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Transkripte
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
60 Minuten Information stehen wieder auf den Programmen der Sender Österreich 1 und Ö3.
Zum Mittagsschanal begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Aus dem Inland gibt es heute Berichte zu folgenden Schlagzeilen.
Ex-Justizminister Ofner vor dem Lukona-Untersuchungsausschuss.
SPÖ-Zentralsekretär Chapp zur Führungsdiskussion in der ÖVP.
Dazu fassen wir auch Zeitungskommentare zusammen.
Zweite Landeshauptmann-Verhandlungsrunde zwischen der Kärntner ÖVP und FPÖ.
OERG-Zentralbetriebsrat Koppler fordert weitere Milliarden für die verstaatlichte Industrie.
Ausland?
Grundsatzrede Michael Gorbatschows in London, sie hat soeben begonnen und wird von uns für Sie zusammengefasst.
In Ungarn beginnt die Exhumierung der Opfer des 56er-Aufstandes und rot-grüne Kommunalpolitik am Beispiel Frankfurts.
Die Kultur berichtet über die unbefleckte Empfängnis, die Premiere eines neuen Hochhutsstückes in Berlin.
Schlussendlich haben wir noch die Wettervorschau für Sie.
Sie kommt gleich nach den von Josef Schweinzer zusammengestellten Nachrichten, die nun Wolfgang Riemerschmidt liest.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow und die britische Premierministerin Thatcher haben bei ihrem mehrstündigen Gespräch in London keine Fortschritte in der Abrüstung erzielt.
Umstritten ist vor allem die Modernisierung der Kurzstrecken-Atomraketen der NATO.
Gorbatschow konnte Thatcher nicht zum Verzicht auf die Nachrüstung bewegen.
Er bat sie jedoch, die neue amerikanische Regierung zu einer Beschleunigung der Abrüstung zu drängen.
Zur Stunde hält der sowjetische Staats- und Parteichef eine als bedeutend angekündigte Rede in der Guildhall in London.
Polen.
Das Parlament in Warschau soll heute die Vereinbarungen von Regierung und Opposition als Gesetze verabschieden.
Ausgehandelt wurden die Wiederzulassung der Gewerkschaft Solidarität und anderer unabhängiger Vereinigungen, die Reform der Parlamentswahlordnung und die Schaffung eines Präsidentenamtes mit weitreichenden Befugnissen.
Die polnische Führung verzichtet auf ihr Machtmonopol.
Der Opposition werden für die nächsten Wahlen 35 Prozent der Sitze im Parlament garantiert.
Präsident Bush sieht Anlass zur Hoffnung auf eine Friedenslösung im Nahen Osten.
Bush ist in dieser Woche mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und zuletzt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Shamir zusammengetroffen.
Anlass der optimistischen Erklärung war ein Staatsbankett zu Ehren Shamirs.
Dabei sagte der israelische Regierungschef, auch Israel sei mit den derzeitigen Zuständen in den besetzten Gebieten nicht zufrieden.
Gegenüber Bush schlug Shamir freie demokratische Wahlen für die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten vor.
Damit soll eine Palästinenser-Delegation bestimmt werden, die über eine befristete Selbstverwaltung verhandeln könnte.
Bush unterstützte den Plan, betonte aber, Israel könne nicht auf Dauer in den besetzten Gebieten bleiben.
Präsident Bush soll während seiner Amtszeit als Vizepräsident in der Iran-Contra-Affäre vermittelt haben.
Das geht aus einem Dokument hervor, das die Verteidigung von Oberstleutnant North dem Gericht vorgelegt hat.
Demnach versprach Bush im März 1985 im Auftrag Präsident Reagans, dem damaligen honduranischen Staatschef, Militärhilfe, sollte dieser die Rebellen in Nicaragua unterstützen.
Das Weiße Haus gab keinen Kommentar ab.
Österreich.
Der frühere Justizminister Hofner sagt heute als erster Zeuge vor dem parlamentarischen Lukona-Ausschuss aus.
Außer Hofner sollen noch die öffentlichen Ankläger der Staatsanwaltschaft Wien, Walter Nemmets und Dieter Zöchling, einvernommen werden.
Freiheitliche und Volkspartei verhandeln in Klagenfurt in einer zweiten Gesprächsrunde über die Bestellung des neuen Landeshauptmannes.
Das vorläufige Ergebnis der Parteienverhandlungen ist am Nachmittag Gegenstand einer Sitzung des Landesvorstandes der ÖVP-Kärnten.
Dabei soll ein Termin für die Konferenz der Parteifunktionäre festgelegt werden.
Die Freiheitlichen haben der Volkspartei für die Wahl Jörg Haiders zum Landeshauptmann einen zusätzlichen Regierungssitz und die Position des Landeshauptmannstellvertreters angeboten.
Auch heute sind wieder tausende Ungarn zu einkaufen nach Ostösterreich gekommen.
An den Grenzen gab es wieder stundenlange Wartezeiten.
Die Parkplätze in den Einkaufszentren sind überlastet.
Morgen treten in Ungarn verschärfte Zollbestimmungen in Kraft.
In dieser Woche sind bereits mehr als 800.000 ungarische Staatsbürger auf Einkaufstour in Österreich gewesen.
An Zollgebühren wurden allein am Montag umgerechnet 5 Millionen Schilling an die ungarischen Behörden gezahlt.
USA Der für die Ölkatastrophe vor Alaska verantwortliche Tankerkapitän ist gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden.
Der Kapitän musste nach einer Intervention seines Anwaltes statt der ursprünglich festgelegten halben Million nur 25.000 Dollar zahlen, um das Gefängnis nach einer Nacht wieder verlassen zu können.
Der Tankerkapitän war zum Zeitpunkt des Unglücks betrunken und hatte das Steuer einem unerfahrenen Offizier überlassen.
Als Folge der Ölpest im Golf von Alaska haben zwei amerikanische Ölgesellschaften die Lieferungen an die Großhändler rationiert.
Sie wollen so verhindern, dass Treibstoff gehortet wird.
Der amerikanische Transportministers Skinner gab zu, dass die USA auf eine Ölkatastrophe solchen Ausmaßes nicht vorbereitet waren.
Auch eine Wiederholung eines solchen Unglücks wollte Skinner nicht ausschließen.
Frankreich
Die Regierung hat die Suche nach jenem Container aufgegeben, der mit fünf Tonnen des Insektengiftes Lindan im Ärmelkanal versunken ist.
Man will lediglich bei künftigen Manövern in dem Gebiet Minensuchboote zur Ortung des Containers einsetzen.
Die Behörden schätzen die Gefahr für die Umwelt für den Fall des Platzens des Behälters als sehr gering ein.
Umweltschützer befürchten, dass das Insektengift die Kleinlebewesen im Ärmelkanal vernichten könnte.
Soweit also der Nachrichtenüberblick und nun wie an jedem Freitag gleich nach dem Meldungsblock die Frage an die Hohe Warte in Wien.
Wie wird das Wetter?
Personifizierte Prognose durch Dr. Walter Sobiczka.
Grüß Gott!
Der Alpenraum wird am Wochenende in einer milden Südwestströmung liegen.
Vor allem im Südwesten Österreichs sowie im Bereich des Alpenhauptkammes zeitweise stärkere Bewölkung und Regen.
Im übrigen Bundesgebiet, also im größten Teil Österreichs, wird es aber meist aufgelockert bewölkt bis heiter sein.
Die südlichen Winde werden zeitweise auffrischen, an der Alpen-Nordseite kommt Föhn auf.
Die Frühtemperaturen werden am Wochenende zwischen 2 und 9 Grad, die Tageshöchsttemperaturen am Samstag zwischen 12 Grad in den Niederschlagszonen des Südwestens und 19 Grad in den sonnigen Gebieten liegen.
Am Sonntag wird es noch etwas wärmer werden, die Tageshöchsttemperaturen werden um 20 Grad liegen.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, wolkig, 14 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt, stark bewölkt, 12 Grad, Westwind 25 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten, heiter, 13 Grad, Westwind 15 Kilometer pro Stunde.
Linz, heiter, 12 Grad, Salzburg, stark bewölkt, 11 Grad.
Innsbruck-Heiter 10°C, Bregenz-Heiter 13°C, Südwind 10 km pro Stunde, Graz wolkig 14°C und Klagenfurt-Heiter 13°C.
