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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zu einer Stunde Information begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Ein kurzer Überblick über das bis 13 Uhr geplante Programm.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in China beleuchten wir die Einwanderungspolitik der britischen Kronkolonie Hongkong.
Wir analysieren die Ergebnisse des Volksdeputiertenkongresses in Moskau und nehmen die Parlamentswahlen in Polen vom letzten Wochenende zum Anlass, um mit einem Mitglied der Solidarität im Journal zu Gast zu sprechen.
Weiters berichten wir über die österreichischen Arbeiterkammerwahlen, über den Parteitag der Oberösterreichischen Freiheitlichen und über die internationale Aids-Konferenz in Montreal.
Die Kultur informiert sie über die Verleihung des Cabaret-Preises des Salzburger Stiers.
Zu Beginn aber der Meldungsüberblick, den Helmut Koller geschrieben hat und den jetzt Wolfgang Kremerschmidt liest.
China
Die Straßen Pekings werden weiterhin vom Militär beherrscht.
An den wichtigsten Punkten der Hauptstadt sind Soldaten mit Gewehren im Anschlag postiert.
Aus dem Zentrum wurden etwa 100 Panzer abgezogen.
Die Einheiten, die am vergangenen Wochenende die Massendemonstrationen für mehr Demokratie blutig niedergeschlagen haben, wurden durch andere Truppen ersetzt.
Im Universitätsviertel ist die Lage weiterhin gespannt.
Nach dem Machtkampf innerhalb der chinesischen Führung hat eine Säuberungswelle begonnen.
Die Teilnehmer an den regimekritischen Kundgebungen werden als Kontrarevolutionäre bezeichnet.
Die Regierung hat dazu aufgerufen, zur normalen Wirtschaftsordnung zurückzukehren und hat mit der Bestrafung aller gedroht, die zur Unterbrechung der Produktion aufstachelten.
USA.
Der frühere Präsident Reagan hat davon abgeraten, aus Protest gegen die blutige Niederschlagung der Massenbewegung für mehr Demokratie weitere Sanktionen gegen China zu verhängen.
In einem Interview für die Nachrichtenagentur Agence France-Presse meinte Reagan, möglicherweise seien die Aktionen der chinesischen Studenten zu früh gekommen und zu heftig ausgefallen.
Als Folge davon hätten nun die Verfechter einer harten Linie innerhalb der chinesischen KP die Oberhand gewonnen.
Die Vertreter eines Reformkurses seien aber ausgeschaltet worden.
Sowjetunion.
Die Behörden haben den blutigen Volksgruppenkonflikt in der Republik Usbekistan noch immer nicht unter Kontrolle.
Die Unruhen haben bereits mehr als 80 Tote gefordert.
Etwa 5000 bewaffnete Usbeken haben das Zentrum der Stadt Kokand gestürmt.
Im sowjetischen Fernsehen wurde berichtet, die aus Georgien stammende Minderheit der Meschäden werde misshandelt, an Häusern würden Brände gelegt, Züge würden mit Steinen beworfen.
Innenminister Schertalin machte extremistische Jugendliche für die Übergriffe verantwortlich.
Der oberste Sowjet, das Parlament in Moskau, ist zu seiner Abschlusssitzung zusammengetreten.
Unter anderem will Ministerpräsident Ryschkow seine Kabinettsliste vorlegen.
Gestern hat der Kongress der Volksdeputierten seine zwei Wochen dauernde Sitzung mit der Verabschiedung eines Schlussdokumentes beendet.
Gegen den großen Widerstand zahlreicher Abgeordneter setzte die Mehrheit des Kongresses eine Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung ein.
Sie soll sicherstellen, dass künftig ein Personenkult wie unter Stalin unmöglich wird und die Menschenrechte beachtet werden.
Der Kommission gehören außer Staats- und Parteichef Gorbatschow, auch Friedensnobelpreisträger Sakharov und der frühere Parteichef von Moskau Boris Yeltsin an.
Der Berater des sowjetischen Zentralkomitees, Portugalow, hat für den am Montag beginnenden Besuch von Staats- und Parteichef Gorbatschow in Bonn einen wichtigen neuen Vorschlag Moskaus angekündigt.
Portugalow sagte im deutschen Fernsehen, das großartige und bemerkenswerte Schriftstück werde eine neue Qualität in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion bringen.
Einzelheiten nannte er aber nicht.
Der deutsche Außenminister Genscher hat sich neuerlich dafür ausgesprochen, alles zu tun, um den Reformprozess in der Sowjetunion unumkehrbar zu machen.
Mehr Offenheit in den sozialistischen Ländern bedeute mehr Stabilität und Zusammenarbeitsfähigkeit für das gesamte Europa, meinte Genscher in einem Interview im Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Polen.
Arbeiterführer Walesa hat eine Beteiligung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität an einer Koalition mit den Kommunisten abgelehnt.
Walesa schloss aber nicht aus, dass sich einzelne Gewerkschaftsmitglieder für ein Regierungsamt entscheiden könnten.
Die Solidarität sei keine Partei, die ihre Mitglieder auf einen bestimmten Kurs festlege, sagte Valesa.
Chile Staatspräsident Pinochet befürwortet ein Amnestie-Gesetz, durch das alle Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit straffrei bleiben sollen.
Pinochet betonte, es gebe keinerlei Menschenrechtsverletzungen mehr durch Mitarbeiter seiner Regierung.
Die chilenische Opposition hat bereits heftig gegen das Amnestie-Vorhaben protestiert.
Vereinten Nationen.
Ein Veto der USA hat eine Resolution des Sicherheitsrates blockiert, in der Israel wegen seiner Politik in den besetzten Gebieten kritisiert werden sollte.
Die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates sprachen sich für die Entschließung aus.
In dem Text wurde Israel aufgefordert, die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den besetzten arabischen Gebieten zu gewährleisten.
Österreich.
Bei einem außerordentlichen Landesparteitag der oberösterreichischen Freiheitlichen wird heute ein neuer Landesparteiobmann gewählt.
Aller Voraussicht nach löst Norbert Kugerbauer den bisherigen Landeschef Horst Schender ab.
Schender wird Volksanwalt.
Der Landesparteitag findet in Leonding bei Linz statt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der deutsche Schriftsteller Wolf-Dieter Schnurre ist im Alter von 68 Jahren gestorben.
Schnurre verfasste Romane, Erzählungen, Gedichte, Kinderbücher, aber auch Hörspiele und Drehbücher.
Besonders bekannt wurden seine hintergründigen Kurzgeschichten und seine Fabeln.
Schnurre war Träger zahlreicher Literaturpreise.
Die Wetteraussichten bis morgen früh?
Heiter bis folgig.
Am Abend und in der Nacht im Westen lokal Gewitter.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 21 bis 26 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Westen bereits Wolkenfelder, sonst meist sonnig und warm.
In der zweiten Tageshälfte im Westen und Norden sowie über dem Bergland häufig sonst örtlich Gewitter.
Schwacher bis mäßiger Wind, in Gewittern aufrischender Westwind.
Frühtemperaturen 7 bis 14 Grad, Tageshöchstwerte 21 bis 27 Grad.
Die Vorschau auf Übermorgen, teils sonnig, teils bewölkt, regional Gewitter oder Regenschauer.
Warm.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien Heiter 22 Grad, Eisenstadt Heiter 21, St.
Pölten Heiter 21 Grad, Linz Heiter 20, Salzburg Heiter 22 Grad.
Innsbruck, Heiter, 21 Grad, Bregenz, Heiter, 18 Grad, Graz, Heiter, 21 und Klagenfurt, Heiter, 19 Grad.
Zwölf Uhr und acht Minuten ist es mittlerweile geworden.
Die Lage in China dürfte sich in der vergangenen Nacht nicht wesentlich verändert haben.
Mit dem Auftreten der Hardliner-Führungsspitze im Fernsehen, allen voran Deng Xiaoping, hat man klargestellt, wer den Machtkampf gewonnen hat.
