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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Schönen guten Tag meine Damen und Herren beim Mittagschanal.
Durch die Sendung führt sich heute Reinhold Henke.
Nach dem Meldungsteil im International und der traditionellen Freitag-Wetter-Vorhersage zum Wochenende schalten wir dann ins Parlament.
Dort wird heute nach jahrelangen Diskussionen das neue Medienrecht verabschiedet.
Ein Medienrecht, dem manche Interessensgruppen allein schon deshalb zustimmen, weil man so lange schon verhandelt hat und es einmal Schluss sein muss.
Die ÖVP stimmt dagegen.
Morgen halten die Wiener Sozialisten ihren Landesparteitag ab.
Wir haben in einem Interview den Wiener Bürgermeister und Parteivorsitzenden Leopold Kratz zu den sicherlich interessanten bis harten Diskussionen, die bevorstehen, befragt.
Vor allem natürlich Thema AKH.
Außerdem hören Sie ein Gespräch mit dem Generaldirektor der Länderbank Wranicki.
Für die Banken soll ein eigenes Gesetz geschaffen werden, das eine Haftungsübernahme des Staates für verlorengegangene Kredite der Banken vorsieht.
Gedacht ist da speziell an die Klimatechnikpleite.
Dieses Garantiegesetz ist bereits aber zum Politikum zwischen den Parteien geworden.
Zu der gestrigen wirtschaftspolitischen Debatte im Nationalrat hat heute der Wirtschaftsbund der ÖVP eine Pressekonferenz gegeben.
Der Wirtschaftsbund sagt, die Wirtschaftspolitik der Regierung verursache Fehlentscheidungen der Unternehmer und habe auch Teilschuld am gegenwärtigen Zinsauftrieb.
Die Bauindustrie hat heute Vormittag eine Konjunkturprognose aus ihrer Sicht vorgelegt.
Sie rechnet übrigens mit 8 bis 10 Prozent Produktionsschrumpfung.
Aus Wien berichten wir dann noch über die Abschlusspressekonferenz des rumänischen Staats- und Parteichefs Ceaușescu nach seinem viertägigen Besuch in Österreich.
Aus Warschau meldet sich Barbara Kudnow-Kaljargi mit einem Beitrag über die Resolution und die Reaktionen nach dem ZK-Plenum der polnischen Arbeiterpartei.
Die Polen bemühen sich ja jetzt am Zorn der Sowjets vorbeizuwinden.
Im Kulturteil berichten wir über die artige Kunst im öffentlichen Raum.
Artig heißt hier aber nicht brav, sondern kommt vom Ars, die Kunst.
Jetzt aber die Meldungen.
Verantwortlicher Redakteur heute Mittag ist Fedor Holy und der Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Im Mittelpunkt der heutigen Nationalratssitzung steht die Debatte über das neue Mediengesetz.
Dem Gesetz werden SPÖ und Freiheitliche zustimmen, die ÖVP wird die Vorlage ablehnen.
ÖVP-Mediensprecher Steinbauer begründete dies damit, die Abstimmung komme viel zu früh, man hätte über die Materie noch länger verhandeln müssen.
Mit diesem Gesetz gehe die Chance für eine liberale Medienpolitik verloren, sagte Steinbauer.
SPÖ-Mediensprecher Blecher meinte, dieses neue Gesetz schütze mehr als bisher die Privatsphäre des Einzelnen und die Berufsausübung der Journalisten.
Die Wehrsprecher der drei Parlamentsparteien haben sich grundsätzlich positiv zum Vorschlag der Offiziersgesellschaft geäußert, von jenen Männern, die keinen Wehrdienst leisten, eine sogenannte Wehrersatzsteuer einzuheben.
SPÖ-Wehrsprecher Mondl sieht in der Anregung eine Diskussionsgrundlage.
Der ÜVP-Abgeordnete Erma Kurer erklärte, er wolle eine solche Steuer nicht ausschließen, es müssten aber Probleme bei den Tauglichkeitsbestimmungen und Dienstfreistellungen gelöst werden.
FPÖ-Wehrsprecher Josek sagte im Morgenjournal, seine Partei arbeite bereits an einem Konzept für eine solche Wehrersatzsteuer.
Der rumänische Staats- und Parteichef Ceausescu beendet heute seinen offiziellen Besuch in Österreich.
Am Vormittag stand noch eine abschließende Unterredung mit Bundespräsident Kirchschläger und die Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniques auf dem Programm.
Ceausescu kehrt am frühen Nachmittag in die Heimat zurück.
Die beiden stärksten Turbinen der Erde arbeiten seit heute in einem Kraftwerk der Tiroler Wasserkraftwerke AG.
Die Gesellschaft hat am Vormittag mit einer Montageabschlussfeier die Installationsarbeiten und Maschinenmontagen an der Kraftwerksgruppe Sellrhein-Silz beendet.
Jede der beiden Turbinen im Krafthaus Silz im Inntal leistet mehr als 257.000 Kilowatt.
Das ist mehr als die Gesamtleistung der Hauptstufe des Kraftwerkes Glockner Kaprun.
Sell-Rhein-Silz erzeugt sogenannten Spitzenstrom, der zu den Zeiten größten Bedarfes mittags und abends benötigt wird.
Da dieser Strom in Österreich ausreichend vorhanden ist, kann die gesamte Leistung der Sell-Rhein-Silz-Gruppe in die Bundesrepublik Deutschland exportiert werden.
Polen.
Der Führer der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität, Walesa, erwägt, die bisherige Politik seiner Organisation zu ändern.
Vor Arbeitern einer Warschauer Autobusfabrik erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende, die vergangenen elf Monate hätten den Polen sehr viel gegeben, vielleicht aber auch sehr wenig.
Er schlage deshalb vor, darüber nachzudenken, ob der eingeschlagene Weg richtig sei oder ob die Solidarität besser eine Kehrtwendung vollziehen und ein Rückzug antreten solle, sagte Valesa.
Zugleich rief der polnische Arbeiterführer dazu auf, sich auf die ursprünglichen Ziele der Gewerkschaftsbewegung zu besinnen, den Dienst an der Gemeinschaft und nicht das Eingreifen in die polnische Politik.
Das Parlament in Warschau berät in seiner heutigen Sitzung über Wirtschaftsreformen.
Nach Meldungen aus der polnischen Hauptstadt wird mit dem Rücktritt von Planungschef Kisiel gerechnet.
Großbritannien.
Nach Ansicht westlicher Diplomaten in London ist die Gefahr einer sowjetischen Intervention in Polen in den vergangenen Tagen gewachsen.
Wie aus einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuter hervorgeht, betrachten Ostexperten den Brief der sowjetischen KP an die polnische Partei als Aufforderung zum Sturz von Parteichef Kania und Ministerpräsident Jaruzelski.
Iran.
Das schwere Erdbeben, das sich gestern in der südostpersischen Provinz Kerman ereignete, hat offenbar tausende Menschenleben gefördert.
Allein in der Kleinstadt Golbaft starben nach Angaben der islamischen Rettungsorganisation Rota Halbmond etwa 5.000 Menschen.
Die iranischen Behörden vermuten, dass die endgültige Zahl der Opfer weit höher sein wird, da noch etwa weitere 5.000 Menschen in dem Erdbebengebiet unter den Trümmern ihrer eingestürzten Häuser begraben sein dürften.
Staatspräsident Banisadr hat erstmals zu seiner Absetzung als Oberbefehlshaber der Streitkräfte durch Revolutionsführer Khomeini Stellung genommen.
Der Präsident verteidigte seine Bemühungen, die iranischen Truppen im Krieg gegen den Irak zu motivieren.
Unterdessen gibt es neue Spekulationen über einen möglichen Prozess gegen Banisadr vor dem obersten iranischen Gerichtshof.
Der Vorsitzende des Höchstgerichtes, Ayatollah Beheshti, erklärte in einer Pressekonferenz, die Justizbehörden sammelten Belastungsmaterial gegen den Staatspräsidenten.
Frankreich, Israel Die französische Atomenergiekommission, die für die Lieferung des von den Israelis zerstörten Atomreaktors an den Irak verantwortlich war, hat erklärt, der Irak wäre niemals in der Lage gewesen, mithilfe der Kernanlage Atomwaffen herzustellen.