Ein schönes Wochenende und auf Wiederhören.
Auf Wiederhören, Herr Dr. Sobiczka.
12 Uhr und 8 Minuten bei SOEM.
Ist Alois Mock wirklich bereit bis zum letzten Blutstropfen um seine Obmannschaft zu kämpfen oder dienen seine bisherigen Beteuerungen am vorgezogenen ÖVP-Parteitag im Mai wieder kandidieren zu wollen, dem Zweck die Partei dazu zu zwingen, zusätzlich zur Obmannfrage auch noch andere personelle und inhaltliche Probleme zu klären?
Diese Fragestellungen beherrschen derzeit Österreichs Innenpolitik und deshalb natürlich auch die Kommentatoren fast aller Zeitungen.
Aber auch der Zentralsekretär der SPÖ, Josef Zschapp, nutzte seine Routine-Pressekonferenz, um sich mit der Führungsdiskussion in der ÖVP auseinanderzusetzen, bevor wir also zur Presseschau kommen zu Robert Stoppacher und der Zschapp-PK.
Die SPÖ macht sich Sorgen um den Koalitionspartner.
SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp fürchtet eine Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Regierung aufgrund der anhaltenden ÖVP-Obmann-Diskussion.
Der Arbeitsaufwand der Regierungsmitglieder und anderer Spitzenfunktionäre der ÖVP erschöpft sich jetzt in äußerst energiegeladenen Nachfolgedebatten bezüglich des Dr. Mock.
Aber auch insgesamt ist das natürlich eine Frage der Handlungsfähigkeit des Koalitionspartners.
Das muss man mal ganz nüchtern feststellen.
Wiewohl wir natürlich gebannt auf diese Debatte schauen, ist es doch irgendwo eine Situation, die für die Koalition nicht die angenehmste ist.
Und wir hoffen da, dass das alles in einer möglichst
raschen Form vor sich geht, damit also da die Koalition ihre Arbeitsintensität wiederum verstärken kann.
Kritik übt Zschapp an Art und Weise der ÖVP-Diskussion über Alois Mock, dem doch die Volkspartei so viel zu verdanken habe.
Immerhin 83
Das war er, also der Spitzenkandidat der ÖVP, als wir bedauerlicherweise die absolute Mehrheit verloren haben.
Unter seiner Obmannschaft haben sie also die Bundespräsidentenwahlen gewonnen.
Und er ist derjenige, der seitens der ÖVP
in die Bundesregierung hineingekommen ist und dann die Art und Weise, ich möchte fast sagen diese würdelose Art und Weise, wie sich das jetzt in der ÖVP abspielt, sagt doch einiges aus über Formen politischer Kultur.
Das ist jetzt wirklich nicht misszuverstehen, auch nicht eine Krokodilsträhne, sondern
Ich muss sagen, irgendwie gefällt mir das nicht, in welcher Art und Weise sie das in Österreich abspielt.
Wie sie es jetzt in der ÖVP abspielt, mit dem, dass der eine sagt, er ist verschlossen wie ein Master, zugleich, aber man über Interna der Kommission lesen kann.
Und der Dr. Riegler vorschlägt den Schilcher, der Schilcher den Riegler und beide sagen, sie wollen es nicht machen, es ist ein Schauspiel Sondergleichen.
Sowas hat es, glaube ich, seit Jahren in Österreich noch nicht gegeben.
Und das betrifft ja letztlich die ganze Politik.
Man könnte sie zurücklehnen und könnte sagen, na gut, das ist die ÖVP, was soll's.
Das können wir aber nicht.
Erstens ist es unser Koalitionspartner und zweitens wird dieses verheerende Bild politischer Kultur, das die ÖVP jetzt entwickelt, natürlich abfärben auf die gesamte Politik, auf sämtliche Parteien.
Ob diese Aussagen als Rückenstärkung für MOK zu verstehen seien, wird Ciab gefragt.
Nein, ich mische mich nicht in ÖVP-Angelegenheiten ein.
Das wäre äußerst unfair, sagt der SPÖ-Zentralsekretär, um dann ironisch anzumerken,
Ich kann zwar bei einer weiteren Fortsetzung einer Badstellung durchaus das Angebot machen, dass wir einen Experten in die Kürkommission der ÖVP entsenden, der also da mithilft bei der Auswahl des neuen ÖVP-Parteiobmanns, um es auch zu beschleunigen im Sinne der Arbeitsfähigkeit der gesamten Koalition.
Aber ich gebe durchaus zu, dass meine bisherige Linie eher immer die war, dass ich zu bestimmten Regierungsmitgliedern eher die Meinung vertreten habe, es wäre besser, sie blieben.
im Interesse einer möglichst positiven Gestaltung unseres Stimmanteils bei den nächsten Nationalratswahlen.
Soviel aus der SPÖ-Zentrale und damit zurück zum Studio.
Und soviel zu den Interpretationen von Josef Tschapp.
Die Interpretationen der Zeitungen sind durchaus unterschiedlich.
Doch dass die ÖVP nach dem 20.
Mai, also nach dem Parteitag, wohl einen neuen Obmann haben wird und das im Moment am wahrscheinlichsten ist,
dass der Josef Regler heißt, darin sind sich die Kommentatoren ziemlich einig.
Gisela Hopfmüller hat einige Kommentarauszüge zusammengestellt.
In der Neuen Kronenzeitung skizziert Peter Gnarm als bittere Wahrheit zur Person Alois Mock.
Er hätte nach den Ereignissen der letzten Tage den Hut draufhauen können, aber ein Alois Mock hat es sich noch nie leicht gemacht.
So erleben wir das langsame, qualvolle politische Sterben eines Mannes, der in Wirklichkeit keine Chance mehr hat.
Ähnlich wie bei Blecher und Leopold Graz, doch in der SPÖ wird politischer Ballast weit schneller abgeworfen, wenn es nur der Partei nützt.
Ein Festhalten an MOK würde die ÖVP zu einer 30%-Partei machen, befindet Peter Gnam.
Daran könnten sich die Königsmacher in der ÖVP nicht vorbeischwindeln.
Auch nicht mit dem Schiel nach dem Abenteuer einer schwarz-blauen Koalition mit Haider, auf das sich bei dem desolaten Zustand der ÖVP nur verantwortungslose politische Hasardeure einlassen würden, heißt es in der Kronenzeitung.
In der sozialistischen Neuen AZ spricht Ilse Brandner-Radinger von einem MOK-Kichote.
Als der industriellen General Kretschi nach einem Staufenberg rief, erntete Mock vor allem Mitleid.
Das ist für die ÖVP nun vorbei.
Sie ist die Restant Kichottes, der Innenpolitik überdrüssig.
Mag sein, dass Mock mehr Respekt verdient hätte, als ihm seine Partei gezollt hat.
Dessen ungeachtet müsste Mock Kichotte, der Reiter gegen die innerparteilichen Windmühlen, jetzt der Realität ins Auge sehen.
Und die heißt absitzen.
Schreibt Ilse Brandner-Radinger in der Sozialistischen AZ.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt befindet Peter Klar,
Wenn man schon glaubt, dass eine Reform an der Spitze notwendig ist, dann sollte man in einem Aufwaschen an der Spitze auch alles andere erneuern, was erneuerungsbedürftig ist und nicht alles Mock heißt.
Eine Ablöse Mocks ohne Auswechslung auch dieser Schwachstellen wäre nicht nur eine halbe Maßnahme, es wäre dies die Reduzierung vieler Fehler auf einen einzigen Sündenbock.
Steht im ÖVP-Organ neues Volksblatt zu lesen.
Welche Perle ist in der Auster?
Fragt Gerhard Steininger in den Unabhängigen Salzburger Nachrichten anknüpfend an des Vorsitzenden der Wahlkommission Ratzenberg Formulierung, er sei verschlossen wie eine Auster.
Steininger meint auch, es ist eine überlegenswerte Frage, wie viel Demütigung man einem Menschen, auch einem so geduldigen wie Alois Mock, antun kann, ohne dass er halsstarrig bis zur Einsichtslosigkeit wird.
Aus einem Amt gejagt zu werden, ist eine Demütigung.
Durch einen Mann ersetzt zu werden, der zwar brav und tüchtig und anständig ist, all das, was auch Mock ist, dessen einzige wirkliche Qualifikation im Augenblick aber nur die ist, dass ihn im Augenblick auch alle gern mögen.