Die Falken konnten sich durchsetzen, was sich auch nun in Verhaftungswellen äußert.
Mittlerweile sind aus dem Zentrum Pekings rund 100 Panzer abgezogen worden, die Truppen, die die Demokratisierungsbewegung am vergangenen Wochenende blutig niedergeschlagen haben, wurden durch neue Einheiten ersetzt.
Während also der normale Alltag einzukehren scheint, versuchen nicht nur Ausländer, China zu verlassen.
Ein erster Zielort ist die britische Kronkolonie Hongkong, in der man ja die Ereignisse in China mit besonderer Besorgnis verfolgte.
Denn in acht Jahren verlassen die Briten die Halbinsel und Peking bekommt in diesem Wirtschaftszentrum das Sagen.
Aus Hongkong meldet sich Eberhard Kurau.
Die britischen Kolonialbehörden in Hongkong bereiten sich darauf vor, politischen Flüchtlingen aus China in der Kolonie Asyl zu gewähren.
Eine Prüfungskommission wurde bereits eingerichtet.
Sie soll chinesische Bürger überprüfen, die im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen in Peking und anderen chinesischen Großstädten in Hongkong Zuflucht suchen.
Zwar liegt die Beweislast vor der Kommission bei den Flüchtlingen, die begründen müssen, dass sie durch einen weiteren Aufenthalt in China gefährdet werden.
Aber die neue Praxis ist insofern eine grundlegende Änderung der bisherigen Politik, weil bis jetzt Chinesen überhaupt kein politisches Asyl in Hongkong erhalten konnten.
Die Grenzen werden von Polizei und den berühmten Gurkha-Söldnern streng überwacht.
Chinesen, denen es trotzdem in Einzelfällen gelang, das Gebiet der Kronkolonie zu erreichen, wurden ohne Befragung automatisch wieder in ihre Heimat abgeschoben.
Diese Praxis wird beibehalten, jetzt nur noch bei denen, die keinen triftigen Grund für ihre Flucht aus China glaubwürdig machen können.
Die neue Asylregelung wird von den Bürgern Hongkongs begrüßt, die große Sympathie für die demokratische Protestbewegung in China haben.
Darüber hinaus empfanden die meisten Hongkong-Chinesen es als eine böse Diskriminierung, dass ihre eigenen Freunde und Verwandten auf keinen Fall Asyl in der Kronkolonie erhalten konnten,
während es den vietnamesischen Bootsflüchtlingen bis zum vergangenen Jahr automatisch gewährt wurde.
Erst seit Juni 1988 werden hier die Fluchtmotive der sogenannten Bootpeople überprüft und nur ganz wenige als politische Flüchtlinge noch anerkannt.
Die übrigen gelten als illegale Einwanderer.
Sie können jedoch nicht, wie international üblich, zwangsweise in ihre Heimat abgeschoben werden, weil Vietnam sich weigert, diese illegalen Auswanderer wieder aufzunehmen.
In Genf beginnt nun am Montag eine große internationale Konferenz zum Thema der Flüchtlinge aus Indochina.
Als Vertreter Hongkongs wird auch der Gouverneur der Kronkolonie, Sir David Wilson, im Rahmen der britischen Delegation teilnehmen.
Er wird auf jeden Fall versuchen müssen, die Vietnamesen umzustimmen, die bisher nur solche Flüchtlinge wieder aufnehmen, die freiwillig aus den Lagern in Hongkong und anderen südostasiatischen Ländern in ihre Heimat zurückkehren wollen.
Aber der gesetzgebende Rat von Hongkong, einer Art Parlament der Kronkolonie, will auf keinen Fall weitere Gelder für die Unterbringung der 42.000 Vietnamesen mehr bewilligen, wenn die zwangsweise Repatriierung der nicht als politische Asylanten anerkannten nicht in Genf beschlossen und in wenigen Wochen begonnen wird.
Im Zusammenhang mit der neuen Asylpolitik für die Flüchtlinge aus China und den Unruhen dort, überprüft die britische Regierung zur Zeit auch ihre Sicherheitsmaßnahmen in Hongkong.
Die Zahl der 4.000 ständig hier stationierten Gurkha-Soldaten sollte eigentlich bis 1997, bis China die Kontrolle Hongkongs übernimmt, ständig reduziert werden.
Ob es dabei bleiben kann, erscheint nun ungewiss.
Eberhard Kurau aus Hongkong.
Die Sowjetunion war in den letzten Tagen zwischen zwei Ereignissen hin- und hergerissen.
Auf der einen Seite die offenen Diskussionen beim Kongress der Volksdeputierten, auf der anderen die blutigen Unruhen in der Zentralasiatischen Sowjetrepublik Usbekistan, die bereits mehr als 80 Menschenleben gefördert haben.
Bei diesen Unruhen ist kein Ende abzusehen.
Die sowjetischen Behörden sprechen von organisierten Ausschreitungen mit politischer Zielsetzung.
Über die Ursachen ist aber bisher nichts Näheres bekannt.
Auch der volksdeputierten Kongress hat sich mit der Lage in Usbekistan beschäftigt.
Ergebnisse sind aber nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.
Gestern nun ist dieser erste Kongress eines fast demokratisch gewählten Parlaments zu Ende gegangen.
Franz Kößler zieht eine Bilanz.
wie diese 13 Tage des Volkskongresses waren, war auch der Abschluss der ersten parlamentarischen Erfahrung in der Sowjetunion.
Andrei Sakharov, das kritische Gewissen der Erneuerung, hat noch einmal seine warnende Stimme erhoben, unterbrochen von den intoleranten Buh-Rufen der Mehrheit und dem ungeduldigen Klingeln Gorbatschows.
Angesichts des drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs
Der sich dramatisch verschärfenden nationalen Spannungen im Land und des fallenden Vertrauens der Bevölkerung in die Führung des Landes, sagte Sakharov, habe der Kongress seine Aufgabe nicht erfüllt.
Ohne Alternative und Diskussion hat er einen Präsidenten gekürt, der eine ungeheure Fülle an Macht in seiner Hand vereinigt.
In der Person Gorbatschows besteht zwar eine Garantie gegen den Machtmissbrauch, was aber, wenn in Zukunft ein anderer seinen Posten einnimmt.
Die zentrale Frage der Übertragung der Macht vom Parteiapparat auf die gewählten staatlichen Organe habe dieser Kongress nicht gelöst.
Sakharovs Rede war vielleicht emotional und nicht ganz am richtigen Platz.
Die Probleme, die er gestellt hat, sind aber ohne Zweifel die zentralen Fragen dieser Zeit.
Die traumatische Erfahrung in China hat sie einmal mehr aktualisiert.
Viele sehen in ihr das Gespenst der eigenen Zukunft, wenn es nicht gelingt, die Macht des Apparats rechtzeitig aufzubrechen.
Das hat auch viele Reformer dazu bewogen, in den letzten Sitzungen nach vorne zu drängen, die Reform so rasch wie möglich so weit voranzutreiben, dass es eine Rückkehr nicht mehr geben soll.
Genau dazu aber schien die Mehrheit des Kongresses nicht bereit zu sein.
Hartnäckig hat Gorbatschow die Parteileute an die Schlüsselpositionen auch der neuen Machtstruktur gesetzt, oft gegen den massiven Widerstand einer kämpferischen, kritischen Minderheit.
sodass hier und da sogar der Eindruck entstehen musste, Gorbatschow selbst seien genaue Instruktionen der führenden Organe der Partei gebunden, die ihre Macht auch für die Zukunft erhalten wollen.
Das katastrophale Abschneiden der kommunistischen Partei bei den Wahlen in Polen hat ohne Zweifel diese Tendenz noch verstärkt.
Wie sehr die Furcht verbreitet ist, dass der Garant der Demokratisierung, dass Gorbatschow selbst in diesem Prozess zerrieben werden könnte, hat eine ungewöhnliche Erklärung des Präsidenten einmal mehr bestätigt.