In einer ersten Stellungnahme zu dem israelischen Bombenangriff heißt es, der Reaktor sei eine reine Forschungseinrichtung gewesen.
Jeder Versuch, spaltbares Material für militärische Zwecke zu erzeugen, hätte nach Ansicht der französischen Kommission Änderungen und Manipulationen erfordert, die den Überwachungsorganen der internationalen Atomenergiebehörde in Wien sofort aufgefallen wären.
Dagegen hat der israelische Ministerpräsident Begin neuerlich behauptet, dem Irak sei es gelungen, die Inspektoren der internationalen Behörde bei der Besichtigung des Nuklearanlages zu täuschen.
Landwirtschaftsminister Sharon erklärte, der Irak habe eine Atombombe bauen wollen, die bei ihrem Einsatz 50.000 Menschenleben und 150.000 mit Radioaktivität verseuchte Opfer gefordert hätte.
Israel
Ministerpräsident Begin hat Syrien in Kenntnis gesetzt, Israel werde die im Libanon stationierten syrischen Fliegerabwehrraketen zerstören, falls diese nicht abgezogen werden.
Bei einer Wahlkundgebung in Tel Aviv meinte der Regierungschef, die israelischen Streitkräfte stünden bereit.
Die Aussichten Begins auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen am 30.
Juni sind nach den Ergebnissen einer Umfrage der Zeitung Jerusalem Post offenbar weiter gestiegen.
Wie das Blatt schreibt, könnte Begins Likud-Block 46 der insgesamt 120 Mandate erringen.
Auf andere religiöse und rechtsgerichtete politische Gruppen würden dann genügend Parlamentssitze fallen, um Begin in einer Koalition unterstützen zu können, heißt es in der Jerusalem Post.
Die Oppositionelle Arbeiterpartei kann nach den Ergebnissen der Umfrage zurzeit nur mit etwa 40 Mandaten rechnen.
Japan.
Das Atomkraftwerk von Tsuruga bleibt für die nächsten sechs Monate geschlossen.
Die japanische Kernkraftwerksgesellschaft hat damit einer Strafverfügung der Regierung entsprochen.
Die Schließung wurde verfügt, weil die für das 320 Kilometer westlich der Hauptstadt gelegene Kraftwerkverantwortlichen es unterlassen hatten, den Behörden über das wiederholte Entweichen von radioaktiven Substanzen Bericht zu erstatten.
Italien.
Die Sozialistische Partei hat angekündigt, sie wolle den Generalsekretär der Republikanischen Partei Spadolini bei der Neubildung der Regierung unterstützen.
Spadolini ist gestern von Staatspräsident Bertini beauftragt worden, ein neues Kabinett zu ernennen, nachdem es dem christlichen Demokraten Forlani nicht gelungen war, eine Koalitionsregierung aus Demokristiani, Sozialdemokraten, Sozialisten, Republikanern und Liberalen zustande zu bringen.
In Frascati bei Rom ist die Feuerwehr seit mehr als 30 Stunden fieberhaft bemüht, einen sechsjährigen Buben zu befreien, der beim Spielen 36 Meter tief in einen Brunnenschacht gefallen ist und an einer Stelle stecken blieb, an der sich der Schacht auf 25 Zentimeter verengt.
Die Feuerwehrleute treiben einen Parallelschacht voran und waren gestern Abend nur noch 14 Meter von dem kleinen Alfredo entfernt.
Es gelang, dem Buben über ein Rohr Zuckerwasser einzuflößen.
Die Techniker hoffen, den Buben in den nächsten Stunden befreien zu können.
Nun, im Vergleich zu heute, wo schönes und vor allem recht heißes Wetter dominiert, wird es morgen vorübergehend um einiges kühler und schlechter werden.
Die Großwetterlage sieht so aus, dass derzeit noch Hochdruckeinfluss dominiert.
Von Westen her nähert sich jedoch eine Störungszone, die wird morgen im Laufe des Tages den gesamten Alpenraum überqueren.
An der Rückseite dieser Störungszone werden dann ziemlich kühle Luftmassen in Österreich einfließen können.
Das heißt morgen Samstag im gesamten Bundesgebiet veränderliche oder starke Bewölkung und sicherlich wiederholt Regenschau oder Gewitter.
Zum Sonntag hin kann sich dann die Wettersituation wieder bessern.
Es wird sich wiederum Hochdruckeinfluss durchsetzen.
Die Störung wird weit im Osten liegen.
Morgen also unbeständig kühles Wetter.
Am Sonntag wiederum sonniges Wetter mit einem merklichen Temperaturanstieg.
Am Sonntag vielleicht wieder 25, 26 Grad.
Morgen werden jedoch die Tageshöchsttemperaturen etwa nur im Bereich zwischen 16 bis 23 Grad liegen.
Also sehr wechselhaft, im Wochenendwetter ist alles drinnen.
Wie sind denn die Mittagswerte heute Mittag?
In Wien war es heiter, 28 Grad, Westwind mit 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt heiter, 27 Grad, Windstille.
Linz heiter, 24 Grad, Südwestwind mit 10 Kilometer in der Stunde.
Salzburg heiter, 25 Grad, Nordwestwind mit 20 Kilometern in der Stunde.
Innsbruck heiter, 25 Grad, Windstille.
Bregenz-Heiter 24°, Südwind mit 5 km in der Stunde, Graz-Heiter 27° Windstille und Klagenfurt-Heiter 25° Windstille.
Danke Herr Dr. Sauber für diese Meldungen und auf Wiederhören.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten ist es.
Der erste Beitrag in der Innenpolitik ist ein Interview mit dem Wiener Bürgermeister und Parteiobmann der Sozialistischen Partei in Wien, Leopold Graz.
Der Anlass, morgen gibt es den Landesparteitag der Sozialisten nach zwei Jahren.
Und da gibt es genügend Themen, die möglicherweise für harte bis bissige Diskussionen sorgen könnten.
Zum Beispiel das Thema AKH, die Frage, wie sehr das der SPÖ schadet.
oder die grundsätzliche Gefahr der Grünen in Wien, ist das eine Gefahr für die SPÖ auch.
Die Unzufriedenheit mit Leopold Graz, die gelegentlich innerhalb der SPÖ geäußert wird, ist sicherlich auch ein gewisses Gesprächsthema.
Die Frage ist schließlich, wie sehr Graz morgen bei der Abstimmung wie gut abschneiden wird, wie viel Prozent der Stimmen auf ihn entfallen werden.
Das sind nur einige Themen, über die Josef Brocker mit dem Wiener Bürgermeister und Parteihauptmann das folgende Gespräch geführt hat.
Herr Bürgermeister Kratz, der morgige Landesparteitag der SPÖ Wien findet zur Halbzeit zwischen zwei Gemeinderatswahlen statt.
Wo liegen für Sie die Fehler, die Versäumnisse, das Negative der ersten Hälfte?
Wo liegen die Erfolge?
Es geht bei diesem Landesparteitag natürlich über Rückblick auf die vergangene Halbzeit.
gut, in der einfach im Zusammenhang mit dem AKH Dinge geschehen sind, mit denen sich kein anständiger Mensch identifizieren kann.
Das ist vollkommen klar.
Wir werden nur das nicht neuerlich wiederkauen, weil darüber in dem Parteigremien alles gesagt wurde, was zu sagen ist, weil die Neukonstruktion steht und weil jetzt die Gerichte tätig zu werden haben.
Worüber zu sprechen sein wird, ist eine Analyse der Situation.
Einer Situation, in der
Leider die große Oppositionspartei kein Alternativkonzept einer geordneten Stadtpolitik vorlegt, sondern sich mit wöchentlichen Einzelpunkten begnügt, die eine geordnete Stadtentwicklung eigentlich nicht ermöglichen, sodass darzulegen sein wird, was die Überlegungen einer Stadtpolitik sind, die sozial und menschlich sein will.
und die auch dafür zu sorgen hat, dass man in dieser Stadt in fünf und in zehn Jahren noch leben kann.