Das mag Mock als große, zu große Demütigung empfinden, schreibt Steininger mit einem Seitenblick auch auf Josef Riegler.
Kurt Vorhofer in der Steirischen Kleinen Zeitung sieht Alois Mock vor einer Wende.
Mock ist vielleicht auch jetzt noch entschlossen, um die Obmannschaft zu kämpfen.
Aber dass er diesen Kampf gleichsam auf Biegen und Brechen führen will, dass er also auch dann auf Stuhl schaltet, wenn die ÖVP daran zu zerbrechen droht, nein.
Für eine solche Extremhaltung haben seine gestrigen Äußerungen keinen Anhaltspunkt geliefert, meint Kurt Vorhofer in der kleinen Zeitung.
Hans Rauscher im Kurier diagnostiziert,
Man will Josef Riegler.
Von Riegler hat man bisher das Bild eines ruhigen, klugen, sympathischen Mannes im Steireranzug.
Man wird sehen, wie das, im übertragenen Sinn, neben Franitzkis Nadelstreif-Polo-Hemdkombination und Heiders Trachtenanzug-Sportsako-Dennisdress-Kollektion wirkt.
Pro und Contra Josef Riegler gibt's auch bei Josef Ertl im Standard.
Wo soll Riegle eine Verbesserung gegenüber Mock bedeuten, fragen sich viele.
Seine mediale Wirkung sei genauso schwach wie die Mocks.
Man befürchtet ein weiteres Absinken der Volkspartei bei den nächsten Wahlgängen.
Der große Vorteil von Riegle liegt darin, dass er den liberalen Flügel in der ÖVP wieder zum Zug kommen ließe.
Mit dem Wechsel von Erhard Bussig und Wolfgang Schüssel in die Regierung wird ein Richtungswechsel signalisiert.
Die Stahlhelm-Fraktion wird zurückgedrängt, die bunten Vögel kommen wieder zu Ehren.
heißt es im Standard.
Für Anneliese Rohrer in der Presse scheint Josef Riegler als kleinster gemeinsamer Nenner am wahrscheinlichsten.
Die Tatsache, dass Rieglers Strahlkraft nach außen seine Attraktivität für die kritischeren Wähler kaum größer ist als jene Mocks, wird auch nicht bedacht.
Wichtig ist nur, wen die Partei noch am ehesten akzeptiert.
Offenbar gibt es so etwas wie ein VP-Axiom.
Nichts dazu lernen, die gleichen Fehler zwanghaft wiederholen, immer wieder versuchen, an den Wählern vorbei zu argumentieren und fassungslos die nächste Wahlniederlage hinnehmen.
Die Provinzposse wird wegen des großen Erfolges prolongiert.
So weit also Auszüge aus Kommentaren von heutigen Zeitungen.
Sie hat Gisela Hopfmüller zusammengestellt.
Im Parlament findet heute nach drei Wochen Pause wieder eine Sitzung des Lukone-Untersuchungsausschusses statt.
Und der Tag begann gleich mit der Einvernahme eines prominenten Zeugen, nämlich Ex-Justizminister Harald Ofner von der FPÖ.
Ofner führte das Justizressort in den Jahren 1983 bis 1987, also genau in jener Zeit, auf die sich die Ermittlungen des Lukone-Ausschusses über Einflussnahmen auf das Proxsch-Verfahren konzentrieren.
Bei Ofner geht es vor allem um die Frage, warum er seinerzeit keiner gerichtlichen Voruntersuchung in der Causa Lucona zugestimmt hat.
Ofners spätere Begründung dafür ist ja mittlerweile schon fast sprichwörtlich geworden, nämlich die Suppe sei zu dünn gewesen für gerichtliche Schritte.
Über die bisherige Einvernahme Ofners berichten nun Bettina Reuter und Franz Himbürger.
Zur Erinnerung kurz die Vorgeschichte jener Fragen, um die es heute bei der Einvernahme von Ex-Justizminister Harald Ofner geht.
Im Spätherbst 1984 stellte die Staatsanwaltschaft Wien den Antrag, gerichtliche Voruntersuchungen gegen Udo Proksch und andere einzuleiten.
Die Oberstaatsanwaltschaft plädierte aber dafür, vorerst bei Vorerhebungen in der Causa Lucona zu bleiben.
Der Unterschied zwischen Voruntersuchung und Vorerhebung.
Bei der Vorerhebung führt der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen.
Er ist weisungsgebunden und der Untersuchungsrichter kann nur mit dem Einverständnis des Staatsanwaltes tätig werden.
Bei der Voruntersuchung dagegen entscheidet der Richter allein über die nötigen Ermittlungsschritte.
Zurück zum damaligen Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Voruntersuchungen.
Im Justizministerium schlossen sich der zuständige Sektionschef Fleisch und Generalanwalt Mayrhofer diesem Antrag an.
Als Ofner den Akt am 13.
Dezember 1984 auf den Tisch bekam, enthielt er also zwei Stellungnahmen für gerichtliche Voruntersuchungen.
Eine, nämlich die der Oberstaatsanwaltschaft, dagegen.
Ofner entschied am 25.
Jänner 1985 bei Vorerhebungen zu bleiben.
Und er begründet das heute so wie schon in der Vergangenheit, nämlich, ich habe von zwei möglichen Wegen den mir zweckmäßiger und plausibler erscheinenden gewählt, nämlich die Vorerhebung.
Denn erstens hätte ich bei einer anderen Entscheidung die mir unmittelbar unterstellte Behörde, also die Oberstaatsanwaltschaft, desavouiert.
Zweitens sollte ja zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach der Einvernahme weiterer Zeugen, neuerlich über Vorerhebung oder Voruntersuchung entschieden werden.
Doch da verzichtete die Staatsanwaltschaft Wien ja selbst auf eine Voruntersuchung.
Drittens haben ja die Vorerhebungen letztlich zum Ziel geführt, sagt Hofner.
Und er betont neuerlich, dass diese Entscheidung für Vorerhebungen keine Weisung gewesen sei, sondern eine Auswahl aus zwei Möglichkeiten.
Der Grüne Peter Pilz befasst sich dann mit einer Parlamentsrede, die der damalige Oppositionsabgeordnete Harald Ofner 1980 zu Fragen der Unabhängigkeit von Richtern und zum Weisungswesen gehalten hat.
Ofner hat sich damals darüber beschwert, dass Untersuchungsrichter von weisungsgebundenen Staatsanwälten abhängig seien.
Pilz will nun wissen, wieso Ofner dann 1985 im Fall Lucona als Minister gegen die Voruntersuchung durch einen unabhängigen Richter war und es, der Empfehlung der Oberstaatsanwaltschaft folgend, bei den Vorerhebungen beließ, bei denen dem Untersuchungsrichter vom Staatsanwalt alles genehmigt werden muss.
Hofner zitiert zuerst Adenauer.
Niemand hindert einen daran, von einem Tag auf den anderen gescheitert zu werden.
Schließlich, meint er noch, die Dinge sehen aus der Sicht eines Oppositionsabgeordneten eben anders aus als aus der Warte des Ministers.
Dann mischt sich der ÖVP-Abgeordnete Felix Ermakurer in die in der Zwischenzeit ziemlich rechtsphilosophisch gewordene Wechselrede zwischen Pilz und Hofner ein und erklärt,
dass hier wohl kein Platz für seminaristische und moralisierende Ausführungen sei und das Pilz zur Sache kommen möge.
Pilz darauf, ich habe geglaubt, bisher würde nur in Kärnten über eine schwarz-blaue Koalition verhandelt.
Dann geht es noch um die Frage, ob Ofners Entscheidung, keine Voruntersuchung einleiten zu lassen, von einem am selben Tag ergangenen Urteil im Versicherungsprozess, das für Proksch günstig war, beeinflusst gewesen sei.
Ofner darauf, wenn man den Krimi von hinten liest, dann weiß man auch gleich, dass der Gärtner der Mörder war.
Aber ich kann mich nicht erinnern, das Zivilgerichtsurteil damals gekannt zu haben.
Hofner wird auch gefragt, ob und von wem es allenfalls Interventionen in der Causa Locona gegeben habe.
Dazu Hofner, wirklich flächendeckend interveniert hat der Anwalt der Bundesländerversicherung, Werner Masser.
Aber soweit ich mich erinnere, ist es mir gelungen zu verhindern, dass er in mein Zimmer kommt.
