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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren.
Beim Mittagschanal begrüßt Sie heute Werner Löw.
Unser Programmzettel für diesen Pfingstsamstag.
Wir wollen uns gleich nach den Nachrichten erkundigen über den aktuellen Verkehrsbericht auf Österreichs Straßen.
Jetzt Pfingstreiseverkehr, was allgemein wurde ja das Schlimmste befürchtet.
Wir werden sehen, wie es derzeit wirklich aussieht.
Aus dem Inland berichten wir dann vom internationalen sozialistischen Jugendtreffen, das derzeit in Wien stattfindet.
Wir haben Auszüge aus den Kommentaren der heutigen Presse zusammengestellt und im Journal zu Gast in unserer Samstagsserie ist heute Ghazi Hussein unser Gesprächspartner, der Vertreter der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Österreich.
Aus dem Ausland berichten wir von der jüngsten und ersten wichtigen Schlappe des amerikanischen Präsidenten Reagan.
Er hat seinen Kandidaten für das Amt des Beauftragten für Menschenrechte nicht durchgebracht gegen den zuständigen Außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats.
Aus Italien berichten wir von den Entführungsfällen der roten Brigaden, die durch den andauernden Skandal und die Enthüllungen um die Freimaurer-Loge P2 ganz in den Hintergrund gedrängt worden sind, die aber nach wie vor doch auch aktuelle sind.
Und die Kulturredaktion hat für uns vorbereitet eine Vorschau auf die heutige Wiener Festwochenpremiere von Thomas Bernhards, der Weltverbesserer, ein Gastspiel des Schauspielhauses Bochum am Wiener Akademietheater.
So wird also eine knappe Übersicht über die Informationen in den nächsten 60 Minuten.
Zu Beginn aber, wie immer, die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Raimund Teller und Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
FPÖ-Obmann Steger hat heute die Wiederherstellung eines wirtschaftspolitischen Klimas gefordert, besonders auf dem Innovations- und Investitionssektor.
Zu den von Bundeskanzler Kreisky angekündigten Wirtschaftsgesprächen zwischen Regierung und Parteien meinte Steger, für eine Alibi-Aktion des Bundeskanzlers würden sich die Freiheitlichen nicht hergeben.
Eine Kurskorrektur sei vor allem dort vorzunehmen, wo man am marxistischen Dogma festhalte.
Der Vorsitzende der Steuerkommission der ÖVP, Keimel, hat heute eine grundlegend neue Steuerpolitik gefördert.
Keimel forderte in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler auf, in einer Fernsehdiskussion mit ÖVP-Obmann Mock die sozialistischen Wirtschaftspläne darzulegen.
Der Obmann der sozialistischen Bauern, Staatssekretär Schober, hat heute in Klagenfurt auf die Einführung der Direktverrechnung zwischen Ärzten und Bauernkrankenkasse gedrängt.
In einer Landesvorstandssitzung der Kärntner SPÖ-Bauern wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Bauernkrankenkasse aufgefordert wird, die entsprechenden Verhandlungen mit den Vertretern der Ärzteschaft zu führen und positiv abzuschließen.
In der Entschließung heißt es, der Gesundheitszustand der bäuerlichen Familien lasse keinen weiteren Aufschub zu.
Der Bundesvorsitzende der jungen Generation in der SPÖ, Edlinger, trat heute bei einer Veranstaltung in Wien der, wie er sagte, weit verbreiteten Hetze in der Öffentlichkeit gegen Hausbesetzungen entgegen.
Er könne sich Situationen vorstellen, bei denen junge Menschen meinen, zu diesem demonstrativen Akt greifen zu müssen, sagte Edlinger.
Die verantwortlichen Politiker sollten die Hausbesetzer nicht kriminalisieren, sondern deren Bereitschaft akzeptieren, selbst bei der Stadterneuerung mitarbeiten zu wollen.
Japan Der deutsche Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff ist heute zu einem Meinungsaustausch mit der Regierung und führenden japanischen Wirtschaftsvertretern in Tokio eingetroffen.
Am selben Tag hat die japanische Tageszeitung Mainichi Shimbun ein Interview mit Lambsdorf veröffentlicht, in dem dieser das Anfang Mai abgeschlossene Autoabkommen zwischen Japan und den USA als eine gegen den freien Welthandel gerichtete Maßnahme kritisiert.
Der Bonner Wirtschaftsminister äußert in dem Interview die Sorge, dass ein Umlenken der japanischen Fahrzeugexporte nach Europa unweigerlich zu einer weiteren Verschärfung des Handelskonflikts führen würde.
Japan hat allerdings die Bereitschaft zu Exportbeschränkungen gegenüber den EEG-Staaten signalisiert.
Der Wirtschaftsstaatssekretär der japanischen Regierung, Amaya, erklärte in einem Interview für die Kölner Wirtschaftszeitung Aktiv, die Regierung in Tokio wolle die heimische Autoindustrie dazu bringen, die Automobilexporte in die europäische Gemeinschaft freiwillig zu beschränken.
Rumänien.
Staats- und Parteichef Ceausescu hat gestern im Verlauf einer Kundgebung in Slatina abermals indirekt vor einem militärischen Eingreifen der Sowjetunion oder des Warschauer Paktes in Polen gewarnt.
Ceausescu sagte wörtlich, zwischenstaatliche Probleme könnten nur durch friedliche Verhandlungen, nicht aber auf militärischem Weg gelöst werden.
Rumänische Spitzenpolitiker hatten bereits mehrmals zwar ihr Missfallen über den unabhängigen polnischen Gewerkschaftsverband Solidarität zum Ausdruck gebracht, sich jedoch kritische Äußerungen über die kommunistische Partei des Landes enthalten.
Radio Moskau hat heute in einer Sendung die Freilassung von Mitgliedern der Nationalistischen Konföderation für ein unabhängiges Polen als weiteres Zugeständnis an die Kontrrevolutionäre bezeichnet.
Das sowjetische Parteiorgan Pravda erklärte, die Kontrrevolutionäre Gruppe wolle den gewaltsamen Sturz der Verfassungsordnung und die Aufkündigung des Bündnisses mit den anderen Oststaaten.
Die Pravda behauptet, dass die Gruppe von ausländischen Zentren finanziert werde, die gegen Polen subversiv tätig seien.
Eine für heute geplante Sitzung des Komitees der Arabischen Liga zum Libanon-Konflikt ist auf morgen vertagt worden.
Offiziell wurde diese Maßnahme damit begründet, dass die Außenminister Saudi-Arabiens und Kuwaits zum vorgesehenen Termin nicht erschienen waren.
Das Komitee soll unter dem Vorsitz des libanesischen Staatspräsidenten Sarkis Möglichkeiten zur Beilegung des Bürgerkrieges erörtern.
Unterdessen ist der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte Habib heute zu einem 24-stündigen Zwischenaufenthalt in Paris eingetroffen.
Habib beginnt an diesem Wochenende eine zweite Sondierungsmission im Nahen Osten mit dem Ziel einer Entschärfung der israelisch-syrischen Raketenkrise.
USA, Nahe Osten
Nach einer Meldung der Fernsehstation ABC hat Israel damit begonnen, Flugabwehrraketen vom amerikanischen Typ Hawk im südlichen Libanon zu stationieren.
Unter Berufung auf amerikanische Geheimdienste hieß es in der Meldung, Israel wolle die Raketen als Druckmittel gegen Syrien benutzen.
Die Regierung in Jerusalem hat bisher keinen Kommentar zu der Meldung abgegeben.
Der ägyptische Außenminister Hassan Ali teilte unterdessen in Kairo mit, Israel und Ägypten hätten sich auf die Bildung einer gemeinsamen Kommission geeinigt, die die letzten Schritte des Rückzugs der israelischen Truppen aus der Sinai-Halbinsel überwachen soll.