Der Bundesobmann der jungen SPÖ, Fritz Edlinger, hat vor kurzem gemeint in einem Interview in der Zeitschrift Profil, Sie Herr Bürgermeister betrieben nicht eine falsche Politik, sondern überhaupt keine Politik.
Was halten Sie von diesem Vorwurf?
Also mit rhetorischen Gags setze ich mich nicht gern auseinander.
Ich kann nur hoffen, ich werde ihm dann morgen die Antwort geben, dass er sich auch morgen zu Wort melden wird.
Herr Bürgermeister, in der nächsten Woche werden in Wien eine Reihe von Bürgerinitiativen alle Voraussichten nach bekannt geben, dass sie vorhaben, bei den nächsten Gemeinderatswahlen zu kandidieren.
Der Chef des Sozialistischen Meinungsforschungsinstituts des IFES, Ingenieur Gehmacher, hat vor kurzem gemeint, eine solche Gruppierung hätte in Wien ein Potenzial von etwa fünf bis sieben Prozent der Wählerstimmen zur Verfügung.
droht der SPÖ Wien damit ein Berliner Schicksal möglicherweise.
Einmal der generelle Vertrauensverlust durch das AKH im Augenblick, dazu noch eine eigene grüne Partei, die unzufriedene SPÖ-Wähler anziehen könnte.
Ja, erstens ist verlorenes Vertrauen durch Arbeit wieder zu gewinnen, wie ich glaube.
Und zweitens
betrachte ich die Chancen einer neuen Partei, Alternativpartei oder wie immer man sie nennen mag, ja nicht statisch, sondern dynamisch.
Diese Partei muss ja dann, wenn sie zur Partei wird, was vielleicht ganz gut ist, ja auch sagen, wie sie sich die Entwicklung auf allen Gebieten vorstellt.
Ich kann nicht extrem gesagt sagen, nur sagen, ich bin für mehr Rippelstaaten und die Sozialpolitik und die Verkehrspolitik und die Wirtschaftspolitik ist mir egal.
Als Partei, und ich glaube, das verstehen die Wiener sehr gut, muss man eine Meinung zu allen Fragen der Stadtpolitik haben.
Herr Bürgermeister, Sie haben wiederholt erklärt, politische Verantwortung werde an Wahltagen
zum Tragen kommen.
Nun haben Sie morgen am Parteitag so etwas wie einen innerparteilichen Wahltag.
Sie haben zum ersten Mal in der Geschichte der Wiener SPÖ geheime Wahlzellen einrichten lassen.
Wie, glauben Sie, wird das geheime Votum der Wiener Partei morgen über Ihre Politik aussehen?
Da warte ich lieber ab.
Ich stelle mich dieser Wahl.
Wie gesagt, die Wahlzählen sind auf meinen Wunsch eingeführt worden.
Nach dem Motto, ich will es einmal wirklich wissen.
Weil immer bei Abstimmungen in ein Geheimnis wird oder herausgelesen wird.
Ich will es einfach wissen.
Und da stelle ich heute keine Prophezeiungen.
Politiker müssen vieles sein, aber Hellseher sind sie sicher nicht.
Kann man umgekehrt fragen, Sie haben beim letzten Parteitag 88 Prozent der Stimmen bekommen.
Gibt es für Sie, ähnlich wie für Ihren Vorgänger Felix Slavik, einen Stimmenprozentsatz, bei dem Sie sich überlegen würden, ob Sie noch einmal weiter das Bürgermeisteramt ausüben werden und das des Stadtparteiobmanns?
Wenn es so einen Prozentsatz gibt für den Landesparteiobmann und für den Bürgermeister, dann gebe ich den vorher nicht bekannt.
Das war ein Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister und Parteihauptmann, der Wiener Sozialisten Leopold Graz, vor dem morgen beginnenden Landesparteitag der Wiener SPÖ.
Vertreter der jungen SPÖ haben übrigens angekündigt, auf diesem Parteitag gegen das, wie sie es nennen, Regime der Sesselkleber auftreten zu wollen.
Nach energie- und wirtschaftspolitischen Fragen befasst sich das Plenum des Nationalrates in seiner heutigen Sitzung mit einem juristischen Thema.
Der vielen Jahre diskutierten Medienrechtsreform, also einem für die Kontrollfunktion der Presse in der Demokratie ja wirklich wichtigen Schlüsselgesetz.
In der Debatte ging es denn auch heute um grundsätzliche Fragen der Medienfreiheit in einer sich verändernden Gesellschaft.
Für einen ersten Bericht von der Medienrechtsdiskussion schalten wir nun zu Hans Langsteiner ins Parlament.
Es ist eine wirklich jahrelange Diskussion, die heute hier im Parlament ihren vorläufigen Abschluss findet.
Die Medienrechtsreform, die praktisch das noch geltende Presserecht von 1922 total ersetzen soll, blickt auf ein politisch äußerst wechselvolles Schicksal zurück.
Bereits vor sechs Jahren erstmals eingebracht, hat der Medienrechtsentwurf des Justizministers seither etliche Modifikationen erfahren, ohne seine beiden grundsätzlichen und grundsätzlich miteinander unvereinbaren Ziele aus den Augen verloren zu haben.
Den verstärkten Schutz des einzelnen Staatsbürgers vor Übergriffen der Massenmedien, bei gleichzeitiger Erleichterung journalistischer Berufsausübung.
Der erstgenannten Absicht dienen etwa zivilrechtliche Entschädigungsansprüche privater wegen Verleumdungen und Verspottungen in Massenmedien, wobei die Entschädigungssumme bis zu 100.000 Schilling betragen kann.
Zur Erleichterung des Journalistenalltags wird unter anderem der Verzicht auf überholte Formalismen wie starre Entgegnungen oder auch den Begriff des verantwortlichen Redakteurs führen, also jenes Redakteurs, der formell jetzt für jede Zeile einer Zeitung gerade zu stehen hat.
Bis zuletzt umstritten war die Verpflichtung für Zeitungen, ihre Eigentumsverhältnisse und ihre Blattlinie zu veröffentlichen.
Diese Bestimmung war ursprünglich im Gesetzentwurf enthalten gewesen, später als Kompromissangebot an die diesbezüglich kritische ÖVP weitgehend eliminiert worden und erst ganz zuletzt, als am Nein der ÖVP nicht mehr zu rütteln war, wieder ins Gesetz aufgenommen worden.
Wobei wir auch schon bei den politischen Kontroversen um die Medienrechtsreform wehren.
Während sich die beiden beteiligten Interessenvertretungen, die Journalistengewerkschaft und der Zeitungsherausgeberverband nach langer Kritik im Wesentlichen mit der Reform abgefunden zu haben scheinen, die Herausgeber freilich mit nach wie vor sehr gravierenden Vorbehalten, sind die Fronten zwischen den politischen Parteien starr.
SPÖ und FPÖ für, ÖVP gegen die Reform.
Der Mediensprecher der Volkspartei Steinbauer begründet sein Nein.
Es ist schade, dass wir heute dieses Gesetz durchziehen und durchgezogen bekommen, weil es ist technisch ein so schlechtes Gesetz, und es ist eine verlorene Chance, wirklich liberale Medienpolitik in diesem Lande zu betreiben.
Es wäre unter dem Titel Mediengesetz
so unendlich viel Möglichkeit gewesen, wirklich die neuen Medien zu regeln, wirklich ein Pressegesetz modernen Zuschnitts, nämlich dem Jahre 1981, entsprechend zu finden und damit das gar nicht so schlechte Pressegesetz aus dem Jahre 1922 zu verbessern.
Steinbar befasste sich zunächst weniger mit Teils des Gesetzes als mit dem, wie er es formulierte, getrübten Verhältnis der Regierungspartei zu den Massenmedien.
Eine Kette systematischer Angriffe führender SPÖ-Politiker auf Zeitungen und Rundfunk sei Jahr für Jahr zu belegen und diene der Ablenkung von politischen und innerparteilichen Krisen.
Am Gesetz selbst kritisierte Steinbauer dann ein, wie er sagte, Übermaß an strafrechtsähnlichen Paragrafen, die seiner Ansicht nach überflüssigen und verfassungsrechtlich problematischen Offenlegungsbestimmungen und schließlich die ungenauen und verunsichernden Formulierungen des gesamten Gesetzestextes.
