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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie der Mikrofon Reinhold Henke.
Wie jeden Freitag bringen wir Ihnen natürlich ausführliche Wettervorhersagen auf das Wetter zum Wochenende.
Gast im Studio heute ist Dr. H. Leitner.
Wie wird's denn eigentlich?
Eher schlecht.
Ja, näher ist er dann sowieso nach den Meldungen.
Politisch im Mittelpunkt des Journals steht heute ein Bericht vom 26.
Parteitag der Sozialisten, der vor zwei Stunden in Graz begonnen hat.
Die ÖVP veranstaltete eine Tagung mit dem Titel Umwelt-Stadt, bei der eine Reihe von bekannten Planern und Künstlern spricht.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat jetzt eine Untersuchung über die Verschuldung des Ostblocks im Westen fertiggestellt.
Allein in Österreich hat der Ostblock brutto 69 Milliarden Schilling Schulden.
Die Gewerkschaft Druck und Papier fordert bei ihrem Gewerkschaftstag die Einführung der 35-Stunden-Woche.
Ausland im Mittagsjournal.
Nach der gestrigen Ernennung des neuen französischen Ministerpräsidenten Moroir erfolgt heute in Paris die Auflösung der Nationalversammlung und die Ausschreibung von Neuwahlen.
In Bonn präsentiert die Sozialdemokratische Partei eine von ihr im Auftrag gegebene Untersuchung über den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik.
Im Kulturteil berichten wir über die Tagung der internationalen Kunstausstellungsleiter in Wien und dann von den burgenländischen Festspielen, wo morgen in Fachtenstein Grillbar zu Stück Traum ein Leben aufgeführt wird.
Aber jetzt die Meldungen.
Verantwortlicher Redakteur dafür ist Elisabeth Mahners und der Sprecher Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Unter dem Motto Österreich muss vorne bleiben hat heute Vormittag in der Messehalle Ingraz der für drei Tage anberaumte 26. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ begonnen.
Im Anschluss an die Begrüßungsansprachen meinte Zentralsekretär Blecher, die gegenwärtige Zeit sei von einer grotesken Situation gekennzeichnet.
Oppositionspolitiker und bestimmte Medien beschwörten den Bankrott Österreichs und seinen Untergang in einem Meer von Korruption.
Im Ausland dagegen gelte Österreich als Musterstaat im Herzen eines krisengeschüttelten Kontinents.
Zentralsekretär Marsch kündigte einen verstärkten Kontakt der Sozialisten mit den Bürgern an.
Demnach sollen künftig jedes Jahr im Herbst sogenannte Tage der Parteiarbeit abgehalten werden.
Die Hochschülerschaftswahlen von gestern und vorgestern endeten mit Stimmenverlusten für die österreichische Studentenunion, die jedoch mit 22 Sitzen im Zentralausschuss der ÖH stärkste Fraktion bleibt.
Der Verband Sozialistischer Studenten und die YES Studenteninitiative konnten Mandate hinzugewinnen.
Der VSSTÖ erhielt 11, die YES 15 Sitze im Studentenparlament.
Ebenfalls 15 Mandate errang das Studentenforum.
Je vier Mandate entfallen auf den Ring freiheitlicher Studenten und das Forum Innsbruck.
Die rechtsextreme Aktion Neue Rechte erhielt einen Sitz im ÖH-Zentralausschuss.
Bei den Hochschülerschaftswahlen wurden mehr als 45.000 gültige Stimmen abgegeben.
Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 34,6 Prozent.
Eine Vollversammlung der Fachgruppe Chemie der Gewerkschaft der Chemiearbeiter hat das Ergebnis der Kollektivvertragsverhandlungen für die etwa 40.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie angenommen.
Demnach werden die Kollektivvertragslöhne rückwirkend ab 1.
Mai 6,6 Prozent erhöht.
Auch die Istlöhne werden im gleichen Umfang steigen.
Darüber hinaus werden die Kategorien in der Lohntabelle umgestaltet und Reisespesen in den Kollektivvertrag neu aufgenommen.
Die Laufzeit des neuen Vertrages beträgt ein Jahr.
In Salzburg findet heute der österreichische Gemeindetag statt, der unter dem Motto die Gemeinde im Spannungsfeld der Interessen steht.
Erörtert wird unter anderem die angespannte wirtschaftliche Lage der österreichischen Gemeinden, deren Gesamtschuldenstand ohne Berücksichtigung von Wien bei etwa 50 Milliarden Schilling liegt.
USA
Der deutsche Bundeskanzler Schmidt setzt heute seinen Büro-Besuch in Washington fort.
Anlässlich eines Gala-Dinners begrüßte Schmidt ein neues Selbstvertrauen, zu dem die Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Reagan gedankt seien.
Der deutsche Bundeskanzler hob die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit hervor und unterstrich die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Partner der Vereinigten Staaten.
Der deutsche Bundeskanzler wird mit Reagan heute noch einmal zusammentreffen, bevor er Washington morgen verlässt.
Sowjetunion Staats- und Parteichef Brezhnev hat heute davor gewarnt, dass ein einziger unüberlegter Schritt im Nahen Osten einen Krieg auslösen könnte.
In einer Rede in Tiflis anlässlich des 60.
Jahrestags der Gründung der Sowjetrepublik Georgien setzte sich Brezhnev zugleich für eine internationale Konferenz zur Stabilisierung der Lage in dieser Region ein.
Ohne auf den syrisch-israelischen Konflikt im Libanon direkt einzugehen, bezeichnete der sowjetische Staatschef die Lage im Nahen Osten als tragisch und gefährlich.
Angesichts des Leidens von Millionen Palästinensern oder des Schicksals des Libanon, der unter den Angriffen der israelischen Kriegshetzer leide, dürfe man nicht gleichgültig bleiben, sagte Brezhnev.
LIBANON
In Beirut haben die Artilleriegefechte in der vergangenen Nacht an Heftigkeit zugenommen.
Der Amtssitz von Staatspräsident Sarkis und die amerikanische Botschaft wurden von mehreren Geschossen getroffen.
Schwerpunkte der Kämpfe waren das bereits verwüstete Stadtzentrum und die Hafenregion.
Im Süden des Landes haben israelische Froschmänner in den Morgenstunden im Hafen von Sidon ein Frachtschiff gesprengt.
Nach der amerikanischen diplomatischen Vertretung hat auch die sowjetische Botschaft in Beirut damit begonnen, die Familienangehörigen ihres diplomatischen Personals zu evakuieren.
Tunesien.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga werden sich heute in einer Sondersitzung in Tunis mit der gespannten Lage im Libanon befassen.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht dabei der israelisch-syrische Konflikt um die im Libanon stationierten Raketen sowjetischer Bauart.
Frankreich Der neue Ministerpräsident Mouroua hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt gestern Abend mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung des Kursverfalls der französischen Währung getroffen.
Unter anderem wurde die Möglichkeit für den Importhandel eingeschränkt, sich gegen Wechselkursschwankungen mit Devisen einzudecken.
Der neue französische Regierungschef stellt heute sein Kabinett vor.
Staatspräsident Mitterrand wird voraussichtlich ebenfalls noch heute die Nationalversammlung auflösen und für den kommenden Monat Neuwahlen ausschreiben.
Der Amtsantritt Mitterrands und Morroas wurden gestern Abend von der Bevölkerung stürmisch gefeiert.
Im Pariser Studentenviertel Cartier-Latin waren die großen Straßen für den Verkehr gesperrt.
Tausende Menschen tanzten und sangen im Freien.
Schweden.
Ministerpräsident Veldin hat in Stockholm sein neues Kabinett vorgestellt und die Regierungserklärung abgegeben.
Hauptaufgabe der neuen Ministermannschaft werde die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Erneuerung der Wirtschaft sein, sagte Veldin.
Die neue schwedische Regierung ist ein Minderheitskabinett, in dem die Zentrumspartei Veldins und die liberale Volkspartei vertreten sind.
Nordirland.
Im Gefängnis von Belfast ist in der vergangenen Nacht der vierte Häftling an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben.
Der 24-jährige Patrick O'Hara gehörte der nationalen irischen Befreiungsarmee an.
Er hatte 61 Tage lang jede Nahrungsaufnahme verweigert, um die IRA-Häftlinge die Anerkennung als politische Gefangene zu erzwingen.