Die Kommission soll auch Vereinbarungen ausarbeiten, durch die sichergestellt werden soll, dass die ägyptischen Einrichtungen intakt übergeben werden.
USA.
Der von Präsident Reagan als Leiter der Menschenrechtsreferates im Außenministerium nominierte Ernest Lefebvre hat seine Kandidatur zurückgezogen.
Kurz vorher hatte der Außenpolitische Ausschuss des Senats Lefebvre mit 13 gegen 4 Stimmen abgelehnt.
Er war zuletzt wegen angeblicher rassistischer Äußerungen kritisiert worden.
Es ist dies das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass der Senatsausschuss einen Kandidaten des Präsidenten abgelehnt hat.
Unterdessen hat das Weiße Haus die Ernennung von General Walters zum Reisebotschafter der Vereinigten Staaten bekannt gegeben.
Der 64-jährige General war bereits Berater der Präsidenten Truman, Eisenhower und Nixon und maßgeblich an der Durchführung des Marshall-Planes für Europa beteiligt.
Der neue französische Außenminister Chesson hat bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Politikern in Washington die Besorgnis Frankreichs über die Hochzinspolitik der USA und ihre Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften geäußert.
In seinen Gesprächen hat Chesson ferner die Bündnistreue Frankreichs zur Atlantischen Verteidigungsallianz hervorgehoben.
Die amerikanische Regierung plant die Ausweitung ihrer Militärhilfe an die Volksrepublik China.
Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Washington sagte, soll die Exportkontrolle für militärische Technologie gegenüber China gelockert werden.
An die Lieferung von modernen Jagdbombern, Panzern oder Raketen sei allerdings nicht gedacht, erklärte der Regierungsbeamte.
Außenminister Haig beginnt in der kommenden Woche eine Reise nach Ostasien und Neuseeland.
Erste Station ist Peking.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei Zusammenstößen zwischen etwa 350 Demonstranten und Polizeieinheiten wurden in der vergangenen Nacht in Frankfurt zehn Beamte durch Wurfgeschosse verletzt.
Vier Personen wurden festgenommen.
Die Unruhen waren nach einem Frühlingsfest auf dem Universitätsgelände ausgebrochen.
Nach Darstellung der Polizei warfen Jugendliche die Fensterscheiben einer nahegelegenen Postdirektion ein, um gegen Peilungen der Post gegen einen illegalen Rundfunksender zu protestieren.
Für heute kündigten die Demonstranten neue Auseinandersetzungen auf dem Frankfurter Flohmarkt an, wo es bereits vor zwei Wochen zu Krawallen gekommen war.
USA
Der Bundesstaat Texas wird zur Zeit von heftigen Unwettern heimgesucht.
Sintflutartige Regenfälle haben zahlreiche Bäche und Flüsse über die Ufer treten lassen und Straßen unterbrochen.
Drei Menschen sind ums Leben gekommen.
Ein Helfer ertrank beim Versuch, von den Fluten eingeschlossene Autofahrer zu befreien.
Ein zehnjähriges Mädchen wurde von einem Fluss mitgerissen und ein Autofahrer ertrank, als er einen überfluteten Tunnel durchfahren wollte.
Polen.
In Danzig ist eine Ausstellung mit Grafiken des deutschen Schriftstellers Günter Grass in Anwesenheit des Autors eröffnet worden.
Grass hält sich auf Einladung der Danziger Organisation Bildender Künstler zu einem mehrtägigen Besuch in seiner Geburtsstadt auf.
Mehrere seiner Romane, darunter die Blechtrommel, spielen in Danzig.
Die Wetterlage?
Im Süden und Osten Österreichs sind derzeit noch Störungsreste eines über der Adria liegenden Tiefs wetterwirksam.
Im übrigen Bundesgebiet hat sich bereits schwacher Hochdruckeinfluss durchgesetzt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Norden aufgelockert bewölkt oder aufgeheitert.
Im Süden und Osten zunächst noch starke Bewölkung und stellenweise etwas Regen.
Im weiteren Verlauf auch hier Wetterbesserung.
Westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 24 Grad.
Frühwerte morgen 10 bis 17 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Allgemein sonniges und warmes Wetter.
Schwache Winde, zumeist aus westlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt, leichter Regen, 17°, Westwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 17°, Nordwestwind 25 km.
Linz bedeckt, leichter Regen, 15°, West 5.
Salzburg stark bewölkt, 17°, Südost 15 km.
Innsbruck wolkig, 18°, Wind still.
Bregenz wolkenlos, 20°, Süd 5.
Graz bedeckt 19 Grad Nord 15 Kilometer und Klagenfurt bedeckt 16 Grad Südwind drei Kilometer in der Stunde.
Es ist zwölf Minuten nach zwölf Uhr.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Nach dem Wetterbericht dann ist an diesem Pfingstwochenende natürlich interessant die Verkehrslage.
Der Pfingstverkehr rollt ja über Österreichs Straßen seit gestern Mittag kann man sagen.
Und ich bin jetzt direkt verbunden mit der Informationszentrale des ÖAMTC.
Die Frage an Herrn Kellner, wie sieht es derzeit aus?
Ja, Herr Löw, verehrte Damen und Herren, es gibt derzeit eigentlich eine Verkehrsberuhigung.
Es hängt vielleicht zusammen mit dem etwas unfreundlichen Wetter.
Der Pfingstreiseverkehr rollt zwar allerdings nicht in dem Ausmaß, wie es viele erwartet hatten.
Der Verkehr hat in einigen Bereichen, vor allem an den Ostgrenzen und beim gefürchteten Grenzübergang Spielfeld am späten Vormittag sogar abgenommen, sodass dort im Augenblick keinerlei längere Wartezeiten gemeldet werden.
Die gröbsten Schwierigkeiten und die längsten Aufenthalte gibt es derzeit an der Tauernautobahn Scheitelstrecke.
Durch die sogenannte Blockabfertigung wegen der nur einen zur Verfügung stehenden Tunnelröhre wird hier das erste Mal der Verkehr angehalten und dann blockweise weiter nach dem Süden geschickt, gibt es hier drei Kilometer Stau.
Zuvor am
Pass Lueg, wo ebenfalls wegen einer Baustelle nur eine Verkehrsenge derzeit besteht, gibt es aber keine Schwierigkeiten mehr.
Die Stauungen, die es hier am Vormittag gegeben hatte, haben sich aufgelöst.
In Kärnten auf der Bundesstraße 100 zwischen Spital an der Trau und Villach
zähflüssiger Verkehr und im weiteren Verlauf von Villach nach Törlmagln aber durchgehende Kolonne und eine bis eineinhalb Stunden Anfahrtszeit zur Grenze.
Am Wurzenpass 45 Minuten und am Läubl eine Stunde Wartezeit bei der Ausreise nach Jugoslawien.
Das sind die längsten Wartezeiten heute Mittag.
In Westösterreich geht der Verkehr relativ flüssig, sowohl bei der Einreise am Autobahngrenzübergang Salzburg als auch auf der Inntal- und der Brennerstrecke.
flüssiger Verkehr ohne große Aufenthalte, nur bei Pfront und Reute von Deutschland herkommend etwa bis zu 60 Minuten Aufenthalt.
Der meiste Verkehr geht hier aber weit über den Reschenpass und hier ohne große Wartezeiten, etwa 20 Minuten Verzögerung am Reschenpass nach dem Süden.
Sonst aber keine Schwierigkeiten.
Ja, Herr Kellner, immer die Frage an so langen Wochenenden, die makabre Frage nach der Unfallstatistik.
Liegen Ihnen bisher schon Zahlen vor?
