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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, zum Mittagsjournal vom 13.
Juni begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das geplante Programm, die wichtigsten Beitragsthemen.
In der Österreich-Berichterstattung stehen die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahl im Vordergrund.
Sie hören dazu auch eine Analyse des großen Wahlverlusts des ÖAAB und der Gewinne vor allem für Freiheitliche und Sozialisten.
Wir erwarten weitere politische Reaktionen auf die AK-Wahlen.
Vertreter aller Parlamentsparteien reagieren auf die Proteste der Richter.
Und Ausland, zweiter Tag des Gorbatschow-Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland.
Regierungsvertreter und Opposition in Ungarn verhandeln am runden Tisch und Italien im Europawahlkampf-Fieber.
Erster Programmpunkt, die Nachrichten, heute redigiert von Elisabeth Mahners, Sprecher ist Stefan Bocorny.
Österreich.
Bei der Arbeiterkammerwahl hat der ÖAAB schwere Verluste erlitten.
Sozialisten und Freiheitliche gewannen Stimmen und Mandate.
Ein vorläufiges Endergebnis liegt erst aus acht Bundesländern vor.
Das Tiroler Ergebnis wird am Abend erwartet.
Die Wahlbeteiligung dürfte weniger als 50 Prozent betragen haben.
Seitens der SPÖ hat Zentralsekretär Marizzi den Ausgang der Wahl als großen Erfolg bezeichnet.
ÖAAB-Obmann Lichal sagte, das Wahlergebnis sei durch die Partei der Nichtwähler verfälscht worden.
Man müsse den Wahlmodus überdenken.
Auch die Freiheitlichen kritisierten das Wahlsystem.
Sie vertraten die Ansicht, ihre Gewinne wären bei einem anderen Wahlrecht höher ausgefallen.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Fockenhuber, erklärte, die geringe Wahlbeteiligung sei eine Reaktion der Arbeitnehmer auf die Tatsache, dass die Arbeiterkammer zu einem jahrsagerischen Instrument der Regierung und zu einem unkritischen Partner der Sozialpartner verkommen sei.
Bundesrepublik Deutschland.
Wichtigster Programmpunkt am heutigen zweiten Besuchstag von Staats- und Parteichef Gorbatschow in Bonn ist die Unterzeichnung einer gemeinsamen politischen Erklärung zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland.
Das als historisch bezeichnete Dokument wird von Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl im Anschluss an eine zweite Unterredung unterschrieben.
Nach Angaben von Diplomaten soll die Sowjetunion erstmals seit dem Moskauer Vertrag von 1970 die offizielle Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren.
Heute Vormittag trugen sich Gorbatschow und seine Frau Raisa in das Goldene Buch der Stadt Bonn ein.
Mehrere tausend Menschen jubelten dem sowjetischen Staatschef und seiner Frau auf dem Bonner Marktplatz begeistert zu.
Deutsche Demokratische Republik.
Der Besuch von Staats- und Parteichef Gorbatschow wird in der DDR-Presse nur als zweitrangiges Ereignis behandelt.
Es wurde nur kurz über Ankunft und Begrüßung Gorbatschows berichtet.
Gestern blieb der Staatsbesuch gänzlich unerwähnt.
Sowjetunion.
Wegen der Nationalitätenunruhen in Usbekistan werden etwa 17.000 Angehörige der verfolgten mesketischen Minderheit aus Sicherheitsgründen ausgeflogen.
Bewaffnete Usbeken griffen mehrfach Hubschrauber an, die Mesketen an Bord genommen hatten.
Truppen des Innenministeriums mussten die Minderheit in den letzten Tagen immer wieder vor Übergriffen der usbekischen Bevölkerungsmehrheit schützen.
Über Erfolge der Vermittlungsmission von Ministerpräsident Ryzhkov ist noch nichts bekannt.
China.
In ganz China wird über Fernsehen und Steckbriefe weiterhin nach dem bekanntesten Regimekritiker Fang Lijie und seiner Frau gefahndet.
Das Paar hat sich vor einigen Tagen in die amerikanische Botschaft geflüchtet und soll mit allen Mitteln gehindert werden, das Land zu verlassen.
Die Behörden haben ihre Grenzkontrollen auf allen Flughäfen drastisch verschärft.
Die USA lehnen die Auslieferung des Regimekritikers ab.
Weiterhin gültig ist der Schießbefehl für Armee und Polizei.
Damit können die Sicherheitskräfte auf alle Personen das Feuer eröffnen, die an nicht erlaubten Versammlungen wie etwa Demonstrationen teilnehmen.
Aus zahlreichen Großstädten Chinas werden umfangreiche Verhaftungen von Anführern der Demokratiebewegung gemeldet.
Ungarn.
In Budapest beginnen Regierung und Opposition heute Verhandlungen über die im kommenden Jahr geplanten Parlamentswahlen.
Sie sollen die Voraussetzung für die Einführung eines Mehrparteiensystems in Ungarn sein.
Auf dem Programm stehen auch Strategien zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes.
Das Fernsehen überträgt die Debatte in Direktsendungen.
Italien.
Staatspräsident Kosiger hat den bisherigen christdemokratischen Ministerpräsidenten Kiriakou Demita mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Demita war am 19.
Mai wegen Meinungsverschiedenheiten mit den Sozialisten zurückgetreten.
Er wird möglicherweise neuerlich versuchen, eine Mitte-Links-Koalition aus Christdemokraten, Sozialisten, Republikanern, Sozialdemokraten und Liberalen zu bilden.
Großbritannien.
Passagierflugzeuge des Typs Boeing 737-400 dürfen in Großbritannien bis auf weiteres nicht mehr starten.
Dieses Verbot der britischen Zivilluftbehörde betrifft insgesamt zwölf Maschinen.
Wegen technischer Gebrechen mussten zwei Flugzeuge dieses Boeing-Typs in den vergangenen Tagen notlanden.
Im Jänner war eine Boeing 737-400 abgestürzt.
47 Personen kamen damals ums Leben.
Das waren die Meldungen und nun zum Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Inverallberg und Osttirol heiter.
Sonst, abgesehen von einigen Auflockerungen, meist noch reichlich bewölkt und regional Regen.
Mäßiger im Osten auch lebhafter Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 20 Grad.
In den sonnigen Gebieten bis 24 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch meist heiter bis wolkig.
Mäßiger im Osten auch lebhafter Nordwestwind.
Frühtemperaturen 7 bis 14 Grad, Tageshöchsttemperaturen 19 bis 24 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Donnerstag veränderlich bewölkt, örtlich teils gewittrige Regenschauer, etwas kühler.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 16 Grad, Eisenstadt bedeckt 15, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde,
St.
Pölten und Linz bedeckt 13°, Salzburg bedeckt 14°, Innsbruck bedeckt 15°, Bregenz, heiter 18°, Graz stark bewölkt 18° und Klagenfurt stark bewölkt 16°.
Zwölf Uhr, sieben war es soeben.
Die Arbeiterkammerwahlen sind also geschlagen.
Jeder zweite wahlberechtigte Arbeitnehmer hat es aber vorgezogen, der Wahlurne fernzubleiben.
Von der verbliebenen einen Million an Wählern wurden bundesweit betrachtet die sozialistischen Gewerkschafter weiter gestärkt.
Die Freiheitlichen verzeichneten relativ hohe Gewinne und schwere Verluste musste der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP der ÖAAB hinnehmen.
Manfred Steinhuber gibt einen Überblick über die Wahlergebnisse und über die ersten Schlüsse, die daraus gezogen werden können.
Das herausragende Ergebnis dieser Wahl ist die schwache Wahlbeteiligung.
Vor fünf Jahren gingen noch 64,4 Prozent der Arbeiter und Angestellten zur Wahl.
Diesmal lag die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent.
Die Ergebnisse selbst sind schnell zusammengefasst.
Ganz grob kann man sagen, die Sozialisten hatten beim letzten Mal ein so schlechtes Ergebnis, dass sie diesmal kaum weiter schrumpfen konnten.
Ihre Mandatsgewinne sind auch nicht überall von Stimmengewinnen abgedeckt.