Die britische Regierung hat es bis jetzt strikte abgelehnt, Verhandlungen über diese Forderungen aufzunehmen.
In Londonderry haben sich unterdessen fünf protestantische Frauen zusammengeschlossen, um den Propagandaaktivitäten der IRA entgegenzutreten.
Die Ehemänner dieser Frauen sind Opfer von Mordanschlägen der irischen Republikanischen Armee geworden.
In einer Dokumentation führen die Witwe in Klage darüber, dass die im Hungerstreik gestorbenen IRA-Häftlinge von ihren Anhängern als Volkshelden verehrt werden, während ihre ermordeten Männer in Vergessenheit geraten seien.
Italien.
Die Genesung von Papst Johannes Paul II.
nach dem Attentat macht gute Fortschritte.
Der Papst kann sein Krankenzimmer in der Gemelli-Klinik in Rom verlassen und unternimmt kurze Spaziergänge auf dem Korridor.
Österreich Nach Angaben der österreichischen Sicherheitsbehörden ist die Waffe, mit der der Anschlag auf den Papst verübt worden ist, im Juli vergangenen Jahres mit einer Waffensendung aus Zürich nach Österreich gekommen.
Besteller der Lieferung war ein 70-jähriger Waffentechniker aus Grünau in Oberösterreich.
Der Mann ist seit vergangenem Dienstag verschwunden.
Italien
Nach achtmonatigen Ermittlungen hat die italienische Polizei sechs mutmaßliche Entführer der Kinder des deutschen Journalisten Kronzucker festgenommen.
Im Haus eines der festgenommenen Sarden wurden unter anderem Lage-Skizzen zur Übergabe des Lösegeldes gefunden.
Susanne und Sabine Kronzucker sowie ihr Cousin Martin Wechtler waren im Juli vergangenen Jahres in der Toskana entführt und nach mehr als zwei Monaten gegen ein Millionen-Lösegeld freigelassen worden.
Frankreich
Das Schicksal des französischen Jagdfliegers und Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry dürfte 37 Jahre nach seinem Verschwinden aufgeklärt worden sein.
Nach der neuesten Ausgabe einer französischen Fliegerzeitschrift wurde Saint-Exupéry im Juli 1944 zehn Kilometer vor Saint-Raphael von einem deutschen Flugzeug abgeschossen.
Das Schicksal des Schriftstellers galt bisher als ungeklärt.
Es war für möglich gehalten worden, dass er wegen eines technischen Gebrechens seines Aufklärungsflugzeuges abstürzte.
Österreich Das Semmering-Gebiet ist heute von einem Erdbeben heimgesucht worden.
Nach Angaben der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik lag die Intensität der Erdstöße beim fünften Grad der zwölfteiligen Mercalli-Sieberg-Skala.
Größere Schäden sind vermutlich nicht aufgetreten.
Die Bevölkerung wird um schriftliche Wahrnehmungsberichte an den Erdbebendienst in 1190 Wien, Hohe Warte 38 gebeten.
Nach dieser Erdbebenmeldung bleiben wir gleich beim Wetter und bei der Hohen Warte.
Gast heute im Journalstudio ist Dr. Hau Leitner.
Grüß Gott.
Sie haben ja gesagt, dass das Wetter eher schlecht wird.
Was heißt das eigentlich im Einzelnen?
Verglichen mit dem Wetter der vergangenen Woche sieht die Lage eigentlich für das bevorstehende Wochenende nicht sehr günstig aus.
Das zuletzt wetterbestimmende Hoch schwächt sich etwas ab.
Das bedeutet grob gesagt, dass in der Folge atlantische Störungen auch auf den Alpenraum übergreifen können.
Diese für die nächste Zeit bevorstehende Wetterverschlechterung wird nicht auf einmal, sondern in mehreren Etappen oder Schüben erfolgen.
Eine erste Gewitterfront hat die Ostschweiz bereits erreicht.
Es regnet dort, verbreitet treten auch Gewitter auf.
Diese Störung wird von heute auf morgen auf den Ostalpenraum übergreifen, sich dabei allerdings etwas abschwächen.
Ich erwarte also für heute eine vom Westen nach Ost fortschreitende Wetterverschlechterung.
Die Bewirkung wird zunehmen.
Es wird vorerst im Süden und Westen, in der kommenden Nacht und morgen auch im Osten verbreitet Gewitter und Regenschauer geben.
Nach dem Durchzug dieser Störung kann man allerdings für Sonntag wieder überwiegend freundliches Wetter prognostizieren.
Vielleicht nicht mehr ganz so schön und warm wie an den vergangenen Tagen, aber sicher für Wanderungen oder einfache Bergtouren geeignet.
Also ein wechselhaftes Wetter.
Wie schauen eigentlich die Wetterwerte von 12 Uhr aus, Herr Leitner?
Wien meldet bedeckt 19 Grad, Südwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 20 Grad, Südostwind mit 20 km in der Stunde.
Linz bedeckt Regen, 18 Grad, Westwind 15 km in der Stunde.
Salzburg bedeckt leichter Regenschauer, 15 Grad, Südwestwind 10 km in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, leichter Regenschauer, 19 Grad, Ostwind mit 20 km in der Stunde.
Bregenz bedeckt leichter Regen, 13 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 18 Grad, Ostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Und Klagenfurt meldet bedeckt leichter Regenschauer, 21 Grad, Südostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Ja, danke Herr Dr. Herr Leitner.
Im Blick auf die Uhr 12 Uhr und 13 Minuten ist es.
Wir fangen mit der politischen Berichterstattung gemittags schon mal an.
Um 10 Uhr hat in Graz in der Messehalle der 26.
Ordentliche Bundesparteitag der Sozialistischen Partei Österreichs begonnen.
Einerseits steht das Wirtschaftsprogramm der Regierungspartei im Mittelpunkt des Parteitages.
Zum Zweiten natürlich eine Vielzahl von Anträgen und die Frage der personellen Veränderungen.
Zum weiteren aber findet dieser Parteitag vor dem Hintergrund folgender Frage statt.
Wie sieht es nämlich zur Zeit mit der Wählergunst für die SPÖ aus und wird Bundeskanzler Kreisky bei der kommenden Nationalratswahl wiederum kandidieren?
In jüngster Zeit kursierten ja Umfragen, wonach die SPÖ gegenwärtig nicht mehr mit der absoluten Mehrheit rechnen kann, wenn jetzt Wahlen werden.
Und dann tauchte plötzlich die Aussage auf, dass allein die Person Kreiskis der SPÖ 5 bis 6 Prozent bringe und daher die SPÖ ohne Kreiski die Wahlen verlieren würde.
Dem trat noch vor dem Parteitag Zentralsekretär Blecher entgegen.
Die SPÖ könne auch ohne Kreiski gewinnen, verbreitete Blecher selbst Sicherheit.
Nun aber zurück zum Parteitag selbst in Graz.
Um 10 Uhr begann man dort mit den Rechenschaftsberichten.
1300 Gäste, Delegierte, Funktionäre und Mitarbeiter sind dort anwesend.
Wir schalten nach Graz und rufen Johannes Fischer und Markus Sommersacher.
Bruno Kreisky soll bleiben, Österreich braucht ihn und wohl auch die SPÖ.
Bittprozessionen zur Wiederkandidatur Kreiskys, auch SPÖ-Frauen appellieren, Kreisky soll 1983 wiederkandidieren.
Diese kurzen Auszüge aus Schlagzeilen des heutigen Tages umreißen wohl am besten das eigentliche Hintergrundthema, das sich dieser Bundesparteitag der SPÖ hier in Graz gegeben hat, wenngleich das eigentliche Hauptthema in der Verabschiedung des langfristigen Wirtschaftsprogrammes der Regierungspartei besteht.
In Zeiten schwerer wirtschaftlicher Probleme, europäischer Arbeitslosigkeit und auch österreichischer Wirtschaftskrisen, vor allem hier im steirischen Industriegebiet, nach einem Skandal erschütterten Jahr, dass das Klima zwischen den Parteien aufs Ärgste vergiftete und die Popularität wie Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker schlechthin stark sinken ließ, aber im Wesentlichen der Regierungspartei Sympathiepunkte und möglicherweise auch Wählerstimmen kostete,
In dieser Situation scheint sich die SPÖ mehr als bewusst zu werden, dass ohne Regierungschef und Parteivorsitzenden Bundeskanzler Bruno Kreisky die Weichen bei den nächsten Nationalratswahlen nicht mehr auf die Erringung der absoluten Mehrheit gestellt sein dürften.
