Mittagsjournal 1989.04.04

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag beim Mittagsjournal sagt Christel Reiß.
    Folgendes Programm hat der aktuelle Dienst für die kommende Stunde bis 13 Uhr geplant.
    Die Schlagzeilen der Beiträge.
    Pressefoyer nach dem Ministerrat.
    Es hat noch nicht begonnen, steht aber voraussichtlich im Zeichen der EG-Annäherung Österreichs.
    Grün, Klubobmann Wabel zu den gestrigen SPÖ-Beschlüssen in Sachen EG.
    Im Innenministerium wurde heute die Problematik der um Asyl ansuchenden Türken beraten.
    Die Umweltschutzorganisation Global 2000 fordert einen Importstopp für Tropenholz als Österreichs Beitrag zum Schutz der Regenwälder.
    In Brüssel feiert heute das westliche Verteidigungsbündnis NATO seinen 40.
    Geburtstag.
    In der Georgischen Sowjetrepublik ist ein Volksgruppenkonflikt offen ausgebrochen.
    Zwischenbilanz über den Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow in Kuba.
    Und Kultur aktueller Stand in der Diskussion um den Ankauf der Sammlung Leopold.
    In der Regierung besteht grundsätzlich Einigkeit über den Ankauf, es gibt aber auch Widerstände.
    Vor diesen Beiträgen ein von Christian Teiretsbacher zusammengestellter und von Wolfgang Riemerschmid gelesener Nachrichtenüberblick.
    Vereinte Nationen.
    In einer ersten Stellungnahme zu den jüngsten Kämpfen im Norden Namibias hat der UNO-Weltsicherheitsrat in New York von Schuldzuweisungen Abstand genommen.
    In einer heute Nacht veröffentlichten Erklärung fordert der UNO-Sicherheitsrat alle beteiligten Parteien zur Zurückhaltung auf.
    Vorher hatte Generalsekretär Perez de Cuellar dem Sicherheitsrat einen Bericht über die blutigen Ereignisse in Namibia vorgelegt.
    Auch er vermied es, der Widerstandsorganisation SPAPO oder den südafrikanischen Sicherheitskräften die Verantwortung für die Gefechte zuzuweisen.
    Nach jüngsten Meldungen sind bei den Auseinandersetzungen in Namibia seit vergangenem Samstag mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen.
    Haiti
    Nach dem jüngsten Putschversuch ist die Lage in Haiti nach wie vor gespannt.
    Bei einer Schießerei zwischen Soldaten der rebellierenden Eliteinheit Leoparden und loyalen Truppen sollen bis zu vier Putschisten getötet worden sein.
    Die regierungstreuen Einheiten setzten dabei einen Panzer ein.
    Die Angehörigen des Leopardenverbandes fordern die Freilassung eines ihrer Anführer, der nach dem gescheiterten Startstreich inhaftiert wurde.
    Österreich
    Die Industriellenvereinigung hat die gestrigen Beschlüsse der SPÖ-Führung zur EG-Frage begrüßt.
    In einer Aussendung heißt es, mit dem klaren Bekenntnis zur Notwendigkeit eines EG-Beitritts bei voller Wahrung der Neutralität habe die Große Koalitionspartei den Weg für eine gemeinsame Europapolitik freigemacht.
    Auch der Vorsitzende der ÖVP-Europakommission, der Vorarlberger Landeshauptmann Purcer, hat die Annahme des Positionspapiers von Bundeskanzler Franitzki durch die SPÖ-Gremien positiv beurteilt.
    Die grundsätzliche Bereitschaft der Sozialisten, Verhandlungen über einen EG-Beitritt Österreichs aufzunehmen, entspreche den Erwartungen der Volkspartei, sagte Purcer.
    Der neu gewählte Tiroler Landtag hat bei seiner konstituierenden Sitzung Landeshauptmann Partl von der ÖVP in seiner Funktion bestätigt.
    Für Partl stimmten die Abgeordneten von Volkspartei, SPÖ und Freiheitlichen.
    Die drei Mandatare der Grün-Alternativen stimmten gegen ihn.
    Die Arbeitslosigkeit in Österreich beträgt zurzeit 5,3 Prozent.
    Nach Angaben des Sozialministeriums waren Ende März knapp 159.000 Arbeitslose registriert, um 29.000 weniger als im März vergangenen Jahres.
    Bundeskanzler Wranicki wird Anfang Mai zu einem sechstägigen Besuch in die USA reisen.
    Wranicki wird unter anderem mit Präsident George Bush zusammentreffen.
    Der Bundeskanzler wertet diese Einladung als ein Zeichen für das große Interesse der Vereinigten Staaten an der Entwicklung in Europa und als große Anerkennung für Österreich.
    Auch heute kommen wieder zahlreiche Einkaufstouristen aus Ungarn nach Österreich.
    Eine Wiederholung des Verkehrschaos von gestern ist jedoch ausgeblieben.
    An den Grenzübergängen herrscht reger Ein- und Ausreiseverkehr.
    Es gibt aber keine Wartezeiten.
    Vor dem heutigen Feiertag in Ungarn hatten sich viele Menschen bereits gestern für Einkaufsfahrten freigenommen.
    Zahlreiche Einkaufstouristen mussten in der Nacht stundenlang auf die Wiederausreise warten, bevor sich die Staus heute früh auflösten.
    Ungarn.
    Mehrere tausend Umweltschützer haben gestern in der Nähe der Baustelle des umstrittenen Donaukraftwerkes Nogmaros gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten protestiert.
    Die Demonstranten kamen zum Teil mit Sonderzügen aus Budapest.
    Sprecher warfen den österreichischen Donaukraftwerken vor, mit ihrer Beteiligung an dem Kraftwerksprojekt die Umweltzerstörung zu exportieren.
    Italien
    Nach der Entgleisung eines Zuges im Bahnhof von Sansevero in Apulien wurden bisher neun Tote geborgen.
    17 Menschen, großteils Angehörige des Bahnhofspersonals, wurden verletzt.
    Ein Zug war mit stark überhöhter Geschwindigkeit in den Bahnhof eingefahren und entgleist.
    Die Waggons zerstörten das Bahnhofsrestaurant und das Büro des Stationsvorstehers.
    Der zu diesem Zeitpunkt vollbesetzte Wartesaal blieb unbeschädigt.
    Als Ursache des Zugunglücks in Süditalien gilt ein Bremsversagen.
    Österreich.
    Der Schriftsteller und Zeichner Wilfried Zeller-Zellenberg ist im Alter von 79 Jahren in Wien an Herzversagen gestorben.
    Zeller-Zellenberg hat mit seinen Essays und Illustrationen das alte Österreicher auf gleichermaßen liebevolle und bissige Art karikiert.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Westen und entlang der Alpen-Nordseite auch föhnig aufgelockerte, sonst meist starke Bewölkung.
    Vor allem im Süden Niederschläge, die vorübergehend auch auf das übrige Bundesgebiet übergreifen können.
    Nördlich der Alpen anhaltender Föhn.
    Mäßiger bis lebhafter Wind aus Südost bis Südwest.
    Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad, in Föhngebieten bis 22 Grad.
    Frühtemperaturen 4 bis 10 Grad.
    Die Aussichten für morgen.
    Nördlich der Alpen sowie im Norden und Osten Auflockerungen.
    Sonst meist starke Bewölkung und zeitweise Regen vor allem im Süden.
    Entlang der Alpen-Nordseite anhaltender Föhn.
    lebhafter Wind aus Südost bis Südwest, Frühtemperaturen 4 bis 10 Grad, Tageshöchstwerte 8 bis 15, in Föhngebieten bis 20 Grad.
    Die Vorschau auf Übermorgen, unterschiedliche, vielfach auch starke Bewölkung und gebietsweise etwas Regen, Temperaturen wenig verändert.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien bedeckt 10 Grad, Eisenstadt heiter 12 Grad, Ostwien 20 Kilometer in der Stunde.
    St.
    Pölten stark bewölkt 9 Grad, Linz heiter 14, Salzburg stark bewölkt 10 Grad, Innsbruck wolkig 18 Grad, Ostwien 25 Kilometer mit Spitzen bis 55 Kilometer in der Stunde.
    Bregenz bedeckt 9 Grad, Graz bedeckt 8 und Klagenfurt stark bewölkt 10 Grad.
    12 Uhr und 8 Minuten, wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung im Inland, und zwar halb Wirtschaft, halb Kultur.
