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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, durchs Mittag-Journal führt Sie heute Werner Löw.
Um folgende Themen soll es in den kommenden 60 Minuten Informationen im Einzelnen geben.
Der Nord-Süd-Gimpfel in Cancún in Mexiko.
Da wird jetzt nach dem ersten Tag dieser Gesprächsrunde über mögliche Hilfsmaßnahmen für die ärmsten Länder ja sogar von einem Geist von Cancún gesprochen.
Und gemeint ist damit die Atmosphäre der Kompromissbereitschaft und Kooperation, die sich da unter den Spitzenpolitikern aus 22 Staaten offenbar doch entwickelt hat.
ursprünglich pessimistischen Prognosen.
Umso mehr Chancen könnte damit eine österreichische Initiative bekommen, ein Hilfsprogramm für die dritte Welt nach Vorbild des Marshall-Plans für Europa nach dem Krieg.
Dieser Plan ist ja ein Werk von Bundeskanzler Kreisky, der wesentlich am Zustandekommen des Nord-Süd-Gipfels beteiligt war.
Und wir wollen Ihnen heute also neben einem Bericht aus Cancún selbst auch die Einzelheiten dieses Kreisky-Plans präsentieren.
Zwei weitere Auslandsthemen, die Koalitionsspannungen in unserem Nachbarland Bundesrepublik Deutschland scheinen jetzt wieder aufzubrechen.
Anlass dafür einmal mehr die nur mühsam gekieteten Meinungsverschiedenheiten über die Sanierung des Budgets 1982.
Jetzt zeigt sich nämlich eine bisher nicht kalkulierte zusätzliche Finanzlücke für dieses Budget in Milliarden D-Mark Höhe.
Und in Finnland scheint die Ära Kekkonen jetzt tatsächlich zu Ende zu gehen.
Der geradezu legendäre Staatspräsident ist ja seit Wochen schwer krank und an seinem Aufkommen muss jetzt mehr und mehr gezweifelt werden.
Aus dem Inland gibt es neben unserem obligaten Blick in die Kommentarspalten der Presse auch einen Blick in das jetzt vorliegende Mietengesetz in seiner Endfassung, wie sie nächste Woche in den Nationalrat kommen soll und dort vermutlich mit den Stimmen der Regierungspartei beschlossen werden wird.
Zum Wohnen auch die Präsentation einer aktuellen Wohnbaustudie durch die Sozialpartner.
Die Kulturredaktion schließlich berichtet von der Fotobionale in der Wiener Secession und von der Eröffnung einer Österreich-Filiale des weltbekannten britischen Aktionshauses Sotheby's in Wien.
Nicht zu vergessen natürlich wie jeden Freitag die ausführliche Vorschau aufs Wochenendwetter, heute besonders wichtig, schließlich wird es ja dank Nationalfeiertag ein verlängertes Wochenende.
Ja und nach dieser auch leicht verlängerten Einleitung jetzt ins Nachrichtenstudio.
Die Meldungen hat Helmut Koller als verantwortlicher Redakteur zusammengestellt und gelesen werden sie von Josef Wenzlich-Natek.
Mexiko.
Der Nord-Süd-Wirtschaftsgipfel im Seebad Cancun, an dem Staats- und Regierungschefs auf 22 Ländern teilnehmen, geht heute Abend zu Ende.
Bereits gestern wurde Einigung darüber erzielt, dass nur Globalverhandlungen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verbessern könnten.
Diskutiert wurde unter anderem ein von Bundeskanzler Kreisky vorgeschlagener Art Marshall-Hilfsplan für die Länder der Dritten Welt.
Darin spricht sich Kreisky für ein sofortiges Aktionsprogramm zugunsten der Entwicklungsländer aus.
Gesundheitliche Gründe haben den Kanzler an einer Teilnahme an der Konferenz von Cancun gehindert.
Der amerikanische Präsident Reagan nannte unterdessen vier Vorbedingungen für globale Nord-Süd-Verhandlungen.
Reagan verlangte unter anderem eine praktische Zielrichtung und eine Atmosphäre der Zusammenarbeit.
Österreich.
In einer 19-stündigen Marathon-Debatte, die erst heute um 4 Uhr früh endete, beschäftigte sich der niederösterreichische Landtag mit dem Rechnungshofbericht über umstrittene Kreditgeschäfte der niederösterreichischen Landeshypothekenanstalt.
Der Rechnungshofbericht wurde einstimmig angenommen.
Ein Antrag der Sozialisten auf Mietverantwortung des damaligen Regierungskommissärs und jetzigen Landeshauptmanns Ludwig wurde abgelehnt.
Die ÖVP vertrat den Standpunkt, Ludwig sei von jeder politischen Verantwortung freizusprechen.
Die Lohnverhandlungen für die etwa 240.000 Arbeiter in der Metallindustrie und im Bergbau wurden knapp vor Mitternacht abgeschlossen.
Ab 1.
November werden die Istlöhne um 6 und die kollektivvertraglichen Mindestlöhne um 8,2 Prozent erhöht.
Auch die Zulagen werden angehoben.
Die Vereinbarung wurde für die Dauer von 12 Monaten geschlossen.
Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Ernst Nussbaum hat aus gesundheitlichen Gründen nach nur halbjähriger Amtszeit Landesparteiobmann Graz seinen Rücktritt angeboten.
Als auslösendes Moment wird in Kreisen der Wiener SPÖ die Aufregung rund um ein vor kurzem affischiertes Plakat angesehen, das nach massiven Protesten geändert werden musste.
Nach den Landtagswahlen und der Konstituierung des Steuermärkischen Landtages ist heute in Graz auch die Landesregierung zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten.
Dabei wurden die beiden Stellvertreter von Landeshauptmann Kainer nominiert.
Erster Landeshauptmann-Stellvertreter ist Hans Gross von der SPÖ, zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Wegard von der ÖVP.
Polen
Der Hauptausschuss der Unabhängigen Gewerkschaft Solidarität will heute eine Entscheidung über einen landesweiten Warnstreik treffen.
Der Streik wird als Protest gegen Polizeiaktionen erwogen, bei denen in den vergangenen Tagen mehrere Solidaritätsmitglieder festgenommen wurden.
Gewerkschaftsführer Walesa mahnte neuerlich zur Mäßigung und betonte, die Gewerkschaft habe nicht die Absicht, das Gesellschaftssystem in Polen zu ändern.
Gemeinsam mit den staatlichen Behörden hat die Solidarität unterdessen einen besseren Verteilungsschlüssel für Lebensmittel und Bezugsscheine ausgearbeitet.
Jüngste Leidtragende der Versorgungskrise sind die Autofahrer.
An den Tankstellen ist nur sehr beschränkt, Treibstoff zu erhalten.
Großbritannien.
Nach ihrem ersten Sieg bei einer Unterhausnachwahl sieht die neue sozialliberale Allianz eine Regierungsübernahme nach den nächsten allgemeinen Wahlen in greifbarer Nähe.
Mit Unterstützung der erst wenige Monate alten Sozialdemokratischen Partei hat sich im Londoner Wahlkreis Croydon, der seit 1948 von den Konservativen gehalten worden war, der liberale William Pitt klar durchgesetzt.
Er erhielt 13.800 Stimmen, der konservative Kandidat erreichte 10.500 Stimmen, der Labour-Kandidat kam mit knapp 9.000 Stimmen nur auf den dritten Platz.
Das bisherige faktische Zweiparteien-System in Großbritannien, bei dem seit dem Ersten Weltkrieg nur die Konservativen und die Labour-Party die Regierung angestellt hatten, scheint nun vorbei zu sein.
Roy Jenkins, der zu den Sozialdemokraten abgewanderte ehemalige Labour-Innenminister und EG-Präsident, erklärte nach den gestrigen Nachwahlen, die Politik werde niemals mehr die gleiche sein.
Der liberale Parteiführer Steele sagte, nichts werde das neue Wahlbündnis stoppen, die nächste Regierung zu bilden.
Frankreich.
In der Stadt Valence treten heute die französischen Sozialisten zu ihrem ersten Parteikongress nach den Präsidentenwahlen zusammen, aus denen Generalsekretär Mitterrand als Sieger hervorgegangen ist.
Erwartet werden kritische Stimmen aus dem linken Flügel, dem die bisherigen Wirtschafts- und Sozialreformen zu gering erscheinen.
Als Vertreter der SPÖ nimmt Klubobmann Fischer an dem Kongress der französischen Sozialisten teil.
Nahe Osten.
Nur ein Gipfeltreffen zwischen dem ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak, dem israelischen Regierungschef Begin und dem amerikanischen Präsidenten Reagan kann die Gespräche über die palästinenser Autonomie aus der Sackgasse führen.