Alles Einwände, die SPÖ-Mediensprecher Blecher nicht gelten lassen wollte.
Wir sind konfrontiert worden mit einer Polemik gegen ein Gesetz, das ein Konsensprodukt ist.
und das sich einreiht in die große Reihe der Reformwerke dieser Epoche.
Und das hierzu beschließende neue große Mediengesetz zeigt jedenfalls auch heute, dass es in den 80er-Jahren die Fortsetzung der Gesellschaftsreform gibt, die wir in den 70er-Jahren so grundlegend begonnen haben,
Eine Reform, die die Voraussetzung für bessere Lebens- und Verentfaltungsbedingungen unserer Menschen liefert.
Wie Steinbauer ging auch Blecher ins Grundsätzliche, als er nach einem ausgedehnten historischen Rückblick der ÖVP eine professionell gemachte Verteufelungskampagne gegen die Medienrechtsreform vorwarf, für die der, so Blecher wörtlich, Scharfmacher Steinbauer hauptverantwortlich sei.
Das Gesetz sei darauf abgestimmt, den gesellschaftlichen Veränderungen einer an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierten Medienwelt Rechnung zu tragen, weshalb etwa auch die Veröffentlichung der Blattlinie als Warendeklaration berechtigt und notwendig sei.
Das Gesetz beschreite Neuland, schließe aber die Möglichkeit nachträglicher Novellierungen nicht aus.
Von einem tragbaren Kompromiss sprach dann auch der freiheitliche Parteichef Steger, der die Zustimmung seiner Partei zur Medienrechtsreform so begründete.
Dieser vorliegende Entwurf hat im Laufe von Jahren eine Fülle freiheitlicher Vorstellungen mit auf den Weg bekommen, ist mit hineingearbeitet worden, und die Tatsache,
dass die Mehrheitspartei bereit war, auch über Vorstellungen der Minderheitspartei ernsthaft zu verhandeln, den Entwurf zu verändern, ein Gesetz zu machen, bei dem diese Vorstellungen Platz finden.
Diese Tatsache ist der Grund,
dass wir dem Mediengesetz als Freiheitliche unsere Zustimmung geben werden.
Zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz sei jetzt ein sinnvoller Kompromiss entstanden, der viele ursprünglich bedenkliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes eliminiert habe, sagte Steger noch, der im Übrigen jetzt noch am Wort ist.
Wir aber geben zurück zum Studio des Mittagjournals.
Das war Hans Langsteiner mit einem ersten Bericht aus dem Parlament über die dortige Medienrechtsdiskussion.
12 Uhr und 24 Minuten ist es nun.
Seit gestern gibt es massive Auseinandersetzungen über die Novelle des sogenannten Garantiegesetzes 1977.
Es soll ein Gesetz eingebracht werden, das die Banken gegen Schäden absichert, wenn zum Beispiel Großkunden Pleite gehen.
Danach kann künftig nach diesem Gesetz, das eingebracht wurde, kann künftig die staatliche Finanzierungsgarantiegesellschaft die Schulden von Großbetrieben übernehmen.
Unter anderem soll damit vor allem in erster Linie der Länderbank die Bewältigung des Konkurses der österreichischen Klimatechnik erleichtert werden.
Der Sinn der Schuldenübernahme durch die staatliche Finanzierungsgarantiegesellschaft ist es, eine Verteilung des Schadens auf 25 Jahre zu erreichen.
In diesem Zeitraum sollen die Banken ihre Schulden an die Finanzierungsgarantiegesellschaft allerdings wieder zurückzahlen.
Auf politischer Ebene gab es gestern im Parlament bereits Verhandlungen zwischen den drei Parteien um eine gemeinsame Vorgangsweise.
Ob die ÖVP bei diesem Antrag mitstimmen wird oder nicht, das ist noch offen.
In den ÖVP-Zeitungen heißt es aber heute, das Ganze sei nur ein Fall Länderbank, ein Gesetz, das nur für die Länderbank geschaffen worden ist.
Ob das so ist und was die Länderbank dazu sagt, darüber sprach Helmut Klezant damit, dem Generaldirektor der Länderbank, Franz Wranitzki.
Herr Generaldirektor Wranitzki,
Die Kleine Zeitung, die Grazer Kleine Zeitung, hat heute die Schlagzeile Milliardenspritze des Staates für die marode Länderbank.
Sind Sie der Auffassung, dass man von einer maroden Länderbank sprechen kann, Herr Generaldirektor?
Dieser Zeitungsartikel, den Sie erwähnen, ist abgesehen davon, dass er überhaupt von keinerlei Sachkenntnis und Realitätsbezogenheit getrübt ist, vor allem in zwei Richtungen falsch.
Erstens gibt es keine Milliardenspritze und zweitens gibt es keine marode Länderbank.
Die österreichische Länderbank hat im bisherigen Verlauf des Jahres 1981 eine Entwicklung genommen, die keinen Vergleich mit anderen Kreditinstituten zu scheuen braucht.
Wir haben zum Beispiel, heute ist der 12.
Juni allein, in diesem Monat einen Zuwachs der bei uns gehaltenen Spareinlagen um 70 Millionen Schilling zu verzeichnen.
Wir haben vor kurzem unsere Länderbankanleihe in Höhe von 230 Millionen Schilling voll im Publikum verkauft.
Wir haben eine Reihe von Industriebeteiligungen, das sind renommierte österreichische Industrieunternehmungen, die für die Jahre 1980 und 1981 durchaus zufriedenstellenden Verlauf erwarten lassen.
Wir haben seit Beginn des Jahres 1981 unsere Exportkredite um eine Milliarde Schilling gesteigert.
Und wir haben im internationalen Bankgeschäft die verschiedenen Depositenguthaben um 5 Milliarden Schilling gesteigert.
Also all das rechtfertigt nicht hier von irgendwelchen Symptomen, wie dieser Zeitungsartikel sie aufzeichnet, zu reden.
Herr Generaldirektor, befürchten Sie nicht, dass die jetzige Kampagne, so wird man es wohl nennen müssen, der Länderbank schaden kann?
Dazu ist zu sagen, dass man als gelernter Österreicher ja schon auch interpretieren darf, dass diese Kampagne, wie Sie sie nennen, ja nicht eine Kampagne gegen die österreichische Länderbank ist, sondern hier werden politische Scharmützel ausgetragen, auf die verschiedene Zeitungen sehr gerne aufspringen und sich anschließen und die Länderbank wird hier in einer Art und Weise, die nicht von Verantwortung
gekennzeichnet ist, versucht zu einem Vehikel zu nehmen.
Ich befürchte aber hier keine schädlichen Auswirkungen für das Kreditinstitut, denn wir haben eine seit Jahrzehnten etablierte Stammkundschaft und wir konnten gerade in den letzten Tagen und Wochen feststellen,
dass unsere Kunden uns mehr Vertrauen entgegenbringen als von den Zeitungen aufgenommene politische Geplänkel, die es in der Lage wären.
Das gilt auch für heute, Herr Generaldirektor?
Das gilt auch für heute.
Herr Generaldirektor Franitzki, Sie reagieren nun sehr zurückhaltend auf diese politisch bestimmten Angriffe.
Warum?
Warum reagieren Sie nicht schärfer auf den dadurch möglichen Vertrauensverlust für Ihr Institut?
Ich reagiere deshalb nicht schärfer, weil ich einen solchen Vertrauensverlust nicht konstatiere.
Gilt das auch für das Ausland?
Ich habe mich gerade in den letzten Tagen in intensivster Weise mit ausländischen Geschäftsfreunden und Partnern des Bankgeschäftes Kontakt gehalten und alle diese Gesprächspartner haben mir versichert, dass ihr Vertrauen in die österreichische Kreditwirtschaft im Allgemeinen und in die österreichische Länderbank im Besonderen
überhaupt nicht erschüttert ist und ich habe Ihnen am Anfang dieses Gesprächs einige Zahlen genannt, die dieses Vertrauen durchaus belegen.
Herr Generaldirektor, ich danke für das Gespräch.