    Die sogenannte Sammlung Leopold, von der derzeit wesentliche Teile im neuen Kunstforum Länderbank ausgestellt sind, diese Sammlung sorgt weiterhin für Diskussionen.
    Es geht um 44 Ölgemälde und mehr als 200 Aquarelle und Zeichnungen so bekannter Maler wie Klimpt und Schiele, die der Wiener Augenarzt Rudolf Leopold zu einer der größten Privatkollektionen der Welt gesammelt hat.
    In der Regierung herrscht grundsätzlich Einigkeit, diese Sammlung, deren Wert auf ca.
    5 Milliarden Schilling geschätzt wird, zu einem Teil dieses Betrages zu erwerben und Leopold, wie dieser es wünscht, auch selbst als Direktor des zu installierenden Sammlungsmuseums im Messepalast einzusetzen.
    Gegen diese Pläne sind nun teilweise von durchaus prominenter Seite Widerstände laut geworden.
    Hören Sie zum aktuellen Stand der Dinge einen Zwischenbericht von Hans Langsteiner.
    Wien ist zurzeit um eine künstlerische Attraktion reicher.
    Tag für Tag drängen sich die Interessenten im Kunstforum der Länderbank in der Wiener Innenstadt, um die in der Ausstellung Egon Schiele und seine Zeit zusammengestellten Bilder von Schiele, Klimt und einigen ihrer Zeitgenossen zu bestaunen.
    Wien könnte in Zukunft noch um eine ungleich größere Dauerattraktion reicher sein.
    Dann nämlich, wenn die Pläne von Rudolf Leopold Wirklichkeit werden.
    Der Sammler würde seine gerade für Wien bedeutsame Kollektion mit unter anderem der weltgrößten Schiele-Sammlung dem Staat verkaufen.
    Freilich nur dann, wenn die Sammlung angemessen und unter seiner Leopolds Leitung präsentiert würde.
    Grundsätzlich ist die Regierung dazu auch bereit.
    Spitzenvertreter beider Koalitionsparteien haben grünes Licht für die Aufnahme konkreter Verhandlungen gegeben, die in den nächsten Wochen anlaufen sollen.
    Im Finanzministerium prüft man, ob zum Ankauf der Leopold-Sammlung ein eigenes Gesetz erforderlich wäre und wie man den milliardenschweren Kaufbetrag überhaupt aufbringen könnte.
    Im Wissenschaftsministerium klärt ein Beamtenkomitee die Rahmenbedingungen ab, unter denen das Museum Leopold, voraussichtlich im Messepalast, Wirklichkeit werden könnte.
    Wissenschaftsminister Tuppi grundsätzlich... Es besteht die Absicht, die Sammlung für die Republik zu erwerben, wobei im Vordergrund steht, dass sie öffentlich zugänglich ist als eine der größten und interessantesten Sammlungen
    privater Herkunft in diesem Lande."
    Kaum wurden diese Pläne öffentlich bekannt, formierte sich freilich auch schon der Widerstand dagegen.
    Die Sammlung Leopold verursache, so die Gegner des Ankaufs, nicht nur einmal beim Kauf, sondern Jahr für Jahr für Museumsbetrieb und Neuzukäufe hohe Folgekosten, die besser jungen Gegenwartskünstlern zur Verfügung gestellt werden sollten.
    Wartführer dieser, etwa auch von Alfred Ridlitschka in groben Zügen unterstützten Argumentation, ist der Maler Oswald Oberhuber, bis vor kurzem Rektor der Hochschule für Angewandte Kunst in Wien.
    Das Hauptargument ist eigentlich, dass man jetzt ein Museumsbau erstellt, dass der Besitzer dieser Sammlung Direktor wird, dass er ein ungeheures Budget bekommt.
    Und ich kenne die Kulturbudgets oder die Kunstbudgets, die der österreichische Staat für junge Kunst zum Beispiel zur Verfügung hat.
    Die ist ja lächerlich.
    Und ich kann dann nicht sehen, dass für die Kunstförderung neuerer Dinge dann auch noch was übrig bleibt, wenn das Leopold Museum, weiß ich, 150 Millionen oder mehr bekommt, um jährlich weiterhin die Bedürfnisse eines Sammlers zu befriedigen.
    Jetzt scheint das Ganze aber doch in eine konkrete Verhandlungsphase zu treten.
    Werden Sie Ihre ablehnende Position weiter vertreten?
    Wollen Sie das Projekt verhindern, zu Fall bringen?
    Rudolf Leopold zeigt sich enttäuscht über die heftigen Widerstände.
    Seine Reaktion auf Oberhubers Einwände?
    Es wird behauptet, dass vor allem die Folgekosten ungeheuer seien und ich verstehe Professor Oberhuber nicht.
    dass er gegen sein besseres Willen ständig die Unwahrheit verbreitet, wo in jeder Zeitung gedruckt steht, dass ich so ähnlich wie Dr. Ronte als Anfangsbudget 20 bis 25 Millionen jährlich haben möchte und nicht 100 bis 150 Millionen, also die vier- bis fünffache Zahl.
    Er redet das offensichtlich deswegen daher, um die Neidgenossenschaft zu mobilisieren.
    Die Meinung, dass diese Summen wieder den jungen Künstlern zugute kommen könnten, ist insofern falsch, als von Staatsseite nicht im Geringsten daran gedacht ist, das Budget der jungen Künstler zu beschneiden.
    Und er soll nicht von den in ärmlichen Verhältnissen Lebenden sprechen, wenn er selber sozusagen im Vollen schwimmt.
    Auch Wissenschaftsminister Hans Trupi scheint Oberhubers Einwänden nicht zu folgen.
    Ich glaube nicht, dass die Betonung auch der Pflege der zeitgenössischen Kunst gegen die Sammlung Leopold ins Reffen geführt werden sollte.
    Ganz im Gegenteil, ich glaube gerade Leopold hat sich auch bemüht darum, die jeweils moderne Kunst zu sammeln und zu pflegen.
    Generelles Resümee, trotz politischer Bereitschaft scheint der Ankauf der Sammlung Leopold zumindest derzeit noch in weiter Ferne zu liegen.
    Bis 1995, dem magischen Jahr der Weltausstellung Wien-Budapest, sollte das Leopold-Museum im Messepalast Wirklichkeit sein.
    Die Zeit läuft.
    Und nach diesem Bericht von Hans Langsteiner jetzt eineinhalb Minuten vor Viertel Eins ins Ausland.
    Erstmals seit 15 Jahren hält sich derzeit wieder ein sowjetischer Staatschef in Kuba auf.
    Dem Stachel Moskaus im Sitzfleisch der USA, wie es jemand formulierte.
    Und Gorbatschows Umgestaltungs- und Reformpolitik ist beim kubanischen Staatschef Fidel Castro alles andere als gut angekommen.
    Andererseits lebt Kuba zum Teil von den großzügigen Unterstützungen durch die UdSSR.
    Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gerasimov, sagte, die Sowjetunion wünsche eine Neuordnung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba.
    Kubanische Exporte sollen unterstützt werden.
    Näheres über den Besuch Gorbatschows in Kuba von Jörg Hafkemaier.
    Themen sind bekannt, die Gesprächsverläufe nicht.
    Das war das Motto des zweiten Besuchstages von Michael Gorbatschow auf Kuba.
    Nein, meinte der sowjetische Sprecher Gerasimov auf wiederholtes Nachfragen über die Krisensituation in Mittelamerika, hätten Gorbatschow und Castro noch nicht gesprochen.
    Mehr war nicht zu erfahren.
    Überhaupt die Russen.
    Sie sind im Vergleich zum Dezember, als die Gorbatschow-Visite schon einmal vorbereitet wurde und dann wegen des Erdbebens in Armenien abgesagt werden musste, sehr viel verschlossener.
    Offenbar mit Rücksicht auf ihre kubanischen Gastgeber und mit der seinerzeit erklärten Erwartungshaltung, dass diese
    den sowjetischen Forderungen nach mehr Effizienz im Produktions- und administrativen Bereich sowie einer behutsamen Öffnung der Gesellschaft schließlich doch noch nachgeben müssen.
    So wurde auch nicht bekannt, was die beiden charismatischen Politiker des sozialistischen Lagers in der Nacht zum Dienstag während des großen Empfangs im Staatsratsgebäude zu Havanna beredeten.
    Zunächst hatten sie geduldig den vorüber defilierenden Ehrengästen die Hände geschüttelt,
    Unter ihnen war auch der kolumbianische Schriftsteller und Castro-Freund Gabriel García Márquez, in Kolumbien Gabo genannt, der Gorbi, wie eine Zeitung schrieb, bei der Begrüßung in die Arme nahm.