Diese Ansicht vertreten offizielle Kreise Israels, die davon ausgehen, dass die derzeitigen Autonomiegespräche, die gestern in Tel Aviv wieder aufgenommen wurden, kaum zu nennenswerten Ergebnissen führen werden.
Begründet wird die Ansicht damit, dass die Regierung in Kairo nicht bereit sei, von ihren Förderungen abzugehen.
Sadat-Nachfolger Mubarak hat unterdessen in einem Fernsehinterview betont, eine Wiederannäherung Ägyptens an die arabischen Staaten werde noch einige Zeit brauchen.
Mubarak meinte, er sei bereit, alle Schritte zu überdenken, die arabischen Kritiker müssten jedoch anerkennen, dass Ägypten von den Abkommen von Camp David nicht abrücken könne.
Italien.
Die großen linksgerichteten Gewerkschaften haben für heute zu einem vierstündigen Streik aufgerufen.
Der Ausstand richtet sich gegen Bemühungen der Unternehmerorganisationen, die Produktionskosten zu senken.
Voraussichtlich werden sich im Verlauf des heutigen Tages 10 Millionen Arbeitnehmer an dem Streik beteiligen.
Die Bediensteten im öffentlichen Verkehr Italiens haben sich jedoch bereit erklärt, den Betrieb während der Spitzenzeiten aufrecht zu erhalten.
USA.
Ein amerikanischer Radartechniker hat nach eigenen Angaben vor zwei Jahren Geheimdienstmaterial in einem Hotel in Innsbruck an polnische Agenten übergeben.
Der 61-jährige William Bell erklärte in einer Gerichtsverhandlung in Los Angeles, er habe gemeinsam mit seinem aus Polen stammenden Freund Marian Zacharski einen Film mit Informationen in einem speziell präparierten Rasierapparat versteckt und einem polnischen Kontaktmann in dem Innsbrucker Hotel übergeben.
Der Angeklagte, ein ehemaliger Angestellter der Firma Hughes Aircraft, hatte im Jahre 1979 in Österreich seine Tätigkeit als Agent begonnen.
Bell soll für seine Informationen eine einmalige Zahlung von umgerechnet etwa 800.000 Schilling sowie regelmäßig etwa 48.000 Schilling im Monat erhalten haben.
Der Streitkräfteausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses belegte die Rückgabe verschiedener Kunstgegenstände an die Bundesrepublik Deutschland.
Die Maßnahme betrifft Objekte, die Ende des Zweiten Weltkrieges von amerikanischen Truppen konfisziert worden waren.
Ausgenommen von der Rückgabe sind Werke, die den Nationalsozialismus und die Person Hitlers verherrlichen.
Auf dem New Yorker Kennedy Flughafen haben Polizeibeamte heute einen Luftpiraten überwältigt, der einen Jumbo-Jet der Fluggesellschaft American Airlines auf dem Flug von San Juan in Puerto Rico nach New York in seine Gewalt gebracht hatte.
Der Mann hatte den Piloten aufgefordert, die Maschine nach Quebec und Kanada zu steuern und behauptet, er habe einen Sprengkörper bei sich und zwei Komplizen an Bord.
Unter Hinweis auf eine Wetterverschlechterung gelang es dem Flugkapitän, den Luftpiraten von der Notwendigkeit einer Landung in New York zu überzeugen.
Kurz danach konnte der Mann, über dessen Identität und Motive bisher keine Angaben gemacht wurden, festgenommen werden.
Sprengstoff wurde in dem Flugzeug nicht gefunden.
Die Passagiere und die Besatzungsmitglieder blieben unfassiert.
Ja, das waren also die Meldungen in diesem Freitags-Mittags-Journal.
Und wie jeden Freitag beginnen wir die ausführliche Berichterstattung mit einem Blick auf das Wochenendwetter.
Diesmal ja ein langes Wochenende vor uns mit dem Nationalfeiertag am Montag.
Dr. Savo von der Hohen Warte ist mit mir im Studio.
Guten Tag, Herr Doktor.
Grüß Gott.
Herr Doktor, wir haben hier gestern gemeldet und auch im Fernsehen Bilder gesehen von einem, man kann es schon überraschenden Schneechaos nennen, Wintereinbruch im Oktober bis zu 50 Zentimeter Neuschnee.
Jetzt, wenn wir hier in Wien aus dem Studiefenster schauen, strahlender Sonnenschein.
War das nur ein Wintereinbrücherl gestern sozusagen?
Nun, man könnte das gestrige Wetter als vorübergehenden Wintereinbruch bezeichnen.
Für das jetzige verlängerte Wochenende stellt sich über Mitteleuropa die Großwetterlage entscheidend und zwar positiv entscheidend um.
Die derzeit noch herrschende nördliche Höhenströmung, mit der diese Kaltluftmassen herangeführt worden sind, beginnt morgen bereits auf Nordwest- und zum Sonntag Montag hin auf westliche Richtungen zu drehen.
Das heißt, es gelangen wieder wesentlich wärmere Luftmassen zu den Alpen.
Zum anderen wird sich bereits ab morgen von Westen her in bodennahen Luftschichten ein Hochdruckausläufer bis zu den Alpen vorschieben.
Das heißt insgesamt gesehen für Samstag und Sonntag auf alle Fälle sonniges und tagsüber wiederum recht mildes Wetter mit Temperaturen je nach Lage zwischen 8 bis 14 Grad.
Auf der anderen Seite müsste man betonen, aufgrund der Bewölkung, die weiter abnehmen wird, kann es vor allem im Süden Österreichs und auch bei uns im Osten in der Früh zu leichten Morgenfrösten kommen.
Am Montag wird dann mit dieser Westströmung eine neue atlantische Störung auf Mitteleuropa übergreifen.
Das heißt, am Montag im Süden und im Osten wahrscheinlich noch vielfach sonniges Wetter, im Westen und Norden im Tagesverlauf Bewölkungszunahme und vielleicht auch einige Regenschauer.
Also doch ein wenigstens bis in den Montag hinein schönes Feiertagswochenende.
Die Frage vielleicht nach den Schneefällen, Schnee liegt ja wohl noch in gewissen Höhen, ist da jetzt irgendwie mit Bergtouren oder Bergwanderungen sind da besondere Gefahren zu beachten?
Man müsste darauf hinweisen, dass der Schnee generell in Form von Pulverschnee aufgrund der extrem tiefen Temperaturen auf den Bergen gefallen ist.
Heute meldete der Sonnenblick in 3000 Meter Höhe Temperaturen um minus 17 Grad.
Das heißt,
Mit der westlichen Strömung werden natürlich wieder Wärmeluftmassen herangeführt.
In Höhen oberhalb 2000 Meter werden jedoch sicherlich keine positiven Temperaturen erreicht werden.
Der Schnee bleibt liegen, er festigt sich vielleicht.
Die Gefahr von kleinen Lockerschneelawinen ist auf alle Fälle gegeben.
Danke auch für diesen Tipp für unsere Bergwanderer.
Und wir haben hier gerade reinbekommen die Messwerte von 12 Uhr.
Wie sieht es denn aus in den Landeshauptstädten?
Wien wolkig 9 Grad, Nordwestwind mit 15 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt wolkig 10 Grad, Nordwind mit 10 Kilometer pro Stunde.
Linz stark bewölkt 6 Grad, Nordwestwind 3 Kilometer pro Stunde.
Salzburg-Heiter 5 Grad, Südwind mit 10 Kilometer pro Stunde.
Innsbruck wolkig, 5 Grad Windstille.
Pregenz wolkig, 7 Grad Südwestwind mit 10 km pro Stunde.
Graz stark bewölkt, 7 Grad Südwind mit 3 km pro Stunde.
Klagenfurt wolkig, 8 Grad Windstille.
Vielen Dank Herr Dr. Sabo.
Auf Wiederschauen.
Ja und wir gehen weiter im Inland.
Im Unterausschuss des Justizausschusses sind nun die Beratungen über ein neues Mietrecht abgeschlossen worden.
Auf politischer Ebene sind die Fronten ja schon seit einiger Zeit klar.
Es wird einen Alleingang der Sozialisten geben, weil die Opposition befürchtet, dass durch die Bestimmungen des künftigen Mietrechtes Hausbesitz mehr oder minder ertraglos würde und damit erst recht dem Verfall preisgegeben würde, dem Verfall von Hausbestand also.
Die sozialistische Seite erwartet,
dass das Mietrechtsgesetz zu mehr Mitteln für die Althauserhaltung und zur Standardverbesserung beitragen wird.
Trotzdem wurde im Unterausschuss C über einzelne Formulierungen weiterverhandelt.
Es bleibt aber beim Nein der ÖVP und der Freiheitlichen, wenn im November im Plenum des Nationalrats das Mietrechtsgesetz zur Abstimmung gelangt.