Er wolle die Deputierten und die Bevölkerung versichern, hatte Gorbatschow überraschend erklärt, dass er das Vertrauen der führenden Parteiorgane genieße, dass es die Gefahr eines politischen Umsturzes nicht gibt.
Wie schwierig es freilich ist, dieses Land mit seinen Widersprüchen und angestauten Spannungen mit demokratischen Mitteln zusammenzuhalten, führen die Ereignisse in Usbekistan dramatisch vor Augen.
Dort hat sich ein explosives Gemisch von ethnisch-religiösen Spannungen und Misswirtschaft und Arbeitslosigkeit in einer Revolte gegen die Staatsmacht entladen, derer man kaum noch Herr werden kann.
Weder Ausnahmezustand noch Sondertruppen und schon gar nicht Gorbatschows Appelle an die Vernunft haben zu einer Beruhigung beigetragen.
Man überlegt sich jetzt ernsthaft, die Macht in der Krisenregion in die Hand der Militärs zu legen.
Argumentationshilfe für die Konservativen und genau das Gegenteil des Prozesses, den der Volkskongress einleiten sollte.
Gorbatschow hat in seiner Abschlussrede versucht, trotzdem eine positive Bilanz zu ziehen.
Durch die freie Diskussion seien die Probleme des Landes jetzt in ihrer vollen Tragweite zum Ausdruck gekommen, ebenso wie das breite Spektrum der politischen Positionen, die in der Sowjetunion wirksam sind.
Jetzt könne man sich ernsthaft an die Arbeit machen.
Es hat sich gezeigt, dass Gorbatschow auf eine breite Mehrheit im Kongress zählen kann, die eine gemäßigte Reformpolitik unterstützt und indirekt auch auf eine gar nicht so geringe und äußerst kämpferische kritische Minderheit
die den Reformprozess noch viel weiter treiben und unumkehrbar machen will.
Das hat Gorbatschows zentristische Reformpolitik noch einmal gestärkt.
Auch wenn viele Kritiker meinen, dass sie zu halbherzig sei, um mit den riesigen Problemen fertig zu werden, mit denen das Land in den kommenden Jahren konfrontiert werden wird.
Franz Kössler aus Moskau, 12 Uhr und 17 Minuten ist es.
Im Journal zu Gast.
Die Ereignisse in China und auch in der Sowjetunion haben ein anderes weltpolitisches Ereignis etwas in den Hintergrund treten lassen.
Die geradezu sensationellen Wahlergebnisse in Polen.
Zur Erinnerung, die polnische Vereinigte Arbeiterpartei, wie sich die Kommunisten in Polen nennen,
hatten sich zwar 65 Prozent der Sitze im polnischen Parlament reserviert, die anderen 35 Prozent wurden in wirklich freie Wahl vergeben und die meisten dieser Sitze gingen schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit an die Kandidaten der Solidarität.
Oft mit Mehrheiten von 70, 80 Prozent.
Da nützte es auch nichts, dass die Kommunisten in einem eigenen Wahlkörper 35 ihrer Funktionäre ohne Gegenkandidaten antreten ließen.
33 dieser Kandidaten erhielten nicht die erforderlichen 50 Prozent und konnten nicht ins polnische Parlament einziehen.
Zunächst war unklar, was mit diesen 33 Sitzen geschieht.
Gestern hat nun die Solidarität in Verhandlungen mit der Regierung zugestimmt, dass beim zweiten Wahlgang die durchgefallenen KP-Kandidaten, darunter Ministerpräsident Rakowski, noch einmal antreten dürfen, diesmal allerdings mit Gegenkandidaten.
Die Situation in Polen ist durch dieses Wahlergebnis jedenfalls nicht leichter geworden.
Die angebotene Regierungsmitverantwortung will die Solidarität nicht übernehmen.
Die Kommunisten sind aber zu schwach, um die Probleme allein lösen zu können.
Um die Situation in Polen geht es in unserer heutigen Ausgabe der Samstagsserie im Journal zu Gast.
Gast ist der Vizepräsident des polnischen Pen-Clubs Egon Nagarnowski, Aktivist der Solidarität.
Der 76-jährige Schriftsteller befindet sich auf Einladung des Österreichischen Pen in Österreich.
Mit ihm sprach Ulrich Brunner.
Herr Nagarnowski, Sie sind Vizepräsident des Pen-Clubs.
und tragen voll Stolz das Abzeichnen der Solidarność an ihrem Anzug.
Wie stark sind Sie in der Solidarność engagiert?
Ziemlich stark.
Jetzt war ich in dem Bürgerkomitee, die die Wahlen vorbereitet haben, in der Wojewódzschaft Bosnien.
Und das Problem war ja so, dass die Wahlen sehr schnell angeordnet wurden.
Das hat die Partei in der Regierung deswegen gemacht, um das Solidarność zu erschweren.
entsprechend herauszufinden, um es einigermaßen, das war auch nicht volldemokratisch, diese Leute, das war keine Zeit.
Wir standen unter einem furchtbaren Zeitdruck.
Und dann musste man eben alles machen, um die... und wir haben doch ganz schnell Leute gefunden, die was im Kopf haben und außerdem in jeder Hinsicht irgendwie garantieren, dass sie gut arbeiten werden.
Könnten Sie etwas von dieser Stimmung des Wahlkampfes wiedergeben?
War das eine Aufbruchsstimmung oder wie war denn das?
Ja, also das war interessant.
Von Seiten der Partei, die ja nie unter ihrem Schild aufgetreten ist.
Die Leute, man hat nie gewusst, von wo sie hingehören eigentlich.
Nur bei den Soldaten war es immer vermerkt.
Ansonsten hat man es nicht gewusst.
Kann man sagen, die haben sich fast geniert für die Partei?
Ja, die haben sich geniert, die haben das nicht recht.
Aber sie haben eine Wahlkampagne geführt, wie in den Vereinigten Staaten, wissen Sie.
Mit Veranstaltungen, mit Girls.
Also ganz im amerikanischen Stil.
Und wie hat da die Solidarität mit ihren doch beschränkten Mitteln geantwortet?
Ja, die Mittel waren beschränkt, die wurden gesammelt.
Da gab es so, wie soll man das nennen?
Bei uns hat man das Ziegelchen genannt.
Solche, solche, solche, die die Leute gekauft haben, um der Solidarität zu helfen.
Das gab es von 500 bis zu 5000 Leute.
Und die wurden verkauft, das lief wie so Wasser.
Es kam so weit, dass in Posen musste man Leute speziell nach Warschau schicken, dass sie neue bringen, denn es hat gefehlt.
Und die Wahlveranstaltungen, ich war an einer Wahlveranstaltung in einer großen Arena, in die eigentlich 5.000 Leute hineingehen können.
Es waren 7.000 und noch viele tausend aus, nicht wahr?
ganz unvergleichbar.
Sie war so wie im Jahre 80, 81.
Als die Solidarität gegründet wurde.
Man hat auch die Popularität von Valesa ausgenutzt, habe ich gelesen.
Und jeder Kandidat hat sich mit Valesa abbilden lassen.
Ja, wenn schon alle Kandidaten aufgestellt waren, wurden sie von Valesa nach Danzig gebeten.
so eine Konferenz.
Und dabei hat sich jeder mit ihm fotografiert, separat, und das ist dann auf den Wahlplakaten überall immer Varesa und der gegebene Kandidat für den Sejm oder für den Senat.
Nun kann man aber nicht übersehen, dass 38 Prozent der Bevölkerung nicht zur Wahl gegangen sind, also offenbar nicht motivierbar war.
Sind das jene, die
nicht an die Reformierbarkeit des Systems glauben?
Ja, da gibt es ein paar Gründe.
Erstens einmal gibt es kleine Gruppen, der sogenannten Kämpfenden soll dadurch kämpfen.