    Ein Motiv für die Fotografen.
    Die sind in diesen Tagen überhaupt gut dran.
    Fototermine gibt es jede Menge Informationen, fast keine.
    Auch die Kubaner haben völlig abgeriegelt.
    Und es ist nicht einmal sicher, ob Fidel Castro gemeinsam mit Michael Gorbatschow am heutigen Dienstag gegen 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit zur anberaumten Pressekonferenz zum Abschluss des Staatsbesuches kommen wird.
    Doch ist Castro in dieser Hinsicht für Überraschungen immer gut.
    Während Gorbatschow Ehefrau Raisa am Montag unter anderem die beeindruckende Altstadt von Havanna und den alten Hemingway-Hof draußen vor der Stadt besuchte, kümmerte sich ihr Mann Michael
    um die Themen Heldenverehrung und Wirtschaftsfragen.
    Und schließlich war er doch noch auf Kastrum.
    Und Politik wurde zwischen den beiden Männern dann besprochen.
    Nur was, das ist bisher eben nicht bekannt.
    Während der schwedische Staats- und Parteichef in Kuba mit Fidel Castro verhandelt, ist in der Sowjetunion ein weiterer Nationalitätenkonflikt akut geworden.
    Im Kaukasus ist der Konflikt zwischen Georgien und Abkhazien offen ausgebrochen.
    Die Georgier protestieren gegen die Forderung, der Abkhazien eine von Georgien unabhängige Unionsrepublik zu erhalten.
    Und die Georgier bestreikten deshalb Verkehrsbetriebe und Schulen.
    Sondertruppen des Innenministeriums sollen gestern stationiert worden sein.
    Ein Konflikt, diesmal zwischen Georgien und Abkhasen.
    Nicht der einzige Konflikt dieser Art in der Sowjetunion, berichtet Raimund Löw.
    Die autonome abkhasische Sowjetrepublik liegt an der Küste des Schwarzen Meeres.
    Eine halbe Million Menschen leben hier.
    Das Gebiet gehört zu Georgien.
    Und seit Tagen wiederholen sich hier Szenen, die an die Anfangszeit des armenisch-aserbaidschanischen Gegensatzes um Nagorno-Karabach erinnern.
    Am Sonntag demonstrierten Zehntausende Georgier in der abkhazischen Hauptstadt Sukhumi.
    Und seit gestern soll Sukhumi nach unbestätigten Berichten durch einen Streik der Verkehrsbetriebe weitgehend lahmgelegt sein.
    Sondertruppen des Innenministeriums stehen schwer bewaffnet an den großen Kräutern in der Stadt.
    Panzer sind aufgefahren.
    Mehrere Dörfer am Schwarzen Meer sind am vergangenen Wochenende von Truppen des Innenministeriums abgeriegelt worden.
    Die lokale Bevölkerung ist im Aufruhr.
    Man will verhindern, dass georgische und abhasische Demonstranten aneinandergeraten.
    Anlass dieser neuerlichen Explosion nationalistischer Gefühle im Kaukasus ist der Wunsch der national bewussten Abhasen, ihre autonome Republik aus der Sowjetrepublik Georgien zu lösen.
    Man beschuldigt die georgischen Behörden im Tiflis, die Region zu vernachlässigen und die abkhazische Sprache und Kultur zu wenig zu fördern.
    Das Beispiel ist Nagorno-Karabach, das jetzt zumindest direkt von Moskau aus verwaltet wird.
    Im Unterschied zu Karabach allerdings, wo die Mehrheit der Bevölkerung armenisch ist, stellt das Volk der Abkhazen in seiner eigenen autonomen Republik eine Minderheit von etwa 20 Prozent dar.
    Es gibt in Abkhazien dreimal so viele Georgier wie Abkhasen.
    Und das Erwachen des Nationalbewusstseins der kleinen Völker in der Sowjetunion schafft bei einer derartigen Konstellation eine fast unlösbare Konfliktsituation.
    Die Georgier sind von neuem Selbstbewusstsein erfasst und finden es unerträglich, dass die Macht der Regierung in Tiflis durch autonome Republiken innerhalb Georgiens arg beschränkt wird.
    Keine Völker wie die keine hunderttausend zählenden Abkhazen kommen bei den georgischen Nationalisten leicht in den Verdacht, das Spiel Moskaus zu spielen, wo man es nicht ungern sieht, wenn dem georgischen Nationalgefühl Grenzen gesetzt sind.
    Noch schlimmer wird es in Tiflis empfunden, dass in der autonomen Republik Abkhazien die Minderheit der Abkhazen gegenüber der dreimal größeren Volksgruppe der Georgier bevorzugt wird.
    Für Georgier sei es fast unmöglich, in Abkhazien eine Wohnung und einen Job zu bekommen, lauten die Klagen.
    Systematisch würden alle Ortstafeln in die abkhazische Sprache umgeändert und georgische historische Denkmäler zerstört.
    Die Auseinandersetzung hat schon vor zehn Jahren dazu geführt, dass sich die oberste sowjetische Staatsführung mit dem abkhazisch-georgischen Konflikt befassen musste.
    Damals hat man die abkhazische Forderung nach einer Trennung von Georgien zurückgewiesen.
    Jetzt hat der armenisch-aserbaidschanische Konflikt das Klima zusätzlich aufgeheizt.
    Denn die islamischen Abkhazen sympathisieren eher mit den Aserbaidschanern.
    Die christlichen Georgier fühlen sich trotz aller innerchristlichen Rivalitäten den Armeniern verbunden.
    Die sowjetische Presse hat in den letzten Tagen nur sehr spärlich über diesen neuen Konflikt berichtet.
    Aber das rasche Eingreifen der Truppen des Innenministeriums aus Moskau zeigt, wie groß die Angst vor einem zweiten Nagorno-Karabach im Kaukasus ist.
    Aus Moskau, berichtete Raimund Löw, 20 Minuten nach 12 ist es jetzt.
    Und mit dem folgenden Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend bleiben wir in der Sowjetunion.
    Jetzt ist eine Kompromisslösung, ja.
    Praktisch jetzt diese Region,
    Karabach regiert direkt von Moskau.
    Und die Leute dort in Karabach, die Armenier, sind ziemlich zufrieden.
    Vasken I., Katholikos à la Armenier und damit geistliches Oberhaupt der armenischen Nationalkirche zum Karabach-Problem.
    Vorsicht gegenüber der Obrigkeit und geduldiges Festhalten an den nationalen Zielen, so hat diese Kirche über Jahrhunderte Verfolgungen und politischen Druck überlebt.
    Eine Kirche, die seit dem Erdbeben im Dezember und dem teilweise Zusammenbruch der armenischen Verwaltung neues Gewicht bekommen hat.
    Ein Porträt der armenischen Kirche hören Sie heute ab 18.20 Uhr auf Österreich 1 im Journal Panorama.
    Ein Journalpanorama, das Christian Schüller gestalten wird.
    Heute auf dem Tag genau ist das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, 40 Jahre alt.
    Die Allianz war am 4.
    April 1949 mit dem Washingtoner Vertrag von zunächst zwölf Staaten gegründet worden.
    Der North Atlantic Treaty Organization gehören nun 14 europäische Staaten sowie die USA und Kanada an.
    Hauptziel des Bündnisses war es, der zur Supermacht erstarkten kommunistischen Sowjetunion eine Verteidigungsgemeinschaft der westlichen Industriestaaten entgegenzusetzen.
    Eine Gemeinschaft, die geschlossen vorgeht.
    Nun aber in Zeiten der Entspannung zwischen Ost und West und erster echter Abrüstungsschritte der beiden Supermächte verliert die NATO zunehmend an Bedeutung, aber auch an Aktionsfähigkeit.
    Ihr Zusammenhalt ist dabei vor allem auch von innen gefährdet.
    Denn Fragen wie etwa die Bildung einer eigenen Verteidigungsorganisation der westeuropäischen Staaten und damit verbunden ein Los von den USA sind noch lange nicht ausdiskutiert.
    So gehen die NATO-Partner selbst mit gewisser Skepsis über die Zukunft des Bündnisses in das fünfte Jahrzehnt.
    Aus Brüssel, Hans-Peter Ott.
    Rückgrat unserer Zukunft in Freiheit und Frieden.
    Die westliche Allianz stellt auch im fünften Jahrzehnt das vorrangige Instrument zur Wahrung unserer Interessen in einer Phase historischen Wandels dar.