Es liegt vom Innenministerium der Bericht über den ersten Zähltag sozusagen vor, über den Freitag und man spricht hier von weniger Toten.
Es werden hier drei Tote angeführt.
Die Zahl ist aber vielleicht aufgrund des gestrigen schlechten Wetters
und der dadurch geringeren Verkehrsdichte etwas irreführend.
Ich glaube, man müsste hier noch einige Zeit zuwarten.
Mittlerweile sind schon einzelne Meldungen vom Samstag hereingekommen.
Soweit ich es abschätzen kann, sind aber keine Verkehrsopfer darunter, die Opfer des Reiseverkehrs schlechthin sind, sondern sind wieder hauptsächlich Opfer des Lokalverkehrs darunter.
auch ein Kreislaufkollaps am Steuer zum Beispiel, wieder ein Mopedfahrer und auch eine Rollstuhlfahrerin wurde bei einem Zusammenstoß mit einem Pkw schwer verletzt in Oberösterreich.
Und abschließend Herr Kellner, lassen sich vielleicht jetzt schon Tipps für den Rückreiseverkehr geben?
Tipps oder Warnungen?
Ich würde das so fassen, das Wetter soll ja wieder schöner werden.
Die Urlauber, die aber am Dienstag wieder zurück sein müssten, sollten sich dadurch nicht verleiten lassen, Montag erst spät zurückzufahren, sondern lieber die Rückreise zeitgerecht am Montagvormittag bereits antreten, auch wenn das Wetter schön ist.
Sonst kommen sie unweigerlich in Schwierigkeiten und einen gewissen Stress am Montagabend dann bei der Rückfahrt und das bringt natürlich eine höhere Unfallgefahr mit sich.
Vielen Dank, Herr Kinder.
Ja, soweit also unser ausführlicher Blick in diesem Mittagsschanal auf die Verkehrssituation, die doch ruhiger ist als erwartet, wie wir gehört haben.
Und 16 Minuten nach 12 Uhr beginnen wir mit unserer ausführlichen Berichterstattung.
Wir beginnen sie im Inland.
In Wien geht ja derzeit der 14.
Weltkongress der Sozialistischen Jugend Internationale über die Bühne.
Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs, Josef Tschapp, wurde dabei ja erst gestern als Mitglied des Präsidiums der JUSI, mit Y hinten, wie das englische Kürzel der Organisation lautet, wiedergewählt.
Präsident wurde der Vertreter aus El Salvador.
Für heute Abend ist ein großer Fackelzug in Wien geplant und heute wurde eine Diskussion zum Thema Waffenhandel und Alternativproduktion abgehalten.
Christoph Karnaval vom Radio Wien berichtet von der Veranstaltung in der Volkshochschule Margareten.
Drei Einleitungsreferate sollten die Publikumsdiskussion, die gegenwärtig noch andauert, vorbereiten.
Radikale Töne wurden zumindest in diesen Reden nicht angeschlagen.
Kollege Michael Kerbler sprach als erster in seiner Eigenschaft als Vertreter von Amnesty International.
Er bezifferte die Bedeutung der Waffenproduktion für Österreich mit folgenden Zahlen.
Im Schnitt zwischen 10 und 12 Milliarden Schilling.
Das österreichische Bruttonationalprodukt sind 1000 Milliarden Schilling.
Es handelt sich also bei der Rüstungsproduktion um rund ein Prozent des österreichischen Bruttonationalprodukts.
Das Problem hierbei ist bei dieser Zahlenfestlegung, dass man nicht weiß, wie viel zum Beispiel aus dem elektronischen Bereich, Stichwort Siemens Österreich AG, als Zulieferung für die deutsche Siemens Muttergesellschaft gehört.
Es ist bekannt, dass Siemens Deutschland der größte Rüstungsproduzent dieses Landes ist und vor allem im Bereich der Militärelektronik sehr viel, also sehr große Expansion zurzeit feststellbar ist.
Das heißt, diese 10 bis 12 Milliarden Schilling umfassen hauptsächlich jene Dinger, mit denen man schießen kann, also sprich Panzer, sprich Gewehre und ähnliches.
Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Sozialisten in Deutschland und nunmehrige Bundestagsabgeordnete Gerhard Schröder kam auf den Stand der öffentlichen Diskussion in Deutschland zu sprechen.
Schröder meinte,
In der Bundesrepublik wird diese Diskussion gegenwärtig sehr oberflächlich geführt.
Sie ist aufgebrochen um die Frage, ob die Bundesrepublik bestimmte Panzer nach Saudi-Arabien liefern sollte.
Und es ist zunächst eine Diskussion um die besondere historische Verantwortung der Bundesrepublik gegenüber
dem Juden und ihrem Staat Israel.
Einmal muss man wissen, dass in der Bundesrepublik ganz bestimmte Rahmenbedingungen vorhanden sind, Rahmenbedingungen rechtlicher Art, an die sich die Bundesrepublik und die Bundesregierung zu halten hat und die bislang dafür gesorgt haben,
dass gemessen an der gesamten Industrieproduktion die Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik, was Arbeitsplätze angeht, was ihren Umfang insgesamt angeht, jedenfalls quantitativ keine große Bedeutung hat.
Allerdings muss man feststellen, dass es seit
75 etwa, eine stetig wachsende Tendenz zum Export von Rüstungsmaterialien, gibt eine Tendenz, die unterhalb der internationalen Steigerungen liegt, aber allemal besorgniserregend ist.
Jedenfalls sei Deutschland inzwischen zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt geworden.
Schröder betonte ausdrücklich den Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen und der Gefährdung des Friedens in den Abnehmerländern.
Die alte Mittelschulweisheit, wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor, stimmt offenbar nicht mehr.
Die einzige Möglichkeit, die Waffenherstellung allmählich zu bremsen, sehe er in einer breiten öffentlichen Diskussion darüber.
Dass pazifistische Tendenzen nicht neu sind, erläuterte dann Eisenbahner-Gewerkschaftsobmann Fritz Prechtl.
Aus der historischen Entwicklung heraus ist es so, dass die Internationale Transporterweiterföderation gerade in jenem Jahr, wo ich geboren worden bin, 1923,
es verhindert hat, dass Waffen nach Umgang geliefert werden und so das Horthy-Regime zu Fall gebracht haben, gemeinsam mit den jugoslawischen Kollegen.
Das heißt, es ist keine Modeerscheinung, sondern es waren schon immer politische Notwendigkeiten.
Wir befinden uns aber derzeit in einer materialistischen Gesellschaft, wo unter dem Vorwand
oder unter dem Deckmantel der Vollbeschäftigung alle möglichen Geschäfte getätigt werden.
Und es leidet sehr stark die internationale Solidarität.
Warum Abrüstung notwendig sei, erklärte Prechtl mit dem Hinweis auf einige traurige Zahlen.
Hatten wir seit dem Jahre 1945 133 bewaffnete Konflikte oder seit dem Weltkrieg.
in 88 Ländern und bisher 25 Millionen Tote.
Zu der Diskussion hatte sich ursprünglich auch der englische Kriegsgegner Mike Cooley angesagt.
Er ist jedoch vor wenigen Tagen von seiner Firma Lucas Aerospace gekündigt worden.
Das Unternehmen möchte angeblich die Produktion von Waffen wieder aufnehmen.
Christoph Karnaval berichtete vom heutigen Diskussionsvormittag im Rahmen des internationalen Pfingsttreffens der sozialistischen Jugendorganisationen in Wien.
Und an das Thema Waffenhandel und Alternativprodukte schließt recht gut auch unsere Inlands-Presse-Schau an.
Wilfried Seifert hat die Auszüge aus den heutigen Zeitungskommentaren zusammengestellt.
Auch in den Tageszeitungen gibt es heute einige Meinungen zum Thema Frieden und Abrüstung oder, wenn man es auf den österreichischen Maßstab bringen will, zur Frage, wie sehr braucht Österreich seine Waffenexporte.