Die wollten nicht zur Wahl gehen.
Sie sagen, das System ist nicht
das System abschaffen.
Also Kommunisten weg heißt das?
Kommunisten weg, nicht wahr?
Das, was die Solidarność mehr auf diplomatischem Weg, nicht wahr?
Langsame Evolution, die der Walser immer unterstreicht, dass man langsam machen muss, um es einigermaßen sicher zu machen.
Das wollen die Jungen.
Leute, sofort.
Das geht eben nicht.
Das ist eins.
Das sind auch die, die gegen die Abkommen am runden Tisch sind.
Ja, auch die waren dagegen.
Das ist eins.
Aber die Gruppen sind nicht sehr groß.
Andererseits muss man noch in Betracht ziehen, dass wir haben doch den Leuten jahrelang, nicht wahr,
Jahrelang haben wir sie dazu bewogen, nicht zur Wahl zu gehen.
Und jetzt plötzlich, wisst ihr, das ist so eine Sache, es gab Leute, und ich kenne selber solche älteren Leute besonders, die, wir haben nie gestimmt, das stimmen wir auch, jetzt hat das alles noch, die werden uns so und so beschummeln.
Die glauben es nicht.
Die glauben es nicht, dass die Kommunisten irgendetwas hergeben.
Nun haben diese Wahlen einen überwältigenden Erfolg für die Solidarność gebracht und eine vernichtende Niederlage der Kommunisten.
Man hatte aber fast den Eindruck, dass die Führung der Solidarität ein bisschen Angst hatte vor diesem Erfolg, ein bisschen erschrocken ist.
Stimmt dieser Eindruck?
Ja, alle sind erschrocken.
Auf jeden Fall ist die Sache die, dass die Führung der Solidarność
will diese Vereinbarung am runden Tisch einhalten.
Und eben auf einem evolutionären Weg das alles erledigt und nicht durch irgendeinen Gewaltakt sozusagen.
Daraus ergibt sich jetzt die paradoxe Situation, dass bei dem zweiten Wahlgang am 18. die Leute hinzugewählt werden müssen.
Besonders eben gerade von der Regierungsseite, denn von der Soldaten sind fast alle sofort gewählt worden, mit großer Mehrheit.
Ja, da ist doch Weisheit dafür, dass eben diese Leute in der Partei, die reformfreudig sind und die irgendetwas wirklich ändern wollen, die sollten doch gewählt werden.
Also die unglaublich paradoxe Situation, dass die Solidarität empfiehlt, KP-Kandidaten zu wählen.
Ja, gewisse, also solche, von denen man weiß, dass sie wirklich für die Reformen, dass es nicht passiert, dass dann irgendwelche Salonisten da hineingeraten.
Nun hat es eine eigene Liste gegeben mit 35 Kandidaten.
Davon sind 33 durchgefallen.
Mit Rakowski auch.
Mit Rakowski.
Das waren aber zum Großteil Reformer.
Liegt da nicht eine gewisse Tragik darin, dass diese Reformer jetzt nicht im SEM, also im polnischen Parlament, sitzen?
Ja, natürlich.
Aber sehen Sie, das muss man doch so verstehen.
Die Leute wollen vom Kommunism überhaupt nichts wissen.
40 Jahre haben sie auf dem Pokal nicht einmal satt.
Und deswegen haben sie hier nicht unterschieden.
Das kann jemand, der politisch denkt, das unterscheiden.
Aber die breite Masse, Kommunist also weg.
Ein schwieriges Problem.
Für die Solidarność ganz bestimmt auch.
Die Solidarność ist zum Mitregieren aufgefordert worden.
Hat das abgelehnt?
Man könnte auch sagen, das ist die Flucht vor der Verantwortung.
Nein, das ist nicht die Flucht vor der Verantwortung, sondern es ist die Flucht davor, dass die Soldanusch mit verschiedenen Missständen belastet wird.
gegen die sie überhaupt nicht anrennen konnte und vielleicht erst in der Zukunft etwas machen kann.
Sie will diesen Saugstall nicht mit ausräumen.
Es wird dann irgendein Modus wie Wende gefunden werden müssen, ganz bestimmt.
Aber die Solidarność will doch, solange es keine freien Wahlen gibt, will sie Opposition sein.
bei dem massiven Vorbehalten der Bevölkerung gegen die Kommunisten.
Welche Gründe sind da stärker dafür verantwortlich?
Die wirtschaftliche Misere, die Notlage oder der Mangel an demokratischen Freiheiten?
Alle beide.
Moment.
Und noch einer.
Die Geschichte.
Sehen Sie, das ganze Regime, so wie es ist, ist doch importiert.
kam damals mit der Sowjetarmee nach Polen.
Ich war in der Heimarmee und ich weiß, was mit sehr vielen Kameraden geschehen ist, die dann verschickt wurden und so weiter.
Die ja zusammen mit der Roten Armee gekämpft hat gegen die Deutschen.
Und dann, wenn sie ihre Schuldigkeit getan haben, wurden sie einfach entwaffnet und massenhaft nach Russland verschickt.
Da sind die Leute doch verschickt worden und viele sind überhaupt nicht zugekehrt.
Und das lastet doch sehr auf der Hypothek.
Bei uns hat jede Familie Leute verloren.
In den Nazi-Lagern und auch in den verschiedenen Lagern und in den Umständen, furchtbaren Umständen da in Sibirien und so weiter.
Und zum Beispiel unsere Familie, das kann ich Ihnen ein Beispiel geben.
Meine Schwiegertochter hat zwei Onkel gehabt.
Einer war Professor, der andere war Arzt.
Und die sind beide in Kathing geblieben.
Das färbt natürlich ab.
Das ist vorbelastet.
Das ist vorbelastet.
Und dann nach dem Krieg, dieser Terror, wirklich Terror, der ganze saarländische Terror in vollem Umfang.
Und das alles ist diese Hypotheke sehr belastet, schon durch die Geschichte.
Und dann jetzt noch die Misere.
Wirklich, die Schwierigkeiten.
Die Schwierigkeiten des täglichen Lebens, das Anstehen in Schlangen.
Die Frauen, die dann mit den Netzen nicht herumrennen, um etwas zu bekommen.
Das ist eine große Belastung.
Und dann eben die Sachen mit den demokratischen Freiheiten, die ja
eine bestimmt große Rolle spielt, eine größere, wie man denken könnte sogar.
Auch für die Arbeiter?
Auch für die Arbeiter.
Das ist ja gerade das Interessante, das hat sich damals gezeigt, im Jahre 80, 81, und auch vorigem Jahr, als wir noch die Streiks in den Kohlengruben waren, oder woanders, an erster Stelle,
weil die Zulassung der Solidarność nicht die bessere Löhne war.
Nein, an erster Stelle war die Zulassung der Solidarność und Demokratie.
Andererseits, wenn man weiß, dass Vaclav Havel in Warschau aufgeführt wird und in der Tschechoslowakei wird er verhaftet, ist das nicht ein Signal dafür, dass gewisse demokratische Freiheiten in Polen es schon gibt?
Natürlich ja, bestimmt.
Sehen Sie, gewisse Freiheiten sind durch die Lage erzogen.
Durch die Lage, weil doch die Regierung, wenn sie auch in Sachen der Wahl schlecht informiert war und es quasi ein Schock war.
Sie haben es nicht geglaubt, dass es so schlimm kommt.
Aber trotzdem müssen sie sich irgendwie der allgemeinen Stimmung gewissermaßen anpassen.
Und gerade mit Haveli wurde er wirklich gerade gespielt, wie er hier eingesperrt war.
Und die ganze große Bewegung der Untergrundverlage und Zeitungen, im großen Umfang, da kamen doch ungefähr
in den schwierigsten Verhältnissen gedruckt und kolportiert.
Wie wurden die vertrieben?
Ja, die wurden von Hand zu Hand.
Es gab auch so Stellen, wo man sich das besorgen konnte.