Bei mir war einmal der Proxsanwalt Damian.
Und natürlich war die Angelegenheit auch Gegenstand politischer Gespräche, aber das waren keine Interventionen.
Der sozialistische Abgeordnete Sepp Rieder befasst sich anschließend mit den verschiedenen Berichtsaufträgen im Verfahren.
Hofner hatte diese Berichtspflicht ja bereits einmal aufgehoben, als sie bei der zweiten Verhaftung von Proksch und Daimler 1986 wieder aktiviert wurde.
Hofner dazu, bei einem so wichtigen Ereignis ist es nötig, dass der Minister informiert wird.
Außerdem hatten wir Angst, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft wieder aufhebt und das hätte wie eine Weisung aus dem Ministerium ausgesehen.
Die freiheitliche Abgeordnete Helene Patik-Pablé kommt dann noch einmal auf das Problem Voruntersuchung vor Erhebung zurück.
Patik sagt, sie wussten doch, dass eine gerichtliche Voruntersuchung ökonomischer ist.
Offener darauf, der Staatsanwalt hat aber nie irgendein Vorhaben des Untersuchungsrichters abgelehnt.
Im Gegenteil, der Staatsanwalt hatte immer mehr Anträge für Ermittlungsschritte gestellt, als der Untersuchungsrichter bewältigen konnte.
Und an anderer Stelle sagt Ofner dann auch noch, der Untersuchungsrichter, gemeint ist Wilhelm Tandinger, hatte nicht den Ruf besonderer Effizienz.
Ofners Schlussfolgerung also, durch die Vorerhebungen ist das Locona-Verfahren nicht verzögert worden.
Die Befragung Harald Ofners ist zur Zeit noch im Gange.
Für heute stehen noch die Einvernahmen von zwei Staatsanwälten auf dem Programm.
Wir geben aber jetzt zurück ans Studio.
Berichterstatter waren Bettina Reuter und Franz Simbürger.
Die Debatte um die künftige Finanzierung der verstaatlichen Industrie ging in dieser Woche weiter.
OEAG-Generaldirektor Hugo Michael Sekira hatte auf der Hannover Messe gefordert, dass die politisch umstrittene Anleihe, die später in OEAG-Aktien umgewandelt werden soll,
bereits in den nächsten Monaten bewilligt wird.
Der Grund, die schwer defizitäre Elin braucht nur als zwei Milliarden Schilling, darunter auch die Erfordernisse für die Bilanz 1988 und 1989.
Darüber hinaus benötigt die Maschinen- und Anlagenbauholding, die aus der alten Vöstalpine hervorgegangen ist, etwa drei Milliarden als Startkapital.
Die Volkspartei ist gegen eine solche Anleihe.
Sie meint, dies wäre nur eine versteckte weitere staatliche Hilfe für die ÖIAG, was ja im Koalitionspakt ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
Wie die Zusage des ÖIAG-Chefs von der ÖVP aufgenommen wird, die neue Anlage soll ohne Staatsgarantie auskommen, ist noch offen.
Die Belegschaftsvertretung geht aber noch einen Schritt weiter.
Zentralbetriebsratsobmann Erhard Koppler von der Voestalpine Stahl in Linz, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für die Bildung eines ÖIAG-Zentralbetriebsrates, will abermals Geld vom Finanzminister.
Informationen dazu von Herbert Hutar.
Zentralbetriebsratsobmann Erhard Koppler will sozusagen eine letzt-letztmalige Zuwendung vom Finanzminister an die verstaatlichte Industrie.
Er geht davon aus, dass beim letzten ÖAG-Finanzierungsgesetz 42 Milliarden Schilling gefordert wurden, dass die Verstaatlichte aber nur 32 Milliarden Schilling bekommen hat.
Geld, das ausdrücklich für die Stahlindustrie reserviert wurde, von dem noch etwas mehr als 5 Milliarden Schilling zur Überweisung anstehen, aber Geld, das bereits restlos verplant ist.
Nun aber geht es um die Elin und um die Maschinen- und Anlagenbauholding zusätzlich.
Erhard Koppler meint zu seiner neuerlichen Forderung an den Finanzminister.
Wir brauchen sicherlich nicht Geld, um Schulden abzudecken und so gesehen wird natürlich das Geld knapp.
Und darum bleibe ich dabei und mir ist das sehr bewusst, dass die Koalitionspartner hier keine Freude haben und sicherlich davon ausgehen vom Koalitionsabkommen keine Mittel mehr für die verstaatlichte Industrie, bin ich aber trotzdem als Belegschaftsvertreter der Meinung, dass wir dringend ein zweites Finanzierungsgesetz brauchen würden, um
für die Zukunft der verstaatlichten Industrie jene Mittel zu geben, die wir dringend brauchen für die Probleme, die noch vor uns sind.
Welchen Umfang stellen Sie sich vor?
Wann soll wie viel Geld aus dem Steuertopf kommen?
Wie soll es finanziert werden?
Ich gehe wieder von dieser Zahl aus, vor dem Finanzierungsgesetz hat die ÖG-Gruppe 42 in etwa Milliarden Schilling verlangt, tatsächlich 32,6 wie ich schon erwähnt habe.
In dieser Größenordnung würde ich mir vorstellen, weil ich auch davon ausgehe, dass jetzt vielleicht nervöse Überlegungen von verschiedenen Verkaufen nicht getätigt werden.
Das heißt also 10 Milliarden, wenn man die Differenz von den 32 auf die 42 in Rechnung stellt.
Nachdem sich die Verstaatlichte besser entwickelt haben, wie sehr viele andere oder sehr viele Leute geglaubt haben, glaube ich, dass wir nicht 10 Milliarden Schilling brauchen, sondern dass wir mit 5 Milliarden Schilling das Auslangen finden werden.
Mit der neuerlichen Zuwendung aus Steuergeld wäre die ÜJG auch eher in der Lage, eventuellen Forderungen der ehemaligen Föst-Pensionisten nach einer erneuten Zuwendung der Betriebspension nachzukommen, meint Koppler.
Die ÖIAG will ja nun vom obersten Gerichtshof feststellen lassen, unter welchen Umständen genau die gestrichenen Föst-Pensionen wieder gezahlt werden müssten, wenn es dem Gesamtunternehmen besser geht.
ÖIAG-Generaldirektor Hugo Michael Sekirer sieht ja die Sanierung der verstaatlichen Industrie bis 1992 ernsthaft gefährdet, wenn die Firmenpensionen wieder gezahlt werden müssten.
Ohne diese finanzielle Bedrohung, meint der ÖAG-Chef,
dass der Gesamtkonzern 1992 oder 1993 sicher so weit in den schwarzen Zahlen ist, dass er an die Börse gehen kann.
Er rechnet dann mit einer Dividende von rund einer Milliarde Schilling.
Er hat Koppler meint trotzdem, dass die alten Zeiten, der als besonders machtbewusst eingestuft, Betriebsräte sich gewandelt haben.
Also gegen Betriebskaiser haben wir ja auch noch für sich immer etwas gehabt.
Mein Vorgänger Ruhaltinger wurde hier
in eine Ecke gedrängt, was er sicherlich nicht war.
Ich möchte aber auch nicht sagen, dass sich die Haltung der Belegschaftsvertreter und der Gewerkschaft grundsätzlich geändert hat, was die Arbeitnehmerpolitik anlangt, sondern die Betriebsräte und die Gewerkschaften kennen bitteschön das ÖJG-Gesetz und das Finanzierungsgesetz.
Und es war natürlich da oder dort notwendig oder die Belegschaftsvertreter wurden vor die Tatsache gestellt, den Betrieb zu schließen,
die Probleme in der Region in Kauf zu nehmen oder verschiedene Maßnahmen, die sicherlich nicht angenehm sind, zur Kenntnis zu nehmen, um vielleicht für die Zukunft wieder Arbeitsplätze zu sichern und den Betrieb aufrecht zu erhalten.
Nach dem Föst-Debakel, wenn man das so bezeichnen kann, waren wir natürlich vor der Tatsache gestellt und haben versucht eben mitzuarbeiten, mitzuhelfen.
der Belegschaft und auch der Öffentlichkeit wieder Visionen für die Zukunft zu geben.
Und wir waren eben bestrebt, wieder einer gewissen Aufbruchstimme mitzuhelfen, dass man die Betriebe wieder in Ordnung bringt.