Das war ein Interview mit dem Länderbank-Generaldirektor Franz Wranitzki.
Ende Juni soll übrigens die Novelle zum Garantiegesetz 1977 bereits im Parlament beschlossen werden.
Zwölf Uhr und dreißig Minuten ist es jetzt, genau halb eins.
Zwischenzeit im Mittagsjournal schauen wir, was wir noch in der kommenden halben Stunde auf dem Programm haben und was wir noch unterbringen werden.
Wir berichten über eine Pressekonferenz des rumänischen Staats- und Parteichefs Ceaușescu nach seinem viertägigen Besuch in Österreich.
Aus Warschau berichten wir über die Beschlüsse des Zentralkomitees der Polnischen Arbeiterpartei und die Reaktionen darauf.
Im Kulturteil gibt es einen Beitrag über die große Tapisserieausstellung in Linz und dann über die artige Kunst im öffentlichen Raum.
So heißt eine Veranstaltung.
Und dann gibt es noch aus dem Wirtschaftsbereich eine Pressekonferenz des ÖVP-Wirtschaftsbundes zur gestrigen Wirtschaftsdebatte im Parlament.
Mit dieser Wirtschaftsdebatte befassen sich auch die heutigen Kommentatoren in den Tageszeitungen.
Was sie schreiben und wie sie denken, daraus hat Hannes Fischer einige Auszüge ausgewählt.
Abschied von Schlaraffia
Neue Kronenzeitung.
Popanz.
Neues Volksblatt der ÖVP.
Schwarz und Grau.
Kurier.
Ruhig Blut.
Oberösterreichische Nachrichten.
Berichte zur Lage.
Tiroler Tageszeitung.
Dies nur ein kurzer Auszug aus den Schlagzeilen der heutigen Tageszeitungen zu den gestrigen Wirtschaftsberichten der Bundesregierung im Parlament.
In der Welt draußen, da steckt die Wirtschaft in einer schweren Krise.
Aber bei uns, da ist alles in Ordnung.
So beginnt Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung seinen kritischen Kommentar zur Darstellung der Wirtschaftssituation durch Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Salcher.
Krise des Bundeshaushaltes?
Nie gehört, schreibt Nowak weiter.
Kein Wort auch über die Serie von Zusammenbrüchen renommierter Firmen in der jüngsten Zeit.
Darauf gingen weder der Kanzler noch der Finanzminister auch nur andeutungsweise ein.
Stattdessen verstrahlte der Regierungschef Optimismus.
Er sei überzeugt, dass es gelingen werde, die Probleme zu lösen.
Fein.
Nur hätte man ganz gerne erfahren, wie das geschehen soll.
Nach der Tiroler Tageszeitung ein Blick in das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Die VEW, schreibt dort Martin Stieglmeier, muss 1400 Arbeitskräfte entlassen, weil die SPÖ bei der Strukturpolitik nachhinkt.
Die Energiepolitik der Regierung ist um Jahrzehnte zurückgeblieben.
Doch Schuld an all dem ist die Krise in der Welt, schon immer der beliebteste Sündenbock der Marxisten.
Ein wahrer Popanz.
Wer sich auf diese Weise Scheinziele aufbaut, hat bewiesen, dass er die Fähigkeit verloren hat, zu regieren.
Soviel von Martin Stieglmeier im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
In den Salzburger Nachrichten fordert ein Kommentar Finanzminister Salcher zu aktiverer Wirtschaftspolitik auf.
Insbesondere im Zusammenhang mit dem Problem der Sicherung der Arbeitsplätze.
verschiedenster Möglichkeiten wird nichts erledigt.
Der beste Beweis für die Mangel der Effizienz ist die Tatsache, dass das ohnehin bescheidene Sofortprogramm nun schon seit Wochen auf einer immer länger werdenden Bank weitergeschoben wird.
So weit die Salzburger Nachrichten.
Wahrscheinlich ist im Interesse der psychologischen Situation ein schonungsloser Bericht über die Wirtschaftslage, wie ihn ÖVP-Chef Mock forderte, gar nicht möglich.
Glaubt Hans Rauscher im Kurier.
Aber man wäre beruhigt, da hätte man den Eindruck, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung, in Kenntnis der Lage, energisch Taten setzt.
Soviel vom Kurier.
Reinhard Hampel versucht, das Klima zwischen den Parteien zu untersuchen.
In seinem Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten heißt es,
Seitens der Opposition hat ÖVP-Chef Mock kraftmeierisch aufgedreht, Düsternis gesehen und im Wirtschaftsbericht Konkretes vermisst.
Auch FPÖ-Club-Chef Peter attackierte die SPÖ in ähnlicher Weise.
Vor diesem Hintergrund wird über Zusammenarbeit geredet.
Aber wie?
Man erfährt zwar, dass Gesprächstermine angesetzt sind, doch mehr, als dass die Gesprächspartner um konkrete Probleme herumschleichen wie Katzen um einen heißen Brei, ist nicht zu erkennen.
Zum Schluss ein Zitat aus der Neuen Kronen Zeitung.
Dort meint Herr Strudl, wie immer, Kaffeehausbesucher mit Zeitung und Hund.
Ja, das alles gibt es auszugsweise in den heutigen Kommentatoren und Glossen der Tageszeitungen zu lesen.
Vier Minuten nach halb eins ist es, wir bleiben im Wirtschaftsbereich.
Im folgenden berichten wir nämlich von einer Pressekonferenz des ÖVP-Wirtschaftsbundes.
Der Anlass heute Abend beginnt in Baden bei Wien, die 11.
Jahrestagung des Managementclubs des ÖVP-Wirtschaftsbundes.
Die Tagung dieses Clubs, der etwa 5000 Führungskräfte der Wirtschaft als Mitglieder zählt, steht unter dem Thema Strategien in einer sich verändernden Welt.
Unter anderem spricht auch der Grazer Philosophie-Professor Ernst Topic über die Revolution der Werte angesichts zunehmender Radikalisierung von rechts und links und angesichts der grünen Bewegung.
Der Management-Club hat also heute im Parlament zu einer Pressekonferenz geladen und dabei ging es in erster Linie um die gestrige Wirtschaftsdebatte im Parlament.
Der Wirtschaftsbund sagt nämlich, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung zu Fehlentscheidungen der Unternehmer führe.
Herbert Hutter meldet sich von der Pressekonferenz.
Die Rolle der Fügungskräfte in der Wirtschaft in einer Zeit, die von wirtschaftlichen Schwierigkeiten geprägt ist, wird zu wenig beachtet.
So etwa die Aussage des Management-Clubs des ÖVP-Wirtschaftsbundes einen Tag vor der Jahrestagung der Vereinigung.
Obmann, Abgeordneter Keiml zur Lage der Direktoren und Prokuristen, der Firmen-Eigentümer und der Unternehmer in Österreich.
Gerade während der letzten Zeit stehen ja die Manager, genau natürlich auch die Unternehmer, im Kreuzfeuer, vor allem der sozialistischen Regierungskritik.
während die sogenannten Manager der Politik, also die Regierungsvertreter, offensichtlich für sich beanspruchen, alles bestens zu gestalten.
Was diese Manager zu gestalten hätten, was sie gestalten müssen, sind die Rahmenbedingungen der Wirtschaft.
Wenn nämlich die Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik falsch sind, dann kommt es zwangsläufig zu Fehlentwicklungen in der Wirtschaft, zu falschen, auch Unternehmer, also Managerentscheidungen.
Der Manager, der verantwortlich ist der Gesellschaft, den Arbeitnehmern, der, wenn er nicht das Fettpolster, der Einkapitalausstattung hat, wenn er nicht die Möglichkeiten hat, in guten Rahmenbedingungen das Unternehmen zu führen, in eine unwahrscheinliche Zwickmühle gerät.
Schluss also mit der Diskriminierung der Manager.
Man soll ihnen nicht den 13. und 14.
Monatsgehalt so neidig sein, sondern eher darauf schauen, dass privilegierte Beamte nicht unnötigen Schaden anrichten, wenn sie, siehe AKH, Manageraufgaben nicht erfüllen können oder nicht wollen.