Dazu findet man, nicht gerade überraschend, in der kommunistischen Volkstimme harte Kritik an Bundeskanzler Kreisky und seinem unlängst abgegebenen Bekenntnis zur Verteidigungsbereitschaft Österreichs.
Dazu liest man andererseits und auch nicht überraschend etwa in der Tageszeitung die Presse oder in den oberösterreichischen Nachrichten die Warnung davor, bei allem Friedenswillen die Fähigkeit zur Verteidigung zu verlieren.
Hauptthema der Kommentare ist aber die wirtschaftliche Situation Österreichs und das nicht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Rüstungsindustrie, sondern aus Anlass der möglichen oder angekündigten Steuersenkung mit Beginn des nächsten Jahres.
Man trägt noch Verteilungsstaat, obwohl der Anlass längst nicht mehr danach ist.
So beginnt Georg Weiland in der Neuen Kronenzeitung seinen Kommentar zur Wirtschaftspolitik.
Ausgangspunkt für seine Überlegungen ist das Gegensatzpaar.
Hier, wenn auch kleine Steuersenkung, da steigendes Defizit.
Trotzdem wird getan, als sei nichts passiert, als sei der Staat nicht in einer wirkenden Finanzkrise, die sich unausweichlich von Jahr zu Jahr verschärfen wird.
Als gäbe es die Staatsbetriebe nicht, die breit sind und mit vielen Steuermilliarden am Leben gehalten werden müssen.
Als seien manche Banken nicht an Grenzen angelangt, die zu höchster Sorge Anlass geben müssen.
Als gäbe es die gigantischen Garantien nicht, die der Staat nur allzu leichtfertig abgegeben hat und für die nun der Zahltag näher rückt.
Ganz ähnlich wie Georg Weiland in der Kronenzeitung, sieht auch Hans Rauscher im Kurier die österreichische Wirtschaftssituation.
Und das trotz der Tatsache, dass vom Modell Österreich in den vergangenen Tagen so viel die Rede war, etwa in den Vereinigten Staaten oder in Frankreich.
Österreich hat eines, worum uns andere zu Recht beneiden.
Sozialen Frieden, eine vernünftige realistische Bevölkerung, ein stabiles politisches System.
Wir werden das alles brauchen, wenn wir in ein paar Jahren noch ein Modell für andere sein wollen.
Viel Schuld an der negativen wirtschaftlichen Situation haben, folgt man Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten, die staatstragenden Kräfte in diesem Land, in erster Linie der Gewerkschaftsbund.
Versäumt hat es demnach der ÖGB, Wirtschaftsbewusstsein zu fördern, die Qualität des Arbeitsplatzes über die Quantität des Verdienstes zu stellen, mit Besitz und mit Verantwortung bei den Arbeitnehmern zu erwirken.
All das in der Kurzformel von Hermann Polz.
Mit dem Kampf um höhere Löhne, um mehr Urlaub und um einige zusätzliche Sozialleistungen hatte es sein Bewenden.
Nach mehr als drei Jahrzehnten Aufklärungsarbeit können es die Gewerkschafter nicht wagen, die Arbeitnehmer mit der Wahrheit zu konfrontieren, wenn sie nicht mehr den Wohlgeschmack des Wohlstandes verströmt.
Der Rest der Presseschau ist dem Mann mit einer sehr langen Reihe von Titeln gewidmet.
Ex-Vizekanzler, Ex-Finanzminister und gegenwärtige Generaldirektor-Stellvertreter der Kreditanstalt Bankverein Hannes Androsch.
Zwei Belege, die Androsch als direkten Nehmer von AKH-Geldern überführen sollten, sind, darin sind sich alle Zeitungen einig, offensichtlich gefälscht.
Die Presse notiert dazu.
Da muss bei Unbekannt ein Urhass am Werk sein, der auch vor Fälschungen nicht zurückschreckt und auch das eigene Kriminellwerden in Kauf nimmt.
Wer immer so handelt, handelt im Sinne seines Kampfes auch dumm, weil sich durch solche Streiche die in Österreich seit einem Jahr überwiegende Anti-Androsch-Stimmung langsam wandelt und sogar ins Gegenteil umschlagen könnte.
Diese offensichtlichen Fälschungen könnten, so meinte es zumindest das ÖVP-Organ Neues Volksblatt, auch von Andrusch selbst oder seinen Freunden zur Reinwaschung des Ex-Vizekanzlers inszeniert worden sein.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung kam an das Kopfschütteln von Manfred Scheuch gerade zu lesen.
Mit Letzterem ist allerdings die Grenze des zumutbaren, nicht nur was den gesunden Hausverstand, sondern was auch den Stil politischer Auseinandersetzung anlangt, schon weit überschritten.
Androsch auch als indirekter Anlass für einen Kommentar im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Der scheidende CA-Generaldirektor Treichl, der ja seinen Platz für Androsch räumen musste, hat bei seiner Abschiedsrede von einer ständig sinkenden Leistungsbereitschaft der österreichischen Arbeitnehmer gesprochen.
Hermann Checkerl notiert dazu.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Ablöse des Dr. Heinrich Treichl fällig war, dann hat ihn Heinrich Treichl selbst erbracht.
Er hat sich diesmal öffentlich so gezeigt, wie sich ÖVP-Manager normalerweise nur geben, wenn sie unter sich sind.
als überheblich und unsozial bis in die Knochen.
Und nichts entlarvt eine Partei, die sich Volkspartei nennt, mehr, als dass sie den Abgang eines solchen Mannes so sehr beweint.
Wilfried Seifert hat sich in den Kommentarspalten der heutigen österreichischen Presse umgesehen.
Es ist jetzt drei Minuten vor halb eins.
Im Journal zu Gast.
Das ist heute Ghazi Hussein, seit 1977 der Vertreter der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Österreich.
Ghazi Hussein ist selbst Palästinenser, also ein Araber, der in dem historischen Gebiet Palästina, heute zum Großteil der Stadt Israel, seine Heimat sieht.
Hussein lebte bis 1948 tatsächlich im heutigen Tel Aviv.
Nach der Gründung des Staates Israel floh er allerdings, wie zigtausende andere Palästinenser, ins arabische Nachbargebiet.
Die PLO als Dachorganisation und mehr oder minder allgemein anerkannte Führungsorganisation für viele kleinere Palästinensergruppen verlangt einen eigenen Palästinenserstaat.
Dabei war und ist nicht immer klar, ob dieser Staat nun neben Israel existieren soll oder statt Israel.
Israel lehnt einen Palästinenserstaat ab, weil es um seine Sicherheit fürchtet.
Noch Anfang der 70er Jahre galt die PLO in Europa praktisch ohne Einschränkungen als eine Terrororganisation, verantwortlich für zahlreiche Flugzeugentführungen und andere Terrorakte.
In den vergangenen Jahren, mit zunehmender Sensibilisierung für das Palästinenser-Problem als einem Angelpunkt für die Innerostfrage, ist die PLO sozusagen salonfähiger geworden.
Und Österreich hat sie sogar völkerrechtlich anerkannt.
Seit einigen Wochen nun ist die PLO in Europa aber nicht nur wegen der verstärkten Nahost-Spannungen wieder mehr in den Schlagzeilen, sondern auch wegen zweier Morde.
In Brüssel wurde der PLO-Vertreter umgebracht, der Täter ist nach wie vor unbekannt, und auch vom Mord am Wiener Stadtrat Heinz Nittel führen Spuren in den Nahen Osten.
Nicht zur PLO allerdings, aber zu einer palästinensischen Splittergruppe, die zumindest behauptet, für den Nittel-Mord verantwortlich zu sein.