Und so gesehen waren natürlich verschiedene Dinge
notwendig und sicherlich für uns nicht leicht, ein gewisses Umdenken herbeizuführen, weil sonst wäre es sicherlich nicht gegangen und man sieht ja jetzt schon aus verschiedenen Beispielen, dass wir, und ich glaube es und ich hoffe es, eigentlich so richtig gelegen sind.
Das war ein Beitrag, den Herbert Hutar gestaltet hat, 12 Uhr, und 30 Minuten ist es jetzt Zeit für uns, einen kurzen Blick auf das noch verbleibende Programm bis 13 Uhr zu werfen.
Es kommen Beiträge aus dem Ausland mit den Schlagzeilen Gorbatschow-Grundsatzrede in London, in Ungarn beginnt die Exhumierung von Opfern des 56er-Aufstandes, rot-grüne Kommunalpolitik am Beispiel Frankfurts und Premiere eines neuen Hochhutsstückes in Berlin mit dem Titel Unbefleckter Empfängnis.
Bevor wir aber zu diesen Beiträgen kommen, ein Hinweis auf unsere heutige Abend-Journal-Beilage, Journal Panorama.
Vor zwei Tagen ist in Washington eine Sitzung der Gremien der Weltbank und des Weltwährungsfonds zu Ende gegangen, auf der auch Österreich vertreten war.
Und es ging um weltweite Probleme.
Schuldenkrise.
Hinter diesem Schlagwort verbirgt sich weltweit eine Tragödie.
Politische Wirren, Terrorismus, Rohstoffspekulation, die Armut von Milliarden Menschen.
Seit 1986 steht dieses Thema auf den alljährlichen Tagungen des Interimskomitees der Weltbank und des Weltwährungsfonds.
Die Staaten pumpen immer noch Geld in Länder, die längst nicht mehr zahlen können.
Die privaten Banken, die ihren Sparern und Einlegern verantwortlich sind, haben den Geldhahn nahezu total zugedreht.
Sie wissen genau, was ein Land wert ist und was nicht.
Und so, erklärt Nationalbank-Präsident Dr. Helmut Klaus, funktioniert diese Bewertung.
Es gibt ja schon eine Art Markt für Forderungen gegenüber bestimmten Ländern.
Das ist ein kleiner Markt, aber ein funktionierender Markt und man kann zum Beispiel eine Polen-Forderung schon verkaufen oder eine Brasilien-Forderung.
Allerdings ist halt dann ein Dollar vielleicht nur 33 Cent wert.
Und das sind ja ungefähr die Beurteilungen, wie man also dann einschätzt das Risiko in den betreffenden Ländern.
Die internationalen Geldgeber sind in Eile.
Es muss etwas geschehen, sonst geschieht etwas.
Die verschuldeten Länder können, ohne dass sie ein entsprechendes Wachstum haben, ohne dass sie die entsprechenden Exportmöglichkeiten haben, ohne dass die anderen Länder nicht den Protektionismus abbauen und anständige
Und die politischen Folgen sind unabsehbar.
Bleibt die Frage, wer zahlt.
oder Anleger auf die Zinspolitik oder auf ähnliche Dinge haben wird.
Wenn man den Bereich der öffentlichen Schulden angeht, und das wird zweifellos irgendwann in nächster Zeit einmal der Fall sein, dann werden natürlich verschiedene Risken schlagend werden, die in letzter Linie also auf den Steuerzahler
durchschlagen werden.
Details über die Schuldenkrise als Thema der Weltbank heute Abend in einem Gespräch zwischen Hans Adler und Nationalbankpräsident Dr. Helmut Klaus.
Das ist heute unser Journal Panorama.
Drei Minuten nach halb eins ist es jetzt geworden.
Die ungarische Öffentlichkeit ist derzeit mit einem makabren Kapitel der jüngsten Geschichte konfrontiert.
Spezialisten und Kriminologen untersuchen die Skelette von fünf Männern, die vor 31 Jahren wegen der Anstiftung zum Aufstand hingerichtet wurden.
Jahrzehntelang waren die Leichen dieser Männer zusammen mit hunderten anderen Aufständischen von 1956 und gewöhnlichen Verbrechern in einem namenlosen Gräberfeld auf einem Budapester Friedhof verscharrt.
Am 16.
Juni sollen der nun exhumierte Ministerpräsident Imre Nozic, Verteidigungsminister Maleta und ihre Mitstreiter ein ordentliches Begräbnis erhalten.
Ein Begräbnis mit großer politischer Symbolwirkung.
Informationen von Karl Stipschitz.
Jede Nacht stand die Frau beim Gefängnis da, etwas versteckt in der schlecht beleuchteten Straße, sodass sie von den Wächtern nicht gesehen werden konnte.
In der Nacht kamen die Lastwägen.
Die Frau ging ihnen nach, immer weiter.
In der nächsten Nacht wartete sie an der Stelle, wo der letzte LKW verschwunden war.
Langsam, ganz allmählich kam sie ihnen auf die Spur.
Die Fahrzeuge mit den Polizisten bogen von der Hauptstraße in einen kleinen Feldweg ein, an einer Friedhofsmauer entlang bis zu einem Eisentor.
Weit und breit wohnt hier niemand.
Felder, Industriegelände, von irgendwoher das Rauschen von Flugzeugmotoren.
Es ist die äußerste, die letzte Parzelle des Budapester Friedhofs von Rakos Karastur.
Die LKWs kamen immer wieder.
Rund 400 Leichen sollen sie in dieser Parzelle 301 abgeladen haben.
Darunter auch den Sohn der altgewordenen Frau, hingerichtet als aufständischer Arbeiter zwischen 1956 und 1958.
Irgendwann später, der genaue Zeitpunkt ist unbekannt, wurden wieder vier Leichen den namenlosen Massengräbern verscharrt.
Nicht nur die Mutter des jungen Aufständischen hat sich die Anordnung der Gräber an diesem verwilderten Ort gemerkt, sondern auch ein pedantischer Polizist des Geheimdienstes.
In den vergangenen Monaten hat die Parzelle 301 ihre Ruhe verloren.
Jeden Tag kamen mehr Besucher.
Das Gras wurde über den schlampigen Grabhügeln gemäht, Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet.
Seit zehn Tagen ist das Gräberfeld abgesperrt.
Männer rückten aus mit Schaufeln, Spaten und Plastiksäcken.
Vertreter der Friedhofsverwaltung, der Kommunistischen Partei, der Polizei, Kriminologen und ein Herr des neugegründeten Komitees für historische Gerechtigkeit.
Gestern haben sie ihre Arbeit beendet.
Fünf Skelette wurden ausgegraben.
Die Schädeln, genau vermessen, die wenigen noch verbliebenen Kleidungsreste und Schuhe wanderten in bereitgestellte Plastiksäcke.
Die Namen Imre Neu, Ministerpräsident von 1956, identifiziert mithilfe eines gefundenen Metallzahns.
Pal Moletar, Verteidigungsminister von 1956, leicht zu identifizieren wegen der Größe des Skeletts.
Joseph Szilagyi, der Sekretär von Imre Noyt, seine Tochter, eine Ärztin, bestätigte polizeiliche Angaben mit ihren eigenen Erfahrungen.
Der gefundene Schädel hatte keine Zähne.
Miklos Gimes, Journalist, erkennbar wegen der Kleinheit des Skeletts und schließlich Gesa Lojongsi, ein weiterer Mitarbeiter von Imre Noyt.
Er war schon ein halbes Jahr vor der Hinrichtung seiner vier Mitstreiter im Gefängnis gestorben.
Das ungarische Fernsehen war zu dieser makabren Stätte nicht zugelassen.
Sensationsgierige Reporter wurden von der Polizei verscheucht.
Die genauen Angaben stammen von offiziellen Augenzeugen der Exhumierungen, wiedergegeben in einer ungarischen Tageszeitung.
Die gefundenen Leichenteile werden von Kriminologen und Ärzten weiter untersucht.
Am 16.
Juni, genau 31 Jahre nach der Hinrichtung, bekommen die fünf politischen Köpfe des Oktoberaufstandes von 1956 das feierliche Begräbnis, das ihnen von den siegreichen Gegnern bisher verweigert wurde.
Es soll eine private Feier werden, Vertreter von Partei und Regierung werden nicht anwesend sein.