Sozusagen als eine erste Reaktion nach Ende der Unterausschussberatungen hat heute der ÖVP-Abgeordnete Schwimmer als Präsident des Mieter- und Siedlerbundes Stellung bezogen.
Diese Kritik sowie eine Darstellung, was nun im Mietrecht tatsächlich stehen wird, das fasst Erich Eichinger im folgenden Beitrag zusammen.
dass etwas getan werden musste, darüber sind sich alle einig.
Ein paar Zahlen.
In Österreich gibt es derzeit etwa eine Dreiviertelmillion vor 1945 errichteter Mietwohnungen.
Davon sind 320.000 in der am schlechtest ausgestatteten Kategorie, also reine Substandardwohnungen.
Und allein in Wien liegen zwei Drittel dieser Substandardwohnungen, nämlich fast 200.000.
Althauserhaltung und Stadterneuerung kommen trotz eines erst wenige Jahre alten Gesetzes nur schleppend voran.
Viel Ideologisches wie das alte Feindbild der Sozialisten der Hausherr haben immer wieder die Einigung auf bestimmte Formulierungen erschwert.
obwohl einer der ganz großen Hausherren heute die Gemeinde Wien ist.
Althauserhaltung und Stadterneuerung um jeden Preis, bei der der sanierte Wohnraum nur für eine kleine Minderheit mit Geld erschwinglich ist, ist wieder sozial undenkbar.
Was sehen nun die einzelnen Bestimmungen des neuen Mietrechtes vor?
Nach welchen Rechtsregeln werden künftig die Mietzinse gebildet?
Keinerlei Mietzins-Obergrenzen bei Neuvermietung gibt es für Bauten, für die die Baubewilligung nach dem 8.
Mai 1945 erteilt wurde.
Bei früher errichteten Häusern gibt es keine Mietzins-Obergrenzen in folgenden Fällen.
Komfortwohnungen, das sind Standardwohnungen mit Bad und Zentral- oder Etagenheizung über 90 Quadratmeter, sowie Standardwohnungen mit Bad über 130 Quadratmeter.
Weiters bei Geschäftslokalen, bei vom Vermieter durch Zu- und Umbauten neu geschaffenem Wohnraum oder bei Wohnungsverbesserungen durch den Vermieter.
In beiden Fällen nicht nur bei der Erstvermietung, sondern auf Dauer.
Weitere Ausnahmen von den Mietzins-Obergrenzen gibt es für Gebäude, deren Erhaltung etwa aus Gründen des Denkmalschutzes mit mehr Kosten verbunden ist.
bei Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie bei Zweitwohnungen zu Freizeitzwecken.
Ziffernmäßig bestimmte Mietzins-Obergrenzen gibt es bei der Wohnungsneuvermietung.
Sie betragen zwischen 22 Schilling je Quadratmeter für die Kategorie A, also die Standardwohnung mit Bad, Zentral- oder Etagenheizung bis 90 Quadratmeter und für die schlechteste Kategorie D 5 Schilling 50 je Quadratmeter.
Was geschieht nun mit den bestehenden Mietverträgen?
Es gibt keine generelle Mietzinserhöhung, aber wenn die Mietzinseinnahmen nicht ausreichen und das Haus reparaturbedürftig ist, einen Erhaltungsbeitrag.
Das heißt, wenn der bisherige Hauptmietzins zwei Drittel der für den Fall der Neuvermietung geltenden Richtbeträge nicht erreicht, dann kann der Hauptmietzins bis zu dieser Höhe angehoben werden.
Das bedeutet am Beispiel einer Wohnung mit Bad, Zentral- oder Etagenheizung in der Kategorie A eine Erhöhungsmöglichkeit bis zu 14,70 Schilling je Quadratmeter.
Wird nun tatsächlich ein solcher Erhaltungsbeitrag eingehoben, dann hat der sozialbedürftige Mieter Anspruch auf Mietzinsbeihilfe.
Die Mietzinsbeihilfe gibt es bereits jetzt im sogenannten § 7 Verfahren.
Sie deckt den Mehraufwand einer Mietzinserhöhung, aber nur insoweit sie über eine Vervierfachung hinausgeht,
Ein Beispiel, jemand bezahlt heute in einer Substandardwohnung 1 Schilling pro Quadratmeter, die 2 Drittel Obergrenze wären dann 3 Schilling 70, eine vierfache Erhöhung wäre also nicht abgedeckt.
Wie sieht es künftig mit dem Kündigungsschutz aus?
Ein solcher besteht für alle Mietgegenstände ausgenommen Zweitwohnungen zu Zwecken der Erholung oder Freizeitgestaltung.
Nur beschränkt zulässig sind künftig Mietverträge auf Zeit.
So unterliegt der Einjahres-Mietvertrag entweder der Mietzins-Obergrenze oder einer Angemessenheitskontrolle.
Bei der Vermietung von Eigentumswohnungen darf ein Zeitvertrag einschließlich Verlängerung nicht länger als fünf Jahre dauern.
Erst in letzter Minute dazugekommen ist eine neue Form des Mietvertrages bei Studium oder Lehrlingsausbildung, wo der Vertrag bei Studienende jedenfalls mit Erreichen des 27.
Lebensjahres aufgelöst wird, ausgenommen eine Sonderbestimmung für Werkstudenten.
Leerstehende Mietobjekte muss der Hauseigentümer sich für die Mietzinsreserve anrechnen lassen, dort auch die Betriebskosten selbst tragen.
Bei den Wohnungen der beiden besten Kategorien A und B darf ein obergrenzenüberschreitender Mietzins nur vereinbart werden, wenn innerhalb von sechs Monaten vermietet wird.
Der Parallelfall bei der leerstehenden Wohnung, deren Standard verbessert wird, dort muss binnen eineinhalb Jahren vermietet werden.
Weitere Maßnahmen gegen das Leerstehen von Wohnungen.
Der Mieter einer Substandardwohnung oder Standardwohnung ohne Bad hat einen Rechtsanspruch darauf, dass ihm die freigewordene Substandard-Nachbarwohnung überlassen wird, wenn er beide Wohnungen zusammenlegen will.
Heftig umstrittener Bereich.
Welche Erträge wird ein Haus künftig abwerfen?
Ist das Haus reparaturbedürftig, dann besteht die Möglichkeit der Einhebung von Erhaltungsbeiträgen, wenn die Hauptmietzinse aus alten Mietverträgen nicht kostendeckend sind.
Geht nach einem Todesfall beispielsweise die Mietwohnung auf einen nahen Angehörigen über, dann bleibt es nicht beim Altmietzins von 1 oder 2 Schillinge Quadratmeter,
sondern es gelten die Neuvermietungszins-Obergrenzen.
Ausnahme wiederum, die Wohnung geht auf Ehegatten, Lebensgefährten oder minderjährige Kinder über.
Im Rahmen der Mietzinsreserve ist für den Hauseigentümer ein Verrechnungsfreibetrag von 20 Prozent der Ausgaben für Erhaltung und Verbesserung vorgesehen.
Nach geltendem Recht war das die Hälfte allerdings nur von den frei vereinbarten Mietzinsen.
Als neue Bestimmung ist jetzt in den Unterausschussberatungen auch noch dazugekommen,
dass Mietverträge mit hohen Indexklauseln, also zum Beispiel die Bindung an den Baukostenindex, Kraftgesetzes, nur noch an den Verbraucherpreisindex gebunden sind.
Ja, Erich Aichinger hat also die wichtigsten Bestimmungen der jetzt vorliegenden Entfassung des neuen Mietrechts zusammengestellt, des Mietrechts, wie es nächste Woche dem Nationalrat vorliegen soll, mit ihm gelesen hat Johannes Fischer.
Wie gesagt, Kritik an vielen neuen Bestimmungen dieses Mietrechts
Auch jetzt wieder durch den ÖVP-Abgeordneten Schwimmer.
Er ist der Chef des Mieter- und Siedlerbundes.
Es ist zu befürchten, dass künftig die Mieter zweimal zur Kasse gebeten werden, meint Schwimmer.
Nämlich einmal durch die Bezahlung einer illegalen Ablöse und nachher durch die Einleitung eines Reparaturverfahrens.
Bisher der sogenannte Paragraph 7, künftig der Paragraph 18.
und vor dem bietet das neue Recht keinen Schutz.
In Wahrheit gibt es keine Mietzins-Obergrenzen und de facto einen einheitlichen Zins.
Schlussfolgerung des ÖVP-Abgeordneten Schwimmer, es wird künftig sowohl für die bisherigen Mieter als auch für die Wohnungssuchenden teurer werden.
Und wir werden jetzt natürlich gerne gleich beim Thema geblieben.
