unumstritten.
Denn darin stehen nicht Hütten-Gaudi und kecke Filzhüttel im Mittelpunkt, sondern poppig gewanderte Freeclimber, Paraglider und Wildwasserfahrer.
Die Devise der Berg als Sportgerät.
Eine Werbelinie, die sich so Lohmann von jener der anderen alten Länder deutlich abhebt.
Ich glaube schon, dass es ein
Weg sein kann und dass es ein guter Weg sein kann.
Ob sich das nachher in Zahlen niederschlägt, kann man natürlich jetzt nicht recht vorhersagen.
Aber es kann doch dazu verhelfen, einmal das etwas angestaubte Image des Bergsommerurlaubs, modern ausgesprochen, aufzupeppen und damit Kunden zu halten, Urlauber zu halten, die vielleicht selber diese extremen Sportarten gar nicht ausüben wollen, die aber lieber in ein Land oder in eine Region fahren, die sich etwas moderner präsentiert.
als das andere tun.
Der Erfolg des gesamtösterreichischen Konzepts ist jetzt aber davon abhängig, ob die Orte und Regionen dabei mitziehen.
Und wenn sich, so meint man im Deutschen Studienkreis für Tourismus, so manche Fremdenverkehrsgegend beklagt, die Gäste ließen zu wenig Geld da, so sollte man sich dort die Frage stellen, ob es überhaupt ein ausreichendes und attraktives Angebot gibt, für das sich Geld ausgeben lohnt.
Neue Hoffnungen für Österreichs Sommerfremdenverkehr, Hans-Christian Unger, berichtete.
In Österreich wurden im Vorjahr 15 Millionen Stück Präservative, Kondome, verkauft.
Wohl nicht zuletzt wegen der Warnung der Gesundheitsbehörden oder dem Hinweis der Gesundheitsbehörden, dass Kondome einen Schutz vor der Immunschwäche Krankheit AIDS bieten können.
Der Verein für Konsumenteninformation lässt jetzt mit einer Untersuchung aufhorchen, die unter dem Motto stand, wie sicher sind nun die Kondome, die in Österreich zum Verkauf angeboten werden, tatsächlich.
Und es stellte sich heraus, dass nicht weniger als 30 Prozent der überprüften Kondommarken als nicht zufriedenstellend beurteilt wurden.
Hans-Christian Scheidt informiert.
Von insgesamt 29 getesteten Kondomfabrikaten konnte nach Darstellung des Vereins für Konsumenteninformation nur eines mit sehr gut benotet werden.
Vier schnitten bei der Zeugnisverteilung mit gut ab, 13 durchschnittlich, zwei als weniger zufriedenstellend und ganze neun wurden mit nicht zufriedenstellend beurteilt.
Viele Packungen wiesen den Herstellerhinweis elektronisch überprüft auf.
Auch im Test der Konsumenteninformation wurde eine solche Überprüfung durchgeführt, wobei festgestellt wurde, dass auch bei Prüflingern, die mit dieser Bezeichnung versehen waren, Schwachstellen und Löcher mithilfe dieser Messmethode ermittelt wurden.
Der Verein für Konsumenteninformation kommt zum Schluss, dass die ausländischen Produzenten die Überprüfung entweder verantwortungslos oberflächlich durchgeführt haben oder deren Ergebnis einfach ignorierten.
Qualitätsprobleme der Kondome wurden nicht nur aufgrund der Produktion, sondern auch aufgrund der Lagerung bzw.
der Vertriebsformen festgestellt.
Vor allem die Aufbewahrung bei hohen Temperaturen, egal ob in einem Automaten, in einem Auto, bei einer Urlaubsreise, bedeute erhöhte Unsicherheit.
Das Testmagazin Konsument des Vereins für Konsumenteninformation beanstandet auch das Fehlen eines Aufbrauchdatums bei einem Teil der getesteten Produkte.
Besondere Skepsis empfiehlt der Verein beim Kauf von Billigwaren, die in großen Stückzahlen und ohne Lichtschutz abgepackt würden.