    So lauten zwei Kernsätze von NATO-Generalsekretär Manfred Wörner zum 40-jährigen Bestien.
    Der runde Geburtstag wurde heute im politischen Hauptquartier hier in Brüssel in bescheidenem Rahmen in einer Feierstunde des NATO-Rats der ständigen Botschafter aller 16 Mitgliedstaaten begangen.
    Einerseits verweist man mit Genugtuung darauf, dass die NATO manche Stürme und viele Krisen überstanden hat und für die längste Friedensperiode seit den Tagen des Römischen Reichs gesorgt hat.
    Andererseits ist man sich bewusst, dass das Verteidigungsbündnis angesichts der politischen Veränderungen in der Sowjetunion vor großen neuen Herausforderungen steht.
    Im NATO-Gipfeltreffen der Regierungschefs Ende Mai
    soll ein Gesamtkonzept für die Fortsetzung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen sowie für die Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen beschlossen werden.
    Noch ist offen, wie dieses Gesamtkonzept letztlich aussehen soll.
    Es ist nicht zu bestreiten, dass sich die NATO in Anbetracht der wiederholten verbalen Abrüstungsinitiativen des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow schwer tut, seine eigenen kohärenten Strategien für das kommende Jahrzehnt zu finden.
    In der Öffentlichkeit der NATO-Länder wächst der Eindruck, die westliche Allianz sei durch die Ankündigung Gorbatschows Anfang Dezember letzten Jahres vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu einem weitreichenden Rüstungsabbau in die Defensive gedrängt worden.
    Eine einseitige Reduzierung der Sowjetarmee um 500.000 Mann, der Abzug von 10.000 Panzern, 8.500 Artilleriesystemen und 800 Kampfflugzeugen aus Osteuropa
    würde aus der Sicht der NATO-Militärs jedoch nur einen ersten Schritt darstellen.
    Das Übergewicht des Warschauer Pakts im konventionellen, also nicht-atomaren Streitkräftebereich würde zwar verringert, aber noch längst nicht beseitigt.
    Für die in Wien im vergangenen Monat begonnene neue Abrüstungsrunde im konventionellen Sektor, an der unter dem Dach der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, alle 16 NATO-Länder sowie die 7 Warschauer Paktstaaten teilnehmen,
    hat die NATO nach vielen Mühen ein Konzept entwickelt.
    Ziel ist die Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts.
    Nachdem Moskau die konventionelle Überlegenheit anerkannt und sich zu asymmetrischen, d.h.
    stärkeren Reduzierungen bereit erklärte, bestehen immerhin einige Hoffnungen, dass man besser vorankommt, als in den Verhandlungen über gegenseitigen ausgewogenen Truppenabbau in Mitteleuropa, MBFR, die in 16 Jahren nicht zum Erfolg führten.
    Eine zweite wesentliche Frage, auf die man im NATO-Kreis bald eine Antwort finden muss, betrifft die Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen.
    Nach der durch das INF-Abkommen zwischen Washington und Moskau vom Dezember 1987 vereinbarten Beseitigung aller landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen der beiden Supermächte in Europa, sehen vor allem die USA und Großbritannien die Notwendigkeit, die veralteten Lance-Raketen durch ein modernes System zu ersetzen.
    Dass er angesichts der Kurzstreckenwaffenmodernisierung auf sowjetischer Seite unerlässlich, hat jetzt kurz vor der Gorbatschow-Visite in London der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe unterstrichen.
    Die bundesdeutsche Regierung zögert aber, sie sieht vorerst keinen Handlungsbedarf.
    Diese Meinungsunterschiede sind nur ein Beispiel dafür, dass die Solidarität und der Zusammenhalt der NATO auch im fünften Jahrzehnt zahlreichen Prüfungen ausgesetzt bleibt.
    Aus Brüssel berichtete Hans-Peter Ott.
    Frankreich wird grün.
    Das gilt nicht allein wegen der Jahreszeit, sondern auch im politischen Sinn.
    Bei den jüngsten Kommunalwahlen haben die Grünen zum Teil spektakuläre Erfolge erzielt.
    Und auch die Proteste gegen konkrete Bauvorhaben mehren sich.
    So läuft zurzeit die Bevölkerung einer Stadt im französischen Mittelgebirge Sturm gegen ein Staudamm-Projekt an der Loire, die als eine der letzten Flüsse Europas vor allem an ihrem Oberlauf noch weitgehend unreguliert ist.
    Die Argumente der Umweltschützer gegen die E-Wirtschaft klingen auch für österreichische Ohren vertraut.
    Es geht unter anderem um die Erhaltung einzigartiger Aulandschaften.
    Hören Sie mehr von Hans Wolder.
    Immer wieder hat die Loire in der Vergangenheit ihre Anlieger durch große Überschwemmungen überrascht.
    Zuletzt im Jahre 1980, als sie nahe der mittelfranzösischen Stadt Le Puy innerhalb einer Stunde um viereinhalb Meter Anstieg riesige Verwüstungen und zehn Tote zurückließ.
    Und doch, sagen ältere Anwohner, die den Fluss und seine Tücken kennen, nach wie vor, je weniger Hand man an ihn legt, desto besser.
    Dieser Satz soll jetzt für die halbstaatliche Gesellschaft zur Regulierung der Loire und ihrer Nebenflüsse nicht mehr gelten.
    Sie hat ein Projekt vorgelegt, das für umgerechnet 5 Milliarden Schilling bis 1996
    den Bau zahlreicher Uferbegrenzungen und vier großer Staudämme vorsieht.
    Einer dieser Staudämme ist in Sert-le-Fars, am Oberlauf der Loire geplant, unweit des Städtchens Lepus, dem Ort der Katastrophe von 1980.
    Dieses Bauvorhaben wurde Ende Februar von Präfekt und Umweltministers gemeinnützig erklärt, d.h.
    mit Aufkauf und Enteignung des für den Bau nötigen Geländes konnte begonnen werden.
    Die Proteste ließen nicht auf sich warten.
    Auf dem künftigen Baugelände entstand eine Zeltstadt, erstellt von Mitgliedern eines Umweltschutzkomitees, in dem 14 Organisationen zusammengeschlossen sind, darunter Robin Wood und der World Wildlife Fund, dessen Präsident, der Herzog von Edinburgh und Gemahl der englischen Königin, hat bereits im vergangenen Jahr an Ort und Stelle davor gewarnt, sich an der Loire zu vergreifen.
    Hauptkritikpunkte des Umweltkomitees, das geplante Staubecken würde eine bisher unberührte 14 Kilometer lange Schlucht unter Wasser setzen, letztlich aber gar nicht so sehr dem Schutz der örtlichen Bevölkerung dienen, sondern vielmehr zur Bewässerung der intensiven Maiskulturen am Mittellauf des Flusses.
    Außerdem würde eine regulierte Loire viele der einzigartigen Flussohren zerstören, sowie wichtige Nistplätze von Zugvögeln.
    Im Übrigen wehren sich die Umweltschützer dagegen, dass neben dem Staudamm eine Anlage für den Massentourismus entstehen soll mit dem mittlerweile hierzulande obligatorischen Golfplatz.
    Und sie haben die staatliche Elektrizitätsgesellschaft im Verdacht, die 130 Millionen Kubikmeter Wasser, die hinter dem Staudamm zurückgehalten würden, auch als Kühlwasserreservoir benutzen zu wollen für die vier an der Loire gelegenen Atomkraftwerke.
    Während man noch vor einigen Monaten über diese Proteste nur gelächelt hätte, werden sie heute von offizieller Seite wesentlich ernster genommen, angesichts der beachtlichen Ergebnisse der Grünen bei den französischen Kommunalwahlen Mitte März.
    Und gerade in dem tiefkatholischen Städtchen Le Puy, das weithin für seine Marienverehrung bekannt ist,
    brachte es ein völlig unbekannter Kandidat der Grünen auf 22% der Stimmen.
    Sein Wahlprogramm?
    Nein zum Bau des Staudamms.
    In Frankreich hat die Umweltproblematik in jüngster Zeit gewaltig an Stellenwert gewonnen und Le Puy im zentralfranzösischen Mittelgebirge könnte zu einer Hochburg der wiedererstarkten Ökologiebewegung werden.
    Am Osterwochenende haben sich bereits Tausende aus der näheren Umgebung auf dem künftigen Baugelände eingefunden.
    Für Ende April lädt das Komitee SOS Loire-Vivant Umweltschützer aus ganz Europa an den Ort.