Wie angekündigt liegt eine neue Wohnbaustudie der Sozialpartner vor.
Dieser Beitrag lässt leider noch ein bisschen auf sich warten.
Als quasi Überbrückung der sicher ebenfalls interessante Blick in die Kommentarspalten der Inlandspresse.
Hans Langsteiner hat die Auszüge zusammengestellt.
Die Diskussion um die ernste Lage der verstaatlichten Industrie wird heute vor allem von den Parteizeitungen aufgegriffen.
Der jüngste Stand dieser Diskussion?
Während SPÖ-Klubchef Heinz Fischer sich gestern zum Thema Verstaatlichte grundsätzlich für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP, aber gegen einen Koalitionspakt mit ihr ausgesprochen hatte, attackierte die Volkspartei mit einer dringlichen Anfrage im Bundesrat neuerlich die verstaatlichten Politik der Regierung.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt begründet Martin Stiegelmeier diesen Angriff.
Statt die Probleme sachlich anzupacken, versucht man durch das übliche politische Hick-Hack von der Katastrophe, die die Sozialisten herbeigeführt haben, abzulenken.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer etwa, indem er davon redet, die SPÖ werde keinen Preis dafür bezahlen, dass die ÖVP mitmacht.
Obwohl ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock längst klargestellt hat, dass die Volkspartei keinen Preis will.
Und weiter?
In dieser Lage, in Zeiten wie diesen, den Kopf in den Sand zu stecken oder das übliche Politik-Hackfach zu setzen, das zeugt wahrlich von einer Chuzpe, wie sie wirklich nur hierzulande möglich sein dürfte.
Im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt antwortet Hermann Czekal auf solche Kritik mit einer Gegenattacke.
Wenn man weiß, wie die Dinge wirklich liegen, erkennt man sofort, was die ÖVP in Wahrheit bezweckt.
Sie will mit ihrer neuesten Propagandawelle den Eindruck erwecken, als hätte sie mit der kritischen Situation in einigen Bereichen nicht das Geringste zu tun und habe erst aus Zeitungsmeldungen davon erfahren.
Dass sie sich damit selbst als Amutschkerl hinstellt, nimmt sie gern in Kauf, weil sie glaubt, ihre Mitverantwortung vergessen machen zu können.
In den oberösterreichischen Nachrichten findet Reinhard Hampel für beide Großparteien teils kritische, teils anerkennende Feststellungen.
Was geschieht wirklich?
Aus der Vorsicht wurde Taktik.
Und in den beiden Großparteien fürchten sich etliche vor politischen Folgen.
Aber Taktik allein ist zu wenig.
Immerhin ist es sehr beachtlich, dass sich etwa Bautenminister Sekanina den Vorstellungen des Ex-ÖVP-Chefs Tauß annähert und in einem Interview realpolitisch über möglichen Personalabbau spricht.
Auch andere Funktionäre der Metallarbeiter tanzen offenbar aus der SPÖ-Reihe.
Den jetzt wirklich Betroffenen hilft die durchaus nicht nur gekünstelte verbale Betroffenheit der einstigen Schönfärber nur wenig.
Jede Schilling-Lohnerhöhung und jede Sozialleistung ist heute mangels eigener Substanz der Unternehmen praktisch direkt in Form von Staatszuschüssen aus den Steuern aller Österreicher zu bezahlen.
Deutlicher könnte das volle Ausmaß der lange verschleierten Katastrophe gar nicht gemacht werden.
Die Verantwortung tragen jene, die bisher schön geredet statt tatkräftig gehandelt haben.
Die Auszüge aus den Kommentaren der österreichischen Presse von heute stellte Hans Langsteiner zusammen und jetzt klappt es tatsächlich mit unserem Bericht von der neuen Wohnbaustudie.
Schon seit längerer Zeit bemühen sich ja alle mit der Frage des Wohnbaus befassten, den öffentlich geförderten Wohnbau, den sozialen Wohnbau also, wieder wirklich sozialer zu gestalten.
dadurch gestiegene Betriebskosten und Finanzierungskosten sowie durch das Beibehalten des bisherigen Systems der Wohnbauförderung hat sich gezeigt, dass gerade jener Personenkreis, für den der soziale Wohnbau ja gedacht war, nämlich die einkommensschwachen Schichten, sich bald keine Sozialwohnungen mehr leisten können.
In der Reihe der Diskussionsbeiträge zu diesem Thema hat sich nun der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen der Paritätischen Kommission zu Wort gemeldet.
Dieser Beirat ist paritätisch besetzt mit Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.
Seine Vorstellungen fasst Markus Sommersacher im folgenden Beitrag zusammen.
Trotz des unterschiedlichen Blickpunkts, aus dem heraus Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Problem sozialer Wohnbau betrachten, gibt es Übereinstimmung darüber, dass der öffentlich geförderte Wohnbau wieder sozialer gestaltet werden muss.
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen ist der Ansicht, dass dies sowohl bedeutet, dass die Aufwandsbelastung für Wohnungen wieder gerechter verteilt, als auch, dass die Leistungsfähigkeit des Systems der Wohnbauförderung für die Zukunft gesichert werden müsse.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sich einig darüber, dass nur mit längerfristigen Kurskorrekturen diese beiden Ziele erreicht werden können.
Wie glaubt man nun einen besseren Zugang zu den Mitteln der Wohnbauförderung für einkommensschwache Schichten erreichen zu können?
Man hat sich innerhalb des Beirats darauf geeinigt, dass in Zukunft die Rückzahlung der vom Staat gewährten Zuschüsse und Darlehen mehr als bisher von der Einkommensentwicklung des Wohnungsbesitzers oder Benützers abhängen sollte.
Dr. Fidelis Bauer, Vertreter der Bundeswirtschaftskammer, will vor allem die Darlehensmodalitäten ändern.
Wir sprechen uns hier dafür aus, dass die Laufzeit der Darlehen verkürzt werden soll.
Wir haben hier auch eine Zahl genannt.
Wir glauben, dass es etwa 35 Jahre sein sollten.
Und wir haben uns auch dafür ausgesprochen, dass der Zinssatz für diese öffentliche Darlehen erhöht werden sollte.
Derzeit ist er 0,5 Prozent.
Wir glauben, dass 3 Prozent vertretbar sind.
Damit sich aber dadurch nicht eine noch stärkere Belastung junger Wohnungswerber gleich nach Erwerb der Wohnung ergibt, sollte dies nach Meinung Bauers dadurch bewerkstelligt werden, dass die Rückzahlung des öffentlichen Darlehens nach der Tilgung des Darlehens vom Geldmarkt erhöht wird.
Ein zentrales Problem in diesem Zusammenhang ist ja die Verzinsung des Geldes und die dadurch vor allem in jüngster Zeit entstandene Mehrbelastung für Wohnungsbesitzer.
Um nun Belastungen aus diesen Zinssatzsteigerungen zu vermeiden, schlägt Dr. Hannes Swoboda, Vertreter der Arbeiterkammer, zwei Varianten für eine Stabilisierung des Zinssatzes vor.
Da wäre doch zu überlegen, ob man nicht entweder innerhalb des Kreditapparates oder einzelner Kreditinstitute einen Art Ausgleichsfonds schafft, der also die Zinssatzschwankungen ausgleichen sollte.
Das wollen wir ja mal zur Diskussion stellen.
Oder eine zweite Variante, die wahrscheinlich sinnvoller scheint, dass grundsätzlich im Rahmen der Förderung ein Darlehen mit einem fixen Zinssatz mehr oder weniger gegeben wird, der sich nur bei sehr drastischen Veränderungen am Kapitalmarkt ändern würde und der Ausgleich
der Zinssätze zwischen jetzt dem Kapitalanteil, der hier gegeben wird für das Darlehen und dem öffentlichen Anteil erfolgt quasi innerhalb der Förderung, bevor also das Darlehen weitergegeben wird als ein Darlehen mit einem Mischzinssatz an den einzelnen Wohnungswerber oder Wohnungsinhaber.
Auf diese Weise wäre der Einzelne von Schwankungen des internationalen Zinssatzes für Kredite nicht mehr so unmittelbar betroffen, glaubt Swoboda.
Ein weiterer Ansatzpunkt für die Bemühungen, die Aufwandsbelastung für Wohnungen wieder gerechter zu verteilen, sind die sogenannten Altdarlehen.
Es gibt ja derzeit 250.000 bis 300.000 Eigentums- und Genossenschaftswohnungen, die bald nach dem Krieg z.B.
durch den Wohnhauswiederaufbaufonds oder Bundeswohn- und Siedlungsfonds gebaut wurden und mit außerordentlich geringen Verzinsten und langfristigen Darlehen sehr günstig sind.