SPÖ-Zentralsekretär Karl Blecher machte übrigens gar kein Hehl daraus, dass 6 bis 8 Prozent der Wählerstimmen ausschließlich Kreisky zu verdanken seien.
Trotzdem, so Blecher, müsse die Partei auch für eine Nach-Kreisky-Ära gerüstet sein.
Die ersten diesbezüglichen Weichenstellungen werden ebenfalls möglicherweise auf diesen Parteitag bereits gestellt.
So wird das Präsidium der SPÖ, der Kreis der Kreisky-Stellvertreter, voraussichtlich um zwei wichtige Personen erweitert.
Einerseits soll Vizekanzler Fred Sinowaz in das Präsidium einziehen, um der Aufwertung des Unterrichtsministers auch in der Parteirechnung zu tragen.
Und andererseits soll, so war jedenfalls hier zu erfahren, Zentralsekretär Karl Blecher in den Kreis der Parteiobmann-Stellvertreter gehoben werden.
Sollte dies zustande kommen, wäre das wahrscheinlich die wichtigste Weichenstellung.
Blecher würde sein Amt als Zentralsekretär zurücklegen und sich den Aufgaben als Parteiobmann-Stellvertreter zur Entlastung des Bundeskanzlers voll widmen.
Einziger Zentralsekretär der SPÖ würde Fritz Marsch bleiben.
Im tatsächlichen Aufgabengeblieb Karl Blechers würde zwar nicht sehr viel verändern, wohl aber in seiner Position innerhalb der Partei.
All dies wird aber wie gesagt noch auf diesem Parteitag hier in der Grazer Messehalle diskutiert, ebenso wie übrigens auch die Zusammensetzung des zweithöchsten Gremiums der Partei, des Parteivorstandes.
Kontroversen erwarten hier Beobachter bei der Wahl von Ex-Finanzminister und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch, der über Vorschlag der Wiener SPÖ wieder in den Parteivorstand einziehen soll.
Der Wahlvorgang für den Parteivorstand hat übrigens jetzt schon begonnen.
Überschattet werden alle diese Fragen aber, wie gesagt, vom Bemühen der SPÖ-Parteivorsitzenden Bruno Kreisky zur Wiederkandidatur 1983 zu bewegen.
Ein Wunsch, der sich nahtlos durch alle bisherigen Reden hier durchzog.
Am Beginn gleich bei der Rede des SPÖ-Landeschefs, Landeshauptmann, Stellvertreter Hans Gross.
Die Sozialistische Partei Österreichs kann auf Bruno Kreisky nicht verzichten und Österreich kann auf ihn nicht verzichten.
Wie sehr der Parteivorsitzende und Bundeskanzler eine einigende Rolle im Zuge der Unbilden der politischen Witterung in den letzten Monaten gespielt hat und für die SPÖ noch spielt, betonten auch die Zentralsekretäre Marsch und Blecher in ihren Referaten, mit denen sozusagen die Maschinerie dieser Veranstaltung hier in Graz angelaufen ist.
Marsch sprach von einer erlösenden Wirkung, die Kreiskys 10-Punkte-Programm für die Bereinigung der AKH-Affäre innerhalb der SPÖ gespielt habe.
Und Blecher widmete sich ausführlich der Affäre selbst und ihrer zersetzenden Wirkung auf das politische Klima seither.
Im Zuge der Affäre habe sich die ÖVP aus der ernsthaften gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung abgemeldet und habe die Flucht in die persönliche Diffamierung und Skandalisierung angetreten, prangerte Blecher an.
Trotz Appellen am Grabe Heinz Nittls, die geschlossene Front der Demokraten zu stärken, gehe die Kampagne der ÖVP weiter.
So richten wir auch heute einen letzten Appell an die Besonnenen in der ÖVP.
Stoppt die Diffamierungen und Verleumdungen.
Ein Jahr Zerstörung unseres gemeinsamen Hauses sind genug.
einer rückblickenden Einschätzung der Ursachen der Verschärfung des politischen Klimas zwischen den Parlamentsparteien des AKH-Skandals.
Wie sich in diesen Tagen herausstellte, wurden von beim AKH beschäftigten privaten Firmen Steuern in einer Höhe hinterzogen, die ein Vielfaches der Bestechungsgelder ausmachten.
Man ortete illegale Preisabsprachen und andere dubiose Geschäftspraktiken.
Aber mit Hinweisen auf diese Verfehlungen, auf diesen Wirtschaftskorruptionssumpf wurde eine erfolgreiche Regierung skandalisiert und ihre Mitglieder diffamiert.
Wegen ein oder zwei Lumpen, die unser Parteibuch in der Tasche hatten, wurde die große österreichische Sozialdemokratie mit mehr als 700.000 Mitgliedern der Lumperei bezichtigt.
Und so wurde das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Parteien, dann nach einigen Monaten Praxis des AKH-Untersuchungsausschusses auch das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen Demokratie erschüttert.
Jetzt muss Schluss damit sein.
Aber auch für die SPÖ ergebe sich die Notwendigkeit, die Folgen des Skandals innerparteilich zu ziehen, forderte Zentralsekretär Blecher.
Aber neben den Liberalen, den engagierten Christen und den kritischen Jungen, die bereit sind, ein Stück des Wegs mit uns zu gehen und daher auch unsere Mehrheit sichern, sind natürlich auch Menschen angezogen worden, die einfach bei jenen sein wollen, die
die Mehrheit haben, die Karriere machen wollen und die nicht von vornherein alles das aufnehmen und akzeptieren, was einen Sozialisten ausmacht.
Und nun ist das unsere Aufgabe, aber nicht nur der Bildungsarbeit, sondern der ganzen Partei, diese Menschen durch unser Beispiel zu Sozialisten zu machen.
Tun wir es nicht, Genossinnen und Genossen, gerät die Partei in Gefahr, in den Opportunismus abzugleiten.
Soweit Blecher zum AKH-Skandal und seinen Folgen für die SPÖ.
Den übrigen Teil seiner Rede nahm die Erörterung des vordergründigen, des offiziellen Hauptthemas des Parteitags ein, des neuen Wirtschaftsprogramms der SPÖ.
Darüber wird ja in den nächsten Tagen noch ausreichend zu berichten sein.
Jetzt aber zurück nach Wien.
So viel von Markus Sommersacher und Johannes Fischer.
Der Parteitag der SPÖ, dessen Schwerpunkt eben die Verabschiedung eines neuen Wirtschaftsprogramms ist, macht, wenn auch mit einem anderen Aspekt, die Schlagzeilen auf den Titelseiten der heutigen österreichischen Tageszeitungen aus.
Kronenzeitung, Seite 1, etwa kühne Behauptung von Zentralsekretär Blecher, SPÖ kann auch ohne Kreisky nächste Wahl gewinnen.
Kurier, SPÖ-Parteitag, Bittprozession um Kreiskys Wiederkandidatur.
Arbeiterzeitung, auch SPÖ-Frauen appellieren, Kreisky soll 1983 kandidieren.
Aus Zygers den nun folgenden Kommentaren hat Erich Eichinger ausgewählt.
Im Kommentar des sozialistischen Zentralorganes Arbeiterzeitung heißt es aus der Feder von Manfred Scheuch,
Österreichs Sozialdemokraten sind unabhängig vom Auf und Ab ökonomischer Entwicklungen dem Grundsatz treu geblieben, die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt.
Was konkret gesprochen heißt, die Erhaltung der Arbeitsplätze, die Vorsorge dafür, dass die jungen Menschen nicht in eine zwungene Untätigkeit hineinwachsen, bleibt die Hauptaufgabe.
Dass dies der von Kreisky geleiteten Regierung bisher so perfekt gelungen ist, bildet die Grundlage jenes Vertrauens, das heute so viele, nicht nur in seiner eigenen Partei, auf seine Wiederkandidatur hoffen lässt.
Ähnlich wie Manfred Scheuch im Zentralorgan Arbeiterzeitung die Ausführungen von Josef Friedler im Organ der steirischen Sozialisten Neue Zeit.