Aber die wurden immer wieder ausgehoben.
Wenn jemand diese Bücher oder Zeitschriften mit dem Wagen transportiert und erwischt wurde, dann wurde ihm einfach der Wagen weggenommen.
Zuletzt war es aber dann doch so, dass bei der Buchausstellung in Warschau die Untergrundliteratur einen eigenen Stand genehmigt bekam.
Ja, natürlich.
Jetzt hat sich das sehr geändert.
Wir leben doch in einem Staat der Paradoxe und des Absurden wirklich.
UNESCO könnte es nicht besser sagen.
Die Solidarność hat jetzt sogar eine Tageszeitung, die gibt es noch immer und die kann tatsächlich schreiben, was sie will.
Die Zensur hat da keinen Zugriff?
Ja, doch.
Es ist einmal vorgekommen, dass was von der Zensur gestrichen wurde.
Das ist natürlich vermerkt, nicht wahr?
Das ist ja auch eine Sache.
Das haben die Arbeiter im Jahre 80, 81 erkämpft.
Zwei Sachen.
dass die Messe am Sonntag übertragen wird durchs Radio.
Keine Zeit gab's nicht.
Und zweitens, dass wenn die Zensur etwas streicht in irgendeiner Zeitung, so muss das vermerkt werden.
Sodass man weiß... Dass da ist was rausgefallen, nicht wahr?
Und einmal habe ich es in der Wahlzeitung, das heißt Wahlzeitung, die ja nach dem Wahlen dann in eine normale tägliche Zeitung umgewandelt wird.
Da habe ich es einmal gesehen.
Aber die Zensur ist immerhin liberaler geworden.
Und in den Büchern auch natürlich.
Verschiedene Bücher kommen heraus, die früher nicht herauskamen.
Die KP hat sich bei dieser Wahl 65 Prozent der Sitze im Sejm reserviert.
In vier Jahren bei der nächsten Wahl, 1993, soll völlig frei gewählt werden.
Hört man.
Rechnen Sie damit, dass es tatsächlich zu diesen freien Wahlen kommt.
Ich hoffe es.
Ich hoffe es.
Und wenn es zu diesen Freien Wahlen kommt, welchen Anteil hätten dann die Kommunisten geschätzt?
Tja, wenn alles sozusagen gut geht, dann also 10.
Vielleicht ein paar Prozent noch mehr, aber nicht mehr.
Ich danke für das Gespräch.
Ulrich Brunner sprach mit dem Vizepräsidenten des polnischen Pen-Clubs Egon Naganowski.
Mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer sind morgen und am Montag aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung ihrer Interessensvertretung zu entscheiden, der Arbeiterkammer.
In jedem einzelnen Bundesland gibt es eine Arbeiterkammer, die neun Länderkammern bilden zusammen den österreichischen Arbeiterkammertag.
Dieser koordiniert die Tätigkeit der Interessensvertretung und hat die Arbeitnehmer bei ihren zentralen Anliegen zu vertreten.
Die AK beschäftigt sich aber auch mit der Begutachtung von Gesetzen, mit Konsumentenschutz und mit Fragen der Wirtschaftspolitik im Allgemeinen.
Gewählt wird alle fünf Jahre.
Die Wahlen finden getrennt nach Bundesländern und auch getrennt nach drei Wahlkörpern statt.
Arbeiter, Angestellte, Verkehrsbedienstete.
840 Mandate sind zu vergeben.
Über die politische Ausgangslage, die Programme und den Wahlkampf informiert dem folgenden Robert Stoppacher, der seinen Beitrag mit einer Straßenumfrage beginnt.
Wissen Sie, wann Arbeiterkammer-Wahlen sind?
Weiß ich nicht.
Das weiß ich wirklich nicht.
Wissen Sie, wann Arbeiterkammer-Wahlen sind?
Demnächst.
Ich war jetzt auf Urlaub und hab das Ganze ein bisschen verpasst, aber es ist demnächst.
Werden Sie hingehen?
Ähm, kann ich noch nicht genau sagen.
Bei der vorigen war ich nicht.
Werden Sie zur Arbeiterkammerwahl gehen?
Nein.
Warum nicht?
Weil's ja uninteressant ist.
Die oberen Herren sind sowieso immer dran, also für was wählt man die?
Die machen eh, was sie wollen.
Werden Sie zur Arbeiterkammerwahl gehen?
Wahrscheinlich schon, ja.
Warum?
Naja, weil's ja doch irgendwie, wie sagt man, das ist wichtig, nicht?
Werden Sie zur Arbeiterkammerwahl gehen?
Ja.
Warum?
Das gehört dazu zur Ordnung.
Werden Sie zur Arbeiterkammerwahl gehen?
Eher nicht.
Warum nicht?
Derzeit die Politiker sind für mich eher uninteressant.
Daher würde ich sicher nicht wählen gehen.
Desinteresse und mangelnde Information.
Das ist es, was allen Fraktionen am meisten Kopfzerbrechen verursacht.
Hatten sich vor 5 Jahren ohnehin nur 63% der Wahlberechtigten an der AK-Wahl beteiligt.
In Wien waren es gar nur knapp 55%.
so wird diesmal ein weiterer Rückgang der Wahlbeteiligung befürchtet.
Mit Slogans wie «Ich bin dabei» oder «Steig ein» wollen die großen Fraktionen dafür Stimmung machen, doch zur Wahl zu gehen.
Eine Wahl, bei der bundesweit vier Fraktionen kandidieren.
Die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter,
die traditionell stärkste Kraft in der Arbeiterkammer, der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP, der bei der letzten Wahl deutlich zulegen konnte, die Freiheitlichen und der kommunistische gewerkschaftliche Linksblock.
In sechs Bundesländern tritt auch die Gewerkschaftliche Einheit Alternative Gewerkschafter an, die den Grün-Alternativen nahe steht.
Und in Wien wirbt noch eine Fraktion liberal-demokratischer Gewerkschafter um Stimmen, eine Gruppe, die der seinerzeitigen Steger FPÖ zugerechnet werden kann.
Bei der letzten Wahl 1984 erreichten die Sozialisten bundesweit knapp 59 Prozent der Stimmen, der ÖAAB 36,
Die Freiheitlichen zweieinhalb, die Kommunisten eineinhalb und die Gewerkschaftliche Einheit knapp ein Prozent.
Die SPÖ beherrscht
Trotz Verlusten bei der letzten Wahl sieben der neun Kammern, die ÖVP zwei, vor Adlberg und Tirol, wobei die Tiroler AK erst bei den letzten Wahlen an die ÖVP gefallen ist.
Die Palette der Wahlprogramme ist breit und reicht von spezifischen Arbeitnehmerfragen bis zu allgemein politischen Themen.
Für die Sozialisten umreist der Spitzenkandidat und Präsident des Arbeiterkammertages, Heinz Vogler, die Schwerpunkte.
Offensive Wirtschaftspolitik mit dem Ziel,
mehr Qualitätswachstum zu erreichen.
Unverzichtbar wird auch eine weitere Arbeitszeitverkürzung sein.
Wir wollen in diesem Zusammenhang eine Qualifizierungsoffensive.
Das bedeutet eine andere Form der beruflichen Ausbildung, der Weiterbildung und der Umschulung.
Zweiter Schwerpunkt,
Wir engagieren uns sehr stark im Umweltbereich.
Das heißt für uns konkret, dass wir als Arbeiterkammer und als sozialistische Gewerkschafter nicht zurückziehen nur auf Sozialpolitik, nur auf Einkommenspolitik.
Dritte Schwerpunktsetzung, wir wollen mehr Lebensqualität in der Arbeitswelt verwirklichen.
Das heißt, dass wir insbesondere eine Humanisierung der Arbeitswelt vorantreiben wollen.
Wir wissen, dass ja noch immer Arbeitsbedingungen vorhanden sind, die mit diesem Anspruch von Lebensqualität schlichtweg nicht vereinbar sind.