Obmann-Stellvertreter und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Wolfgang Schüssel nahm die heutige Pressekonferenz zu aktuellen wirtschaftspolitischen Anmerkungen zum Anlass.
Die Diskussion um die Sparbuchzinsensteuer und um die Änderung der Investitionsförderung haben, so Schüssel, bereits ihre Spuren hinterlassen.
Im Jänner noch ein Spareinlagenzuwachs von 5 Milliarden, Februar ebenfalls noch 5 Milliarden, März nur mehr 2 Milliarden, April nur mehr eine halbe Milliarde Schilling.
Das heißt, der Sparer reagiert sehr sensibel auf derartige klimatische Veränderungen, Verunsicherungen.
Zweite Zahl, zweites Indiz,
Es gibt seit einigen Monaten, ebenfalls rund um das SPÖ-Parteiprogramm, eine heftige Diskussion um die Neugestaltung des Investitionsförderungssystems.
Soll die direkte Förderung vergrößert und die indirekte reduziert werden?
Wie soll das konkret aussehen?
konkrete Zahl jetzt dazu.
Im Dezember hat das Wirtschaftsforschungsinstitut für das heurige Jahr einen Rückgang der Investitionen von einem halben Prozent prognostiziert.
Im März musste diese Prognose bereits auf minus einem Viertel Prozent zurückgenommen werden.
Und bei den Zinsen sei ein Gutteil des Auftriebes vom Staat selbst verursacht.
Da ist einmal der überbordende Finanzbedarf des Bundes selbst, 50, 60, möglicherweise 70 Milliarden Schilling Budgetdefizit für das kommende Jahr, bedeuten natürlich einerseits die Problematik, dieses Defizit von der Menge her zu finanzieren,
Aber andererseits natürlich hat das auch eine Preiskomponente.
Ein solch startsteigender Finanzbedarf der öffentlichen Hand drückt natürlich auch die Zinsen nach oben.
Das einzig wirkliche Gegenmittel gegen diesen Zinsendruck wird aber interessanterweise von der Regierung nicht angewandt und das ist für mich eine ganz spezifische und konsequente Eigenkapitalpolitik.
Wenn die Betriebe nämlich selbst Eigenkapital haben, so brauchen sie weniger Kredite und weniger Zinsen an die Banken zurückzuzahlen.
Und dadurch würde die Kreditnachfrage sinken und damit ebenfalls auch die Zinsen.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Management Clubs und damit zurück zum Funkhaus.
Herbert Hutter war das vom Management-Club des ÖVP-Wirtschaftsbundes.
Dort verwies man also auf den Rückgang der Investitionen in den Unternehmen und auf die Hochzinspolitik, die zum Teil auch von der Regierung mitverschuldet sei, sagt man dort.
12.39 Uhr ist es nun Auslandspolitik bzw.
mit einem Österreich-Bezug.
Mit einer Pressekonferenz im Hotel Imperial in Wien ging heute der viertägige Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten und Parteichefs Nicolai Ceaușescu in Österreich zu Ende.
Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Ceausescu und Bundespräsident Kirchschläger, Bundeskanzler Kreisky und Mitgliedern der Regierung, stand die Entwicklung der internationalen Lage, die auch von Rumänien als zunehmend spannungsgeladen charakterisiert wird.
Besondere Themen waren dabei aber Polen natürlich und der Angriff Israels auf das Atomzentrum im Irak.
Zwischen Österreich und Rumänien wurde der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen vereinbart, ohne dass man jedoch konkrete Abschlüsse tätigte.
Roland Machatsch gefasst nun die Pressekonferenz zusammen.
Wie erwartet, keine Sensationen, keine unvorhergesehenen Äußerungen des ersten Mannes in jenem osteuropäischen Land, das seit vielen Jahren den von Moskau unabhängigsten Kurs aller sowjetischen Verbündeten steuert.
Verurteilung Israels wegen seines Angriffs gegen Irak, Rumänien hat ja als einziger Ostblockstaat Beziehungen zu Israel,
Aufforderung an alle, die in Europa stationierten Mittelstreckenraketen abzubauen bzw.
sofort Verhandlungen darüber zu beginnen.
Das sind stichwortartig einige der Aussagen Ceausescus.
Besonders viele Fragen betrafen die Entwicklung in Polen, wobei Ceausescu sich zuversichtlich gab, dass die Polen ihre Probleme aus eigenem lösen würden.
Er verhielte aber nicht seinem Besorgnis.
Man müsste vielleicht davon ausgehen, dass die Stabilität und Ordnung in jedem Land ein Faktor der Sicherheit in ganz Europa ist.
Es ist klar, dass die Schwächung jedes Landes, also auch Polens, negative Auswirkungen allgemein hätte.
Wir, die Polnische Regierung und die Polnische Bevölkerung, glauben aber, dass die Arbeitgeber der Polnischen Regierung und der Polnischen Bevölkerung ihre eigenen Probleme überwinden können, die sozialistische Entwicklung und die Stärkung der Polen und ihrer Rolle für Sicherheit und Frieden in Europa sicherstellen können.
Wir sind aber überzeugt, dass die polnische Vereinigten Arbeiterpartei, die polnische Regierung und das polnische Volk die nun anstehenden Probleme überwinden können.
Dass sie durch eigene Kräfte das tun können und dadurch die Stellung Polens
verstärken und die Rolle dieses Landes verstärken innerhalb der Politik der europäischen Sicherheit.
In Rumänien selbst gäbe es keine Probleme mit der Arbeiterschaft.
Davon werde man sich beim kommenden Parteitag überzeugen können.
Ebenso ausweichend war die Antwort auf die Frage, ob das Thema des Beitritts Afghanistans zur kommunistischen Wirtschaftsgemeinschaft, RGW oder Comicon, aktuell sei.
Jeder, der die Bedingungen erfülle, könne Mitglied werden.
Über das Problem jener Rumänen, die das Land verlassen haben und die nun Familienangehörige nachkommen lassen wollen – es gab dazu auch eine Demonstration von Betroffenen in Wien – darüber versuchte Ceausescu hinweg zu scherzen.
Wir haben und betreuen diese Probleme, die mit den Realitäten der Familienreunion zu tun haben.
Ja, wir haben diese Probleme auch gelöst, wenn es sich wirklich um Fälle der Familienzusammenführung, das heißt, wie wir nennen, das Verwandte-Ersten-Gerades handelt.
Denn sonst, wenn wir so weiter fortfahren und wenn wir uns mit dem Bundespräsidenten hier zusammensetzen würden, vielleicht werden wir noch feststellen, dass wir miteinander verwandt sind.
Und da man in der Bibel sowieso sagt, dass wir alle von Adam und Eva stammen, sind wir sowieso alle miteinander verwandt.
Wir möchten jedoch nicht, dass diese Probleme nicht nur in den Beziehungen zu Österreich, sondern auch zu anderen Ländern, dass diese Familienzusammenführung ein Mittel der Abwerbung der Spezialisten aus Rumänien wird.
Nach dieser sehr deutlichen Aussage gibt es also keine Hoffnung, dass sich die Situation bessert, trotz der entsprechenden Bestimmungen von Helsinki, in denen von der Freiheit der Bewegung jedes Einzelnen die Rede ist.
Unmittelbar nach der Pressekonferenz trat Ceausescu den Heimflug nach Rumänien an.
Der rumänische Staats- und Parteichef Nikolaj Češecko hat seinen viertägigen Österreich-Besuch mit einer Pressekonferenz abgeschlossen.
Dreiviertel eins ist es nun weiter Ausland.
Nach der Sitzung des Zentralkomitees der Polnischen Arbeiterpartei wissen jetzt die Sowjets wahrscheinlich nicht, was sie von den Absichten des polnischen Parteichefs Stanisławs Kania halten sollen.
Nach dem Brief Brezhnevs an die polnischen ZK-Mitglieder und der Warnung vor einer weiteren reformerischen Linie hat Parteichef Kania eine Linie haarscharf zwischen den Vorstellungen der Sowjets und den Wünschen der Solidaritätsgewerkschaft gesucht.
Im Zentralkomitee der Arbeiterpartei, der PAP, ist es in den vergangenen zwei Tagen wirklich stürmisch zugegangen.