Sie profitierten offensichtlich von der niedrigen Wahlbeteiligung und der noch immer vorhandenen Fähigkeit, die Stammwähler zu mobilisieren.
Die schweren Verluste des ÖAAB sind wohl hauptsächlich auf die Regierungsbeteiligung der ÖVP zurückzuführen, die es dem ÖAAB schwer gemacht hat, in der Arbeiterkammer als glaubwürdige Opposition aufzutreten.
Außerdem hatte der ÖAAB bei der letzten Wahl ordentlich zugelegt.
Die Freiheitlichen haben offensichtlich vom Haider-Effekt gelebt.
Ihr Wahlziel, absolute Mehrheiten zu brechen, haben sie allerdings nur in Tirol erreicht, wo sie nun ebenso wie in Niederösterreich und im Burgenland erstmals in der Arbeiterkammer vertreten sind.
Der gewerkschaftliche Linksblock hat seine Position verbessert, aber keine zusätzlichen Mandate erreicht.
Und die gewerkschaftliche Einheit, die den Grün-Alternativen nahesteht, verzeichnete ebenfalls Stimmengewinne und ist nun erstmals auch in Salzburg und in der Steiermark vertreten.
Diesem bundesweiten Trend stehen einige Auffälligkeiten in einzelnen Bundesländern gegenüber.
Die große Überraschung ist Salzburg, wo der ÖAAB auf die Mehrheit und damit auf den AK-Präsidenten gehofft hatte.
Doch der ÖAAB hat neun Mandate verloren, je vier an Sozialisten und Freiheitliche und eines an die Gewerkschaftliche Einheit.
Dafür konnte der ÖAAB in Vorarlberg trotz des Verlustes von zwei Mandaten den AK-Präsidenten halten.
Am stärksten gewonnen haben die Freiheitlichen in Kärnten.
Von drei auf 13 Mandate.
Sie sind damit wie bei der Landtagswahl die zweitstärkste Fraktion geworden, haben ihre Mandate aber nur dem ÖAAB abgenommen, wodurch sich an der absoluten SPÖ-Mehrheit nichts ändert.
In Tirol dagegen sind die Freiheitlichen zum Zünglein an der Waage geworden.
Der ÖAAB hat die absolute Mehrheit verloren.
Welche Koalition für die Wahl des neuen AK-Präsidenten in Tirol entstehen wird, ist allerdings noch offen.
Auch ein vorläufiges Endergebnis wird es erst heute Abend geben.
Die Sozialisten haben in der Steiermark und in Tirol je drei und in Vorarlberg ein Mandat verloren.
Sonst haben sie überall Mandate dazugewonnen.
Vom echten Gewinnen kann man trotzdem nur sprechen, wenn man die Prozentsätze und nicht die absoluten Zahlen betrachtet.
Am deutlichsten zeigt sich das beim Wiener Ergebnis.
Zwei Prozent mehr Stimmen brachten den Sozialisten vier zusätzliche Mandate, obwohl sie 55.000 Stimmen verloren haben.
Der ÖAB hat 44.000 Stimmen verloren, was ihn gleich 14 Mandate kostete.
Die Ursache für diesen geradezu grotesk anmutenden Widerspruch liegt in der extrem niedrigen Wiener Wahlbeteiligung von 38,9 Prozent.
Informationen zu den AK-Wahlergebnissen von Manfred Steinhuber.
In einer Reaktion auf das Wahlergebnis zeigte sich der sozialistische Spitzenkandidat AK-Präsident Heinz Vogler mehr als zufrieden.
Hatte er doch als Wahlziel lediglich das Halten des bisherigen Stimmenanteils für seine Fraktion angepeilt.
Sorgen macht dem Arbeiterkammerpräsidenten allerdings die extrem niedrige Beteiligung an der Wahl.
Voglers Analyse der Ursachen der Wahlabstinenz, einerseits seien schon viele Arbeitnehmer auf Urlaub, andererseits habe der, wie es heißt, Skandalisierungswahlkampf des ÖAAB zahlreiche Wahlberechtigte abgeschreckt.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher führt der AK-Präsident aber noch weitere Gründe dafür ins Treffen, dass jeder Zweite zu Hause geblieben ist.
Dazu kommt auch, wie wir aus vielen Telefonaten wissen, dass Arbeitnehmer Schwierigkeiten hatten, während der Arbeitszeit vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, weil manche Unternehmer damit nicht einverstanden gewesen sind.
Und es gibt natürlich auch eine Gruppe von Arbeitnehmern, die durchaus mit der Politik der Arbeiterkammer und der sozialistischen Gewerkschaft einverstanden ist.
und die Auffassung vertritt, wozu wählen gehen, wenn ich ohnehin mit dieser Politik vollinhaltlich zufrieden bin.
Tatsächlich ist jeder zweite Wahlberechtigte zu Hause geblieben.
Ist das nicht auch als ein Votum gegen die Institution Arbeiterkammer in ihrer heutigen Form
insgesamt zu werten?
Das würde ich nicht so sehen, denn wir kennen Umfrageergebnisse, aus denen die hohe Akzeptanz bei den Arbeitnehmern in Bezug auf die Arbeiterkammer ablesbar ist.
Fürchten Sie nicht, dass Sie als Arbeiterkammerpräsident irgendwie Probleme mit dem Vertretungsanspruch für die Arbeitnehmer bekommen könnten?
Wenn jetzt nur mehr eine Million statt zwei Millionen zur Wahl gegangen sind, könnte Ihr Sozialpartner gegenüber sagen, ja, wen vertreten Sie denn eigentlich noch?
Entscheidend ist, dass die Möglichkeit geschaffen wird, allen Arbeitnehmern sich an diesen Wahlen zu beteiligen.
Auch wenn, wie ich bereits sagte, es nicht geradezu ein sehr erfreulicher Zustand ist, die geringe Wahlbeteiligung, kommt es doch darauf an, wie nun jene, die zur Wahl gegangen sind, sich politisch entschieden haben.
Und daher, wenn, wie die Ergebnisse zeigen, so ein überwältigender Vertrauensbeweis für die sozialistischen Gewerkschafter vorhanden ist, dann ist das zweifelsohne ein großer Ansporn,
die bisherige Politik und, wie ich gleich hinzufügen darf, die sehr erfolgreiche Politik der sozialistischen Gewerkschafter fortzusetzen.
Und zwar sowohl inhaltlich als auch mit der Zielvorstellung, hart zu arbeiten, dass das nächste Mal wieder eine höhere Wahl beginnt.
Ein Gespräch, das Robert Stoppacher mit dem Spitzenkandidaten der Sozialistischen Gewerkschafter mit AK-Präsident Heinz Vogler geführt hat.
Eindeutiger Wahlverlierer ist der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP.
Die Spitzenfunktionäre des ÖAAB, Obmann Robert Lichal und Generalsekretär Walter Heinzinger gaben dazu heute eine Pressekonferenz, von der Waltraud Langer berichtet.
Ich wünsche einen guten Morgen, sagt ÖAB-Obmann Robert Lichal zu Beginn der Pressekonferenz.
Ich könnte mir aber einen schöneren Morgen wünschen, fügt er sarkastisch hinzu.
170.000 Stimmen hat die Arbeitnehmerorganisation der ÖVP gesamtösterreichisch verloren, die SP 150.000.
Dazu Lichal, Tatsache sei, dass der ÖAB verloren habe, er sei jetzt wieder auf dem Stand, auf dem er einmal war.
Das eigentlich Erschreckende sei aber die niedrige Wahlbeteiligung und dort hätten nach Meinung Lichals die meisten ÖAB-Stimmen gelegen.
Ob die Arbeiterkammer noch gebraucht werde, darüber sei es nicht angebracht zu reden, beantwortet Lichal eine Frage.
Über eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft könne aber diskutiert werden.
Lichal dann zur Frage, ob der ÖAB nicht auch Ursachen bei sich selbst für die Verlustesuche?
Was der ÖAB falsch gemacht hat, schauen Sie.