Und die vierte Schwerpunktsetzung,
Wir begehren mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer und deren Repräsentanten, weil die sozialistischen Gewerkschafter die Grundlinie verfolgen, wenn jemand von bestimmten Entscheidungen betroffen ist, dann soll auch sichergestellt sein, dass der oder die Betreffende weitestgehend in diese Entscheidungsfindung mit eingebunden wird.
Die Vorstellungen des ÖAAB skizziert Fraktionsobmann Günther Ofner so.
Der ÖAAB möchte mehr Rechte für den einzelnen Arbeitnehmer und nicht nur für Betriebsrat oder Gewerkschaft.
Der ÖAB möchte, dass die Ruhensbestimmungen auch für Arbeiter und Angestellte abgeschafft werden, weil es ein nicht zu akzeptierendes Unrecht ist, dass für die einen Gruppen die Ruhensbestimmungen nicht gelten, sehr wohl aber für Arbeiter und Angestellte.
Der ÖAB ist für eine arbeitnehmergerechte Arbeitszeit.
Das heißt,
Die Arbeitszeit soll sich der Einzelne stärker als bisher seinen Bedürfnissen entsprechend einteilen können.
Eine generelle 35-Stunden-Woche für alle würde, fürchten wir, wenn sie zu rasch eingeführt wird, zu Einkommensverlusten führen und würde auch den Zeitdruck am Arbeitsplatz erhöhen.
Wir wollen eine Verlängerung des Karenzualabes.
Und vor allem, wir wollen ein Recht auf Teilzeit verwirklichen.
Die Freiheitlichen sind mit der Parole weg vom Zwang in den Wahlkampf gezogen.
Sie kämpfen gegen die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer.
Der KPÖ-nahe gewerkschaftliche Linksblock wiederum hat das Nein zum EG-Anschluss in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt.
Unter dem Slogan Protestieren statt Resignieren wird auch die, wie es heißt, Sozialpartner-Packelei angeprangert.
Die gewerkschaftliche Einheit versteht sich als autonome und unabhängige Gruppe, die sich keinem Parteidiktat unterwerfe.
Für ein Recht auf menschenwürdige Arbeit treten schließlich die Liberaldemokraten ein, die nur in Wien kandidieren.
Im millionenteuren Wahlkampf – genaue Zahlen wurden bisher nicht genannt – sind vorwiegend die beiden großen Fraktionen durch Plakate, Broschüren und Werbegeschenke in Erscheinung getreten.
In der letzten Wahlkampfphase ging es vor allem um die Finanzierung der Werbemittel.
Der ÖAAB warf den Sozialisten vor, Gelder der Arbeiterkammer für Werbung der Fraktion zu missbrauchen, was von SPÖ-Seite prompt zurückgewiesen wurde.
Die Sozialisten wiederum kritisierten, dass der ÖAAB die Wahlkampflinie der SPÖ kopiert habe.
Auch die nach Meinung von Kritikern überhöhten Gehälter der AK-Funktionäre dienten als Wahlkampfmunition.
Breiten Raum nahm darüber hinaus die Diskussion um das Arbeiterkammerwahlrecht ein.
Derzeit können nämlich etwa 200.000 Arbeitnehmer von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen, weil die Wählererfassung über den Arbeitgeber nicht lückenlos funktioniert.
Die ÖVP fordert eine Vereinfachung der Erfassung, AK-Präsident Vogler hat diesbezügliche Gespräche zugesagt.
Wahlziel der Sozialisten bei diesem größten bundesweiten Urnengang vor der nächsten Nationalratswahl ist vor allem die Wiedererlangung der Mehrheit in Tirol, das Halten der Mehrheit in Salzburg und die Rückeroberung der Mehrheit bei den Angestellten.
Insgesamt wären die Sozialisten mit einem Halten ihres bisherigen Stimmenanteils schon zufrieden.
Die ÖVP möchte nach Vorarlberg und Tirol auch den Präsidentensessel in Salzburg erobern.
Solche Machtverschiebungen würden aber in jedem Fall Koalitionen notwendig machen.
Dabei könnten die Freiheitlichen
die auf ein Durchschlagen des Haider-Effekts, auch auf die AK-Wahl und damit auf deutliche Gewinne hoffen, in Salzburg, Tirol und Vorarlberg zum Zünglein an der Waage werden.
Dementsprechend gibt es bereits vor der Wahl heftige Koalitionsspekulationen.
Während der ÖAAB betont, nach allen Seiten hin offen zu sein, lässt der sozialistische AK-Präsident Vogler erkennen, dass er über ein Zusammengehen mit den freiheitlichen,
in irgendeinem Bundesland nicht glücklich wäre.
Die Wahllokale haben übrigens Sonntag und Montag geöffnet.
Die Wahlzeiten sind unterschiedlich.
Jeder Wahlberechtigte hat in den vergangenen Tagen eine Verständigung erhalten mit den genauen Wahlzeiten und der Adresse des Wahllokals, das sich in der Nähe der jeweiligen Arbeitsstätte befindet.
Mit ersten Wahlergebnissen ist Montagabend zu rechnen.
Das waren Informationen zur Arbeiterkammerwahl, gestaltet von Robert Stopacher.
Im kanadischen Montreal ist gestern der fünfte internationale AIDS-Kongress zu Ende gegangen.
Wieder einmal war man bemüht, einen Meinungsaustausch in Sachen Forschungsstand im Kampf gegen die Immunschwäche zu bewirken.
Die rund 11.000 Experten aus 87 Ländern, die sich in Montreal eingefunden hatten, konnten auch mit einem neuen Hoffnungsschimmer in ihre Heimatländer zurückfahren.
Dennoch wäre die Meinung, man habe den Stein der Weisen im Kampf gegen den HIV-Virus gefunden, zu optimistisch.
Näheres von Brigitte Fuchs.
Für einen Hoffnungsschimmer hatte Dr. Jonas Pford, der Entdecker der Kinderlähmungsimpfung, gesorgt, als er dem Kongress von vielversprechenden Versuchen mit einem neuen Impfstoff gegen die tödliche Immunschwäche Krankheit berichtete.
Dem Forscher ist es gelungen, den Kern eines isolierten AIDS-Viruses
mit klinischen Präparaten und Kobalt-Bestrahlungen so zu bearbeiten, dass er initiiert bei Menschen mit der Diagnose HIV-positiv eine Stärkung des Immunsystems herbeiführt.
Bis jetzt wurde der neue Impfstoff von einer Gruppe von 19 Patienten ausprobiert, die zu Beginn des Versuchs zwar AIDS-positiv getestet hatten, bei denen die Krankheit aber noch nicht ausgebrochen war.
Ein Jahr nach Beginn der Testreihe waren 18 Patienten ohne Beschwerden.
Aids als Krankheit kam bei einem Patienten zum Ausbruch.
In seiner Abschlussrede vor dem Kongress in Montréal sagte der französische Wissenschaftler Luc Montagnier vom Pariser Pasteur-Institut, die Fortschritte, die im letzten Jahr in der Aids-Forschung erzielt wurden, seien ermutigend, doch seien man von einem Mittel zur Heilung der Krankheit immer noch weit entfernt.
Und die Zeitarbeite gegen die Wissenschaftler und gegen die Patienten
Daher müsse man, während auf den Durchbruch auf einen wirksamen Impfstoff bzw.
auf ein Heilmittel gewartet wird, alles auf Aufklärung und die Verhinderung neuer Ansteckungen schätzen.
Ansteckungen, so die Wissenschaftler, müssen sich immer noch am besten durch Vorsicht und durch Präservative verhindern.
Am meisten Sorgen machte den Delegierten in Montreal die nach wie vor rapide Ausbreitung der Krankheit.
Offiziell liegt die Zahl der bei der Weltgesundheitsorganisation gemeldeten Erkrankungen bei 152.000.