Anlässe genug also für das folgende Gespräch, das Roland Machatschke und Rudolf Nagyla mit Ghazi Hussein führten.
Herr Dr. Hussein, gleich zu Beginn des Interviews eine Frage, die vielleicht eher makaber klingt, aber die man doch stellen muss.
Wie fühlt sich eigentlich ein Diplomat wie Sie, ganz persönlich, dessen Kollegen, reihenweise von wem auch immer,
umgebracht werden.
Ich nenne Paris, Cannes, London, Zypern, Kuwait, Karachi.
Von Beirut will ich gar nicht sprechen, das ist klar.
Und eben jetzt zuletzt, vor wenigen Tagen, Brüssel.
Wie fühlt man sich da in seiner eigenen Haut?
Wir denken nicht daran.
Ich sage Ihnen ganz offen.
Ich denke nicht mal eine Sekunde darüber.
Wenn ich daran denke, wird man nicht arbeiten.
Dann müsste man aufhören.
Wir haben eins gelernt.
Durch die ständigen Eingriffe seit 1948, die mein Volk erlebt, sind wir in eine Phase getreten, wo wir überhaupt keine Angst vor dem Tod haben.
Sind Sie besonders vorsichtig hier in Wien, was Ihr Leben betrifft?
Nein, überhaupt nicht.
Wirklich nicht.
Aber Sie werden zumindest bewacht.
Ich bin bewacht.
Ich gehe manchmal ohne Bewachung.
Ich denke überhaupt nicht daran und werde ich nie daran denken.
Ist die Bewachung von der österreichischen Seite aus Ihnen gegeben oder haben Sie sie angefordert?
Ich habe Bewachung von der österreichischen Seite.
Ich habe das nicht gefordert.
Warum kommen solche Morde immer wieder vor?
Hängt das mit Ihrer inneren Uneinigkeit zusammen?
Nein, das stimmt überhaupt nicht.
Der israelische Botschafter in Brüssel hat das behauptet, der israelische Ministerpräsident Menachem Begin und auch der israelische Botschafter in Wien.
Das stimmt überhaupt nicht.
Begin hat beschlossen,
die PLU im Süden Libanons und deren Vertreter im Ausland zu beseitigen.
Und von hier aus sehe ich diese Kampagne.
Sie glauben also, das waren Israelis?
Gut, die Israelis, besonders Begin Regierung, ist daran interessiert, die Führungskräfte des palästinensischen Volkes zu liquidieren.
Die sind daran interessiert, sogar unsere Volke in den besitzenden Gebieten ohne Führer zu lassen.
Deshalb haben sie die Mordanschläge an den Bürgermeister von Nablus.
von Ramallah und deshalb haben sie hunderte von palästinensischen Führern vom Westufer ausgewiesen.
Die wollen, dass unser Volk ohne Führungskräfte bleibt, damit sie eine israelische Lösung durchsetzen können.
Aber wollen sie damit sagen, dass es innerhalb der palästinensischen Bewegung mit den vielen Strömungen nicht auch Richtungen gibt, die gewaltsam andere PLO-Vertreter beseitigen wollen, mit denen sie politisch nicht einverstanden sind?
Die Situation hat sich viel verbessert in der letzten Zeit.
Die Einheitsbestrebungen der palästinensischen Organisationen durch die Tragödie unseres Volkes sind stärker geworden.
Alle Organisationen sind jetzt im Rahmen der PLO vereint.
Alle bemühen sich, die Politik und Beschlüsse der PLO durchzusetzen.
Und die Beschlüsse der PLO sind für alle Organisationen pflichtig.
Wenn Sie sagen, alle Organisationen sind in der PLO vereint, sind das dann auch solche Organisationen, die sich immer wieder offen bekennen, irgendwelche Anschläge verübt zu haben?
Seit mehreren Jahren gelang es der PLO, solche Gruppen zu zwingen, Auslandsoperationen einzustellen sowie auch Flugzeugentführungen.
Wir im PLO sind gegen Auslandsoperationen und Flugzeugentführungen.
Wir verurteilen es und wir werden das bekämpfen.
Und diejenigen, die das durchführen, werden streng bestraft.
Wir haben ein neues Strafgesetz, das die höchste Strafe für solche Täter aufhängt.
Sie haben vorhin gesagt Auslandsoperationen.
Jetzt gibt nun eine Gruppe, eine palästinensische Gruppe, die behauptet in einem Interview mit einer österreichischen Journalistin, dass sie hinter dem Mord an dem Wiener Stadtrat Nittel steht.
Was ist das für eine Gruppe?
Existiert diese Gruppe?
Und ist das eine Auslandsoperation, über die die PLO keinerlei Gewalt hat, sie nämlich einzustellen?
Zuerst möchte ich sagen,
dass ich jeglichen politischen Mord am schärfsten verurteile.
Egal gegen wen.
Politische Morde lösen keine politischen Probleme.
Ich glaube nicht, dass diese Gruppe diese Verbrechen gemacht hat.
Ich vermute persönlich, sie haben diese Verbrechen ausgenutzt, um Propaganda für sich zu machen und die BLO-Haltung in Richtung Europa einzustellen.
Wahrscheinlich ist diese Gruppe politisch interessiert,
die Zusammenarbeit und die Näherung zwischen den arabischen Ländern und Westeuropa zu durbidieren, die gute Beziehungen zwischen Österreich und den arabischen Ländern zu stören.
Wir sind gegen solche Auffassungen.
Wir werden nicht lassen, dass irgendjemand unsere Beziehungen mit Österreich oder mit Westeuropa stört.
Es hat in den 70er Jahren immer wieder Berichte gegeben, die besagten, dass die PLO den europäischen Terroristen eine Art Ausbildungshilfe gegeben hat.
Also Ausbildung von zum Beispiel Westdeutschen oder italienischen Terroristen in PLO-Camps im Nahen Osten oder wo auch immer.
Stimmen diese Berichte?
Die PLU hat niemals solche Leute ausgebildet, aber die PLU unterstützt alle Befreiungsbewegungen in Afrika und Lateinamerika.
Die PLU ist entschieden gegen die Ausbildung
von solchen Elementen.
Die PLO unterscheidet zwischen Terror und der Gewaltanwendung für die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts.
Sie haben diesen Leuten nie geholfen?
Die PLO hat solchen Leuten niemals geholfen.
Sie sagen die PLO.
Haben Organisationen, die innerhalb des PLO-Dachverbandes sind, wie etwa die Volksfront für die Befreiung Palästinas, nicht Ausbildungslager unterhalten, wo RAF-Leute oder von den japanischen radikalen Bewegungen ausgebildet worden sind?
Es gab sogar Filme von Ausbildungslagern Habaschs in der Nähe von Beirut,
Ich glaube, dass diese Periode war 1969 und die war nur kurze Zeit, aber die PLO hat solche Elemente geschwungen, das nicht mehr zu machen.
Herr Dr. Hussein, Sie sagten, die PLO unterstützt alle Befreiungsbewegungen auf der Welt.
Gilt das auch für die Befreiungsbewegungen in Afghanistan?
Unsere Haltung zum Afghanistan-Problem ist bekannt.
TPO hat sowieso oft
diese Haltung gezeigt.
Nämlich?
Ich sage Ihnen ganz offen, bei uns gibt es seit 13 Jahren die israelische Okkupation.
Wir sind empört, dass die USA diese Annexion und diese Besetzung unterstützen.
Die USA, weil sie gegen die Sowjetunion sind, treten allein in Afghanistan Sache.
Aber sie unterstützen die israelische Aggression im Nahen Osten.
Deshalb sind wir nicht bereit, unsere Meinung über Afghanistan laut zu sagen.