Und so wird dieser Parteitag nicht zur Hymne auf die Vergangenheit gereichen, sondern ein Parteitag des Forschens nach dem richtigen Weg in die Zukunft werden.
Dafür, dass diese Arbeit der Regierung gelingen wird, steht die gesamte Sozialistische Partei Österreichs gut.
Sie hat darüber hinaus den Österreicherinnen und Österreichern einen Garanten zu bieten, der noch nie das Vertrauen, das die Menschen in ihn setzten, enttäuscht hat.
Bruno Kreisky.
Und da die Kraft und der Erfolg von politischen Bewegungen und besonders von der Arbeiterbewegung immer entscheidend durch ihre führenden Persönlichkeiten bestimmt werden, sollte auf dem Bundesparteitag auch dieses klar zum Ausdruck kommen.
Die Sozialistische Partei braucht Bruno Kreisky auch weiterhin, weil Österreich Bruno Kreisky braucht.
Kritischer als im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung und in der sozialistischen Grazer Neuen Zeit liest sich der Leitartikel im sozialistischen Tagblatt, das für Oberösterreich und Salzburg erscheint.
Hermann Tschekal schreibt,
Zum Glück besteht kaum Gefahr, dass sich der Bundesparteitag der SPÖ in Graz ausschließlich mit Theorien beschäftigen wird und somit lediglich zu einem Parteigottesdienst geraten wird.
Allzu deutlich ist den Kernschichten der Partei in den letzten zwei Jahren bewusst geworden, wie rasch selbst die schönste Idee und die gewaltigsten Leistungen für das Land von den Widrigkeiten der Tagespolitik überdeckt werden können.
Nichts wäre schädlicher, als auf diesem Parteitag zu verschweigen, was alles in den letzten zwei Jahren nicht zu den Grundsätzen der SPÖ gepasst hat.
Und das war einiges.
Mögen andere gewissermaßen von Widersprüchen leben, Sozialisten können das auf Dauer nicht.
Und ihnen verzeiht man sie auch nicht.
soweit ein ausführlicher Überblick über die Meinung der sozialistischen Parteipresse.
In den Salzburger Nachrichten versucht Gerhard Neureiter eine Art Momentaufnahme unter dem Tenor, nach 14 Jahren Kreiskinder SPÖ.
Hier liest man.
Was die Kronprinzen anlangt, so hat es in der SPÖ auch schon besser ausgeschaut als an diesem Parteitag des Jahres 1981.
Vor sieben Jahren, 1974 beim Parteitag in Wien, kamen Graz und Androsch als stellvertretende Parteivorsitzende groß heraus.
Androsch ist weg und Graz durch den Wiener Spitalbau schwer angeschlagen.
Es bleibt auch offen, ob Vizekanzler Fred Sinowatz wirklich der Kronprinz wird, wenn ihn die SPÖ am Samstag anstelle von Androsch zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei wählt.
Die meisten Sympathien in der SPÖ für die Kronprinzenrolle werden noch immer dem Wiener Bürgermeister Graz zugesprochen.
Man wird die Streichergebnisse für ihn auf diesem Parteitag beachten müssen.
Dieser parteiinterne Hintergrund mag am ersten Tag mit den Wahlen das überdecken, wovon alle Österreicher von diesem Konvent der Regierungspartei schmerzhaft betroffen werden könnten.
Kommt die Sparbuchsteuer oder Anonymitätsabgabe?
Fällt das Autopauschale für Arbeitnehmer?
Kommt eine Steuer auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld?
Was geschieht mit Brodas Mietengesetz?
Und wie will die Regierung durch gezielten Einsatz von Steuergeldern die Wirtschaft lenken oder fördern?
Die Delegierten dürften sich vor Antworten nicht drücken, damit diese Fragen nicht ebenso offen bleiben wie jene, die der Korrespondent der Deutschen Presseagentur in Wien gestellt hat.
Soweit die Salzburger Nachrichten.
Im Kurier meint Hans Rauscher unter anderem... Der vorgezogene Parteitag soll erstens der SPÖ wieder die dringend benötigte Frischzellenkur und zweitens Klarheit über Kreiskis Zukunftspläne bringen.
Interpretationen von Kreiskis Absichten sind eine gefährliche Sache.
Wahrscheinlich lässt sich aber sein derzeitiger Denkprozess am ehesten so beschreiben.
Er weiß nicht, ob er wollen will, aber er weiß, dass er wollen wird müssen.
So steht es im Kurier.
Und in der Kronenzeitung macht sich die volkstümliche Figur Herr Strodel seine eigenen Gedanken.
Wie es jetzt ausschaut, werden sie beim SPÖ-Parteitag die Altersgrenze für den Kreisgeh auf 100 Jahre verlegen.
Das war die heutige Presse-Show drei Minuten vorhalb Einsitzes.
Während die SPÖ also in Graz ihr neues Wirtschaftsprogramm beschließt, setzt die ÖVP ihre Programmarbeit mit etwas anders gelagerten Schwerpunkten fort.
Neben programmatischen Erklärungen zu den Bereichen Schule und Familie will sich die Volkspartei im heurigen Frühjahr natürlich besonders mit Fragen der Wirtschaftspolitik und dann aber auch mit den Fragen des Umweltschutzes und der Energieversorgung befassen.
Den vielfältigen Problemen der städtischen Umwelt ist heute auch eine Tagung der ÖVP gewidmet, die in einem inmitten von Schrebergärten gelegenen Schutzhaus im 15.
Wiener Gemeindebezirk stattfindet.
Von dieser Veranstaltung, die unter dem Motto Umwelt-Stadt steht und die mit einigen prominenten Referenten aufwartet, berichtet nun Hans Langsteiner.
Ein großes Gastzimmer in einem typischen Wiener Vorstadtwirtshaus, an der Spitze Parteiprominenz von Generalsekretär Lannau über Wiens Parteichef Erhard Bussegg bis zur ÖAAB-Generalsekretär Heinzinger, im Publikum prominente Atomgegner wie Elisabeth Schmitz und Alexander Tollmann.
An der Stirnwand ein meterhohes Transparent mit den Slogans »lebenswichtig, unsere Umwelt, darauf schauen wir« und dem roten ÖVP-Ablehm, das sich vor dem lindgrün gehaltenen Hintergrund besonders plastisch abhebt.
Im Saal blicken farbenprächtige Gemälde Friedensreichhundertwassers zwischen üppig grünenden Koniferen hervor.
Kein Zweifel, wie die Freiheitliche Partei vor knapp einer Woche zeigt auch die Volkspartei ein betont grünes Gesicht, gibt sich nicht nur in Wien, sondern bundesweit und programmatisch umweltbewusst und technokratieskeptisch.
Es gelte, meinte schon Generalsekretär Lanner in seiner Begrüßung, ein Klima zu schaffen, um ein bereits vorhandenes Umweltbewusstsein in konkrete Aktivitäten umzulenken.
Roland Reiner, vormals Stadtplaner der Gemeinde Wien und Erbauer immerhin der Wiener Stadthalle, brach eine Lanze für menschengerechtes Wohnen und feierte Breitzeiten gegen verbaute Bäche, begradigte Schnellstraßen und teure Klimaanlagen ab.
Das heißt, meine Damen und Herren, dass unsere Umwelt und damit die Zukunft des Landes, aber auch unserer Finanzen nur zum Teil echten Bedürfnissen, zu einem nicht geringen anderen Teil aber dem Fortschrittswahn und dem Ehrgeiz einer von ihm besessenen Technokratie geopfert werden und natürlich auch der bekannten kommerziell gesteuerten Konsumverführung.
Noch persönlicher gehalten das umweltschützerische Engagement des Malers und Naturapologeten Friedensreich Hundertwasser, der gerade ein grasbewachsenes Modellhaus nach seinen Ideen in die Tat umsetzt, mit kräftiger Finanzhilfe der Gemeinde Wien.
Bei der heutigen ÖVP-Veranstaltung befürwortete Hundertwasser eine Wiedergewinnung der Menschenwürde in der Architektur.
Heute erleben wir den Triumph der rationellen Technik, stehen jedoch gleichzeitig vor dem Nichts.
Nur wer nach den Gesetzen der Pflanzen und der Vegetation handelt, kann nicht fehlgehen.
Und dann zum selben Problem aus lokalsoziologischer Sicht?