    Erinnerungen an Plogov in der Bretagne werden wach, wo man nach Protesten auf den Bau eines Kernkraftwerkes verzichtete.
    Und neuerdings, so berichtet die Abendzeitung Le Monde, ist vor Ort an der Loire auch der Name Heinburg in aller Munde.
    Halbzeit im Mittagsjournal und wir bleiben beim Stichwort Umwelt.
    Langsam wird die Welt aufmerksamer auf den maßlosen Raubbau, der in unseren Tagen an den tropischen Regenwäldern getrieben wird.
    Dabei ist vor allem immer wieder vom zerstörerischen Landgewinn im brasilianischen Amazonas-Urwald die Rede.
    Weniger beachtet wurde in der Öffentlichkeit bisher die Rolle der Nutzholzschlägerung bei der weltweiten Urwaldvernichtung.
    Die Umweltschutzorganisation Global 2000 machte heute darauf und insbesondere auf die Rolle Österreichs dabei aufmerksam, Werner Löw berichtet.
    Nach vorsichtigen Schätzungen werden weltweit im Jahr etwa 120.000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt.
    Das ist die eineinhalbfache Fläche von Österreich.
    Sollte sich diese Entwicklung ungebremst fortsetzen, so warnen Experten, wird spätestens Mitte des nächsten Jahrhunderts in den Tropen kein Baum mehr stehen.
    Die Hauptursachen dieser Umweltkatastrophe sind in dieser Reihenfolge Landwirtschaft und Viehzucht, Holzhandel und technische Großprojekte.
    Dem kommerziellen Holzhandel der Holznutzung fallen etwa 50.000 Quadratkilometer Regenwald im Jahr zum Opfer, also rund 40 Prozent des insgesamt vernichteten Urwalds.
    Von diesen Holzmengen geht fast die Hälfte an Japan.
    An zweiter Stelle als Abnehmerregion liegt Europa mit einem Gewichtsanteil von 40 Prozent.
    Und hier wiederum ist Frankreich der Spitzenreiter.
    Österreich liegt als Abnehmer im unteren Bereich.
    Aber das ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, meint Martin Frimmel von Global 2000.
    Österreich kommt dann doch um einiges weiter hinten, hat mit 0,34% aber immer noch mehr Import von Tropenholz als Finnland, als Schweden, als die Schweiz und als Norwegen.
    Das heißt, wir sind keineswegs das Schlusslicht in Europa.
    Gesamtzahlen nach unseren Berechnungen
    Gewichtsmäßig hat Österreich 1988 mehr als 55.000 Tonnen tropischer Holzprodukte eingeführt im Wert von 400 Millionen Schilling.
    Davon sind 58% direkt aus Tropenländern eingeführt worden und 42% aus Drittländern.
    Es ist hier aber gerade bei diesen Drittländern eine dunkle Ziffer sicher, denn weiterverarbeitete Produkte, die ja auch viel aus Deutschland beispielsweise kommen, wie Möbel, scheinen in der Statistik nicht als Troppenholzprodukte auf.
    Also da kann man schwer sagen, was da noch dazu kommt.
    Jedenfalls führen wir bestimmt mehr als 55.000 Tonnen ein.
    Ich habe mir jetzt ausgerechnet, diese 55.000 Tonnen könnte man in etwa
    umrechnen und sagen, Österreich ist jährlich für die Zerstörung von, auf diesem Weg allein, von 2000 Hektar tropischer Regenwald verantwortlich.
    Also durchaus nicht wenig.
    Die Hauptlieferländer von Tropenhölzern nach Europa sind Indonesien, Malaysia und Singapur, vor allem für bereits zu Brettern verarbeitetes Schnittholz und einige afrikanische Staaten, aus denen hauptsächlich unverarbeitetes Rohholz kommt.
    Die Hölzer von Mahagone über Teak bis zu den weniger bekannten Arten Meranti und Ramin werden bei uns vor allem zu Fenstern verarbeitet, aber auch zu Treppen, Leisten, Möbelfurnieren und Bilderrahmen.
    Wir haben aber auch absurderweise
    Toilettenbrillen aus Mahagoni mehrmals gefunden.
    Und auch Särge aus Mahagoni sind durchaus gefragt, da steigt die Nachfrage sogar.
    Es werden von den Wiener Stadtwerken, vom Särgerzeugungsbetrieb, etwa 100 Mahagoni-Särge pro Monat verkauft und die Tendenz ist steigend.
    Also eine völlige Absurdität, dass hier praktisch das wertvolle Tropenholz unter der Erde begraben wird.
    Die Tendenz der Tropenholz-Importe nach Österreich ist insgesamt leicht rückläufig.
    Einige Lieferländer wie die Philippinen und Indonesien haben sogar Ausfuhrverbote für Rohholz verhängt.
    Dabei stehen aber wirtschaftliche Interessen, das heißt der profitablere Export von Fertigprodukten, im Vordergrund.
    Global 2000 fordert jedenfalls einen absoluten Importstopp für Tropenholz und als ersten Schritt den Verzicht auf diese Holzarten bei öffentlichen Bauten, wie er in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz bereits weitgehend eingehalten wird.
    Eine zweite Stoßrichtung von Global 2000 ist eine stärkere Kontrolle von urwaldvernichtenden Industrieprojekten, wie Staudammbauten, an denen Österreich beteiligt ist.
    Als Beispiel nenne die Umweltschützer das Großkraftwerk Girata auf Java, an dem Föst und Elin mitarbeiten.
    Für solche Projekte fordert Global 2000 eine vorangehende Umweltverträglichkeitsprüfung.
    Ein erster Schritt der Umweltschützer soll eine parlamentarische Petition sein, aber gegebenenfalls denkt man auch an gewaltfreie Aktionen, um auf Österreichs Anteil an der Regenwaldzerstörung aufmerksam zu machen.
    Ein grundsätzliches Ja zu einem EG-Beitritt Österreichs aber nicht um jeden Preis, sagten gestern mehrheitlich die Spitzengremien der SPÖ.
    Präsidium und Vorstand sprachen sich für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft aus.
    Somit steht dem Abschicken des berühmten Briefes nach Brüssel noch vor dem Sommer nichts mehr im Wege.
    Eine klare innenpolitische Vereinbarung der beiden Koalitionspartner vorausgesetzt, wie das der Kanzler gestern formulierte.
    In dem von Wranitzki den SP-Gremien vorgelegten Positionspapier hieß es aber auch, dass die EG Österreich jene Freiräume vertraglich zusichern müsse, die die Wahrnehmung der Neutralität gestatten.
    Außerdem dürfe es bei der Sozial- und Umweltpolitik keinerlei Abstriche geben.
    ÖVP-Chef Alois Mock bezeichnete den gestrigen SPÖ-Beschluss als Durchbruch.
    Kritik kam hingegen von der Opposition.
    FPÖ-Parteiobmann Haider meinte, Wranitzki habe nichts Neues gesagt.
    Haider verlangte die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit der EG.
    Der Klubobmann der Grünen, Wabel, meinte, das Papier Wranitzkis diene der Koalition, nicht aber Österreich.
    Und Wabel kommentierte heute bei einer Pressekonferenz den SPÖ-Beschluss und meinte, den Grünen falle nun die Aufgabe, zu einziger Widerbart in der EG-Frage zu sein und diesbezüglich auch Aufklärung zu betreiben.
    Und Wabel weiter.
    Wir haben ja gestern vom Kanzler Franitzki das aufatmende Vernommen, das aufzuatmende Ergebnis, die SPÖ ist nicht gespalten, die SPÖ ist wieder auf Linie gebracht.
    Die internen Kritiker sind zumindest vorerst wieder an die kurze Leine genommen worden.
    Frenitzky hat gestern, und das muss man anerkennen, wieder sich sehr schlau in der Frage IG verhalten, hat weder ein klares Nein noch ein klares Ja gesagt, sondern hat hier offensichtlich wieder in der Regierungskoalition zumindest kurzfristig
    das Heft in die Hand genommen und die Koalition damit wieder zementiert.
    Die Verlierer des 12.
    März rücken wieder zusammen.
    Ein grüner Kanzler wäre an diesem Montag vor die Journalisten getreten, vor die Medien getreten, vor die Bevölkerung getreten und hätte gesagt, wir haben die Berichte studiert.
    Und wir sind ganz klar zur Überzeugung gekommen, dass die Neutralität nicht vereinbar ist mit einem EG-Beitritt.