Die Arbeitnehmerseite innerhalb des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen hält eine Erhöhung der Verzinsung dieser Darlehen für absolut gerechtfertigt.
Dr. Swoboda von der Arbeiterkammer weist darauf hin, dass ja auch im neuen Mietrecht für die unterste Wohnungskategorie, also für Substandardwohnungen, 5 Schilling 50 pro Quadratmeter als Untergrenze für die monatliche Mietbelastung angesehen werden und meint daher... Mir scheint es nicht akzeptabel zu sein, dass wir Beträge von ein, zwei Schilling haben für
voll ausgestattete Wohnungen im übrigen Althausbereich, sprich diesen Altsdarlehen.
Ich könnte mir so denken, dass man zumindest jene Beträge, die für Substandardwohnungen und vielleicht etwas darüber hinaus erreichen könnten, würde das der Einfachheit halber koppeln mit einer gewissen Ausdehnung der Wohnbeihilfe oder der Mietzinsbeihilfe für jene Bereiche oder für jene Einkommensschichten, denen das wirklich eine starke Belastung wäge.
Anderer Meinung ist der Vertreter der Bundeswirtschaftskammer Dr. Bauer.
Er würde einer Erhöhung der Darlehensverzinsung für diese Altdarlehen bei Eigentumswohnungen nicht zustimmen.
Ganz einfach deswegen, weil, wie sich heute herausstellt, es dem Eigentumswohnungswerber, der sich dieser Mittel bedient hat, nicht zugemutet werden kann,
Hicketnung für wirtschaftspolitische Fehler des Staates zu haften.
Anderer Meinung, ebenfalls verschiedener Meinung sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Frage, ob die steuerlichen Begünstigungen für die Absetzbarkeit von Ausgaben für die Wohnraumbeschaffung beibehalten werden oder nicht.
Und ebenfalls keine Einigung gibt es über die Arbeit und die Art und Weise, wie mehr Mittel für Zwecke der Staaterneuerung aufgebracht werden sollen.
Markus Sommersacher berichtete über neue Versuche und eine neue Studie, eben über Versuche, den sozialen Wohnbau wieder wirklich sozial zu machen.
Zwei Minuten nach halb eins und wir kommen ins Ausland.
Im Nobelseebad Cancún an der mexikanischen Atlantikküste dürfte so gerade in diesen Minuten die Sonne zum zweiten Tag des großen Nord-Süd-Gipfels aufgehen.
Zu dieser Gesprächsrunde von 22 Staats- und Regierungschefs bzw.
den sie vertretenden Spitzenpolitikern
die ein, wie manche Beobachter sagen, verzweifelter Versuch ist, die ständig wachsende wirtschaftliche Kluft zwischen den wenigen entwickelten Industriestaaten und den Ländern der dritten und der allerärmsten vierten Welt zu schließen.
Österreichs Bundeskanzler Kreisky, einer der Motoren für das Zustandekommen dieser Konferenz und selbst jetzt gesundheitshalber an der Teilnahme verhindert, hat schon gestern in seiner Botschaft an die Cancún-Teilnehmer wie viele andere gemeint,
Frieden und Sicherheit in unserer Welt seien zunehmend gefährdet, wenn es nicht gelänge, die immer schwieriger werdenden Probleme der Entwicklungsländer zu lösen.
Hunger, Unterernährung, Armut, Zahlungsbilanzprobleme und die Verschuldung der armen Länder werden natürlich durch die wachsenden Probleme in den Industriestaaten selbst durch Rezession, Inflation und steigende Arbeitslosigkeit weiter verschärft.
Und das war mit ein Umstand, der vor Anlaufen der Gesprächsrunde in Cancun fast durchwegs pessimistische Prognosen zur Folge hatte.
Ein zweiter wichtiger Grund für diesen Voraus-Pessimismus die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber fortsetzenden globalen Wirtschaftsgesprächen und auch gegenüber staatlichen Hilfsprogrammen.
Die Amerikaner setzen mehr auf Privatinitiative und auf Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern.
Hier scheint sich aber jetzt ein Annähern der Positionen abzuzeichnen.
Man spricht von einem Geist von Cancun.
Im Folgenden berichtet Klaus Emmerich.
Große Überraschung in Cancun auf der Gipfelkonferenz der 22.
In ihrer ersten Schriftlegung wollen sie der Landwirtschaft absoluten Vorrang bei der Entwicklung des unterentwickelten Südens verschaffen.
Also eine klare Absage an die Verstädterung in einigen Entwicklungsländern wie Ägypten, Indien, Bangladesch oder auch in Mexiko.
Zehn Staatschefs, sieben Regierungschefs und vier Außenminister haben sich bei einer langen Diskussion mit vielerlei Einzelheiten befasst.
Dabei zeigte sich im Denkansatz und Zielsetzung weitgehende Übereinstimmung.
Die Entwicklungsländer des Südens sollen ihre Nahrungsmittelprobleme möglichst schnell und möglichst dauerhaft selber lösen.
Nahrungsmittellieferungen aus dem Norden, wie sie bisher üblich sind, gelten als plump, überholt und strukturell gefährlich.
Mehrere Teilnehmer der Gipfelkonferenz von Cancun berichten, dass im Agrarbereich zwischen den Staats- und Regierungschefs eine hochstehende Diskussion geführt werde, die in diesem Rahmen überhaupt noch nie zu beobachten gewesen sei.
Wie auch bei der verabredeten Wiederaufnahme der weltweiten Handelsverhandlungen hat sich dabei ein ganz neuer Gesprächsstil von Cancun entwickelt.
Die Staats- und Regierungschefs sprechen ohne Tagesordnung, ohne vorbereitete Akten und Papiere, ohne Rückfrage bei ihren Ministern und Experten, vielmehr frei.
Da unterbricht beispielsweise der tansanische Staatspräsident Julius Nyerere und geniert den amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, wenn dieser ein Plädoyer für freie Märkte und Unternehmerinitiative im Agrarbereich hält mit der Frage, ob denn nicht auch die Amerikaner Marktordnungen für ihre Bauern betrieben.
Reagan gibt es zu und macht einen Witz dazu.
Und in die Ragandi gesteht Margaret Thatcher unumwunden ein, dass eine Öffnung der Märkte schliesslich allen bekommen würde, also auch den Indern.
Da gibt es zwar deutliche Worte für und gegen agrarische Marktordnungen, für und gegen Preisstützungen, für und gegen Handelsschranken, aber alles ohne Schärfe und ohne ideologische und politisch motivierte Spitzen.
Der angekündigte Philosophenstreik zwischen Marktwirtschaft und Staatswirtschaft, zwischen amerikanischem Unternehmertum und afrikanisch-asiatischen Wirtschaftsformen ist bisher in Kankun jedenfalls ausgeblieben.
Es wurde nicht ideologisch argumentiert, sondern praktisch.
Direkte Angriffe des einen Landes auf das andere hat es bisher hier in Kankun so gut wie nicht gegeben, auch nicht gegen die USA.
Freilich werden immer wieder grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten deutlich, z.B.
im Agrarbereich, was dem wichtiger ist.
Zuerst eine ausgebreitete Bildung, wie sie Nyerere fordert, oder fachliche Fähigkeiten, wie sie Indira Gandhi für wichtiger hält.
Und es breitet sich in Cancun bei einigen Delegierten bereits Erfolgsstimmung aus, wie sie noch vor wenigen Stunden von den meisten Teilnehmern ausgeschlossen worden war.
Das Stichwort des gastgebenden mexikanischen Staatspräsidenten López Portillo heißt im Augenblick gedämpfter Optimismus.
Soweit also ein Bericht von Klaus Immerich, den Josef Wenzlich-Natek für uns verlesen hat.
Die Qualität des von unserem Korrespondenten überspielten Berichts per Telefonleitung war nämlich nicht zumutbar für Sie, liebe Herren.
Ja, schon am Tag vor der Konferenzeröffnung und auch am gestrigen Tag
war ein sogenannter Marschallplan für die dritte Welt.
Gesprächsthema am Rande und im Rahmen der Cancún-Konferenz.
Ein Plan, den Bundeskanzler Kreisky den Cancún-Teilnehmern vorlegt.
Und im Folgenden erläutert Roland Machatschke, wobei es darum im Einzelnen geht.
Eine Art Marshall-Plan für die dritte Welt.
Unter diesem Schlag war des Bruno Kreiskes sehr konkretes Hilfsprogramm für die nicht entwickelte Welt bekannt geworden und auch gleich auf Abneigung bei den Amerikanern gestoßen.
Offenbar will man in Washington keine Parallele zwischen dem von Weltkrieg verwüsteten Europa und der von Bevölkerungsexplosion, Hunger und Seuchen heimgesuchten dritten Welt herstellen.