Wir haben auch versucht, unter der Überlegung eine neue Arbeiterkammer
zu propagieren, darauf hinzuweisen, dass der österreichische Arbeitnehmer wahrscheinlich wenig Verständnis hat, wenn ein Präsident mehr verdient als der Bundeskanzler und so weiter.
Wir haben dabei vielleicht das gleiche Schicksal erlitten wie beim Lukona-Ausschuss, wo ebenfalls hier eine Politvertroßenheit entstanden ist bei vielen Wählern, wenn Sie sich an die letzten Landtagswahlen zurückerinnern.
Und gesagt wird, wenn das so ist, dann gehe ich halt überhaupt nicht zur Wahl.
ÖAB-Generalsekretär Walter Heinzinger stellt erstarte Strukturen bei der Sozialpartnerschaft fest.
Grundlegende Änderungen seien jetzt nötig.
Grundlegend heißt Emanzipation vom ÖGB.
Die Arbeitergabe hat sich bisher verstanden als Brain Trust des ÖGB.
Das hat bei der Verdrossenheit des Verbändestaates sicherlich keine Zukunft.
Hier muss es eine Loslösung geben, durchaus mit einer Sinnfindung der Kooperation.
Aber das Machtkartell ist ein Vierfaches.
Es besteht ja nicht nur als ÖGB und Arbeiterkammer, sondern es gehört dazu die Sozialversicherung, die Pensionsversicherung und die Arbeitsmarktbürokratie, die in Personalunionen verfilzt ist und das ist den Bürgern hoch zu wider.
Robert Lichal wird dann aber auch zu seiner Position als ÖAB-Obmann gefragt.
Er wird konfrontiert mit der Aussage des Wiener ÖAB-Obmanns Walter Schwimmer, der sinngemäß gemeint hatte, Lichal solle sich nicht nur um das Verteidigungsministerium, sondern auch um die Arbeitnehmerinteressen kümmern.
Ich möchte die Aussagen unserer Freunde, die natürlich unter einer Enttäuschung stehen, jetzt nicht auf die Waagschale legen.
Sie haben sich viel etwas anderes vorgestellt und ich glaube auch das Ergebnis in Wien ist sicher für uns alle nicht sehr erfreulich.
Zu verlauern, dass ein Minister sich um seine Aufgabe, die ihm von der Verfassung aufgetragen wird, nicht zu kümmern, ist sicher nicht ganz realistisch und nicht ganz möglich.
Denn ich kann ja nicht jemanden in die Regierung berufen und dann sagen, aber dort in den Regierungsamt magst du nichts.
Das ist sicher so nicht vollziehbar.
Wenn Sie als Verteidigungsminister einen ausgefüllten Job haben, warum wollen Sie dann auch ÖAB-Obmann bleiben?
Ja, sehen Sie, der Bundeskanzler hat auch einen ausgefüllten Job und ist Vorsitzender der Sozialistischen Partei.
Sind Sie der Auffassung, dass Sie Ihrer Funktion als ÖAB-Obmann ausreichend nachkommen können?
Ja, sicherlich bin ich der Auffassung, sonst würde ich es ja nicht tun.
Und Sie denken auch nicht an personelle Konsequenzen?
Wenn es mit personellen Konsequenzen so einfach wäre und die gesamte Situation verändert werden könnte grundsätzlich, dann kann man auch an so etwas denken.
Da wir aber in neun Ländern gewählt haben, dann müssten wir ja logischerweise die personellen Konsequenzen in die Länder auch tragen.
Zuletzt Wahlverlierer ÖAAB-Obmann Robert Lichal in einem Beitrag von Waltraud Langer.
Weitere politische Reaktionen auf das Ergebnis der gestern abgeschlossenen Arbeiterkammerwahl erwarten wir im weiteren Verlauf der Sendung.
12.19 Uhr.
Gorbi, Gorbi Mania, Gorbasmus.
Für viele zurzeit unüberbietbare Steigerungsstufen.
Der hohe Gast aus dem Osten genießt die Bäder in der Menge bei seinem BRD-Besuch.
Bekanntlich kann der Kreml-Reformer bei der bundesdeutschen Bevölkerung auf ein mehr als 90-prozentiges Vertrauen bauen.
Weit abgeschlagen in den Sympathiewerten hingegen US-Präsident Bush.
Kein Wunder, dass der Gorbatschow-Visite in der Bundesrepublik Deutschland großes Interesse entgegengebracht wird.
Auch dem, was der trotz sowjetinterner Turbulenzen in Bedrängnis geratene Staats- und Parteichef aus Moskau zur Weltpolitik zu sagen hat, zumindest zum sowjetisch-deutschen Verhältnis, das ja zurzeit unbelastet wie nie zuvor zu sein scheint.
Mit Spannung erwartet worden war eine Erklärung, die Gorbatschow gemeinsam mit dem Bonner Kanzler Kohl in Bonn veröffentlicht.
Zwei wichtige Kernstücke der Bonner Erklärung, das Recht der Völker, ihr Schicksal frei zu bestimmen und Bemühungen, die Trennung Europas zu überwinden.
Aus Bonn, Susanne Scholl.
Die gemeinsame Erklärung, die Helmut Kohl und Michael Gorbatschow gerade jetzt unterzeichnen, ist zwar nicht mehr als eine Festlegung guter Absichten für die kommenden Jahre, ihre Bedeutung liegt allerdings im Detail.
Oder besser in den vielen Details, die noch vor wenigen Jahren eine Unterschrift durch einen sowjetischen Politiker unmöglich gemacht hätten.
Der Oppositionspolitiker Egon Barth nennt ihre Unterzeichnung nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags von 1970 sogar den dritten Meilenstein in der deutsch-sowjetischen Beziehung.
Mehrmals und mit großer Eindringlichkeit wird von der uneingeschränkten Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker gesprochen.
Das Recht aller Völker und Staaten, ihr Schicksal frei zu bestimmen und ihre Beziehungen zueinander auf der Grundlage des Völkerrechts souverän zu gestalten, muss sichergestellt werden, heißt es gleich zu Beginn.
Dann wird die gemeinsame Nutzung aller Erkenntnisse moderner Wissenschaft, Wirtschaft und Technik unterstrichen.
Die Zusammenarbeit auf all diesen Gebieten müsse ausgeweitet werden.
Handelshemmnisse jeglicher Art seien abzubauen.
Neue Formen des Zusammenwirkens müssten zum beiderseitigen Vorteil dynamisch genutzt werden.
Wie überhaupt in dieser ganzen Erklärung vor allem von der Bedeutung und dem Ausbau der Zusammenarbeit die Rede ist.
Wobei man sich bei einigen Passagen immer wieder die Frage stellt, wie Moskaus Verbündete in der DDR wohl diese Erklärung sehen und ob ein DDR-Funktionär wohl bereit wäre, seine Unterschrift unter ein solches Dokument zu setzen.
Auch in Prag hätte man sicherlich einige Bedenken, jene Passage gut zu heißen, in der die Verwirklichung der Menschenrechte und die Förderung des Austauschs nicht nur von Menschen, sondern auch von Ideen gefordert wird.
Dazu gehören nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion auch der Ausbau der Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen und des Reiseverkehrs.
Vor allem geht es aber um den Abbau von Misstrauen und Spannungen in Europa.
Man erkennt das gegenseitige Sicherheitsbedürfnis an und wiederholt einmal mehr jene Abrüstungsvorschläge, die in den vergangenen Wochen sowohl von westlicher als auch von sowjetischer Seite vorgelegt wurden.
Schließlich die feste Absicht, die Zusammenarbeit auf allen Gebieten weiter auszubauen.
Und zwar ausdrücklich mit Einbeziehung West-Berlins in diese Entwicklung, wobei man nicht vergessen hat, noch einmal die strikte Einhaltung des Vier-Mächte-Abkommens zu betonen.
Trotz aller Harmoniebestrebungen, die diese Erklärung deutlich macht, bleibt dieser Punkt, der Status von West-Berlin, allerdings ungelöst.
Denn die strikte Einhaltung des Vier-Mächte-Abkommens bedeutet lediglich, dass wie schon bisher jede Seite die Frage West-Berlin weiterhin nach ihrem Gut dünken und meist im Gegensatz zur anderen Seite auslegt.