Die moderne, sterile, herzlose Architektur entspricht nicht dem österreichischen Wesen, entspricht nicht dem Wiener Gemüt, entspricht nicht der österreichischen Mentalität.
Warum müssen wir internationales Mittelmaß im Wohnbau übernehmen oder fremde Formen, die nicht hierher passen?
Sind wir nicht selbstfähig, beispielgebend zu sein, so wie wir es bereits waren zur Zeit Otto Wagners oder zur Zeit des frühen kommunalen Wohnbaus?
Die gerade Linie sei in der Architektur ein gefährliches Trugbild, das ins Verderben führe, meinte Hundertwasser.
Und er fand lobende Worte für eine meist kaum beachtete Architektur.
Schrebergartenarchitektur ist die einzige menschliche, wahrhaftige und schöpferische Architektur Österreichs.
Die einzige Architektur, die wir mit Stolz der Welt vorzeigen können.
und zum Abschluss allen Einwänden entwaffnet die Spitze nehmend.
Ich bin stolz darauf, dass ich ein Behübscher bin.
Die ganze hässliche Welt, die graue herzlose Welt müsste behübscht werden.
Anregungen aus der heutigen und aus anderen noch zu veranstaltenden Tagungen will die Volkspartei in dem Umweltschutz-Teil ihres Programmkatalogs für die nächsten Nationalratswahlen verwerten.
Das war Hans Langsteiner von der ÖVP-Veranstaltung mit dem Motto Umwelt-Stadt.
Zwei Minuten nach halb eins ist es im Mittagschon, anschauen wir auf den Programmzettel.
was sich noch an Beiträgen und Berichten ausgehen wird.
Aus Frankreich berichten wir über die Auflösung der französischen Nationalversammlung und die Ausschreibung von Neuwahlen und aus Bonn über eine Studie mit dem Titel Wie steht es mit dem Rechtsextremismus in Deutschland.
Im Kulturteil berichten wir über eine Tagung der internationalen Kunstausstellungsleiter in Wien und dann noch von einem burgenländischen Festspielen, wo morgen auf der Burg Pfachtenstein ein Grillpazzerstück, der Traum ein Leben, aufgeführt wird.
Der 12.
Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Druck und Papier geht heute Nachmittag mit der Wahl der führenden Gremien zu Ende.
Vorsitzender des Präsidiums wird Herbert Brunner bleiben.
Er ist Chef der mit 140 Jahren ältesten Gewerkschaftsorganisation Österreichs, die derzeit etwas mehr als 24.000 Mitglieder zählt.
Die meisten davon sind im grafischen Gewerbe beschäftigt, bei Zeitungs- und Buchverlagen.
Und gerade in diesem Bereich gibt es ja derzeit auch die Einführung moderner Satztechniken, die viele Arbeitskräfte überflüssig machen, große Umwälzungen bringen wird.
Hören Sie nun einen Abschlussbericht vom Gewerkschaftstag.
Wir schalten zu Hans Fockenhuber.
Der heutige letzte Tag des Kongresses muss mit einer reduzierten Delegationsmannschaft ablaufen, weil nach einem gemeinsamen Abendessen mehr als 30 Delegierte heute früh mit Brechdurchfall ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.
Ob eine Salmonelleninfektion vorliegt, steht noch nicht fest.
Jedenfalls sind bisher keine dramatischen Krankheitssymptome vorgekommen.
Nun aber zum Programm des Gewerkschaftstages selbst.
Immer wieder erwähnt wird der erst vor kurzem abgeschlossene Vertrag, der Facharbeitern bei Tages- und Wochenzeitungen einen zehnjährigen Kündigungsschutz garantiert, sollte ihr Arbeitsplatz durch den Einsatz von integrierter Textverarbeitung in Gefahr sein.
Die Arbeiter müssen sich allerdings gegebenenfalls umschulen lassen.
Weitere Erfolgsmeldungen aus der Sicht der Gewerkschaft bezahlte Arbeitspausen für Bildschirmarbeiter, sodass es für diese Beschäftigten eine effektive Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden gibt.
Bei Tages- und Wochenzeitungen sind es sogar nur 36 Stunden.
Arbeitsrechtliche Garantien, dass durch die Einführung der Elektronik keine wirtschaftlichen Nachteile für die auf ihrem Arbeitsplatz geschützten Beschäftigten entstehen und schließlich die jüngsten Lohnabschlüsse.
Für das grafische Gewerbe ab 1.
März mit plus 8,45 Prozent und für die Papierverarbeitung ab 1.
Februar mit plus 7,5 Prozent.
Kleinere Einkommen erhalten jeweils mehr.
Ein Vergleich, die Chemiearbeiter bekamen jetzt ein Plus von 6,6 Prozent.
und die Forderungen für die nächste Zeit, vor allem die Einführung der 35-Stunden-Woche.
Dass diese Forderungen den Maßhalt der Appellen von Gewerkschaftspräsident Benja entgegenstünden, verneint Vorstandsvorsitzender Herbert Brunner, denn... Erstens ist dieser Antrag auch schon am Bundeskongress von unserer Gewerkschaft gestellt worden und man muss, und das hat ja auch Benja schon des Öfteren erwähnt, von Industrie zu Industrie unterscheiden.
nicht nur wie gut oder wie schlecht es ihr geht, sondern welche Möglichkeiten der Arbeitsplatzsicherung im einzelnen Gewerbe notwendig sind.
Und wir glauben, dass zusammen mit verstärktem Kündigungsschutz, verkürzte Arbeitszeit, gesundheitliche Maßnahmen die notwendige Arbeitsplatzsicherung gewährleistet werden.
Einige Anträge befassen sich auch mit einer bevorstehenden oder erwünschten Lohnsteuerreform.
Wie wird sich hier die Gewerkschaft Druck und Papier entscheiden?
Wir sind natürlich interessiert an einer Lohnsteuersenkung vor allem für die kleineren Einkommen.
In unserem Bereich vor allem in der Papierverarbeitung, wo es eminent viele Frauen gibt, die relativ wenig verdienen.
Und für diese kleineren und unterkleinsten und mittleren Einkommen, dafür wollen wir auch eine Steuersenkung haben.
mit Anfang 82.
Abgesehen von der Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche und nach einer Steuersenkung für kleinere Einkommen wolle man aber keine spektakulären Verlangen stellen, meinte Druck- und Papiergewerkschaft-Chef Brunner, weil man ohnehin mit dem bisher Erreichten zumindest vorläufig zufrieden sein könne.
Gewerkschaftstag, Druck und Papier zu Ende.
Das war ein Beitrag von Hans Fockenhuh bei 6 Minuten.
Nach halb 1 ist es nun Ausland.
Frankreichs neuer Präsident, der Sozialist François Mitterrand, wurde gestern in sein Amt eingeführt und hat unmittelbar darauf seinen Parteifreund Pierre Moroy zum Premierminister ernannt.
Der 52-jährige Maurois ist seit 1973 Bürgermeister von Lille.
Seit 20 Jahren steht er den Sozialisten in dieser doch sehr bedeutenden nordfranzösischen Industriezone vor.
Während des Wahlkampfes war übrigens der neue französische Ministerpräsident Mitterrands wichtiger Sprecher.
Die Amtseinführung mit Tirans erfolgte gestern in großem feierlichen Rahmen.
Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten und Verleihung des obersten Grades der Ehrenlegion an den Präsidenten.
Tausende Franzosen feierten dann den neuen Staatspräsidenten.
Bei der Amtseinführung gestern gab es auch eine Premiere.
Erstmals nämlich seit Errichtung der Fünften Republik hielten sich im Élysée-Palast gleich zwei Präsidenten auf.
Der scheidende Staatschef Giscard d'Estaing instruierte seinen Nachfolger über die Befehlstruktur der französischen Atomstreitkräfte.
Heute nun erfolgt in Paris die Bestellung der übrigen Minister, die Auflösung der Nationalversammlung und damit die Ausschreibung von Neuwahlen.
Aus Paris meldet sich nun Thomas Fuhrmann.
Mit zahlreichen Symbolen gespickten Feierlichkeiten hat für den neuen französischen Staatspräsidenten François Mitterrand nunmehr die raue Wirklichkeit begonnen.
Die nationalen und internationalen Probleme, die Entscheidungen erfordern, sind zahllos.