Diese Haltung hat den Nachteil, Herr Dr. Hussein, dass es den Verdacht, den man in Westeuropa hat, dass die PLO völlig unter dem Einfluss der Sowjetunion steht, so wahnsinnig unterstreicht und unterstützt.
Etwas, was Sie eigentlich auch nicht wollen können.
Wir machen unsere eigene Politik.
Wir lassen nicht mal ein arabisches Land uns beeinflussen.
Wir müssen uns nicht mal in den inneren Problemen der arabischen Länder.
Wir lassen auch die arabischen Länder oder andere Staaten sich nicht in unsere Probleme einmischen.
Aber die Sowjetunion unterstützt unseren Kampf.
Warum sollen wir gegen sie sein?
Wenn die USA uns eine gerechte Haltung einnehmen würden, würden wir auch nicht gegen die USA sein.
Und wie werden Sie, nämlich die Palästinenser, von der Sowjetunion unterstützt?
Geschieht das mit Geld?
Geschieht das mit Waffen?
Geschieht das mit Ausbildung?
Geld brauchen wir nicht.
Wir haben genug.
Sowjetunion unterstützt uns politisch, moralisch.
Herr Dr. Hussein, was ist Ihr Ziel?
Was ist das Ziel der PLO?
Unser Ziel ist, unsere nationale Rechte gemäß UNO-Karte und Beschlüsse zu realisieren.
Was heißt das ganz konkret?
Arafat hat 1974 vor der UNO vorgeschlagen, die Gründung eines demokratischen und abhängigen Staates im ganzen Palästina für Juden und Araber, wo alle mit den gleichen Richten und Pflichten zusammenleben.
Israel hat es abgelehnt.
Später, 1977, hat unser palästinensischer Nationalkongress
in Kairo beschlossen, ein Palästinenstaat auf jedem befreiten Boden zu gründen.
Im April dieses Jahres hat unser Nationalkongress in Damaskus beschlossen, dass Arabisch Jerusalem die Hauptstadt dieses palästinensischen unabhängigen Staates ist.
Aber glauben Sie, dass Israel freiwillig, ohne militärischen Zwang, das heißt ohne einen weiteren Nahostkrieg, das aufgeben will?
Solange Israel militärisch sehr stark ist,
wird Israel diese Politik nicht geben.
Aber wenn Israel militärisch schwächer wird, dann werden die friedlichen Kreise innerhalb Israels stärker und werden neue Politik betreiben.
Wann wird Israel militärisch schwächer?
Wodurch?
Wenn die USA
nicht Israel mit der modernsten Kriegstechnologie beliefern.
Wenn die USA ihr Prinzip aufgeben, dass Israel allein militärstärker als die arabischen Länder ist, dann wird es eine friedliche Lösung geben.
Denn das israelische Volk und die israelischen Führer werden merken,
dass sie nicht mehr militärisch stark sind, sie können nicht ihre expansionistische Politik durchsetzen und sie werden eine politische Lösung akzeptieren.
Wenn ein Staat auf dem Boden des alten Palästinas, jenes Mandatspalästinas unter der englischen Verwaltung, wenn sich das nicht verwirklichen lässt,
Könnte sich die PLO oder könnten sich die Palästinenser als Kompromiss vorstellen, einen Staat, der zum Beispiel auf dem Boden des heute israelisch besetzten Westjordaniens sich erstrecken würde?
Die PLO tritt für einen palästinensischen Staat auf jedem befreiten palästinensischen Boden.
Wir werden niemals auf arabische Husayn versichten.
Wir werden niemals auf Gaza-Streifen versichten.
Wir werden niemals auf Latronen-Gebiet auch versichten.
Und wir fordern die Rückkehr der Flüchtlinge und die Einstellung der jüdischen Einwanderer.
Das heißt also, die Kompromissformel, nämlich einen palästinensischen Staat auf dem Gebiet der Westjordanien, würden Sie ablehnen?
Wenn eine internationale Konferenz stattfinden wird und dort
einigen sich auf eine Lösung, die PLO wird diese Lösung akzeptieren.
Herr Dr. Hussein, Sie haben jetzt ein Modell gezeichnet, bei dem, wenn es verwirklicht würde, Israel, wenn auch stark eingeschränkt, weiter existieren würde.
Es gibt aber auch Zitate von PLO-Leuten, die überhaupt für eine Liquidierung Israels eingetreten sind.
Können Sie mir eine nennen?
Ja.
Fatah-Konferenz Damaskus 1980.
The liquidation of the Zionist entity politically, culturally and militarily.
Es gab dort, wie wir gehört haben, große Auseinandersetzungen zwischen Arafat und jenen Leuten, die diese Resolution durchgesetzt haben.
Arafat war dagegen, hat sich aber nicht durchgesetzt.
Es ist veröffentlicht worden.
Das ist keine Resolution.
Das braucht die Billigung vom Zentralkomitee der FATIH-Organisation.
FATIH hat das nicht gewilligt.
Arafat hat das im New York Times auch gesagt.
Das ist überhaupt keine Resolution.
Manchmal hat man den Eindruck, dass PLO-Vertreter mit verschiedenen Zungen sprechen, je nachdem für welches Publikum.
In Europa gemäßigter als in anderen Weltgegenden, zum Beispiel als in arabischen Gegenden.
Das ist zionistische Propaganda.
Das sagen sie oft.
Wenn Sie meine Antwort sehen, können Sie feststellen, ob das wahr ist oder nicht.
Ich hoffe, dass Sie jetzt nicht mir zionistische Propaganda unterstellt haben.
Nein, nein, nein.
Ich meine, die zionistische Propaganda hat diese Interpretation sehr vorbereitet.
Nein, wie Sie gemerkt haben, ich widerspiegele die Haltung der PLO.
Ich kann Ihnen nochmal versichern.
dass die PLU ernsthaft für eine friedliche, umfassende, dauerhafte Lesung eintritt, der unser Volk jeden Tag menschliche und materielle Opfer hat.
Wir sind an eine friedliche Lesung interessiert, nicht morgen, sondern heute, um diese Opfer zu sparen.
Herr Dr. Hussein, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Im Journal zur Gastwahrheit der Gaza Hussein seit vier Jahren der ständige Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Österreich.
Sechzehn Minuten vor eins ist es und auf dem Programm des Mittagsschanals stehen noch zwei Auslandsberichte, einer aus den Vereinigten Staaten, der zweite aus Italien und unser Bericht über Thomas Bernhards Stück, der Weltverbesserer.
Zunächst aber zum Thema amerikanische Innenpolitik.
Wir in Europa haben ja in den ersten Monaten dieses Jahres mit einiger Aufmerksamkeit die Regierungsbildung des neuen Präsidenten Ronald Reagan verfolgt.
Das ziemlich ausführliche Verfahren vor der Bestellung von Alexander Haig zum Außenminister zum Beispiel
Und das Earring vor dem Senat ist ja wahrscheinlich noch in Erinnerung.
Jetzt aber hat zum ersten Mal seit 31 Jahren übrigens der zuständige Ausschuss des Senats einen Präsidenten mit Nominierung eines führenden Regierungsbeamten sozusagen durchfallen lassen.
Der von Ronald Reagan nominierte Beauftragte für Menschenrechtsfragen, Ernest Lefevre, wird diesen Posten im Rang eines stellvertretenden Außenministers vorläufig nicht erhalten.
Mit der großen Mehrheit von 13 gegen 4 Stimmen im außenpolitischen Senatsausschuss wurde die Kandidatur de Vivas abgelehnt.
Und wenn all das stimmt, was die Kritiker vorbringen, muss man sich in der Tat fragen, warum Präsident Reagan ihn trotz wochenlanger Kontroversen durchboxen wollte und allem anscheinend nach sogar immer noch weiter für ihn eintritt.