Susanne Scholz, Herr Bonner, Erklärung.
Der BRD-Besuch des populären sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow hat, wie aus dem folgenden Beitrag von Franz Köstler hervorgeht, unüberhörbar auch volksfestartigen Charakter.
Gorbi ist in in Bonn.
Wo immer er auftaucht, löst er Jubel und Begeisterung aus.
Stundenlang haben sich heute früh die Leute auf den Bonner Marktplatz gedrängt, wo das offizielle Programm eine spontane Begegnung mit der Bevölkerung vorgesehen hatte.
Die Pressebühne ist aufgebaut und das Volk wird vorsorglich von der Polizei durchleuchtet, aber man hat Verständnis für das Bedürfnis, sowohl nach Publizität als auch nach Sicherheit.
Vertreten ist alles, von Schulklassen aus Köln und Umgebung,
bis zu den Apothekern, vom Platze in weißen Kitteln und bewaffnet mit Fotoapparat und Heimvideo, Jugend ebenso wie ältere Damen.
Die Begeisterung hat alle Generationen gleichermaßen erfasst.
Gorbi mach weiter so steht auf den Plakaten, aber auch make love not walls, Liebe anstatt Mauern.
Viele von den Älteren kommen aus Leipzig und Dresden, aus Danzig und Königsberg,
Die deutsche Geschichte reicht weit in den Osten.
Das macht verständlich, wie tief die Emotionen gehen, wenn es um Russland und Sowjetunion geht.
Gorbatschow ist das Symbol der positiven Emotionen.
Er hat vielen die Angst genommen.
Er flößt Vertrauen ein.
Man fühlt sich nicht mehr bedroht.
Man fühlt sich angezogen.
Die Leute möchten, dass er sich durchsetzt.
Und mit ihm ist ein neues Klima in Europa gemeint.
Die Hoffnung, dass die Nachkriegszeit nun abgeschlossen werden kann.
Freilich ist die Begeisterung oft fast genauso irrational wie früher es die Angst war.
Distanz gibt es kaum.
Wenn man Gorbatschows Begegnungen mit seiner heimischen Bevölkerung kennt, kommt Verwunderung auf.
Dort ist es nur halb so spontan und die Begeisterung hält sich in Grenzen.
Vielleicht genießt er es auch deshalb ganz besonders in Bonn.
Wenn sich an den Straßenkreuzungen, wo er vorbeifahren soll, die Menschen sammeln, um ihm zuzuwinken, lässt er das verdunkelte Fenster herunter und beugt sich tief hinaus.
Und immer wieder, doch bricht er das Protokoll, geht zum Schrecken der Sicherheit,
unter die Leute, um Hände zu drücken, um zu grüßen.
Er will in der Bundesrepublik Vertrauen schaffen und weiß, dass in einer westlichen Gesellschaft die Stimmung in der Öffentlichkeit ihr Gewicht hat.
Wenn er sich von seiner menschlichsten Seite zeigt, macht er die beste Politik.
Franz Kössler aus Bonn.
12.25 Uhr.
In Ungarn wird der kommende Freitag als das wichtigste Datum seit dem Volksaufstand von 1956 angesehen.
Es ist jener Tag, an dem der rehabilitierte, tragische Held des Volksaufstandes, der frühere Ministerpräsident Imre Notsch, zum zweiten Mal beigesetzt wird.
Allerdings vor einem völlig neuen politischen Hintergrund.
Für die radikalen Reformer innerhalb der KP ist die Rehabilitierung Imre Notschs
die überfällige Korrektur der historischen Lüge von der sogenannten Konterrevolution und damit der endgültige Bruch mit dem Erbe des Stalinismus.
Die vom ungarischen Fernsehen direkt übertragenen Begräbnisfeierlichkeiten nach der Rehabilitierung Noges haben gleichzeitig Symbolkraft für Erfolg und Glaubwürdigkeit der weiter so rasant fortschreitenden Reformen in unserem östlichen Nachbarland.
Die atemberaubende politische Liberalisierungswelle in Ungarn setzt sich heute nun fort mit einem schon vor seinem Beginn als historisch bewerteten Treffen zwischen Regierung und Opposition.
Gleichsam nach polnischem Vorbild nehmen heute Vertreter der regierenden KP Gespräche am runden Tisch in der ungarischen Hauptstadt auf.
Zentrales Thema dabei
ist der von den Kommunisten im Februar beschlossene Übergang zum Mehrparteiensystem.
Aber auch die Modalitäten der für Mitte nächsten Jahres geplanten Parlamentswahlen sollen zur Sprache kommen.
Karl Stipsitz informiert.
Der Übergang eines Einparteiensystems zur repräsentativen Demokratie und die Schaffung eines Rechtsstaates sind nur mit freien Wahlen zu verwirklichen.
Dieser Satz ist der Kern einer achtseitigen Vereinbarung zwischen der kommunistischen Partei und neun Oppositionsgruppierungen.
Sieben weitere Organisationen werden am ungarischen Runden Tisch ebenfalls teilnehmen.
Ganz demonstrativ finden die Verhandlungen im neugotischen Parlamentsgebäude statt.
Verhandlungsleiter ist der angesehene Vorsitzende des ungarischen Parlaments.
Die zehn Hauptvertreter am Runden Tisch entsprechen den Rechtsnachfolgern jener Parteien, die nach der Machtübernahme der Kommunisten 1948 verboten wurden.
Die stärkste politische Kraft ist aber immer noch die regierende Kommunistische Partei, deren Delegation von Karol Gross angeführt wird.
In zahlreichen Meinungsumfragen hat der Parteiapparat die Chancen seiner nun offiziell anerkannten politischen Gegner prüfen lassen.
In den größeren Städten würde die wiedererstandene Sozialdemokratische Partei mit den Kommunisten direkt um Wählerstimmen konkurrieren.
Eine politische Kraft, mit der in Zukunft gerechnet werden muss, ist auch das Demokratische Forum, eine oppositionelle Sammelbewegung, die sich gerne in die Nationalfarben Rot-Weiß-Grün kleidet.
Sie ist als einzige Organisation neben den Kommunisten im ganzen Land vertreten.
Daneben gibt es christlich-soziale und liberale Gruppierungen, eine Vereinigung junger Demokraten, eine ungarische Volkspartei und die Wiedererstandene Partei der kleinen Landwirte.
In Polen saßen den regierenden Kommunisten am runden Tisch mit der Kirche und der Gewerkschaftsbewegung Solidarität zwei starke politische Gegner gegenüber.
In Ungarn hingegen verfügt keiner der nicht-kommunistischen Verhandlungspartner über einen Lech Walesa oder im Untergrundkampf geprüfte politische Organisationen.
Darin liegt die Chance der kommunistischen Partei.
Ihr größter Gegner ist die eigene Uneinigkeit.
Innerhalb der Partei gibt es einen sozialdemokratischen, einen orthodox-kommunistischen und einen bürokratischen Flügel.
Parteichef Groß hat am Wochenende von einem Machtkampf in der Parteiführung gesprochen.
Er spielte auf ein Konzept an, das angeblich den einseitigen Bruch Ungarns mit dem Warschauer Pakt vorsieht.
Groß hat damit den außenpolitischen Rahmen der Verhandlungen am grünen Tisch abgesteckt.
Die populäre Forderung nach einer Neutralisierung Ungarns und die Loslösung vom Warschauer Pakt soll, so scheint es, am runden Tisch ausgeklammert werden.
Regierung und Opposition in Ungarn am runden Tisch, sie hörten Karl Stipsitz.
Italiens Staatspräsident Cossiga hat heute den am 19.
Mai zurückgetretenen Ministerpräsidenten De Mita mit der Bildung einer neuen Regierung betraut.
Gerechnet wird mit einer Neuauflage der Koalition, bestehend aus Christdemokraten, Sozialisten, Republikanern, Sozialdemokraten und Liberalen.
Die Bildung der neuen Regierung dürfte aber kaum vor den Europawahlen am kommenden Sonntag erfolgen.