Der Marshall-Plan wird in den USA als Starthilfe für einen hochindustrialisierten Kontinent verstanden, der sich aber weitgehend mit eigener Kraft emporarbeiten musste.
Und die gegenwärtige amerikanische Regierung ist überzeugt, dass auch die Entwicklungsländer durch Handel, allenfalls durch bilaterale Abkommen, nicht aber durch ein globales Hilfsprogramm ihre Probleme überwinden könnten.
Wie sieht nun Kreiskis Plan aus, wie immer man ihn nennen will?
Die Industriestaaten und die reichen Ölländer der OPEC sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren den Ländern der Dritten Welt 200 Milliarden Dollar, also umgerechnet etwas mehr als 3 Billionen österreichische Schilling, zur Verfügung stellen.
Zur Hälfte soll das in Form von Schenkungen geschehen, zur Hälfte in Form von günstigen Krediten.
Für die Verwaltung der Mittel soll kein zentraler Fonds geschaffen werden, sondern die Beträge sollen direkt für konkrete Projekte geführt werden, über deren Wahl die zahlende Stelle oder das zahlende Land entscheidet.
Die Projekte, um die es dabei geht, sollen die langfristige Entwicklung des betreffenden Landes fördern.
Das heißt, der Schwerpunkt liegt auf Verkehr und Kommunikation, Energie und Landwirtschaft, aber auch Industrie und Bergbau.
Auch Handelshindernisse zwischen den beteiligten Ländern sollen abgebaut werden.
Die Belastung der Geberländer soll entsprechend der Aufteilung der Mitgliedsbeiträge für die OECD festgelegt werden.
Ein Aufsichtsrat soll die Gesamtleitung des Programms übernehmen.
Der Grundsatz, der kreisgeber seinen Plan leitet, sieht so aus, dass den Entwicklungsländern geholfen werden soll, sich selbst zu helfen.
Der große Streitpunkt vor Beginn der Cancun-Konferenz war nun die Frage, ob Hilfsmaßnahmen für die dritte Welt in Globalverhandlungen beraten werden sollen, wie das von allen Entwicklungsländern gewünscht wird, oder ob Einzelkonferenzen abgehalten werden sollen, wofür sich Präsident Reagan ausgesprochen hatte.
Die USA stehen auf dem Standpunkt, dass Institutionen wie die Weltbank oder der Weltwährungsfonds die richtigen Foren für solche Verhandlungen sind.
Dort verfügen aber die Industriestaaten über den größten Einfluss, weshalb die Entwicklungsländer die Globalverhandlungen bevorzugen.
Im Geist von Cancun, der schon einige Male beschworen wurde, haben die USA nun erkennen lassen, dass sie grundsätzlich nichts gegen Globalverhandlungen einzuwenden haben.
Der kanadische Außenminister, der das zum Abschluss des ersten Konferenztages mitteilte, fügte allerdings hinzu, dass verschiedene Teilnehmer darunter Verschiedenes verstehen.
Aber es sei eine ausgezeichnete Grundlage für die Diskussion mit den Amerikanern darüber geschaffen worden, was bei Globalverhandlungen genau geschehen sollte.
Man wird nun abwarten müssen, welche Vorbedingungen die USA für eine solche Konferenz stellen werden.
Roland Machatschke wirft uns einen Blick in die konkreten Einzelheiten des sogenannten Marshall-Plans von Bundeskanzler Kreisky für Hilfe in der Dritten Welt.
Und wir kommen zurück nach Europa, bleiben allerdings im Ausland.
Wir bleiben bei unserem Nachbarn, der Bundesrepublik Deutschland.
Nur wenig mehr als einen Monat nach der Budget-Rede von Finanzminister Madhöfer beginnt jetzt das Finanzierungsgebäude in der Bundesrepublik anscheinend erneut zu zerbröseln und damit nicht nur die Finanzierung des Staatshaushaltes, sondern auch die angespannte Koalition in Bonn zwischen FDP und SPD.
Es hat Finanzminister Matt Höfer eingestehen müssen, dass schon im laufenden Haushalt eine zusätzliche Lücke von drei bis vier Milliarden Mark klafft.
Und die Opposition vermutet, dass insgesamt vorher nicht kalkulierte Fehlbeträge in Höhe von um die zehn Milliarden D-Mark jetzt auftauchen.
Und das setzt natürlich die erst mühsam durchgestandene Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern FDP und SPD
erneut wieder in den Mittelpunkt und lässt sie erneut aufbrechen.
Denn die Auseinandersetzung auf der einen Seite der liberalen Politik, der Freidemokraten, die auf Einsparungen beharren, die gegen Neuverschuldungen eintreten, auf der anderen der sozialdemokratische Weg, durch staatliche Förderung die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Details von Paul Schulmeister.
Die Bonner Opposition spricht von einem beispiellosen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Und ungewöhnlich ist es in der Tat, dass nur fünf Wochen nach der Budgetrede von Finanzminister Matthöfer das Zahlengebäude des Haushalts zu zerbrechen beginnt.
Das sogenannte Sommertheater, das Anfang September um ein Haar zum Bruch der Koalition geführt hatte, droht nun in ein Herbstgewitter zu münden.
Wenn man bedenkt, wie sehr das wochenlange Gerangel um die drakonischen Budgeteinsparungen von umgerechnet mehr als 100 Milliarden Schilling SPD und FDP einander entfremdet hatte, dann muss man das Schlimmste befürchten.
Im Gegensatz zum August vermeiden die Liberalen jetzt jeden versteckten Hinweis auf die Möglichkeit eines Koalitionswechsels.
Doch das Ganze unter dem Motto, nie davon reden, immer daran denken.
FDP-Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, der im Sommer noch einen Bruch der Koalition bewusst einkalkuliert hatte, erklärt nun öffentlich, dergleichen könne man nur ein einziges Mal machen.
Es ist die Sorge der Liberalen von links her, öffentlich als Umfallerpartei gebrannt mag zu werden, die nur von einem Koalitionsbett ins andere schlüpfen wolle.
Doch zugleich muss die FDP von rechts her den Vorwurf verlorener Glaubwürdigkeit befürchten, denn es waren die Liberalen, die seit dem Frühjahr lauthals eine Abkehr von der ausufernden Staatsverschuldung gefordert hatten.
Nun aber drängt die SPD auf zusätzliche Kredite, um die neuen Budgetlöcher zu stopfen.
Bonn steht vor einer neuen Zerreißprobe.
Bundeskanzler Schmidt hatte am vergangenen Sonntag ein erstes Spitzengespräch geleitet.
Man blieb ratlos und flüchtete sich in die Vertagung auf nächsten Montag, wenn mit dem Herbstgutachten der Konjunkturforschungsinstitute genauere Zahlen über die wirtschaftliche Entwicklung vorliegen.
Sie droht schlimmer zu werden, als man befürchtete.
Hatte der Sachverständigenrat schon im Sommer die Prognose nach unten korrigiert, so erhärtet sich nun die Vermutung, dass es 1982 nur eine Flaute und keinerlei Aufschwung geben wird.
1% Wachstum und mindestens 1,5 Mio.
Arbeitslose sagen nun die Konjunkturforscher voraus.
Und das traditionell pessimistische Kieler Institut sieht die Lage noch düsterer.
Auch 1982 werde das Sozialprodukt real um 1% sinken bei durchschnittlich 1,7 Mio.
Arbeitslosen.
Die Bonner Regierung beruft sich nun in ihrem Budget-Desaster darauf, dass das Ausmaß der Konjunkturverschlechterung vor sieben Wochen noch nicht erkennbar gewesen sei und sich schließlich die Experten laufend selbst korrigieren müssten.
Die CDU-CSU wieder wirft der Regierung eine katastrophale Fehleinschätzung vor.
Sie sei wieder besseres Wissen von viel zu optimistischen Annahmen ausgegangen.
Auch die jetzt korrigierten Zahlen von Finanzminister Matthöfer seien unrichtig, zumindest unzuverlässig.
Matthöfer gab zu, dass schon im laufenden Haushalt eine Milliardenlücke klaffe.
Konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben, vor allem für Arbeitslose und Zinsen, hätten heuer zu einem zusätzlichen Defizit von umgerechnet 28 Milliarden Schilling geführt, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 240 Milliarden Schilling.
Gravierender ist das plötzlich aufgebrochene neue Riesenloch im Budget für das nächste Jahr.
Laut Matt Höfer umgerechnet rund 50 Milliarden Schilling.
Doch die Opposition hält dies immer noch für weit untertrieben und spricht von 70 bis 85.
Einzelne Experten sogar von über 100 Milliarden Schilling zusätzlichem Defizit.