Unbestritten ist, dass Ernest Lefebvre, der übrigens auch von der Schreibweise her kein echter Lefebvre mehr ist, unbestritten ist, dass Lefebvre in Menschenrechtsfragen eine weitaus härtere Gangart vertritt als die vorangegangene Politik in der Ära Carter, dass er hier deutliche Warnungen vor einer möglichen kommunistischen Propagandawelle ausgesprochen hat.
Ob Reagan aber wirklich mit Lefebvre einen deklariert rassistischen Bock zum Gärtner gemacht hätte, das muss vorläufig offen bleiben.
Klaus Emmerich berichtet aus Washington.
Ernest Lefebvre auf die Funktion des stellvertretenden Außenministers für Menschenrechts fragen in Washington als des Sprechers der amerikanischen Regierung in diesem Bereich bedeutet, dass ein amerikanischer Präsident zum ersten Mal seit 31 Jahren einem Personalvorschlag parlamentarisch nicht durchspricht.
Wie tausende andere Vorschläge bedarf auch dieser Besetzung zweites Rang des amerikanischen Außenministeriums der Zustimmung des Senats.
Nachdem dessen Außenpolitischer Ausschuss am gestrigen Freitag mit einer überraschend eindeutigen Mehrheit den Vorschlag von Präsident Reagan, Lefebvre zu ernennen, abgelehnt hatte, nämlich mit elf Stimmen gegen ihn und nur vier für ihn, nahm eine auch in Washington hitzige Menschenrechtspersonalie ihren Lauf.
Einige Stunden lang bestanden das Weiße Haus und das Außenministerium auf Lefebvre als Menschenrechtsexperten,
während im Parlament bereits die Konsequenzen aus der Abstimmungslage für den Regelnvorschlag gezogen wurden.
Der Mann, der die Menschenrechtspolitik von Präsident Carter seit Jahren vehement bekämpft hat, der für eine harte Gangart in der dritten Welt eintritt, der im Nahbereich multinationaler Gesellschaften gewirkt hat und der ganz allgemein auch in Washington als rechtstehend sieht, dieser Mann warf das Handtuch.
Seine, Lefibas Ansichten, dass die Menschenrechtsdiskussion während der letzten Jahre weltweit übertrieben worden sei und Ursachen und Wirkungen durch eine, wie er immer wieder sagte, kommunistische Propagandawelle durcheinandergewirbelt worden seien, wurden auch im amerikanischen Parlament zu seinem Verhängnis.
Selbst unter konservativen Senatoren wurde Lefibas als ungeeignet jedenfalls vorbelastet und in seiner Denkweise ja gefährlich angesehen.
Auch familiär wurde Lefebvre in Zwilich gezogen.
Seine eigenen Brüder erklärten öffentlich, nicht für ihn stimmen zu wollen, da er unter anderem Schwarze als Menschen minderer Qualifikation bezeichnet habe.
Tagelang beständigte sich Präsident Reggen vor Lefebvre.
Und auch nach dem nicht ganz freiwilligen Verzicht dieses entstrittenen Politikers, meinte Reggen, er bedauere zutiefst den Verzicht auf diesen integren Mann, wie Reggen formulierte.
In seinen Verzichtsscheiben erklärt sich Joseph Hoover zu unrechtsverdächtig, in seinem Ansehen geschädigt und als Ziel einer Art moralischer Hinrichtung.
Nach diesem Aufsehen erregender Zwischenfall wird es nach Ansicht Washingtoner Beobachter, Präsident Reagan, nicht ganz leicht fallen, einen neuen Beauftragten für die Vertretung seiner Menschenrechtspolitik zu finden.
zumal die sich innerhalb und außerhalb Amerikas nach Antikettensreiche Diplomaten durch zahlreiche Vorgänge und Äußerungen dringend einer Klarstellung bedarf.
und aus den Vereinigten Staaten zurück nach Europa, nach Italien.
Die italienische Innenpolitik scheint nach wie vor durch die Affäre um die angebliche Freimaurerloge P2 wie gelähmt.
Die Ermittlungen und Spekulationen um das wahre Ausmaß der Geheimbündelei und des organisierten Wirtschaftsverbrechens, das den Logenmitgliedern rund um den abwesenden Großmeister Gelli zur Last gelegt wird, das dauert an, ebenso wie die daraus resultierende Regierungskrise nach dem Rücktritt des Kabinetts Forlani.
Jüngstes Symptom für die, wie sie von manchen beobachten, jetzt schon genannt wird, Freimaurerhysterie in Italien ist der Journalistenstreik bei den Blättern der großen Rizzoli-Gruppe.
Die Leitung dieses Verlagskonzerns, ihr Flaggschiff ist der Corriere della Sera, wird ja auch mit dem Skandal um die Loge Propaganda 2 in Zusammenhang gebracht.
All das überdeckt derzeit die Tatsache, dass die Extremisten- und Terrorszene in Italien keineswegs zur Ruhe gekommen ist.
So haben die Roten Brigaden derzeit drei Personen ihrer Gewalt.
Seit einem Monat den Provinzpolitiker Cirillo aus Kampanien, seit rund zwei Wochen einen Techniker der Petrochemie in Venedig, Mestre, und seit Anfang dieser Woche einen Ingenieur von Alfa Romeo aus Mailand.
Bei diesen Entführten handelt es sich also nur in einem Fall um einen Politiker und dabei um einen durchaus nicht besonders prominenten oder exponierten.
Die beiden anderen Entführungsopfer gehören zum mittleren Management der Industrie.
Die Frage nach den Hintergründen dieser laufenden Aktionen der Roten Brigaden an Alfons Thalmer.
Zunächst ist daraus ersichtlich, dass die Roten Brigaden ungeachtet der schweren Rückschläge und der Tatsache, dass bis jetzt hunderte von ihren Mitgliedern eliminiert worden sind,
immer noch in der Lage sind, hier und da zuzuschlagen und, wie es den Anschein hat, mit Methode, sowie in einem weiten Kreis zwischen Neapel, Venedig und Mailand.
Verschiedene Symptome sprechen allerdings dafür, dass nur das römische Terroristenzentrum aktionsfähig geblieben sei und die Entführungen der letzten 25 Tage nicht das Werk von den lokalen Organisationen in den drei genannten Großstädten sind.
Die politische Zielsetzung der Roten Brigaden ist im Fall Cirillo die Agitation unter den besonderen Bedingungen von Neapel, die Revolutionierung der Arbeits- und Obdachlosen.
Von dieser Seite erhielten sie kategorische Absagen, selbst von den linksextremsten und revolutionären Organisationen.
Die Entführung Cirillos hat sogar merklich die soziale Spannung und Unruhe in Neapel gedämmt.
Die Gefangennahme der beiden Industrietechniker und die im Zusammenhang damit bekanntgemachten Proklamationen der Roten Brigaden verfolgen zwei Zwecke.
Die terroristische Präsenz in den Großbetrieben zu demonstrieren und den industriellen Produktionsprozess zu stören.
Nun, das letztere ist praktisch unaufhaltsam und was die Einflussnahme auf die Belegschaft des Chemiekonzerns Montedison und des Autowerkes Alfa Romeo betrifft,
Die Gewerkschaftsreaktionen und die Betriebsversammlungen haben eine geradezu leidenschaftliche Absage an die Terroristen erteilt.
Auch hier ist das Arbeitsklima nach den Überfällen besser geworden.
Das früher übliche Öffentlichkeitsecho ist diesmal fast völlig ausgeblieben.
Nur die zuständigen Sicherheitsstellen fragen sich, mit welchen konkreten Forderungen für die Freilassung der drei Entführten die Roten Brigaden noch kommen werden.
und welchen Zeitpunkt sie dafür politisch wählen dürften.
Acht Minuten vor eins, wir kommen zu unserem Kulturbeitrag.