Es wird zunächst einmal der Ausgang dieser Wahl vom 18.
Juni abgewartet, also wie viele Abgeordnete Italien in das Strasburger Parlament schicken wird.
Der Wahlkampf für die Europawahlen ist voll im Gang, vor allem auch von Interesse wegen der Rückwirkungen auf die italienische Innenpolitik.
Aus Rom, Karl-Peter Schwarz.
Es sind europäische Wahlen, entschieden wird über die italienische Regierungskrise und geredet wird über China.
Mit diesem knappen Satz hat der sozialistische Parteivorsitzende Petino Craxi gestern Abend im italienischen Fernsehen die Situation treffend charakterisiert.
Die Begeisterung der Italiener für Europa ist zwar grenzenlos, was die Meinungsumfragen immer wieder bestätigen, aber natürlich ist auch ihnen das Hemd näher als der Rock.
Und so ist dieser Wahlkampf ein merkwürdiges Zwittergebilde, europäisch im Anspruch, aber in der Praxis völlig absorbiert von den nationalen Ambitionen der italienischen Parteien,
die sich halt diesmal auch fremde Federn auf den Hut stecken.
Für das Wahlpünktnis der Liberalen, der Republikaner und der Radikalen kandidiert in Mittelitalien zum Beispiel David Steele, der in seiner britischen Heimat politisch gescheiterte Vorsitzende der Liberalen-Partei, an prominenter Stelle, gleich nach dem ehemaligen republikanischen Finanzminister Bruno Vicentini.
Daniel Cohn-Bendit hat sich für die grüne Liste gewinnen lassen und der sowjetische Dissident Leonid Pliutsch wird für die Sozialdemokraten.
Spektakulärer ist allerdings die Kandidatur von Mitterrands Berater Maurice Duverget.
Er hat sich nicht für die Sozialisten, sondern für die kommunistische Partei Achilleo Ketos auf die Liste setzen lassen.
Das war allerdings noch vor der blutigen Niederschlagung der Volksrevolution in China, als die Chancen der KPI noch erheblich besser standen.
Für das Europa der Parteien werben natürlich auch europaweit bekannte italienische Persönlichkeiten.
Auf der Liste des republikanisch-liberal-radikalen Wählerpünktnisses finden sich etwa der ehemalige Tennis-Champion Nicola Pietrangeli und Michele Placido, der Kommissar der erfolgreichen Fernsehserie »Allein gegen die Mafia«.
Falls er gewählt werden sollte, wird er im Europäischen Parlament den Abgeordneten Salvatore Lima kennenlernen.
Eine Erfahrung, die seiner künftigen schauspielerischen Karriere nur nützlich sein kann.
Der Listenführer der Sizilianischen Christdemokraten ist nämlich ein typischer Exponent der alten DC Siziliens und zugleich ein alter Bekannter der parlamentarischen Antimafia-Kommission.
Außenminister Giulio Andriotti und der neue Vorsitzende der christdemokratischen Partei, Arnaldo Forlani, hatten sich gegen den Widerstand der jungen Sizilianischen DC durchsetzen müssen,
um Salvatore Lima eine weitere europäische Legislaturperiode zu ermöglichen.
Grenzüberschreitend im wahrsten Sinn des Wortes präsentieren sich aber auch die im engeren Sinne politischen Kandidaten für den europäischen Wahlgang.
Wenn ein französischer Sozialist für die Kommunisten kandidiert, dann setzt Kraxi gleich zwei
die Philosophin Maria Antonietta Maciocchi und Giuliano Ferrara, den schwergewichtigen Showmaster des Fernsehzahren Silvio Terlusconi.
An erster Stelle der linksradikalen Democrazia proletaria kandidiert sogar ein Geistlicher, nämlich Pater Eugenio Melandri, der sich als Chefredakteur der Zeitschrift Mission Heute bei der Enthüllung italienischer Waffengeschäfte einen Namen gemacht hat.
Die Wahlen vom 18.
Juni haben für Italien Testwahlcharakter.
Sollte sich der seit Jahren beobachtbare Aufwärtstrend der Sozialistischen Partei deutlich fortsetzen, dann kann man annehmen, dass Bedino Craxi die Gelegenheit der Regierungskrise nützen wird, um im Herbst parlamentarische Neuwahlen anzuzetteln.
Das heute Vormittag bekanntgegebene Ergebnis der sardischen Regionalwahlen jedenfalls ist ganz nach Craxis Geschmack ausgefallen.
Die Sozialistische Partei hat 3,8 Prozent dazu gewonnen.
Die KPI hat 4,6 Prozent verloren.
Und die Christdemokraten haben ihre Position mit einem Stimmengewinn von 2,7 Prozent ausgebaut.
Ein Hinweis im Vorfeld der Europawahlen am kommenden Sonntag ist geplant in den kommenden Tagen im Mittagsschornal jeweils aus einem wichtigen EG-Land in dem Zusammenhang zu berichten.
12.34 Uhr zurück nach Österreich.
Das Parlament, besser gesagt bisher der Justizausschuss, hat eine erweiterte Wertgrenzen-Novelle beschlossen und zwar mit den Stimmen aller vier Parteien.
Ein zwar nicht im Justizbereich, aber im gesamten Parlamentarismus seltener Fall von Einmütigkeit, gegen den es aber von der Richterschaft massiven Protest gibt.
Denn hinter dem trockenen Ausdruck Wertgrenzen-Novelle verbirgt sich eine Reihe von Maßnahmen, die die Zuständigkeit der Gerichte verschieben und damit den Weg des Bürgers zu seinem Recht verkürzen sollen.
Mit diesen Zuständigkeitsverschiebungen verschiebt sich aber natürlich auch die Arbeit der Gerichte.
Und dagegen wehren sich nun die Richter, denn die fürchten eine starke Arbeitsüberlastung.
Dennoch bleibt der Justizausschuss bei seinem Beschluss und die Justizsprecher der vier Parlamentsparteien begründeten das heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Bediener Reuter berichtet.
Die zwei wesentlichsten Punkte der Novelle, einerseits werden die Bezirksgerichte stark aufgewertet und andererseits regelt die Novelle die Anrufbarkeit des obersten Gerichtshofes neu.
Denn dieser wird in Zukunft auch über die Bemessung von Unterhaltszahlungen zu entscheiden haben.
Bisher konnte man nur vom OGH klären lassen, ob überhaupt eine Unterhaltsverpflichtung besteht, nicht aber die Höhe der Zahlungen.
Und gerade in dieser Frage ist zur Zeit die Rechtsprechung uneinheitlich.
Es hängt von den einzelnen Senaten ab, wie viel jemand an Unterhalt zahlen muss und es kommt bei gleicher Ausgangslage immer wieder zu unterschiedlichen Beschlüssen.
Die Richter des obersten Gerichtshofes sehen darin aber eine enorme zusätzliche Arbeitsbelastung und lehnen die Novelle daher ab.
Der Vorsitzende des Justizausschusses, ÖVP-Justizsprecher Michael Graf, dazu.
Unsere Antwort ist die, wir glauben das aus guten sachlichen Gründen nicht.
Zunächst der Einwand, die Unterhaltssachen werden dadurch verzögert, das stimmt nicht.
Wir haben selber beschlossen, eine Novelle mit der einstweiliger Unterhalt sofort auf die bloße Behauptung fast hin zuerkannt wird in einer bestimmten Mindesthöhe, die
Feinregulierung kann dann ruhig später im Instanzenzug erfolgen.
Zweitens haben wir den Gedanken der Grundsatzrevision verallgemeinert.
Es wird der oberste Gerichtshof künftig nur in grundsätzlichen Rechtsfragen angerufen werden können und er wird selber entscheiden, ob eine Rechtsfrage wichtig genug ist, dass er sich damit befasst oder nicht.
Und auch der sozialistische Justizsprecher Sepp Rieder kann den Argumenten der Höchstrichter nichts abgewinnen.
Er vermutet dahinter vielmehr Verärgerung darüber, dass sich die Parlamentarier nicht, wie er sagt, sklafisch an die Regierungsvorlage gehalten, sondern eigene rechtspolitische Maßnahmen gesetzt haben.