Doch die Dunkelziffer dürfte mindestens dreimal so hoch sein.
Zu Ende des Jahrhunderts, so schätzt die WHO, wird es zwischen drei und vier Millionen Patienten geben.
Die Zahl der Infizierten, bei denen der Virus im Körper schlummert und die Krankheit zu einem nicht vorhersehbaren Zeitpunkt zum Ausbruch bringt, liegt noch weiter rüber.
Heute wird ihre Zahl auf zwischen 5 und 10 Millionen geschätzt.
Bis zum Jahr 2000 dürften es weltweit rund 20 Millionen sein.
Die Konferenz widmete sich aber nicht nur den medizinischen Fragen im Zusammenhang mit Aids, sondern auch den gesellschaftlichen und sozialen Aspekten, die mit dieser Krankheit verbunden sind.
Amerikanische Delegierte berichteten von gesellschaftlicher Diskriminierung von Infizierten, die sowohl ihren Arbeitsplatz wie auch ihre Versicherung aufgrund der Krankheit verloren haben.
In einigen amerikanischen Bundesstaaten gibt es allerdings gegen solche Diskriminierung von AIDS-Kranken eine eigene Gesetzgebung.
Auch die Art, wie sich die Krankheit ausbreitet, macht den Wissenschaftlern mehr und mehr Sorgen.
Waren es vor fünf Jahren noch vorwiegend Minderheiten wie Homosexuelle und Drogenabhängige, die von der Immunschwäche Krankheit befallen wurden, so hat sich dieses Bild im letzten Jahr wesentlich geändert.
Die Mehrzahl der Neuerkrankungen betrifft heute Frauen und heterosexuelle Männer.
die nichts mit Drogen zu tun haben.
Das heißt, Bevölkerungsgruppen, die sich bisher vor dem Aids-Virus sicher glaubten und daher weniger Vorsichtsmaßnahmen treffen, als jene Gruppen, die bisher als Aids-Gefährdete waren.
Ein Bericht von Brigitte Fuchs und jetzt um 12.47 Uhr kommen wir wieder zurück nach Österreich.
Nach 16 Jahren an der Spitze der oberösterreichischen FPÖ hat heute Vormittag Horst Schender von der Tagespolitik Abschied genommen.
Er wird ab 1.
Juli die Rolle von Helmut Jossig als Volksanwalt übernehmen.
Neuer erster Mann der oberösterreichischen Freiheitlichen ist seit heute Dr. Norbert Gugerbauer, der Klubobmann der FPÖ im Parlament.
Hören Sie näheres über die Personalrochade bei den Oberösterreichischen Freiheitlichen von Bernd Brandstätter.
Horst Schender war erst 34, als er nach Friedrich Peter an die Spitze der oberösterreichischen Freiheitlichen vorstieß.
Jetzt ist er 51 und bis zuletzt gab es bei seinen Leuten kaum nennenswerte Kritik an ihm.
Noch vor einem Jahr wählte er in der Parteitag mit 96% für eine weitere Obmannperiode, obwohl er bei der letzten Landtagswahl im Jahr 1985 sogar das vierte Landtagsmandat verloren hat.
Horst Schender war dennoch unbestritten und sein Wort hatte auch in Wien Gewicht.
Nicht so großes Gewicht freilich wie das des Parteiobmanns, der mit Schender anderes vorhatte als die freiheitliche Basis Obd 1.
Der Wunsch Jörg Haiders war den oberösterreichischen freiheitlichen Befehl.
Heute Vormittag wurde dieser Befehl exekutiert.
Die 96% für Horst Schender vom vorigen Jahr waren vergessen.
Heute galt es dem Wunschkandidaten Jörg Heiders, dem 39-jährigen Rechtsanwalt Dr. Norbert Guggebauer, die Stimme zu geben.
Parteihautägen sehen in diesem Umschwung kein Problem.
Der Guggebauer ist sicher eine Aufwertung.
für die Landespartei.
Das heißt nicht notwendigerweise, dass Horst Schender schlechter ist oder was, aber ich sage halt, dass die Leute am effizientesten eingesetzt werden.
Wir haben eingesehen, dass die Rollen neu verteilt werden müssen und dass die Jugend nachkommen soll.
Und jetzt ist also zu 120 Prozent der Norwegier Gebauer dran.
Dr. Nöbert Kuglbauer erhielt schließlich 97% der Delegierten Stimmen und sagte dann in seiner Antrittsrede Als bekannt geworden ist, dass ich neben meiner bisherigen Aufgabe als Abgeordneter zum Nationalrat nun auch noch freiheitlicher Landesparteiobmann werden soll, haben mich manche Freunde und manche Berufskollegen gewarnt.
Nimm dich in Acht, haben sie gesagt,
Politik vertirbt den Charakter.
Ich halte dagegen, nicht die Politik vertirbt den Charakter, sondern schlechte Charaktere verderben die Politik.
Dann eine Serie von Angriffen auf oberösterreichische Landespolitiker, die in dieser Schärfe nicht einmal Horst Schender jemals geäußert hat.
Im Fadenkreuz der Angriffe Guggebauers immer wieder Landeshauptmann Josef Ratzenböck.
Norbert Guggebauer hat sich allerdings bisher um die Landespolitik kaum gekümmert.
Seine Anwaltskanzlei in Schwangenstadt und seine Familie mit den drei Kindern ließen ihm gerade noch Zeit, sich seiner politischen Funktion als Klubobmann der FPÖ im Parlament zu widmen.
Jetzt kommt seit heute das Geschäft des Landesparteiobmanns dazu.
Erst 1991 will er mit der Bundespolitik Schluss machen und ganz in die Landespolitik einsteigen.
Obwohl er diese Absicht in seiner Rede dementiert hat, vielleicht doch als Landesrat.
Dann nämlich, wenn es seiner Partei gelingen sollte, die Mandatszahl zu verdoppeln.
Was zur Zeit Umfragen zufolge als durchaus möglich dargestellt wird.
Spannend würde es demnach freilich, wem die FPÖ diese drei Mandate wegnimmt.
Ist es die ÖVP, dann wäre damit die absolute Mehrheit von Josef Ratzenböck geknackt und Guggenbauer könnte in Oberösterreich, theoretisch gesprochen, einen politischen Umsturz aller Kernten schaffen.
Nur mit umgekehrten Vorzeichen, nämlich mit Hilfe der Sozialisten.
Dass die Sozialisten bei der Antrittsrede Guggenbauers verglichen mit der ÖVP relativ ungeschoren davongekommen sind, das könnte ein Indiz für diese Taktik sein.
Das war ein Bericht von Bert Brandstetter vom Landesstudio Oberösterreich.
Drei Tage lang ist dem ORF Landesstudio Salzburg beim Kabarett-Forum Salzburger Stier ein Einblick in die Kleinkunstszene der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreichs geboten worden.
Diese größte Hörfunkgemeinschaftsproduktion von ARD, SRG und ORF fand in Salzburg schon zum achten Mal statt.
Der Salzburger Stier steht sich als Veranstaltung zur Förderung des Kabarett-Nachwuchses.
Aus dem Landesstudio Salzburg berichtet Siegbert Stronecker.
Die Spielregeln des Salzburger Stiers haben sich in acht Jahren bewährt.
Von den jeweiligen Hörfunkanstalten wird ein bereits arrivierter Kabarettist nominiert und der schlägt einen noch nicht so bekannten Kollegen für den Salzburger Stier vor.
Dieser internationale Nachwuchspreis ist mit 35.000 Schilling dotiert, doch Mehrwert ist gewiss der Bekanntheitsschub.
Für Österreich war heuer Josef Hader der Pate.
Er hat den Salzburger Stier vor vier Jahren selber erhalten und dieser Stier hat ihm geholfen auf seinem Weg zum erfolgreichen Kabarettisten.