Zwei sehr interessante Gastspiele finden heute Abend im Rahmen der Wiener Festspiele statt.
Le Grand Magic Circus zeigt Jérôme Savary's Inszenierung von Molière's Bürger als Edelmann im Theater an der Wien und das Bochumer Schauspielhaus bringt im Akademietheater der Weltverbesserer von Thomas Bernhard.
Der Autor widmete das 1979 entstandene Stück dem heutigen Darsteller der Titelrolle, Bernhard Minetti.
Dieser Schauspieler, bis 1944 bedeutendes Mitglied des Berliner Staatstheaters, wurde in den letzten Jahren zum wichtigsten Interpreten der Stücke von Thomas Bernhard.
Mit ihm sprach Erich Gabriel.
Über 50 Jahre Theater.
Sie waren meines Wissens nach an fast allen großen deutschsprachigen Bühnen, außer dem Burgtheater, außer überhaupt einem Wiener Theater.
Ich habe da wo gelesen, Sie haben gesagt, Sie standen schon in frühester Jugend in Opposition zum Burgtheater.
Ich fing sehr radikal an, im Theater zu spielen und bin überhaupt durch die Erlebnisse von Kunst und Literatur sozusagen immer an der vordersten Front gewesen.
Und das Burgtheatersvertrag damals, jedenfalls als ich anfing, eine gute und ehrenwürdige Tradition.
für die ich, junger, stürmischer Pfand, überhaupt nicht in Frage kam.
Das war mir ganz klar.
Und mein Verhältnis jetzt wäre ganz anders, nur man kann nicht zwei Herren dienen.
Ich bin sowieso durch gerade
Damit kämen wir auf den Weltverbesserer, dadurch gebunden, den ich an einem anderen Ort, also nicht in Berlin, spiele und mit dem ich dann gastiere, mit dem Bochumer Schauspielhaus, komme ich viel herum und habe also auch gar nicht mehr Zeit.
Sie haben ja da etwas sehr Merkwürdiges erlebt.
Einen Autor, der für Schauspieler, also geradezu für einen bestimmten Schauspieler schreibt.
Wie hat sich denn das ergeben?
Da müssen Sie den Autor fragen.
Der Autor hat mich spielend sehen.
Und in anderen Stücken, mit Sicherheit weiß ich es zufällig von Todes Tanz und Strindberg, das auch hier in Wien war.
Insofern war ich doch immer gelegentlich hier.
Ich war sogar schon 1938 hier mit Richard II.
im Staatstheater.
Aber der hat mich da spielen sehen und dann in seinen Stücken spielen sehen, in seinem ersten und zweiten Stück.
Und daraufhin hat er für sich die Konsequenz gezogen, Rollen zu schreiben, für die ich sehr geeignet bin.
Was ist das für ein Gefühl, zum Beispiel das Stück Minetti zu spielen?
Ist das jetzt eigentlich so, als ob man seine eigene Biografie spielt?
Nein, gar nicht, dass sie auch mit meiner Biografie das Stück nicht zu tun hat und die Eitelkeit nicht so groß ist.
Es ist eine große Freude, dass Bernhard das getan hat.
Eine alte Schauspielerfigur, der noch mal gar nicht mehr im Stande ist, den haben wir zu spielen, aber der eben dessen Sehnsucht es ist und der davon noch mal träumt.
Das ist ja ein natürlicher und wehmütiger und utopischer Vorgang, für den man
eine solche Figur zu spielen, die mit einem selbst nur so viel zu tun hat, als es eben eine Figur ist, die man spielen kann.
Und den Weltverbesserer, den hat Bernhard Ihnen gewidmet.
Ja.
Ist da etwas von Ihnen hineingekommen?
Das kann ich gar nicht sagen.
Ich habe nicht die Absicht, die Welt zu verbessern.
Von der bitteren, dunklen Weltsicht von Thomas Bernhard, hat sich da eigentlich etwas auf Sie übertragen?
Es schreien privat.
Nein.
Nein, die hat mich immer nur ergriffen und erschüttert.
Es ist auch eher der Literatur gegenüber wie auch im Leben, wie weit lässt man bei sich selbst Erschütterung zu?
Man hat dann hoffentlich eine, der einfache Menschen würde es nennen, eine primitive Lebenskraft, der Selbsterhaltungstrieb.
konnte man sagen, verhindert es, dass man so tief einsteigt, wie Thomas Bernhard einsteigen musste.
Reden Sie privat miteinander?
Haben Sie starken Kontakt?
Wir schweigen privat viel miteinander.
Bernhard Minetti, der Weltverbesserer von heute Abend im Akademietheater in Thomas Bernhards gleichnamigen Stück.
Damit aber noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Wien, Ghazi Hussein, hat die Urheberschaft des Mordes an Staatrat Nettl durch Palästinenser bestritten.
Hussein sagte, die Gruppe, die sich zu dem Anschlag bekannt habe, habe seiner Meinung nach lediglich die Absicht, Propaganda für sich zu machen und die Zusammenarbeit zwischen der PLO und Europa zu stören.
Ghazi Hussein betonte, die palästinensische Befreiungsorganisation habe radikale Gruppen gezwungen, Auslandsoperationen oder Flugzeugentführungen einzustellen.
Israel.
Das Oberkommando in Tel Aviv hat Presseberichte aus den USA dementiert, wonach Israel Flugabwehrraketen im Südlibanon stationiert habe.
Unter Berufung auf amerikanische Geheimdienste hieß es in der Meldung, Israel wolle die Raketen als Druckmittel gegen Syrien benutzen.
Österreich.
FPÖ-Obmann Steger hat die Wiederherstellung eines wirtschaftspolitischen Klimas besonders auf dem Innovations- und Investitionssektor gefordert.
Zu den von Bundeskanzler Kreisky angekündigten Wirtschaftsgesprächen zwischen Regierung und Parteien meinte Steger, für eine Alibi-Aktion des Bundeskanzlers würden sich die Freiheitlichen nicht hergeben.
Der Vorsitzende der ÖVP-Steuerkommission, Keiml, hat eine grundlegend neue Steuerpolitik gefördert.
Keiml trat in diesem Zusammenhang für eine Fernsehdiskussion zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Mock ein, in der die Wirtschaftspläne beider Parteien dargelegt werden sollten.
Staatssekretär Schobach hat heute in Klagenfurt auf die Einführung der Direktverrechnung zwischen Ärzten und Bauernkrankenkasse gedrängt.
In einer Sitzung des Vorstandes der sozialistischen Bauern Kärntens wird betont, der Gesundheitszustand der bäuerlichen Familien lasse in dieser Frage keinen weiteren Aufschub zu.
Der Bundesvorsitzende der jungen Generation in der SPÖ, Edlinger, hat sich heute für die Hausbesetzer eingesetzt.
Edlinger sagte, die verantwortlichen Politiker sollten die Hausbesetzer nicht kriminalisieren, sondern deren Bereitschaft akzeptieren, selbst bei der Stadterneuerung mitzuarbeiten.
Und diese Meldungsübersicht war der Schlusspunkt in unserem Mittagsjournal.
Die nächste Journalsendung ist das Morgenjournal am kommenden Dienstag.
Für jetzt verabschiedet sich auch im Namen von Redaktion und Technik Werner Löw und wünscht Ihnen noch angenehme Pfingstfeiertage.
Einblendung: Amnesty International Vertreter Kerbler Bundestagsabgeordneter Schröder und Eisenbahnergewerkschaftsobmann Prechtl
Mitwirkende:
Canaval, Christoph [Gestaltung]
, Kerbler, Michael [Interviewte/r]
, Schröder, Gerhard [Interviewte/r]
, Prechtl, Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1981.06.06 [Sendedatum]
Ort:
Wien
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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