Kania, der sich gegen die Falken in der KP durchsetzen musste, griff schließlich zum letzten Trick und beantragte selbst, dass sich alle Mitglieder des Politbüros einer Vertrauensabstimmung stellen sollten.
Das geschah dann aber doch nicht.
In seiner Rede bemühte sich Kania einerseits, die Sowjetunion zu beruhigen, andererseits aber auch, nicht schon wieder eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der Solidarität zu riskieren.
Kania versicherte die Russen, er werde entschieden gegen die Konterrevolutionäre und gegen sozialistische Umtriebe vorgehen, aber er sagte auch, dass die KP nicht von der Linie der Erneuerung abweichen werde.
Heute Nachmittag steht eine weitere Bewährungsprobe für Kania und den Ministerpräsidenten Jaruzelski bevor, nämlich dann, wenn das Parlament über die wirtschaftliche Zukunft Polens debattieren wird.
Aus Warschau meldet sich nun Barbara Kudnow-Kalergi mit einem Bericht über die Resolution des ZK und über die Reaktionen von Seiten der Gewerkschaft Solidarität.
Die Solidaritätsgewerkschaft hat ziemlich gelassen auf die Ankündigung eines härteren Kurves nach innen reagiert, die heute als Beschluss des jüngsten ZK-Plenums veröffentlicht worden ist.
Nechwalesa hat vor den Arbeitern der größten Warschauer Autofabrik gesagt,
Wir sind und bleiben verantwortungsvoll.
Wir wissen, wie weit wir gehen können.
Und was die Radikalen betrifft, gegen die die Behörden jetzt verstärkt vorgehen wollen, so muss es auch solche Stimmen geben.
Aus der Diskussion mit ihnen bildet sich dann eine vernünftige Meinung heraus.
Wir jedenfalls werden unsere Mitglieder nach wie vor zu schützen wissen.
Im privaten Gespräch schätzen die Leute von der Gewerkschaft das Plenum positiv ein.
Sie sagen, die Beschlüsse sind schließlich vor allem an die sowjetische Adresse gerichtet und man wird erst sehen, wie heiß das alles wirklich gegessen wird.
Konkret hat das Zentralkomitee vor allem gegen die wildwuchernde Pressefreiheitsstellung genommen.
Die Medien sollen die Journalisten-Kader überprüfen, heißt es da.
Im Klartext bedeutet das wohl Ausschaltung besonders kühner Publizisten.
Außerdem sollen Behörden und Gerichte scharf gegen inoffizielle Publikationen mit antisozialistischem Charakter vorgehen und antisowjetische oder antisozialistische Äußerungen strikt unterbinden.
Das geht gegen die Flut von abgezogenen Blättern, die im Land zirkulieren, herausgegeben sowohl von Studentengruppen und Lokalorganisationen der Gewerkschaft
als auch gegen die anonymen und wahrscheinlich provokatorischen Flugblätter über den jüngsten Selbstmord eines sowjetischen Konsuls, in denen es geheißen hatte, der Mann sei ermordet worden.
Im Fernsehen hat man den neuen Ton jedenfalls gestern Abend schon gespürt.
Es sind vor allem Leute zu Wort gekommen, die die führende Rolle der Partei unterstrichen haben.
Auch in Parteifragen hat das Zentralkomitee Rügen nach beiden Seiten gegen Ultraliberale und Ultrakonservative ausgeteilt.
Die Bewegung der sogenannten horizontalen Strukturen, die für mehr Demokratie eintritt, ist verurteilt worden, aber auch andere gegen die einheitgerichteten Bestrebungen aller Forum-Katowice.
Jedenfalls hat das Zentralkomitee den bisherigen Wahlmodus der Delegierten zum Parteitag bekräftigt.
Etwas, das ja im Brief der sowjetischen Partei auch skeptisch beurteilt worden ist.
Schließlich will die Partei ihre Leute in Umkunft besser gegen ungerechtfertigte Kritik schützen, wie es heißt, und den Sicherheitsorganen wieder mehr Respekt verschaffen.
Alles kommt jetzt darauf an, dass sich im Wirtschaftsbereich jetzt endlich ein Fortschritt abzeichnet.
Heute Nachmittag will Ministerpräsident Jaruzelski im Parlament die Leitlinien der Regierung darüber vorlegen.
Ein Programm, das bisher von den zuständigen Ausschüssen immer wieder zurückgewiesen worden ist.
Wenn sich nämlich die Versorgung nicht bessert und jetzt gibt es neben den Schlangen vor den Lebensmittelgeschäften auch noch kilometerlange Schlangen vor den Tankstellen, wenn hier nichts besser wird, dann könnte das Reformexperiment letzten Endes an dieser
Barbara Kudnow, WKLRG aus Warszawados.
Bücher über Polen werden heute übrigens in der Sendung Politische Manuskripte um 20.45 Uhr in Ö1 vorgestellt.
Vorher gibt es noch die Sendung im Brennpunkt, wie jeden Freitag mit dem Thema David fletscht seine Zähne.
Ein Bericht über Israel.
Und jetzt Kultur.
Artige Kunst und Eis am Stiel gab es gestern anlässlich einer Pressekonferenz zu Füßen des Goethe-Denkmals am Wiener Ring.
So wurde das Ende der Eiszeit, so lautete bekanntlich das Motto des 80er-Hauses der Wiener Festwochen, stilgerecht begangen und gleichzeitig eine Art Zwischenbilanz gezogen.
Die Halbzeit für das alternative Festwochenprojekt der Kunst im öffentlichen Raum, das unter dem Titel Artig Akzente im Wiener Verkehrssystem setzt, ist vorbei.
Lisbeth Wächter-Böhm berichtet.
Artig haben die Künstlerinnen der Intact gelacht und so das Eintopfgericht des alltäglichen Verkehrschaos mit einer frischen Prise gewürzt.
Und artig ging es eigentlich auch immer dann zu, wenn plötzlich der eine oder andere Passant einem fotografierfreudigen Mitbürger konfrontiert war, der einen Schnappschuss zu Otto Eders Projekt des schönsten Passanten beisteuern wollte.
Es hat eine elektrisch-elektronische Skulptur von Richard Krische gegeben, die ein Ringwagenartig hinter sich herzog, und es gibt immer noch das bestens funktionierende Projekt Gib und Nimm von Waltraud Cooper an neuralgischen U-Bahn-Stationen installiert, wo Abgelegtes besondersartig auf denjenigen wartet, der etwas damit anzufangen weiß.
Und schließlich kursieren Erwin Puls multiple minimalartige Kunstobjekte auf nicht nur artigen Wegen.
Das Festwochenprojekt der Kunst im öffentlichen Raum, realisiert im Rahmen des 80er-Hauses, ist aber noch nicht zu Ende.
Denn seit gestern können die Passanten über den artigen Vorschlag des Künstlers Peter Waibl nachdenken, anstelle des Verkehrswegesring doch lieber einen Ringpark zu installieren.
Diese Idee des Ringparkes habe ich eben umgesetzt in ein Kino, das für den Verkehr geschaffen ist, weil nämlich im normalen Kino bewegen sich die Bilder und der Zuschauer ist stationär.
Hier ist es so, die Bilder sind stationär und der Zuschauer bewegt sich nämlich als Verkehrsteilnehmer.
Das heißt, ich habe so eine Konstruktion gebaut, ein Kino für den Verkehr, wo ein Film gezeigt wird zur Abschaffung des Verkehrs.
Das sind einerseits eine große, farbige Fläche, die sich durch die vorbeifahrende Bewegung der Straßenbahn oder des Autoverkehrs ergänzt zu einem einheitlichen Bild der möglichen Zukunft.
Wenn Sie dann vorbeigefahren sind und sich umdrehen, sehen Sie ein sehr, sehr großes Schwarz-Weiß-Foto, zehnmal fünf Meter hoch, in dem Sie die graue Gegenwart als Vergangenheit hinter sich lassen.
Das ist für mich eine Art temporäre Plastik, ein neuer Plastikbegriff, der nämlich so zum Beispiel als Roßfotografie in den sozialen Prozess eingreift oder überaus Kunst, die halt Utopien entwirft, also Fantasien entwickelt, die Lösungen für die Zukunft anbietet.