Zusammenfassend stellt der Verein fest, beim Kondom könnten keine Qualitätskompromisse eingegangen werden.
Weil ein bisserl schwanger geht nicht und ein bisserl mit Aids infiziert geht auch nicht.
Der Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation, Fritz Koppe, erhebt aus dem Test folgende Forderungen.
Wir erwarten erstens, dass aufgrund dieses Tests die Firmen von sich aus Qualitätsverbesserungen garantieren, das heißt die internen Kontrollen verbessern und verstärken.
Wir würden es begrüßen, wenn seriöse Firmen durch eine Gütezeichenvergabe diese strenge Kontrolle für den Konsumenten auch erkennbar machen, aber das ändert nichts an dem Problem, dass es weiterhin verantwortungslosere Betriebe
und mit problematischen Produkten geben wird und deshalb ist über kurz oder lang nichts anderes möglich als das jetzige Rechtsvakuum zu beseitigen.
Es ist nicht einzusehen, warum etwa durch ein Kodexkapitel die Qualität von Plüschtieren für Kinder geregelt wird, wofür ich bin,
Aber die Frage, wie ein Kondom beschaffen sein soll, wann es die ausreichende Sicherheit bietet, überhaupt nirgends geregelt ist und außerdem die Behörde keine Möglichkeit hat zu kontrollieren, Vorschriften zu machen.
Der Verein für Konsumenteninformationen hält es für möglich, dass eine Verordnung über das Lebensmittelgesetz erlassen werden könnte.
Nach Ansicht des Vereins sind Kondome nämlich Gebrauchsgegenstände im Sinne eines Paragrafen des Lebensmittelgesetzes.
Dieser Interpretation widersprechen allerdings Juristen des Gesundheitsministeriums.
Nach Vorlage der heutigen Testergebnisse schließen die Konsumentenschützer im Übrigen auch Schadenersatzforderungen an Hersteller oder Vertriebsfirmen nicht aus.
Trotz allem rät der Verein für Konsumenteninformation ausdrücklich zur Verwendung von Kondomern.
Allen jenen, die noch keine Erfahrungen mit der Anwendung des Kondoms haben, empfiehlt das Testmagazin des Vereins in aller Ruhe den Ernstfall zu trainieren.
Ein Beitrag von Hans-Christian Scheid und wir wechseln jetzt zu Auslandsthemen.
Der sowjetische Parteichef Mikhail Gorbatschow ist über das schlechte Abschneiden zahlreicher Parteifunktionäre bei den Wahlen zum neuen sowjetischen Kongress der Volksdeputierten am vergangenen Wochenende alles andere als besorgt.
In einer wirklichen Demokratie gebe es stets Gewinner und Verlierer, sagte er Mitte der Woche vor Chefredakteuren der staatlichen Medien der Sowjetunion.
Heute sind diese Erklärungen in der Pravda wiedergegeben.
Raimund Löw berichtet aus Moskau.
Dieser 26.
März wird als Markstein in die Geschichte unseres Staates eingehen.
Ein neuer Abschnitt in unserem politischen Leben hat begonnen.
Michael Gorbatschow fühlt sich durch die Wahlen vom letzten Sonntag ermutigt.
Sie sind ein wichtiger Impuls zur Fortführung des Demokratisierungsprozesses", versicherte er den Chefredakteuren und Herausgebern der großen sowjetischen Zeitungen vor zwei Tagen in einer Rede, die heute früh in der Pravda nachzulesen ist.
Die Wähler seien offensichtlich mit dem Tempo der Umgestaltung unzufrieden.
Kritik aus dem Volk habe es gegeben, aber eben deshalb, weil die Perestroika den Menschen zu langsam vorangeht.
Das sei das wichtigste Ergebnis dieser Wahl.
Überall dort, wo eine reformfreudige Führung agiert und wo die Partei als Vorhut der Perestroika wirkt, hätten auch die Parteiführer gut abgeschnitten.
Die Zeiten seien eben vorbei, in denen es genügt hat, Anweisungen von oben zu geben.