Ja, ein Milliarden-Budgetloch, das wieder aufgeklappt ist, verschärft oder bringt erneut hervor die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in Bonn und die Opposition in der Bundesrepublik, hat auch bereits sinngemäß erklärt, man werde zunächst einmal die Koalitionspartner im eigenen Saft schmoren lassen.
Dreiviertel eins, zurück nach Österreich zu einem Bericht aus dem Bereich Wirtschaft.
Eine Reihe von Österreichern hat ja in der Automobilindustrie internationale Karriere gemacht.
Ein Name für viele, Ferdinand Porsche.
Und heute an der Spitze eines Weltkonzerns tätig ist Professor Ernst Fiala, Vorstandsmitglied bei VW und dort zuständig für die Bereiche Forschung und Entwicklung.
Professor Fiala war heute in Graz und erhielt einen Vortrag zum Thema Kraftstoffverbrauch und Umweltschutz.
Klaus Edlinger von Radio Steiermark über das Auto des Jahres 2000 im Gespräch mit Professor Fiala.
Verbrauch und Umweltschutz, das ist eine drängende Herausforderung an die Automobilentwicklung von heute.
Ist das aber nicht auch ein großer Anachronismus?
Ja, Anachronismen glaube ich nicht, aber es sind ohne Zweifel Wünsche, die einander im Weg stehen.
Es besteht mit anderen Worten ein Zielkonflikt zwischen diesen unterschiedlichen Forderungen, die aber wichtig sind.
Diese Herausforderung für den Fahrzeugentwickler, nämlich diese
wünsche die miteinander im zielkonflikt stehen unter einen Hut zu brauchen gibt uns natürlich die Chance technischen Fortschritt zu machen und technische Fortschritt war immer auch ein Stimulans für den Vertrieb weil der Kunde ja nun auch aufgrund der veränderten Situation ein Fahrzeug haben will das besonders wirtschaftlich ist und auch in anderer Weise seinen Wünschen entspricht ich meine also wir haben die Chance die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Fortentwicklung durch die technische Fortentwicklung hervorgerufen durch die Herausforderungen
zu begegnen und aus beiden an sich schwierigen Problemen insgesamt etwas erfreuliches zu machen.
Wenn man aber den Ist-Zustand betrachtet, dann merkt man eigentlich nicht sehr viel davon, dass sich die Automobilindustrie darauf einstellt.
Ja, das scheint aber, würde ich sagen, auch nur so, weil die Veränderung natürlich langsam ist.
Volkswagen und Audi, wenn ich das als Beispiel ansprechen darf, haben zum Beispiel in ihrem flotten Verbrauch in den letzten 15 Jahren zwei Prozent Verbrauchsverbesserung pro Jahr gebracht.
Das heißt in diesen 15 oder 16 Jahren 25 Prozent Verbrauchseinsparung.
Das ist doch ganz eine Menge.
Wie wird also Ihrer Meinung nach das Auto des Jahres 2000 aussehen?
Naja, das kommt... Wird es überhaupt noch so viele Marken geben?
Das kann schon sein, dass es hier eine Typenbereinigung gibt.
Ich glaube aber, es wird konkurrierende Marken geben.
Ich glaube auch, dass im Jahr 2000 der Pkw seine Bedeutung für die Volkswirtschaft und für tägliches Leben nicht verloren haben wird.
Ich glaube, überhaupt das Auto wird es eben so lange geben, bis es was besseres gibt und das ist noch nicht in Sicht.
Ich meine, dass das Auto im Jahr 2000 nicht so revolutionär anders aussehen wird.
Es wird immer noch vier Räder haben und die werden an den Ecken sitzen.
Aber das Auto wird strömungsgünstiger sein, es wird weiter verbesserte Motoren und Getriebe haben in Bezug auf Wirkungsgrad.
und Erleichterungen für den Fahrer, Erleichterungen in der Weise, dass der Betrieb komfortabler ist und auch in der Weise, dass das Fahrzeug sehr sparsam gefahren werden kann.
Wie wird sich denn das Verhältnis Benzin-Diesel?
Das ist eine sehr politische Frage, weil nämlich das Verhältnis abhängig ist von der Preisrelation Diesel-Kraftstoff-Benzin.
Nun, wir wissen, dass in aller Welt diese Preisrelation politisch gesteuert wird.
Wir wissen aus der letzten Zeit, dass der Kunde überreagiert auf dieses Preisverhältnis.
Wir sehen aber, dass sich der Dieselanteil ganz erheblich gesteigert hat im Laufe der letzten fünf Jahre in der Bundesrepublik, auch in Österreich.
und dass wir gerade in den letzten halben Jahr auch noch einmal eine weitere Steigerung erlebt haben.
Ich glaube, dass wir im Jahr 2000 zwischen 30 und 50 Prozent der neu in den Verkehr kommenden Fahrzeuge mit Dieselmotoren sehen werden.
Soweit der Österreicher Professor Fiala, Forschungschef bei VW.
11 Minuten vor 1, Kulturberichterstattung.
An diesem Wochenende steht Wien im Zeichen der Fotografie.
Heute um 19 Uhr beginnt im Festsaal der Österreichischen Länderbank das sechste internationale Symposium der Sammlung Fotografies mit Vorträgen und einer großen Podiumsdiskussion und gestern Abend schon wurde die nunmehr fünfte internationale Biennale der Wiener Secession zum Thema erweiterte Fotografie eröffnet.
Über diese Ausstellung berichtet Otto Hochreiter.
Womit nicht jeder noch gerechnet hatte, ist in der Sezession gelungen.
Die biennale erweiterte Fotografie ist nun doch termingerecht zum Beginn des Wiener Fotosymposiums eröffnet worden.
Es fehlten gestern nur einige Beschriftungen und der zweite Teil des sehr ausführlichen Katalogs.
Eine gewisse Verwirrung, selbst beim sicher recht vorinformierten Vernissagepublikum, stiftete die Anthologie aber doch.
Auch ein ausgeklügeltes System von Stellwänden und Nischen konnte nicht den für eine angemessene Präsentation der Werke erforderlichen Raum schaffen, den manche der neueren Fotoarbeiten in erhöhtem Maß benötigen würden.
Problematisieren sie doch oft auch das Verhältnis der Bilder zueinander, zu dem sie umgebenden Raum oder zum Betrachter.
Diese Raumnot, die die Secession fast zu einem Bazaar neuerer Fotografie gemacht hat, verdeckt leider ein bemerkenswertes Konzept, in dessen Mittelpunkt die erweiterten künstlerischen Anwendungsmöglichkeiten der Fotografie seit 1965 stehen.
Die Reflexion des Mediums Fotografie steht hierbei im Vordergrund.
Dokumentationen von Aktionen oder Happenings sind daher nicht berücksichtigt.
Die beiden Ausstellungsleiter Peter Waibl und Anna Auer verstehen unter dem Begriff erweiterte Fotografie
dass man ausgeht.
von den drei Bestandteilen der Fotografie, nämlich die Kamera, das Bild und das Objekt, von dem ein Bild gemacht wird.
Und da gibt es eben eine normale Fotografie, die eben nichts anderes macht, als nur ein Bild von einem Objekt zu machen.
Und Erweiterung ist eben dann zu verstehen in der Richtung, wenn man mehr macht mit der Kamera als wie normal, oder wenn man andere Objekte, wie Äpfel und Familienmitglieder, vor die Kamera stellt.
Also wenn man ein künstliches Set zum Beispiel aufbaut, ist schon eine Veränderung in der Inszenierung eben der Wirklichkeit vor der Kamera.
Oder wenn man, wie gesagt, die kameratechnischen Möglichkeiten vom Film bis zur Dunkelkamera benutzt.
Das ist dann eine Inszenierung der Kamera.
Und Inszenierung verstehe ich eben so viel, wie dass man eben die spezifischen Eigenschaften dieses Bauelements der Fotografie ganz genau kennt und entsprechend einsetzt.
Und drittens, klarerweise, das Bild.
Das heißt, die Inszenierung der Wahrnehmung, wie ich meinen Gegenstand sehe, jede Einstellung, die ich hier mache von dem Gegenstand, ist ja schon eine Veränderung des Gegenstandes, durch die Perspektive, durch die Großaufnahme, durch die Nahaufnahme und so weiter, durch das Framing, wie man sagt.
Bewusst ausgeklammert haben wir eine kontinuierliche historische Entwicklung.
Diese große Ausstellung hatte schon Peter Weyermeyer vor zwei Jahren in Wien gezeigt.
Wir wollten etwas anderes zeigen.
Wir wollten innerhalb dieser Ausstellung Gruppierungen vornehmen.
Und diese Gruppierungen sind durch diese Begriffe, glaube ich, ziemlich erstmalig versucht worden.