Der Einspruch ist nicht sachlich, sondern gründet sich zum Teil darauf, dass man meint, wir hätten als Parlament einfach die ausgehandelte Vorlage, denn die war mit den Richtern ausgehandelt, übernehmen sollen.
Und das ist aus meiner Sicht mit ein Anlass, hier auch die Gemeinsamkeit der Auffassungen im Justizausschuss darzustellen.
Eines der Hauptanliegen der Parlamentarier bei der Novelle ist es, die Dauer der Verfahren zu verkürzen und dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich gegen zu lange Wartezeiten zu wehren, wenn etwa der Richter Termine nicht festsetzt.
Dem soll nun mit der Möglichkeit Abhilfe geschaffen werden, dass das übergeordnete Gericht dem jeweiligen Richter eine Frist dafür setzen kann, wogegen sich die Richter, obwohl sie sozusagen vier Wochen Gnadenfrist bekommen, um das Versäumte von sich aus nachzuholen, ebenfalls wehren.
Darüber hinaus soll der Bürger in Hinkunft sein Recht näher bei seinem Wohnsitz finden.
Das geschieht, indem die Streitwertgrenzen, innerhalb derer ein Bezirksgericht für einen Fall zuständig ist, bis 1993 empfindlich erhöht werden.
Und zwar etappenweise von bisher 30.000 Schilling Streitwert auf 100.000 Schilling ab 1.
Juli 93.
Womit natürlich mehr Fälle auf der Bezirksgerichtsebene bleiben als bisher, wie der freiheitliche Justizsprecher Harald Ofner schildert.
Die Dimensionen dieser Zuständigkeitsverschiebung sind imposant.
Schon mit 1.
August dieses Jahres, also in nicht einmal zwei Monaten, werden ca.
30% des Anfalles von den Gerichtshöfen, also von den Landes- und Kreisgerichten, zu den Bezirksgerichten wandern.
In fünf Jahren mit der letzten Stufe des neuen Vorhabens werden es mehr als 60 Prozent sein.
Also zwischen 60 und 70 Prozent des Anfalles, der jetzt bei den Gerichtshöfen erledigt wird, werden dann bei den Bezirksgerichten
bewältigt werden.
Das bedeutet für einen sehr hohen Prozentsatz von Bürgern, ich wiederhole es, dass sie mit ihren Anliegen nicht so weiter der Justiz nachzurennen brauchen, wie es derzeit der Fall ist.
Demgegenüber wird die zusätzliche Belastung der Bezirksgerichte durch diese Verschiebung nur 7 bis 8 Prozent betragen.
Eine weitere Maßnahme zur Beschleunigung der Verfahren ist die Möglichkeit, dass Rechtsanwälte und Gebietskörperschaften dem Gericht ihre Eingaben künftig elektronisch übermitteln werden können.
Alle vier Justizsprecher sind sich darin einig, dass mit der Novelle der Zugang zum Recht wesentlich erleichtert wird.
Und sie sind der Meinung, dass die Richter zwar für die Abwicklung der einzelnen Fälle verantwortlich sind, dass der Gesetzgeber aber die Verantwortung für eine bürgernahe und sinnvolle Gesetzgebung trägt.
Oder, wie Karel Smolle von den Grünen es formulierte, es geht nicht um die Erhaltung der Freizeit der Richter, sondern um das Recht.
Und in den Protesten der Richter gegen die aus ihrer Sicht zu erwartende Überlastung sieht Smolle
Man muss eben ein bisschen vorher schon zu brüllen beginnen und vorher schon zu protestieren beginnen, vor allem wenn dann natürlich die Arbeit kommt, kann man dann darauf hinweisen, wir haben ja schon damals protestiert und wie Sie sehen, es ist unheimlich viel zusätzliche Arbeit und letztlich wird sich das in einer Zulage dann in Wohltun auflösen, so sehe ich das.
Heute um 13 Uhr findet übrigens wieder eine Protestversammlung, diesmal der Wiener Richter, gegen die Novelle statt.
Sie hören einen Beitrag von Bettina Reuter.
Seit den tragischen Ereignissen in Leinz stehen die Probleme der Pflegebedürftigen wieder im Mittelpunkt.
Eine der politischen Folgen die Diskussion um eine deutlich verbesserte finanzielle Hilfe für Kranke, Alte und Behinderte, die oft wesentlich besser und kostensparender zu Hause aufgehoben sind als in Spitälern oder Heimen.
Grundsätzlich sind sich die Koalitionsparteien darüber einig, dass eine bundesweite umfassende Pflegevorsorge eingeführt werden muss.
Nur über das Instrumentarium und die Finanzierung gibt es noch Differenzen.
Während SPÖ-Sozialminister Gebhardt und Arbeiterkammer an einen zentralen Fonds denken und Gebhardt auch einen zusätzlichen Beitrag zur Pensionsversicherung zur Diskussion stellt, will die ÖVP bereits vorhandene finanzielle Mittel bloß umschichten und vor allem kleinstrukturierte bürgernahe Einrichtungen für die Betreuung schaffen.
Finanzstaatssekretär Günter Stumpfoll hat heute in seiner Eigenschaft als Präsident des ÖVP-nahen österreichischen Hilfswerkes die Vorstellungen seiner Partei näher präzisiert.
Es berichtet Hans-Christian Unger.
Günter Stumpfoll ist optimistisch.
Aufgrund des derzeitigen Verhandlungsstandes könnten noch in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für eine österreichweite Pflegevorsorge geschaffen werden.
Und das sind die zwei wichtigsten Punkte, die die ÖVP in diesem Konzept verwirklicht sehen will.
Erstens müsse ein flächendeckendes Netz bürgernaher Einrichtungen von der Haushilfe über die mobile Krankenschwester bis hin zu sozialmedizinischen Gemeinschaftseinrichtungen geschaffen werden.
Das alles aber unter der Devise, keine neue Bürokratie, kein eigener Fonds und keine staatliche Zwangsbeglückung der zu Betreuenden.
Und daraus resultiert auch als Punkt 2 das Finanzierungsmodell.
In erster Linie, so stummvoll, sollten einmal die seit dem Vorjahr zur Verfügung stehenden Mittel des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, also des KRAZAF, für infrastrukturelle Alternativen außerhalb der Spitäler genützt werden.
Das wären etwa 800 Millionen Schilling im Jahr.
Um die Pflegegelder abzudecken, schlägt Stumpfol vor, die derzeitigen einschlägigen Mittel der Länder, etwa 6 Milliarden Schilling jährlich, heranzuziehen und schließlich den Aufwand der Versicherungen für den hilflosen Zuschuss, rund 8 Milliarden im Jahr, umzuwidmen.
Nämlich in der Form, dass der Zuschuss nicht wie bisher von der Höhe der Pension abhängig ist, sondern ein Pflegegeld ausgezahlt wird, das sich am tatsächlichen Pflegeaufwand orientiert.
Sollte das Modell aufkommensneutral arbeiten, würde dann allerdings mancher weniger als jetzt bekommen, schwere Fälle jedoch deutlich mehr.
Würde man so stummvoll an den derzeitigen Mindestsätzen aber festhalten, käme dies insgesamt teurer.
Sein Vorschlag zur Finanzierung eines eventuellen Mehraufwands?
Ich aber denen, die weniger Pflegegeld bekommen, als unterste Grenze den heutigen Betrag lasse, entsteht ein Mehrbedarf.
Wenn man dieses System so haben will, so gestaffelt haben will, gäbe es die Möglichkeit, wir haben da ein paar Varianten ausgerechnet, dass man sagt, bitte genauso wie von jeder Pension automatisch drei Prozent Krankenversicherungsbeitrag eingehoben wird.
könnte man, wenn es die Betroffenen wollen, von der Pension auch einen Beitrag zum Pflegegeld einbehalten, der, je nachdem, wie hoch ich ansetze, zwischen 0,3% bis maximal 1,5% der Pension betragen könnte.
Eines will die ÖVP auf keinen Fall.