Dies der Generalsekretär, den konservativen Verlierer dieser Wahlen, die Leviten.
Wir machen erst die ersten Schritte in unserer politischen Reform, sagt Gorbatschow, und da müssen wir eben lernen, dass es schon passieren kann, dass jemand die nötigen 51 Prozent nicht erreicht.
Daraus soll man keine Tragödie machen, aber niemandem wird es schaden, die Lehren selbst zu ziehen.
Eine direkte personelle Säuberungsaktion wird es also nicht geben.
Aber die Verlierer stehen auch innerhalb der Partei geschwächt da.
Gorbatschow ist um Kontinuität bemüht und daher gibt es beruhigende Worte für den schwer angeschlagenen Parteiapparat.
Die Rolle der Partei ist unverzichtbar, wiederholt er immer wieder, und zwar gerade aufgrund der zahlreichen zentrifugalen Tendenzen und der offenen Krisen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen.
Wir vollführen eine Gratwanderung, stets an der Kippe zu Zerfallserscheinungen und Chaos, scheint Gorbatschow seinen Zuhörern sagen zu wollen.
Und bei aller Kritik bleibt die Staatspartei die einzige Kraft, die diese Gesellschaft zusammenhält.
Dementsprechend grenzt sich Gorbatschow auch noch einmal von der Idee eines Mehr-Parteien-Systems ab.
Gerade diese Wahlen haben doch gezeigt, was für ungeheure Möglichkeiten der sozialistischen Demokratie es innerhalb unseres politischen Systems gibt, meint er.
Dies Weg soll man weitergehen.
Empirisch, Schritt für Schritt und nicht aufgesetzte, abstrakte Lösungen suchen, wie eben ein Mehr-Parteien-System.
Die auch in der Presse jetzt immer häufiger geführte Diskussion um dieses Thema sieht Gorbatschow als naive Träumerei an, als Handieren mit unnötigen und unpassenden Losungen.
Seine Forderung nach einer Verteidigung der Perestroika vor Demagogen und antisozialistischen Elementen werden wohl auch so manche der am letzten Sonntag gewählten Abgeordneten als Rote im Fenster verstehen.
Aber die wirklich dramatischsten Worte hat Gorbatschow wieder einmal für die Landwirtschaft.
Wenn es nicht gelingt, das Nahrungsmittelangebot zu verbessern, dann setzen wir die ganze Perestroika aufs Spiel, sagt er.
Die politische Reform ist unverzichtbar.
Aber wenn es zu keiner radikalen Verbesserung der Versorgungslage kommt, sagt Gorbatschow, dann kann es eine ernste Destabilisierung des ganzen Landes geben.
In der Bundesrepublik Deutschland hat der Hungerstreik von inhaftierten Mitgliedern der Roten Armee Fraktion eine heftige Debatte um die Haftbedingungen für Terroristen ausgelöst.
Die Justizbehörden lehnen es bisher ab, die Hauptforderung der RAF zu erfüllen, nämlich die Häftlinge in größere Gruppen zusammenzulegen.
Zwei der Hungerstreikenden Häftlinge schweben bereits in Lebensgefahr.
Um eine weitere Verschärfung zu verhindern, hat sich die Bonner Parlamentspräsidentin Rita Süßmuth bereit erklärt, zu vermitteln.
Hören Sie mehr von Bernhard Morawetz aus Bonn.
Diesmal wenden die 38 Gefangenen eine Methode nach dem Vorbild der IRA in Nordirland an.
Seit 1.
Februar bilden sie eine sogenannte Streikkette.
Im Zwei-Wochen-Abstand stoßen jeweils 200 Streikende dazu.
Damit soll die Aktionsfähigkeit der Gruppe langfristig gewährleistet bleiben.
Christa Eckes und Karl-Heinz Delwo sind nun bereits seit 58 Tagen im Hungerstreik und damit an der Grenze der akuten Lebensgefahr.
Wandte man früher Zwangsernährung an, so will man die Hungerstreikenden jetzt intravenös ernähren, wenn sie ins Koma gefallen sind.