Eine Rehabilitierung scheint im Moment nicht möglich.
Für die Opposition sind die Toten von 1956 Helden, die kommunistische Partei wartet die in Aussicht gestellte Auswertung der politischen Archive in Moskau ab, um ein neues historisches Urteil über den Volksaufstand zu fällen.
Eine volle politische Rehabilitierung der Toten durch die Lebenden ist nach den Worten von Parteichef Karol Gross heute nicht ratsam.
Soviel von Karls Tipschitz.
Dreieinhalb Wochen nach den Kommunalwahlen haben sich SPD und Grüne jetzt in Frankfurt auf eine gemeinsame Koalition und ein Programm dafür geeinigt.
Unter der Führung des designierten Oberbürgermeisters Volker Hauf von der SPD sollen auch vier Grüne in den Stadtsenat einziehen.
Den vierten Sitz gibt es für die Grünen gleichsam als Trostpflaster, nämlich dafür, dass Hans-Jürgen Moog von der CDU einer der Vizebürgermeister in Frankfurt bleibt und nicht ein Grüner das Rennen gemacht hat.
Zur Erinnerung, bei der Wahl am 12.
März hatten die SPD mit rund 40% der Stimmen und die Grünen mit etwas über 10% die Mehrheit dem bisher CDU-regierten Frankfurt übernommen, aber hören Sie näheres von Michael Kerbler.
Nach 180 Stunden zäher Verhandlungen einigten sich Sozialdemokraten und Grüne in Frankfurt nicht nur über das künftige Programm, sondern auch über die personelle Besetzung im Frankfurter Römer, dem Rathaus der Mainmetropole.
Auf 40 Seiten, dessen Einwand den Stempel GEHEIM trägt, wurden die künftigen rot-grünen Regierungsrichtlinien für Frankfurt niedergeschrieben.
Volker Hauf, er wird künftig Oberbürgermeister der Stadt sein, konnte den Grünen einen schmerzhaften Kompromiss abbringen.
Diese waren nämlich angetreten, das Amt des Bürgermeisters für Margarete Nimsch zu erkämpfen.
Doch Hauf blieb hart Bestand darauf, dass Hans-Jürgen Moog von der CDU-Opposition im Amt belassen wird.
Der Christdemokrat hatte sich während des jüngsten Wahlkampfes eindeutig von den ausländerfeindlichen Parolen seiner Partei distanziert, was den früheren SPD-Forschungsminister dazu bewog, noch im Wahlkampf zu erklären, in einem künftigen Stadtparlament, Zitat, mit dem anständigen Teil der CDU zusammenarbeiten zu wollen, Zitat Ende.
Als politisches Trostpflaster halten die Grünen dafür statt der zugesicherten drei Regierungssitze vier Dezernate.
Die Grünen werden künftig für die Bereiche Gesundheit, Frauen und Drogen, für den Umweltschutz und für das Schulwesen der Stadt verantwortlich sein.
Der frühere Spontiführer und heutige Herausgeber des Magazins Pflasterstrand, Daniel Kornbendit, wird als ehrenamtlicher Stadtrat ein Amt für multikulturelle Angelegenheiten übernehmen.
Hinter diesem Etikett verbirgt sich die enorme Herausforderung, nicht nur für die etwa 125.000 ausländischen Einwohner Frankfurts soziale und wirtschaftliche Hilfestellungen zu geben, sondern auch für deren Integration und Anliegen bei der deutschen Bevölkerung Frankfurts zu werben.
Er kämpfte sich Volker Hauf mit diesem zusätzlichen Ressort für multikulturelle Angelegenheiten den Sessel für den CDU-Bürgermeister Moog, so musste die SPD im Gegenzug in Sachbereichen einige gravierende Kompromisse eingehen.
Denn die Grünen zwangen die Sozialdemokraten, die bisherige Verkehrspolitik in Frankfurt radikal zu ändern.
kursierte unter der CDU-Stadtregierung bei den Verkehrsplanern vor wenigen Wochen noch das Schlagwort von der schienenfreien Innenstadt, so haben die Grünen in einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon in Rotes-Vis-a-Vis zur Verwirklichung der autofreien Innenstadt überredet.
Schritt für Schritt soll Frankfurt City, vor allem der eine Million Quadratmeter umfassende Innenstadtbereich zwischen Mainufer, Eschenheimer Turm, Konstablerwache und der Alten Oper, nur mehr für Anlieger- und Lieferantenfahrzeuge befahrbar sein.
Sichtbares Zeichen der Kehrtwendung in der Verkehrspolitik, das erste von mehreren Cityparkhäusern soll schon bald abgerissen werden.
Stadtweit wird, mit Ausnahme der großen Verkehrsadern, für den Individualverkehr Tempo 30 eingeführt.
Dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird gleichzeitig Priorität eingeräumt.
Stillgelegte Straßenbahntrassen sollen wieder aktiviert werden.
Eine neue, zusätzliche Straßenbahntrasse am Rande der City wird zusätzlich gebaut.
Auch was die Baupolitik in Frankfurt betrifft, werden neue Wege eingeschlagen.
Hochhäuser wird es künftig nur mehr im Bankenviertel der Finanzmetropole geben und auch da nur in einem bestimmten Straßenzug.
Freiwerdende Gelder werden zu einem forcierten Ausbau von Sozialwohnungen eingesetzt.
Eines ist bemerkenswert, die Grünen haben in dem vorliegenden Kompromisspapier eindeutig akzeptiert, dass Frankfurt, eine Stadt der Wirtschaft, ein Wirtschaftszentrum ersten Ranges, bleiben wird.
Sie sind damit von ihren Formeln, vom Kampf gegen das internationale Kapital und das Bankenwesen deutlich abgerückt.
Ob dieses Nachgeben von der grünen Basis honoriert werden wird, bleibt abzuwarten.
Visionen und Pläne für Frankfurt, zusammengefasst von Michael Kerbler.
Sie sind das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen.
Als die Kämpfe zwischen Südafrika und der SWAPO in Namibia schon wenige Stunden nach dem Beginn des Unabhängigkeitsprozesses für Namibia am vergangenen Samstag ausbrachen, geriet vor allem auch die UNO ins Kreuzfeuer der Kritik.
Sie hatte zur Sicherung des Waffenstillstandes bis dahin erst einen Bruchteil der UNO-Friedenstruppe in Namibia stationiert und Südafrika gestattet, an der Seite der namibischen Polizeieinheiten in die Gefechte mit der SWAPO einzugreifen.
Die SWAPO soll bis zu 1500 Mann von Angola aus nach Namibia eingeschleust haben.
Der SWAPO wird vorgeworfen, dadurch die Bestimmungen des Waffenstillstandes gebrochen zu haben.
Und SWAPO-Führer Sam Ndjoma wird zunehmend auch von Seiten derer kritisiert, die zur Unterstützung der SWAPO zählten.
Ein Bericht von Klaus Metzler aus Johannesburg.
Im Ovamboland schwinden die Sympathien für die SWAPO.
Das behauptet zumindest die Polizei im Territorium,
die mit Unterstützung des Militärs, deren Freiheitskämpfer jagt und immer mehr zur Strecke bringt.
352 tote Guerillas bei 25 eigenen Verlusten, nur sieben Gefangene.
Da scheinen die sogenannten Territorialstreitkräfte bei Zusammenstößen mit dem Feind nicht lange zu fackeln, wie auch aus einem Bericht von zwei Rechtsanwälten in Windhoek hervorgeht, der dem UNO-Beauftragten für Namibia, Atisari, jetzt übergeben wurde.
Hunderte von Menschen flohen inzwischen aus Nordnamibia, wo kleine Stoßtrupps schwerbewaffneter Guerillas, Südafrika behauptet mehr als 1200, seien in den vergangenen Tagen über die angolanisch-namibische Grenze eingesickert, den Ordnungstruppen Gefechte liefern, die 332 Kampfhandlungen seit dem 1.
April gezählt haben wollen.
Inwieweit die SWATO im Ovamboland, ihrer Hochburg, Sympathien verlustig geht, vermag mit letzter Gewissheit niemand zu sagen.
Die Reputation jedoch der Buschkampfgruppe Samnu-Yomas, der im nächsten Jahr voraussichtlich die neue, unabhängig gewordene Republik Namibia regieren will, bröckelt immer mehr.