Nicht nur, wie es meistens üblich ist, Fantasien, die ja nur die vergangenen Formen aktiviert.
Übrigens, für alle jene, die artige Kunst einmal direkt miterleben wollen, gibt es heute um 14 Uhr, also in einer Stunde, am Diener Josefsplatz, wo das Menschenbild der Anthropos-Festwochenschau in Stein und Bronz auf die Fußgänger starrt, eine ganz und gar andersartige Skulptur.
Der Vorarlberger Gottfried Bechthold hat dafür den österreichischen Motorcross-Staatsmeister Sigi Lerner engagiert.
Mein Projekt wird sein, dass
ein Motocrossfahrer mit seiner Maschine am Josefsplatz zwischen 10 und 20 Minuten einige Male fahren wird.
Wir werden versuchen, dass die Skulpturen einbezogen werden.
Es wird eine gewisse Form von Choreografie von uns versucht werden.
Und die Figuren werden einbezogen, indem sie umkreist werden oder indem sie als Anfahrt zielgenommen werden, indem sie verlassen werden mit einer hohen Geschwindigkeit, also dass er schnell wegbeschleunigt, dass er auf sie zufährt, bremst oder dass er sie umkreist, dass er zwischen zwei durchfährt, dass er vielleicht, wenn es geht, eine überspringt.
dass er überhaupt Gleichgewicht vorführt.
Also er führt ungeheuer viele menschliche Eigenschaften vor, nämlich dass der Mensch im Stand ist, so ein Motorrad zu bauen und dass er damit beschleunigen kann.
Er braucht aber immer noch das Gleichgewicht dazu.
Also es ist eine andere Form von Menschenbild.
Ich möchte eigentlich innerhalb dieser Ausstellung zeigen, dass es ganz andere Formen von Menschenbildern gibt.
Artige Kunst können kommende Woche am 16. übrigens auch die österreichischen Fernseher erleben, wenn Robert Adrian X sein Projekt Überwachung vom Karlsplatz live realisiert.
Und artig geht es außerdem noch am 20. in einem Salonwagen der österreichischen Bundesbahn zu, wo Interessierte gratis mit dem Künstler Peter Hoffmann von Wien nach Graz und zurück fahren und artige Gespräche über andersartige, eigenartige, jedenfalls artige Kunst
führen können.
Und jetzt was Handfestes.
Im Linzer Schlossmuseum wurde heute Vormittag eine Ausstellung über österreichische Tapisserien von 1920 bis 1980 eröffnet.
Diese Ausstellung gibt einen Überblick über die Entwicklung der modernen Wandteppiche in Österreich.
Es berichtet Johannes Jetschko von Radio Linz.
Die Ausstellung ist der Beitrag des Landes Oberösterreich zur bevorstehenden Präsentation Textilkunst 81 im September.
In zwei großen Sälen des Linzer Schlosses wird österreichische Tapisserie des 20.
Jahrhunderts präsentiert.
Mit 45 Exponaten sind die meisten Künstler vertreten, die den Ruf der österreichischen Textilkunst begründeten.
Der Besucher findet altmeisterliche Technik ebenso vor wie die Freude am Experiment, die besonders die jüngsten Beiträge prägt.
Die Dokumentation, die von Professor Fritz Riedl betreut wird, reicht zurück bis zur Gründung der Wiener Gubleimanufaktur.
Wir haben dieses Datum 1920, besser gesagt 1921, deswegen gewählt, weil es das Gründungsjahr der Wiener Koblenzmanufaktur ist, also eigentlich des Entstehens einer eigenständigen österreichischen Textilkunst.
Vorher gab es selbstverständlich viele Versuche auch in den Wiener Werkstätten und von Einzelkünstlern, aber erst mit der Gründung der Wiener Gobleimanufaktur hat die Künstlerschaft Gelegenheit gehabt ihre Arbeiten im Textil auszuführen und das ist eigentlich sozusagen der offizielle Anlass diesen Zeitpunkt zu wählen.
Wir haben also
hier die Entwicklung von der Gründung aufgezeigt, wo also Gütersloh, Andersen, Zühloff, also Namen der ganz ersten Stunde in diesen Manufaktur geschehen.
dokumentiert sind, mit sehr schönen Arbeiten, die selbstverständlich noch an die alte Tradition des Bildteppichs anknüpfen und gehen darüber hinaus jetzt in die Entwicklung, vor allem die nach dem zweiten Weltkrieg eingesetzt hat, wo die jungen Maler sich selbst an die Webstühle gesetzt haben und so ab 1948 das Kunstgeschehen mit dem Textilgeschehen sozusagen verbunden hat.
Sie sehen hier in dieser Ausstellung Arbeiten von fast allen, vor allem den wichtigsten Malern, damals junge Maler, die sich selbst an die Webstühle gesetzt haben, um diese alte Technik zu erlernen.
Später setzte die Entwicklung so ein, dass diese Webmaler, auch für richtige Maler, die es nicht weben konnten, Entwürfe ausgeführt hat, in der Art eines Werkstättenbetriebes, der auch wieder ein bisschen an die alten Zeiten der Wandermanufakturen erinnert.
Und so entstanden große Arbeiten wie hier der Böckelteppich und auch andere Werkstättenarbeiten, die zeigen, dass diese Maler Maler
Zusammenarbeit sehr fruchtbar geworden ist.
Daneben zeigen wir selbstverständlich auch weiter großartige Arbeiten der Wiener Koppleinmanufaktur, wie den Kokosgastteppich, also den Blick auf Linz, und wollen also hier mit einem Ausblick in diesen Ausstellungsteil schließen, nämlich indem wir die Arbeiten von Wasenmaier und Seidelreiter am Schluss und am Eingang hängen,
die einen Ausblick oder Eingang in die Thematik der ganz großen Textilausstellung im Herbst andeuten soll, wo also die Fläche dann schon durchbrochen ist.
Ein Sonderteil der Schau ist Professor Franz Oehner gewidmet, dem Landespreisträger für Bildende Kunst 1980.
Oehner, der sich besonders für die Brücke zu den jüngsten Vertretern Textilengestaltens einsetzt, gehört zu den letzten Mitgliedern des berühmten Bauhauskreises.
Professor Riedl selbst wird jeweils an Sonntagen den Besuchern eine Führung durch die Wandteppich-Präsentation anbieten.
Österreichische Tapisserien, eine Ausstellung in Linz und jetzt gibt es noch Kurzmittlungen.
Österreich.
Im Nationalrat wird heute das neue Mediengesetz beschlossen.
ÖVP-Mediensprecher Steinbauer meinte zur Ablehnung seiner Partei, das neue Gesetz sei technisch schlecht und eine verlorene Chance, liberale Medienpolitik zu betreiben.
SPÖ-Sprecher Blecher bezeichnete das neue Gesetz als eine Fortsetzung der Gesellschaftsreform der 70er Jahre.
FPÖ-Obmann Steger begründete die Zustimmung seiner Partei damit, im Laufe der jahrelangen Diskussion sei eine Fülle freiheitlicher Vorstellungen in das Mediengesetz eingewoben worden.
Der Wiener Bürgermeister Graz sagte anlässlich des morgigen Landesparteitages der SPÖ Wien, es gelte vor allem eine Analyse der Situation durchzuführen, in der leider die ÖVP kein Alternativkonzept für eine Stadtentwicklung vorgelegt habe.
Zur Frage, ob der Wiener SPÖ durch die sogenannte Grüne Bewegung gefahrt, Ruhe meinte Graz.
Verlorenes Vertrauen könne durch Arbeit wiedergewonnen werden.
Weiters müsse eine derartige Grüne Partei auch zu anderen politischen Fragen, nicht nur zum Umweltschutz, Stellung beziehen.
Das waren Kurzmeldungen.
Der Bericht über die konjunkturellen Erwartungen der Bauindustrie, der ist sich nicht mehr ausgegangen.
Interview: Mitglied des Wirtschaftsbundpräsdiums Keimel und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Schüssel
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Keimel, Otto [Interviewte/r]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1981.06.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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