In der niedersächsischen Stadt Zelle wurde für Delwo bereits eine Intensivstation vorbereitet.
Die RAF-Terroristen verlangen die Zusammenlegung in zwei große Gruppen.
Eine Forderung, die der Staat nicht akzeptiert.
Doch seitdem die Anwälte von einem möglichen Abrücken dieser Forderungen in Richtung Kleingruppen sprechen, ist Bewegung in die verhärteten Fronten gekommen.
Der frisch bestellte SPD-Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, machte den Vorschlag, dass Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und der Präses der evangelischen Kirche Schmude vermitteln sollen.
Walter Momper dazu?
Ich denke, wir brauchen die Vermittlung, weil mein Gefühl und unser Eindruck war, es findet hier eine gegenseitige Blockade des Staates und der Hungerstreikenden statt.
Und ich denke, es ist jetzt an der Zeit, die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen.
Wir wollen nicht,
dass dieses drängende Problem Gegenstand des Parteienstreites wird.
Genau das ist es aber geworden.
Während die SPD-regierten Länder Mompers Vorschlag zustimmen, kommt aus den CDU-regierten Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und aus Bayern das Nein.
Die FDP ist in dieser Meinung gespalten.
Der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen, sagt der FDP-Justizminister von Rheinland-Pfalz, Cäsar.
Vor allem in einem Punkt gehen die Meinungen auseinander.
Unter welchen Haftbedingungen können die RAF-Gefangenen den Weg in die Gesellschaft am besten zurückfinden?
Die von innen kritisierte Isolationshaft ist keine solche im strengen Sinne des Wortes.
Sie haben Zugang zu anderen Häftlingen, zu Medien.
Allerdings sind einige in Hochsicherheitstrakten untergebracht und unter schärfster Kontrolle.
Die Isolation ist oft eine selbstgewählte oder subjektiv empfundene.
Eine Zusammenlegung in größere Gruppen würde das Gruppendenken nur verstärken, sagen die einen.
Die anderen verweisen auf dadurch mögliche Lernprozesse, so auch die grüne Politikerin Antje Vollmer, die sich schon seit Jahren um einen Dialog zwischen Staat und RAF-Häftlingen bemüht.
Es ist nur eine Lösung denkbar, die die RAF als eine Gruppe akzeptiert.
In der Bundesrepublik herrscht merklich Nervosität.
Man fürchtet neue Anschläge aus dem RAF-Umfeld und eine Zunahme der Sympathisantenzahl.
Die Politiker sind jetzt gefordert, einen Weg auf dem schmalen Grat zwischen unbeugsamer Rechtsstaatlichkeit und Fürsorgepflicht für das Leben der Inhaftierten zu finden.
Zu zwei aktuellen Auslandsthemen jetzt noch Programmhinweise im Mittagjournal.
Der erste betrifft unser heutiges Journal Panorama.
Da geht es um Namibia, das ehemalige Deutsch-Südwestafrika.
Und da tritt morgen jener Waffenstilstand in Kraft, der der erste Schritt zur Unabhängigkeit im Herbst sein soll.
Mehr darüber im Journal Panorama heute im Programm Österreich 1 ab etwa 18.20 Uhr.
Und um 21 Uhr im Brennpunkt lautet das Thema heute Afghanistan.
Wann kommt es zur Entscheidung?
Einer der meistprämierten europäischen Filme dieses Jahres läuft seit heute auch in Österreich.
Das schwedisch-dänische Bauernepos Pelle der Eroberer.
Es hat nicht nur gestern Nacht den Oscar als bester ausländischer Film bekommen, sondern war auch schon in Cannes mit dem Hauptpreis der Goldenen Palme bedacht worden.
Die beiden Hauptdarsteller, Max von Sydow und Pelle Hvenegard, werden überdies beim ersten Euro-Oscar in Berlin, da wurden sie schon als beste Schauspieler geehrt.
Hören Sie zu Pelle dem Eroberer, einen Beitrag von Hans Langsteiner.
Dänemark, Ende des vorigen Jahrhunderts.
Ein Landarbeiter ist mit seinem Sohn aus dem bitterarmen Südschweden eingewandert.