Er kann nun einmal um die Tatsache nicht herum, dass seine Einheiten unter klarer Verletzung des Genfer Abkommens nicht nur südlich des 16.
Breitengrades stehen, sondern über die Grenze vordrangen, um, wie zumindest die Südafrikaner behaupten, denen eine intime Kenntnis des Landes hier nicht abzusprechen ist, Spritzpunkte in Nordnamibia einzurichten.
Nicht nur Washington und London, selbst die UNO, die zehn Jahre lang in der Befreiungsorganisation für Südwestafrika die einzige authentische Vertreterin des namibischen Volkes war, beginnt an der Glaubwürdigkeit der Äußerungen Nuyomas zu zweifeln, dessen Organisation im Übrigen das jüngste südafrikanische Ultimatum, bis morgen Mittag die Waffen niederzulegen oder sich unter Zusicherung freien Geleits über die Grenze nach Norden zurückzuziehen, ablehnt, wenn auch ihre bedingte Bereitschaft zu einer Feuerpause erklärt.
dass nun auch noch Angolas Präsident Dos Santos, gewiss der Sympathien für Südafrika unverdächtig, der Swapo eindringlich die Leviten ließ, muss als weiterer Rückschlag für Sam Loyoma gelten.
Pretoria behauptet im Übrigen, frische Swapo-Verbände seien nördlich der Grenze in Stellung gegangen, während die Südafrikaner neues Militärmaterial ihren Verbündeten im Kampf gegen die Swapo-Trupps zusackten.
Gestern tobte eine der blutigsten Auseinandersetzungen im 23-jährigen Buschkrieg Namibias im Ost-Ovamboland, in dem die Guerillas gnadenlos zu verfolgen, Tikbota bereits erklärte, sollten diese nicht bis morgen die Waffen niederlegen.
Die schwer unter Beschuss geratene Untakt-Truppe für Namibia kann wenigstens am Wochenende endlich ihr erstes Bataillon bestehend aus 850 finnischen Soldaten in die Kampfzone verlegen, in der weiterhin
Soviel von Klaus Metzler aus Johannesburg.
Vor zwei Tagen kam er aus dem warmen Kuba ins bitterkalte und ungewöhnlich schneeversetzte London.
Michael Gorbatschow, der Führer der Sowjetunion, kam auf einen offiziellen Besuch in die britische Hauptstadt und traf natürlicherweise mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher zusammen.
In den Verhandlungen kam man sich nicht sehr näher, wie es in den internationalen Meldungen geheißen hat,
Für heute Mittag war aber eine mit Spannung erwartete Rede des Kreml-Führers angekündigt in der traditionsreichen Guildhall, der Halle der Zünfter in London, gleich neben dem alten Rathaus in der britischen Hauptstadt.
Um fast Schlag zwölf begann diese Rede.
Sie wurde gefolgt von einer Ansprache von Margaret Thatcher.
Vor etwa sechs Minuten sind beide Reden zu Ende gegangen.
Helmut Opletal fasst sie zusammen.
Der sowjetische Parteichef Gorbatschow begann mit einer Forderung nach neuen Lösungen für die großen Fragen der Welt.
wobei humanistische, menschliche Lösungen über allen stehen sollten.
Der sowjetische Parteichef ging dann ausführlich auf die vierjährige Erfahrung der Perestroika, der politischen Umgestaltung in der Sowjetunion ein.
Die kürzlichen Wahlen zum Obersten Sowjet hätten den Reformkurs bestätigt, sagte Gorbatschow, bevor er auch auf die Widerstände gegen seinen Kurs zu sprechen kam.
Es war nicht nur eine geistige, angestrengte Arbeit, sondern auch eine praktische Arbeit.
Was nun die Schwierigkeiten betrifft, die gibt es.
Aber wir verstehen sie als einen selbstverständlichen Ausdruck für die Gegensätze, die in einer solchen Übergangsperiode erscheinen müssen.
Nicht eine einzige dieser Schwierigkeiten zeugt davon, dass der Prozess der Perestroika selbst falsch sein könnte.
Diese Schwierigkeiten zeigen nur, dass es hier um eine Revolution, eine Umgestaltung geht.
Aber es ist ein lebendiger Prozess, der nicht mehr aufzuhalten ist.
Das Alte ist noch da und das Neue kann sich einstweil noch nicht voll entfalten.
In dieser Situation gibt es Schwierigkeiten, die sind unvermeidlich.
Wir reden doch von sehr tiefgreifenden Umformungen, sowohl der Lebensgewohnheiten, der Art, wie gearbeitet wird.
Wir sind eindeutig diese Richtung gegangen.
Wir haben sie eindeutig eingeschlagen.
Wir wollen neue Formen des Lebens haben.
Wir wollen überall Demokratisierung schaffen.
Wir sind überzeugt davon, dass schon jetzt solche Voraussetzungen geschaffen sind, damit sich die Persönlichkeit voll entfalten könnte, frei entfalten könnte.
damit endlich dem Sozialismus eigene, ureigene Werte des Sozialismus jetzt endlich offen darlehen könnten.
Gerechtigkeit, Humanismus, sowohl der Produktionsverhältnisse als auch der menschlichen Welt.
In detaillierten Ausführungen, etwa auch über die Privatisierung in der Landwirtschaft, warb Gorbatschow dann um weltweites Verständnis für seinen Reformkurs.
Die Perestroika würde sich auch umgekehrt positiv auf die internationalen Beziehungen auswirken.
Gorbatschow drückte den Wunsch aus, die Sowjetunion stärker in das weltwirtschaftliche System einzugliedern.
Und dann kam Gorbatschow auf Rüstungsfragen zu sprechen.
Ost und West hätten durch die jahrzehntelange Konfrontation einen viel zu hohen Preis gezahlt.
Aber mit militärischen Abrüstungsanstrengungen sei es nicht allein getan, wenn sich das weltpolitische Klima nicht verbessere.
Zur Ost-West-Entspannung müssten auch eine Lösung der Nord-Süd-Konfrontation unter dringenden Sozialprobleme der Industrie- und Entwicklungsländer dazukommen.
Gorbatschow nannte den Hunger und den Drogenmissbrauch.
Große neue Abrüstungsinitiativen kündigte Gorbatschow heute nicht an.
Die Sowjetunion habe in der Abrüstung schon einige einseitige Vorleistungen erbracht, sagte er.
Er wolle heute eine neue, kleine hinzufügen.
Ich würde gerne die Gelegenheit ergreifen, um Ihnen darüber zu berichten, dass wir vor kurzem beschlossen haben, in diesem Jahr
keine Anreicherung von Uran für Kriegszwecke mehr vornehmen werden.
Wir haben eine solche Anreicherungsfabrik schon geschlossen und wir wollen noch zwei solche Reaktoren schließen und wir werden anstelle dieser Reaktoren keine neuen in Betrieb nehmen.
Auf Gorbatschows Rede antwortete dann die britische Premierministerin Margaret Thatcher.
Sie versprach die Unterstützung der britischen Finanz für die sowjetische Perestroika und war im Übrigen voller Lobes für Gorbatschow.
Eine der seltenen Persönlichkeiten mit einer Vision, mit Mut, mit der Kraft der Persönlichkeit, die Zukunft seines Landes zu verändern und eine tiefgreifende Wirkung auf die Welt insgesamt auszuüben.
Ich danke Ihnen auch im Namen aller Anwesenden für Ihre bemerkenswerte, faszinierende Ansprache, die zu hören wir das Privileg hatten.
Heute haben Sie, Herr Präsident, uns gesprochen von den großen Veränderungen, die in der Sowjetunion stattfinden.
Wir verfolgen sie genau.
Intensiv.
Wir wollen, dass sie bei ihrer Aufgabe Erfolg haben.
Einmal, weil wir glauben, dass ihre Vision ein besseres Leben für das sowjetische Volk bedeutet.
Aber auch deshalb, weil jeder Schritt in Richtung mehr Demokratie, in Richtung Menschenrechte, Freiheit der Wahl uns einander näherbringt.
Jetzt zum Mittag ist Michael Gorbatschow zu Gast auf Schloss Winsor zu einem Mittagessen mit Königin Elisabeth.
Höfliche Worte fielen also in London sowohl von Gorbatschow als auch von Margaret Thatcher.