Derzeit dominiert noch die Innenpolitik.
Nach der gestrigen Nominierung des neuen Regierungschefs Pierre Moroy folgte heute Vormittag der Beschluss zur Auflösung der Nationalversammlung und die Ausschreibung von vorzeitigen Neuwahlen.
Warum so rasch und kann das eigentlich so einfach beschlossen werden?
Rasch vor allem deshalb, weil Mitterrand hofft seinen eigenen Erfolg auch auf die sozialistische Partei im Besonderen und auf die Linke im Allgemeinen bei den Parlamentswahlen übertragen zu können.
Mitterrand braucht eine linke Mehrheit im Parlament, um die angestrebten sozialen und wirtschaftlichen Reformen durchziehen zu können.
Zur Auflösung des Parlaments muss der Staatspräsident in Frankreich nur den Regierungschef und die Präsidenten der beiden Kammern, der Nationalversammlung und des Senats befragen.
Das hat er heute Vormittag getan.
Den Beschluss trifft er dann allein.
Er braucht dazu von niemandem die Zustimmung.
Die Neuwahlen werden am 14. und am 21.
Juni stattfinden.
Wie immer gibt es in Frankreich aufgrund des Mehrheitswahlrechtes zwei Wahlgänge, wie wir das ja zuletzt bei der Präsidentenwahl erlebt haben.
Heute Nachmittag wird der neue Regierungschef Pierre Moreau dann die Zusammensetzung seiner Regierung bekannt geben.
Über die Besetzung einiger Schlüsselministerien ist man sich in Beobachterkreisen schon einigermaßen sicher, ebenso wie schon feststeht, dass dieser ersten Regierung unter einem sozialistischen Präsidenten keine kommunistischen Minister angehören werden.
Hingegen sollen neben den prominentesten Persönlichkeiten der sozialistischen Partei, wie Michel Rocard im Planungsressort und Gaston de Fer im Innenministerium,
einige Nichtsozialisten, bekannte Mitdeliktspolitiker, ins Kabinett berufen werden.
Damit will Mitterrand auch nach außen deutlich seinen Willen zur Öffnung und zur Sammlung unterstreichen, der bereits im Wahlergebnis einen Niederschlag gefunden hatte.
Denn Mitterrand ist ja nicht nur mit den Stimmen der sozialistischen und kommunistischen Wähler, sondern auch mit einigen entscheidenden Prozentpunkten an gemäßigten Stimmen an die Macht gekommen.
Bereits gestern hat der neue Regierungschef Pierre Moreau erste Maßnahmen zur Verteidigung des französischen Francs ergriffen.
Die französische Währung befindet sich seit der Wahl mit daraus unter großem internationalen Druck, vor allem gegenüber der Mark, dem Dollar und dem Schweizer Franken.
Nach einer Unterredung mit dem Gouverneur der Bank von Frankreich verfügte Moreau, dass die französische Zinsenrate ab Montag von 18 auf 22 Prozent hinaufgesetzt wird.
Damit soll der Abfluss von Francs zum Dollar gestoppt werden.
Auf dem Pariser Devisenmarkt haben diese Maßnahmen bereits zu einer Umkehr der gegen den Fonds gerichteten Tendenz geführt.
Auch die Pariser Börse sollte sich mit der Installierung Mitterrands, Moroise und der neuen Regierung nach und nach festigen.
Die schweren Einbußen für eine lange Reihe französischer Aktien seit zehn Tagen dürften ein Ende finden.
Die französischen Werte sollten langsam wieder den verlorenen Boden gut machen.
Guillermo Roas erste Erklärung von gestern Nachmittag nach seiner Amtsübernahme, in der er von Entschlossenheit, von Strenge und von Anstrengungen gesprochen hatte, müssten die Wirtschaftskreise eigentlich einigermaßen beruhigt haben.
Thomas Fuhrmann war das.
12 Uhr und 40 Minuten ist es nun.
In Bonn legt heute die Sozialdemokratische Partei eine von ihr in Auftrag gegebene Untersuchung über den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland vor.
Das geschieht seinerzeit, da die europaweite Debatte über den Rechtsextremismus im Gang ist und in jüngster Zeit Anschläge von Rechtsextremisten die Öffentlichkeit wegen ihrer besonderen Grausamkeit doch einigermaßen wachgerüttelt haben.
Zwei Attentate als Beispiel.
Am 2.
August des Vorjahres zerriss eine Explosion den Bahnhof von Bologna.
Die Folge 78 Tote.
Urheber des Attentats italienische Rechtsextremisten.
27.
September 1980.
Am Höhepunkt des München Oktoberfestes explodiert mitten unter den Gästen eine Bombe.
13 Tote, Urheber, extrem rechte Kreise in der Bundesrepublik, der Täter selbst kam um.
Zu diesen zwei besonders grausamen Beispielen kommt noch eine Reihe anderer Anschläge, etwa in Frankreich auf jüdische Synagogen und letztlich auch der jüngste Mordanschlag auf den hessischen Minister Kari, der noch nicht geklärt ist.
Man nimmt aber an, dass Rechtsextreme dafür verantwortlich sind.
Nun, vor diesem Hintergrund wurde jetzt die Position des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland durchleuchtet.
Aus Bonn meldet sich nun Paul Schulmeister.
Als der 22-jährige Geologiestudent Gundolf Köhler am Abend des 26.
Septembers vorigen Jahres vor dem Haupteingang der Münchner Oktoberfestwiese durch eine mitgebrachte Bombe in Stücke gerissen wurde und dabei auch zwölf weitere Menschen ums Leben kamen, richtete sich das Interesse der Öffentlichkeit schlagartig auf das, wie es schien, unterschätzte rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik.
Denn Köhler, vermutlich ein Einzelgänger, hatte zumindest vorübergehend Kontakt mit der einige Monate vorher verbotenen rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann.
Nach dem Massaker von München wurde sich auch die breite Öffentlichkeit bewusst, dass es in den letzten Jahren schon mehrere Bombenanschläge rechtsextremistischer Gruppen, etwa auf Fernsehsender, während der Holocaust-Serie, auf Ausländerwohnheime und Asylantenunterkünfte gegeben hatte, wobei gleichfalls Verletzte und auch Tote zu beklagen waren.
Nach Erkenntnissen der westdeutschen Verfassungsschutzbehörden bereitet der Rechtsextremismus in zweifacher Hinsicht Sorgen.
Erstens durch seine zahlenmäßige Zunahme von 1979 zum Vorjahr.
Statt 69 sind es jetzt 75 rechtsextremistische Organisationen mit knapp 20.000 statt 17.000 Mitgliedern.
Zweitens durch die zunehmende Bereitschaft zu Gewalt- und Terrorakten.
Umso erstaunlicher war es, dass eine umfangreiche Untersuchung des Heidelberger Sozialwissenschaftlichen Instituts, SINUS, das im Auftrag des Bundeskanzleramtes fast 7000 Personen befragte, nach der Veröffentlichung vor wenigen Wochen auf relativ geringe Resonanz stieß.
Aus der monatelang geheim gehaltenen Untersuchung ging hervor, dass 13 Prozent der wahlberechtigten Westdeutschen ein ideologisch geschlossenes, rechtsextremes Weltbild haben.
Auf den kritischen Einwand, dass rechtsradikale Gruppen bei Wahlen weniger als 1% der Stimmen erhalten, antwortete das Institut mit einem Verweis auf ähnliche Untersuchungen in England, wo ebenfalls einem Sympathie-Potenzial von 15% nur ein Stimmenanteil von etwa 1% gegenüberstehe.
Nach einem mit zahlreichen Wissenschaftlern durchgeführten Forumsgespräch des SPD-Vorstandes sagte heute in Bonn der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten Peter Klotz zum Phänomen des neuen Rechtsextremismus.
Der Tatbestand wird bestätigt durch die Ermittlungen der Staatsschutzorgane, die von über 20 erkannten rechtsextremistischen Aktionsgruppen und einer beträchtlichen Steigerung der Mitglieder rechtsextremer Organisationen sowie einer wirksamen Unterstützungskulisse
Auch terroristische Gewalttaten von rechts haben zugenommen angesichts dieser Tatbestände.
ist die verbreiterte Auffassung, dass es eine wirksame Gefahr für die pluralistische Demokratie nur von links gäbe, falsch.