    Wir sind außerdem der Meinung, dass es wirtschaftliche mittelfristige Vorteile geben könnte, die aber bei weitem durch die ökologischen Vorteile nicht aufwiegbar sind.
    Und das ökologische Prinzip muss das bestimmende Prinzip sein.
    Ein grüner Kanzler hätte ganz klar gesagt, dass die wirtschaftliche Dominanz der letzten Jahrzehnte, die in einer ungeheuren Wachstums- und Erzeugungsschlacht gemündet haben, dass jene Politik ein Ende haben muss,
    und dass jetzt aufgrund der ökologischen Dimension neue Prioritäten gesetzt werden müssen und Österreich stark genug ist, diese Position auch öffentlich, international und in allen Fragen zu vertreten.
    Soweit der Klubobmann der grünen Wabel.
    Zum Thema Österreich und EG erwarten wir auch noch die Stellungnahme von Vizekanzler Mock im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
    Dazu dann aber etwas später noch im Mittagsjournal.
    In der Vorwoche wirbelte eine Veröffentlichung des Vereins für Konsumenteninformationen einigen Staub auf.
    Von 29 getesteten Kondommarken konnte nur ein Produkt die Note sehr gut bekommen.
    Neun Marken galten überhaupt als nicht sicher.
    Dabei tauchte aber auch die Tatsache auf, dass die Qualitätskontrolle von Kondomen in Österreich in einem juristisch luftleeren Raum steht.
    Die Frage also, ob Gesundheits- oder Familienministerium zuständig sind, ist ungeklärt.
    Hans-Christian Scheit hat unter anderem darüber am Rande der heutigen Ministerratssitzung mit Familienministerin Marlies Flemming gesprochen.
    Frau Minister Fleming, der Verein für Konsumenteninformationen ist in der Vorwoche an die Öffentlichkeit herangetreten.
    Rund ein Drittel aller in Österreich zum Verkauf angebotenen Kondome sind unsicher.
    Sie haben gestern mit dem Gesundheitsminister ein Gespräch geführt.
    Interministeriell hat man sich geeinigt, dass Sie jetzt für diese Frage zuständig sind.
    Was gedenken Sie zu tun?
    Zuerst möchte ich einmal sagen, dass es völlig gleichgültig ist, wer hier zuständig ist und auch wenn ich es nicht gewesen wäre, ich hätte mich selbstverständlich darum gekümmert, im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung, denn es ist das ein ganz, ganz wesentlich gesundheitspolitisches Problem, wenn man an die große Gefahr der AIDS-Ansteckung denkt.
    Wir werden heute nach unserer Beamten-
    zusammensetzen lassen und ich werde mit dem Verein für Konsumenteninformation, der ja primär und zum Großteil von meinem Ministerium finanziell unterstützt wird, hier alles tun, was notwendig ist, unter Umständen bestimmte Produkte verbieten, aus dem Verkehr ziehen und alles tun, um die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern.
    Nun ist eine Frage, wie man juridisch vorgehen wird.
    Es ist ja, glaube ich, noch offen, wie jetzt Kondome zu behandeln sind, ob sie unter das Lebensmittelgesetz fallen, ob sie unter das Produktsicherheitsgesetz fallen.
    Also mir ist das vollkommen egal.
    Wir werden jegliche gesetzliche Bestimmung heranziehen, die dafür geeignet ist.
    Daran wird es mit Sicherheit nicht scheitern, das verspreche ich Ihnen.
    Nur die Juristen, Sie wissen, ich bin selber eine, sind sich manchmal nicht ganz einig, gehört es in dieses oder in jenes Gesetz.
    Ich hätte mich auf alle Fälle um diese Frage gekümmert.
    Darf ich zu einem anderen Thema kommen, das ebenfalls in den letzten Tagen für Aufregung sorgt?
    Es geht um die innerparteiliche Situation der österreichischen Volkspartei.
    Sie wurden von mehreren Seiten ins Spiel gebracht als mögliche Gegenkandidatin für ÖVP-Chef Mock auf dem Parteitag, als Parteiobfrau ins Gespräch gebracht.
    Was sagen Sie zu diesem?
    Sehr geehrter Herr Redakteur, ich bin Mitglied jener Kommission, die sich beschäftigen soll mit der Erstellung des Vorschlages für den Parteitag.
    Und Sie wissen, da stehen ja nicht nur Parteiobmann, sondern auch Parteiobmann-Stellvertreter und andere Positionen zur Diskussion.
    Und Sie werden verstehen, dass ich als Mitglied dieser Kommission sicherlich nicht
    vor dieser Kommission irgendetwas irgendjemand sagen werde, sondern ich werde meine Meinung ganz deutlich in der Kommission zur Kenntnis nehmen.
    Diese Kommission tritt morgen zusammen.
    Das ist richtig, ja.
    In Linz.
    Würden Sie Tendenzen erkennen lassen, tatsächlich sich als Gegenkandidatin auf dem Parteitag zu präsentieren?
    Herr Redaktor, das werde ich morgen dem Vorsitzenden der Kommission, dem Herrn Landeshauptmann Ratzenböck und den übrigen Mitgliedern mitteilen.
    Was sagen Sie gegenwärtig zur innerparteilichen Diskussion?
    Aus der Steiermark wird sehr scharf auf ÖVP-Chef Mock geschossen.
    Herr Redakteur, Frauen machen ein bisschen anders Politik.
    Wir haben einen anderen Stil.
    Wir machen Politik so, dass sie für alle erträglich ist und vor allem dem Land nützt.
    Und daher werde ich dazu jetzt sicher nicht Stellung nehmen.
    Wenn Sie jetzt so engagiert sprechen, deutet das darauf hin, dass Sie eine mögliche Gegenkandidatin für Dr. Mock werden.
    Das wird Herr Landeshauptmann Ratzenböck morgen von mir erfahren.
    Ebenfalls ins Spiel gebracht worden ist die Salzburger Handelskammer-Präsidentin Rabel Stadler.
    Hielten Sie Rabel Stadler für eine potenzielle Gegenkandidatin von Dr. Mock?
    Herr Redakteur, es fallen mir sehr viele Frauen ein, die für viele Positionen infrage kommen.
    Wenn Sie mich so fragen, es fallen mir auf Anhieb so viele geeignete Kandidatinnen für so viele Positionen infrage, dass ich fast die ganze Regierung auswechseln könnte.
    Frau Minister Flemming im Gespräch mit Hans-Christian Scheidt.
    Über 100 hauptsächlich junge Türken saßen während der Osterfeiertage im Transitraum des Flughafens Wien-Schwächert fest.
    Der Grund, sie waren mit dem Flugzeug aus Istanbul in Wien gelandet, für die Einreise in Österreich ist kein Visum erforderlich.
    Allerdings bestand der Verdacht, dass die Ausländer von sogenannten Schlepperorganisationen zur Staatsgrenze gebracht und dann anschließend illegal ins benachbarte Ausland, etwa in die Bundesrepublik Deutschland oder in die Schweiz, geschleust werden.
    Nun hatten einige der im Transitraum festsitzenden Türken angegeben, politisch verfolgte Kurden zu sein.
    Sie suchten deshalb um politisches Asyl an.
    Ein Teil der Türken hat aber bereits wieder die Heimreise angetreten.
    Aber täglich kommen neue Türken und bleiben im Gegensatz zu den Schlepperorganisationen, die ein einträgliches Geschäft verzeichnen, auf der Strecke.
    Heute Vormittag war die Asylantenproblematik Thema einer Sitzung im Innenministerium, an dem Innenminister Löschnerk und alle beteiligten Beamten teilgenommen haben.
    Robert Stobacher fragte heute Innenminister Löschnerk nach dieser Sitzung, was er nun tun will, vor allem deshalb, weil nach wie vor 100 Türken in Wien festsitzen.
    Ich glaube, dass sich die Situation schon entspannt hat, weil wir jene 120, 130 Türken, die sich während der Osterfeiertage im Transitraum angesammelt haben,
    Diese Situation ist eigentlich behoben.
    In der letzten Woche hat sich dann wieder rund eine Zahl von 100 türkischen Staatsangehörigen im Transitraum angesammelt.
    Davon haben rund 50 einen Asylantrag gestellt.
    Die haben wir gestern nach Dreiskirchen gebracht.
    sodass derzeit rund 50, 60 Türken noch im Transitraum sind.
    Ein Teil wird im Laufe des Tages wieder zurückkehren.
    Bei einem Teil, wenn er nicht zurückkehrt, müssten wir dann fremdenpolizeiliche Maßnahmen setzen.