Sie hat Helmut Opletal zusammengefasst und ich muss Sie jetzt höflich um Entschuldigung dafür bitten, dass der angekündigte Kulturbeitrag über eine Premiere eines neuen Hochhutsstückes in Berlin nicht bis nach Wien gekommen ist, deshalb eine andere Kulturgeschichte im Mittagsschanal.
Jahrelang blichten die Direktoren der europäischen staatlichen Museen und Sammlungen mit Neid in die Vereinigten Staaten, erlaubte durch die Steuergesetzgebung betuchten Privatpersonen, aber auch Großkonzernen großzügige Schenkungen an die amerikanischen Museen.
In den letzten zwei Jahren bläst den amerikanischen Museumsleitern aber ein schärferer Wind ins Gesicht.
Der Grund dafür liegt in der noch von Präsident Reagan durchgeführten Steuerreform, die für Mäzene weniger Anreiz bietet, Kunstwerke Museen zu überlassen.
Ein Bericht von Walter Gellert.
Die Situation sei paradox, meinen prominente amerikanische Museumsleiter wie Richard Oldenburg, der Direktor des renommierten New Yorker Museums of Modern Art.
Während nämlich immer mehr Kollegen aus Europa in die USA kommen, um sich das amerikanische Modell der vor allem durch private Unterstützung funktionierenden Museen näher anzusehen, wird es immer schwieriger, diese private Unterstützung zu erhalten.
In der Tat sieht die Situation für die amerikanischen Museen nicht erfreulich aus.
Fachleute haben nämlich ausgerechnet, dass die Schenkungen von privater Seite seit der Steuerreform im Schnitt um 50 Prozent zurückgegangen sind.
Zum einen ist nämlich nach der Steuerreform nur mehr der Kaufwert und nicht, wie bis 1986, der vermutliche Marktwert absetzbar.
Was bedeutet, dass Mäzene zumeist darauf verzichten, Kunstwerke zu schenken, deren Wert seit dem Ankauf kräftig angestiegen ist.
Nicht gerade ein Anreiz zum Schenken ist auch jene Bestimmung, die keine Abschreibungen für karitative Zwecke zulässt.
Besonders betroffen von dieser Steuerreform sind die Kunstmuseen.
Die Museen bleiben aber nicht untätig.
Jeffrey Platt von der Vereinigung amerikanischer Museen in Washington
Wir verfolgen zwei Strategien.
Die eine zielt darauf ab, das Gesetz wieder zu ändern.
Und ein erster Schritt in dieser Richtung ist, dass wir im Kongress erzieherische Arbeit leisten, um den Abgeordneten klarzumachen, dass die derzeitige Gesetzeslage ernste Folgen für die amerikanischen Museen nach sich zieht.
Die Museen haben nämlich zu wenig Geld, um auf Auktionen wichtige Kunstwerke erwerben zu können.
Die Preise sind ja bekanntermaßen sehr hoch.
Der zweite Teil der Strategie sieht dann die Einbringung eines Gesetzes vor, das das jetzt Geltende wieder aufhebt.
Gleichzeitig müssen wir aber potenzielle Mäzene auch unter der gegenwärtigen Gesetzeslage zu Schenkungen animieren, ohne dass sie darauf warten, ob unser Versuch, das Gesetz zu ändern, erfolgreich ist oder nicht.
Die andere Seite der Strategie ist, zu sehen, zu welchen Extent die Donoren überzeugt werden, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspruch zu geben, in Anspru
Zu allem Übertruss streckt der amerikanische Fiskus seine Hände nach den in den letzten Jahren stark angestiegenen Einnahmen aus den Museums-Shops aus.
Auch diese Geldmittel, die bereits wesentlicher Bestandteil der Gebahrung vieler US-Museen sind, sollen nämlich besteuert werden.
Der Einzelhandel hat Klage darüber geführt, dass die Steuerbegünstigung eines Angebotes, das sich längst nicht mehr mit den institutionellen Zwecken der Museen identifiziert, den Wettbewerb verzerre.
Jeffrey Platt
Well, the current law states that as long as what you sell in your museum shop is related to the purpose of your museum, then there would be no income tax levied on the...
Das derzeitige Gesetz besagt, dass es eine Steuerbefreiung für alle Dinge gibt, die im Museumsshop verkauft werden, wobei die Artikel mit dem Museum zu tun haben müssen.
Nun gibt es im Kongress Bestrebungen, das Gesetz zu ändern.
Das betrifft aber nicht nur die Museen, sondern alle Non-Profit-Aktivitäten.
Für die Museen würde das bedeuten, dass man den größten Teil des Verkaufserlöses versteuern müsste.
Ein Beispiel veranschaulicht das deutlich.
Im New Yorker Metropolitan Museum, einem der größten Museen der westlichen Hemisphäre, schätzt man, dass das Steueraufkommen mehr als eine Million Dollar pro Jahr betragen würde.
Eine Summe, die über jener liegt, die das Museum als Subvention von der öffentlichen Hand erhält.
Das ist mehr als das, was sie von der Bundesregierung erhalten.
Die Betreiber der Museumsshops werden in den USA, so das neue Gesetz wirklich beschlossen wird, wieder in kleineren Beträgen rechnen müssen.
Denn Steuerfreiheit soll es nur auf Replika museumseigener Objekte bis zum Wert von 50 Dollar geben.
Diese müssen aber mit einer Wortbildmarke versehen sein.
Ansonsten soll die Steuerfreiheit bei einem Höchstwert von 15 Dollar liegen.
Den amerikanischen Museen könnten also harte Zeiten bevorstehen.
Wir haben jetzt noch zweieinhalb Minuten Zeit für eine Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
Wolfgang Kremerschmidt, bitte.
Österreich.
Vor dem parlamentarischen Lukona-Untersuchungsausschuss bekräftigte heute Ex-Justizminister Ufner, er habe zur Frage, ob Vorerhebungen oder Voruntersuchungen zweckmäßiger gewesen wären, im Jänner 1985 keine Weisungen erteilt.
Vielmehr habe er sich der Meinung der Oberstaatsanwaltschaft angeschlossen, sagte Ufner.
Nach seiner Erinnerung habe er über den Fall Proksch-Lukona zum ersten Mal aus den Medien erfahren.
Er kenne Udo Proksch persönlich bis heute nicht.
Den Vorwurf der Verzögerung durch die Justiz oder durch ihn persönlich wies offener zurück.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp sagte, für die Koalitionsregierung ergebe sich durch die Diskussionen in der ÖVP eine Situation, die nicht die angenehmste sei.
Zschapp sprach von einer würdelosen Diskussion innerhalb der ÖVP um Parteichef Mock.
Die ÖVP sei mit ihren Parteiobmannen nie schön umgegangen, formulierte Zschapp.
Das jetzige Schauspiel sei aber sondergleichen.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki sagte zur Führungsdiskussion in der ÖVP, aus Sicht der Regierungspolitik wäre ein baldiger Abschluss vorteilhaft.
FPÖ und ÖVP verhandeln heute in Klagenfurt über die Situation nach der Landtagswahl vom 12.
März.
Der Landesvorstand der ÖVP Kärnten befasst sich am Nachmittag mit dem Ergebnis der Parteienverhandlungen.
Es wird ein Termin für die Konferenz der Parteifunktionäre festgelegt.
Sowohl SPÖ als auch FPÖ erheben Anspruch auf den Kärntner Landeshauptmann.
Zum heutigen Weltgesundheitstag sagte Gesundheitsminister Ettel, Programme auf diesem Gebiet müssten von neuen Gesichtspunkten ausgehen.
Der Staat könne und dürfe nicht mehr alles organisieren.
Eine der wichtigsten Fragen der Zukunft sei die Selbsthilfe, meinte Ettel.
Auch heute sind wieder Zehntausende Ungarn zum Einkaufen nach Österreich gekommen.
Morgen treten in Ungarn neue Zoll- und Devisenbestimmungen in Kraft.
Am Grenzübergang Nickelsdorf gab es auf ungarischer Seite einen etwa 50 Kilometer langen Stau.
Großbritannien.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow hat in London zu weiterer Abrüstung und zum Vertrauen in seine Politik der Perestroika aufgerufen.
Kritisch äußerte sich Gorbatschow zu einer möglichen Modernisierung der Waffentechnik auf Seiten der NATO.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend teils aufgelockert, teils stark bewölkt, gebietsweise Regen.
Damit sind wir am Ende des heutigen Mittagsschanals für Redaktion und Technik.