Demgegenüber wird von Seiten der CDU-CSU immer wieder der Verdacht geäußert, die sozialliberale Koalition wolle durch die prononcierte Darstellung des Rechtsextremismus von dem zahlmäßig viel größeren linksextremistischen Potenzial ablenken, auf das noch immer die weitaus größte Zahl von Terroranschlägen zurückginge.
Die Absicht von Bundesjustizminister Schmude, SPD, die Strafbestimmungen gegen den Rechtsextremismus zu verschärfen, dabei geht es vor allem darum, Nachdrucke und den Import von Nazi-Literatur zu verbieten, wird von den Unionsparteien als problematisch und politisch einseitig kritisiert.
Nach Angaben vom Bundesinnenminister Baum hat die Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen und Gewalttaten in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen.
Im Vorjahr habe es mehr als 1.600 Ausschreitungen und 113 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben.
Sorge bereitet in diesem Zusammenhang auch die hohe Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik, die seit langem über der Millionengrenze liegt und in den nächsten Jahren, wie befürchtet wird, noch weiter zunehmen dürfte.
Dazu SPD-Bundesgeschäftsführer Glotz.
Da ist gar kein Zweifel, dass je weniger sozusagen abgefedert ist die Situation in der Bundesrepublik durch Wohlstand.
Nach Ansicht der Behörden ist das vielleicht bedenklichste innerhalb des rechtsextremen Spektrums die Zunahme neonazistischer Aktivisten.
Bundesweit etwa 1800 überwiegend jüngere Leute.
Der militante Kern wird auf 300 Personen geschätzt.
Insgesamt also ein verschwindend kleines Häufeln.
Politiker aller Parteien betonen auch immer wieder, dass es völlig falsch wäre, von einer akuten faschistischen Gefahr zu sprechen.
Dennoch sollte man nicht übersehen, was zum Beispiel das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen
wo es die meisten Neonazis gibt, vor kurzem offiziell festgestellt hat.
Nämlich, dass Anschläge und Waffenfunde in den letzten Jahren die Tendenz bestätigt haben, dass sich die Grüppleien der deutschen Rechtsextremisten bundesweit bewaffnen, verstärkt konspirativ verhalten, mit ausländischen Extremisten zusammenarbeiten und zur Durchsetzung ihrer Ziele immer häufiger Gewalttaten begehen.
Paul Schulmeister war das zwei Minuten, nach drei Viertel eins ist es nun Kultur im Mittagsschanal.
Im Wiener Künstlerhaus geht heute die Hauptversammlung der internationalen Kunstausstellungsleitertagung mit dem Kurznamen IKT zu Ende.
Der IKT gehören Ausstellungsmacher, Kunstvereinsleiter und Museumsdirektoren aus ganz Europa an.
In einer sogenannten Ausstellungsbörse informierten sich heute Vormittag die Mitglieder der IKT über die Ausstellungen, die sie in den nächsten Jahren planen.
Mit dem Vorsitzenden der IKT, dem Direktor des Lehmbruck-Museums in Duisburg, Siegfried Salzmann, sprach Heidi Grundmann.
Herr Direktor Salzmann, die IKT ist ja zunächst eine bundesdeutsche Gründung und in den letzten Jahren aber hat sie eine große Ausweitung erfahren.
Ja, es ist richtig, sie ist in der Bundesrepublik gegründet worden, war aber von vornherein mit einer internationalen Beziehung angetreten.
Und zwar sind in ihr vereinigt zurzeit rund 150 Ausstellungsmacher aus ganz Westeuropa vor allen Dingen.
Eine große Anzahl der Mitglieder kommt natürlicherweise aus der Bundesrepublik, weil ja auch hier eine sehr aktive Ausstellungsszene
ist, und eines unserer Ziele ist der Austausch von Ausstellungen.
Und hier in Wien haben wir ganz besonders die Verbindungen zwischen Ost und West besprochen und die Probleme, die sich im Ausstellungsaustausch zwischen den osteuropäischen und westeuropäischen Staaten ergeben.
Und war da die osteuropäische Seite auch vertreten?
Ja, wir hatten schon bei unserer letzten internationalen Sitzung in Helsinki die osteuropäischen Kollegen eingeladen.
Es war dann durch Umstände, die uns nicht bekannt geworden sind, leider nicht möglich, dass jemand kam.
Also wir hatten diejenigen Damen und Herren eingeladen, die wir auch schon kennen, mit denen wir auch Kontakte.
Hier in Wien war wiederum eine Einladung erfolgt, allerdings offiziell über die diplomatischen Vertretungen und wir haben hier die Freude gehabt, dass die Kulturattachés der osteuropäischen Länder als Beobachter an unserer Sitzung teilnahmen und dort die verschiedenen anstehenden
Probleme aus erster Hand kennenlernen konnten und es wurde angedeutet, dass in der Zukunft sicherlich auch die eigentlichen Arrangeure und Macher von Ausstellungen dann an unseren Treffen teilnehmen können.
Und wurden hier auch Probleme, kulturpolitische Probleme der westeuropäischen Länder besprochen?
Wir haben also diesmal ganz bewusst diesen Ost-West-Austausch in den Mittelpunkt gestellt.
Es wurden einige Fragen angesprochen, das berühmte Problemstiftung Ludwig.
Wir sind aber nicht dazu gekommen, es zu diskutieren.
Es gibt natürlich ähnliche Strukturen auch bei uns an Problemen.
Ich erinnere nur an die immer breiter werdende Bewegung, dass man eine allenverständliche Kunst sozusagen protegieren und schaffen müsste.
Eine Bewegung, der wir nicht nur skeptisch gegenüberstehen, sondern der wir ganz entschieden unserem Widerstand entgegensetzen, weil hier die Verantwortlichkeit und auch die Freiheit für Kunst und Künstler ernstlich bedroht und gefährdet.
sind, wir greifen auch gerade, weil wir eine Einrichtung mit einer persönlichen Mitgliedschaft sind, wir sind also niemanden verantwortlich und verpflichtet, wenn wir uns treffen.
Wir greifen also auch in vielen Fällen ein und protestieren und haben das jetzt auch zum Beispiel gegen die Brecker-Ausstellung in Berlin im Augenblick gerade getan, die heute eröffnet werden soll und wo immer noch unverbesserliche Denkweisen von vorgestern ihre fröhliche Wiederauferstehung
feiern.
Was hat sich denn auf der Ausstellungsbörse abgezeichnet?
Gibt es irgendwelche Trends?
Ja, also ganz deutlich ist, das hat sich ja schon in den letzten zehn Jahren entwickelt, dass der Austausch zwischen Ost und West sich weiter intensiviert.
Besonders ausschlussreich ist, dass auch die Sowjetunion offenbar bereit ist, bedeutsame Ausstellungen zur Kunst des 20.
Jahrhunderts in verschiedene Länder Westeuropas zu geben.
Ausstellungsinhalte, von denen wir uns seit vielen Jahren wünschen, dass sie bei uns gezeigt werden könnten.
Das ist also ein Trend.
Ein zweiter Trend ist, dass wir alle, vor allen Dingen was unsere technischen und räumlichen Voraussetzungen angeht,
etwas überfordert sind, weil die Objektkunst, die Objektemacher, die Installation, Environment, all diese Dinge, die eine künstlerische Tätigkeit verwirklichen, die sehr stark in die Öffentlichkeit drängt, zu einem direkten Kontakt mit der Bevölkerung.
auffordert, dass wir die nur schwer in den Griff bekommen können, weil eben fast unüberwindbare Hindernisse, jedenfalls bei manchen Dingen bezüglich der Finanzierung, räumlichen Aufarbeitung und so weiter vorhanden sind.
Da scheint sich ein breiter Trend jetzt zu entwickeln im Bereich der Installation, Objektkunst und so weiter.
Da müssen wir nach neuen Lösungen suchen, wo und wie man das ausstellt.
Das war ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der internationalen Kunstausstellungsleitertagung Siegfried Salzmann.
Morgen hat die erste der drei Produktionen der Burgenländischen Festspiele 1981 Premiere.
Auf Burg Forchtenstein wird Grillparzers dramatisches Märchen Der Traum ein Leben gespielt.
Dieses Stück war zuletzt 1972 zu sehen.
Hören Sie nun Näheres von Kurt Lauermann vom Radio Burgenland.