    Das würde heißen, man würde sie in der Türkei abschieben?
    Müssen, ja.
    Es ist aber damit zu rechnen, dass es weiteren Ansturm von Türken gibt, dass also in den nächsten Maschinen, die aus Istanbul kommen, wieder Türken da sind.
    Ich schätze die Situation aufgrund der Berichte in den letzten Tagen und Wochen so ein, dass der Höhepunkt schon überschritten ist.
    Wir haben
    die Merkblätter in Istanbul am Flughafen seit Freitag aufliegend.
    Wir erhoffen uns von dem schon einigen Erfolg und wir haben ab morgen in Schwechat vorbereitet, dass jene türkischen Staatsangehörigen, wo nicht zweifelsfrei erkennbar ist, dass sie als Touristen einreisen oder als Geschäftsreisende oder
    wo etwa ein Visum vorhanden ist für die Einreise in Österreich oder für die Weiterreise, dass sich die entsprechend deklarieren müssen, was denn ihr Einreisegrund ist und sodass wir das Verfahren auch hier abkürzen können.
    Ist das jetzt eine zusätzliche behördliche Hürde, die die Türken zu nehmen haben in Schwächert?
    Ja, bei jenen, wo wir meinen, dass sie ohne Visum
    einreisen wollen und keine Touristen sind oder ohne Visum weiterreisen wollen und sich der besagten Schlepporganisationen da bedienen.
    Hier werden wir zusätzliche Hürden vorsehen müssen, ganz einfach, um, wie gesagt, die Situation zu entspannen.
    Und an die Einführung einer Visumpflicht ist nicht gedacht?
    Nachdem selbst am
    Höhepunkt oder an den bisherigen Höhepunkten wir durchaus in der Lage waren, die Dinge zu bereinigen, kann ich mir nicht vorstellen, dass dann, wenn die Situation schon abflacht, hier an eine Visumspflicht gedacht wird.
    Von meiner Sicht her nicht.
    Jene Türken, die unpolitisches Asyl ansuchen oder angesucht haben, geben an, sie sind Kurden und werden in der Türkei politisch verfolgt.
    Jetzt ist es natürlich sehr schwer, in einem Schnellverfahren, Asylverfahren innerhalb von zwei Tagen, das nachzuweisen.
    Ist man da von Seiten der österreichischen Behörden nicht ein bisschen voreilig mit der Ablehnung der Asylanträge?
    Ich glaube nicht, weil man davon ausgehen kann, dass pro Tag etwa 10 bis 15 türkische Staatsangehörige befragt wurden und da ergibt sich, dass mit jedem eine Stunde in etwa geredet wurde und da lässt sich schon von erfahrenen Leuten, wie sie in Dreiskirchen verwendet werden, einen Einblick gewinnen.
    Aber es kommt halt schon auf die Auslegung der Bestimmungen an, ob jemand in der Türkei in seiner Heimat verfolgt ist oder nicht.
    Also nochmals, ich bin wirklich der Letzte, der dann, wenn auch nur der Anschein für politische Gründe etwa für einen Asylantrag gegeben ist, nicht Auftrag gäbe, dem auch nachzugehen.
    Nur dort, wo es offenkundig ist, wo also jemand einreist und dann erst nach zwei Tagen
    einen Asylantrag stellt, wo er außer einiges Bargeld nichts mit sich führt, da liegt also der Verdacht dann nahe, dass es sich um wirtschaftlich motivierte Gründe handelt und den können wir nicht Rechnung tragen.
    Soweit Innenminister Löschnag.
    Jetzt zum angekündigten Pressefoyer nach dem Ministerrat.
    Bundeskanzler Wranitzki hat die Sitzung des Ministerrates noch vor deren Ende verlassen und ist nach Hannover abgereist.
    Dem Journalisten stellte sich Vizekanzler Alois Mock.
    Ernest Hauer berichtet.
    Vizekanzler Mock wurde nach dem Ministerrat vor allem als ÖVP-Obmann angesprochen.
    Ja, er bleibe dabei, er werde auch für den Fall eines anderen Kandidaten wieder für den Posten des Parteiobmanns kandidieren.
    Ob bei einer derartigen Kampfabstimmung dann nicht die Gefahr bestehe, dass es zu einer Spaltung der ÖVP in zwei Lager komme?
    Das ist in der Demokratie immer gegeben.
    Die Gefahr ist auch beim Mehrparteiensystem gegeben, dass es mehr Lagerdenken gibt und wir kämpfen ja auch in der Demokratie dagegen an, dass bei gegensätzlichen politischen Auffassungen daraus ein feindliches Lagerdenken entsteht und wenn es eine innerparteiliche Demokratie gibt, wenn man es korrekt abführen darf, auch kein feindliches Denken daraus entsteht.
    Zum Thema EG bekräftigte MOX eine positive Wertung der gestrigen SPÖ-Beschlüsse.
    In Detailfragen wird es natürlich noch Verhandlungen geben.
    Eine Frage dabei dürfte die Interpretation des Neutralitätsbegriffs werden.
    Die Neutralität hat immer zwei Elemente.
    Das Neutralitätsrecht, das völkerrechtlich festgelegt ist, in einer ganzen Reihe auch von Konventionen und dem völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht.
    Und die Neutralitätspraxis.
    Und es ist eine erfolgreiche Tradition, dass neutrale Länder in der Detailfestlegung sehr vorsichtig sind.
    Weil wir können eine bestimmte historische Situation oder bestimmte politische Konstellationen nie voraussehen.
    Und die Neutralität muss in allen, nach Möglichkeit in allen internationalen Situationen, glaubwürdig sein.
    und braucht daher mit dem Kern des Neutralitätsrechts eine hohe Flexibilität.
    Sie werden daher keine detaillierten offiziellen Beschlüsse finden, mit denen die Neutralität der Schweiz interpretiert wird oder Schwedens oder Finnlands, gerade aus dieser großen Erfahrung.
    Auch wir haben das so bisher praktiziert, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen, wo ja auch die Frage aufgeworfen wurde, ist überhaupt ein Beitritt möglich, nachdem der Sicherheitsrat Sanktionen, also militärisches Eingreifen, beschließen könnte, an dem wir dann teilnehmen müssten.
    Auch damals haben wir den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Kenntnis gebracht, dass wir ein immerwährend neutraler Staat sind.
    dass sie das registriert haben offiziell im Jahre 1955 und würde von der Annahme ausgehen, dass bei allen Beschlüssen der Vereinten Nationen diese Neutralität berücksichtigt wird.
    Und diese Politik war richtig.
    Und an der orientieren wir uns auch in den kommenden Beratungen.
    Herr Vizekanzler, hat es jemals in den Gesprächen zwischen Ihnen und dem Herrn Bundeskanzler in der Frage des Inhalts der Neutralitätspolitik
    tiefgreifende Meinungs-Auffassungsunterschiede gegeben.
    Sicherlich keine tiefgreifenden Auffassungsunterschiede.
    Da sei eben auch viel tagespolitische Polemik zum Tragen gekommen.
    Mock sprach sich dafür aus, die Vereinbarungen zwischen SPÖ und ÖVP zum Thema IG-Annäherung am besten in einen Ministerratsbeschluss einfließen zu lassen.
    Das wäre dann auch für kommende Regierungen bindend.
    Die Parteienvereinbarungen und der notwendige Ministerratsvortrag könnten, so Mock, bis etwa nächste Woche fertig sein.
    Soviel vom Pressefoyer nach dem Ministerrat und damit zurück ins Studio.
    Ernest Tower hat berichtet.
    Aus der Wirtschaftsbilanz der Volksrepublik China für das Jahr 1988 geht hervor, dass die Zahl der Gesamtbevölkerung binnen zwölf Monaten um mehr als 15 Millionen auf nahezu 1,1 Milliarden Menschen gewachsen ist.
    Dabei erwarten die Fachleute für Bevölkerungsentwicklung, dass die Situation noch an Dramatik gewinnt, weil in den nächsten Jahren die Zahl der geburtsfähigen Frauen in China deutlich zunehmen wird.
    Verschärft wird die soziale Lage der Chinesen dadurch, dass die Einkommenssituation im Vorjahr zwischen Land und Stadt weiter deutlich auseinanderdriftete.
    Mit Beginn des neuen Jahres hat deshalb in China eine wahre Völkerwanderung eingesetzt.
    Auf nach Süden, lautet die Devise.
    Dort hin, wo es höhere Löhne und Arbeit gibt.