Als Nachwuchspreisträgerin hat Hader Irene S. vorgeschlagen, eine 27-jährige Tirolerin, die in Graz zusammen mit Leo Lukas Kabarett macht und in Salzburg ihr erstes eigenes Programm präsentierte.
Der Pate Hader über das Patenkind Irene S.
Ich hab ein bisserl Probleme manchmal mit Frauen-Cabaret.
so betreibt, wie die Männer halt ein Reviz reißen über die SPÖ und über die Politiker und sich dieser Standardthemen bedienen.
So habe ich manchmal Schwierigkeiten mit einem Frauen-Cabaret, das sich auch der Standard Frauenthemen bedient und formal oder inhaltlich keine persönlichen Ansätze zeigt.
Genau das ist bei ihr nicht der Fall.
Die Stärke der Irene ist, sind skurrile Lieder, wie das über den Traum vom Flugzeugabsturz.
Die männliche Elite kotzt weinend in die Tüte.
Einer wirkt Kaviar in sein Sack, zwei haben Grat, das dritte Herzattack, vier besonders fette aus der besten Klasse beten, dass sie in die Rettungswesten passen.
Fünf füttern zum sechsten, siebten Mal ihr Testament.
Acht mit vollen Hosen hoffen, dass sie keiner kennt.
Neune glauben plötzlich an den lieben Gott.
Dann gibt's Schindlerasser-Bombe und dann sind sie alle tot.
Für die Schweiz trat als Nachwuchspreisträger Lorenz Kaiser an.
Lorenz Kaiser befasst sich mit Schweizer Wohlstand und Selbstgefälligkeit und auch mit jenen wohlbehüteten Schweizer Jugendlichen, die mit dem bekannten umgehängten Lederbeutel auf Urlaub fahren.
Sie reisen alternativ und abenteuerlich, aber in Ihrem Beutel um den Hals haben Sie alles, was der Schweizer im Ausland braucht.
Den Pass, das Geld, das Rückfahrticket, die grüne Versicherungskarte, die Kostengutsprache von der Krankenkasse, den Repatriierungsausweis der Rettungsflugwacht und den Tram-Fahrschein, damit wenn Sie zu Hause am Bahnhof ankommen, nicht noch lange nach dem Kleingeld suchen müssen.
In zwei Monaten von Portugal über Marokko bis in die Türkei.
Gesehen haben sie nichts, aber gewesen sind sie überall.
Und wenn sie in Griechenland im Dorfladen einen Yaourti kaufen, drehen sie sich zur Wand und grübeln zwischen 2.000 Fr.
und 15 Rappen auf dem Balkon raus.
Für die Bundesrepublik kamen heuer Harald Schmid vom Düsseldorfer Kommötchen und der 31-jährige Schwabe Werner Kotschwara nach Salzburg.
Harald Schmid war vor drei Jahren der Nachwuchspreisträger, jetzt präsentierte er sich als Bate und das Batenkind, das war eben Werner Kotschwara, der seit Jahren als Autor satirischer Texte für sämtliche ARD-Rumpfunkanstalten, für das Satiremagazin Titanic und für Dieter Hildebrandts Scheibenwischer arbeitet.
Er hat nichts dagegen ausgezeichnet zu werden.
Man muss sich irgendwo immer bewerben, bei den einzelnen Kleinkunstbühnen, und dann ist die große Frage, wer ist dieser Werner Kotschwara, denn diesen Namen man ja im Allgemeinen nicht mehr richtig aussprechen kann, und wer ist das, woher kommt der, und wenn man dann sowas hat wie ein Salzburger Stier, dann macht es doch vieles sehr, sehr viel einfacher.
Werner Kotschwaras Programm heißt Sterben für Fortgeschrittene, in seiner politisch-satirischen Grabrede gedenkt er auch der Republikaner.
Ein Republikaner ist ein Mensch, der die Tatsache, dass der Mensch vom Tier abstammt, in seinem politischen Denken deutlich würdigt.
Ja, man braucht auch eine Partei für die niederen Instinkte.
Was schert mich die Stimme der Vernunft, wenn der Ruf der Wildnis lockt?
Natürlich, meine Damen und Herren, natürlich sind diese Leute enorm verfassungsfeindlich.
Aber es ist ja auch kein Wunder.
Das Grundgesetz sieht keine Republikaner vor, also sieht der Republikaner auch kein Grundgesetz vor.
Das war ein Beitrag, den Siegbert Stroniker gestaltet hat.
Dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr schließen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse.
China.
Peking wird weiterhin vom Militär beherrscht.
An den wichtigsten Punkten der Hauptstadt sind Soldaten mit Gewehren im Anschlag postiert.
Aus dem Zentrum wurden etwa 100 Panzer abgezogen.
Die Einheiten, die am vergangenen Wochenende die Massendemonstrationen blutig niedergeschlagen haben, werden durch andere Truppen ersetzt.
Nach dem offensichtlich beendeten Machtkampf innerhalb der chinesischen Führung hat eine Säuberungswelle begonnen.
Südkorea.
Aus Seoul werden wieder Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gemeldet.
Etwa 2000 Studenten verlangten bei einer Kundgebung die Reisemöglichkeit ins kommunistische Nordkorea.
Sie versuchten mit einem Hagel von Steinen die Blockade der Polizei am Haupttor der Hochschule zu durchbrechen.
Auf Seiten der Sicherheitskräfte waren etwa 20.000 Mann aufgeboten.
Bis zu 500 Demonstranten sollen festgenommen worden sein.
Sowjetunion.
Die sowjetischen Behörden haben den blutigen Volksgruppenkonflikt in der Republik Usbekistan noch immer nicht unter Kontrolle.
Die Unruhen haben bereits mehr als 80 Tote gefordert.
Für die Übergriffe werden extremistische Jugendliche verantwortlich gemacht.
Der oberste Sowjet, das Parlament in Moskau, ist zu seiner Abschlusssitzung zusammengetreten.
Ministerpräsident Ryschkow wird seine Kabinettsliste vorlegen.
Gestern hat der Kongress der Volksdeputierten seine zweiwöchige Sitzung mit der Verabschiedung eines Schlussdokumentes beendet.
Die Mehrheit des Kongresses setzte eine Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung ein.
Die neue Verfassung soll sicherstellen, dass künftig ein Personenkult wie unter Stalin unmöglich wird und die Menschenrechte beachtet werden.
Bundesrepublik Deutschland
Vor dem am Montag beginnenden Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow in Bonn werden von beiden Seiten positive Stellungnahmen abgegeben.
Bundeskanzler Kohl betont in einem Interview für das Parteiorgan Pravda die Abrüstungsbereitschaft des Westens.
Der Berater des sowjetischen Zentralkomitees, Portugalow, kündigte einen neuen, wichtigen Vorschlag der Sowjetunion an.
In einem Interview für das Deutsche Fernsehen sprach Portugalow von einem großartigen und bemerkenswerten Schriftstück, das in die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion eine neue Qualität bringen werde.
Einzelheiten teilte er nicht mit.
Österreich Bei einem außerordentlichen Landesparteitag der Oberösterreichischen Freiheitlichen in Leonding-Berlins ist heute ein neuer Landesparteiobmann gewählt worden.
Norbert Guggebauer löst den bisherigen Landeschef Horst Schender ab.
Schender wird Volksanwalt.
Mit einem Schwer- und zwei Leichtverletzten endete heute früh die Amokfahrt eines alkoholisierten Kellners in Innsbruck.
Fünf Autos wurden total demoliert.
Der Mann hatte versucht, mit einer Geschwindigkeit von etwa 120 km in der Stunde vor einer Funkstreifenbesatzung zu fliehen.
Und das Wetter bis heute Abend?
Meist sonnig.
Am Abend im Westen lokal Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 21 bis 26 Grad.
Das waren wieder 60 Minuten Informationen durch die Journalredaktion des aktuellen Dienstes für Redaktion und Technik.
Verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Die nächste Journalausgabe morgen um 17 Uhr in Österreich 1 und Ö3.
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