Franz Grillparzer wird auch weiter Agent auf Forchtenstein bleiben.
Franziska Schurli, langjähriges Faktotum der burgenländischen Festspiele, hilfreiche Assistentin des verstorbenen Festspielgründers Herbert Alsen und des Kurzzeitintendanten-Duos Fred Livé und Helmut Anditsch, führt ab heuer die Festspiele in Alleinverantwortung.
Wir wollen die Tradition der Grillpazzerpflege, die Intendant Alsen ins Leben gerufen hat, weiter pflegen und beim Grillpazzer bleiben.
Wir bleiben in Forchtenstein auch deshalb bei Grillpatzer, weil ein dritter Spielort, und zwar die Schlossspiele Cobersdorf, dazu kamen und wir dort eine gute Ausweiche für Komödien haben.
In Franz Grillpatzers 1834 uraufgeführter Geschichte vom Schwärmer Rustan, der sich durch Überredungskunst zu rücksichtslosem Tatendrang und Machtstreben verleiten lässt, ist der Traum dramaturgisch wichtiges Hilfsmittel.
Traumpsychologie und Deutung des Unterbewussten werden vorweggenommen.
Regisseur Ernst Heussermann.
Die Couch, die eine ganz wesentliche Rolle spielt, das Bett Rustans und das Bett dann im Königsakt, wird immer wieder als Couch im freudschen Sinn benutzt, ohne dass das jetzt eine modernistische Form ist.
Es merkt niemand, es wird beabsichtigt, es soll auch niemand merken.
Nur nachher soll man sich vielleicht überlegen können, hat das nicht eigentlich einen sehr modernen Akzent, einen sehr heutigen Akzent, dieses ganze Stück, dass ein Mensch, der einfach eine Nacht noch zur Verfügung hat,
Ein Mann, dessen Tochter er heiraten will, sagt ihm, geh nicht jetzt, schlaf noch eine Nacht.
Und jetzt schläft er diese eine Nacht und träumt dieses ganze Leben, das er vor sich haben wollte, mit all seinen Schrecknissen, all seinen Gefahren und seinem Untergang.
Und mit dem Untergang, mit dem Stürzen, mit dem Hinunterstürzen, mit dem Selbstmord eigentlich, Professor Ringling würde das also viel besser erklären können, mit dem Selbstmord beginnt das Leben.
Bühnenbildner Karl-Eugen Spurne hat weitläufige Treppen auf und in die Freilicht-Szenerie eine Drehbühne eingebaut.
Senterberger zum zweiten Mal auf Forchtenstein spielt die Mirza bzw.
die Gülnare.
Ich sehe es ein bisschen österreichisch wehleidig ängstlich, ja.
Ich finde es wunderbar, dass der Rustan hinaus in die Welt geht und diese Risiken auf sich nimmt.
Und ich finde es auch herrlich, dass er ungestüm ist und in jede Falle hineintappt.
Gut, er wird dann zum Mörder, damit der Grillpatzer noch ein bisschen mehr moralinsauer oder, wollen wir also wirklich sagen, moralistisch sein kann am Ende des Stücks.
Aber die Moral der Geschichte ist sehr, sehr ängstlich, wie ich finde.
Also bleib nur schön zu Hause und nähre dich redlich und versuche bloß nicht einen Schritt vom Weg abzugehen.
Und das ist, man sollte nicht sagen österreichisch, das ist eine mitteleuropäische Mentalität.
Elisabeth Epp, Heinrich Schweiger, Heinz Ehrenfreund und Michael Janisch auf Pfortenstein in weiteren Hauptrollen.
Den König spielt Walter Reier, den Rustern Klaus Maria Brandauer.
Gebt mir einen Urlaub!
Wie?
Ich muss hinaus!
Ich muss fort!
Gebt mir einen Urlaub!
Und entlast mich!
Wie, du wolltest?
Was ich muss.
Und denkst nicht?
Es ist bedacht.
Rau und dornig ist der Pfad.
Sei es, führt er nur zum Ziel.
Und das Ziel, es ist verdammt.
Also sagt man, ich will's kennen.
Noch ein Aviso, die Schlossspiele Kobersdorf bringen Ende Juni Horvatsdorf ohne Männer, die Seespiele Mörbisch Ende Juli den Zigeunerbraun.
Und morgen gibt es der Traum ein Leben von Franz Grillparzer bei den burgenländischen Festspielen auf der Burg Fachtenstein.
Und bei uns im Mittagsschonal gibt es jetzt dreieinhalb Minuten vor ein Uhr noch Kurzmeldungen.
Österreich.
In Graz hat heute der ordentliche SPÖ-Bundesparteitag begonnen.
Verabschiedet werden soll vor allem das Wirtschaftsprogramm der SPÖ.
SPÖ-Zentralsekretär Marsch sprach heute unter anderem von einer erlösenden Wirkung des Zehn-Punkte-Programms von Bundeskanzler Kaiski im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal.
Zentralsekretär Blecher formulierte, die ÖVP habe die Flucht in persönliche Diffamierungen angetreten.
Die Hochschülerschaftswahlen endeten mit Stimmverlusten für die österreichische Studentenunion, sie blieben jedoch mit 22 Sitzen im Zentralausschuss stärkste Fraktion.
Die wichtigsten anderen Ergebnisse, Verband sozialistischer Studenten, 18 Mandate, das sind drei Mandate mehr.
YES Studenteninitiative 15 Mandate, das sind vier Mandate mehr.
RFS 4 Mandate, Studentenforum 15 Mandate.
Die anderen Mandate entfallen auf kleinere Gruppen.
Die Wahlbeteiligung lag mit mehr als 34 Prozent höher als bei den Wahlen vor zwei Jahren.
Der langjährige Klubobmann der freiheitlichen Nationalratsfraktion Emil van Tongle starb heute Nacht in Wien.
Er war 79 Jahre alt.
Dr. van Tongle zählt zu den Gründungsmitgliedern der FPÖ.
ÖVP-Mediensprecher Steinbauer forderte heute, die Regierung solle den ORF mit der Überprüfung der Möglichkeiten des Satellitenfernsehens betrauen.
Die technischen Möglichkeiten eines österreichischen Fernsehsatelliten in den 80er Jahren könnten nur genützt werden, wenn klare Vorstellungen zum Kosten- und Programminhalt vorhanden seien, argumentiert Steinbauer.
In Österreich sei nur der ORF für eine derartige Prüfung wirklich qualifiziert.
In Salzburg findet heute der österreichische Gemeindetag statt.
Vor allem wird die angespannte wirtschaftliche Lage der österreichischen Gemeinden erörtert.
Ihr Gesamtschuldenstand ohne Berücksichtigung von Wien liegt bei etwa 50 Milliarden Schilling.
Frankreich Erwartungsgemäß hat heute der neue Staatspräsident Mitterrand die Nationalversammlung aufgelöst.
Neue Wahlen finden voraussichtlich am 14. und 21.
Juni statt.
Der neue französische Regierungschef Moroir stellt heute sein Kabinett vor.
Sowjetunion, Nahe Osten.
Staats- und Parteichef Brezhnev hat heute davor gewarnt, dass ein einziger unüberlegter Schritt im Nahen Osten einen Krieg auslösen könnte.
Weiters setzte er sich für eine Konferenz zur Stabilisierung der Lage in dieser Region ein.
Ohne auf den syrisch-israelischen Konflikt im Libanon direkt einzugehen, bezeichnete Brezhnev die Lage im Nahen Osten als tragisch und gefährlich.
Das waren Kurzmeldungen im Mittagschanal, zum Abschluss noch zwei Programmhinweise.
Die Sendung im Brennpunkt heute Abend befasst sich anhand des AKH-Ausschusses mit der Frage der Kontrolle der Macht.
Der Titel der Sendung heute Untersuchungsausschüsse, Politshow oder Kontrollinstanz.
Heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1 und um 20.45 Uhr gibt es wieder die politischen Manuskripte, die heute unter dem Generalthema Konservativismus.
stehen.
Da werden zwei Bücher vorgestellt.
Eines von Karl-Heinz Ritschel und ein anderes von Erik von Kühnelt-Ledin.
Das war das Mittagsschonal, meine Damen und Herren.
In einer halben Minute ist es 1 Uhr.
Im Namen der Redaktion verabschiedet sich Reinhold Henke.
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