    Peter Seidlitz informiert aus Peking.
    Über 100.000 Menschen aus ganz China sind seit Mitte Februar täglich wie eine unendliche Herrscher per Bus, Schiff, Eisenbahn und Fahrrad
    in der Hongkong-benachbarten Provinz Canton eingefallen.
    Über 2,5 Millionen in drei Wochen.
    Das ist jedoch nur der Süden.
    In ganz China sind 50 Millionen oder einer von 20 Chinesen auf der Suche nach Arbeit unterwegs, hat die offizielle Pekinger Volkszeitung festgestellt.
    So viele Menschen sind seit der Kulturrevolution nicht mehr in China auf den Beinen gewesen.
    Das Ziel der meisten sind die großen Städte, vorwiegend die an der Küste.
    Berichte und Gerüchte über Arbeit, Wohlstand, besseres Essen und gutes Leben hat die Fantasie von Millionen Chinesen beflügelt und sie zu einem von den Behörden völlig unerwarteten Massenexodus zu den Küstenstädten veranlasst.
    Die Reisewelle setzte nach dem chinesischen Neujahr in der zweiten Februarwoche ein.
    Bei diesem traditionellen Familienfest war die Nachricht über das gute Leben in Südchina offenbar landesweit verbreitet worden.
    Die Bahnhöfe chinesischer Provinzstädte sind seither überlaufen.
    Tausende von Extrazügen wurden eingesetzt.
    Menschen machen sich auf den Weg, die noch nicht einmal zwei Yuan-Geldstücke zum Aneinanderreiben haben, schreibt Hongkongs South China Morning Post.
    In Guangzhou, der kantonesischen Provinzhauptstadt, sieht es seither aus wie in einem Kriegsflüchtlingslager.
    Die Stadt- und Parteiführung Kantons hat Appelle an die anderen Provinzen und an den Staatsrat in Peking geschickt.
    mit der dringenden Bitte, den Menschenstrom von Zentralkina zu stoppen, die sich auf das Industriegebiet des Pearl River Deltas ergießt.
    Für die an karges Leben gewöhnten Landarbeiter Zentralkinas erscheinen Jobs in der Industrie Südkinas und besonders in den Sonderwirtschaftszonen an der Grenze zu Hongkong traumhaft.
    Dort wird mehr in einem Monat das verdient, was ein Landarbeiter in den ärmeren Hinterlandregionen in zwei Jahren an Bahnen erhoffen kann.
    Der ungeheure Boom hat Südchina und die dortigen Sonderwirtschaftszonen schneller als die anderen Regionen des Landes verwandelt.
    Shenzhen in Südchina ist schon kapitalistischer als Hongkong geworden.
    hat der Schweizer Mark Faber, Fernost-Chef mit Sitz in Hongkong des New Yorker Investment Houses Drexel, Burn & Lombard beobachtet.
    Ein gewaltiger, effizient arbeitender Schwarzmarkt hat sich entwickelt.
    Der Hongkong-Dollar wird überall in Südchina akzeptiert und alles ist zu kaufen.
    Land, Kondominiums, Büroraum, Mädchen aus ganz Südchina und selbst die Offiziellen.
    Das Entwicklungstempo in Südchina, in den Sonderwirtschaftszonen und dem Pearl-River-Delta ist so rasant, dass der Sozialismus völlig obsolet geworden ist.
    Selbst Hunderte von Massage- und Badehäusern wie einst im alten Shanghai, florierenden Kanton Wieser, hat der Schweizer Mark Fraber beobachtet.
    Kein Wunder, dass dieses auch wetterlich sonnige Eldorado nun Millionen Chinesen fasziniert.
    Peter Seidlitz informierte aus Peking und drei Minuten vor 13 Uhr noch einmal zu Wolfgang Riemerschmidt ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Bundeskanzler Franitzki wird Anfang Mai zu einem sechstägigen Besuch in die USA reisen und mit Präsident Bush zusammentreffen.
    Der Bundeskanzler wertet diesen Besuch als große Anerkennung für Österreich und als Zeichen für das Interesse der Vereinigten Staaten an der Entwicklung in Europa.
    Die Industriellenvereinigung hat die gestrigen Beschlüsse der SPÖ-Führung zur EG-Frage begrüßt.
    Die Industrie erklärt, mit dem klaren Bekenntnis zur Notwendigkeit eines EG-Beitritts bei Wahrung der Neutralität hätten die Sozialisten den Weg für eine gemeinsame Europapolitik freigemacht.
    Auch der Vorsitzende der ÖVP-Europakommission, der Vorarlberger Landeshauptmann Purtscher, hat den Beschluss der SPÖ-Gremien positiv beurteilt.
    Die Grünen sehen sich durch den SPÖ-Beschluss in ihrer Ablehnung eines Beitritts bestätigt.
    Der Klubchef der Grünen, Wabel, sagte, die Regierung stelle wirtschaftliche Überlegungen klar über alle anderen.
    Der neu gewählte Tiroler Landtag hat Landeshauptmann Partl von der ÖVP in seiner Funktion bestätigt.
    Für Partl stimmten die Abgeordneten von Volkspartei, SPÖ und Freiheitlichen.
    Die drei Mandatare der Grünen stimmten gegen ihn.
    Aus Ungarn kommen auch heute wieder viele Einkaufstouristen nach Österreich.
    Das Verkehrschaos von gestern wiederholt sich aber nicht.
    An den Grenzübergängen herrscht reger Ein- und Ausreiseverkehr.
    Es gibt aber keine Wartezeiten.
    Vor dem heutigen Feiertag in Ungarn hatten sich viele ungarische Bürger bereits gestern für Einkaufsfahrten freigenommen.
    Zahlreiche Einkaufstouristen mussten in der Nacht stundenlang auf die Ausreise aus Österreich warten.
    Polen.
    Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition sind vorerst gescheitert.
    Die Gespräche wurden in der Früh abgebrochen.
    Sie sollen möglicherweise am Abend weitergehen.
    Der für morgen geplante feierliche Abschluss der Verhandlungen ist in Frage gestellt.
    Umstritten ist vor allem die Form von Lohnerhöhungen in Polen.
    Vereinte Nationen.
    Der UNO-Weltsicherheitsrat hat in einer ersten Stellungnahme zu den Kämpfen im Norden Namibias keine Schuld zugewiesen.
    Der UNO-Sicherheitsrat fordert alle beteiligten Parteien zur Zurückhaltung auf.
    Vorher hatte Generalsekretär Peres de Cuellar einen Bericht über die Gefechte in Namibia vorgelegt.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Im Süden zum Teil ergiebige Niederschläge, sonst aufgelockert bis stark bewölkt und nur örtlich etwas Regen.
    Und damit endet das Mittagsjournal am Dienstag.
    Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Christel Reis noch einen angenehmen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
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    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Tuppy, Hans [Interviewte/r] , Oberhuber, Oswald [Interviewte/r] , Leopold, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Mitwirkende: Hafkemeyer, Jörg [Gestaltung]
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Nationalitätenkonflikt in der georgischen Sowjetrepublik
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung]
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Die armenische Kirche
    Einblendung: Katholikos Vazken I.
    Mitwirkende: Schüller, Christian [Gestaltung] , Vasgen I., Armenien, Katholikos [Interviewte/r]
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
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    Mitwirkende: Ott, Hans Peter [Gestaltung]
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Grünen-Diskussion um Loire-Staudamm
    Mitwirkende: Woller, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Global 2000 über Österreichs Anteil an der Zerstörung der tropischen Regenwälder
    Einblendung: Global 200-Vertreter Frimmel
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung] , Frimmel, Martin [Interviewte/r]
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    O-Ton: Wabl zu EG
    Einblendung: Grün-Klubobmann Wabl
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Wabl, Andreas [Interviewte/r]
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Flemming zu Kondomen und EG
    Interview: Familienministerin Flemming
    Mitwirkende: Scheid, Hans-Christian [Gestaltung] , Flemming, Marilies [Interviewte/r]
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Löschnak zu türkischen Asylanten
    Einblendung: Innenminister Löschnak
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Löschnak, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressefoyer nach dem Ministerrat, Mock zu EG
    Einblendung: Vizekanzler Mock
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    50 Millionen Chinesen auf Arbeitssuche im Land
    Mitwirkende: Seidlitz, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1989.04.04 [Erst-Sendedatum]
    Ort: Peking [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1989.04.04
    Spieldauer 01:00:00
    Mitwirkende Reiss, Christl [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.04.04 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-890404_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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