Dieses weder auf Künstlerpersönlichkeiten noch auf Motivgruppen ausgerichtete Konzept, das nach Formproblemen und sozialen Zusammenhängen der Fotografie geordnet wurde, ist aber so weit offen, dass historische Rückgriffe zur Erläuterung der Problematik möglich sind.
Wir sind davon ausgegangen, dass wir gewisse Prototypen, gewisse Klassiker in der Fotografie zeigen und dann, wenn Sie so wollen, die Ableitungen oder die Veränderungen, die, wenn ein Klassiker, die Information des Klassikers verarbeitet wird, was daraus dann später wird oder Analogien aufzuzeigen.
Der Rainer-Fotograf ist ihn auch deswegen herinnen, weil man sieht, dass hier schon in jedem Foto der Keime eine Erweiterung drinnen steckt.
Wenn der Edward Weston eine Muschel aufnimmt, die in der Wüste liegt, und die Muschel ist aber viel größer, als wie der Berg dahinter, dann hat er zwar wahrscheinlich eher nur zeigen wollen die Ähnlichkeit der Form zwischen Muschel und Berglandschaft, aber in Wirklichkeit ist ja schon das Problem der extremen Vergrößerung schon vorhanden, weil die Muschel ist plötzlich größer als wie die Landschaft.
Das heißt, es ist das Problem des Maßstabs schon im Kern vorhanden.
Und im Laufe der Zeit haben sich eine ganze Richtung von Fotografien entwickelt, die mit dem Problem des Maßstabs spielen.
Und so haben wir immer Historische Klassiker vorangestellt, um diesen Zusammenhang sowohl thematisch wie auch historisch herzustellen.
Das österreichische Dorotheum hat zumindest auf dem Gebiet der Kunstaktionen jetzt international prominente Konkurrenz bekommen.
Gestern wurde im Palais Pallavicini in Wien die Eröffnung eines Wiener Büros des berühmten Aktionshauses Savabés gefeiert.
Dazu ein Beitrag von Heidi Grundmann.
Im Reich des Hauses Sotheby oder seit Sotheby 1964 das größte amerikanische Kunstauktionshaus aufgekauft hat, der Gruppe Sotheby Park Burnett GmbH geht die Sonne nicht unter.
Neben dem Stammhaus in London gibt es Niederlassungen unter anderem in Australien, Argentinien, Brasilien, Belgien, Frankreich, Holland,
der Bundesrepublik Italien, Skandinavien, Irland, Monte Carlo der Schweiz, in Südafrika, Japan, Hongkong und in Taiwan.
So besehen stellt sich die Frage, warum Sotheby Park Burnett erst jetzt Interesse an Wien gefunden hat.
Der Präsident von Sothebys, Lord Westmoreland,
Erst in den letzten Jahren haben wir von Leuten, die in Österreich und besonders in Wien leben, viele Anfragen bekommen.
Und als Ergebnis dieses Interesses eröffnen wir jetzt hier ein Büro.
Wenn wir früher gekommen wären, wäre der Boden hier einfach noch nicht reif gewesen.
Das Interesse ist erst in den letzten zwei Jahren so groß geworden.
Das Wiener Büro wird in absehbarer Zukunft keine Auktionen abhalten, dafür aber sogenannte Sweeps.
Ein Sweep läuft ungefähr so.
Wir bringen fünf bis sechs Experten nach Wien, Experten verschiedener Bereiche.
Wir kündigen das in den Zeitungen an, sodass die Leute dann in unser Büro kommen und ihre Dinge bringen können, die dann von den Experten begutachtet und geschätzt werden.
Wer will, kann seinen Gegenstand bei uns lassen und wir versuchen dann ihn zu verkaufen, in London oder an einem anderen Ort, den wir für den Verkauf des betreffenden Gegenstandes am geeignetsten halten.
Oder aber der Kunde lässt seinen Gegenstand nur begutachten und schätzen und nimmt ihn dann wieder nach Hause und vielleicht entschließt er sich dann viel später erst, ihn zu veräußern.
Natürlich sollen im Sotheby-Büro in Wien nicht nur Leute betreut werden, die etwas verkaufen, sondern auch solche, die etwas kaufen wollen.
Das Angebot des Sotheby-Imperiums ist gross, ja allumfassend.
Es reicht von Juwelen über Kunstgegenstände, Möbel, Autos, Briefmarken bis hin zu Spitzen oder dem Büstenhalter der Marilyn Monroe.
Dass das Interesse an den Diensten des Hauses Sotheby erst in jüngster Zeit so groß geworden ist, dass man in Wien ein Büro eröffnen will, hängt vielleicht mit personellen Veränderungen im Dorotheum zusammen, mit dem man übrigens nicht in Konkurrenz treten will, aber vor allem auch damit, dass die wirtschaftliche Lage sich so verändert hat, dass immer mehr Leute daran denken bzw.
denken müssen, sich von ihren wertvollen Dingen wieder zu trennen.
Wie bei Sotheby's zu erfahren ist, wird man heute auf dem Markt allerdings nur bei erstklassiger Ware auch gute Preise erzielen.
Bei Dingen zweiter Wahl, oder wie der Earl of Westmoreland es nennt, Dingen der Mittelklasse, gibt es deutliche Preiseinbrüche.
In den letzten 18 Monaten hat es bei den Dingen der Mittelklasse kleinere Probleme gegeben, aber erstklassige Dinge erzielen immer noch sehr hohe Preise.
Es gibt zu Beginn dieser Saison eine Reihe von Anzeichen dafür, dass die Preise gut sind und der Markt verhältnismäßig stark.
Es gibt bestimmte Bereiche, in denen der Preis etwas gefallen ist.
Aber das ist dann bei Dingen der Fall, die ich als Mittelklasse bezeichnen würde.
Die wirtschaftliche Lage ist es wohl auch, die Sotheby's bei seinen Auktionen dazu gebracht hat, vor einem halben Jahr den sogenannten Fast Sell einzuführen, einen Verkauf, bei dem der Kunde weit schneller zu seinem Geld kommt, als bei den üblichen Versteigerungen.
Das Aktionshaus Savabis hat aus einem Wiener Büro eröffnet.
Und Ihr Rundfunkgerät sollten Sie nicht hintragen, wir haben nämlich noch die Kurznachrichten.
Mexiko.
Der Nord-Süd-Wirtschaftsgipfel in Cancun geht heute Abend zu Ende.
Zu der befürchteten Konfrontation zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist es bisher nicht gekommen.
Bereits gestern wurde Einigung darüber erzielt, dass nur Globalverhandlungen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen armen und reichen Ländern verbessern können.
Österreich.
Der Präsident des ÖVP-Mieterbundes, Schwimmer, hat die Mietzins-Obergrenzen im künftigen Mietrecht heftig kritisiert.
Schwimmer sagte, die Obergrenzen würden zu illegalen Ablösen führen, die für die Erhaltung der Häuser verloren seien.
Andererseits würden sie dem Mieter nichts nützen, wenn auf ihn später eine Zinserhöhung entsprechend dem derzeitigen § 7 zukommt.
Österreich.
Nach einer 19-stündigen Marathon-Debatte hat der niederösterreichische Landtag heute früh den Rechnungshofbericht über umstrittene Kreditgeschäfte der Landeshypothekenanstalt einstimmig angenommen.
Ein Antrag der Sozialisten auf Mietverantwortung des damaligen Regierungskommissärs und jetzigen Landeshauptmanns Ludwig wurde abgelehnt.
Die Lohnverhandlungen für die etwa 240.000 Arbeiter in der Metallindustrie und im Bergbau wurden kurz vor Mitternacht abgeschlossen.
Die Istlöhne steigen um 6 Prozent, die kollektivvertraglichen Mindestlöhne um 8,2 Prozent.
Das Abkommen gilt ab 1.
November für einen Zeitraum von 12 Monaten.
Soweit die Meldungen, die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Osten und Süden aufgelockerte, sonst starke Bewölkung und weitere Niederschläge.
Tageshöchsttemperaturen zwischen 4 und 11 Grad.
Ja, und damit geht dieses Freitagsmittagsschnell zu Ende.
Im Namen von allen Mitarbeitern von Redaktion und Technik verabschiedet sich Werner Löw.
Interview: Fidelis Bauer (Bundeswirtschaftskammer) und Vertreter der Arbeiterkammer Hannes Swoboda
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Bauer, Fidelis [Interviewte/r]
, Swoboda, Hannes [Interviewte/r]
Datum:
1981.10.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Darlehen
,
Nachrichten
Interview: Austellungsleiter Peter Weibel und Anna Auer
Mitwirkende:
Hochreiter, Otto [Gestaltung]
, Weibel, Peter [Interviewte/r]
, Auer, Anna [Interviewte/r]
Datum:
1981.10.23 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Secession [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Bildende Kunst
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
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