Die neue Pflegevorsorge dürfe nicht zu einer allgemeinen Erhöhung des Beitrags zur Pensionsversicherung führen.
Hans-Christian Unger hat berichtet, 12.45 Uhr ist das gleich.
In China läuft seit einigen Tagen eine groß angelegte Verhaftungswelle gegen alle Personen, die an der Protestbewegung der letzten Wochen beteiligt waren.
Die unabhängigen Studenten- und Arbeiterorganisationen sind verboten worden, auch nach ihren Mitgliedern und Aktivisten fahndet das Regime.
Die Zahl der bisher Festgenommenen wird auf mehr als tausend geschätzt und heute sind auch die chinesischen Grenzbehörden angewiesen worden, die Flucht von Regimegegnern ins Ausland mit allen Mitteln zu verhindern.
Chinas prominentester Regierungskritiker, der Physiker Fang Liqi, hat sich zu Beginn des Militäreinsatzes zusammen mit seiner Frau in die amerikanische Botschaft in Peking geflüchtet.
Nun beschuldigen die chinesischen Machthaber, die Vereinigten Staaten die Protestwelle der letzten Wochen geschürt zu haben.
Helmut Opletal informiert über den Fall Fang.
Die wütenden Hetzorgien der vom Militär kontrollierten chinesischen Medien haben in den letzten Tagen die Symbolfigur der Bürgerrechtsbewegung bei vielen Chinesen erst bekannt gemacht.
Die Zeitungen bezeichnen ihn als Landesverräter.
In einem jetzt in allen Flughäfen und Grenzstationen ausgehängten polizeilichen Steckbrief wird Fang Lijue und seiner Frau Li Xuxian das Verbrechen kontrarevolutionärer Propaganda und Aufwiegelung vorgeworfen.
Dafür droht sogar die Todesstrafe.
Doch die einzige bisher konkret gegen ihn erhobene Beschuldigung ist, dass er immer wieder seine Ansichten über Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte in China öffentlich geäußert hat.
Bis vor zwei Jahren war der 53-jährige Astrophysiker noch Mitglied der Kommunistischen Partei und Rektor einer angesehenen Hochschule in Mittelchina.
Weil er damals Studentenforderungen nach mehr Demokratie unterstützt hat, wurde er auf persönliche Anweisung durch Deng Xiaoping aus der Partei ausgeschlossen und an die Akademie der Wissenschaften in Peking versetzt.
Zu politischen Fragen publizieren durfte Fang seither nicht mehr.
Aber unter Chinas Intellektuellen wurde er immer mehr zur Symbolfigur für einen mutigen und unerschrockenen Einsatz zugunsten politischer Reformen, Chinas Sakharov, wie man ihn in Anlehnung an den sowjetischen Atomphysiker und Bürgerrechtskämpfer gerne nennt.
In der Zwischenzeit hat sich der frühere Kommunist Fang Lijie vom marxistischen Modell abgewandt.
Das System von Lenin, Stalin und Mao Zedong hat eindeutig versagt, sagt Fang Lijie.
70 Jahre erfolglose Entwicklung in der Sowjetunion und 40 Jahre Misserfolge in China sind der eindeutige Beweis dafür.
Vor einer Woche, als das Militär wild um sich schießend in Peking einrückte, hat sich Fang Lijue in die amerikanische Botschaft geflüchtet, wohl ahnend, dass er eines der ersten Opfer der beginnenden Verhaftungswelle werden würde.
Der Aufenthalt des prominenten Regimekritiker-Ehepaares in dem Botschaftskomplex droht nun zu einem schweren diplomatischen Konflikt zwischen Peking und Washington auszuwachsen, dessen Konsequenzen das Verhältnis zwischen den beiden Staaten und möglicherweise das Verhältnis Chinas zum Westen überhaupt langfristig belasten könnten.
Der Propagandakrieg der chinesischen Medien gegen Fang lässt kaum eine Verhandlungslösung zu, die die Ausreise des Dissidenten erlauben würde.
Und Washington kann sich unter den gegebenen Umständen wohl nicht leisten, Fang Litschel an die chinesischen Behörden auszuliefern.
Ein Bericht von Helmut Opletal.
Dazu noch ein Programmhinweis.
Unmittelbar vor der Verhängung des Kriegsrechts über Peking hat Helmut Opletal mit dem prominenten chinesischen Bürgerrechtler eines der letzten Interviews geführt.
Einen kurzen Ausschnitt konnten Sie gerade hören.
Den vollen Wortlaut dieses Gesprächs bringen wir heute Abend in unserem Journal Panorama um ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
12.48 Uhr weise ich eben zurück zu den Arbeiterkammer-Wahlergebnissen und den Folgen.
Der sogenannte Haider-Effekt hat also auch bei den Arbeiterkammer-Wahlen durchgeschlagen.
Die freiheitlichen Arbeitnehmer konnten bundesweit teils hohe Gewinne für sich verbuchen.
In Kärnten wurden die Freiheitlichen auch in der Arbeiterkammer zweitstärkste Fraktion.
FPÖ-Chef Jörg Haider
Wenn man die Mandate, so wie wir, von 13 Gesamtmandaten in Österreich auf 62 erhöht, ist das ein ganz beachtliches Ergebnis.
Und wenn es uns gelungen ist, auch in Kärnten das fortzusetzen, was sich bei der Landtagswahl abgezeichnet hat, dass die Freiheitlichen dauerhaft die zweite politische Kraft im Land werden und bei der Arbeit der Kammerwahl sind wir das auch hier geworden, dann ist das sicherlich ein schöner Erfolg, zu den Arbeitnehmern der Freiheitlichen zu gratulieren.
In Tirol ist jetzt die freiheitliche Partei züngend an der Waage.
Wissen Sie schon, wie sich die Freiheitlichen dort bei der Präsidentenwahl entscheiden werden?
Werden Sie eine Order ausgeben oder ist das eine autonome Entscheidung der Tiroler?
Das ist so wie bei allen anderen Wahlen eine autonome Entscheidung.
Ich habe nur den Verantwortlichen gesagt, dass ein Prinzip sein muss, mit wem immer eine Vereinbarung der Zusammenarbeit getroffen wird, dass es zu einem sichtbaren Abbau der Funktionärsprivilegien in der Arbeiterkammer kommen muss.
Mit Landeshauptmann Haider sprach Willi Mitsche.
Naheliegend, dass die Arbeiterkammer Wahlen, Gewinne für Sozialisten und freiheitliche Verluste für den ÖAB auch Gegenstand des Pressefoyers nach der heutigen Sitzung der Bundesregierung war.
Die Reaktion von ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler.
Es hat der ÖAB gegenüber der letzten Wahl etwa 170.000 Stimmen verloren.
Die sozialistische Fraktion etwa 150.000 Stimmen.
Nur hat sich natürlich aufgrund der unterschiedlichen Anteile das in den Prozentsätzen im ÖAB mit etwa minus 7 Prozent deutlich negativ ausgewirkt, während die SPÖ in etwa ihren Stand halten konnte.
Was es für mich bedeutet ist, erstens, das Abrutschen der Wahlbeteiligung unter die 50-Prozent-Marke ist ein Alarmsignal.
Und es ist festzuhalten, dass auch nach Wegfall des Oppositionsbonus es dem ÖAB weniger gelungen ist, die Anhängerschaft für diese Wahl zu mobilisieren.
ÖAB-Obmann Lichal hat gestern Abend in einer ersten Reaktion gemeint, bezogen auf das Beispiel der Landtagswahlen Tirol, wo die ÖVP ja ungefähr 16 Prozent verloren hat.
Jetzt hat der ÖAB nicht so viel verloren.
Er hat gemeint, der ÖAB habe den Abschwung der ÖVP gebremst.
Teilen Sie diese Interpretation?
Natürlich ist so, wenn man das Landtagswahlergebnis umlegen würde, dann hätte das Ergebnis der Arbeiterkammerwahl viel, viel schlechter ausgesehen.
Ich glaube, man kann natürlich ganz unterschiedliche Wahlen ja nicht so ohne weiteres gegeneinander aufrechnen.