Von der neuen Heimat erhoffen sie ein Schlaraffenland.
Die Realität hält solchen Erwartungen nicht stand.
Es ist ein hartes, entbehrungsreiches Leben, das der 1954 verstorbene dänische Schriftsteller Martin Andersen Nexø in seinem um 1910 entstandenen autobiografischen Roman »Pelle, der Eroberer« nachgezeichnet hat.
Für die Verfilmung dieses Buches interessierten sich Regiestars von Karl Theodor Dreyer bis Roman Polanski.
Der jetzt 41-jährige Bille August, der den Pelle nun auf die Leinwand gebracht hat, musste sich, auch aus Kostengründen, auf den ersten Teil von Nexos Buch beschränken.
Auf die Kindheit des jungen Pelle, der mit seinem Vater auf einem schwedischen Gutshof Arbeit findet, von der er sich schließlich durch eine Flucht ins ferne Amerika zu befreien hofft.
Trotz der zeitlichen Beschränkung im Roman wird Pelles Schicksal bis zu seinem Tod beschrieben.
Trotz dieser Beschränkung also ist Pelle der Eroberer ein Film von zweieinhalb Stunden Laufzeit geworden, dem der epische Atem keinen Moment auszugehen droht.
Es ist eine archaische Welt, die dieser Film heraufbeschwört.
Naturnah, doch nicht idyllisch.
Bäuerlich, doch voll grausamer Rituale.
Untreue Ehemänner werden kastriert, uneheliche Kinder kurzerhand erschlagen.
Ich habe das Kind totgeschlagen.
Das Kind liegt oben im Kirchgarten richtig begraben.
Das Kind ist hier begraben.
Ich habe es selbst gesehen.
Sie haben es nachts auf den Stein verbrannt.
Und deshalb kann es jetzt nicht in den Himmel kommen.
Die Ordnung, so es eine gibt in der Welt von Pelle dem Eroberer, die Ordnung ist stets auf der Seite der Mächtigen.
Und die Obrigkeit schützt nur die Gutsherren vor der Revolte ihrer Knechte.
Ständig gibt es Ärger mit dir.
Unzufrieden mit dem Essen.
Ständig klagen über die Arbeit.
Warum schlägst du nicht zu?
Der Jammer ohne Ende.
Warum schlägst du nicht zu?
Schlag doch zu.
Es gibt doch eine Obrigkeit hier in diesem Haus.
Und jetzt gehst du an die Arbeit!
Oder soll ich dir zeigen, wo die Obrigkeit ist?
Erzählt wird das alles in sorgfältig gestalteten sonnentrunkenen Bildern, unaufgeregt im ruhigen Rhythmus der Jahreszeiten.
Wie schon im thematisch verwandten deutschen Film Herbstmilch schafft der epische Stil eine spannungsvolle Dialektik.
Die Geschichten klagen an, die Bilder künden von Nostalgie.
Gebrochen bleibt denn auch das Ende dieses Films, die Vision vom besseren Leben im fernen, unerreichbar fernen Land.
So werde ich ausziehen und ich erobere die Welt.
Fort über das Meer.
Ha!
Zuerst nach Amerika, nach China und Spanien, nach Negerland.
Die herrlich weite Welt, Pelle!
Man, sie liegt da einfach und wartet auf uns.
Es ist doch wirklich alles ganz leicht.
Kannst du es dir nicht vorstellen, Pelle?
Ich komme mit dir.
In zwei Jahren, so wie die Schneeschmelze anfängt, so ziehen wir aus sie uns zu erobern Die verfluchtscheußliche, große, wunderbar verlockende
Wertvoll befand diesen Film die heimische Prädikatisierungskommission.
Das sollte diesmal wirklich niemanden vom Besuch abhalten.
Der große europäische Kinofilm, hier ist er im Jahr 1 nach dem europäischen Filmjahr 88 mustergültig Wirklichkeit geworden.
Vier Minuten vor eins, die Schlussnachrichten.
Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp hat sich für einen Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft ausgesprochen, zugleich aber eine größtmögliche demokratische Beteiligung und Befragung aller Betroffenen verlangt.
Vorstellungen, man könne sich vom europäischen Binnenmarkt abkoppeln, seien eine Illusion, meinte der SPÖ-Zentralsekretär.
Die Debatte in den SPÖ-Parteigremien über die IG-Frage am kommenden Montag werde hoffentlich kontroversiell sein, meinte Zschapp.
Der ÖVP warft scharf vor, sie habe durch eine EG-Euphorie Widerstand, vor allem auch in den eigenen Reihen, gegen einen EG-Beitritt geweckt.
ÖGB-Chef Ferdzet Nitsch sagte, er halte nichts von einer Debatte über die Absendung eines sogenannten Beitrittsbriefes nach Brüssel.
Entscheidend sei vielmehr der Inhalt des Schreibens.
EG-Außenkommissar Andriessen hat sich zurückhaltend zu einem möglichen Beitrittsansuchen Österreichs geäußert.
Grundsätzlich bleibe die Gemeinschaft zwar offen.
Jedes neue Mitglied bringe aber Probleme mit sich, meinte Andriessen.
FPÖ-Chef Haider hat eine Koalition mit der SPÖ auf Bundesebene unter einem SPÖ-Vorsitzenden Franitzki neuerlich ausgeschlossen.
Er warf Franitzki vor, die Freiheitlichen ständig ohne Grund zu dämonisieren und sprach in diesem Zusammenhang von notorischer Bösartigkeit.
Zu seinem von der Volkspartei zurückgewiesenen Angebot, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu tolerieren, meinte Haider, er habe gar nicht damit gerechnet, dass die Volkspartei die Regierungsbasis verlasse.
Haider machte deutlich, dass sich dieses Signal vor allem an die SPÖ gerichtet habe.
Deren Säbelrasseln sei er auch weniger geworden, meinte Haider wörtlich.
Der Verein Nationalparkplanung Donauauen und der World Wildlife Fund Österreich haben sich gegen die Pläne der Elektrizitätswirtschaft über den Donauausbau östlich von Wien ausgesprochen.
Universitätsprofessor Bernd Lötsch sagte, es gebe kein Energiekonzept.
Die Kraftwerkslobby lege nur neue Ausbaupläne vor.
Man werde den Kampf im Interesse Österreichs aufnehmen.
Einsprecher des Ökologieinstitutes verlangte den Rücktritt von Wirtschaftsminister Graf.
Bundeskanzler Franitzki sagte, über das Problem werde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in dieser Legislaturperiode entschieden.
Es gebe keinen Grund, nervös zu werden.
Der Innsbrucker Gemeinderat hat sich einstimmig gegen die im Einsatzplan des Verteidigungsministeriums vorgesehenen Landungen von Drakenabfangjägern in Innsbruck ausgesprochen.
In dem von einem SPÖ-Stadtrat formulierten Antrag wird unter anderem auf die kurze Landebahn des Innsbrucker Flughafens und auf öffentlich geäußerte Sicherheitsbedenken hingewiesen.
Die jüngste Treibstoffpreiserhöhung wird langsam bundesweit wirksam.
Die Tochtergesellschaften der ÖMV haben heute die Benzinpreise um 30 Groschen und den Dieselpreis um 10 Groschen pro Liter erhöht.
Die Firmen BP und Mobil haben die Preiserhöhung auf ganz Österreich ausgedehnt.
Auch bei verschiedenen Discountern ist Benzin und Diesel bundesweit teurer geworden.
Die Wetteraussichten bis zum Abend vorerst noch sonnig, später Bewirkungszunahme, aufkommende Schauerneigung und warm.
Das Mittagsjournal vom 31.
März geht damit zu Ende.
Durch die Sendung führte sie heute Werner Löw.
Ich verabschiede mich auch im Namen aller Mitarbeiter, wünsche einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.
Einblendung: Fremdenverkehrsforscher Lohmann
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Lohmann, Martin [Interviewte/r]
Datum:
1989.03.31 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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