Es ist ja auch sicher so, dass sowohl in Vorarlberg wie in Tirol die Tatsache des Arbeiterkammerwahlpräsidenten durch den ÖAB sich
positiv ausgewirkt hat und ich möchte jetzt nicht die Arbeit der Kammerwahl hernehmen, sondern wir wissen aus den Meinungsumfragen, dass das absolute Stimmungstief der ÖVP im März, April bei weitem überwunden ist.
Könnte man aber auch sagen, die Annahme von ÖAB-Obmann Lichal, es war eh nicht so tragisch, wir haben da jetzt etwas gebremst, ist doch eine eher kühne These.
Das ist, glaube ich, ein Wahlergebnis, immer zu vergleichen mit der dazugehörigen vorangegangenen Wahl.
Das heißt, 1984 hatte der ÖAB ein Spitzenwahlergebnis erreicht, mit damals bundesweit etwa plus 6 Prozent.
Nun sind etwa 7 Prozent Verluste zu verzeichnen.
Das heißt, man hat das gewonnene Terrain wieder abgeben müssen.
Ist Ihrer Meinung nach nach diesem Arbeiterkammer-Wahlgang die Position von ÖAB-Chef Lichal innerhalb der ÖVP geschwächt?
Das glaube ich nicht.
Nun war aber ÖAB-Obmann Lichal
im Zuge der ÖVP-Umstrukturierung in personeller Hinsicht, Obmannwechsel, Ministerwechsel, ziemlich schwer unter innerparteilichem Beschuss.
Er hat sich halten können.
Glauben Sie, wird es eine neuerliche Diskussion vor allem über Licherl losbrechen?
Ich halte dafür jetzt keinen aktuellen Anlass.
Und ich glaube auch nicht, dass man das Ergebnis der Arbeiterkammerwahl mit Spitzenkandidaten für die jeweiligen Fraktionen in den einzelnen Bundesländern nun zu einem Test für den Bundesobmann des ÖAB hochstilisieren darf, der ja nicht unmittelbar als wahlwerbende Person aufgetreten ist.
ÖVP-Obmann, Vizekanzler Riegler, unter anderem auf Fragen von Gisela Hopfmüller.
Wir bleiben noch bei Reaktionen aus dem Bundeskanzleramt auf die AK-Wahl.
Franz Simbürger hat Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Franz Franitzki vor dem Mikrofon.
Ja, Kanzler Franitzki gab sich zufrieden insgesamt über das Abschneiden der SPÖ-Gewerkschafter bei der Arbeiterkammerwahl und im Übrigen eher zurückhaltend.
Der folgende Dialog mit dem Bundeskanzler spielte sich zwischen den Journalisten ab.
Ich kommentiere das Ergebnis der Arbeit der Kammerwahl aus der Sicht des Vorsitzenden der Sozialistischen Partei als ein erfreuliches, als ein für die sozialistischen Gewerkschafter erfolgreiches Wahlergebnis.
Man muss sich sicherlich viele Gedanken machen über die geringe Wahlbeteiligung, aber abgesehen davon und unabhängig davon hat es sich auch als positiv herausgestellt, dass
die sozialistische Partei mit den sozialistischen Gewerkschaftern, was die Vorbereitung der Arbeiterkammerwahl betrifft, gut zusammengearbeitet hat, dass hier wirklich an einem Strang gezogen worden ist und dass ganz offensichtlich auch die politische Situation in Österreich, nämlich dass die Sozialisten ihre Positionen halten oder sogar leicht ausbauen konnten,
und die österreichische Volkspartei abnimmt, dass das offensichtlich auch die gesamtpolitische Situation im Land in gewisser Hinsicht widerspiegelt.
Sehen Sie in dieser Wahl auch einen bundespolitischen Trend?
Na, so weit möchte ich nicht gehen, denn die Arbeit der Kammerwahl ist schon eine spezifische Wahl und man wird hier nicht oder noch nicht Bundestrends ablesen können.
Herr Bundeskanzler, wenn ich einhacke bei dem Thema, man muss sich Gedanken machen.
Die Gedanken, die bisher geäußert wurden, waren Wahlbeteiligung deshalb so gering, weil Leute auf Urlaub
weil Unternehmer die Arbeitnehmer nicht wählen ließen, weil ohnehin alle so zufrieden.
Sind das die richtigen Gedanken und Konsequenzen aus der niedrigen Wahlbeteiligung?
In erster Linie wird man
eine Wahlabstinenz nicht wenige Stunden nach Beendigung der Wahlen endgültig kommentieren können.
Zweitens wird es notwendig sein, dass die Vertreter der wahlwerbenden Gruppen, also der gewerkschaftlichen Gruppen und in der Arbeiterkammer vertreternden politischen Gruppen, die Wahlenthaltung bei ihren eigenen Wahlen analysieren und daraus Schlüsse ziehen.
Wahrscheinlich, aber das ist zunächst eine nur allgemeine Feststellung, wird man verstärkt darauf achten müssen, auch zwischen den Wahlen immer ein ausreichendes Angebot an politischer Leistung anzubieten und das vielleicht nicht nur konzentriert unmittelbar vor Wahlen tun, aber die Arbeiterkammern sind ein selbständiger Körper und ich möchte mich da in ihre Analysen und Schlussfolgerungen
Wenn ich Sie recht verstehe, sollen sich um die niedrige Wahlbeteiligung die Funktionäre der Arbeiterkammer Sorgen machen, der Bundeskanzler macht sich darum keine Sorgen?
Ich weiß nicht, ob Sie mich überhaupt richtig verstehen wollen, aber ich probiere es noch einmal.
Bei Arbeiterkammerwahlen kandidieren Funktionäre, die für Arbeiterkammerwahlen aufgestellt sind.
Wir haben in Österreich ein System, in dem noch bester Tunlichkeit die Selbstständigkeit bestimmter Sozialpartner zu wahren ist und sich der Vorsitzende der sozialistischen Partei und der Bundeskanzler nicht sozusagen in die ureigensten Angelegenheiten dieser Körperschaften einmengen und einmischen möchte.
darüber hinausgehend haben sie mich gefragt nach einem politischen Kalkül und einem politischen Urteil und da sage ich es wird überhaupt und grundsätzlich geboten sein sich auch zwischen den Wahlgängern mit dem Wähler auseinanderzusetzen und das Angebot deutlich zu machen.
Das ist die Aussage, nicht mehr und nicht weniger.
Alle anderen konkreten Schlussfolgerungen haben durch die zu ziehen, um die es wirklich gegangen ist.
Und das werden die sicherlich auch tun.
So viel zu den Reaktionen zur Arbeit der Kammerwahl aus dem Pressefoyer nach dem Ministerrat und damit zurück zum Studio.
Danke, Franz Sinnbürger.
Kanzler Vonitskys Reaktion also auf das AK-Wahlergebnis.
Bleibt uns noch Zeit für einige wichtige Meldungen.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow von Bundeskanzler Kohl unterzeichnet in Bonn in diesen Minuten eine als historisch gewertete gemeinsame Erklärung.
Die beiderseitigen Beziehungen sollen damit auf eine neue Grundlage des Vertrauens gestellt werden.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion legen darin erstmals gemeinsame Wertvorstellungen über das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenrechte fest.
Die Führung in Peking hat Polizei und Militär angewiesen beim Vorgehen gegen Konterrevolutionäre von den Schusswaffen Gebrauch zu machen.
Damit können die Sicherheitskräfte auf alle Personen feuern, die an nicht erlaubten Versammlungen teilnehmen.
Ungarn, Regierung und Opposition verhandeln in Budapest über die Einführung eines Mehrparteiensystems.
Zur Diskussion stehen unter anderem die für das kommende Jahr geplanten Parlamentswahlen.
Italien Staatspräsident Kosiger hat den bisherigen christdemokratischen Ministerpräsidenten
Die Mieter mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Die Mieter war Mitte Mai wegen Meinungsverschiedenheiten mit den Sozialisten zurückgetreten.
Es ist wenige Sekunden vor 13 Uhr.
Das Mittagsschonal geht damit zu Ende.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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